Das muss sich ändern. Es ist an der Zeit, dass Europa für Gerechtigkeit einsteht, mutig ist und dem sexuellen Missbrauch von Kindern endgültig ein Ende setzt.
Bei der Justice Initiative haben wir die tiefgreifenden Auswirkungen auf das Leben von Überlebenden von sexuellem Missbrauch und Gewalt von Kindern gesehen. Das Ausmaß des Problems nimmt nur zu, da die Täter in der Lage sind, sich die Macht des Internets zunutze zu machen. Kinder sind jetzt dem Risiko ausgesetzt, online sexuell missbraucht und gepflegt zu werden, in ihren Häusern und Gemeinden körperlich missbraucht zu werden, und Missbrauchsmaterial über Kinder kursiert in alarmierender Geschwindigkeit.
Wir fordern, dass die Europäische Union eine weltweit führende Position einnimmt und für den aktuellen EU-CSAM-Vorschlag stimmt, damit wir alle Kinder und Jugendlichen schützen und Gerechtigkeit für die Überlebenden haben können.
Überlebende, Eltern, Lehrer, Regierungen, der Privatsektor und unsere Verbündeten vereinen sich in dem Aufruf, sexuelle Gewalt in der Kindheit in Europa und weltweit zu beenden. Wir schließen uns den Kampagnen #bebraveeurope und #ChildSafetyON an , um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu stoppen.
Gemeinsam können und müssen wir der sexuellen Gewalt an Kindern in Europa ein Ende setzen, indem wir Gesetze verabschieden, die den Missbrauch von Kindern im Internet erschweren oder unmöglich machen. Machen wir das Internet #safeforkids
Politische Forderungen: Wir wollen, dass die EU ihre Bemühungen zur Unterstützung und Unterstützung von Überlebenden des sexuellen Missbrauchs von Kindern verstärkt.
Zu diesem Zweck:
Wir unterstützen die von der Kommission am 11. Mai 2022 vorgeschlagene Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und fordern ihre rasche Annahme. Insbesondere fordern wir:
die Annahme der vorgeschlagenen Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu verhindern, aufzudecken, zu melden und zu beseitigen, um der ständigen erneuten Viktimisierung von Überlebenden ein Ende zu setzen und die rasche Rettung von Opfern aus andauerndem oder drohendem Missbrauch zu ermöglichen;
die Einrichtung des vorgeschlagenen EU-Zentrums zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, das befugt ist, die wirksame Hilfe und Unterstützung von Überlebenden in der gesamten Union zu erleichtern.
Wir fordern die EU auf, in die künftige Überarbeitung der Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten aufzunehmen:
sicherzustellen, dass wirksame Mechanismen zur Meldung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorhanden sind und dass wirksame Ermittlungsinstrumente eingesetzt werden, um Opfer zu identifizieren und sie so schnell wie möglich vor andauerndem Missbrauch zu retten;
sicherzustellen, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist in Fällen von Kindesmissbrauch so weit wie möglich verlängert wird;
Überlebende, die irgendeine Form von sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern erlitten haben, offiziell anerkennen;
sich an die besten internationalen Standards und Praktiken in Bezug auf die Anerkennung, Neubewertung und Entschuldigung vergangener Missbräuche und Formen der Wiedergutmachung halten.
Die Justice Initiative ist eine europaweite Initiative der Guido Fluri Stiftung, während der Call for Action eine auf die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union beschränkte Initiative zur Unterstützung des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission ist.
Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken.
— Christian Dauck (Autism-Spectrum) (@ChatcontrolFan) January 19, 2023
Super das man die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat angenommen hat.
Gegen einen entsprechenden Antrag (20/2336) stimmten am Donnerstag, 19. Januar 2023, alle übrigen Fraktionen des Hauses. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte eine Beschlussvorlage (20/4963) zur Abstimmung vorgelegt. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Kommt eine entsprechende Stellungnahme zustande berücksichtigt die Bundesregierung diese bei den Verhandlungen.
Antrag der Linksfraktion
Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene und in bilateralen Gesprächen mit anderen Mitgliedsstaaten gegen die geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einzusetzen. Die Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern solle mit Maßnahmen verfolgt werden, die effektiv seien und keinen Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta darstellten, hieß es in dem Antrag der Abgeordneten. Dies betreffe Methoden wie Chatkontrolle, Netzsperren, Upload-Filter oder Altersverifizierungen für Messenger.
Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für ein „klares Verbot aller Varianten von Client-Side-Scanning“, also die Durchsuchung und eventuell Ausleitung von Kommunikation auf Endgeräten von Nutzern, einsetzen, sofern diese nicht anlassbezogen seien oder ohne aktive Einwilligung Betroffener geschehen. (lbr/hau/19.01.2023)
Die von ihr vorgeschlagene Überwachung privater verschlüsselter Nachrichten erfolge nur, wenn sie „mit bestehender Technologie“ möglich sei, so die Kommission.
Die EU-Kommission sieht sich bei ihrem heftig umstrittenen Verordnungsentwurf zur Online-Überwachung weitgehend auf einer Linie mit dem Bundesrat. Wie die Länderkammer messe man „der Meinungs-, Kommunikations- und Medienfreiheit eine fundamentale Bedeutung bei“, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission zu der Eingabe des Bundesrats. Sie teile auch die Position, „wonach zu gewährleisten ist, dass Eingriffe in diese Rechte so gering wie möglich zu halten“ seien. Alle Maßnahmen müssten „unbedingt erforderlich und verhältnismäßig“ sein.
Verpflichtung auch für Nutzer von Whatsapp, Threema und Co.
Die Kommission verweist dagegen auf „eine Reihe von Schutzmaßnahmen“. So sei eine Chatkontrolle alias „Aufdeckung“ als „Mittel letzter Wahl“ vorgesehen (Ultima Ratio). Sollte eine entsprechende Anordnung erforderlich sein, trage der Vorschlag der „Notwendigkeit Rechnung, für Ausgewogenheit zwischen allen betroffenen Grundrechten zu sorgen“. Letztlich entscheide das die zuständige Koordinierungsbehörde – unter Berücksichtigung eines entworfenen „Durchführungsplans“ des betroffenen Betreibers, der Stellungnahmen der Datenschutzbehörde und des geplanten speziellen EU-Zentrums. Dann könne eine Aufdeckungsanforderung beantragt werden. Abgewogen werden müsse, ob die Auflage zielgerichtet und eine wirksame Chatkontrolle „in dem bestimmten Dienst mit bestehender Technologie ohne unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der elektronischen Kommunikation möglich ist“.
Nachrichten nicht von Menschen gelesen
„Die Aufdeckung ist unter ausschließlicher Verwendung der vom EU-Zentrum bereitgestellten Indikatoren durchzuführen“, heißt es in dem Schreiben, das die federführende Innenkommissarin Ylva Johansson sowie der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič unterzeichnet haben. Damit werde gewährleistet, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet nach dem Prinzip „Treffer/kein Treffer“ aufgedeckt werde. Die auf den Dienst angewandte Erkennungstechnologie könnte so die Nachrichten weder „verstehen“ noch „sonstige Kenntnisse oder Informationen sammeln“. Sie stelle nur fest, „dass die aufgedeckten Inhalte mit den Indikatoren übereinstimmen“.
Der Entwurf dürfte so keine „abschreckende Wirkung“ auf die Medienfreiheit haben oder die Sicherheit der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten und ihren Recherchetätigkeiten in irgendeiner Weise beeinträchtigen, meint die Kommission. Nationale Vorschriften wie die Option, eine Aussage zu verweigern und das Verbot der Verwendung von Beweismitteln blieben in allen Bereichen – auch im investigativen Journalismus – unberührt.
Wie der Bundesrat sei man der Auffassung, „dass Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs umgehend zu entfernen sind“. Dafür bestehende Verfahren blieben unberührt. Eine generelle Löschpflicht könnte dagegen etwa „in laufende Ermittlungen eingreifen“ und sei daher nicht erstrebenswert. Die Bundesregierung hat seit Langem das Prinzip „Löschen statt Sperren“ verankert. Die Kommission drängt trotzdem parallel erneut auf Websperren, die als Zensurinstrument gelten.
Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen.
Wochenende!☺️ -Hörbuch weitere hören -An der Konsole zocken -Filme schauen -Über "Chatkontrolle" der EU informieren wie es im Januar weiter geht. Eventuell nachfragen. pic.twitter.com/5UdLMntzdy
— Christian Dauck (Autism-Spectrum) (@ChatcontrolFan) January 7, 2023
Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss.
8. Mai, 22. Juni, 5. Juli, 20. Juli, 6. September, 22. September, 5. Oktober, 19. Oktober, 3. November, 24. November 2022: Der Gesetzesentwurf wurde in der Ratsgruppe “Strafverfolgung” diskutiert.
28. September 2022: Ratsworkshop zu Durchsuchungstechnologien
10. Oktober 2022: Der Vorschlag wurde präsentiert und diskutiert im führenden Ausschuss (LIBE) – Videoaufzeichnung
16. November 2022: Ratstreffen (Altersverifikation und Verschlüsselung)
30. November 2022: Erstes treffen der Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments
8. – 9. Dezember 2022: Tagung des des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel
14. Dezember 2022: Treffen der Schattenberichterstatter: Anhörungen
10. Januar 2023: Treffen der Schattenberichterstatter: Anhörungen
24. Januar 2023: Treffen der Schattenberichterstatter: Anhörungen
Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg.
Auch nach monatelangen Debatten steht die Position der Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und damit verknüpften Instrumenten wie der Chatkontrolle noch nicht. Während einige Ressortchefs rasch erklärten, dass sie die damit verknüpfte massive Überwachung nebst Angriff auf sichere Verschlüsselung ablehnten, war die Haltung des federführenden Bundesinnenministeriums lange kaum greifbar.
„Ende der Privatheit von Kommunikation“
Bis zum Jahresende soll die Ressortabstimmung über das umstrittene Dossier nun abgeschlossen und die Linie der Exekutive festgezurrt werden, damit diese sich in die parallel bereits laufende Diskussion im EU-Ministerrat einbringen kann. Der digitalpolitische, SPD-nahe Verein D64 sieht die regierungsinternen Gespräche aber auf keinem gutem Kurs. Er warnt: Seinen Informationen zufolge „laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus“.
„E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden“, kritisiert D64 die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel WhatsApp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet“ werde. Zudem sollten Upload-Filter und Netzsperren sowie „extrem fehleranfällige Künstliche Intelligenz“ (KI) eingesetzt werden. Unschuldige Bürger würden so zu Verdächtigen, intime Austausche könnten von Dritten eingesehen werden.
Insgesamt verstrickte sich die Sozialdemokratin bisher in der Frage in Widersprüche. Sie erklärte etwa, sie halte eine anlasslose Kontrolle verschlüsselter privater Kommunikation „für nicht vereinbar mit unseren Freiheitsrechten“. Nötig sei eine rechtsstaatliche Balance. Andererseits sprach sie insgesamt von einem „sehr wichtigen Kommissionsvorschlag“, den es gemeinsam voranzutreiben gelte, „um diese entsetzliche Kriminalität wirksam einzudämmen“.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber heise online, diese Passagen seien für ihn maßgeblich. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf dieser Basis verhandele und „alle Maßnahmen unterstützt, die einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten können, ohne aber den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation“ und das Computer-Grundrecht in Frage zu stellen.
Auch für Tobias Bacherle, Obmann der Grünen-Fraktion im Digitalausschuss, ergibt sich aus der Koalitionsvereinbarung eine klare Schlussfolgerung: „Wir setzen uns gegen die sogenannte Chatkontrolle, also das Client-Side Scanning ein.“ Das Vorhaben könne „zu einer gefährlichen Blaupause für autoritäre Staaten werden“. Nötig sei stattdessen „eine effektivere und zielgerichtete Verfolgung dieser Gräueltaten“. Das setze bei mehr Personal in den Strafverfolgungsbehörden und den weiteren Ausbau von Kompetenzen an, um bestehende Datensätze besser auswerten und nachverfolgen zu können.
Appell an die Verfassungsministerin
Sexuelle Gewalt gegen Kinder sei „ein ernsthaftes und globales Problem ist, das wir als Ampel-Koalition konsequent und mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgen“, hob Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hervor. Die Chatkontrolle lehne er aber ab, „denn sie würde den größten Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets bedeuten“. Das Regierungsbündnis sollte besser Quick Freeze auf den Weg bringen, „um den Ermittlern endlich ein Instrument im Kampf gegen die Darstellung sexualisierter Gewalt im Internet zu geben“.
Es sei vor allem als Faesers Aufgabe als Verfassungsministerin „Grundrechte und Demokratie in Deutschland zu verteidigen“, unterstrich Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Der Verein erhoffe sich von der sozialdemokratischen Hausspitze „eine Abkehr von der Innenpolitik der letzten 16 Jahre, die von verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen geprägt war„. Diese seien immer wieder vor Gericht gescheitert sind und hätten Deutschland so unsicherer gemacht. Die Exekutive müsse sich auf EU-Ebene entschieden gegen die Chatkontrolle stellen.
Bislang hält sich Deutschland auf Ratsebene mit Kritik an Chatkontrolle und Online-Blockaden zurück, geht aus einem Protokoll und einem Drahtbericht hervor, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Vor allem Finnland und Österreich bringen demnach bislang Einwände vor. Die tschechische Ratspräsidentschaft will den Kommissionsentwurf dagegen noch verschärfen.
Die EU-Kommission will Facebook, WhatsApp und andere Anbieter verpflichten, private Kommunikation auf Hinweise zu Kindesmissbrauch zu scannen.
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP sowie Justizminister Buschmann lehnen die „Chatkontrolle“ strikt ab.
Das Bundesinnenministerium findet in den Plänen der Europäischen Union dagegen auch positive Aspekte.
Noch ist es der Koalition nicht gelungen, sich auf eine Position festzulegen. Die Union drückt aufs Tempo.
Darf ein Staat sich Einblick in die private Kommunikation seiner Bürgerinnen und Bürger verschaffen, um dort Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder aufzuspüren? Sollen WhatsApp, Signal, Facebook, Telegram und andere Anbieter dafür Text- und Bildnachrichten durchleuchten?
Über dieses Thema wird gerade in Europa diskutiert. Anlass sind die Pläne der Europäischen Kommission zur sogenannten Chatkontrolle. Auch die deutsche Bundesregierung will dazu bald eine gemeinsame Haltung finden – doch die ist bisher nicht in Sicht.
Chatkontrolle: Das sind die Pläne der EU-Kommission
Im vergangenen Mai hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung vorgestellt, mit der sie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen will. Innen-Kommissarin Ylva Johansson will es Sicherheitsbehörden zum Beispiel erleichtern, kinderpornografisches Material aufzuspüren. Konkret sieht der Entwurf unter anderem vor:
Die EU will soziale Netzwerke und Messenger wie WhatsApp, Signal, Facebook oder Instagram verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu scannen: Sie sollen dort gezielt nach Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder suchen. Dazu müssten sie wahrscheinlich die Verschlüsselung von privaten Nachrichten umgehen oder aussetzen.
Ein neues EU-Zentrum soll die technischen Möglichkeiten für dieses Scannen schaffen und verdächtige Inhalte prüfen.
Bekämpfen will die EU nicht nur den Austausch von Fotos und Videos, sondern auch das sogenannte Grooming. Dabei erschleichen sich Erwachsene im Internet das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen, um sie sexuell zu belästigen. Deswegen müssten die Anbieter auch Textnachrichten durchleuchten.
Anbieter sollen zudem die Möglichkeit bekommen, den Zugang von Minderjährigen zu bestimmten Apps komplett zu beschränken. Kinder und Jugendliche sollen Programme, die für sie gefährlich werden können, dann gar nicht mehr nutzen können.
EU-Kommissarin Johannsson weist auf den hohen Handlungsbedarf hin: Allein 2021 seien rund 85 Millionen Missbrauchsdarstellungen entdeckt worden. Dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder entschiedener bekämpft werden muss, würde wohl jeder unterschreiben. Doch Kritikerinnen und Kritiker sehen in den EU-Plänen einen zu massiven Eingriff in die Privatsphäre. Diese Kritik ist in Deutschland nicht nur von Bürgerrechtsorganisationen zu hören, sondern auch von Parteien aus den Bundesländern und von Datenschützern.
Viel Widerstand von SPD, Grünen und FDP
„Eine europäische Koordination der Strafverfolgungsbehörden ist grundsätzlich sinnvoll. Auch ein EU-Zentrum könnte man so ausgestalten, dass es eine gute Sache wird“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle, Obmann seiner Fraktion im Digital-Ausschuss. Eine Hintertür bei den Messengern einzubauen, würde aus seiner Sicht aber eine neue Sicherheitslücke schaffen. „Damit würde man eine Technologie entwickeln und marktreif machen, die auch auf andere Themen umprogrammiert oder von anderen Staaten eingefordert werden könnte“, sagt Bacherle. „Private Kommunikation muss privat bleiben. Auch Opfer müssen zum Beispiel geschützt kommunizieren können.“
Die SPD-Abgeordnete und Innen-Politikerin Carmen Wegge hält ein europäisches Vorgehen bei dem Thema ebenfalls für sinnvoll. Trotzdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein. „Beim aktuellen Vorschlag der EU-Kommission ist das aus meiner Sicht nicht der Fall“, so Wegge. Mit der umstrittenen Verordnung bestehe die Gefahr einer Architektur, „die in den Messengern aktiv Schwachstellen einbaut und eine anlasslose Überwachung von privater Kommunikation an- und ausschaltbar werden lässt“.
Der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz Körner sieht auch das Scannen von Textnachrichten kritisch: „Dies würde das Ende des digitalen Briefgeheimnisses für die EU-Bürger bedeuten“, schreibt er auf seiner Homepage.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen das Vorhaben aus Brüssel ausgesprochen. Digitale Bürgerrechte sind aus seiner Sicht keine Bürgerrechte zweiter Klasse. „Ich bin sehr skeptisch, was diesen neuen Entwurf angeht – sowohl rechtlich, aber gerade auch politisch.“ Die Vertraulichkeit privater Kommunikation mache diese erst wirklich frei. „Deshalb lehnen wir generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahmen privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum ab“, so Buschmann.
Neben dem Justizressort sehen auch die Bundesministerien für Familie sowie für Verkehr und Digitales die EU-Pläne kritisch. Die Federführung bei dem Thema hat allerdings das Bundesinnenministerium. Dort sieht man die Sache offenbar differenzierter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine „rechtsstaatliche Balance“ halten: Auch sie lehnt es ab, dass verschlüsselte private Kommunikation anlasslos kontrolliert werden kann. „Das halte ich für nicht vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.“ Sie findet allerdings auch positive Aspekte an den Vorschlägen der EU. „Insgesamt haben wir einen sehr wichtigen Kommissionsvorschlag, den wir gemeinsam vorantreiben wollen, um diese entsetzliche Kriminalität wirksam einzudämmen.“
Faeser hat ihr Ziel folgendermaßen formuliert: „Wir werden erstmals europäische Instrumente schaffen, um Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden.“ Wie genau das aussehen könnte, ist bisher aber unklar.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums weist auf Anfrage unserer Redaktion zudem darauf hin, dass einige Maßnahmen schon jetzt von den Anbietern auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Aus Sicht des Ministeriums liefern diese Maßnahmen immer wieder wichtige Ansätze für Ermittlungen. Die rechtliche Basis ist eine befristete Verordnung, die im August 2024 ausläuft. „Der Kommissionsentwurf strebt eine rechtssichere und dauerhafte Rechtsgrundlage im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern an“, so der Sprecher.
Die Kritiker der Chatkontrolle sind überzeugt, dass ein größerer Erfolg beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen auch ohne neue Eingriffsmöglichkeiten des Staates möglich wären. „Mehr Daten allein helfen der Sache noch nicht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Bacherle. Die Sicherheitsbehörden müssten Daten auch verarbeiten und auswerten, um festzustellen, ob es sich um strafbare Inhalte oder unproblematische Amateurfotos handelt. „Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht gesagt, was den Sicherheitsbehörden für eine effektivere Strafverfolgung fehlt.“
Mehrheiten auf EU-Ebene unklar
Für die Verhandlungen auf europäischer Ebene braucht die deutsche Bundesregierung eine gemeinsame Position. Diese Position suchen die Ministerien gerade. Die Opposition drückt aufs Tempo. Er begrüße die Zielrichtung des EU-Vorstoßes, teilt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, mit. Die Union hat auch bei einem anderen umstrittenen Thema – der Vorratsdatenspeicherung – nicht so große Datenschutzbedenken wie die Ampel-Parteien.
Allerdings sieht auch Throm noch technischen und rechtlichen Klärungsbedarf. In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag habe man die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten, sagt er. Die Ampel-Koalition habe den Tagesordnungspunkt aber abgesetzt.“Offenbar, weil die Bundesregierung bei diesem Thema selbst noch keine abgestimmte Position hat.“
Die Verhandlungen im Europäischen Rat werden im Januar weitergehen. Ob die Kommissionspläne dort durchfallen oder bestätigt werden, ist noch offen. Das Veto eines einzelnen Staates könnte die Chatkontrolle nicht stoppen, entschieden wir per Mehrheit. Als erstes EU-Mitgliedsland hat sich Anfang November Österreich klar gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats sprach sich mit großer Mehrheit gegen das Gesetzesvorhaben aus. Auch Polen, die Niederlande und Finnland gelten als skeptisch.
Die Union hat auch bei einem anderen umstrittenen Thema – der Vorratsdatenspeicherung – nicht so große Datenschutzbedenken wie die Ampel-Parteien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine „rechtsstaatliche Balance“ halten: Auch sie lehnt es ab, dass verschlüsselte private Kommunikation anlasslos kontrolliert werden kann. „Das halte ich für nicht vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.“ Sie findet allerdings auch positive Aspekte an den Vorschlägen der EU. „Insgesamt haben wir einen sehr wichtigen Kommissionsvorschlag, den wir gemeinsam vorantreiben wollen, um diese entsetzliche Kriminalität wirksam einzudämmen.“
Die Opposition drückt aufs Tempo. Er begrüße die Zielrichtung des EU-Vorstoßes, teilt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, mit. Die Union hat auch bei einem anderen umstrittenen Thema – der Vorratsdatenspeicherung – nicht so große Datenschutzbedenken wie die Ampel-Parteien.
Die Verhandlungen im Europäischen Rat werden im Januar weitergehen. Ob die Kommissionspläne dort durchfallen oder bestätigt werden, ist noch offen. Das Veto eines einzelnen Staates könnte die Chatkontrolle nicht stoppen, entschieden wir per Mehrheit.
Bei der Bundestagswahl muss ich wohl wieder CDU gewählt werden, gerade bei der Sicherheit ist mir diese Partei am liebsten. Mal schauen wie sich das mit der Chatkontrolle entwickelt, spannend und interessant.
Es gibt zwar auch Kritiker und Skeptiker aber ohne die wäre es auch zu einfach bzw. zu langweilig, wo bleibt denn da der Spaß wenn die tollen strengen/scharfen Sicherheitsgesetze auf dem Silbertablett kommen.
Die Zukunft in der Justiz/Strafverfolgung: Big-Data und Künstliche Intelligenz
Wenn die Chatkontrolle kommt, kann ich den Gegnern ja Kurse anbieten wie man sich Chatkontroll-Konform mit Kindern unterhält. Hier und da schreibe ich Frauen, Jungen Frauen und die Gegner wollen mir doch glaubhaft machen das mich eine Chatkontrolle diskriminiert bzw. die Polizei mich verfolgt. Die Chatkontroll-Gegner erzählen einen mist. Womöglich steht die Polizei dann bald vor der Tür meiner Pflegeeltern, der Christian ist ein gant Böser – Ja, klar (Sarkasmus).
Ich hab einen Förderschulabschluss, hab mehrfach in Kitas Praktikum gemacht, dafür braucht man ein besonderes Führungszeugnis, werde wahrscheinlich später an einer Schule Praktikum machen wo ich wieder diese Führungszeugniss brauche, Menschen wie ich brauchen keine sorgen vor der Chatkontolle zu haben und Menschen die ich auf Twitter kenne eben so wenig. Wie viele können das schon bei ihren ganzen Twitter-Müll-User behaupten.
Der Staat gibt mit doch schon die Freigabe/Erlaubnis Kinder im Internet oder im meinen Dorf zu: beaufsichtigen, zu betreuen oder mit Ihnen zu sprechen. Und die Chatkontroll-Gegner zittern vor ihrem Computern und mahlen sich irgendwelche Phantasie Geschichten aus während ich gelassen bleibe.
Die Gegner haben Angst von der Chatkontrolle erfasst zu werden, da frage ich mich als Asperger-Autist mit Förderschulabschluss können diese Menschen nicht ordentlich mit Frauen/Mädchen im Internet kommunizieren?Ich kann es doch auch und hab keine sorgen vor einer Chatkontrolle. Die Chatkontroll-Gegner können sich wohl nur mit leicht „gekleideten Frauen“ auf Twitter unterhalten anstatt mit richtigen Frauen oder Mädchen, anders sind deren „merkwürdige Artikel“ gegen die Chatkontrolle nicht zu verstehen. Was ja auch kein Problem wäre, dann gibt es für User (Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Berufe) Chatkontroll-Kurse als vorstufe zur Strafe die, Richter/rinnen dann vorab aussprechen. Das wäre doch was – Problem gelöst.
Ganz im gegenteil so eine KI hätte mein Gehirn-Abbild eher noch im System! Die Chatkontrolle ist ein tolles Instrument und sollte auch auf verschlüsselte Kommunikation angewendet werden – EU weit. Ein tolles System und vorhaben, das ich nur unterstützen kann – ich bin ein Fan von solchen Systemen. Ich hab kein Problem mich von einer „Maschine“ scannen und beurteilen zu lassen, finde ich besser als von einem Emotionalen Menschen der mit Vorurteilen behaftet ist.
Künstliche Intelligenz sollte viel mehr in Justiz und Strafverfolgung eingesetzt werden – ja sogar Urteile im Strafrecht ausrechen dürfen. Das ist nicht nur effizient sondern auch viel Cooler als ein langweiliger „Menschlichter Richter“. So eine Moderne Justiz und Strafverfolgung wünsche ich mir.
Eine tolle Veranstaltung der Chatkontroll-Befürworter
Christian Dauck
Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.
Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher. – EU Parlament / Stream
Nicht überall, wo Panel oder Diskussion draufsteht, ist auch Diskurs drin. Eine parteiübergreifende Initiative von Europa-Abgeordneten hatte am vergangenen Mittwoch zu einer PR-Veranstaltung eingeladen. Titel: „Tech to keep children safe online“, es ging um die Bewerbung der geplanten Chatkontrolle.
Das alles findet auf der Veranstaltung nicht statt. Denn dort spielen sich die Befürworter:innen der Chatkontrolle Bälle, Fragen und Antworten zu. Sie simulieren einen demokratischen Austausch, der bis hin zu den anschließenden Saalfragen abgesprochen wirkte.
Die über die Webseite des EU-Parlamentes live übertragene Veranstaltung war durchaus hochkarätig besetzt, neben der EU-Innenkommissarin Ylva Johannson und dem UNICEF-Chef Geert Cappelare war der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher zugeschaltet. Er hat eine Organisation zum Thema Kindesmissbrauch gegründet und lobbyiert in der EU seit einiger Zeit für den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen eben jenes Kriminalitätsfeld.
Eines zog sich durch die ganze Veranstaltung: die Erzählung von grauenhaften Verbrechen und die vollkommene Missachtung des Themas Privatsphäre bei gleichzeitiger Technologiegläubigkeit und vehementem gegenseitigen Schulterklopfen der Akteur:innen. Die sehen sich auf einer historischen Mission, bei der Widerspruch nicht sein darf, ja verwerflich ist. Man wähnte sich unter Überwachungsleugner:innen, die in einer Art Glaubenskrieg den sachlichen Blick auf Grundrechte und Verhältnismäßigkeit verloren haben.
„Ich weigere mich zu glauben, …“
Angestoßen wurde die Veranstaltung von der griechischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Eva Kaili, die schon beim Auftakt nicht müde wird zu beteuern, dass man Privatsphäre und Sicherheit von Kindern gleichermaßen haben könne: „Es ist so wichtig, dass wir uns von denjenigen abwenden, die dies zu einer Frage des Datenschutzes machen wollen. Ich weigere mich zu glauben, dass es entweder um Datenschutz oder um den Schutz von Kindern geht. Es ist unsere Entscheidung, wir können die Technologie so nutzen, wie wir es wollen.“
Nach einer Einführung, der es an grausigen Beispielen von sexualisierter Gewalt nicht fehlte, bedankte sich Kaili mehrfach artig, immer wieder und fast schon an der Grenze zur Peinlichkeit beim Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher für seinen Einsatz und seine wertvolle Zeit.
Der wiederum zollte Applaus für die „EU als Pionier“ bei dieser Gesetzgebung, die nach seiner Meinung auf die ganze Welt Auswirkungen haben werde. Eine Gesetzgebung, die Kutcher übrigens selbst als Lobbyist mit angestoßen hat. Informationsfreiheitsanfragen von netzpolitik.org zur Lobbytätigkeit Kutchers wurden teilweise abgelehnt. Kutcher hat die Software seiner Organisation Thorn für die Anwendung bei der Chatkontrolle ins Spiel gebracht. Mit seinen Investments in Überwachungstechnologie ist er nicht nur der Kinderrechtsexperte, als der er hier verkauft wird, sondern hat auch wirtschaftliche Interessen.
Gebaut, um die Welt zu verändern
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat schließlich auch noch einen Auftritt. Sie sagt, das Problem sei, dass die Menschen sich nicht vorstellen wollten, was Kindern passieren würde. Dies führe dazu, dass das Problem jeden Tag schlimmer werde, wenn man nicht endlich den Scheinwerfer darauf richte. Dann kommt wieder Kutcher ins Spiel, der bekräftigt, dass er sich jeden Tag den Horror vor Augen führe. Aber es gäbe Mittel dagegen.
Kutcher zeigt sich überzeugt: „Was ihr [Anm. der Red.: die EU-Kommission] gebaut habt, wird die Welt verändern.“ Dann redet er über seine Organisation: „Wir können Werkzeuge einsetzen ohne die Privatsphäre zu gefährden. Wir haben Tools entwickelt, die chirurgisch sind, die nur nach CSAM online suchen und nicht die Nachrichten der Menschen lesen und nicht in die Privatsphäre eindringen.“
War per Video zugeschaltet: Ashton Kutcher. – Europaparlament / Livestream
Er selbst lehne die Theorie ab, dass man sich auf eine „slippery slope“ begebe mit dieser Technologie und dass diese auch zum Aufspüren anderer Inhalte genutzt werden könne. Es sei technisch gar nicht möglich, die Technik so umzubauen. Fakten und Begründungen liefert er dazu nicht, aber dafür ist der Dank für seinen Beitrag durch Eva Kaili umso größer. Sie verspricht dem Schauspieler, dafür zu sorgen, dass sein Beitrag aus der Veranstaltung „viral gehen“ würde.
Dann spielt man sich wieder Bälle hin und her, bewundert den „mutigen Vorschlag“ und das „Commitment für die Sache“, die „Passion“. Wie sehr brauche man doch das „Charisma der Influencer“ in dieser Debatte, sagt noch Moderator Emilio Puccio, offenbar ganz beseelt von der Einmütigkeit der Runde.
Einmütige Runde
Johansson beteuert dann, man mache die neue Gesetzgebung nur, um den Datenschutz zu verbessern. Gleichzeitig würde jede Ablehnung des Vorschlages dazu führen, dass die Internetunternehmen blind würden. Unternehmen wie Facebook, Instagram oder YouTube durchsuchen heute freiwillig Uploads auf ihren Plattformen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Sie durchsuchen aber nicht verschlüsselte, private Kommunikation. Die Erlaubnis zur freiwilligen Durchsuchung nach Inhalten soll mit der Chatkontrolle auslaufen und verpflichtend werden.
Johansson schiebt die Verantwortung für eine Verbreitung solchen Materials noch einmal mehr zu den Kritiker:innen ihrer Gesetzgebung. Tenor: Die Zeit drängt, man ist im Verzug und daran sind die Kritiker:innen schuld.
Für sie ist klar, dass die Straftaten in privaten Chats stattfinden würden. Man würde nur Präventionsarbeit leisten und „keine neuen Türen“ öffnen. Außerdem sei das Durchleuchten ja auch nichts anderes als nach Malware zu suchen. Ein Vergleich, der technisch nicht stimmt und die Durchsuchung von privaten Dateien absichtlich auf das Level der Bekämpfung von Spam und Schadsoftware hebt.
Ein Mitarbeiter von Europol, der nach der nächsten Runde Schulterklopfen aufgerufen wird, fordert ein neues Verständnis von Privatsphäre, ein komplett anderes Konzept von Privatsphäre. Er schlägt ein nicht sehr detailliert erklärtes Vierstufenmodell vor und freut sich, dass in der Diskussion nirgends von Durchsuchen und Überwachung die Rede sei. Das habe man zum Glück hinter sich gelassen. Überwacher reden eben nicht gerne von Überwachung.
Immer auf dem Laufenden bleiben?
Die „Frage“ des Europol-Mannes nach einem neuen Verständnis von Privatsphäre wird an den konservativen EU-Abgeordneten David Lega zurückgespielt, der mit „Ich stimme vollkommen zu“ antwortet. Und dann kommt so einer der Sätze, die für diese Veranstaltung so charakteristisch ist: „Der Schutz der Privatsphäre sollte in dieser Debatte niemals als politische Wette oder Waffe eingesetzt werden.“ Überhaupt gehe es nicht um Politik, es gehe um Kinder, so Lega weiter. Als seien Grundrechte eine irgendeine Art Diskurs-Waffe und nicht eben Grundrechte, zu deren Einhaltung die Politik per Verfassung verpflichtet ist.
Taktik: Kritiker:innen in die Nähe der Täter setzen
Alle, die während der Veranstaltung sprechen, außer der Bürgerrechtlerin Ella Jakubowska von EDRi, welche die einzige kritische Frage in diesen knapp zwei Stunden stellt, verknüpfen Privatsphäre nicht mit der Privatsphäre aller Menschen, nicht mit dem elementaren Grundrecht, sondern reduzieren sie auf die Privatsphäre der Kriminellen. Sie blenden aus, dass die geplante Gesetzgebung in die Grundrechte aller Menschen eingreift, dass sie eine neue Form anlasslose Massenüberwachung einführt. Eine Überwachung, die auch vollkommen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Die ganze Veranstaltung suggeriert „Privatsphäre ist Täterschutz“. Und wer gegen die Chatkontrolle ist, macht sich gemein mit Kriminellen und Vergewaltigern. Das untermauert auch UNICEF-Chef Cappelare, der davon spricht, dass Privatsphäre niemals genutzt werden dürfe, um anderen zu schaden.
Dass die Frage von Jakubowska, wie denn nun der Schutz der Privatsphäre aller gewährleistet werden soll, nicht wirklich beantwortet wird, passt da gut ins Bild. Überhaupt scheint das Grundrecht auf Privatsphäre hier nicht sonderlich geachtet, auch der Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft fordert eine „Neudefinition des Wortes Privatsphäre“. Der Tscheche ist dabei noch einer der zurückhaltenderen Panelisten.
„Wirklich enttäuschend“
Ella Jakubowska hat ähnliches vor Ort beobachtet. Sie sagt nach der Veranstaltung gegenüber netzpolitik.org: „Es ist wirklich enttäuschend, dass die Privatsphäre als eine Art abstraktes Konzept dargestellt wird und nicht als ein lebenswichtiges Menschenrecht. Unser Recht auf Privatsphäre ist im EU- und im internationalen Recht verankert, denn die Geschichte hat uns gezeigt, wie repressive Regime gedeihen, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden.“
Es sei außerdem bezeichnend gewesen, dass die Veranstaltung auf die Schwere des Verbrechens der von sexualisierter Gewalt gegen Kinder konzentrierte – die ja niemand bestreite – und weniger darauf, warum dieses spezielle Gesetz der Chatkontrolle der richtige Weg sei, um dagegen vorzugehen.
Es sieht ganz so aus: Unter Glaubenskriegern wird nicht nach Lösungen gesucht. Man müsse jetzt zusammenstehen ist das Fazit, die Herzen und Köpfe gewinnen und die Debatte dominieren – denn die nächsten Monate würden schwer werden.
Die Ministerin bekräftigte ihre Position zu Plänen der EU-Kommission, im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern die Internet-Überwachung drastisch zu verschärfen. Toll das Video – Sie auch mal dazu zu hören und nicht nur ein Statz „Wie Innenministerin ist gegen Chatkontrolle“ oder „Könnte an Deutschland“ scheitern in der Zeitung zu lesen. Sehr interessantes Video mit guten Infos.
Puh, das hört sich schon besser an. Die Chatkontrolle wird nämlich nicht grundsätzlich von Ihr abgelehnt, so wie es die Gegner der Chatkontrolle meinen bzw. Feiern.
Hab mir schon sorgen gemacht, kann doch nicht sein das ich die Frau und unsere Bundesregierung so falsch eingeschätzt haben soll. Ein generelles nein passt gar nicht zu Innenministerin Faeser so wie ich Sie erlebe.
Natürlich muss man jetzt mal die Stellungnahme abwarten, was drinnen steht. Dann sind wir alle schlauer (Gegner und Befürworter).
Laut Innenministerin Faeser wurden 2021 im Durchschnitt 49 Kinder in Deutschland täglich Opfer sexualisierter Gewalt. Es gebe „dringenden“ Handlungsbedarf. Eine anlasslose Durchsuchung verschlüsselter Privatchats lehnt sie aber ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet „dringenden Handlungsbedarf“. Durchschnittlich 49 Kinder pro Tag seien im vergangenen Jahr in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin. Sie bezog sich dabei auf einen Bericht des Bundeskriminalamts, der am Montag vorgestellt werden soll. „Wir müssen die Kinder dringend schützen“, forderte Faeser. Es handele sich um „eine der schlimmsten Formen der Kriminalität“.
Die Ministerin bekräftigte ihre Position zu Plänen der EU-Kommission, im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern die Internet-Überwachung drastisch zu verschärfen. Mit Härte gegen diese „widerliche Form der Kriminalität“ vorzugehen, schließe nicht aus, private Daten zu schützen, sagte sie. „Aus meiner Sicht ist es nicht erforderlich, dass wir in private Chats anlasslos reingehen.“ Es gehe vielmehr um öffentlich zugängliche Chats, die nicht verschlüsselt seien und um Plattformen, auf denen Bilder geteilt werden.
„Da wollen wir reingucken, wir wollen aber nicht in verschlüsselte, private Kommunikation reinschauen“, betonte Faeser. Sie kündigte eine „differenzierte Stellungnahme zur EU-Richtlinie“ an.
Onlineplattformen sollen zur Meldung verpflichtet werden
Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden können. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.
Kritik an dem Entwurf kommt aber von Datenschützern und mehreren EU-Abgeordneten. Auch der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte kürzlich, allgemeine Chatkontrollen seien nicht hinnehmbar. „Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation“, forderte er.
Wieder ermittelt die Polizei in NRW in einem Großverfahren: Verdächtige aus 14 Bundesländern sollen Kinderpornografie besessen und einige auch selbst Kinder missbraucht haben. Nächste Woche wollen die Ermittler weitere Details nennen.
Die Polizei in Köln ermittelt in einem neuen Missbrauchskomplex, der sich auf bislang 14 Bundesländer erstreckt. Es werde gegen mindestens 70 Tatverdächtige ermittelt – sie sollen zahlreiche Fotos und Videos von missbrauchten Kleinkindern und Babys besessen und getauscht haben, sagte ein Sprecher der Polizei. Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach ein Fall aus Berlin.
Bei den dortigen Ermittlungen seien die Fahnder auf einen 44-Jährigen aus Wermelskirchen in NRW gestoßen, der selbst Kinder schwer sexuell missbraucht haben soll und in Untersuchungshaft sitzt. Er soll außerdem Listen mit Namen anderer mutmaßlicher Täter geführt haben. Einige dieser Männer sollen nicht nur Aufnahmen besessen, sondern auch selbst Kinder vergewaltigt haben.
Berichten verschiedener Medien zufolge konnte die Polizei bislang etwa 30 Opfer identifizieren. Die Kölner Polizei hat eine eigene Ermittlungseinheit gegründet – am Montag sollen weitere Details, Zahlen und Hintergründe bekannt gegeben werden.
Mehrere Großverfahren in NRW
Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren zu einem Ermittlungsschwerpunkt bei sexuellem Kindesmissbrauch geworden. Nach dem Missbrauchsfall Campingplatz Lügde im Kreis Lippe folgten die Ermittlungen zu den Komplexen Bergisch Gladbach und Münster.
Im Fall Bergisch Gladbach befreiten die Ermittler 65 Kinder aus der Gewalt von Sexualstraftätern. Die Ermittlungsgruppe in dem Fall, die „BAO Berg“, hatte seit ihrem Start im Herbst 2019, ausgehend von einem Familienvater in Bergisch Gladbach, ein weit verzweigtes Geflecht rund um schweren Kindesmissbrauch aufgedeckt. Mit Stand vom Anfang des Jahres gab es in dem Komplex 439 Tatverdächtige und bundesweit 27 Festnahmen.
In dem 2020 aufgedeckten Missbrauchskomplex Münster waren Kinder in einer Gartenlaube und an anderen Orten vergewaltigt worden. Bislang hat die Polizei mehr als 30 Opfer identifiziert und über 50 Verdächtige ausfindig gemacht, die zum Teil schon verurteilt wurden.
Ja zur Chatkontrolle/Klage und Demo dagegen, Pfui. Ein tolles Vorhaben – Super! Schlimm wie Netzaktivisten, Politiker, und Bürgerrechtsorganisationen sturm gegen die Chatkontrolle laufen und sich so hinter die Täter stellen (Beihilfe zur einer Straftat leisten). Sowie gleichzeitig die Opfer im Digitalen und öffentlichen Raum auf übelste Verhöhnen.
Gerade deshalb ja zur Chatkontrolle! Kein Schutz von Tätern im Digitalen Raum!
Mutig im Digitalen Raum und öffentlichen Raum (Brief an die EU-Kommission) für ein Ja zu Chatkontrolle werben, das mach ich als Befürworter der Chatkontrolle. Ich mag solche Sicherheitsgesetze sehr und habe viele Praktika im Internet gemacht, deshalb empfinde ich für die Gegner zur Chatkontrolle nur einen Brechreiz.
Vor allem auch weil die Gegner im Internet US-Konzerne nutzen, wo sich US-Behörden kräftig bedienen, das stört die nicht aber wehe die EU bringt ein Gesetz gegen Kinderpornographie auf dem weg, ihr die Gegner habt ja nicht mehr alle Latten am Zaun.
Ein anderes Beispiel: viele Kindergärten nutzen WhatsApp-Eltern Gruppen und dann ist man gegen die Chatkontrolle der EU – nicht euer ernst.
Chatkontrolle: EU-Kommission bringt Verordnung für Kinderporno-Scans auf den Weg
Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel.
Auch verschlüsselte Dienste von WhatsApp, Apple & Signal sollen mit Anordnungen gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch veröffentlicht. Damit sollen auch Anbieter verschlüsselter Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apples iMessage dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen sowie gegen Grooming vorzugehen. Zur Koordination mit den Behörden in den Mitgliedsländern soll eine neue EU-Zentralstelle aufgebaut werden.
Praktisch dürften WhatsApp & Co. daher nicht darum herumkommen, besonders umstrittene Methoden anzuwenden. Sie müssten möglicherwiese ihre kryptografischen Verfahren aufweichen oder andere Lösungen wie einen Hashabgleich oder Scans direkt auf den Endgeräten („Client-side Scanning“, CSS) einsetzen. Ein solches CSS gefährdet laut Experten die Sicherheit der Nutzer massiv und öffnet die Türen für Massenüberwachung.
Zunächst müssen dem Vorschlag der Kommission zufolge alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten in der EU eine Risikobewertung zum möglichen Missbrauchs ihrer Dienste für die Verbreitung von Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder für Grooming vornehmen. Sie sollen bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen aufzeigen. Anbieter von App-Stores sollen gezwungen werden, eine Altersüberprüfung durchzuführen.
Wenn die bisherigen Aktivitäten der Betreiber in den Augen der zuständigen Behörden nicht ausreichen, können diese eine Anordnung erlassen. Hosting-Anbieter können damit verpflichtet werden, Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu löschen oder den Zugang dazu in allen Mitgliedstaaten zu sperren. Zugangsprovider können gezwungen werden, URLs zu blockieren, die auf einschlägige Bilder oder Videos hinweisen, die selbst nicht entfernt werden können.
Die Kommission will auch Rechte der Opfer stärken, deren Missbrauchsdarstellungen noch im Internet kursieren. Sie sollen von der geplanten EU-Zentralstelle informiert werden. Damit könnten sie sich dann auch an die Anbieter der betreffenden Hosting-Dienste wenden oder Hilfe über die zuständigen Ämter in Anspruch nehmen, wenn sie das Löschen oder eine Sperre erwirken wollen.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit
Die Kommission bemüht sich, ihre Initiative als verhältnismäßig darzustellen. Anordnungen zum Aufdecken von Missbrauchsmaterial „sind zeitlich begrenzt und zielen auf eine bestimmte Art von Inhalten in einem bestimmten Dienst ab“, betont die Kommission. Die Anbieter müssten zudem Methoden verwenden, „die nach dem Stand der Technik in der Branche den geringsten Eingriff in die Privatsphäre darstellen“ und die Quote von Fehlalarmen „so weit wie möglich begrenzen“.
Die EU-Zentralstelle soll von den Anbietern gemeldete Fälle überprüfen, bevor sie sie an die Strafverfolgungsbehörden und Europol weiterleitet. Das neue Amt soll aber direkt bei der EU-Polizeibehörde in Den Haag angesiedelt sein, um Kosten zu sparen und die Kooperation mit den Ermittlern zu verbessern. Sowohl Anbieter als auch Nutzer hätten zumindest das Recht, jede sie betreffende Maßnahme vor Gericht anzufechten.
„Verschlüsselung ist ein wichtiges Instrument für den Schutz der Cybersicherheit und der Vertraulichkeit der Kommunikation“, erklärt die Kommission in einer Frage-Antwort-Liste. „Gleichzeitig könnte ihre Verwendung als sicherer Kanal von Kriminellen missbraucht werden, um ihre Handlungen zu verbergen.“ Dies würde die Bemühungen behindern, „die Täter des sexuellen Kindesmissbrauchs vor Gericht zu bringen“.
„Schwerwiegende Folgen für Kinder“
Würden durchgängig verschlüsselte Dienste von der Pflicht befreit, gegen die Verbreitung von Missbrauchsmaterial vorzugehen, „hätte dies schwerwiegende Folgen für die Kinder“, betont die Kommission. Pro Tag könnten nach Schätzungen des US-amerikanischen National Centre for Missing and Exploited Children (NCMEC) derzeit bis zu 2100 einschlägige Hinweise unterbleiben.
Innenkommissarin Ylva Johansson wandte sich bei der Präsentation des Vorschlags an Missbrauchsopfer direkt: „Ihr sollt diese Albträume nicht noch einmal durchleben müssen.“ Polizeibeamte versprach sie „bahnbrechende europäische Gesetze, die ihnen helfen, Straftäter zu fassen“. 85 Millionen einschlägige Fotos und Videos seien allein 2021 von fünf Unternehmen an das NCEMC gemeldet. Es gebe eine „6000-prozentige Steigerung in der EU“.
Die Vorgaben seien „maßgeschneidert“, unterstrich die Schwedin. Neben dem EU-Zentrum würden auch Datenschutzbehörden einbezogen. Es gehe nicht um das Ausschnüffeln privater Kommunikation, sondern nur darum, „diese spezifische Inhalte zu finden“. Gebraucht werde ein Magnet, der nur die Nadel sehe, nicht das Heu. Was zähle, „ist das Ergebnis“.
Chatkontrolle-Gesetz: Das steckt hinter den umstrittenen Plänen der EU
Die EU will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet durch ein Gesetz erschweren. Kritiker sprechen von „Massenüberwachung“ und protestieren in Berlin.
Die Europäische Union will am Mittwoch ein neues Gesetz zur sogenannten Chatkontrolle vorstellen. Wie unter anderem die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete, soll damit der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder Einhalt geboten werden. Allerdings ist das Gesetz bei Datenschützern massiv umstritten. Der Gesetzentwurf wurde vor der Vorstellung geleakt, die Organisation Netzpolitik veröffentlichte den Entwurf.
Durch das Gesetz sollen Messenger wie WhatsApp oder Signal sowie E-Mail-Anbieter dazu verpflichtet werden, mithilfe von KKünstlicher Intelligenz (KI) nach Missbrauchsmaterial zu suchen und Verdachtsfälle an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Die Maßnahme würde die Chatverschlüsselung aufheben, so viele Datenschützer.
Trotz aller Kritik will die EU wohl an dem Gesetz festhalten. Sie sieht das Gesetz als wichtigen Schritt im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet an. Fraglich ist allerdings, ob das geplante Gesetz zur Chatkontrolle überhaupt mit geltendem EU-Recht gegen Massenüberwachung kompatibel wäre.
EU-Abgeordneter reicht Klage wegen Chatkontrolle ein
Der Abgeordnete des Europaparlaments und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) geht im Wege einer Unterlassungsklage gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook vor. Der Grund: Verdachtslose, automatisierte Nachrichtendurchsuchung. Derzeit besteht eine europarechtliche Regelung, nach welcher eben solche Diensteanbieter wie Facebook oder auch Google die privaten Nachrichten ihrer Nutzer nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen scannen dürfen. Geplant ist von der EU-Kommission jedoch, die verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle für sämtliche Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten verpflichtend zu machen.
Christian Dauck 