Tränengas im Niemandsland Lage in griechischem Grenzort spitzt sich zu

Tausende Migranten warten im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland auf eine Chance, in die EU zu gelangen. In Kastanies antworten türkische Sicherheitskräfte mit Tränengas auf den Versuch der Griechen, die Flüchtlinge mit Wasserwerfern zurückzudrängen.

Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen

Unglaublich was sich die Türkei erlaubt: Erpressung der EU und Angriffe auf eine EU – Außengrenze. Von aufnahmen halte ich nach wie vor nichts, auch weil die Stimmung in Deutschland und der EU endgültig gibt. Denn dann geht es endgültig den Bach runter, der Gnadenstoß für die EU und Deutschland und ein erstarken der AFD sowie zukünftig zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl.

Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Was wir dann sicherlich auch in den späteren Wahlen auf Landesebene und Bundesebene sehen werden.

Deshalb hoffe ich das die Grenzen weiter zu bleiben und die EU sich nicht von der Türkei erpressen lässt. Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen. Deshalb wähle ich lieber die CDU (Politische-Mitte) als Grüne und Linke die ständig eine Rosarote-Brille aufhaben und nur schillernde Regenbogen-Einhörner sehen.

So manch eine Partei möchte schnell Migranten aufnehmen später meckern dann aber alle wieder wenn die Stimmung in der EU und Deutschland weiter nach rechts kippt. 2020 ist ein Entscheidungsjahr.

Durch Rosarote-Brille schauen wie Gutmenschen und so mancher Politiker/Parteien (Grüne und Linke) oder später selber zum Flüchtling werden, der vor rechen Parteien und kriminellen Migranten flüchtet. Wie gesagt: Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Und bitte beschwert euch nicht später darüber, denn das habt ihr verursacht uns seit dann dafür verantwortlich. Selber Schuld kann ich da nur sagen. Ich werde Gutmenschen und Politiker/Parteien (Grüne und Linke) daran erinnern wenn meine Prognose eintrifft – Versprochen.

An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt. Am Morgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas gehüllt, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Zuvor hatten griechische Sicherheitskräfte Wasserwerfer eingesetzt, um Flüchtlinge auseinanderzutreiben, die sich auf der türkischen Seite versammelt hatten. In einer Mitteilung der griechischen Regierung, aus der „Focus Online“ zitiert, soll es heißen, es handele sich um „koordinierte Attacken“ der Türkei. Ziel sei es, den Menschen beim Grenzübertritt in die EU zu helfen. Offiziell bestätigt ist dies bisher nicht.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte „Push-Backs“ von Migranten zu verhindern. Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich.

Einzelne EU-Staaten wollen helfen

Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu am Donnerstag gesagt. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

Mittlerweile haben sich jedoch mehrere EU-Staaten nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. „Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister“, sagte Maas im Deutschlandfunk. Nötig sei eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte der SPD-Politiker.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Es gebe bereits entsprechende Zusagen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte die EU hingegen davor, dem Druck aus Ankara nachzugeben und Flüchtlinge aufzunehmen. Man dürfe nicht das Spiel Erdogans mitspielen, sagte er.

Maas ergänzte, die nun zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Syrien sei die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland geleistet werden könne. Deutschland habe die Vereinten Nationen (UN) darüber unterrichtet, dass es kurzfristig bereit sei, zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa

An griechischer Grenze: Wie umstrittene Bürgerwehren in Flüchtlingskrise agieren

Die Regierung in Athen hat massive Verstärkung von Militär und Polizei an die Nordostgrenze mit der Türkei geschickt. Zugleich mehren sich Berichte über Bürgerwehren, die auf eigene Rechnung die Sicherheitskräfte unterstützen – und dabei angeblich auch massive Gewalt anwenden. Nicht nur auf Lesbos, sondern auch in der Region des Grenzflusses Evros helfen sie auf zweifelhafte Weise den Behörden.

Mittwochmorgen, 10.45 Uhr: Der Bürgermeister von Lagyna, einem kleinen Dorf in Griechenlands Nordosten, steht auf der Veranda eines Bekannten schräg gegenüber vom Rathaus. Plötzlich ist ein tiefes Motorengeräusch von der anderen Seite des Platzes zu hören. Aus einer Seitengasse taucht grummelnd direkt neben der Kirche ein dicker Humvee der hellenischen Armee auf, gefolgt von einem klapprigen Unimog. Der Bürgermeister lehnt sich ein stückweit zur Straße und hebt sofort freundlich die Hand zum Gruß, die Humvee-Besatzung erwidert ihn freundlich.

In Lagyna leben nur noch wenige hundert Einwohner, selbst Neugierige verirren sich selten in den Ort. Und wenn, dann meist wegen des pittoresken orthodoxen Gotteshauses, die der Heiligen Paraskevi gewidmet ist. Im 5-Minuten-Takt fahren an dem zentralen Dorfplatz Armee- oder Polizeifahrzeuge vorbei. Denn Lagyna ist nur rund 500 Meter vom Evros entfernt, dem in Bulgarien entspringenden Fluss, der im Nordosten Griechenlands die rund 200 Kilometer lange Grenze zur Türkei bildet. Etwa seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 ist der Evros ein wichtiger Grenzverlauf, den Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten anpeilen, um über die Türkei nach Europa zu gelangen.

Erbarmungsloser Widerstand an der Grenze

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenze seines Landes Richtung EU für Flüchtlinge für geöffnet erklärte, haben sich an seinem östlichen Ufer inzwischen weit mehr als 10.000 Migranten versammelt, die Erdogan sogar mit Bussen an die Grenze karrt. In überbelegten Schlauchbooten oder auch schwimmend wollen sie eine nicht ungefährliche Überquerung des zu dieser Jahreszeit eisig kalten und schnellfließenden Stroms wagen.

Doch ihre Hoffnung trifft inzwischen auf erbarmungslosen Widerstand der Griechen. Denn die Regierung in Athen hat nicht nur eine massive Verstärkung der Truppen an die Grenze zur Türkei geschickt, unterstützt von Polizei- und Feuerwehreinheiten. Sie hat sogar das Asylrecht außer Kraft gesetzt, das laut Genfer Flüchtlingskonvention auch von Griechenland 1967 ratifiziert worden ist. Wer jetzt als Flüchtling illegal Fuß auf griechischen Boden setzt, wird verhaftet und ins Gefängnis verbracht.

„Melden Flüchtlinge der Polizei“

Doch damit nicht genug. Denn in mehreren Gemeinden, berichten griechische Medien, haben sich in den letzten Tagen entlang des Evros und auch auf den Ägäischen Inseln spontan kleine Bürgerwehrtrupps gebildet. Sie unterstützen die Sicherheitskräfte bei ihrem Bestreben, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen.Ulf Lüdeke/FOCUS Online In Lagyne hlefen die Bürger den Sicherheitsbehörden mit Kontrollen der Straßen vor allem in den Abendstunden. 

Auch in Lagyna sind diese Trupps aktiv. „Wir haben keine Angst. Wir helfen den Sicherheitskräften. Geben ihnen zu essen, helfen mit unseren Traktoren, wenn nötig“, sagt ein Bekannter des Bürgermeisters, der seinen Namen in diesem Zusammenhang lieber nicht nennen will. Ein griechischer Journalist für „Euro News“ bestätigte dies im Gespräch mit FOCUS Online. Er wisse von Bauern, die mit mit ihren Traktoren in der Dunkelheit anrücken, um mit dem Licht der Gefährten den Soldaten bei der Suche nach Flüchtlingen zu helfen

Und natürlich patrouillierten die Mitglieder der Bürgerwehr abends durch das Dorf, sagt der Rentner aus Lagyna. „Wenn sie einen Flüchtling entdecken, dann melden das sofort der Polizei“. Doch das käme „selten vor“, sagt der Mann. „Die Armee hat Wärmekameras, mit denen sie die Ufer des Evro kontrollieren. Und denen entgeht so gut wie gar nichts.“

Flüchtling und Journalisten verprügelt

Inzwischen mehren sich allerdings Berichte, dass diese selbsternannten Bürgerwehren mit Gewalt vorgehen. So schreibt das Portal Efsyn über einen CNN-Journalisten, der in der Nähe von Didymoteicho einen Trupp Männer dabei erwischt habe, die einen Flüchtling verprügelt haben sollen. Als er die Männer gefragt habe, warum sie so vorgehen, sei er anschließend selbst verprügelt worden. Zum Teil sollen die Bürgermilizen sogar mit Jagdgewehren bewaffnet sein. Auch auf Lesbos ist es inzwischen mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen von Bürgern auf Medienvertreter gekommen. Am Montag traf es einen Reporter des Deutschlandfunks, der nach Angaben des Senders von einer Gruppe rechtsradikaler Männer getreten und geschlagen worden war. Unklar ist, ob sich diese Personen als Teil einer Bürgerwehr sehen oder schlicht aus Wut über die Flüchtlinge oder die angespannte Situation agieren.

„Das sind ganz normale Bürger“

Klar ist, dass die privaten Patrouillen die Rückendeckung der Politik haben. Gefragt, wie viele Männer denn in Lagyna Polizei und Armee helfen würden, antwortet der Bürgermeister knapp angebunden: „Alle!“. Doch so ganz wohl dabei ist offenbar weder ihm noch der Polizei. Denn anstatt Fragen zur genauen Art der Zusammenarbeit mit den privaten Sicherheitskräften zu beantworten, verweist der Bürgermeister auf die Polizei. Und die kontrolliert in der Wache rund eine Stunde die Personalien des deutschen Reporters, um diesen am Ende ohne eine Antwort des Hauses zu verweisen.

Bei einem erneuten Abstecher nach Lagyna am Abend sind die Straßen wie leergefegt. Von einer Bürgerwehr ist weit und breit nichts zu sehen. Der Rentner, der nun in einer kleinen Bar sitzt, gibt sich plötzlich wortkarg auf die Frage, wer unter den männlichen Gästen bei der Bürgerwehr mitmache. „Das sind alles ganz normale Bürger. Dieser Ort ist ein ruhiger Ort“, sagt er nun.