Corona-Expedition: WHO-Experten wollen in China den Ursprung des Virus ermitteln

WHO – Weltgesundheitsorganisation

+++ Dienstag 07.07.2020: WHO-Experten reisen nach China zur Ursprungsforschung +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schickt am Wochenende Experten nach China, um die Herkunft des Coronavirus zu untersuchen. Die geplante Studie soll insbesondere klären, wie das Virus von Tieren auf den Menschen übergesprungen sei. WHO-Experte Mike Ryan sagt in Genf vor der Presse, die Untersuchung solle in der zentralchinesischen Stadt Wuhan beginnen, die als Ausgangspunkt der Pandemie gilt. Zuvor hatte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärt, der Coronavirus-Ausbruch beschleunige sich. Der Höhepunkt der Pandemie sei noch nicht erreicht. Die WHO-Expertin Benedetta Allegranzi teilte mit, es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass das Virus durch die Luft übertragen werde.


Mit sehr viel Interesse lese ich jeden Abend den Corona News-Blog:

Ich freue mich sehr darüber das die WHO ein internationales Team von Experten nach China reisen lässt. Um die tierische Quelle von COVID-19-Infektionen zu identifizieren. Bislang existieren zum Ursprung der Pandemie lediglich Hypothesen.

Nur schade das es so lange gedauert hat, hoffentlich geht es nun auch ohne Verzögerungen los.

Wünsche dem internationalen WHO-Experten Team viel Glück und Erfolg bei der Spurensuche. Und bin sehr gespannt auf die interessanten und spannenden Forschungsergebnisse in ein paar Jahren, dieser Corona-Expedition.

Damit die Länder und deren Politiker weltweit auch hoffentlich lehren und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen, besonders im Hinblick auf Klima, Umwelt und Tierschutz sowie Wildtiermärkte/Wildtierhandel.

Christian Dauck


WHO: Ausmaß von Luftübertragung von Coronaviren noch unklar

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sehr zurückhaltend auf einen Vorstoß von Experten reagiert, die das Übertragungsrisiko des Coronavirus in der Luft für unterschätzt halten. Die WHO sei aufgeschlossen gegenüber neuen Datenlagen in diesem Feld, müsse aber sehr behutsam vorgehen, bevor sie Schlüsse ziehe, sagte die WHO-Expertin Benedetta Allegranzi. Es gebe nichts zu rütteln an den bestehenden Empfehlungen, die Abstand vorsehen sowie das Tragen von Masken. Rund 240 Wissenschaftler hatten zuvor Gesundheitsbehörden vorgeworfen, in ihren Empfehlungen das Ansteckungsrisiko durch kleinste Teilchen in der Luft, sogenannte Aerosole, zu vernachlässigen.


WHO-Experten wollen in China den Ursprung des Virus ermitteln

Experten der WHO reisen an diesem Wochenende nach China, um sich auf eine internationale Mission zur Identifizierung der tierischen Quelle von COVID-19-Infektionen vorzubereiten, sagte der Leiter der Weltgesundheitsorganisation am Dienstag.

Nach Angaben des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus seien alle Vorbereitungen abgeschlossen. „WHO-Experten reisen dieses Wochenende nach China, um mit der chinesischen Seite wissenschaftliche Pläne auszuarbeiten, damit die zoonotische Quelle der Krankheit identifiziert werden kann“, sagte er.

Tedros führte näher aus, dass die Experten den Umfang und die Bedingungen einer WHO-geführten internationalen Mission entwickeln werden, dessen Ziel es ist, das Verständnis für tierische Wirte von COVID-19 zu identifizieren und zu ermitteln, wie diese Krankheit von Tieren auf Menschen übertragen wird.

„Die Ermittlung des Ursprungs für diese Viruserkrankung hat sich bei früheren Epidemien in verschiedenen Ländern als komplex herausgestellt. Eine gut geplante Serie von wissenschaftlichen Forschungen wird das Verständnis von tierischen Virusreservoirs sowie den Übertragungsweg zum Menschen vertiefen“, schrieb Tedros nach dem Medienbriefing auf Twitter. „Dieser Prozess ist ein sich entwickelndes Unterfangen, das zu weiterer internationaler Forschung und Kooperation führen könnte“, so Tedros weiter.

Michael Ryan, Exekutivdirektor des WHO-Gesundheitsnotfallprogramms, sagte auf dem Pressebriefing, das Antworten auf die Suche nach der zoonotischen Quelle einer Krankheit manchmal trügerisch sein könnten, beispielsweise bei Ebola, MERS oder SARS, bei denen es recht lange gedauert und es einen akribischen und multisektoralen Ansatz erfordert habe.

Im Falle von COVID-19 könnte die Suche nach dem tierischen Ursprung die wildlebenden Tiere, domestizierte Tiere und die Interaktion zwischen diesen Tieren und den Menschen umfassen.

„Es ist extrem wichtig, zu verstehen, wie das Virus in die menschliche Population gelangt ist, doch die Suche nach den Antworten ist nicht immer ein geradliniger Prozess“, sagte er.

Orginalmeldung: http://german.china.org.cn/txt/2020-07/08/content_76250546.htm


Chinas Außenamt: WHO-Experten werden an Identifizierung der COVID-19-Quelle in Beijing teilnehmen

Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian hat am Mittwoch bestätigt, dass die chinesische Regierung nach Konsultation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) WHO-Experten erlauben werde, nach Beijing zu reisen und mit den chinesischen Wissenschaftlern und medizinischen Experten bei der Identifizierung der zoonotischen Quelle des neuartigen Coronavirus zusammenzuarbeiten.

China und die WHO hätten einen Grundkonsens, die Identifizierung der Quelle des Virus sei eine ernsthafte und komplizierte wissenschaftliche Frage, so Zhao weiter. Die Wissenschaftler sollten die Erforschung und Zusammenarbeit in der ganzen Welt durchführen. Die WHO sei auch der Ansicht, dass die Identifizierung ein kontinuierlicher Prozess sei und mehrere Länder und Regionen betreffen könne. Die Organisation werde je nach Bedarf ähnliche Besuche in anderen Ländern und Regionen durchführen.

Der Sprecher sagte weiter, wie Staatspräsident Xi Jinping auf der Eröffnung der 73. WHO-Konferenz betonte, werde die chinesische Seite die Wissenschaftler aller Länder weiter unterstützen, den Ursprung und die Verbreitungswege des Virus zu erforschen.

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Epidemie hätte China sich mit der WHO ständig ausgetauscht und zusammengearbeitet. Die WHO hatte angekündigt, dass ihre Experten nach China kommen und mit den chinesischen Experten zusammenarbeiten werden. Beide Seiten würden den Arbeitsbereich und die Arbeitsaufgaben eines von der WHO geleiteten internationalen Expertenteams festlegen, so der chinesische Sprecher.


Ursprung der Pandemie

Woher kommt das neuartige Coronavirus? Bislang gibt es nur Hypothesen zum Ursprung der Pandemie. Das soll sich nun ändern – was aber dauern könnte.

Die Weltgesundheitsorganisation will den Ursprung der Corona-Pandemie wissenschaftlich erforschen lassen. Am Wochenende sollen Experten aus der Genfer WHO-Zentrale nach China reisen, um dort mit Kollegen des chinesischen WHO-Teams und chinesischen Wissenschaftlern eine Studie zu konzipieren, die herausfinden soll, wie das Virus von Tieren auf Menschen übergesprungen ist. Das gab WHO-Exekutivdirektor Michael Ryan am Dienstagabend in Genf bekannt.

Beginnen soll die Untersuchung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan, die als Ausgangspunkt der Pandemie gilt. Nach Angaben der chinesischen Behörden trat das Virus dort im vergangenen Winter erstmals bei Menschen auf und verursachte teils schwere Lungenentzündungen. Es handele sich um „Detektivarbeit“, sagte Ryan, die Jahre, möglicherweise Jahrzehnte in Anspruch nehmen werde.

Das Ziel sei, den Pfad, den das Virus vom Tier zum Menschen genommen habe, möglichst genau zurückzuverfolgen und inklusive aller Zwischenwirte nachzuzeichnen. Man hoffe, auf diese Weise die Übertragungswege besser verstehen und sich gegen künftige Erreger und Risiken wappnen zu können. Bislang existieren zum Ursprung der Pandemie lediglich Hypothesen.

Er sei sicher, dass „unsere wissenschaftlichen Kollegen in China bestrebt sind“, das Rätsel um die Herkunft des Virus gemeinsam zu knacken. Tatsächlich ist die WHO auf die Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft, aber auch mit den Behörden in China angewiesen. Ihr eigenes Expertenteam, präzisierte eine WHO-Sprecherin gegenüber der taz, bestehe aus insgesamt lediglich zwei Personen aus der WHO-Zentrale: einem Epidemiologen und einem Experten für Tiergesundheit.

Unterstützt würden die beiden Wissenschaftler vor Ort vom WHO-Team in China. Die Frage, ob die chinesische Regierung Mitsprache hatte bei der Auswahl der Wissenschaftler, die die WHO nun nach China entsendet, ließ die Sprecherin unbeantwortet. Ebenfalls keine Angaben machte die WHO, welche Unterlagen ihre Forscher überhaupt werden einsehen und zu welchen Instituten und Laboren in China sie Zugang haben werden.

Bisherige Untersuchungen deuten auf Fledermäuse als Ursprung von SARS-CoV-2 hin. Darauf verweisen wissenschaftliche Institutionen wie das Friedrich-Löffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und das Forschungsnetz Zoonotische Infektionskrankheiten, ein interdisziplinärer Forschungsverbund, der sich mit Infektionskrankheiten beschäftigt, die von Bakterien, Parasiten, Pilzen oder Viren verursacht und wechselseitig zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können.

Unklar ist jedoch, ob das Virus direkt von den Fledermäusen auf den Menschen übertragen wurde oder ob eine weitere Tierart, etwa Marderhunde oder Malaysische Schuppentiere, dem Virus als Zwischenwirt diente.

Virus wohl von Fledermäusen

Daneben gibt es Mutmaßungen, geäußert unter anderem Anfang Mai von US-Außenminister Mike Pompeo, dass die Pandemie in einem Hochsicherheitslabor in der Stadt Wuhan ihren Anfang genommen haben könnte. Dieser Hypothese haben sowohl die chinesische Regierung als auch der US-Regierungsberater und Immunologe Anthony Fauci widersprochen.

Fauci sagte unlängst gegenüber dem Magazin National Geographic, es sei unwahrscheinlich, dass das Virus aus dem Labor entwichen sei. Der Forschungsstand deute vielmehr darauf hin, dass das Virus durch natürliche Evolutionsprozesse entstanden sei und die Artengrenze überwunden habe.

Diese These vertritt auch die chinesische Wissenschaftlerin Shi Zhengli, Leiterin des Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten am Institut für Virologie Wuhan der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Shi forscht seit Jahren zu Coronaviren aus Fledermäusen; 2017 hatten sie und ihr Team entdeckt, dass das SARS-Coronavirus, das – vereinfacht gesagt – verwandt ist mit dem aktuell zirkulierenden SARS-Cov-2, mit großer Wahrscheinlichkeit aus einer Fledermauspopulation in der chinesischen Provinz Yunnan stammt. Nach bisherigen Erkenntnissen, so Shi, weise das Genom von Sars-Cov-2 auch keine Spuren menschlicher Manipulation auf.

Originalmeldung: https://taz.de/WHO-schickt-Corona-Experten-nach-China/!5694252/

Ende einer Ära: Lufthansa steigt aus dem DAX ab

Lufthansa-Flugzeuge stehen während der Corona-Krise in Frankfurt am Boden© Adobe Stock / Lukas Wunderlich

Nach fast genau 32 Jahren ist vorerst Schluss: Die Lufthansa steigt aus dem DAX ab.

Von diesem Montag (22.6.) an wird Deutschlands größte Fluggesellschaft im MDAX der mittelgroßen Werte gehandelt. Ihren Platz im Deutschen Aktienindex übernimmt die Deutsche Wohnen. Das Berliner Unternehmen ist der zweite Immobilienkonzern im DAX nach Vonovia. Die Bundeshauptstadt bekommt damit wieder einen Vertreter unter den 30 Konzernen im deutschen Leitindex.

Die Deutsche Börse überprüft regelmäßig die Zusammensetzung ihrer Aktienindizes. Maßgeblich für die Zugehörigkeit zum Kreis der 30 DAX-Konzerne sind Börsenumsatz (Handelsvolumen) und Börsenwert (Marktkapitalisierung) eines Unternehmens.

In der Corona-Krise war die Lufthansa schwer unter Druck geraten, der Aktienkurs der Fluggesellschaft brach ein. Ein rund neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket soll das Unternehmen stabilisieren, Konzernchef Carsten Spohr hat die Belegschaft auf harte Einschnitte eingestimmt. Tausende Jobs in dem Konzern mit etwa 138.000 Beschäftigten stehen auf der Kippe.

Die Bundeshauptstadt bekommt mit dem Aufstieg der Deutschen Wohnen 14 Jahre nach der Schering-Übernahme durch Bayer wieder einen Vertreter in der ersten deutschen Börsenliga. Deutschlands zweitgrößter privater Vermieter mit bundesweit 160.000 Wohnungen wertete den DAX-Aufstieg als Beleg für die erfolgreiche Geschäftsentwicklung der vergangenen Jahre. Angesichts steigender Mieten steht die Deutsche Wohnen vor allem in Berlin in der Kritik. Mietervertreter fürchten, dass der Druck auf Mieter mit dem DAX-Aufstieg zunehmen wird.

Mit ihrem DAX-Abstieg ist die Deutsche Lufthansa AG in namhafter Gesellschaft: Im September 2019 musste das Industrie-Urgestein thyssenkrupp den Top-Börsenindex verlassen, ein Jahr zuvor erwischte es die Commerzbank, die ausgerechnet dem in Turbulenzen geratenen Zahlungsabwickler Wirecard Platz machen musste. Auch thyssen und die Commerzbank gehörten zum Kreis der 15 Gesellschaften, die seit dem Start des DAX am 1. Juli 1988 bis dahin ohne Unterbrechung in dem Index gelistet waren.

Wichtig sind Index-Änderungen vor allem für Fonds, die Indizes exakt nachbilden (ETFs). Dort muss dann umgeschichtet werden, was in der Regel Einfluss auf die Aktienkurse hat. Die Zugehörigkeit zum DAX ist aber auch eine Frage von Prestige: Gerade für internationale Investoren ist das wichtigste deutsche Börsenbarometer das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft./ben/DP/fba

FRANKFURT (dpa-AFX)

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/nach-32-jahren-ende-einer-aera-lufthansa-steigt-aus-dem-dax-ab-8992971

Entscheidende Woche für Lufthansa

Die kommende Woche wird für Lufthansa allerdings entscheidend für die weitere Zukunft des Luftfahrt-Konzerns.

Mit der Corona-Pandemie ist der Luftverkehr weltweit eingebrochen, nur ein kleiner Teil der Lufthansa-Flotte hebt derzeit zu Reisezielen ab. Schnell schwinden daher die Barreserven der größten deutschen Airline.

Um den Konzern zu retten, hat der Bund ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket beschlossen. Dem müssen die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung an diesem Donnerstag (25. Juni) noch zustimmen.

Vorstandschef Spohr will den Anteilseignern zudem ein Sparkonzept präsentieren. Es droht ein großer Stellenabbau. Den rechnerischen Überhang in der Corona-Krise beziffert der Konzern auf 22.000 Vollzeitstellen, die Hälfte entfalle auf Deutschland. Wie tief die Einschnitte ausfallen, wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Auch damit stehen der Lufthansa ereignisreiche Tage bevor.

Heinz Hermann Thiele, Mehrheitsaktionär und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Knorr-Bremse AG (Foto undatiert).Foto: © dpa, Privat/dpa

Die entscheidende Rolle bei der Hauptversammlung liegt beim Unternehmer Heinz Hermann Thiele (79). Er hat zuletzt seinen Lufthansa-Anteil auf mehr als 15 Prozent aufgestockt. Die Airline fürchtet, dass er den staatlichen Rettungsplan blockieren könnte. Thiele wolle an diesem Montagmorgen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Lufthansa-Chef Spohr über das Rettungspaket sprechen, schrieb die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Thiele hat das Paket kritisiert, vor allem den geplanten Einstieg des Bundes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat nicht der beste Unternehmer ist“, so der Unternehmer in einem Interview. Sein Stimmverhalten auf der Hauptversammlung ließ Thiele offen. „Ich werde aber sicherlich hier nicht blockieren oder ausbremsen“, sagte der Unternehmer, der Hauptaktionär beim Bremsen-Spezialist Knorr-Bremse ist. Er hoffe vielmehr, dass noch zuvor etwas bewirkt und in Bewegung gebracht werden könne.

Angesichts der Kritik von Thiele hält es der Lufthansa-Vorstand für möglich, dass das Rettungspaket an einer möglicherweise nötigen Zweidrittelmehrheit scheitern könnte. Das Management appellierte daher an die Aktionäre, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Auch die Gewerkschaften sind alarmiert. Die Aktionäre hätten eine Verantwortung, betonte die Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Diese würden „über die Zukunft des Konzerns und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitentscheiden“. Auch die Pilotengewerkschaft VC forderte die Aktionäre auf, für die Staatshilfe zu stimmen. „Ein Schutzschirmverfahren wäre hingegen unkalkulierbar“, warnte sie.

https://www.airliners.de/ende-aera-lufthansa-dax/56077

Corona-Warn-App: Online

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist in der Nacht zu Montag im den App Store von Google veröffentlicht worden. Bitte alle fleißig installieren und mithelfen.

Unterstützt uns im Kampf gegen Corona

Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

Mehr auf: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Die Seite ist sehr Informativ. Die Stunden vor der Veröffentlichung hab ich damit verbracht mir die Hashtags #CoronaApp und #CoronaWarnApp auf Twitter durchzulesen, 99% schreiben einen Müll über diese klasse App. Von Überwachung, Zugriff der Sicherheitsbehörden und sonstigen Verschwörungstheorien ist die Rede, wie etwa: Corona gibt es um die App unter die Menschen zu bringen usw. Das ging den ganzen Tag bis in die späte Nacht so. Später hat sich dann noch jemand über die Gesundheitsschädliche Strahlung von Bluetooth beschwert un das er sie deshalb nicht installiert. Köstlich – ich konnte nicht mehr vor Lachen.

Benutzen aber Twitter, Facebook und andere Sozial-Media. Haben ein Smartphone und einen Computer zu Hause mit Internetanschluss bei einen Provider. Einer dümmer als der Andere, das mag ich so an Twitter – sehr amüsant. Ich muss wohl nicht erwähnen was das für Leute sind – Die üblichen Spitzbuben die sich für „besonders schlau halten“.

Einer wie ich der sich im Interne und den Sozial-Media bildetet, weiß es natürlich besser:

Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz soll verabschiedet werden

Diese Woche soll das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Rechtspolitiker der Koalition und das Justizministerium seien sich über den Entwurf mittlerweile einig, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. 

Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag eine Mehrheit findet. Das heißt jedoch nicht, dass er nicht auch auf Kritik träfe: Datenschützer fürchten, dass der Entwurf an mehreren Stellen über sein Ziel hinausschieße. Kritisiert wird beispielsweise die Meldepflicht für Diensteanbieter. Die sollen die Daten ihnen gemeldeter Nutzer künftig an das BKA weiterreichen – und zwar die von Tätern wie Opfern.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-im-netz-soll-verabschiedet-werden-a-2e0d23d2-fcc7-44e6-9650-5de80c9a45b0

Beobachte dieses Gesetzgebungsverfahren sehr interessiert und aufmerksam.

Das neue NetzDG wird Super. Alles klar der Staat braucht da natürlich dann diese Corona-App um…. Ich lach mich Kaputt. Ich bin ein absoluter Fan des neuen NetzDg. Das wir super auf Twitter, wie sich unsere Pappenheimer aufregen. Natürlich wieder Am PC, Smartphone über einen Internet-Provider auf Twitter, Facebook und Co, ob Sie ihre Accounts wohl löschen werden.

Bin gespannt wie sich diese selbst ernannten „Volks-Aufklärer“ auf Twitter über das Thema NetzDG aufregen, ich lese da immer ganz amüsiert mit – Es ist sehr köstlich für mich weil ich auch solche Gesetze natürlich stehe bzw. Absolut begeistert bin. Wenn das durch ist, wird das gefeiert – Freue mich schon drauf.

Es ist schlimm geworden was im Netz ab geht und wollen noch mit der Polizei auf Twiter darüber diskutieren – Unglaublich was ich da alles schon für Sachen gelesen habe über all die Jahre – widerlich und unerträglich diese User.

Kommende Woche soll sie erscheinen: die Corona-Warn-App für Deutschland.

Lange hat sie gebraucht, kommende Woche soll sie erscheinen: die Corona-Warn-App für Deutschland. Der TÜV hält die App für stabil und sicher. Auch bei den von Anfang an bestehenden Sorgen vor Datenmissbrauch wird beruhigt.

Freue mich schon darauf und wird natürlich Installiert. Aus Technischer Sicht bin ich begeistert von der App und helfen wird sie auch. Wenn Sie kommende Woche erscheint, kommt sie gerade noch so, rechtzeitig.

Außerdem haben wir dann so eine App, die zwar Corona-App heißt, die man aber auch später bzw. für zukünftige Pandemien nutzen kann. Da hat man wenigstens ein Gerüst auf das man aufbauen kann, die Entwickler und Unternehmen haben Erfahrung gesammelt – gut für die nächste Pandemie. Und eine nachhaltige Investition von Bund.

Christian Dauck

Die für kommende Woche erwartete Corona-Warn-App des Bundes wird nach Einschätzung des IT-Dienstleisters TÜV Informationstechnik stabil und sicher laufen, ohne die Anwender auszuspionieren. Das habe eine Prüfung der App ergeben, die man im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unternommen habe, sagte TÜV-IT-Chef Dirk Kretzschmar der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Überprüfung der App habe man auch kontrolliert, ob Unbefugte Daten abgreifen könnten. „Das ist nicht der Fall. Die Anwender müssen keine Angst vor Überwachung haben.“ Die Entwickler von SAP und T-Systems hätten auch sichergestellt, dass niemand über die App Zugriff auf andere Daten bekomme.

Frühe Versionen der App seien noch instabil gewesen, sagte Kretzschmar weiter. „Die Tester hatten zum Schluss aber ein sehr positives Bild, weil inzwischen alles sehr stabil läuft. Sie waren auch ziemlich begeistert davon, wie schnell und in welcher Qualität die Entwickler auf noch entdeckte Schwachstellen reagiert haben.“

Bei dem Prüfprozess habe man sich auch intensiv mit der Frage beschäftigt, wie in der App die Eingabe einer Infektion abgesichert werden solle. Diese erfolgt über einen QR-Code aus dem Testlabor oder mit Hilfe einer TAN, die der Betroffene von einer Telefon-Hotline erhält. Hier sei es zum Beispiel darum gegangen, ein sicheres Verfahren anzuwenden, bei dem die TAN nicht leicht erraten oder die Status-Eingabe durch einen „Brute-Force-Angriff“ durch massenhafte Eingaben erzwungen werden kann.

Die offizielle deutsche App setzt auf den Smartphone-Schnittstellen von Apple und Google auf und wurde von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt. Die App soll helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen und Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Die App erfasst, welche Smartphones einander nahegekommen sind und warnt dann Nutzer, wenn sich herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

Corona-Warn-App: So funktioniert sie

Wird ein Nutzer positiv getestet und dieser Status in der App erfasst, sollen andere Anwender informiert werden, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Aus Regierungskreisen hieß es weiter, die App sei nur ein Baustein in der Bekämpfung der Pandemie und kein Allheilmittel. Die Verwendung sei vollkommen freiwillig, der Programmcode als „Open Source“ völlig transparent.

Nach der Veröffentlichung der App soll die Anwendung in den kommenden Wochen immer wieder optimiert und aktualisiert werden. Dabei soll insbesondere die Funktionsweise über Ländergrenzen hinweg eine große Rolle spielen. Nachbarstaaten wie die Niederlande, die Schweiz und Österreich setzen wie Deutschland auf das von Google und Apple vorgegebene Konzept einer dezentralen Speicherung der anonymisierten Kontaktdaten auf den Smartphones selbst. Nur die Liste der anonymisierten IDs der Infizierten wird auf einem zentralen Server zum Abruf durch die Smartphones vorgehalten.

Frankreich hingegen hat sich für eine zentrale Speicherung der Kontaktdaten entschieden und von dem technischen Konzept von Google und Apple abgegrenzt. Hier werde es schwierig sein, eine grenzübergreifende Kompatibilität herzustellen, hieß es.

Die Veröffentlichung der App ist für die kommende Woche geplant, hatte zuletzt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt. Bis zum Start der App laufen noch Tests durch SAP und die Deutsche Telekom, an der auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beteiligt ist. Hier geht es vor allem um Datensicherheit, also beispielsweise um die Frage, ob Hacker Daten abgreifen können oder mit Attacken das Backend-System lahmlegen können.

Brief an Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie

Heute einen Brief an das Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie geschrieben:

Brief an Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie

Wie war mein Tag heute sonst: Spazieren gewesen. Anime geschaut und zum Ende des Tages Downloade ich mir noch dass Final Fantasy 7 Remake. Gestern und heute Abend schaue ich Edgar-Wallace-Filme auf Netflix an.

Ich hab eine Arbeitsmaßnahme beantragt (keine klassische WfbM). Erstmal was mit Computern aber das Ziel ist ein Außenpraktikum, Ideen sind Museum, Hochschulen usw. Was sich Forschung und Wissensschaft widmet. Das könnten gebiete wie Tiere, Mikroorganismen und Erdentstehung sein.

Im Gegensatz zu meinen Kollegen Bundesweit in den WfbMs, gehe ich viel spannerenden und interessanten: Themen, fragen und Projekten aus Raumfahrt, Astrobiologie und Biologie nach.

Meine Behinderten – Kollegen Bundesweit, kümmern sich viel lieber um ihre Schulden, Sucht, Kriminalität und ihren Psychischen Problemen. Ist doch total öde und langweilig. Verstehe ich nicht wie man so seinen Tag verbringen kann.

Ich gehe meine Hobbys und Interessen nach, nebenbei kann ich das Leben genießen mit dingen die auch mal Geld kosten. Wenn ich dann noch eine passende Arbeit (Forschung und Wissensschaft) hätte, wäre es perfekt.

Quanten-Cloud soll den Kampf gegen COVID-19 unterstützen

Das Forschungszentrum Jülich hat sich gemeinsam mit mehreren anderen internationalen Forschungseinrichtungen und Unternehmen einer Initiative des kanadischen Quantencomputerherstellers D-Wave Systems Inc. angeschlossen, um Forscherinnen und Forscher bei der Entwicklung von Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. D-Wave verschafft Nutzern, die zu COVID-19 forschen, auf diese Weise ab sofort freien Zugang zu Quantencomputersystemen.

Auf so eine Meldung hab ich gewartet. Auf so eine Idee muss doch jemand kommen, ich kann doch nicht der einzige sein. Immer mal wieder nach gegoogelt (Quantencomputer) und da ist sie (Schmunzel). Freut mich sehr als Asperger-Autist.

D-Wave: Anwender erhalten heute freien Zugang zu Quantencomputern von D-Wave

Bei der Umsetzung helfen Ingenieurteams der beteiligten Partner, zu denen neben dem Forschungszentrum Jülich auch Cineca,DensoKyocera CorporationKyocera Communication SystemsMDR CorporationMenten AINEC Solution Innovators Ltd.OTI Lumionics, das QAR-Lab der LMU MünchenSigma-i, die Universität Tōhoku und Volkswagen gehören.

Die Initiative geht auf eine Forderung der kanadischen Regierung nach sektorübergreifenden Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zurück. Anwender erhalten damit ab heute freien Zugang zu Quantencomputern von D-Wave über den Quanten-Cloud-Service „Leap“, der in 35 Ländern Nordamerikas, Europas und Asien verfügbar ist.

Ziel ist es insbesondere, hybride quanten-klassische Berechnungen auf D-Waves Quantencomputern und konventionellen digitalen Superrechnern durchzuführen, um verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise anzugehen. Potenzielle Anwendungen sind die Analyse neuer Diagnosemethoden in der Medizin, die hochaufgelöste Modellierung der Ausbreitung des Virus sowie eine Optimierung der Logistik, beispielsweise von Versorgungsketten und Abläufen in Krankenhäusern.

Alan Baratz, CEO von D-Wave, sagt: „Wir durchleben eine beispiellose Krise, die fast jede Branche und Bevölkerung betrifft. Für eine Reaktion auf diese Pandemie sind Kreativität und neue Ansätze zur Lösung von Problemen erforderlich. Indem wir die Expertise unserer Kunden und Partner mit dem hybriden Quantencomputing kombinieren, haben wir, so glauben wir, eine potenziell leistungsstarke Ressource geschaffen, mit der Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen auf der ganzen Welt flexibel und kooperativ Lösungen entwickeln können.“ D-Wave, seine Partner und Kunden verfügten über signifikante Expertise auf dem Gebiet des Quantencomputing. „Unser Ziel ist es, die Rechenkapazitäten über die Grenzen einzelner Disziplinen, Branchen und Regionen hinweg zu erweitern und dazu beizutragen, dass das Fachwissen aus der Community in der komplexen und dynamischen COVID-19-Situation zum Tragen kommt.“

Das Jülich Supercomputing Centre (JSC) arbeitet mit D-Wave seit Oktober 2019 im Rahmen der Jülicher Nutzer-Infrastruktur für Quantencomputing, kurz: „Juniq“, zusammen. Die Quantencomputing-Plattform wurde gegründet, um deutschen und europäischen Nutzern Zugang zu einer Reihe verschiedener Quantencomputer zu verschaffen. Das erste dieser Systeme ist ein Quantenannealer von D-Wave, der damit erstmals für europäische Nutzer über den Quanten-Cloud-Service Leap von D-Wave verfügbar wird.

Professor Kristel Michielsen vom Jülich Supercomputing Centre, erläutert, warum gerade Quantencomputer-System wie das von D-Wave im Einsatz gegen den Virus nützlich sein könnten: „Hybride quantenklassische Computersimulationen scheinen ein vielversprechender Ansatz zu sein, um die Lösung komplexer Probleme in der Pharmakologie und Epidemiologie, wie sie etwa in der gegenwärtigen COVID-19-Krise auftreten, zu beschleunigen.“ Zu Vorgehen erläutert sie: „Um die Leistung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und Optimierung effizient auszuschöpfen, integrieren wir das D-Wave-System in unsere modulare Supercomputer-Umgebung, sodass es in einem hybriden Modus gemeinsam mit klassischen Supercomputern genutzt werden kann.“

IBM: Cloud-Zugriff ab 1. April 2020 auf die weltweit größte Gruppe von IBM Quantenrechnern

Bereits zum 1. April 2020 erhalten interessierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen durch die Fraunhofer-Gesellschaft über die Cloud-Zugriff auf die weltweit größte Gruppe von IBM Quantenrechnern, die derzeit 15 Systeme umfasst und im US-Bundesstaat New York installiert ist. IBM bietet im Rahmen der getroffenen Vereinbarung Fraunhofer zudem technische Unterstützung und Hilfe bei der Nutzung des IBM Q Systems.

Kann sich die Fraunhofer-Gesellschaft ein beispiel dran nehmen, ist doch eine gute Idee wenn man schon über die Cloud Zugang zu Quantencomputern hat.

Lehren aus Corona für Mensch und Wirtschaft?!

Weltweite Corona-Krise: Neu, aber nicht beispiellos

Tolle Artikel wie ich finde. Die sollten zum Nachdenken und umdenken anregen. Der Mensch ist selbstverantwortlich für Pandemien und Epidemien: Menschen dringen durch Rodung immer weiter in Urwälder vor, holzen Sie ab. Exotische Tiere werden rücksichtslos verspeist und auf märkten gehandelt. Nicht nur die Wirtschaft ist rücksichtslos auch die Luftfahrtbranche, maximaler Profit ging über alles, so lange man im nationalen und internationalen Luftverkehr konnte.

Corona-Lehre: Auf die Wissenschaftler hören!

Seit der Coronavirus-Krise sind Wissenschaftler gefragte Interviewpartner. Wir erwarten Hilfe von ihnen, Lösungen des Problems. Aber sind wir bereit, den Empfehlungen der Wissenschaftler zu folgen? Klimaforscher würden hier mit einem lauten „Nein“ antworten.

Ein Kommentar von „Spiegel“-Redakteurin Annette BruhnsWir sind zerbrechlicher, als wir dachten, meint „Spiegel“-Redakteurin Annette Bruhns.

Schon mal etwas vom West-Nil-Fieber gehört? Eine Stechmücke überträgt das Virus. Es befällt hauptsächlich Vögel, aber auch Säugetiere. Bei Menschen verläuft die Krankheit zu 80 Prozent beschwerdefrei. Jeder fünfte Infizierte entwickelt grippeähnliche Symptome, ein Prozent erkrankt schwer. Bei ihnen kann West-Nil-Fieber sogar tödlich enden.

Das Coronavirus ist uns auf die Pelle gerückt

Sind Sie noch da? Vor ein paar Wochen noch hätten Sie jetzt wohl abgeschaltet. Ein tropisches Virus mit verschwindend geringer Mortalität – was ging uns das schon an? Selbst als China im Januar die Millionenstadt Wuhan absperrte, hielten wir Seuchen aller Art für sehr ferne, um nicht zu sagen mittelalterliche Gefahren.

Jetzt ist uns Corona auf die Pelle gerückt. Das Virus ist nicht mehr in China, Iran, Italien – sondern im Johanneum-Gymnasium in Lüneburg oder im Uniklinikum Hamburg-Eppendorf. Johannes B. Kerner und Friedrich Merz sind infiziert, die Mutter einer lieben Freundin liegt danieder. Völlig unbemerkt von den meisten ist auch das West-Nil-Virus weltweit auf dem Vormarsch. Sogar in Deutschland infizieren sich inzwischen Menschen mit dem Fieber, gegen das es keine Impfung gibt. Ein Grund dafür: die Erderwärmung. Ein weiterer, vermuteter Grund: Gen-Mutationen. Ein dritter: die Globalisierung.

Auch andere tropische Viren verbreiten sich

Den Sprung über den Atlantik schaffte das West-Nil-Virus wahrscheinlich über in die USA eingeschmuggelte tropische Vögel. 1999 kam es zum großen Vogelsterben in einem New Yorker Zoo. Anwohner bekamen Fieber, sieben Menschen starben. Inzwischen infizieren sich alljährlich Hunderttausende, schätzen Ärzte, der Großteil von ihnen freilich unbemerkt. Für 167 Betroffene in den USA endete die Infektion vorletztes Jahr indes tödlich. Auch unter Griechen, Italienern und Rumänen wütet das Vogelvirus. Im Jahr 2018 wurden europaweit 180 Todesfälle durch West-Nil-Fieber registriert.

Nicht nur Klimaforscher halten die steigenden Temperaturen für eine Ursache der hierzulande neuen Seuche. Vor einem halben Jahr schlugen Virologen vom Bernhard-Nocht-Institut Alarm. Von Stechmücken übertragene Krankheiten, forderten die Hamburger Forscher, müssten dringend auch nördlich der Alpen überwacht werden. Mit der Ankunft der Asiatischen Tigermücke in Bayern verbreiten sich neben dem West-Nil-Virus nämlich auch andere tropische Viren. Frankreich zum Beispiel hat schon Fälle von Zika gemeldet. Ein Zika-Ausbruch versetzte in Brasilien vor fünf Jahren Schwangere in Panik: Babys von Infizierten kamen missgebildet zur Welt.

Der Klimawandel nimmt Fahrt auf

Auf vielen Kontinenten ist die Lage längst viel fiebriger als bei uns. Der Klimawandel lässt nicht nur die Erde glühen, sondern dehnt die Verbreitungsgebiete vieler Erreger aus – etwa von Malaria, Denguefieber, Gelbfieber. Oder von Bilharziose, eine von Würmern übertragene Krankheit, die vor allem in Afrika in stehenden Gewässern lauert. Inzwischen bedroht sie immer mehr südostasiatische Reisbauern. Chinesische Forscher haben schon vorsorglich ausgerechnet, was der Klimawandel für die dortigen Nassreiskulturen bedeutet: Bei einer durchschnittlichen Erderwärmung von 1,6 Grad könnte sich die lebensgefährliche Wurmkrankheit auf acht Prozent des chinesischen Staatsgebiets ausdehnen.

Der Klimawandel nimmt Fahrt auf. Dieser auffallend milde Winter könnte in Norddeutschland sogar einen neuen Wärmerekord aufstellen. Und es wird so weitergehen, prophezeien Deutschlands staatliche Meteorologen: In den nächsten fünf Jahren erwartet uns demnach noch mehr Trockenheit. Bei der Bekanntgabe dieser Prognose am Dienstag klang Gerhard Adrian, Präsident des Deutschen Wetterdiensts, eher wie ein „Fridays-for-Future“-Aktivist. „Die Menschheit hat die Sturmglocken bisher noch nicht hören wollen“, sagte Adrian. Er warb dafür, jetzt endlich an den Stellschrauben für weniger Kohlendioxid-Emissionen zu drehen.  

Forscher kennen auch Lösungen

Meine Hoffnung ist, dass wir aus Corona lernen. Dass wir endlich auf die Wissenschaftler hören. Denn die Forscher warnen ja nicht bloß, sie kennen auch Lösungen. Die Länder, die von Anfang an auf ihre Virologen gehört haben – allen voran Taiwan und seine rund 24 Millionen Einwohner -, werden aller Voraussicht nach die Pandemie am besten überstehen.

Eigentlich wissen wir doch alle, was zu tun ist. So, wie wir jetzt solidarisch zu Hause bleiben müssen, damit sich unsere Mütter und Väter nicht anstecken, genauso müssen wir solidarisch sein mit unseren Kindern. Und auch nach Corona weniger Auto fahren, weniger fliegen, weniger konsumieren. Ja, das sind schlechte Aussichten für unser Wirtschaftswachstum, unseren Wohlstand, unser gewohntes Lebensgefühl. Aber Vorsicht ist eben nicht nur die Mutter des Porzellans. Auch wir sind zerbrechlicher, als wir dachten.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kommentar-Die-Lehren-aus-der-Coronavirus-Krise,corona1192.html

Ist der Mensch lernfähig?

Ausgerechnet ein Tier, das wir fast ausgerottet haben, könnte der Überbringer der Corona Seuche sein. Das ist grausame Ironie – und ein Lehrstück über Ursache und Wirkung.

Gastbeitrag von Judith Schalansky

or vier Wochen stand ich lange vor einem Schaufenster in der Amsterdamer Nieuwe Spiegelstraat. Es gehörte einem Antiquitätenhaus, das sich auf den Handel mit Raritäten aus aller Welt, von Fernost bis Amerika, vor allem aber auf den mit präparierten Tieren spezialisiert hat. Zu sehen waren knochenbleiche Steinkorallen, ein Falke mit einer golden-purpurnen Haube, die mich an die Auslagen der Fetisch-Shops in der Berliner Motzstraße erinnerte, ein Litzaffenweibchen mit Sturmfrisur und Baby auf dem Rücken sowie ein viktorianischer gläserner Kasten mit 100 ausgestopften Kolibris, die, klein wie Schmetterlinge, in allen erdenklichen Farben schillernd, zu einem stummen Frühlingskonzert auf den Ästen versammelt saßen. Der Anblick war schwer auszuhalten, weil sich in die Schaulust das Gefühl der Verzweiflung darüber mischte, dass der Mensch fähig war, diese Schönheit selbst um den Preis des Todes zu bewahren.

Ich wollte mich gerade abwenden, als ich etwas abseits im Halbdunkeln ein etwa dackelgroßes Schuppentier entdeckte, das einen wie gedrechselt aussehenden Baumstamm hochkletterte. Seine verhornten Schuppen glänzten wie die von Fichtenzapfen und hatten die nachgedunkelte Farbe eines antiken Möbelstücks, seine Füße krallten sich in das Holz, sein rüsselartiger Mund war staunend geöffnet und die winzigen Knopfaugen fixierten einen fernen, unbestimmbaren Punkt.Aktuelles zum Coronavirus – zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

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Ich hatte den Vormittag über einige Interviews zu meinem Buch „Verzeichnis einiger Verluste“ gegeben, die sich allesamt zu Gesprächen über den Tod, das Artensterben und den Sinn des Lebens auswuchsen.

Nachdem eine der Journalistinnen mir die Frage gestellt hatte, ob ich glaube, der Mensch sei lernfähig, sah ich hinter den bodentiefen Fenstern des mit Stofftapeten bezogenen Grachtensaals des Goethe-Instituts hinaus auf das Wasser, wo gerade eine große Raubmöwe immer wieder ihren Schnabel in ein Stück Styropor hackte. Ist der Mensch lernfähig, fragte ich mich jetzt, als ich auf das Schild unterhalb des Schuppentiers blickte. Dort war zu lesen, dass das Tier aus den afrikanischen Regenwäldern und das Objekt, zu dem es nach seinem gewaltsamen Tod und seiner feinfühligen Präparation geworden war, aus einer belgischen Privatsammlung stammte.

Was auf einem chinesischen Markt gehandelt wird, geht die ganze Welt an

Mir fielen die Lesereisen ein, die mich im Frühjahr zum ersten Mal nach Turin, Bologna und Tokio führen sollten. Die Reise nach Peking und Shanghai waren ein paar Tage zuvor abgesagt worden. „Es ist sicherer, wenn Sie zu Hause bleiben“, hatte mir die Veranstalterin geschrieben. Vier Wochen später gilt dieser Ratschlag für die ganze westliche Welt.

„In China ist ein Sack Reis umgefallen“ ist ein geläufiger Ausdruck für ein unwichtiges Ereignis. In der kurzgeschlossenen Welt gilt er nicht länger. Ob in britischen Ställen BSE auslösendes Fleischmehl an Rinder verfüttert wird oder auf einem fernöstlichen Markt eine Kobra oder eine Fledermaus geschlachtet wird, ist sehr wohl für die Menschheit der ganzen Welt von Bedeutung. Letztere Tiere galten als die ersten Verdächtigen für den Ursprung des aus dem Tierreich stammenden Virus, zumal Fledermäuse eine ganze Reihe von Coronaviren beherbergen, ohne dass dies ihre Gesundheit beeinträchtigen würde. Mittlerweile vermutet man, dass ausgerechnet ein Malaiisches Schuppentier jener Zwischenwirt gewesen ist, der das zu SARS-CoV-2 mutierte Coronavirus auf Menschen übertragen haben muss. Es stammt nicht, wie jenes, das ich im Schaufenster sah, aus Zentralafrika, sondern aus den südostasiatischen Regenwäldern, wo es niemals hätte gefangen genommen werden, so wie es auf keinem Markt der Welt hätte feilgeboten werden dürfen, da jeglicher Handel mit diesen Tieren oder deren Körperteilen verboten ist. Denn die einzelgängerisch und nachtaktiv lebenden Insektenfresser sind vom Menschen so stark bejagt, dass viele Populationen zusammengebrochen sind, und niemand weiß, wie viele Individuen der acht vom Aussterben bedrohten Unterarten überhaupt noch existieren. Schuppentiere sind die am häufigsten illegal gehandelten Säugetiere weltweit. Allein im Jahr 2018 wurden 62 Tonnen geschmuggelte Schuppen sichergestellt. Dementsprechend hoch sind die Schwarzmarktpreise, da ihr Fleisch als Delikatesse und ihre Schuppen in der traditionellen chinesischen Medizin als Wundermittel gelten.

Es bedarf keiner ausgeprägten Neigung zum schwarzen Humor, um die grausame Ironie wahrzunehmen, die darin liegt, dass ausgerechnet ein scheues, wehrloses Säugetier, das durch menschliche Bejagung kurz vor seiner Auslöschung steht, Überbringer einer Seuche sein soll, die allein bisher Zehntausende von Toten gefordert hat und etwa ein Viertel der Weltbevölkerung in die eigenen vier Wände verbannt.

Es ist lebensnotwendig, die ganze Welt als Organismus zu begreifen

Es erinnert uns daran, dass auch wir verwundbar sind, ein Säugetier, das mit seinen acht Milliarden Exemplaren für ein Virus nichts anderes ist als ein weiterer, idealer Wirt. Bei drohender Gefahr rollt sich das Schuppentier ein. Nichts anderes tun wir gerade. In diesen Wochen wird klar, dass die größere Herausforderung des Lebens darin besteht, die Welt nicht zu erobern, sondern verdammt nochmal zu Hause zu bleiben, vorausgesetzt natürlich man hat eins.

Sicherlich liegt es daran, dass ich in der DDR geboren bin, dass mir leere Supermarktregale, rationierte Lebensmittel, lange Schlangen und geschlossene Grenzen ebenso vertraut sind wie die aktuelle Erfahrung, dass sich beinahe über Nacht alles ändern kann, dass es möglich ist, Geschäfte, Schulen und Zoologische Gärten zu schließen, die Olympischen Spiele ebenso in eine vage Zukunft zu verschieben wie den wöchentlichen Töpferkurs meiner Mutter, und dass die Zeitungen auf einmal titeln: „Afrika schottet sich von Europa ab.“

Als Kind träumte ich immer davon, einmal bei meinen Großeltern eingeschneit und von der Außenwelt abgeschnitten zu werden, damit wir endlich die vielen Vorräte, die sie angehäuft hatten, aufessen würden. Die Erfahrung des Krieges hatte bei ihnen dafür gesorgt, von allem, was es zu kaufen gab, so viel zu bunkern, wie nur in den Kühlschrank, in den Keller und in die Hohlräume der Sitzgarnitur auf der Veranda passte. Dort stapelten sich die Konserven mit Pfirsichen und Aprikosen, die nur zu Feiertagen geöffnet wurden. Leider schneiten wir nie ein, also blieben die Vorräte unberührt.

Diesen Winter hat es in Berlin gar nicht geschneit. Den Winter, so scheint es, gibt es nur noch in den Bergen, in Kinderbüchern und auf holländischen Gemälden. Vielleicht kehrt er wieder, wenn wir diese Zeit der Krise nicht nur als Verzicht und Verlust erleben. Die reine Luft über Wuhan und das klare Wasser Venedigs sind starke Bilder, die das der Styropor pickenden Möwe überlagern. Ist der Mensch lernfähig?

Ein Virus, das alle Menschen heimsuchen kann, lehrt uns einmal mehr, wie unerlässlich, ja lebensnotwendig es ist, die Welt als einen Organismus zu begreifen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/coronavirus-schuppentier-china-1.4862197

Aus früheren Pandemien gelernt?

Spanische Grippe, Asiatische Grippe, SARS – in den vergangenen 100 Jahren versetzten gleich mehrere Pandemien die Welt in Aufregung. Können die Lehren aus der Geschichte im Kampf gegen das Coronavirus helfen?

Von Gábor Paál, SWR

Die Spanische Grippe ist bis heute die größte Pandemie der Neuzeit. Weltweit starben rund 50 Millionen Menschen. Deshalb – und weil sie jetzt 100 Jahre zurück liegt – drängen sich Vergleiche auf: Gibt es Parallelen zwischen der heutigen Situation und damals?

Auf den ersten Blick kaum. Vielmehr fallen die Unterschiede auf: 1918 tobte der Erste Weltkrieg. Die Grippe traf somit auf eine Welt, die ohnehin geschwächt war. Sie breitete sich auch anders aus. Anders als ihr Name vermuten lässt, hat sie ihren Ursprung nicht in Spanien, sondern höchstwahrscheinlich in den USA. Soldaten brachten sie nach Europa, wo sie sich mit der Kriegsfront ausbreitete.

Die Grippe verlief auch anders: Die Inkubationszeit war deutlicher kürzer als beim neuartigen Coronavirus, und der Grippe fielen vor allem die 20- bis 40-Jährigen zum Opfer. Vor allem aber: Man wusste kaum etwas. Nicht einmal der Erreger war bekannt. Lange vermutete man ein Bakterium als Auslöser der Krankheit. Dass es Virus war, entdeckten Mediziner erst Jahre nach der Pandemie. Doch schon damals war bekannt: Die Krankheit ist ansteckend, sie überträgt sich durch Kontakte.

Spanische Grippe: Unterschiede bei der Eindämmung

Auch das Konzept der Quarantäne war keineswegs neu. Das Wort geht schließlich darauf zurück, dass Venedig während der Pest im 14. Jahrhundert die aus dem Osten ankommenden Handelsschiffe 40 (ital.: quaranta) Tage isolierte. Seitdem wurde es immer wieder eingesetzt, um die Ausbreitung von Epidemien wenn nicht zu verhindern, so doch zu verlangsamen.

Und deshalb lohnt sich der Vergleich mit der Spanischen Grippe doch. Denn heute ist klar: Damals waren die Länder zu zögerlich. „In Mannheim hat man 1918 überlegt, ob man die Kinos und Theater schließen lässt“, sagt der Heidelberger Medizinhistoriker Wolfgang U. Eckart. „Man hat dann davon abgesehen mit der Begründung: ‚Die Leute müssen doch irgendwas haben, um sich zu belustigen. Der Krieg ist schon fürchterlich, und jetzt noch die Grippe, das können wir ihnen nicht auch noch nehmen.'“ Auch die Schulen traute man sich nicht zu schließen.

Aus dem mutmaßlichen Ursprungsland der Spanischen Grippe, den USA, gibt es einen eindrücklichen Beleg für die Wirksamkeit drastischer Maßnahmen. In Philadelphia fand zum Herbstbeginn noch eine große Militärparade statt. 200.000 Bürger und Armeeangehörige füllten die Straßen und Plätze. Drei Tage später waren die Krankenhäuser in Philadelphia überfüllt, innerhalb einer Woche starben fast 5000 Menschen.

Anders in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri. Zwei Tage nach dem Bekanntwerden der ersten Fälle schloss die Stadt Schulen, Kindergärten und Kirchen. Öffentliche Ansammlungen von mehr als 20 Personen wurden untersagt. Die Ausbreitung wurde dadurch zwar nicht verhindert, aber die Infektionsrate deutlich verlangsamt und die Zahl der Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl um die Hälfte reduziert. Dies ergab ein rückblickende Studie aus dem Jahr 2007 in der Fachzeitschrift PNAS.

Asiatische Grippe: Beschwichtigung kostete Zehntausende Leben

Wie wenig aus diesen Beispielen gelernt wurde, zeigte sich in den Jahren 1957/58. Damals grassierte die aus China stammende Asiatische Grippe, die zweitgrößte Pandemie des 20. Jahrhunderts nach der Spanischen Grippe. Sie erreichte im Frühsommer 1957 Deutschland. Im Archiv von Radio Bremen findet sich aus dieser Zeit ein Interview mit dem dortigen Gesundheitsamt. Der ärztliche Leiter erklärt, es sei „keinerlei Grund zur Unruhe“ gegeben. „Schon die Bezeichnung ‚Asiatische Grippe‘ halte ich für eine Dramatisierung.“

Die Beschwichtigungspolitik rächte sich. Vier Monate später sah die Lage nämlich schon ganz anders aus. Das belegt ein ausführlicher Hintergrundbericht, der damals im Süddeutschen Rundfunk lief, und den das SWR2 Archivradio kürzlich publizierte. Im Oktober 1957 waren die Infektionsraten mittlerweile in die Höhe geschossen, Ärzte und Krankenschwestern mit Hausbesuchen völlig überlastet.

Und die Präventionsmaßnahmen? Die Schulen blieben offen, der Unterricht fiel etwa in Heidelberg nur aus, wenn mehr als die Hälfte einer Klasse erkrankt war. Der Radiobericht gab auch Hinweise zur Vorbeugung: Nicht etwa Händewaschen wurde empfohlen, sondern das „Gurgeln mit Wassersuperoxid“ sowie das Einnehmen „formalinfreisetzender Tabletten“.

Angesichts dieser unzureichenden Maßnahmen hatte auch die Asiatische Grippe leichtes Spiel. Innerhalb eines Jahres starben in Deutschland daran geschätzt 30.000 Menschen. Erstaunlicherweise findet sich aus dieser Zeit in den deutschen Rundfunkarchiven nur eine Handvoll Hörfunkberichte zum Thema. Die reinen Nachrichtensendungen wurden damals allerdings auch kaum archiviert.

Coronavirus: Pandemiepläne greifen

Der große Unterschied zu heute ist: Das Virus ist bekannt. Es gibt Pandemiepläne, die jetzt greifen – und auf die Besonderheiten des neuen Virus angepasst werden. Es gibt einen Test, wenn er auch nur in begrenztem Umfang zur Verfügung steht. Es gibt die Grundlage für Impfstoffe. Denn seit der SARS-Epidemie 2003 ist klar, dass sich jederzeit ein neues, modifiziertes Virus entwickeln kann. So steht es auch in einer Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012.

Manche Nutzer in den sozialen Medien schließen aus diesem Bericht, die Regierung sei gewarnt gewesen und habe nichts unternommen. Tatsächlich aber folgen die jetzigen Maßnahmen ziemlich genau den Plänen, die seit Jahren in den Schubladen liegen. In der Risikoanalyse lautete die Empfehlung: „Die antiepidemischen Maßnahmen beginnen, nachdem zehn Patienten in Deutschland an der Infektion verstorben sind. Die Anordnung der Maßnahmen geschieht in den Regionen zuerst, in denen sich Fälle ereignen.“

Gemessen daran setzten die ersten Maßnahmen sogar früh ein: Denn den zehnten Corona-Todesfall verzeichnete Deutschland am Sonntag. Es scheint: Inzwischen sind die Lehren aus den früheren Pandemien hierzulande durchaus angekommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/pandemien-historisch-corona-101.html

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet historisches Hilfspaket

In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat historische Hilfen durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und Unternehmen.

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der Sondersitzung am 27.03.2020

Coronapaket, Nachtragshaushalt, Düngeverordnung

Wegen der Corona-Krise kommt der Bundesrat am 27. März 2020 um 11 Uhr zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Auf der Agenda stehen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen einschließlich des Nachtragshaushaltes. Außerdem Tagesordnungspunkte, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 3. April geplant waren, aber nun vorgezogen werden.

Sechs Gesetze mit einer großen Bandbreite umfasst das Coronapaket, das das Bundeskabinett am 23. März 2020 mit so genannten Formulierungshilfen für den Bundestag beschlossen hat. Es soll die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetzund Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht – abgesichert durch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt.

Wegen der Eilbedürftigkeit entscheidet der Bundesrat in verkürzter Frist ohne vorherige Ausschussberatungen direkt über die Gesetze, die der Bundestag am 25. März verabschiedet hat.

Weitere Bundestagsbeschlüsse

Bei den Vorlagen, die eigentlich für die Aprilsitzung vorgesehen waren, geht es um Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz. Zu diesen Gesetzen haben die Ausschüsse in schriftlichen Umfragen positive Voten abgegeben – sie können voraussichtlich wie geplant in Kraft treten.

Grundrente

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu Regierungsplänen zur Einführung der Grundrente, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.

Düngeverordnung

Zur Abstimmung steht außerdem die lange und intensiv diskutierte Düngeverordnung der Bundesregierung.

Reduzierter Teilnehmerkreis

Um die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermeiden, findet die Sitzung im kleinen Kreis statt: Es reicht aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein oder ihr Land en bloc abgibt. Auch auf den Besucher- und Pressetribünen gelten die Abstandsregeln.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

TOP 1A Sozialschutz-Paket

Foto: Scherenschnitt Familie

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Erleichterungen für Selbständige

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte

Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 – gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Erleichterter Zugang zum Kindergeld

Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

Unterstützung für soziale Dienstleister

Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Anreize zur Aufnahme systemrelevanter Beschäftigungen

Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.

Ausnahme von geltenden Arbeitszeiten

Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner

Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

Eilverfahren

Mit der Sondersitzung im Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

Baldiges Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

TOP 1B Nachtragshaushalt

Foto: Geldscheine

Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Zusätzlich 156 Milliarden Euro

Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zugleich geht sie davon aus, in diesem Jahr rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt das Gesetz die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Überschreiten der Schuldenbremse

Das bedeutet ein Überschreiten der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Laut Grundgesetz ist das nur im Falle eine Notsituation zulässig – die der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit seiner Mitglieder am 25. März 2020 beschlossen hat.

Verfahren im Schnelldurchgang

Die Bundesregierung hatte den Entwurf für den Nachtragshaushalt erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundesrat in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung am 25. März dazu Stellung genommen, bevor das Gesetz am gleichen Tag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet wurde.

Rückwirkendes Inkrafttreten

Jetzt muss es der Bundespräsident noch unterzeichnen, anschließend folgt die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

TOP 1D Infektionsschutz

Foto: Virus

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.

Grenzüberschreitenden Personenverkehr einschränken

Es ändert insbesondere das Infektionsschutzgesetz. Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Außerdem erhält das Bundesgesundheitsministerium die Befugnis, per Verordnung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik zu treffen.

Personelle Ressourcen stärken

Zudem werden Maßnahmen ermöglicht, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken – insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, die bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehens mitwirken.

Entschädigungsregelung für Eltern

Neu ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Bau medizinischer Einrichtungen

Außerdem regelt das Gesetz baurechtliche Ausnahmen, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Epidemische Notlage

Damit die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann, muss die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen haben und die Furcht bestehen, dass eine bedrohliche übertragbare Krankheit nach

Deutschland eingeschleppt wird. Oder: Es droht eine dynamische Ausbreitung einer solchen Krankheit über mehrere Bundesländer.

Befugnisse zeitlich befristet

Die neuen Befugnisse des Bundes gelten nur während der epidemischen Notlage. Laut Grundgesetz ist das Krisenmanagement im Falle einer Katastrophen- oder Schadenslage von nationaler Bedeutung in erster Linie Sache der Länder und Gemeinden.

Eilverfahren

Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.

TOP 1E Coronapaket – Krankenhausfinanzierung

Foto: Gang eines Krankenhauses

Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommt

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Bundestag hatte diese nur zwei Tage zuvor verabschiedet.

Bettenkapazität erhöhen

Damit die Krankenhäuser ihre Bettenkapazitäten erhöhen und zusätzliche intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeiten einrichten können, wird ihre Liquidität gesichert. Dafür sind mehrere Maßnahmen beschlossen: So erhalten die Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dieser wird aus dem Bundeshaushalt refinanziert.

Bonus für Intensivmedizin

Für jedes Intensivbett, das die Krankenhäuser zusätzlich schaffen, gibt es einen Bonus in Höhe von 50 000 Euro. Vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres bekommen die Kliniken einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro je Patient: zum Ausgleich ihrer Mehrkosten, zum Beispiel für persönliche Schutzausrüstungen. Der Zuschlag kann bei Bedarf verlängert und angehoben werden. Der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht sich um rund 38 Euro auf 185 Euro pro Tag.

Ambulante Versorgung stärken

Auch für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, die infolge der Corona-Pandemie Honorareinbußen haben, sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. Gleichzeitig werden die Mehrkosten ausgeglichen, die sie durch die Versorgung von Corona-Infizierten haben. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung eine zeitnahe Anpassung der Honorarverteilung angekündigt, ebenso die Finanzierung von außerordentlichen Maßnahmen, zum Beispiel „Fieberambulanzen“.

Beschleunigtes Verfahren

Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten.

Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft.

TOP 1F Coronapaket – Rechtspolitik

Foto: Richterhammer und Gesetzbuch

Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

Mieterschutz erhöhen

Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen möglichst weiterlaufen.

Insolvenzverfahren vermeiden

Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Geschäfte trotzdem weiterführen können. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Anreize sorgen dafür, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können.

Strafprozesse unterbrechen

Zur Vermeidung der Infektion mit dem Coronavirus dürfen Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt“. Nach geltendem Recht ist eine Unterbrechung von höchstens 10 Tagen möglich.

Zahlreiche weitere Rechtsänderungen

In zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums- sowie im Umwandlungsrecht.

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. So kann beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung virtuell – ohne Präsenz der Aktionäre – durchführen. Erleichterungen sind auch für die Beschlussfassung einer GmbH im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Wohnungseigentümer können zunächst auf die Durchführung von WEG-Versammlungen verzichten.

Nur während des Ausnahmezustands

Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage.

Baldiges Inkrafttreten

Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten.

Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die einzelnen Regelungen sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten – zum Teil rückwirkend – in Kraft treten.

Quellen: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/988/988-pk.html

und: https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen. Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage „nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion. Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, „das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun“. Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten.

Die Regelung werde auf ein Jahr begrenzt sein, sagte Göring-Eckardt weiter. Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht vor, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können. Dazu soll der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine solche Lage wird dadurch definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

Dabei geht es etwa um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt. Auch die Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fällt unter das Gesetz.

Quelle: https://www.tah.de/welt/afp-news-single/goering-eckardt-bundestag-wird-am-mittwoch-epidemiologische-lage-ausrufen.html

Epidemiefall ausrufen, Sondersitzungen des Bundesrat, neue Gesetze in Zeiten der Krise usw. Corona und die Epidemie sind schon jetzt Historisch, das wird in Schulbücher sowie Geschichtsbücher eingehen.

Christian Dauck

Sondersitzungen zum Corona-Paket in Bundestag und Bundesrat

Je größer die Krise, desto schneller handeln Bundestag und Bundesrat: Weil das Coronavirus das ganze Land lahmlegt, werden das Parlament und die Länderkammer diese Woche im Eilverfahren große Gesetzespakete durchpeitschen.

Auslöser ist das Schreckgespenst einer späteren Handlungsunfähigkeit der Herzkammer der deutschen Demokratie: Denn zu einem späteren Zeitpunkt, so die Befürchtung in der großen Koalition, könnten zu viele Abgeordnete infiziert sein oder sich in erzwungener oder freiwilliger Quarantäne befinden.

Deshalb sind nach tagelangen Abstimmungen auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble alle Fraktionen mit einem extrem schnellen Handeln einverstanden. Das wird vor allem am Mittwoch deutlich werden. Dann will der Bundestag die Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen: Mit Blick auf die drohende weitere Coronavirus-Ausbreitung soll die Beschlussfähigkeit des Parlaments in dieser Krisenzeit von 50 auf 25 Prozent Anwesenheit der Abgeordneten herabgesetzt werden. Hintergrund ist auch, dass die AfD mehrfach die Beschlussfähigkeit des Bundestages wegen mangelnder Präsenz angezweifelt hatte.

Die Bundesregierung hatte die Kabinettssitzung auf Montag vorgezogen, um den Nachtragshaushalt und eine ganze Reihe von Corona-Gesetzen wie Hilfen für Firmen, den Nachtragshaushalt, den Schutz für Mieter und das Infektionsschutzgesetz auf den Weg für die verkürzte parlamentarischen Beratungen zu bringen.

Einige Fraktionen verzichten auf die üblichen physischen Sitzungen am Dienstag. Geplant sind etwa bei der CDU/CSU-Fraktion telefonische Absprachen oder schriftliche Eingaben. Die Unionsfraktion hat den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie Dienstag noch nicht nach Berlin anreisen müssen – eine Sitzung im engen Fraktionssaal ist mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht zu gewährleisten. Die SPD-, aber auch die AfD-Fraktion wollen dagegen reguläre Sitzungen abhalten, stellen aber die Teilnahme frei. Die FDP und die Grünen haben virtuelle Sitzungen anberaumt. Die Linke will noch am Montag entscheiden, ob ihre Fraktionssitzung mit Präsenz oder digital stattfindet.

Historischer Mittwoch – mit Aussetzung der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion sagt, sie sei “gesprächsoffen”. Die AfD will nach Angaben eines Sprechers am Dienstag entscheiden, wie sie sich verhält. Er betont aber, dass die Partei ansonsten das gesamte Eilverfahren und auch Pairing-Absprachen mittragen werde. Pairing bedeutet, dass sich weniger Abgeordnete etwa an Abstimmungen im Plenum und in Ausschüssen beteiligen, dabei aber von allen Seiten das Kräfteverhältnis des vollen Parlaments gewahrt wird.

Damit die Gefahr einer Infektion möglichst reduziert wird, hat Schäuble angeordnet, dass die Stimmen in Urnen außerhalb des Plenarsaals abgegeben werden. Das Abstimmungsverfahren wird zeitlich gestreckt, damit die in ihren Büros wartenden Parlamentarier nicht alle gleichzeitig abstimmen und noch mehr Abstand wahren können.

Gleich um 09.00 Uhr werden die Gesetze in einer ersten Lesung eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. In der 90minütigen folgenden Aussprache wird Vizekanzler Olaf Scholz Kanzlerin Angela Merkel vertreten, die wegen ihrer vorsorglichen häuslichen Quarantäne nicht im Bundestag sein kann. Während der Debatte soll die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum ebenfalls drastisch reduziert werden. Ab 13.00 Uhr finden dann nach einer kurzen Debatte die abschließenden Abstimmungen über eines der größten Gesetzespakete statt, die es in der bundesrepublikanischen Geschichte gegeben hat. Verabschiedet werden soll dann auch die Fortsetzung des Irak-Mandats für die Bundeswehr. Läuft alles glatt, dürfte die eintägige Bundestagsitzung um 15.30 Uhr schon wieder zuende sein.

Bundesrat greift Mittwoch und Freitag ein

Damit alle Gesetze möglichst schnell in Kraft treten können, hat der Bundesrat für Freitag eine Sondersitzung beantragt. Allerdings wird er in einer Minimalbesetzung schon am Mittwoch zusammenkommen, heißt es in Bundesratskreisen. Dann soll er über den Nachtragshaushalt beraten – mit einer Mindestzahl an 35 Stimmen. Hintergrund: Der Bundesrat soll gerade noch beschlussfähig sein, Vertretern aber etwa aus Bayern oder Baden-Württemberg die Anreise ersparen. Das Treffen am Mittwoch ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig, weil der Haushalt nicht an einem Tag verabschiedet werden darf.

Freitag sollen dann die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze durch die Länderkammer gehen. Zumindest die Kanzlerin ist optimistisch, dass dies auch für das Infektionsschutzgesetz gilt, das im Pandemie-Fall vorübergehend Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen soll. “Es wäre ja nicht besonders logisch, wenn wir im Bundestag etwas verabschieden, was anschließend vom Bundesrat nicht mitgetragen wird”, sagte sie am Sonntag mit Blick auf die nötige Eile.