Europa

Ein Meilenstein und historisch diese Einigung der EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden

/ chrisdauck
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Ich freue mich auf weitere interessante und spannende EU-Verhandlungen. Es ist ein bedeutsamer Anfang und ein mutiger Schritt
Kommende Wahlen und Umfragen werden ebenso spannend und interessant.

Ein Meilenstein und historisch diese Einigung der EU-Staaten nach vielen Jahren Streit. Ein großer Erfolg für die EU selber aber auch für die Staaten, bei diesem schwierigen und emotionalen Thema Asyl, Migration.

Kompromisse sind bei EU-Verhandlungen nötig, vor allem wenn man 27 weitere EU- Länder mit ihrem Volk (Gesellschaft) um sich hat.

Und EU ist hart, da merkt so mancher Sozialer (SPD)/Grüner (Grüne)/Linker(Linke) Wähler plötzlich das er noch 27 EU- Länder um sich hat die ja auch teil der EU sind, reibt sich verwundert die Augen huch das sind ja noch mehr Menschen (Wähler) ich bin ja gar nicht alleine auf einer Insel.

Das Deutschland geographisch mitten in der EU ist tut uns sowieso nicht gut. Uns alle will ich mal an der EU-Außengrenze sehen. Eigentlich sollten alle EU-Staaten am Meer liegen mit einer EU-Auszugrenzen, dann bekommt jeder sein Päckchen ab und man müsste sich auf EU-Ebenen nicht so lange streiten.

Ehrlich! Würde ich an der EU-Außengrenze in Italien, Griechenland oder Spanien leben, würde ich denken: Deutschland spinnt, die Deutschen spinnen. Schreien da gemütlich in der Mitte nach mehr Flüchtlingen und glauben Sie sind ganz alleine in der EU.

Es ist ein bedeutsamer Anfang und ein mutiger Schritt für alle EU-Länder allen voran Deutschland das Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu reformieren und den weg dafür frei zu machen. Bei so vielen Nationen und diesem sehr schwierigen Thema (Asyl/Migration) geht das halt nur mit Kröten schlugen. So eine EU möchte ich. Schade das es so lange gedauert hat.

Christian Dauck

Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden

Stand: 08.06.2023 21:55 Uhr

Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste für die Einigung auf seine Forderung verzichten.

Die Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte nach stundenlangen Verhandlungen eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei dem Treffen allerdings, dass sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen wird, dass alle Kinderrechte gewährt bleiben.

Verhandlungen mit EU-Parlament stehen noch aus

Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln. Neben den verschärften Asylverfahren sehen die nun beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Staaten wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Von der Pflicht zur Solidarität könnten beispielsweise Länder wie Italien profitieren. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.

Faeser: „Historischer Erfolg“

Faeser zeigte sich trotz des Verzichts Deutschlands auf die Forderung zum eingeschränkten Grenzverfahren zufrieden: „Können endlich für eine verlässliche Steuerung und Ordnung der Migration und eine neue, solidarische Migrationspolitik sorgen“, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Außerdem sprach Faeser auf Twitter von einem „historischen Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung. „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus“, schrieb die Grünen-Politikerin in einer Erklärung. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird“, so Baerbock.

Zuvor Kritik aus Deutschland

Über eine Reform des EU-Asylsystems wird bereits seit Jahren gerungen. Auch in Deutschland ist darüber zuletzt verstärkt gestritten worden. So hatte etwa die Grünen-Parteibasis in einem von rund 730 Parteimitgliedern unterzeichnetes Schreiben unter anderem an Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck Pläne zu einer „massiven Beschneidung des Asylrechts“ beklagt. Auch sprachen sich Dutzende Schauspieler, Musiker und andere Prominente in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen eine Verschärfung der Asylpolitik aus.

Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten veränderte politische Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html

Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen

Stand: 09.06.2023 07:53 Uhr

Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.

Nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zeichnen sich hitzige Diskussionen bei den Grünen ab. Kaum hatten die EU-Innenministerinnen und -minister die Einigung ihrer Staaten in Luxemburg mit Applaus besiegelt, da meldeten sich die Doppelspitzen sowohl der grünen Partei- als auch der Fraktionsführung mit je zwei unterschiedlichen Bewertungen zu Wort.

Nouripour: „Notwendiger Schritt“

Der als Pragmatiker geltende Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte am Donnerstagabend, zentrale Forderungen wie etwa eine Ausnahme für Familien mit Kindern im Grenzverfahren seien zwar nicht erreicht worden. Zugleich sprach er bei Twitter aber auch von „klaren Verbesserungen“. „Es gibt viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun – solidarisch und respektvoll – wie wir es als Grüne immer getan haben. In der Gesamtschau komme er zu dem Schluss, „dass die Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“

Co-Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich differenziert, sie kommt aber zu einer anderen Bewertung. Auch auf Drängen Deutschlands gebe es Verbesserungen wie die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige, schrieb sie bei Twitter. Zentrale Punkte seien jedoch nicht erreicht worden. „So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden.“

Lang folgerte: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Der Riss geht dabei auch durch das Duo in der Fraktionsspitze: Britta Haßelmann befürwortete die Beschlüsse, Katharina Dröge lehnte sie ab.

Heinrich: „Ich bin fassungslos“

Massive Kritik kam von Europaparlamentariern der Grünen. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. „Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.“ Die gute Nachricht sei, dass diese Einigung noch nicht Gesetz sei.

Geradezu entgeistert äußerte sich das Führungsduo der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich. Dzienus schrieb über den Kompromiss auf Twitter: „Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren“. Heinrich schrieb: „Ich bin Fassungslos. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.“ Hunderte Grüne hatten zuletzt in einem Schreiben an Spitzenvertreter ihrer Partei vor den Asylplänen gewarnt.

Baerbock und Habeck verteidigen Kompromiss

Zustimmung zu den Beschlüssen kam von jenen Grünen, die mit SPD und FDP am Kabinettstisch sitzen. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa. „Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“

Baerbock, gerade in Kolumbien unterwegs, strich spontan einen Teil ihres Besuchsprogramms, um in einer Reihe von Videoschalten bei ihrer Partei und der Fraktion der Grünen für den Kompromiss zu werben. Schnell nach der Einigung machte sie dann von Cali aus ihre Linie auch öffentlich klar. „Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus“, teilte sie mit. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“

Faeser: „Weiter ein Europa der offenen Grenzen“

Ihr Kabinettskollege von der FDP, Justizminister Marco Buschmann, sprach auf Twitter von einem „historischen Durchbruch“ und hoffte auf eine Entlastung auch deutscher Kommunen. Auch Innenministerin Nancy Faeser, die in Luxemburg für Deutschland der Reform zugestimmt hatte, zeigte sich zufrieden. „Erstmal bin ich sehr froh, dass diese historische Entscheidung heute gelungen ist“, sagte sie im tagesthemen-Interview.

Es sei wichtig und richtig, dass nun mit der Asylmigration gemeinsam umgegangen werde statt nationalstaatlich. „Wir haben erreichen können, dass wir weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können“, so Faeser. Das sei andernfalls nicht zu halten gewesen, weil sich alle einfach abgeschottet hätten. „Diese großen Fragen können wir nicht mehr alleine lösen, als Nationalstaaten. Das geht nur europäisch.“

Migrationsforscher in Sorge

Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von Pro Asyl. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte der Leiter der Europaabteilung, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.“ Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert.

Migrationsforscher Bernd Kasparek sagte im Deutschlandfunk, es sei beunruhigend, dass sich die deutsche Innenministerin Faeser im Grunde mit gar keinem Punkt habe durchsetzen können. Das zeige, wie weit rechts sich der Konsens in der EU im Moment befinde. Auch in einer Demokratie gebe es ein paar rote Linien, die man nicht überschreiten sollte. Das, was nun an den Grenzen geschehen solle, sei aber kein Asylverfahren mehr, so der Forscher. Die Menschen könnten ihre Fluchtgründe nicht mehr vorbringen und inhaltlich prüfen lassen.

Maria Sonnek von der Aktion Seebrücke kritisierte den Beschluss als menschenfeindliche „Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses“. Statt die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, knicke die Bundesregierung „den rechten und faschistischen Regierungen und Strömungen in Europa gegenüber ein und macht die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden zum Teil des europäischen Wertesystems“.

Neue Regeln deutlich restriktiver

Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Eine ausreichend große Mehrheit an Ministern stimmte in Luxemburg für umfassende Reformpläne. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.

So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Zudem sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson können abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-eu-asylrechts-reform-100.html

Das Schwierigste steht noch bevor

Stand: 09.06.2023 01:18 Uhr

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Länder im Asylstreit geeinigt. Doch weitere hitzige Debatten sind schon abzusehen – und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg.

Es wird jetzt darum gehen müssen, die Einigung umzusetzen, ohne dabei den Zugang zum Recht auf Asyl aufzugeben. Es könnte der Quadratur des Kreises gleichkommen. Möglicherweise haben aber auch jene recht, die davon sprechen, dass bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Standards und Regeln reduziert werden müssen, damit nicht jeder, der kommt, auch bleibt.

So sollen nun Ankommende aus als sicher geltenden Staaten und solchen, die nur eine geringe Anerkennungsquote haben, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen maximal zwölfwöchige Schnellverfahren durchlaufen und, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags, unmittelbar in ihre Heimat oder einen anderen Drittstaat zurückgeführt werden.

Die Abschreckung ist einkalkuliert

Es ist natürlich kalkuliert, dass dies ein hohes Potential an Abschreckung haben könnte, denn je weniger Flüchtlinge kommen, umso weniger müssen verteilt werden. Durchgesetzt haben sich bei diesem Kompromiss in jedem Fall alle, die die Wiederherstellung der Dublin-Regeln, wonach die Ankunftsländer grundsätzlich für die Asylverfahren verantwortlich sind, als oberste Priorität erachten.

Es gibt zweifelsohne eine Mehrheit, die auf eine Festung Europa setzt, wie es Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn formulierte. Sein Land steht dabei eher auf Seiten jener, die humanitären Aspekten Geltung verschaffen wollen. So hatte sich auch die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Expressverfahren ausgenommen werden.

Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste Bundesinnenministerin Nancy Faeser aber akzeptieren, dass dies künftig durchaus möglich sein könnte. Eine von Deutschland beantragte Protokollnotiz, sich mit einigen Staaten wie Portugal und Irland auch weiter für mehr Kinderrechte einzusetzen, ist eher von symbolischem Wert.

Länder an EU-Außengrenzen könnten profitieren

Bemerkenswert ist, dass am Ende bis auf die immer migrationskritischen Länder wie Polen und Ungarn sowie drei Länder, die sich enthielten, alle anderen zustimmten. Verständlich: Vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und jene, die wie Deutschland das Ziel vieler Asylbewerber sind, haben ein großes Interesse an dieser Einigung gehabt.

Zwar ist der Mechanismus, wonach Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen verpflichtend sein soll, noch vage formuliert. Zudem können sich Länder mit Ausgleichszahlungen freikaufen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Doch könnten die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen in dem Fall, dass sie an ihre Belastungsgrenze kommen, eher heute als morgen von der Einigung profitieren.

Debatten im EU-Parlament sind abzusehen

Nach der gestrigen Einigung können nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, und die Reform könnte dann vielleicht tatsächlich noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Davor aber werden weitere hitzige Debatten stehen, denn auch im EU-Parlament werden sich nun Kräfte formieren, um bei den Verhandlungen noch einige Änderungen – in die eine oder andere Richtung – durchzusetzen.

Quelle https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-asyl-reform-kommentar-100.html

Außenministerin Baerbock zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik

08.06.2023 – Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen EU-Ratsbefassung mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (08.06.):

Nach zähen Verhandlungen und nach Jahren erbitterten Ringens haben wir uns im Rat der Europäischen Union auf die Grundzüge eines neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Diese Entscheidung war seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt. Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden.

Mit der heutigen Einigung soll es nun erstmalig eine Registrierung aller Geflüchteten und eine auf Dauer angelegte, verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus geben. Damit werden die Außengrenzstaaten spürbar entlastet und Geflüchtete aus Syrien, Irak, Afghanistan endlich stärker in andere Mitgliedsstaaten verteilt, wozu bisher nur ganz wenige Mitgliedsstaaten bereit waren.

Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen. Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet.

Der bittere Teil des Kompromisses sind die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich aber niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt. Gemeinsam mit der Kommission hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten – nämlich für jene, die kaum darauf hoffen können, dass ihr Asylantrag positiv entschieden wird. Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen – also Syrer, Afghaninnen, Iraker – gelten diese nicht. Und wir haben hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine. Gut ist, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen sind. Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln – insbesondere nach der Kinderrechtskonvention.

Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Und stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein. Auch um unser Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, war dieser Kompromiss nötig.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2601066

EU-LISA: Wer ist ein „Risiko“? Ab 2023 wird die visumfreie EU-Einreise schwieriger

/ chrisdauck

Nach langer Zeit hab ich mal wieder geschaut was EU-LISA macht. Denn da war doch was…. EU-Lisa ist die englische Abkürzung für „Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Ihre Aufgaben sind Betrieb und Sicherung von Datenbanken für Polizei und Einwanderungsbehörden. In diesem Monat hat die EU die Aufgaben von EU-Lisa und ihren 130 Mitarbeitern massiv erweitert. Die Behörde, die bisher nur Datenbank-Nerds interessierte, wird zum zentralen Element der Überwachung von Einwanderern, Einreisenden und allen, die die Polizei im Schengen-Raum sucht.

Die Daten sollen zusammen geschlossen werden, indem sie mit einer gemeinsamen Suchmaske durchsuchbar gemacht werden. Das verbirgt sich hinter dem sperrigen Schlagwort „Interoperabilität“, die Kommission, Rat und Europaparlament derzeit final aushandeln. Das Ziel ist eine Art Super-Google für den Sicherheitsapparat. Über ein einziges Portal sollen befugte Beamte nicht nur die drei Datenbanken abfragen können, die derzeit in Straßburg betrieben werden.

Hinzukommen sollen ein Register für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern (Entry-Exit-System); eines für Personen, die ohne Visum einreisen dürfen (Etias, analog zum US-amerikanischen Esta); und eines, in dem steht, wer zu welchen Strafen verurteilt worden ist. „Bis jetzt war es für Strafverfolger schwierig, alle Punkte zu verbinden“, sagt eine Sprecherin der Kommission. Bald könnten die verschiedenen Systeme „miteinander reden“. Es soll nie wieder zu einem Versagen wie im Fall von Anis Amri kommen. Vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war er bei einer Eurodac-Anfrage der deutschen Polizei nicht aufgetaucht, obwohl er in Italien ins System hätte eingespeist werden sollen.

Die EU-Behörden Frontex und eu-LISA entwickeln gerade das automatische „Risikoprüfungssystem“ ETIAS für die Einreise in die EU. Der Algorithmus, der die Kategorisierung vornimmt, wird zum Teil mit früheren Entscheidungen von Grenzbeamten trainiert.

Ich mag unsere EU-LISA kurz LISA als Fan der Elektronischen Strafverfolgung mit BigData und Künstlichen Intelligenz sehr und freue mich wenn Sie mit Ihren neuen Upgrades (vielleicht schon 2023) an den Start geht. EU-LISA genießt meine absolute Hochachtung und Respekt, eine Maschine.

Nicht aber das menschliche pedant zu EU-Lisa das hier in Polizei und Justiz sitzt. Lisa ist ständig auf der lauer nach Verbrechern, unermüdlich, 24 Stunden täglich, 365 Tage im Jahr, anders als das menschliche pedant zu ihr in der Strafverfolgung, das im Büro sitzt und wartet, gemütliche Sonntagnachmittag Spaziergänge macht und gemütliche Kaffeefahrten.

Mein Dank und Hochachtung gilt allen die EU-LISA noch besser machen: wie Politiker und Politikerinnen, Frontex usw. , Menschen die LISA Warten und Betreuen sprich am laufen halten. Dazu gehört auch die Verwaltung der Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Diese Mensche machen einen großartigen Job und sind engagiert ganz, anders als die Polizei/Justiz auf Landesebene in den EU-Mietgliedstaaten.

Die EU und ihre Mietgliedstaaten sollten die Fähigkeiten von EU-LISA voll ausschöpfen.

Ja, EU-LISA gehört die Zukunft in der Strafverfolgung, Risikoprüfung Migration usw. Ich hoffe das solche Systeme wie LISA auch ihren weg auf auf Landesebene in den EU-Mietgliedstaaten finden werden. Schön und super wie EU-LISA immer mächtiger und intelligenter wird. Ich bin gespannt wie sich „LISA“ weithin in dieser Welt behaupten und Entwickeln wird.

Christian Dauck – Fan von Künstliche Intelligenz und BigData in der Strafverfolgung/Polizei/Justiz

Ab 2023 wird die visumfreie EU-Einreise schwieriger

25.10.2022

Die EU-Behörden Frontex und eu-LISA entwickeln gerade das automatische „Risikoprüfungssystem“ ETIAS für die Einreise in die EU. Der Algorithmus, der die Kategorisierung vornimmt, wird zum Teil mit früheren Entscheidungen von Grenzbeamten trainiert.

Länder wie die USA und Australien setzen bereits Systeme wie ESTA und ETA ein, um Einreiseanträge von Menschen aus visumfreien Ländern mit (potenziell fehlerhaften) staatlichen Datensätzen abzugleichen. Anders als diese wird beim Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS ein Algorithmus eingesetzt. Die Gesetzgeber*innen behaupten, dass dadurch Menschen identifiziert werden könnten, die ein (vage definiertes) Risiko darstellen, indem sie entweder die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährden würden oder möglicherweise illegal einreisen wollen. ETIAS soll im November 2023 in Kraft treten. Expert*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex erwarten, dass in Zukunft um fünf Prozent der Reisenden automatisch als Risiko klassifiziert und an der Einreise gehindert werden.

Risikoprüfungen: Gehört eu-LISA die Zukunft?

Forschungseinrichtungen und NGOs wie Access Now setzen sich dafür ein, automatisierte Risikoprüfungssysteme wie ETIAS zu verbieten. Sie wenden dagegen ein, dass die Beurteilung von Personen aufgrund festgelegter Kriterien wie Nationalität oder Bildungsstand das Recht auf Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung verletze. Es ärgert sie besonders, dass der AI Act-Entwurf in seiner jetzigen Fassung ETIAS und ähnliche Systeme aus seinem Geltungsbereich ausnimmt, wenn Nicht-EU-Bürger*innen überprüft werden. Gleichzeitig werden aber darin strenge Auflagen für den Fall formuliert, dass EU-Bürger*innen vom Einsatz dieser Technologien betroffen sind. 

Wenn es nach dem Grenzschutz geht, sind die mit ETIAS eingeführten Bestimmungen erst der Anfang. Mit eu-LISA schafft die EU ein technisch vorgehendes Pendant zu Frontex. Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll zur Migrationskontrolle und zu Sicherheitsprüfungen eingesetzte Datenbanken mit Daten über Nicht-EU-Bürger*innen miteinander vernetzen. 

Die Agentur veranstaltete nun im Oktober 2022 eine Konferenz in Tallinn, wo sich ihr Hauptsitz befindet. Uku Särekanno, stellvertretender Geschäftsführer bei Frontex, sagte dort, dass KI-Risikoprüfungen und KI-Profiling bei der EU-Grenzkontrolle in Zukunft eine große Rolle spielen könnten. Wenn die EU großen US-amerikanischen Konzernen wie Google gegenüber wettbewerbsfähig bleiben wollte, sei eu-LISA in der besten Position, um entsprechende Technologien zu entwickeln. Särekanno sagte weiter, dass die Agentur wahrscheinlich die einzige Behörde in Europa sei, die über solch eine gewaltige Menge an Daten verfüge, die wissenschaftlich ausgewertet werden könnten. Die Reaktionen des Publikums (darunter Menschen, die sich als „IT-Systemmanager*innen“ vorstellten) fielen gemischt aus. Während manche begeistert waren („Europa schafft damit endlich ein Einsatzfeld für KI!“), waren andere skeptisch („Und noch ein EU-Gremium.“).

Neben der Entwicklung von ETIAS bestehen bereits weitere Pläne. Ein Algorithmus soll „risikobehaftete“ Visumsanträge melden, daneben sollen Tools entwickelt werden, die die Risikokategorien ermitteln. In einem 2020 veröffentlichten eu-LISA-Bericht wird bestätigt, dass die Agentur Forschung dazu betreibt, wie sie Künstliche Intelligenz in ihre IT-System integrieren könnte. Darin wird vorgeschlagen, dass eu-LISA das Speichern von Trainingsdaten verwaltet und die sich daraus ergebende Entwicklung von Strafverfolgungstools übernimmt – in Übereinstimmung mit dem erklärten Ziel der EU, die KI-Entwicklung nach Maßgabe der gemeinsamen europäischen Werte stattfinden zu lassen. 

Folge politischer Entwicklungen

Eu-LISA wurde vor zehn Jahren gegründet, als Verwaltungsinstanz für Eurodac (eine Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylsuchenden gesammelt wurden) und das Schengener Informationssystem (mit dem Nicht-EU-Bürger*innen überwacht wurden, die als Straftäter bekannt oder verdächtig waren oder Einreiseverboten unterlagen). Seither wächst der Einfluss der Agentur: Sie hat neue Datenbanken eingeführt, in denen Reisende mit Visum und Reisende aus visumfreien Ländern verzeichnet sind. Gleichzeitig arbeitet sie an einem Überwachungssystem für die Ein- und Ausreise aller Nicht-EU-Bürger*innen. Niovi Vavoula, die an der Queen Mary University in London über Migration und Sicherheit doziert, meint, dass eu-LISA systematisch den Eindruck erwecke, dass weiterhin Sicherheitslücken bestünden, um immer neue Systeme einführen zu können.

Niovi Vavoula zufolge ist das Wachstum von eu-LISA nicht durch die Ein- und Ausreisepraxis, sondern rein politisch zu erklären. Die Ausweitung des Mandats von eu-LISA und steigende Ausgaben für privatwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen seien durch den seit 2015 stattfindenden Rechtsruck in der Migrationspolitik der EU zu erklären, der wiederum durch den Druck bedingt sei, mit ähnlichen Initiativen in den USA und Australien Schritt zu halten.

Die Industrie stellt sich vor

Bei der eu-LISA-Konferenz in Tallinn zeigte ein Unternehmen, das seine Riskoprüfungssoftware verkaufen wollte, einen Clip: Ein sorgenfreies junges Paar schlendert durch einen leeren Flughafen, bevor die Gesichter der beiden gescannt werden.  Ein eu-LISA-Vertreter sagte mir, dass er nicht wolle, dass sein Gesicht gescannt wird und seine Daten auf diese Art verwendet werden. Deshalb habe er in den letzten Jahren auch manche Dating-Apps nicht genutzt. Aber er würde bei eu-LISA einen Beitrag dazu leisten, dass die Grenzen für EU-Bürger*innen offen bleiben. Er könne allerdings nicht sagen, warum es ETIAS gibt, da die entsprechende Bestimmung bereits existiert habe, als er zu eu-LISA stieß.

Auf dieselbe Frage antwortete mir ein Entwickler – dessen Athener IT-Unternehmen zu den privatwirtschaftlichen Auftragnehmern von eu-LISA gehört: „Für die meisten hier geht es bei ETIAS nur ums Geld.“ Er erwarte, dass sein Unternehmen weiterhin mit Aufträgen versorgt werde: „Jetzt gerade ist ETIAS eine Lösung, so wie vor zehn Jahren eu-LISA eine Lösung war. In zehn Jahren wird ETIAS zu einem Problem geworden sein und es wird neue Lösungen geben. So läuft es auf dem Gebiet der Sicherheit eben.”

Frontex und seine fünf Prozent 

In Warschau stellt die von Frontex verwaltete Zentraleinheit von ETIAS aktuell Personal ein, um rund um die Uhr alle ETIAS-Anträge überprüfen zu können, die als „potenzielles Risiko“ eingestuft wurden. Frontex unterstützt eu-LISA ebenso dabei, den Meldealgorithmus weiterzuentwickeln. Die fünf Prozent der Anträge, von denen die Behörde erwartet, dass sie als Risiko aussortiert werden, werden automatisch für eine Einzelfallprüfung ausgewählt. 

Jorge Silva Rodrigues, der die ETIAS-Zentraleinheit als Projektverantwortlicher für Frontex aufbaut, erklärt mit einem hypothetischen Beispiel, wie der Algorithmus funktionieren würde: „Wäre ETIAS in der Hochphase der Corona-Pandemie eingesetzt worden, hätten wir in den Anträgen pandemiespezifische Fragen gestellt. Eine Person aus einem Land mit hoher Inzidenz wäre automatisch gemeldet worden.“

Niovi Vavoula ist von diesem Beispiel verblüfft. Sie hatte in der ETIAS-Zentraleinheit letztes Jahr mit Frontex-Angestellten einen Datenschutz-Workshop durchgeführt, da diese Angestellten bald sehr weitreichende Befugnisse haben werden. Dabei hatte sie den Beamten erklärt, dass sie Pandemiedaten nicht verwenden dürfen, um den Algorithmus zu trainieren. Die ETIAS-Bestimmung lasse lediglich die Erhebung „epidemischer Risiken“ zu, die von „pandemischen Risiken“ zu unterscheiden sind. Es sei irritierend, dass ein hochrangiger Beamter wie Rodrigues ein Beispiel gibt, das so keinesfalls anwendbar ist.

Um zu entscheiden, welche Charakteristika als Risikofaktoren eingestuft werden, wird Frontex auf Daten von EU-Mitgliedstaaten zurückgreifen – vor allem auf Daten des Grenzschutzes, d.h. die auf in der Vergangenheit von Grenzschutzbeamten getroffenen Entscheidungen, wann Menschen aus visumfreien Ländern ein Risiko darstellen.

Da die gegenwärtige Grenzschutzpraxis allerdings sehr kontrovers beurteilt wird, wäre es mehr als bedenklich, wenn damit ein Algorithmus trainiert werden soll. Grenzschutzbeamten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten wird vorgeworfen, gegen Menschen aus visumfreien Ländern wie Albanien oder Serbien gewalttätig geworden zu sein. Im Frühjahr 2022 wurden polnische und ukrainische Beamte beschuldigt, vor dem Krieg in der Ukraine flüchtende Menschen afrikanischer, nahöstlicher und südasiatischer Herkunft an der Grenze aufgehalten und eingeschüchtert zu haben. Einige Mitgliedstaaten führen noch nicht einmal Buch über die Kriterien, auf deren Basis Menschen aus visumfreien Ländern abgewiesen werden. Für Niovi Vavoula ist das kein gutes Zeichen: “Ich befürchte, dass der Mangel an statistischen Daten dazu führen könnte, dass stattdessen anekdotische Auskünfte von Grenzschutzbeamten ein Bild von den Geschehnissen an der Grenze vermitteln sollen.“

Quelle: https://algorithmwatch.org/de/risiko-visumfreie-eu-einreise-schwieriger/

Reisen in Zukunft – Smart Borders

Mit dem „Smart-Borders-Programm“ der Europäischen Union (EU) soll der Außengrenzschutz effektiver gestaltet, modernisiert und digitalisiert werden. Das umfasst neue Prozesse vor Reiseantritt für visumbefreite Drittstaatsangehörige sowie Anpassungen bestehender Kontrollprozesse beim Grenzübertritt, was die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger der EU erhöht.

Hintergrund und Ziele

Steigende Zahlen von Migranten und Reisenden veranlassten die EU im Jahr 2016 den Außengrenzschutz zu reformieren und den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Das entstandene „Smart-Borders-Programm“ wird in den EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt

In Deutschland wurde hierfür die „Nationale Projektgruppe Smart Borders“ unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gebildet. Darin arbeitet die Bundespolizei gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundeskriminalamt und dem Informationstechnikzentrum Bund an der Umsetzung der europäischen Vorgaben.

Neuerungen

Das Europäische Einreise- und Ausreisesystems (Entry-Exit System – EES) beinhaltet die Einführung biometrischer Identifizierungsmerkmale. Damit lässt sich erfolgreich der Identitätsmissbrauch vorbeugen. In persönlichen Dossiers werden biografische und biometrische Daten sowie Ein- und Ausreisedaten einer touristischen oder geschäftlichen Reise (Kurzaufenthalt) gespeichert. Durch das EES wird der Grenzkontrollstempel weitestgehend abgelöst.

Die teilautomatisierte Grenzkontrolle – die bereits an 14 großen Verkehrsflughäfen in Deutschland angeboten wird – ist ebenfalls Teil des Programms.

Mit dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (European Travel Information and Authorisation System – ETIAS) werden visumbefreite Drittstaatsangehörige im Vorfeld einer touristischen oder geschäftlichen Reise (Kurzaufenthalt) verpflichtet, eine Genehmigung zu beantragen. Das ETIAS-System gleicht die Informationen der Reisenden automatisiert mit anderen europäischen Informationssystemen ab. Dadurch sollen unerlaubte Einreisen erheblich erschwert und terroristische und schwere Straftaten verhindert werden. Durch den „Vorab-Check“ einer Person vor der Einreise, wird das europäische Grenzmanagements verbessert und unterstützt.

Beide Systeme, EES und ETIAS, werden an allen Schengen-Außengrenzen eingeführt. Für Deutschland ist dies lediglich an den Luft- und Seegrenzen relevant.

Eine weitere Neuerung ist die EU-Interoperabili­tät. Die bestehenden und neuen europäischen Informationssysteme werden dabei miteinander vernetzt. Dies erleichtert die Überprüfung biometrischer Daten in unterschiedlichen Datenbanken und damit die Identitätsprüfung. Mehrfachidentitäten werden einfacher erkannt und der Identitätsbetrug effektiv bekämpft. Fachlich und technisch wird dies in den bestehenden Grenzkontroll- und Binnenfahndungsprozess integriert.

Durch Neuerungen im Visa-Informationssystem (VIS) werden die bestehenden Einträge von Drittstaatsangehörigen mit Kurzeitvisa um die Angaben zu Inhabern nationaler Aufenthaltstitel, sogenannter D-Visa, erweitert.

Welche Vorteile ergeben sich?

Mehr Sicherheit:

  • Bekämpfung von Identitätsbetrug und Missbrauch von Reisedokumenten
  • Reduzierung illegaler Migration
  • Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten
  • Sichere, prozessgesteuerte und digital unterstützte Ein- und Ausreise
  • Erleichterungen für Vielreisende
  • Wirksamere Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen

Mehrwert für die grenzpolizeiliche Kontrolle

  • Stärkung der europäischen Vernetzung im Außengrenzschutz
  • Konsolidierung der Datenbanken von europäischen Sicherheitssystemen
  • Steigerung der digitalen Fähigkeiten im Grenzkontrollprozess
  • Verbesserte Identifizierung von Reisenden durch die Erfassung biometrischer Daten unter Einhaltung nationaler und europäischer datenschutzrechtlicher Vorgaben

as Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird erhebliche Auswirkungen auf die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben. Laut eu-Lisa sind EES und ETIAS „die einflussreichsten elektronischen Reisesysteme, die weltweit eingesetzt werden.”

Aber was ist der Unterschied zwischen EES und ETIAS, und was bedeuten sie für Reisende?

Sowohl das EES als auch ETIAS werden zur Sicherheit der Schengener Grenzen beitragen. EES und ETIAS werden die Grenzkontrollsysteme modernisieren und die europäischen Reiseziele noch sicherer machen.

EES wird 2023 in Betrieb genommen. Das heißt vor ETIAS im November 2023. Lesen Sie weiter, um mehr über das Einreise-/Ausreisesystem zu erfahren, wie es sich von ETIAS unterscheidet und wie es sich auf zukünftige Reisen nach Europa auswirken wird.

WAS IST DAS EES?

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird von der EU eingeführt. Das System wird die Einreise, die Ausreise und die verweigerte Einreise von Drittstaatsangehörigen registrieren, die über die Schengen-Außengrenzen nach Europa einreisen.

Das EES wird andere Grenzkontrollsysteme bei der Bewältigung des Zustroms und der Erfassung von Daten über Reisende in die und aus den Schengen-Ländern der EU unterstützen. Sie gilt für Bürger aus Nicht-EU-Ländern, die sich kurzzeitig in der EU aufhalten. Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalts von weniger als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen.

Zusammen mit anderen europäischen Grenzregelungen wie dem ETIAS und dem Visa-Informationssystem (VIS) usw. wird das EES die Grenzkontrollverfahren verbessern und beschleunigen sowie eine bessere Aufdeckung gestohlener Identitäten ermöglichen und Staatsangehörige identifizieren, die ihre zulässige Aufenthaltsdauer überschreiten.

WAS SIND DIE ZIELE VON EUROPAS EES?

Das allgemeine Ziel des Einreise-/Ausreisesystems für Europa ist die Modernisierung der Grenzverwaltung. Die EES wird dies erreichen durch:

Smartere Grenzen – Automatisierung der Besucherkontrollen Zentralisierte Registrierung – Verkehr über die Schengen-Grenzen

Durch effizientere und besser kontrollierte Grenzübertritte wird das EES die Sicherheit erhöhen und dazu beitragen, schwere Straftaten zu verhindern. Es wird auch dazu beitragen, die Zahl der Aufenthaltsüberschreitungen im Schengen-Raum zu reduzieren.

WELCHE DATEN SAMMELT DAS EINREISE-/AUSREISESYSTEM?

Um ihre Sicherheitsziele zu erreichen, werden die folgenden Informationen von EES gesammelt:

  • Vollständige Namen
  • Reisepassnummer
  • 4 x Fingerabdrücke
  • Foto

Der Zugriff auf diese Daten wird auf Europol und die für die Grenz- und Visabehörden zuständigen Behörden beschränkt. Auch Ermittlungsbehörden werden in der Lage sein, Informationen über Grenzübertritte und Reiseverläufe abzurufen.

DAS EIN-/AUSREISESYSTEM UND BIOMETRISCHE TECHNOLOGIEN

Zur Erhöhung der Grenzsicherheit werden biometrische Technologien eingesetzt. Bei der ersten Kontrolle werden vier Fingerabdrücke abgenommen und mit bereits im EES oder VIS gespeicherten Daten abgeglichen.

Wenn der Reisende noch keine Akte hat, wird eine angelegt. Das Passfoto wird mit dem Live-Gesichtsbild abgeglichen. Wenn der Reisende das nächste Mal eine Grenze überschreitet, kann er dies mit seinem Gesicht tun.

Dies ist schneller und sicherer als das Abstempeln des Passes. Das Abstempeln der Pässe ist zeitaufwändig und fälschungsanfällig. Mit den neuen eGates und Selbstbedienungskiosken wird der Identitätsbetrug reduziert.

WIE UNTERSCHEIDET SICH EES VOM EUROPÄISCHEN ETIAS?

Das EES ist ein Programm zur Erfassung der Ein- und Ausreise aller Drittstaatsangehörigen nach Europa, das den derzeitigen Passstempel ersetzen soll. Es wird die Grenzkontrollen für die Grenzschutzbeamten erleichtern und die Einreise von Nicht-EU-Bürgern beschleunigen, die dann Zugang zu Selbstbedienungskiosken haben werden, ähnlich wie sie derzeit für EU-Bürger zur Verfügung stehen.

Der Visa Waiver ist eine Reisegenehmigung für Europa und wird vom Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS ausgestellt. Er gilt nur für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die nach Europa reisen. Es soll spätestens November 2023 vollständig implementiert werden.

ETIAS ähnelt dem US-amerikanischen ESTA und wird es Europa ermöglichen, effizienter zu kontrollieren, wer in die EU reist und um Einreise bittet. Es handelt sich um ein Visa Waiver System für Europa, das es den berechtigten Bürgern ermöglicht, durch Ausfüllen eines einfachen Online-Formulars die entsprechende Reisegenehmigung für Europa zu erhalten.

ETIAS UND EES SAMMELN ANDERE INFORMATIONEN

Ein weiterer Unterschied zwischen EES und dem ETIAS für Europa besteht in den Informationen, die im Rahmen der beiden Verfahren gesammelt werden.

Bei der Beantragung von ETIAS vor einer Reise nach Europa muss der Reisende ein Online-Antragsformular ausfüllen, in dem personenbezogene Daten, Kontaktinformationen, Passdaten und einige grundlegende Sicherheitsfragen abgefragt werden.

Andererseits erfasst das EES biometrische Daten, einschließlich des Gesichtsbildes und der Fingerabdrücke, jedes Reisenden bei der Ein- und Ausreise aus der Europäischen Union.

ETIAS VOR DER REISE, EES BEI EINREISE UND ABREISE

Und schließlich wird der ETIAS-Antrag, der vor der Reise gestellt wird, es der EU ermöglichen, Reisende vor ihrer Ankunft in Europa anhand verschiedener Sicherheitsdatenbanken wie der ETIAS-Watchlist, Europol und Interpol zu überprüfen, um mögliche Bedrohungen zu erkennen. ETIAS wird nur risikofreien Reisenden gewährt.

Im Gegensatz erfasst EES Informationen, sobald der Drittstaatsangehörige in die europäische Zone einreist oder aus ihr ausreist. EES bestätigt, dass ein Reisender mit einem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Einzel- oder Doppelvisum) die zulässige Anzahl von Einreisen noch nicht ausgeschöpft hat.

ETIAS UND EES WERDEN VOR DEM BOARDEN ABGEFRAGT

Eine Ähnlichkeit zwischen den beiden Systemen besteht darin, dass Beförderungsunternehmen sowohl das ETIAS als auch das EES abfragen, bevor sie einen Passagier an Bord lassen. Fluggesellschaften, Schifffahrtsunternehmen und Reisebusse dürfen Passagiere nur an Bord lassen, wenn sie über die Betreiber-Schnittstelle das OK zum Reisen erhalten haben.

Die Beförderungsunternehmen sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen beförderten Passagiere über ein gültiges Visum oder eine Reisegenehmigung verfügen.

WANN WIRD DAS EU EIN-/AUSREISESYSTEM EINGEFÜHRT?

Das Einreise-/Ausreisesystem sollte im Mai 2023 in Betrieb genommen werden. Dieser Termin gilt jedoch nicht mehr als realisierbar. Derzeit wird ein aktualisierter Zeitplan erstellt, das Zieldatum für das EES bleibt vor Ende 2023.

Eine EES-ETIAS-Beratergruppe trifft regelmäßig zusammen, um die eu-LISA mit Fachwissen über die EES und das ETIAS zu versorgen. Die Gruppe setzt sich aus nationalen Projektleitern zusammen und wird von der eu-LISA geleitet.

DIE MITGLIEDSTAATEN INSTALLIEREN EES-TECHNOLOGIEN AN DEN GRENZEN

Die Mitgliedstaaten bereiten sich auf das neue System vor, indem sie die Grenzübergangsstellen aufrüsten.

Das Luft- und Raumfahrtunternehmen Thales wurde von der spanischen und der französischen Regierung ausgewählt, die EES-Software zu liefern. Dazu gehören Fingerabdruck-Scanner und Gesichtserkennungssysteme. Das Projekt wird aus dem EU-Fonds für die innere Sicherheit finanziert.

Auch andere EU-Länder arbeiten an der Einführung von Dokumentenprüfung und biometrischen Technologien an den Grenzübergängen.

Bis zur Einführung von EES werden die Pässe weiterhin manuell abgestempelt.

22.04.2019

Schengen-Überwachung: EU-Parlament gibt Start für biometrische Superdatenbank

Am 16. April 2019 beschloss das EU-Parlament eine Biometrie-Superdatenbank. Mithilfe des verabschiedeten Gesetzespakets können sich nun europäische Informationssysteme zur inneren Sicherheit verknüpfen und biometrische Daten untereinander abgeglichen werden.

Für mehr Sicherheit soll der neue Beschluss des EU-Parlaments sorgen
Für mehr Sicherheit soll der neue Beschluss des EU-Parlaments sorgen(© Grecaud Paul – stock.adobe.com)

Das Ziel: europaweite Sicherheit. Einen weiteren Schritt in Richtung einer verbesserten Schengen-Überwachung ist nun mit dem vom EU-Parlament beschlossenen Projekt des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) und EU-Sicherheitskommissars Julian King gemacht worden.

Dabei wurden zwei Verordnungsentwürfe zur Interoperabilität verabschiedet. Einmal soll es eine Verzahnung sämtlichen EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung geben. Zudem ist der Ausbau der biometrischen Überwachung der Bevölkerung und Einreisender geplant.

Die verschiedenen Datenbanken werden über ein Suchportal untereinander verknüpft. Zunächst werden das Schengen-Informationssystem (SIS) mit rund 80 Millionen Einträgen, das Visa-Register (VIS) oder die Eurodac-Datei, in der vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern miteinander verbunden. Außerdem wird das Portal, um das Ein- und Ausreisesystem zur biometrischen Grenzkontrolle (Smart Borders) sowie das Europäische Reisegenehmigungssystem (ETIAS) erweitert. Dadurch, dass alle EU-Informationssysteme auf einem Bildschirm gleichzeitig abfragen werden können, wird der Abgleich aller vorhanden Daten erleichtert. Anwendung findet das Portal beispielsweise bei der Ausweiskontrolle durch Polizisten und Grenzhüter, wodurch ihre Arbeit vereinfacht wird.

Als weitere Ergänzung der Datenbank ist ein „Speicher für Identitätsdaten“ vorgesehen. Dieserbeschränkt sich zunächst auf Angehörige von Drittstaaten. Zu den gepeicherten „Identitätsdaten“ zählen: Geburtsdatum, Passnummer, Fingerabdrücke oder digitale Gesichtsbilder. Des Weiteren ist ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten geplant.

Mithilfe des Dienstes können Fingerabdrücken und Gesichtsbildern in allen bestehenden Informationssysteme abgefragt werden. In der Planung wurden auch potenzielle Sicherheitslücken wie Personen, die mehrere oder falsche Identitäten verwenden, mitbedacht. Ein sogenannter „Detektor für Mehrfachidentitäten“ soll diese Lücke beseitigen.

Resultat des Beschlusses ist eine Biometrie-Superdatenbank, vor der Datenschützer bereits gewarnt haben. Die letzte Hürde des von den EU-Gremien geschürten Pakets ist der Ministerrat. Diese gilt jedoch als Formsache.

Quelle: https://www.egovernment.de/eu-parlament-gibt-start-fuer-biometrische-superdatenbank-a-822515/

Kriminalität und Migration:Neue Macht für die obskurste Behörde der EU

21. November 2018

EU-Lisa ist die englische Abkürzung für „Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Ihre Aufgaben sind Betrieb und Sicherung von Datenbanken für Polizei und Einwanderungsbehörden. In diesem Monat hat die EU die Aufgaben von EU-Lisa und ihren 130 Mitarbeitern massiv erweitert. Die Behörde, die bisher nur Datenbank-Nerds interessierte, wird zum zentralen Element der Überwachung von Einwanderern, Einreisenden und allen, die die Polizei im Schengen-Raum sucht.

Hier laufen die Fäden eines „smarten“ Netzes zusammen, das Europas Grenzen überwachen soll. Ohne Schlagbäume, dafür mit Serverfarmen und einer Suchmaschine. Sie soll durch die immer weiter anschwellenden Datenschätze pflügen, die am Stadtrand in Straßburg unter der Erde liegen. Mit dem gestärkten Mandat und der Vernetzung ihrer Datenpools wird EU-Lisa vom IT-Dienstleister des europäischen Sicherheitsapparates zu einem seiner unverzichtbaren Player.

Die Datenbanken helfen, die Fragen zu beantworten, die Europa spalten: Wer kommt rein? Wer muss raus? Wer wird gesucht? Die Antworten liegen im Keller des Bunkers in einer mit Zugangscode gesicherten, hell erleuchteten Halle. Die Stimme von Stephan Brandes, dem deutschen Referatsleiter des Zentrums, kämpft gegen den Lärm der Klimaanlage. Die hält die Temperatur des Raumes immer zwischen 20 und 24 Grad, damit die Server nicht überhitzen. Sie sind das Herz von EU-Lisa und surren in den mannshohen Schränken vor sich hin, die hier im Rechenzentrum aufgereiht sind: „Wir haben da drüben das SIS. Eurodac ist da vorne rechts, in den weißen Schränken. Dahinter dann VIS und dahinter wiederum BMS. Und dahinten die Netzwerkverbindungen zur Außenwelt.“ Die Abkürzungen stehen für die verschiedenen Datenbanken; BMS ist die Technik, die Fingerabdrücke abgleicht.

Gefahndet wird nach Waffen, Personen, Autos

SIS ist das Schengener Informationssystem, in das Polizisten über gesicherte Leitungen einspeisen, nach welcher Person, Waffe oder welchen Autos sie fahnden. Ihre Kollegen in anderen Schengen-Staaten – 22 aus der EU, dazu Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein – können die Meldungen im System sehen. 76 Millionen Alarmmeldungen sind in den blinkenden Plastik-Boxen im Inneren der Schränke gespeichert.

Ein paar Meter weiter stehen die Schränke von Eurodac. In dem System werden Flüchtlinge und Migranten erfasst, wenn sie einreisen. Die Eurodac-Fingerabdruckscanner stehen in „Hot Spots“ für Flüchtlinge auf griechischen Inseln ebenso wie in deutschen Flüchtlingsbehörden. Wer schon einmal in einem anderen EU-Land erfasst wurde, soll dorthin abgeschoben werden. Wie die anderen Systeme muss auch VIS, das System für Visa-Anträge, immer online sein, erklärt Zampaglione. Wenn es nicht funktioniert, „stauen sich die Menschen an den Grenzen“. Falls der Strom ausfällt, stehen im Gebäude neben dem Rechenzentrum zwei Dieselgeneratoren.

Das Back-up liegt in einem Tunnel bei Salzburg

„Dieses Gelände ist ja vielleicht sogar ein bisschen versteckt“, sagt Brandes. Straßburg ist einer von drei Standorten von EU-Lisa. Die Hauptverwaltung sitzt im estnischen Tallinn, in einem Berg bei Salzburg liegen alle Daten noch einmal als Back-up, militärisch gesichert. Sollten die Server in Straßburg ausfallen, tritt der Notfallplan in Kraft, erklärt Brandes: „Wir können alle in einen Zug oder einen Helikopter springen und alle Operationen nach Österreich verlegen.“

Was Datenschützern und Überwachungsgegnern wichtig ist: Alle Datenbanken der Sicherheitsbehörden sind voneinander getrennt. Sie zusammenzuschließen, würde der Polizei zu viel Informationsmacht verleihen. In Brandes‘ Datentresor kann man diese Trennung mit eigenen Augen sehen. Schränke von Eurodac, VIS und SIS stehen in verschiedenen Ecken des Raumes. Zampaglione sagt: „Es existieren null Verbindungen zwischen den zentralen Systemen.“ Er formt eine Null mit Daumen und Zeigefinger. „Zero.“ Aber das wird nicht so bleiben.

Kriminalität und Migration: So stellt sich die EU die Verknüpfung der Datenbanken vor.
So stellt sich die EU die Verknüpfung der Datenbanken vor. (Foto: Statewatch.org)

Denn die Verbindung wird kommen. Die Daten sollen kurzgeschlossen werden, indem sie mit einer gemeinsamen Suchmaske durchsuchbar gemacht werden. Das verbirgt sich hinter dem sperrigen Schlagwort „Interoperabilität“, die Kommission, Rat und Europaparlament derzeit final aushandeln. Das Ziel ist eine Art Super-Google für den Sicherheitsapparat. Über ein einziges Portal sollen befugte Beamte nicht nur die drei Datenbanken abfragen können, die derzeit in Straßburg betrieben werden.

Hinzukommen sollen ein Register für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern (Entry-Exit-System); eines für Personen, die ohne Visum einreisen dürfen (Etias, analog zum US-amerikanischen Esta); und eines, in dem steht, wer zu welchen Strafen verurteilt worden ist. „Bis jetzt war es für Strafverfolger schwierig, alle Punkte zu verbinden“, sagt eine Sprecherin der Kommission. Bald könnten die verschiedenen Systeme „miteinander reden“. Es soll nie wieder zu einem Versagen wie im Fall von Anis Amri kommen. Vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war er bei einer Eurodac-Anfrage der deutschen Polizei nicht aufgetaucht, obwohl er in Italien ins System hätte eingespeist werden sollen.

Die Barriere zwischen Datenbanken wird aufgeweicht

Die geplante Suche wird ein mächtiges Werkzeug für Polizisten, aber sie kratzt auch an der Barriere, die die Datengier der Staaten bislang in Schach hielt: Die Trennung von Datenbanken, insbesondere jener für Migrationskontrolle einerseits (Eurodac und VIS) und Strafverfolgung andererseits (SIS und Strafregister). Bislang gilt: Für jede Datenbank gibt es eigene Regeln. Die Polizei soll nicht unkontrolliert Informationen über jeden Asylbewerber abgreifen können.

Die neue Suchfunktion wird sich für solche Grenzen nur noch am Rande interessieren. Gibt ein Polizist etwas in die Suche ein, soll er künftig Treffer aus allen Systemen erhalten.

Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) ist das ein Dammbruch: „Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, diese wären dann durchsuchbar.“

Die Sprecherin der Kommission widerspricht: „Die Datenbanken werden immer noch getrennt voneinander sein.“ Auch Referatsleiter Stephan Brandes sagt: „Es gibt Leute, die glauben, dass wir alle Daten aus allen Richtungen in einen großen Big-Brother-Datentopf werfen. Aber das bedeutet ‚Interoperabilität‘ gar nicht.“ Es gehe lediglich um eine Suchfunktion. Allerdings steht im Vorschlag der Kommission relativ deutlich, ein „gemeinsamer Container für Identitäts- und Biometrie-Daten von Drittstaats-Angehörigen“ sei einzurichten.

Was macht die Polizei mit ihrem neuen Werkzeug? Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist einer der wenigen Wissenschaftler, die sich mit der komplizierten Materie beschäftigt haben. Der Politikwissenschaftler sagt: Unklar bleibe, „ob die Verhältnismäßigkeit stimmt und wie der rechtlich schwammige Begriff von ’schweren Verbrechen‘ dann konkret ausgelegt wird“. Denn nur für die Aufklärung solcher Verbrechen ist die Suchfunktion eigentlich vorgesehen.

Das Meijers-Komitee, ein europäisches Expertengremium für Immigration und Kriminalität, attestierte dem Plan im Februar Mängel. Es sei unklar, wie mutmaßlich Kriminelle und Unschuldige in diesem System voneinander getrennt werden sollen. Nur damit EU-Bürger sich sicherer fühlten, würden Drittstaatler besonders stark durchleuchtet – selbst wenn es keine Anzeichen dafür gebe, dass sie kriminell sind. Der Abgeordnete Hunko sagt: „Mich besorgt die Macht, die EU-Lisa als Hüterin des neuen zentralen ‚Datentopfes‘ erhält.“ Vor einer Woche hat der Europäische Rat EU-Lisa das Mandat zur Umsetzung der Interoperabilität erteilt. Das unsichtbare Netz über Europa ist wieder etwas dichter geworden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/fluechtlinge-eurodac-eu-datenbanken-migration-ueberwachung-kriminalitaet-1.4219070-2

ESA-Ministerratstreffen: ExoMars erhält „Go“ und Budget

/ chrisdauck

ExoMars-Rover Rosalind Franklin erhält Grünes Licht und Budget um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen. Angepeiltes Startdatum 2028.

Grünes Licht für Rosalind Franklin Rover Mission! Ich werde 2028 zum Mars

Die Mission des ExoMars-Rover Rosalind Franklin bestand ursprünglich aus einer Partnerschaft von Europa und Russland. Diese Partnerschaft bzw. der Vertrag wurde mit beginn des Angriffskrieg gegen die Ukraine gekündigt. Solche Kündigungen kommen sehr sehr selten in der Raumfahrt vor, da man Differenzen in der Geo-Politik aus der Wissenschaft raus hält.

Jetzt müssen russische Teile durch europäische Partner ersetz werden, dazu gehören die komplette Landestufe und Atombatterien am Rover. Die USA können dem Programm beitreten.

Rosalind Franklin. Vollständig kapitalgedeckten. € 360m. Um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen.
#Exomas „hatte eine turbulente Zeit“, verschiedene Optionen wurden diskutiert, sogar „Rosalinde Lander in ein Museum zu stellen“, aber die Mission geht weiter.
– Russische Teile durch europäische Partner ersetzt – USA könnten beitreten

ExoMars-Rover Rosalind Franklin ist eine Astrobiologie Mission und enthält einen Bohrer der Marsproben aus 2 Meter Tiefe nehmen kann. Studien beschreiben das es in dieser Tiefe noch wahrscheinlicher ist, mögliches Leben (Bakterien, Pilze) oder deren spuren aus der Vergangenheit (chemische Verbindungen von Muscheln, Pflanzenreste, Bakterien, Pilze), zu finden.

Neuste Studien dazu sind sehr Positiv, auch unterstreichen Sie mehrmals die Bildung von einem Meer auf dem Mars. Die Europäische Rover Mission könnte einen wertvollen Beitrag zu der Frage nach leben/oder vergangenes Leben auf den Mars geben.

Die USA möchten auch noch Tiefer auf den Mars Bohren, diese Mission wird aber nicht vor 2030 starten. Das Unterreicht noch mal die Bedeutung der Mission ExoMars, da Europa einen fertig gebauten Rover hat der zwischenzeitlich eine Lücke in der Erforschung des Mars füllen könnte.

Da so schnell erstmal keine Mission auf den Mars zu bringen ist: Eigentlich ein Glücksfall für die USA bzw. Nasa. Und nicht jeden Tag bieten Weltraum Organisationen einer anderen, fertige Mars-Rover an. Ist halt keine Lagerware und auch wieder einmalig in der Raumfahrt.

Wir haben nicht genau das bekommen, wonach wir gefragt haben, aber wir müssen es in einen Kontext stellen. Wir erhielten 10,3 Milliarden im Jahr 2016, 14,5 im Jahr 2019 und jetzt 16,9 Milliarden zu #CM22 , was einem Anstieg von 17 % in Kriegszeiten, Covid, einer Energiekrise, entspricht. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, dass Europa versteht, dass SPACE LÖSUNGEN BIETET.

Auch die Budget-Erhöhung ist keine Selbstverständlichkeit. Eine tolle und mutige Leistung der ESA-Mitgliedsländer in Zeiten eines Russland/Ukraine Kriegs wo jedes Land mit seinen eigene Problemen kämpft: Hohe Lebensmittelpreise, Gaspreise, Strompreise. Und gleichzeitig Russland zum Rückzug drängen mit Waffenlieferungen/Wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und sich unabhängiger von Russlands-Energierohstoffen machen.

Ein tolles und mutiges ESA-Ministerratstreffen in 2022 um Europa auch in diese schweren Zeiten (gebeutelt durch Corona und Krieg) in der Raumfahrt nach vorne zu bringen. Meiner Meinung nach einer der besten ESA-Ministertreffen – Auch um Europa ein stück weit unabhängiger zu machen, dazu braucht es nicht nur Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der unbemannten Raumfahrt sondern auch bei der bemannten Raumfahrt – eigene Astronauten und Raketen (Ariane 6).

Das ESA-Ministerratstreffen 2022 – eine super Leistung und vor allem für Europa der richtigen Kurs in der Raumfahrt.

Christian Dauck – Asperger-Autist, Förderschulabschluss, Interesse: Astrobiologie

Europäische Raumfahrtbehörde bekommt 17-Milliarden-Budget

ESA-Ministerrat: Europa will im Weltall mehr Präsenz zeigen. Außerdem soll das Budget erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten wollen die europäische Raumfahrt stärken und erhöhen dafür ihr Budget deutlich. Auch der nächste Jahrgang von Astronautinnen und Astronauten steht nun fest – fast so viele Frauen wie Männer.

Die europäische Raumfahrtagentur Esa erhält ein deutlich erhöhtes Drei-Jahres-Budget in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Das haben die 22 Mitgliedsländer auf dem Esa-Ministerratstreffen in Paris entschieden.

Im Vergleich zum bisherigen Budget ist das ein Plus von 17 Prozent, aber dennoch weniger als die von der Esa angestrebte Erhöhung auf rund 18 Milliarden Euro. Alle geplanten Raumfahrt-Vorhaben ließen sich jedoch ohne Einschnitte umsetzen, sagte Esa-Chef Josef Aschbacher. Zu dem Budget der Raumfahrtagentur trägt Deutschland rund 3,3 Milliarden Euro bei, Frankreich etwa 3,2 Milliarden.

»Europa kann seine Raumfahrtambitionen erfüllen, sodass es mit China und den USA mithalten kann«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zum Abschluss der Esa-Tagung. Das Budget ermögliche es der Esa, unabhängig und souverän im Weltraum zu operieren, ohne Aufgaben an China oder die USA delegieren zu müssen.

Neuer Jahrgang Astronautinnen und Astronauten

Die Esa stellte außerdem die Esa-Astronautinnen und Astronauten des Jahrgangs 2022 vor – eine fast paritätische Auswahl. Auf Twitter teilt die Esa Bilder der Astronautinnen und Astronauten.

Erstmals gehört auch eine Person mit Behinderung zu den Ausgewählten, John McFall aus Großbritannien. Bei der Präsentation der neuen Generation sagte McFall, er hoffe, andere inspirieren zu können und zu zeigen, dass der Weltraum potenziell für alle da sei.

Auch zwei Astronautinnen aus Deutschland haben es in die Auswahl geschafft: Amelie Schönenwald  und Nicola Winter .

Für fünf Astronautinnen und Astronauten startet die Ausbildung. Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa.

Grundausbildung in Köln

Für die glücklichen fünf Kandidaten lockt vor dem Weltall nun erst einmal der Rhein. Beim Europäischen Astronautenzentrum in Köln läuft die einjährige Grundausbildung, in der die Crew Grundlagen der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens erlernt, Russisch übt und auch das Training für Weltraumflüge beginnt. Anschließend durchlaufen die Neuen die etwa einjährige Aufbauausbildung, bei der sie besonders mit der Raumstation ISS vertraut gemacht werden und zum Beispiel an der Bodenkontrolle ihre Kolleginnen und Kollegen im All unterstützen.

Erst in der dritten Phase der Ausbildung erhalten die Astronautinnen und Astronauten eine konkrete Mission und bereiten sich auf diese vor. Etwa anderthalb Jahre lang beschäftigen sich die künftigen Raumfahrer dann damit, wie die Experimente ihrer Mission durchgeführt werden und was wissenschaftlich dahintersteckt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zum Auftakt des Treffens die Bedeutung der Raumfahrt betont – einerseits für die Sicherheit, aber auch für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So könnten etwa Daten aus dem Weltraum für den Umweltschutz genutzt werden.

Deutschland werde die Esa weiter stärken und sich finanziell auch weiterhin in starkem Maße an Esa-Projekten beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. »Wir stehen insbesondere zu den Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern im Bereich Exploration«. Das schließe die Raumstation ISS ein.

Deutschland übernimmt auf dem Treffen in Paris die Führung des Esa-Rats für die nächste Periode von Frankreich.

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/esa-17-milliarden-euro-fuer-die-europaeische-raumfahrtbehoerde-zugesagt-a-4a36d0f1-ad0c-4521-b7dc-48cabb61e081

Europa bittet um eine selbstgebaute Landeplatform für den in Schwierigkeiten geratenen ExoMars-Rover

/ chrisdauck

Russland sollte die Landeplattform bereitstellen, aber sie ist nicht mehr Teil des ExoMars-Programms.

Europa plant den Bau eines neuen Landers für den in Schwierigkeiten geratenen Rover Rosalind Franklin, nachdem es die Zusammenarbeit mit Russland wegen des Krieges in der Ukraine beendet hat. (Bildnachweis: ESA/ATG medialab)

Die wissenschaftlichen Ziele, die für Europas bedrängten ExoMars-Rover gesetzt wurden, sind immer noch einzigartig, sagten Beamte der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), als sie Pläne aufstellten, die Mitgliedsstaaten zu bitten, ein neues selbstgebautes Abstiegsmodul zu finanzieren.

Der europäische ExoMars -Rover mit dem Namen Rosalind Franklin sollte im September auf einer russischen Proton -Rakete vom Kosmodrom Baikonur zum Roten Planeten starten . Der Rover, der mit einem 6,6 Fuß langen (2 Meter) unterirdischen Bohrer nach Spuren des Lebens auf dem Mars suchen sollte, sollte in einem in Russland gebauten Eingangs- und Abstiegsmodul an die Oberfläche getragen werden. Nach jahrelangen Verzögerungen waren die Dinge für einen Start in diesem Jahr endlich auf Kurs – bis die russische Invasion in der Ukraine der Partnerschaft ein politisches Ende setzte. 

Aber die ESA, die seit 2004 an ExoMars arbeitet, konnte es nicht rechtfertigen, die Flaggschiff-Mission aufzugeben, die die Karrieren einer Generation von Wissenschaftlern in Anspruch genommen hat. Auf einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz bestätigte der ESA-Direktor für bemannte und robotische Exploration, David Parker, Pläne, ein brandneues, in Europa hergestelltes Eintritts- und Abstiegsmodul für den Rover zu bestellen, mit dem Ziel, 2028 zum Mars zu starten Der Rover konnte in Oxia Planum landen , einem alten tonreichen Becken in der Nähe der nördlichen Tropen des Mars, das aufgrund seiner früheren Präsenz von Wasser und seiner Fülle an Sedimenten ausgewählt wurde, die wertvolle Biomarker beherbergen könnten.

Laut BBC(öffnet in neuem Tab), wird die ESA 360 Millionen Euro beantragen, um die Arbeiten am neuen Landesystem anzukurbeln, wobei in den Folgejahren wahrscheinlich weitere Mittel benötigt werden. Die ESA hat bereits rund 1,3 Milliarden Euro für das ExoMars-Programm ausgegeben, zu dem auch ein Orbiter gehört, der seit 2017 die Atmosphäre und Oberfläche des Mars untersucht. Die ESA wird den Plan den Delegierten ihrer 22 Mitgliedsstaaten auf einer Ministerkonferenz im November vorstellen .

„Wir müssen abwarten, ob die [Mitgliedsstaaten] beschließen, mit dem Projekt fortzufahren“, sagte Parker. „Dieses Konzept wird nun als Teil des Pakets des Generaldirektors im Rahmen des Explorationsprogramms [ESA] zur Entscheidung auf der Ministerkonferenz [Konferenz] vorgeschlagen.“

Die europäische Wissenschaftsgemeinschaft unterstütze den Plan voll und ganz, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher auf der Pressekonferenz, da keine andere aktuelle oder geplante Marsmission in der Lage sei, Proben aus einem so tiefen Untergrund zu entnehmen. In diesen verborgenen Bodenschichten sind die Überlebenschancen für organische Verbindungen aus dem vergangenen mikrobiellen Leben am höchsten. 

„Es ist immer noch die fortschrittlichste und interessanteste Wissenschaft bei der Suche nach Leben auf dem Mars“, sagte Aschbacher. „[Der ExoMars-Rover] wird das einzige Instrument mit einem Bohrer sein, der bis zu 2 Meter tief in die Oberfläche eindringt und diese Fähigkeit hätte, nach mikrobiellem Leben auf dem Mars zu suchen. Es ist keine andere ähnliche Mission geplant.“

Wissenschaftler glauben, dass der Mars bis vor etwa 3,7 Milliarden Jahren der Erde ziemlich ähnlich sah , mit reichlich flüssigem Wasser, das auf seiner Oberfläche floss. Die Bedingungen auf beiden Planeten waren so ähnlich, dass Wissenschaftler glauben, dass einfache mikrobielle Lebensformen ungefähr zur gleichen Zeit auf dem Mars entstanden sein könnten wie auf der Erde. Dann jedoch trennten sich die Evolutionspfade der beiden Planeten. Der Mars verlor sein globales Magnetfeld, was dazu führte, dass der größte Teil seiner Atmosphäre abgetragen wurde, die den Planeten warm gehalten und seine Oberfläche vor der harten, sterilisierenden Sonnenstrahlung abgeschirmt hatte. Mars wurde zu dem trockenen, unwirtlichen Wort, das wir heute sehen. 

Da die Marsoberfläche heute in ultraviolettes Licht getaucht ist, glauben Wissenschaftler, dass die Suche nach Spuren des vergangenen Lebens tief im Untergrund höhere Erfolgschancen verspricht. Die NASA-Rover Curiosity und Perseverance sind mit Bohrern ausgestattet, aber diese sind viel kürzer und können nur die ersten paar Zentimeter des Marsgesteins erkunden. 

Quelle: https://www.space.com/europe-homegrown-lander-exomars-rover

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Die beiden Herren haben recht, ExoMars ist für die Astrobiologie immer noch Wertvoll und von größter Bedeutung. ESA und Europa sollen sich auch an der suche „nach spuren des Lebens“ beteiligen. Astrobiologie ein spannendes Wissenschaftswelt mit interessanten Fragestellungen, dem ESA und Europa mehr nachgehen sollte. So wie Ihre Kollegen in den USA (NASA), die der Astrobiologie seit Jahren Intensiv nach gehen. Ich kenne die Studien und Exomars gehört auf den Mars und nicht in einer Lagerhalle außerdem rechtfertigen diese höhere Kosten und weitere finanzielle mittel. und weiter Jetzt braucht es nur noch ein „Go“ bei der Ministerkonferenz im November 2022.

Wow, ESA beantragt eine eigene Landestufe.

„Die europäische Wissenschaftsgemeinschaft unterstütze den Plan voll und ganz, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher auf der Pressekonferenz, da keine andere aktuelle oder geplante Marsmission in der Lage sei, Proben aus einem so tiefen Untergrund zu entnehmen“

„Es ist immer noch die fortschrittlichste und interessanteste Wissenschaft bei der Suche nach Leben auf dem Mars“, sagte Aschbacher. „[Der ExoMars-Rover] wird das einzige Instrument mit einem Bohrer sein, der bis zu 2 Meter tief in die Oberfläche eindringt und diese Fähigkeit hätte, nach mikrobiellem Leben auf dem Mars zu suchen. Es ist keine andere ähnliche Mission geplant.“

Die ESA wird den Plan den Delegierten ihrer 22 Mitgliedsstaaten auf einer Ministerkonferenz im November vorstellen .

„Wir müssen abwarten, ob die [Mitgliedsstaaten] beschließen, mit dem Projekt fortzufahren“, sagte Parker. „Dieses Konzept wird nun als Teil des Pakets des Generaldirektors im Rahmen des Explorationsprogramms [ESA] zur Entscheidung auf der Ministerkonferenz [Konferenz] vorgeschlagen.“

Um so mehr freue ich mich auf ESA-Ministerkonferenz im November 2022

Christian Dauck

Ende September: Naher Vorbeiflug (320km) von Juno am Eismond Europa

/ chrisdauck

Der voraussichtliche Launch von Artemis 1 (SLS) am 29 August und der Einschlag der Asteroidenabwehr-Testsonde DART ende September sind nur ein paar Highlights in der Raumfahrt. Auch der Wissenschaftliche nahe Vorbeiflug mit 320 KM am Eismond Europa steht bevor. Nicht übersehen bei den anderen tollen und spannenden Sachen. Wow, wie schnell die Zeit doch vergangenen ist.

PJ 44 steht in den nächsten Tagen bevor, von da an ist es nur noch ein Katzensprung bis PJ 45

Über diesen Schmankerl freue ich mich besonders den der Start bzw. die Reise von „Juice“ der ESA und „Europa Clipper“ von der Nasa dauert Jahre. PJ 45 ist ein toller Vorgeschmack auf die Zukunft.

Eine sich entwickelnde Umlaufbahn

Die natürliche Entwicklung von Junos Umlaufbahn um den Gasriesen bietet eine Fülle neuer wissenschaftlicher Möglichkeiten, die die erweiterte Mission nutzt. Jeder Wissenschaftspass lässt das solarbetriebene Raumschiff tief über Jupiters Wolkenspitzen zoomen und Daten von einem einzigartigen Aussichtspunkt sammeln, den kein anderes Raumschiff hatte.

Der Punkt während jeder Umlaufbahn, an dem Juno dem Planeten am nächsten kommt, wird Perijove (oder PJ) genannt. Im Laufe der Mission sind Junos Perijoven nach Norden gewandert, wodurch die Auflösung über der Nordhalbkugel dramatisch verbessert wurde. Das Design der erweiterten Mission nutzt die anhaltende Wanderung dieser Perijoves nach Norden, um den Blick auf die zahlreichen Wirbelstürme zu schärfen, die den Nordpol umgeben, und berücksichtigt dabei Vorbeiflüge am Ring und am galiläischen Mond.

„Die Missionsdesigner haben großartige Arbeit geleistet, indem sie eine erweiterte Mission entworfen haben, die die wertvollste Ressource an Bord der Mission schont – Treibstoff“, sagte Ed Hirst, Juno-Projektmanager bei JPL. „Schwerkrafthilfen von mehreren Satelliten-Vorbeiflügen steuern unser Raumschiff durch das Jupiter-System und bieten gleichzeitig eine Fülle von wissenschaftlichen Möglichkeiten.“ Die Satellitenvorbeiflüge verkürzen auch die Umlaufzeit von Juno, was die Gesamtzahl der erreichbaren wissenschaftlichen Umlaufbahnen erhöht.“

Die Satellitenbegegnungen beginnen am 7. Juni 2021 mit einem Vorbeiflug an Ganymed in geringer Höhe (PJ34), der die Umlaufzeit von etwa 53 Tagen auf 43 Tage verkürzt. Dieser Vorbeiflug führt am 29. September 2022 (PJ45) zu einem nahen Vorbeiflug an Europa, wodurch die Umlaufzeit weiter auf 38 Tage verkürzt wird. Zwei nahe Io-Vorbeiflüge am 30. Dezember 2023 (PJ57) und am 3. Februar 2024 (PJ58) verkürzen zusammen die Umlaufzeit auf 33 Tage.

Quelle: https://www.jpl.nasa.gov/news/nasas-juno-mission-expands-into-the-future

Regelung für Neuwagen: EU für Verbrenner-Verbot ab 2035

/ chrisdauck

Heute den ganzen Tag die Abstimmung auf Twitter verfolgt. Toll, nach dem es am Vormittag bei der Abstimmung sehr Emotional wurde und hohe Wellen schlug. Hätte ich damit jetzt nicht gerechnet, um so schöner die Eilmeldung. Das beste kommt halt immer zum Schluss. Hab so gehofft und gebangt, es sah ja auch Mittwoch und heute im laufet des Tages überhaut nicht danach aus.

Einfach Super und sehr Mutig – Klasse! Trotz des starken drucks aus der Lobby und Pseudo-Wissenschaftler. Bis zum endgültigen Abschluss des EU-Gestezgebungsverfahren ist es noch ein langer Weg, aber bis hierhin ein schöner Teilerfolg. , Das musste ja irgendwann mal passieren – das sollten Autofahrer (mit Verbrennern) jetzt nicht verwundert sein. Jetzt wissen Nutzer und die Automobilbranche wo die Reise hingeht, E-Mobilität!

EILMELDUNG: Tolle Neuigkeiten von den #Fitfor55- Abstimmungen

🎉

@Europarl_DEstimmt für den Ausstieg aus 100 % neuen Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035! 15 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU stammen aus dem Straßenverkehr. Die Reduzierung dieser Emissionen ist unerlässlich, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen!

Regelung für NeuwagenEU für Verbrenner-Verbot ab 2035

Ab dem Jahr 2035 sollen keinen neuen Autos mit Verbrennermotoren verkauft werden. Dann sollen nur mehr Autos und Transporter angeboten werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

EU-Staaten wollen sich Ende des Monats positionieren

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.“ Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.

Kritik von der CDU

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Kritik kam von der CDU. „Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verbrenner-101.html

Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen

/ chrisdauck

Das russische Militär greift die Ukraine an – mit Bombardements und Bodentruppen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die EU kündigte „härteste Sanktionen“ an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen“, sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

NATO berät auf Dringlichkeitssitzung

Die NATO will angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Luft-, Land-, und Seestreitkräfte im Osten verstärken. „Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer am Mittag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Das Bündnis war kurzfristig zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Fünf östliche NATO-Länder forderten, Artikel vier des Bündnisvertrags zu aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Dazu zählen laut Diplomaten Polen, Rumänien und die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen.

Die Karte zeigt die Ukraine mit Donezk und Luhansk und den Separatistengebieten und Städte

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beriet sich auch mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Dabei sei es um eine „koordinierte Antwort“ der NATO auf die russische Invasion gegangen. Thema war demnach auch die Sicherheit des NATO-Gebiets, insbesondere der Ostflanke des Militärbündnisses.

Moskau: Luftwaffenstützpunkte lahmgelegt

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die „militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte“ mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Nach Angaben der Ukraine wird ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

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Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen. Find ich total blöd mit diesen Spinnern zu fliegen. Der Russe ist komplett wahnsinnig und durchgeknallt. Was ja absehbar war, die EU muss endlich die Scheuklappen vor Russland ablegen. Wir sollten uns auch in der Raumfahrt wie die USA es machen von Russland lösen.

Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplet scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen zu müssen. warum müssen wird dem Blöden Russen unsere Weltraumpogramme machen. Schade das die USA damals aus dem ExoMars Pogramm ausgeschieden sind. Wenn der Rover mir Russlands Beteiligung im September abhebt, wie will am den Bürgern/rinnen das in der EU sowie Weltweit verkaufen. Die Leute denken dann doch sofort Russland das sind doch die, die permanent das Völkerrecht brechen. Die tolle ExoMars-Rover Mission hat es nicht verdient unter solchen Bedingungen zu starten.

Die Bürger hier, in Europa und Weltweit vergessen das doch nicht. Alle sprechen von Sanktionen in der Politik, ausgenommen ist hier die Raumfahrt, denn die Raumfahrt ist von der Geo-Politik getrennt. Wie weit das reicht und ob das gut ist!? Da Arbeiten Ingenieure, Wissenschaftler unter der Krise an der Rover ExoMars Mission, so in etwa nach der Art: es gibt keine Krise mit Russland, Russland ist nie in die Ukraine einmarschiert, es gibt keine Krieg – lass hierzulande Politiker und der EU über Sanktionen und Krieg sprechen und lass uns weiter an der Mission werkeln.

ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen – größte scheiße ever. Bin schon am überlege ob ich die Mission ablehnen werde, soll die ESA doch mit Russland fliegen die permanent das Völkerrecht brechen. hab mich wirklich über eine spannende und tolle Mars-Mission gefreut aber so ist sie einfach nur scheiße. Schade! Vielleicht zerschellt das ding ja noch auf dem Mars, lasst und dann mit den USA einen Rover zum Mars fliegen. Wir sollten uns auch in der Raumfahrt wie die USA es machen von Russland lösen.

Russland geht mir total auf die nerven, was man in all den Jahren nach dem 2 Weltkrieg Politisch erreicht hat, ist ein einziger Scherbenhaufen, jetzt muss man mit Russland wieder komplett bei null anfangen.

Christian Dauck

Separatisten melden Einnahme von zwei Städten

Laut der Nachrichtenagentur dpa melden die Separatisten die Einnahme von zwei Kleinstädten. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Truppen seien über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete.

Selenskyj forderte sofortige Sanktionen gegen Moskau. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb er nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. Selenskyj forderte eine weltweite „Anti-Putin-Koalition“. Die internationale Gemeinschaft müsse mit einem geeinten und starken Vorgehen die Aggression gegen die Ukraine stoppen. „Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen.“

Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew hat Russlands Angriff die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Moskau wolle sich des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, erklärte das Ministerium.

Putin warnt andere Staaten vor Einmischung

Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin in einer Fernsehansprache.

EU plant weitere Sanktionen

Der Angriff auf die Ukraine löste international und in Deutschland scharfe Kritik und Proteste aus. Die Spitzen der EU kündigten ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland an. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen weitere Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Russische Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden, wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

„Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen am Abend zu einem Sondergipfel zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „düsteren Tag für Europa“. Putin breche „eklatant das Völkerrecht“ und stelle die Friedensordnung Europas infrage. „Das ist Putins Krieg“, sagt Scholz. „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler gemacht.“

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

Das Auswärtige Amt forderte deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, twitterte das Außenministerium, das nun auch vor Reisen in das Land warnt.

Die deutsche Botschaft in Kiew sowie das Generalkonsulat Donezk in Dnipro seien vorübergehend geschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock rief kurzfristig den Krisenstab der Bundesregierung ein. Sie kündigte an, man werde sich im Rahmen von G7, NATO und EU im Laufe des Tages weiter abstimmen.

Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff fliehen viele Menschen aus Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.

Quelle: https://wordpress.com/post/christiandauck.com/6036

Ukraine-Krise: Putin könnte Separatisten heute anerkennen/Der Konflikt spitzt sich dahingehend zu

/ chrisdauck

Kommt es zur russischen Invasion in der Ukraine? Der Konflikt spitzt sich dahingehend zu

Stand: 21.02.2022 16:46 Uhr

Kommt er der Bitte aus Donezk und Luhansk nach? Russlands Präsident Putin erwägt, die Separatistengebiete anzuerkennen – die Entscheidung werde heute fallen. Die Außenminister Lawrow und Blinken wollen sich treffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt laut eigenen Worten die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine. Das sagte er bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats. Die Entscheidung werde heute fallen.

Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hatten in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft um Anerkennung und außerdem um eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“ gebeten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.

Putin bezeichnete die zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise als „ernste, sehr große Bedrohung“ für sein Land. Die Ukraine werde als „Instrument der Konfrontation“ gegen Moskau genutzt. Er versicherte, dass Russlands Priorität „nicht Konfrontation, sondern Sicherheit“ sei.

Westen befürchtet Vorwand für Invasion

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland mit der Anerkennung einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen könnte. So auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit dem Bericht aus Berlin.

Sowohl durch Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen, die Mobilisierung in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, der Evakuierung von Zivilisten als auch durch falsche Genozid-Vorwürfe sehe sich das nordatlantische Militärbündnis in seinen Befürchtungen eines russischen Angriffs auf die Ukraine bestätigt, sagte Stoltenberg.

Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“ darstellen würde.

Putin: „Keine Aussichten“ für Minsker Abkommen

Putin sieht laut eigenen Worten keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für die Abkommen gebe, sagte er.

Die Abkommen sahen unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; auch sollte Kiew eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten im Donbass einen Sonderstatus eingeräumt hätte.

USA warnen in drastischen Worten

Die USA warnten vor einem „blutigen Krieg“. Wenn Putin „im großen Stil vorgehe (…) mit konventionellen Bodentruppen, denen Luft- und Raketenangriffe vorausgehen, wird es blutig zugehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby dem Sender CNN.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Fernsehsender NBC News, Erkenntnisse der US-Geheimdienste wiesen darauf hin, „dass es sogar eine besonders drastische Form der Brutalität“ geben könnte. „Es wäre ein von Russland initiierter Krieg gegen das ukrainische Volk, um dieses zu unterdrücken, zu zermalmen.“

Treffen von Lawrow und Blinken bestätigt

Derweil laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung weiter auf Hochtouren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bestätigte ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Den Angaben zufolge soll dieses am Donnerstag in Genf stattfinden.

Zuvor hatte sich vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Biden eingesetzt. Aus dem Kreml hieß es dazu, grundsätzlich seien Gespräche möglich, es gebe aber keine konkreten Pläne. Biden hatte einem Treffen „im Prinzip“ zugestimmt, aber an die Bedingung geknüpft, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Nachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers mit Putin sprechen. Scholz habe sich zudem am Sonntagabend länger mit Macron abgestimmt. Außenministerin Annalena Baerbock rief Putin auf, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-ukraine-123.html

Europäische Weltraumorganisation: ESA-Chef plädiert für eigene europäische Bemannte-Raumschiffe

/ chrisdauck
Josef Aschbacher, Generaldirektor der europäischen Weltraumorganisation Esa

ESA-Chef Josef Aschbacher beklagt vor dem Weltraum-Gipfel in Toulouse ein zu kleines Budget: „Wir müssen immer mit anderen mitfliegen“.

Der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher, plädiert für die Entwicklung europäischer Raumschiffe. Die USA, Russland, China und bald auch Indien hätten alle eigene Raumschiffe, sagte Aschbacher am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. „Wir haben keine und müssen immer mit anderen mitfliegen“, betonte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf einem europäischen Weltraum-Treffen in Toulouse im Februar entsprechende politische Entscheidungen getroffen würden.

Die Raumfahrtnationen hätten die Möglichkeit, „die nächsten Grenzen und die nächste Wirtschaftszone zu erforschen, also den Mond und darüber hinaus“, sagte Aschbacher. Es sei erstaunlich, dass Europa, das im 15. Jahrhundert eine Pionierrolle gehabt habe, heute nicht mehr mithalten könne. „Die Erklärung dafür ist ganz einfach: Wir haben nicht genug Geld“, sagte Aschbacher.

Das Budget der ESA für die Erkundung des Weltalls betrug im vergangenen Jahr 735 Millionen Euro. Das entspricht etwa sieben Prozent der Summe, die die Nasa zur Verfügung hat. Die ESA, die 22 Mitgliedstaaten umfasst, plant für den 16. Februar in Toulouse einen Weltraum-Gipfel, im Anschluss an ein Treffen der zuständigen EU-Minister, auf dem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Rede halten will.

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer war im November in einer Raumkapsel der privaten Raumfahrtfirma SpaceX zur ISS geflogen.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/esa-chef-plaediert-fuer-eigene-europaeische-raumschiffe-li.206851

Europäische WeltraumkonferenzBraucht Europa ein eigenes Astronauten-Taxi?

Bislang sind europäische Astronauten auf Mitflug-Gelegenheiten bei den Amerikanern und Russen angewiesen, um in den Orbit zu kommen. Josef Aschbacher, der neue Generaldirektor der ESA, will das ändern. Er fürchtet, dass Europa bei der bemannten Raumfahrt sonst den Anschluss verliert.

Bislang starten Europas Ariane-Raketen immer ohne Astronauten an Bord.
Bislang starten Europas Ariane-Raketen immer ohne Astronauten an Bord. (AFP / Jody Amiet)

Der gestrige Auftritt von Anna Christmann bei der Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel war wortreich: Die Politikerin der Grünen und frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt betonte, wie wichtig Satelliten für die Beobachtung des Klimawandels oder eine sichere Kommunikation sind. Josef Aschbacher, der Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, war mit einer ganz anderen Frage nach Brüssel gekommen: Ihm geht es um die Zukunft der astronautischen Raumfahrt – und die Weichenstellungen, die dafür nötig sind.

„Was macht Europa?“

„Wenn man in die nächste Dekade schaut, das heißt die 2030er Jahre, dann stellt sich die große Frage: Wie geht es weiter? Die internationale Raumstation ISS in der heutigen Form, wird es ja dann nicht mehr geben. Aber es ist auch bereits angekündigt worden, dass nachher kommerzielle Firmen Raumstationen oder Dienstleistungen der Raumstation anbieten sollen. Zumindest ist das der Wunsch der NASA. Und die Frage ist: Was macht Europa?“

In den letzten Jahrzehnten hat die ESA eher wenig in die bemannte Raumfahrt investiert. In ihrem Budget sind momentan nur 13 Prozent für menschliche und robotische Exploration im All vorgesehen. Dieses Geld wird zu großen Teilen für die europäische Beteiligung an der Internationalen Raumstation ausgegeben, für das in Bremen entwickelte Columbusmodul der ISS oder die ATV-Weltraumfrachter.

Die ESA als Junior-Partner der NASA – das reicht nicht mehr

ESA-Astronaut Alexander Gerst, der 2018 drei Monate das Kommando an Bord der ISS hatte, betonte bei der Konferenz in Brüssel: Obwohl die Europäer nur mit 8,2 Prozent am amerikanisch geführten Teil der internationalen Raumstation beteiligt sind, habe man stark profitiert: „Wir haben sehr viele wissenschaftliche Ergebnisse daraus abschöpfen können. Und das war in der Vergangenheit eine gute Strategie. Die Sorgen, die wir uns jetzt bei der ESA machen, ist, dass diese Strategie leider nicht so geradlinig weiterführt.“

Europa droht den Anschluss zu verlieren

Zwar fließen schon jetzt einige ESA-Mittel in das Lunar Gateway, die geplanten Raumstation im Mond-Orbit, zu der europäische Astronauten mit der NASA starten sollen. Denn auch hier liefert Europa Equipment als Gegenleistung. Aber Flüge zu neuen kommerziellen Raumstationen im Erdorbit – oder sogar ein kleiner Schritt eines Europäers auf der Mondoberfläche – all das das werde durch das aktuelle Budget der ESA nicht gedeckt, sagt Alexander Gerst: „Wir als Europäer verlieren dann eventuell den Zugang zu all dem Nutzen, den wir aus Exploration und der astronautischen Raumfahrt haben. Die Wissenschaft, die Technologieentwicklung, die internationale Kooperation, die Inspiration, die wir weitergeben.“

Abhängigkeit oder Autarkie

ESA-Chef Josef Aschbacher sieht zwei Lösungen für dieses Problem: Entweder die Europäische Raumfahrtagentur müsste künftig jeden Crewsitz an Bord amerikanischer Raumschiffe bezahlen. Oder sie müsste massiv in Europas Raumfahrtindustrie investieren, damit Europa rasch selbst die Fähigkeit entwickelt, Astronauten ins All zu schicken: „Ich habe nicht die Antwort auf diese Frage. Aber ich will, dass man sich mit der Frage beschäftigt. Das ist meine Pflicht und das will ich natürlich durch meine Aktivitäten erreichen.“

Bald ESA-Generaldirektor? Josef Aschbacher ist bisher der Mann für die Erdbeobachtung
Der Österreicher Josef Aschbacher ist Generaldirektor der ESA. (ESA)

Bemannte Weltraum-Taxis ‚made in Europe‘

Für die zweite Option spräche, dass sich ein kommerzielles Crewprogramm heute günstiger entwickeln ließe als in früheren Jahrzehnten. Die NASA hat das nach dem Ende des Space Shuttle-Programms vorgemacht, unter anderem mit dem Unternehmen SpaceX. Doch die Kosten dürften das Budget der ESA dennoch weit übersteigen.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet noch bis Jahresende an ihrem Zukunftskonzept für die Raumfahrt. Josef Aschbacher hofft dagegen schon auf den Februar: Dann nämlich möchte er auf einem gemeinsamen Gipfel von ESA-Ministerrat und Europäischer Kommission zumindest den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erhalten, für europäische Raketenstarts mit Astronauten an Bord.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/europas-raumfahrtstrategie-100.html

Der Weltraum als Schauplatz des geopolitischen Wettbewerbs (oder der Diplomatie) ist nichts Neues – das war es schon seit dem Wettlauf zum Mond und wurde während des Kalten Krieges fortgesetzt. Sinnbildlich für diese neuere Rasse ist die Bedeutung des Weltraums in unserem Alltag und die Abhängigkeit der Gesellschaft und der Nationen vom Weltraum für Wirtschaft, Technologie, Medizin, Unterhaltung, Kommunikation, Sicherheit, Transport, ich könnte fortfahren. Während die Raumfahrt traditionell eine eigene Domäne, ein eigener Sektor war, wird sie nun immer mehr mit allen anderen Aspekten der Zivilisation und Gesellschaft verwoben. Der Weltraum hat eine enorme geostrategische Bedeutung. Exzellenz im Weltraum spiegelt die weltweite politische und wirtschaftliche Führung wider. Kurz gesagt, eine Nation kann keine Supermacht sein, wenn sie keine Weltraummacht ist.

In den letzten fünf Jahren wurde das gesamte Spielfeld traditioneller Weltraumakteure neu definiert, als die Kommerzialisierung des Weltraums ausbrach, Astronauten mit amerikanischen Nutzfahrzeugen zur Internationalen Raumstation starteten, die Chinesen zum Mond flogen und ihre eigene nationale Raumstation starteten , und Weltraumtourismus wurde mehr als nur ein faszinierendes Konzept. Während neue Weltraumprotagonisten von unerwarteten Orten auftauchten, ging Europa in die entgegengesetzte Richtung, da Wachstum und Innovation nachließen. Darüber hinaus war die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der EU auf einem historischen Tiefstand und musste umgedreht werden. Einfach ausgedrückt, der europäische Weltraum gewöhnte sich zu sehr an seinen eigenen Status quo .

Dies war das Umfeld, in dem wir uns befanden, als ich im März 2021 mein Amt antrat, und war letztendlich die Inspiration hinter der Agenda2025 , einer enormen Teamleistung aus allen Ecken der ESA-Belegschaft und der ESA-Mitgliedstaaten, um die Dynamik der europäischen Raumfahrt umzukehren, zu rationalisieren, zu vereinen und zu beschleunigen . Als erstes haben wir uns mit der EU auf einen Neuanfang geeinigt. Wir haben im Laufe der Jahre viele gemeinsame Siege und Erfolge geteilt, aber es gab einige Spannungen, und der Kern dieser Spannungen war eine Mehrdeutigkeit der Rollen und sich überschneidende institutionelle Agenden. Das haben wir mit dem Financial Framework Partnership Agreement geregelt . Das FFPA war ein wichtiger Meilenstein und ein Zeichen für den Wandel der Zeit, für eine erneuerte Beziehung zwischen der ESA und der EU. Als nächstes kam die Schaffung des Manifests von Matosinhoswo die ESA von ihren Ministern ein klares und starkes Mandat erhielt, die Agenda 2025 durch die Accelerator- und Inspirator- Konzepte weiterzuentwickeln – in enger Zusammenarbeit mit der EU und anderen Partnern.

Die ersten beiden Accelerators, „Space for a Green Future“ und „Rapid and Resilient Crisis Response“, werden eine Satelliten- und Dateninfrastruktur aufbauen, indem sie Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, kognitives Cloud-Computing, Quantengravimetrie, Hochleistungsrechnen und in- orbit communication, um die größte Herausforderung der Menschheit anzugehen: den Klimawandel. Alle Nationen in Europa haben die CO2-Neutralität bis Mitte dieses Jahrhunderts zur vordringlichsten Maßnahme erklärt. Wir werden einen digitalen Zwilling unseres Planeten entwickeln und durch kleine und große Industrien europaweit Klimainformationsfabriken schaffen, um die CO2-Neutralität zu unterstützen. Der zweite Accelerator wird eng mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Initiative für sichere Konnektivität verknüpft.

Aber das ist nicht genug. Die Zahl der gestarteten Satelliten wächst exponentiell, was das Kollisionsrisiko dramatisch erhöht. Wir dürfen weder unsere Satelliteninfrastruktur noch unsere Astronauten einem Risiko aussetzen. Dies ist der dritte Beschleuniger: „Protection of Space Assets“, der dazu beitragen soll, europäische Vermögenswerte vor Weltraumschrott und Weltraumwettereinflüssen zu schützen und zu schützen. Durch diese Beschleuniger werden wir Bürger, Entscheidungsträger, Zivilschutzbehörden, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor Ort unterstützen. Acceleratoren werden auch dazu beitragen, Europa um Programme herum zu vereinen, die die wichtigsten vor uns liegenden Herausforderungen angehen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Nutzer im Mittelpunkt stehen.

Schließlich können wir nicht über europäische Weltraumambitionen sprechen, ohne über Inspiration zu sprechen. Unsere Suche wird immer von einem gemeinsamen Traum getrieben, unsere Welt besser zu verstehen, zu erforschen, zu entdecken. Wir brauchen ein zukunftsorientiertes, unabhängiges, souveränes Europa, das beim Abenteuer Weltraum an der Spitze bleibt, um junge Talente zu inspirieren und zu motivieren. Daher haben wir zwei Inspiratoren identifiziert, einen, um zu erforschen, ob es dort draußen Leben gibt, durch eine Beispiel-Rückkehrmission zu einem eisigen Mond des äußeren Sonnensystems, und einen, der sich mit menschlicher Erforschung befasst. Bei letzterem, der Erforschung des Menschen, brauchen wir eine vereinte europäische politische Vision und Führung.

Quelle: https://www.linkedin.com/pulse/new-space-race-josef-aschbacher/?published=t

ESA-VISION: Bereiten Sie die Zukunft des Weltraums vor

Europa erforscht neue Welten und sucht nach außerirdischem Leben.

Als Teil eines internationalen Teams wird die ESA die abgelegenste Forschungsbasis der Menschheit im Orbit um den Mond errichten und die ersten Europäer zur Mondoberfläche schicken. Das ultimative Ziel ist es, Europäer in den 2050er Jahren zum Mars zu schicken.

Europa steht auch im Mittelpunkt der ehrgeizigsten bisher geplanten Marsmission – der ersten robotischen Hin- und Rückfahrt zur Oberfläche des roten Planeten, die eine Probe des Mars zur Untersuchung auf die Erde zurückbringen wird. Die Probe könnte helfen festzustellen, ob es Leben auf dem Mars gab.

Auch die Eismonde der Riesenplaneten im äußeren Sonnensystem könnten Leben beherbergen. Das macht sie zu einem spannenden Ziel für Weltraummissionen. Eine Probenrückführungsmission zum Saturnmond Enceladus wird Synergien mit der Probenrückführungsmission zum Mars nutzen.

Viele der für das Leben notwendigen Zutaten scheinen im unterirdischen Ozean von Enceladus zu existieren. Die Untersuchung einer Probe vom Mond wird entscheidende Beweise für den Ursprung des Sonnensystems und seine Fähigkeit, Leben zu beherbergen, liefern.

Solche Missionen werden Europas Position als weltweit führendes Unternehmen in den Bereichen Weltraumtechnologie, Innovation und wissenschaftliche Erforschung des Weltraums demonstrieren – und die nächste Generation talentierter Europäer dazu inspirieren, Karrieren in Wissenschaft und Technologie einzuschlagen.

Neue Welten erkunden

Was ist das Problem?

Europa hat bei der Erforschung kleiner, weit entfernter Körper im Sonnensystem Pionierarbeit geleistet. Mit der Rosetta-Mission war die ESA das erste Raumfahrtunternehmen, das einen Kometen umkreiste und auf ihm landete. Außerirdisches Leben zu finden, sei es in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, ist eine der großen herausragenden Herausforderungen für die Menschheit in diesem Jahrhundert, und die Monde von Jupiter und Saturn sind der richtige Ort dafür. Das Zurückbringen von Proben zur Analyse in den modernsten Labors der Erde wird es ermöglichen festzustellen, ob solch faszinierende Welten tatsächlich Leben heute beherbergen.

Die bemannte Raumfahrt ist eine wesentliche souveräne Fähigkeit aller großen Weltraummächte außer Europa. Die Schaffung der Fähigkeit, europäische Astronauten mit europäischen Trägerraketen ins All zu transportieren, die durch innovative Partnerschaften mit europäischen Raumfahrtunternehmen entwickelt wurden, wird es Europa ermöglichen, mit den wichtigsten Raumfahrtnationen zu konkurrieren und besser zusammenzuarbeiten.

Warum jetzt handeln?

Das Erreichen des beispiellosen wissenschaftlichen Ziels, eine Sonde zu einem Mond eines Riesenplaneten zu schicken und eine Probe zurück zur Erde zu bringen, wird Europas Position als weltweit führendes Unternehmen und Autorität in den Bereichen Weltraumtechnologie, Innovation und Erforschung des Weltraums unter Beweis stellen.

In den kommenden Jahren werden internationale Teams menschliche Missionen zum Gateway und Roboter- und menschliche Missionen zum Mond entsenden, die letztendlich eine dauerhafte Präsenz auf dem Mond vorsehen. Diese werden eher zu regelmäßigen Reisen als zu einmaligen Expeditionen. Wenn Europa die sich schnell entwickelnde Erforschung des Mondes voll ausschöpfen soll, muss es in der Lage sein, seine Astronauten autonom zu Raumstationen im erdnahen Orbit und später zum Mond zu schicken.

Was wird benötigt?

Die Rückgabe einer Probe von einem Körper im äußeren Sonnensystem erfordert die Entwicklung modernster Technologien, einschließlich autonomer Betankung im Orbit, fortschrittlichem Transport und Docking sowie einer neuen Generation von Technologien für die Entnahme und Lagerung von gefrorenen Proben.

In der Zwischenzeit muss Europa auf seiner Erfahrung bei der Förderung kommerzieller Partnerschaften aufbauen, um europäische Raumfahrtunternehmen herauszufordern, eine neue Generation europäischer Trägerraketen zu schaffen, die einen routinemäßigen Zugang zum Weltraum bieten und auch für die bemannte Raumfahrt geeignet sind.

Warum das in Europa?

Eine Musterrückkehrmission von einem Jupiter- oder Saturnmond wird die europäische Führungsrolle in der Weltraumwissenschaft erheblich stärken und die Unabhängigkeit Europas in Bezug auf Weltraumfähigkeiten demonstrieren, darunter Stromversorgung, Verwaltung großer Weltraumstrukturen, optische Kommunikation im Weltraum mit hoher Datenrate und Auftanken.

Die Fähigkeit, Astronauten in den Weltraum zu bringen, wird Europa hervorragende Möglichkeiten bieten, die Rolle zu spielen, die es bei zukünftigen internationalen Bemühungen im Zusammenhang mit der Weltraumforschung verdient, und zwar auf sichtbare und lohnende Weise.

Was ist der nächste Schritt?

Die ESA wird vorbereitende Schritte für eine Probenrückführungsmission von den Monden riesiger Planeten unternehmen und Innovationen fördern, indem sie kommerzielle Unternehmen herausfordert, eine nächste Generation europäischer Raumtransportsysteme zu wettbewerbsfähigen Preisen zu entwickeln.

Was sind die weitergehenden Vorteile?

Weltraumwissenschaft und Planetenerkundung haben eine einzigartige Inspirationskraft, um junge Generationen in Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik einzubeziehen und hochqualifizierte Arbeitskräfte für die Zukunft zu schaffen.

Die Zusammenarbeit mit der europäischen Raumfahrtindustrie zur Förderung von Innovationen generiert Wirtschaftswachstum und neue Einnahmen und schafft neue Arbeitsplätze für die europäischen Bürger. Das gesamte Geld, das in den Weltraum investiert wird, wird auf der Erde ausgegeben.

Quelle: https://vision.esa.int/prepare-the-future-of-space/

Ukraine-Konflikt: Hoffentlich haben die Spannungen mit Russland keine Auswirkungen auf das ExoMars-Rover Programm

/ chrisdauck
Offizielles russisches Foto einer gemeinsamen Übung in Belarus. Westliche Geheimdienste rätseln, ob es sich womöglich um Angriffsvorbereitungen handelt
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Hoffentlich haben die Spannungen mit Russland keine Auswirkungen auf das ExoMars-Rover Programm. Wieviel Spannung verträgt die Zusammenarbeit am ExoMars-Rover Programm noch.

Hoffentlich haben die Spannungen mit Russland keine Auswirkungen auf das ExoMars-Rover Programm. Nicht auszumahlen das Russland jetzt einen Krieg vor der Haustür Europas anzetteln will und sich ESA Mitglied-Staaten bzw. die EU bedroht fühlt. Noch arbeitet man zusammen aber wieviel Spannung verträgt die Zusammenarbeit am ExoMars-Rover Programm noch.

Eine Telefonschalte jagt die nächste: Die Taktfrequenz der diplomatischen Gespräche, um die Lage in der Ukraine zu entschärfen, nimmt zu. Truppen werden verlegt und verstärkt.

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

Stand: 12.02.2022 13:23 Uhr

Nach US-Warnungen vor einem russischen Angriff sollen nun auch deutsche Staatsbürger die Ukraine verlassen. Die Botschaft bleibt laut Ministerin Baerbock geöffnet – die Anzahl des Personals werde aber reduziert.

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Das Ministerium warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“

Botschaftspersonal wird reduziert

Die deutsche Botschaft in der Ukraine wird vorerst nicht schließen, allerdings soll ein Teil der Mitarbeiter ausreisen. „Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Ägypten. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde aber reduziert.

Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrerinnen und Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollten ebenfalls das Land verlassen.

Deutschland arbeite mit seinen Partnern weiter mit aller Kraft daran, in dem Konflikt auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, betonte die Grünen-Politikerin. Deshalb werde Kanzler Olaf Scholz diese Woche auch nach Moskau reisen. Die Botschaft sei: „Wir sind bereit zum Dialog.“ Gleichzeitig müsse man auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.

Mehrere andere Staaten – unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland – hatten ihre Staatsbürger bereits zur Ausreise aufgefordert. Die US-Regierung hatte zuvor vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende nächster Woche gewarnt.

Russland weist US-Warnung zurück

Russlands Botschaft in den USA wies die amerikanischen Warnungen unterdessen als haltlos zurück. Es werde „Alarmismus“ verbreitet, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, erklärte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre „Propaganda-Kampagne gegen unser Land“ verstärkt hätten.

Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei „unausweichlich“, sagte Antonow nun. Den Menschen werde „Staub in die Augen geblasen“ mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden. „Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert“, so der Diplomat. Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen.

Bidens Sicherheitsberater Sullivan hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.“ Sullivan betonte aber auch, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.

Telefonat Bidens mit Putin geplant

Derweil laufen die diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung zur Krise weiter auf Hochtouren. Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wollen noch heute miteinander telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen. Bereits zuvor hatte es Gespräche von US-Außenminister Antony Blinken und Baerbock mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gegeben.

In der Unterredung Baerbocks ging es nach Angaben aus Berlin unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage und den anstehenden Besuch von Bundeskanzler Scholz. Scholz wird im Anschluss dann erstmals als Kanzler in Moskau mit Putin zusammentreffen.

USA und Russland reduzieren Botschaftspersonal

Russland und die USA reduzieren ihr Botschaftspersonal in der Ukraine. Das US-Außenministerium will nach Informationen der Nachrichtenagentur AP praktisch alle amerikanischen Angestellten zum Verlassen Kiews auffordern. Auch das russische Außenministerium erklärte, „aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden.

Die USA verlegen zudem etwa 3000 weitere Soldaten in den NATO-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Außerdem verlegte die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver sollen zwei Wochen dauern.

Großangelegte Marine-Übungen nahe Krim-Halbinsel

Inmitten der Krise hat Russland ein großangelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien „mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte“ ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zweck der Übung sei, „die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte“ sowie Einrichtungen des „Wirtschaftssektors“ vor „möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen“.

Hinzu kommen ein zehntägiges belarusisch-russisches Militärmanöver, für das Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat sowie weitere russische Marine-Übungen unter anderem in der Arktis und im Mittelmeer.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-auswaertiges-amt-101.html

ExoMars: ESA-Mission mit Mars-Rover soll im September starten

Nach erfolgreichen Tests ist die mehrfach verschobene Mars-Mission bereit zum Abheben im September 2022. Es ist der dritte Mars-Rover nach NASA und China.

ESA-Rover auf dem Mars
Künstlerische Darstellung des Rovers Rosalind Franklin (Rosalind Elsie Franklin war eine britische Biochemikerin) (Bild: ESA/ATG medialab)

24.01.2022 03:27 Uhr

Die europäische Weltraumagentur ESA hat den zuvor bereits für September 2022 angepeilten Raketenstart zum Mars bestätigt, nachdem Tests mit der Landeplattform und dem Mars-Rover erfolgreich verlaufen sind. Der Rover ist mit einem Bohrer zur Aufnahme von Bodenproben aus bis zu zwei Metern Tiefe ausgestattet. Diese Proben könnten einen Einblick in die Geschichte des Mars geben, da sie nicht von der Erosion der Marsoberfläche aus der jüngeren Vergangenheit betroffen sind.

Während die ESA (European Space Agency) den Mars-Rover „Rosalind Franklin“ entwickelt hat, kommt die Landeplattform der ExoMars-Mission von der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos. Beide sollen gemeinsam von einer Proton-Rakete zum Mars gebracht werden, die nach aktueller Planung am 20. September 2022 vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan abheben soll. Das Startfenster für einen effizienten Flug zum Mars bleibt offen bis zum 1. Oktober dieses Jahres, sollte es zu kleineren Verzögerungen kommen.

Tests mit Fallschirmen und Rover erfolgreich

Die ESA erklärte, dass sich das Startfenster nur alle zwei Jahre für rund zehn Tage öffnet. Der zuletzt geplante Start des ExoMars-Rovers hatte sich 2020 nach Verzögerungen durch Probleme mit dem Fallschirm und Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie um zwei Jahre auf 2022 verschoben. Mittlerweile habe die ESA die Fallschirme mit Unterstützung der NASA im US-Bundesstaat Oregon erfolgreich getestet. Zwei im Durchmesser 35 Meter große Fallschirme werden für die sanfte Landung auf dem Mars benötigt.

Der Mars-Rover selbst hat seine Tests ebenfalls erfolgreich absolviert. Laut ESA sind nur noch kleinere Abstimmungen erforderlich, die im Laufe dieses Monats abgeschlossen werden sollen. Bis Ende März sollen alle Komponenten abschließend geprüft und anschließend nach Baikonur gebracht werden, um sie für den Start vorzubereiten.

Landeplattform untersucht ebenfalls

Neben dem Mars-Rover wird auch die Landeplattform „Kazachok“ wissenschaftliche Untersuchungen vornehmen. So soll die Orientierung und Rotation des Mars mit Funkwellen beobachtet werden, wobei die Radialgeschwindigkeit zwischen dem Sender auf dem Mars und einem Empfänger auf der Erde mithilfe des Dopplereffekts gemessen wird. Auch wird die Temperatur, Luftfeuchtigkeit und UV-Strahlung während den verschiedenen Jahreszeiten des Mars überwachtLESEN SIE AUCHGegenwind für den russischen Weltraumbahnhof Baikonur

Der Flug der ExoMars-Mission zu unserem Nachbarplaneten wird neun Monate dauern. 569 Millionen Kilometer werden dabei zurückgelegt. Die ESA hat sogar schon die exakte Ankunftszeit genannt, sollte der Start wie vorgesehen am 20. September 2022 um 17:10 Uhr durchgeführt werden. Demnach sollen Kazachok und Rosalind Franklin am 10. Juni 2023 um 17:32 Uhr auf dem Mars landen.

https://www.heise.de/news/ExoMars-ESA-Mission-mit-Mars-Rover-soll-im-September-starten-6335761.html