Die Ministerpräsidenten stellen sich unisono hinter die Rückkehr in den härteren Lockdown. Manche verordnen ihrem Bundesland sogar einen strikteren Kurs. Andere lenken den Blick hoffnungsvoll auf die Zeit nach Ostern – mit mehr Freiheiten.

Wurde vor Kurzem noch über Öffnungen und Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert, kommt nun nach dem jüngsten Treffen von Bund und Länderchefs die Kehrtwende – zurück in den harten Lockdown. Vor allem über Ostern soll bundesweit sprichwörtlich Ruhe herrschen. Aus Sicht der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein notwendiger Schritt.

Ich habe keine Probleme mit dem neuen Lockdown: hab das immer kommen sehen. Ich hab Essensvorräte bzw. Vorräte für 3 Wochen da. Damit könnte ich meine Pflegeeltern mit durchfüttern oder medikamentös Behandeln bei Grippe, Erkältung usw. ohne einen Arzt. Das sind Essensrationen die ich mir einteile und ich weiß genau wieviel ich brauche – Wie ein Soldat bei der Bundeswehr.

Die paar tage die man nicht einkaufen kann, lächerlich. Bevor ich in Bedrängnis komme müsste eher ein Asteroid auf der Erde einschlagen, Lieferketten zusammenbrechen, Wasser und Strom ausfallen usw. Ich würde auch nicht Verhungern wenn die Regierung 3 Wochen beschlossen hätte, ein Junge mit 50 % Behinderung, Förderschulabschluss, ohne Ausbildung und damals jahrelang ohne Pflegeeltern weiß wie man überlebt.

Und andere tunt so als würden sie Verhungern, wegen ein paar Tage. Das kann nicht euer ernst sein.

Dann sagen die Leute Autisten Träumen, Leben in einer anderen Welt. Ich hab um 3 Uhr morgens die Pressemitteilung verfolgt. Würde die Bundeswehr ausfallen und die Regierung Leute wie mich einziehen, verteilen Leute wie ich dann die Essensrationen und betreuen euch dann, damit ihr in einer Krise überlebt. So sieht das nämlich aus. Was hier gerade passiert ist für mich noch nicht Extrem.

Meinen Pflegeltern hab ich heute online beim Impftermin geholfen und Pflegepapa war sogar schon ein kaufen. Und für die anderen, ihr habt 8 Tage Zeit zum einkaufen, da müssen nicht alle an einem Tag gehen. Ich muss zum Beispiel gar nicht mehr ein kaufen gehen.

Christian Dauck

Die „momentane Gefahr“ angesichts der „sprunghaft“ ansteigenden Infektionszahlen müsse abgewehrt werden, forderte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Daher pochte er auf eine strikte „Osterruhe“. In diesen Tagen solle „alles unterbleiben“ – das betreffe jedes Unternehmen, alle Produktionsbetriebe, jedes gesellschaftliche Leben einschließlich großer Veranstaltungen.

Ähnlich äußerten sich die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Kontakte und Mobilität sollten mit den Schließungen von Handel und Betrieben über Ostern „drastisch reduziert“ werden, mahnte Dreyer. Weil appellierte an die Bürger, den harten Lockdown einzuhalten. „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein“, sagte der SPD-Politiker. „Bitte halten Sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten Sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität.“

Ein arbeitsfreier Gründonnerstag?

Die strengen Regelungen sollen auch für Gründonnerstag gelten, eigentlich kein gesetzlicher Feiertag. Doch in diesem Jahr soll er zu einem „kompletten Ruhetag“ werden, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch wie dieser Entschluss rechtlich umzusetzen ist, ist bislang fraglich. Eine Regelung über das Feiertagsgesetz hält Kretschmann für unwahrscheinlich. Eine solche Regelung müsste von allen Bundesländern umgesetzt werden und dafür ist die Zeit bis Ostern zu knapp. Eine Möglichkeit wäre laut Kretschmann für den Gründonnerstag über das Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme zu schaffen und ihn in diesem Jahr zum Ruhetag zu erklären.

Auch Niedersachsens Landeschef Weil räumte ein, dass die rechtlichen Details gerade im Hinblick auf den Gründonnerstag noch offen seien. Er gehe von einer Rechtspflicht aus, so dass „wir insgesamt keine Menschen an diesem Tag im Arbeitsleben haben“. Ausgenommen sind den Plänen zufolge Mitarbeiter in besonders systemrelevanten Branchen. Unklar ist bisher laut Weil auch, ob bei der Ruhe am Gründonnerstag zwischen der Tätigkeit direkt in einem Unternehmen und Homeoffice unterschieden wird. „Ich gehe aber davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann auch für das Homeoffice gilt“, so Weil.

„Ruhetag“ – in keinem Gesetz definiert

Für alle Bürgerinnen und Bürger ist wichtig zu wissen: Der quasi über Nacht geborene Begriff des „Ruhetags“ ist in keinem Gesetz definiert. Das bedeutet, es folgen aus diesem Begriff im Beschlusspapier der vergangenen Nacht nicht automatisch bestimmte Regeln für den Alltag der Menschen, was arbeiten, einkaufen und vieles mehr an diesen geplanten Tagen angeht. Diese Regeln müssen die Bundesländer jetzt noch aufstellen und dann darüber informieren. Und sollte es an den „Ruhetagen“ über Ostern tatsächlich ein komplettes Versammlungsverbot geben, also auch für Demonstrationen mit ganz wenigen Menschen und viel Abstand unter freiem Himmel, würden die Gerichte das sicher sehr kritisch überprüfen. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Scharfe Kritik an Mallorca-Reisen

Neben den rechtlichen Aspekten hadern einige Länderchefs aber auch mit Argumentationsschwierigkeiten, gerade beim Thema Reisen. Der härtere Lockdown schließt den Appell mit ein, auf nicht notwendige Reisen in und außerhalb Deutschlands zu verzichten. Gleichzeitig ist es aber seit rund einer Woche wieder erlaubt, den Urlaub auf Mallorca zu verbringen. Ein Gegensatz, der bei den Ministerpräsidenten auf Unverständnis stößt.

„Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich?“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sein Kabinett sei von der Kommunikation des Bundes über den Entschluss, Mallorca von der Liste der Hochrisikogebeite zu streichen, „sehr enttäuscht“ gewesen. Kretschmann zeigte sich „außerordentlich unglücklich und besorgt“ über die Mallorca-Reisen und Ramelow betonte, sämtliche Ministerpräsidenten hätten gegen die Entscheidung des Bundes protestiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte Verständnis, dass viele Menschen über Ostern sicher mit mehr Reisemöglichkeiten gerechnet hätten. „Das gibt aber diese Zeit nicht her, dazu sind wir viel zu stark in der Pandemie gebunden“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er kündigte im Laufe des Tages weitere Beratungen zu den Bund-Länder-Beschlüssen zwischen den Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer an.

Hamburg und Berlin gehen strengeren Weg

Doch einigen Landeschefs geht der härtere Lockdown nicht weit genug. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zum Beispiel. In der Hansestadt werde man „ein Stück strenger“ sein. Das soll etwa für die Kontaktbeschränkungen gelten. Bund und Länder hatten vereinbart, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren nicht mit eingerechnet. In Hamburg dürfen sich seit dem Inkrafttreten der sogenannten Notbremse am vergangenen Samstag nur noch Angehörige eines Haushalts mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen.

Und auch Berlin will einen eigenen Weg gehen, was die Dauer des Lockdowns betrifft. Bundesregierung und Länderchefs hatten sich geeinigt, dass vorerst bis zum 18. April wieder schärfere Auflagen gelten sollen. Der Berliner Senat beschloss jedoch, den Lockdown um eine Woche zu verlängern. Er soll bis zum 24. April in Kraft bleiben.

Nach Ostern wieder Kurs auf Öffnungen

Doch es gibt auch die Länderchefs, die bereits jetzt auf die Zeit nach Ostern blicken, verbunden mit der Hoffnung, dass dann wieder mehr möglich sein wird. In Bayern sollen die Zeichen nach den Osterferien wieder mehr auf Öffnungen stehen, kündigte Landeschef Söder an. Geplant sei, in drei oder vier Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche Modellversuche zu starten: Einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens sollten für zwei Wochen öffnen dürfen. Voraussetzung sind strenge Hygieneauflagen und ein Konzept für Corona-Tests. So solle untersucht werden, wie Öffnungen mit Schnelltests und Impfen sich in der Realität auswirken, so Söder.

Den gleichen Plan verfolgt auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Sie kündigte an, „unmittelbar nach der Oster-Ruhe in wenigen Modellregionen zu erproben, wie wir mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgen und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen vermeiden können, ohne alles zu schließen“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-lockdown-ostern-101.html

Möchte ich nicht, nicht nachdem was ich alles mit Staat und Gesellschaft erlebt habe! Um die Infizierten und toten tut es mir sehr Leid. Was das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen leistetet, davor habe ich Respekt. Meine Pflegeeltern, deren Familienmitglider und verwandten sind mir wichtig und bedeuten mir viel.

Aber mit dem Staat und der Gesellschaft möchte ich nicht: Gemeinsam solidarisch und sozial durch die Corona-Krise. Ich mag euch nicht weil:

-Jahrelang ohne Pflegeltern gewesen

-von 2007 bis 2019 isoliert in der eigene Wohnung gelebt ohne Silvester, Geburtstagsfeier Weihnachtsfeier

-von 2007 bis 2019, vom Staat: Polizei, Gerichte, Staatsanwälte strafrechtlich verfolgt: wenn ich andere gefragt habe, ob sie mich Adoptieren oder denen eine Mutettagskarte geschickt habe. Der Junge braucht eine Therapie oder in die Psychiatrie

-der Eingliderungshilfe, Polizei und Gerichte hat das ja nie interessiert ob ich Pflegeeltern möchte, man ich doch erwachsen man braucht keine Eltern. Und ob man isoliert ist, so schlimm kann das doch gar nicht sein.

Schaut euch an: Jetzt reist Corona Menschen aus den leben: Großeltern, Kinder, Eltern. Menschen um ihre Existenz. Die Gesellschaft heult rum das Sie ihre Arbeit verlieren, alleine sind wenn sie nicht in die Werkstatt für behinderte Menschen können. Heult rum wenn man nicht ins Kaffee, Kino, vereisen kann.

Aber mein leben vor Corona fand die Eigliederungshilfe, Polizisten bzw., der Staat doch noch super.

So habe ich von 2007 bis 2019 gelebt, ohne Weihnachtsfeier, und ihr die Gesellschaft beklagt euch wegen einem oder 2 mal. Und als Asperger-Autist gehe ich eigentlich garnicht alleine in ein Kino, Kaffee…usw. und die Gesellschaft: meckert man kann mal nicht ins Kino, Schwimmbad.. usw, Das ist das ganz normale leben von vielen Autisten.

Was der Staat als Lockdown bezeichnet und die Gesellschaft so schwer fällt, ist mein ganz normales leben. Von der Arbeit hab ich mich abgemeldet, eingekauft ist auch alles.

Hab ich ein Glück das Pflegemama meine Anzeige in der Zeitung gesehen hat, sonst wäre ich immer noch in diesem Loch isoliert. Und vor allem holt Sie und Pflegepapa nicht die Polizei oder sagen der Junge muss in eine Psychiatrie: als ich Sie gefragt habe ob ich Mama zu ihr sagen darf.

Pflegemama/Plflegepapa: den Staat und die Gesellschaft mag ich nicht. Mit dem Staat und der Gesellschaft möchte ich nicht: Gemeinsam solidarisch und sozial durch die Corona-Krise.

In Deutschland steigt die Zahl der Todesfälle – laut Statistischem Bundesamt in der zweiten Novemberwoche um acht Prozent im Vergleich zu Vorjahren. Eine besonders hohe Zunahme verzeichnete Sachsen.

Ich werde so lange wie nötig die Arbeit niederlegen, aus Protest wegen den Corona-Infektionszahlen und Todeszahlen. Finde nicht in Ordnung, was Betriebe, die Länder und der Bund machen. Es kann nicht sein das so viele sterben, nicht im 21. Jahrhundert bei der Technik und Forschung die uns zu Verfügung steht. Das ist nicht hinnehmbar!

Widerlich! Die Infektionszahlen und Todeszahlen sind völlig unakzeptabel, da zur Arbeit zufahren und Betrieb, Länder und Bund zu zeigen: das ist Ordnung, das könnt ihr machen – Sehe ich total anders. Würden viele die Arbeit niederlegen hätten wir strengere Maßnahmen. Wer nicht gerade ein systemrelevanten Job hat, zeigt für mich das er mit den Todeszahlen einverstanden ist.

Anstatt zur Arbeit zu fahren warum nicht mal gegen die Corona-Todesfälle/Infektionen protestieren – Sich mal gegen den Statt auflehnen und sich nicht alles gefallen lassen. 29.875 Neuinfektionen und 598 Tote sind doch in Ordnung denkt sich der Staat: die Leute fahren wie sonst auch zur Arbeit, Kinder gehen zur Schule und in die Kita, Eltern und Arbeitnehmer haben andere sorgen.

Mir egal ob man mich für Asozial oder einen Schmarotzer hält. Die sich alles vom Staat gefallen lassen und lieber zur Arbeit fahren, mag ich auch nicht. Diese widerlichen „Querdenker“ Demonstrieren auch, warum nicht wir genauso aber für härtere Maßnahmen und gegen die Corona Infektionszahlen/Todeszahlen.

Zur Arbeit zu fahren und die Infektionszahlen/Todeszahlen hinzunehmen ist ja sehr angenehm – dem Staat Zucker in den hintern zu blassen.

Seht her ihr Feiglinge ich traue mich das, die Arbeit aus Protest niederzulegen. Irgendjemand muss es ja machen während Feiglinge lieber Arbeiten gehen, ich und andere können es machen. Ihr anderen seit letztendlich nur die Schoßhündchen des Staates die brav zur Arbeiten gehen und auch sonst alles mit sich machen lassen was das Herrchen möchte. 29.875 Neuinfektionen und 598 Tote und die Schoßhündchen wedeln immer noch Brav mit dem Schwanz und fährt zur Arbeit – Ihr habt sie ja nicht mehr alle, widerlich! Aber ohne mich!

Kein Schoßhündchen zu sein, ist toll. Als teil euerer Gesellschaft zu sein. Silvester feiern, Glühwein trinken, Hotelübernachtungen um die Familie zu Weihnachten beisammen zu haben. Während Menschen sterben. Das seit ihr Menschen die arbeiten gehen, das aller letzte. Dann kommt mal die Schwester oder Enkelin einmal nicht aus dem anderen Bundesland zu Weihnachten.

Wir sollten später eine Gedenkfeier bzw. ein Gedenktag für die Opfer einführen. Auch damit die Bevölkerung und nachfolgende Generationen nicht vergessen. Da sollte ich den Bund noch mal extra Anschreiben, damit er es nicht vergisst.

Christian Dauck

In Deutschland sind in der zweiten November-Woche mehr Menschen gestorben als im Schnitt der Vorjahre. Nach vorläufigen Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die sogenannte Übersterblichkeit für diesen Zeitraum bei rund acht Prozent. Eine Woche zuvor meldeten die Statistiker noch rund fünf Prozent mehr Sterbefälle.

Demnach starben mindestens 19.161 Menschen in der Kalenderwoche 46 vom 9. bis zum 15. November. Das Mittel der Jahre 2016 bis 2019 lag bei 17.817 Toten.

Sachsen sticht heraus

„Besonders auffällig ist die Entwicklung der Sterbefallzahlen derzeit in Sachsen“, erläuterte das Demografie-Team des Bundesamts. „Im Unterschied zu anderen Bundesländern nimmt die Differenz zum Durchschnitt der Vorjahre dort derzeit deutlich von Woche zu Woche zu.“ In der 41. Kalenderwoche habe die Zahl der Sterbefälle noch unter dem Durchschnitt gelegen. „In der 46. Kalenderwoche lag sie 27 Prozent darüber.“

Die Zahl der Todesfälle von Personen, bei denen eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde, steigt ebenfalls von Woche zu Woche. In der 46. Kalenderwoche gab es bundesweit insgesamt 1455 beim Robert Koch-Institut gemeldete Covid-19-Todesfälle. Das waren 350 Tote mehr als in der Vorwoche. Sechs Wochen zuvor waren es noch insgesamt 78 Covid-19-Todesfälle gewesen.

Hohe Übersterblichkeit in Europa

Europaweit meldeten den Statistikern zufolge Belgien, Schweiz, Italien und Slowenien in der zweiten Novemberwoche eine extrem hohe Übersterblichkeit. In Frankreich, Österreich, Portugal und Spanien war die Übersterblichkeit hoch oder sehr hoch. In anderen europäischen Ländern stellt das Netzwerk für diese Kalenderwoche maximal eine mäßige Übersterblichkeit fest.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/uebersterblichkeit-101.html

Zwei aufeinanderfolgende Tage mit Höchstwerten bei den Neuinfektionen: Mehrere Bundesländer ziehen Konsequenzen und kündigen Verschärfungen an. Sie wollen bundeseinheitliche Regelungen – vom Gesundheitsminister kommt Zustimmung.

Angesichts eines neuen Höchstwerts von 29.875 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden dringt auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf möglichst rasche bundesländerübergreifende Verschärfungen der Beschränkungen. Es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen – besser früher als später“, sagte der CDU-Politiker. „Wir könnten uns nicht verzeihen, wenn dieses Weihnachten vor allem ein Fest für das Virus würde.“

Das Virus nehme auch „nur bedingt Rücksicht darauf, ob wir alle schon unsere Weihnachtseinkäufe fertig haben oder nicht.“ Spahn warb daher für die Umsetzung von Kontaktvermeidung, Abstand, Maskentragen und Hygieneregeln. Die übergroße Mehrheit der Bürger tue dies aus Überzeugung. Zu viele handelten aber nach dem Prinzip: „Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.“ Man müsse aber nicht alles ausreizen, so Spahn. Es sei nun „unsere patriotische Pflicht“, zusammenzuhalten und aufeinander Acht zu geben. „Das Wir muss wichtiger sein als das Ich – das bedeutet eben in diesen Tagen Verzicht“, sagte der Gesundheitsminister.

Altmaier sieht bereits exponentielles Wachstum

Einige seiner Kabinettskollegen hatten sich bereits ähnlich geäußert. So sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von einem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen und forderte: „Wir müssen jetzt handeln.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Corona-Verschärfungen nicht bis nach Weihnachten warten. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“.

Mehrheit der Länder offen für bundesweite Verschärfungen

Zuvor hatten bereits viele Landesregierungen für einen zweiten bundesweiten Lockdown plädiert. Neue länderübergreifende Beschlüsse könnte es am Wochenende geben. Nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung soll am Sonntag ein weiteres Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder stattfinden. Die Bundesregierung hat bislang keinen konkreten Termin genannt.

Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein dringen auf ein Treffen so schnell wie möglich. Günther forderte einen Krisengipfel „am besten schon heute.“ Laschet sagte, man könne nicht mehr warten. Der geplante Krisengipfel solle besser schon am Samstag statt am Sonntag tagen. Es brauche eine „gesamtdeutsche Antwort“ und eine echte Trendwende für Deutschland. Der Teil-Lockdown habe keinen nachhaltigen Erfolg gebracht, so der NRW-Ministerpräsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dringt auf weitere – und vor allem bundeseinheitliche – Verschärfungen. Sie werbe für diese Position, obwohl es in ihrem Bundesland Regionen mit geringer Inzidenzzahl gebe, sagte Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich ebenfalls für eine Vereinheitlichung und Ausweitung der Maßnahmen aus.

Die Kanzlerin hatte zuletzt am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag auf einen harten Lockdown gedrungen.

Einschnitte in einigen Bundesländern schon beschlossen

Mehrere Bundesländer haben schon vor neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Runde ihre Regelungen nachgebessert und verschärft. In NRW endet die Präsenzpflicht in Schulen am Montag, die Weihnachtsferien werden entsprechend verlängert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, in seinem Land gelte von morgen an eine allgemeine, vierwöchige Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen für die Weihnachtstage.

Thüringen verfügte die Schließung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit Ausnahmen von Lebensmittelläden und Geschäften für den Grundbedarf ab 19. Dezember. Für Berlin hatte der Regierende Bürgermeister Müller am Donnerstag ebenfalls deutliche Einschränkungen angekündigt.

In Sachsen sollen vom kommenden Montag an Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte geschlossen werden. „Die Lage in Sachsen ist dramatisch“, sagte der dortige Wirtschaftsminister Martin Dulig. Es gehe um Leben und Tod.

In Bayern gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, ein Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/rki-zahlen-debatte-lockdown-103.html