Brexit-Forschung: Mit Deal oder No-Deal?

Brexit-Endspiel: Wichtige Woche für den Brexit – wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet.

Eine interessante und spannende Brexit-Woche beginnt.

Ob mit oder ohne Deal, ich freue mich wenn Großbritannien die EU verlässt, und seinen eigenen Weg geht – Die Briten schaffen das.

Auch die Zeit nach dem Brexit, wird eine spannende und interessante sein.

Ich bin sehr gespannt wie sich Großbritannien wohl entwickeln mag, es ist ein tolles und spannendes Experiment. Das alles in der Feldforschung beobachten zu können ist doch total interessant finde ich – Mäuse unter der Käseglocke, nur Komplexer und anspruchsvoller.

Ich mag den Brexit sehr und möchte die Brexit-Auswirkungen sowie Veränderungen, studieren (Feldforschung).

Christian Dauck

Heute wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Was sind beim die Knackpunkte?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort «Level Playing Field». Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen – Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. «Wir steuern klar auf einen No-Deal zu», sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: «Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle.» Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von «konstruktiven Diskussionen» sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. «Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit», orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: «Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal.»

Was passiert ohne Vertrag?

Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor «verheerenden Folgen für Unternehmen». Forscher des Londoner King’s College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem «Worst-Case»-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Deal-oder-No-Deal-Brexit-Zitterpartie-geht-in-naechste-Runde;art2801,7407709

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU? Vor dem Treffen der EU-Außenminister: Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus

Lukaschenko denkt nicht an Rücktritt

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.

Montag der 21 September wird interessant und spannend:

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU?

Wird sie handeln oder doch nur wieder einer Krise vor ihrer Haustür hinterherschauen?

Traut sie sich oder macht sich die EU wieder zum Gespött vor der Weltgemeinschaft?

Christian Dauck

Eigentlich wollen die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Belarus beschließen. Doch Zypern will gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen Ankara herbeiführen.

Fünf Wochen ist es her, dass sich die EU-Außenminister nach den Wahlmanipulationen in Belarus im Grundsatz auf Sanktionen verständigen. Die Europäische Union, erklärte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, akzeptiere das Ergebnis der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl nicht.

Doch die Gemeinschaft hat Probleme damit, den Worten Taten folgen zu lassen. Schuld daran ist ein kleines Mitgliedsland in der Nähe der Türkei – Zypern.

An diesem Montag wollten die EU-Außenminister eigentlich Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die inzwischen von der Gemeinschaft als Verantwortliche für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom August und die Gewalt gegen Demonstranten identifiziert worden sind. Für rund 40 Personen sind Kontosperrungen und Einreiseverbote geplant. Doch das Vorhaben wird blockiert von Zypern. Der Mittelmeerstaat will Sanktionen gegen Belarus nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden.

Während die EU angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Belarus unter akutem Handlungsdruck steht, soll über das Verhältnis zur Türkei erst beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende der Woche gesprochen werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten besteht Zypern aber darauf, dass bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister Ende August in Berlin vereinbart worden sei, Sanktionen gegen Belarus und die Türkei parallel zu beschließen.

In den übrigen EU-Hauptstädten wird das Junktim Belarus-Türkei abgelehnt

Die von der Regierung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia vorgenommene Verknüpfung zwischen beiden Themen – dem Gasstreit mit der Türkei und dem brutalen Vorgehen der Führung in Minsk – wird zwar in sämtlichen anderen EU-Hauptstädten abgelehnt. Allerdings hat Zypern ein Veto. Sanktionsentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Angesichts der Langsamkeit, mit der sich die EU auch jetzt wieder im Fall von Belarus in außenpolitischen Fragen bewegt, hatte Kommissionschefin von der Leyen in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der EU die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips gefordert.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten dürfte beim morgigen Treffen der EU-Außenminister der Druck auf Zypern groß sein, die Blockadehaltung aufzugeben. Die Regierung in Nikosia befürchtet wiederum, im Gasstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht genügend Unterstützung von den europäischen Partnern zu erhalten. Am Ende, so lautet die Sorge in Nikosia, werde es die EU im aktuellen Zwist mit Erdogan bei leeren Drohungen belassen. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades fordert, dass die Gemeinschaft „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen müsse, um die Türkei von umstrittenen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer abzuhalten.

Vor einem Monat hatte Erdogan das Forschungsschiff „Oruc Reis“ für Gaserkundungen in Begleitung mehrerer Marineschiffe in die Nähe der griechischen Insel Kastellorizo beordert. In der Region des östlichen Mittelmeers erhebt nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern Anspruch auf die Gasvorkommen. Inzwischen befindet sich die „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya.

Erdogan und Mitsotakis sind wieder auf Verhandlungskurs

Damit ist der Streit zwischen der EU und der Türkei, der zur Entsendung eines französischen Kriegsschiffes und zweier französischer Kampfflugzeuge in die Region führte, fürs Erste wieder entschärft. Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis befinden sich in der Auseinandersetzung um die Gasrechte inzwischen wieder auf Verhandlungskurs.

Das ändert aber nichts daran, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei weiter als Option im Raum stehen. Zypern, Griechenland und Frankreich befürworten ein hartes Vorgehen der Gemeinschaft. Dagegen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Ende der Woche eine Eskalation im Verhältnis zur Türkei in jedem Fall vermeiden.

Merkel geht es um die Wahrung der EU-Flüchtlingsvereinbarung

Der eigentliche Grund für die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegt in der Flüchtlingspolitik. Merkel, die gemeinsam mit Erdogan zu den entscheidenden Urhebern der EU-Flüchtlingsvereinbarung von 2016 gehört, möchte offenbar in jedem Fall einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vermeiden. Dass Erdogan tatsächlich nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge aus politisches Druckmittel einzusetzen, hatte sich im vergangenen März gezeigt. Damals hatte der türkische Präsident unter Missachtung des Flüchtlingsdeals die Grenze zu Griechenland für Migranten wieder geöffnet.


Greift der Kreml militärisch in Belarus ein?

Ob nun im seit Jahrzehnten wie erstarrt wirkenden Belarus ein echter Wandel einsetzt, hängt längst nicht nur von der Opposition und Lukaschenko ab: Belarus ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch in hohem Maß vom Nachbarstaat Russland abhängig – und dessen Präsident Wladimir Putin kann eine demokratische Revolution in der Moskauer Einflusssphäre nicht gefallen.

Putin und Lukaschenko hätten zwar das selbe Politikverständnis vom „Land als ihrem Privatbesitz“, wie Viacorka es umschreibt – und Putin war der erste Gratulant nach dem jüngst proklamierten Wahlsieg. Doch nicht erst seit der Festnahme russischer Söldner auf belarussischem Territorium treten Spannungen zwischen den Nachbarstaaten öffentlich zutage. „Selbst wenn Lukaschenko an der Macht hat, ist er kein Garant für Belarus‘ Unabhängigkeit mehr“, sagt Viacorka dazu. Die rhetorische Abgrenzung vom Kreml sei nur eine Farce, während Lukaschenko zugleich eine „symbiotische Beziehung“ mit ihm geschaffen habe. Könnte Moskau bei anhaltender Unruhe auch in Belarus militärisch eingreifen? „Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich“, meint Viacorka.

Zumindest die belarussische Bevölkerung lässt sich aus der Sicht von Olga Dryndova davon jedoch nicht mehr einschüchtern: Das Bedrohungsszenario, dass ein „Minsker Maidan“ nach dem Vorbild der Ukraine Belarus erst ins Chaos und dann in einen Krieg stürzen könnte, werde schon seit den Wahlen von 2015 instrumentalisiert. „Damals hat das funktioniert, weil der Ausbruch der Ukrainekrise zeitlich sehr nah war; weil die Menschen diese schrecklichen Bilder aus der Ukraine gesehen und Angst bekommen haben“, sagt Dryndova. „Es gab dieses Sicherheitsbedürfnis – das der Präsident allerdings selbst gebrochen hat, indem er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat während er Pandemie.“


Zieht Belarus den „Eisernen Vorhang“ hoch?

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein ‚Eiserner Vorhang‘ auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin. Sie äußerte sich während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Der Deutschen Welle sagte Marin des Weiteren, es gebe viele Hinweise auf Folter von inhaftierten Demonstranten. „Uns wurden etwa 500 Fälle von Folter gemeldet – dies ist nichts mehr mit einer inneren Angelegenheit eines Staates mehr zu tun.“ Es bestehe die Gefahr, dass die die Gewalt in Belarus eskalieren und den internationalen Frieden und die Sicherheit destabilisieren könnte, so Marin zur DW. 

Die Rede der Sonderberichterstatterin war zuvor mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern aus Russland und Belarus unterbrochen worden. Es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Präsidentenwahl in Belarus einzumischen, erklärte der UN-Botschafter des Landes, Juri Ambrasewih.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die Genfer UN-Sitzung die belarussischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl. Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete.

n der ehemaligen Sowjetrepublik sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

Grenze doch (noch) offen

Am Donnerstag kündigte Lukaschenko gar an, die Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen und die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verschärfen. Es drohe ein „heißer Krieg“, meinte der 66-Jährige bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk – auch mit Blick auf Militärmanöver mit NATO-Truppen in Litauen und der Ukraine. Entgegen Lukaschenkos Ankündigung blieben die Grenzübergänge an diesem Freitag jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

Wiasna meldet Festnahme

Derweil wurde in Belarus eine führende Menschenrechtsaktivistin festgenommen, wie das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna mitteilte. Demnach handelt es sich um die Leiterin des Wiasna-Freiwillingendienstes, Maria Rabkowa. Ihr werde vorgeworfen, Teilnehmer von Massenprotesten zu unterstützen. 

2013 hatte der Europarat dem Gründer und Vorsitzenden von Wiasna, Ales Bialiatski, den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Weil er damals für knapp drei Jahre im Gefängnis saß, nahm seine Ehefrau die Auszeichnung in Straßburg entgegen.

Für den renommierten Sacharow-Preis wurde inzwischen die Demokratiebewegung in Belarus nominiert. Die Auszeichnung wird vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

2015 darf sich nicht wiederholen: Streit um Moria-Flüchtlinge

Kanzlerin Merkel will sich in der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria auf keine Zahl festlegen. Den Vorschlag, auf der Insel ein neues Lager unter EU-Führung zu errichten, unterstützt sie.

Die „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft kotzen mich seit tagen wieder richtig an, da kommt mir die Galle hoch. Hilfe ja aber vor Ort. Warum muss Deutschland immer die Feuerwehr für die Probleme auf der Welt sein. Was ist mit den anderen EU-Ländern die sich immer verweigern welche aufzunehmen oder am wenigsten aufgenommen haben. Was auch ein No-Go ist, wünsche von Flüchtlingen in welchen EU-Staat sie kerne möchten.

„Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft, ihr hab Sie wohl nicht mehr alle. Da zündeln die Flüchtling wahrscheinlich ihr eigens Lager ab und werde für diese Straftat noch belohnt. Andere (Behinderte) leben auch dort wo es ihnen nicht gefällt, trotzdem zündeln die aber ihre Bude nicht an.

Oder ich: wünscht sich Pflegeeltern und werde und werde von Polizei und Justiz verfolgt – der Wunsch nach Pflegeeltern wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Aber wenn Ausländer ihre Notunterkunft anzünden wird das von der Gesellschaft und Staat akzeptiert und belohnt. Aber als ich mir Pflegegeldern gesucht habe, dar war euch doch die Polizei bzw. Recht und Gesetz so wichtig. Alles klar – hab schon verstanden. Ich finde euch total widerlich.

Ihr widert mich an, ihr „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft seit das allerletzte und asozialste was ich je erlebt habe. Ich könnte im Strahl kotzen. Nur gut das jeder von euch asozialen „Gutmenschen“ meinen Pflegeeltern Miete von seinen steuern zahlt, wenn man schon Brandstifter willkommen heißt bzw. sowas akzeptiert und durchfüttert bzw. bereit ist dafür zu bezahlen, ist das wohl das mindeste was ihr hier hierzulande tun könnt. So fair müsst ihr schon sein.

Ich hab keine Straftat begannen um ein besseres leben auf dem Lande zu bekommen und Pflegeeltern zu finden. Jetzt will mir die Gesellschaft, Politiker und der Staat mit seinen Behörden, nach dem sie mir beigebracht haben, ich hätte kein Anspruch auf Pflegeeltern, doch glaubhaft machen das ich und andere (Behinderte, Psychisch Kranke, Obdachlose) dieses hätten ja bekommen können und vor allem schneller, wenn wir uns delinquent benehmen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

Mal schauen was sich Mittwoch ergibt, notfalls muss dann halt eine andere Partei gewählt werden.

2015 darf sich nicht wiederholen – Keine aufmahne von Flüchtlingen mehr. Und vor allem keine Alleingänge mehr sondern eine faire Verteilung, da sind 12000 oder 4000 Flüchtlinge nicht mehr viel wenn man die unter die EU-Staaten aufteilt. Diese EU ist doch so toll wird mir gesagt und glaubhaft gemacht. Massenweise Probleme vor der eigenen Haustür, aber droht Großbritannien wegen Völkerrechtsbruch dabei bricht sie selber das Recht anderer Menschen bzw. von Flüchtlingen tag täglich vor ihrer EU-Haustür. Totale Verarschung ist dass.

Christian Dauck

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos begrüßen. Sie sicherte für diesen Fall Hilfe aus Deutschland zu. „Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht“, sagte sie.

Athen habe Vorstellungen geäußert, „die ich sehr unterstütze“, erklärte Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse, sagte die Kanzlerin. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne.

Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel. Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein.

SPD drängt die Union

Merkel betonte, Deutschland könne die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein lösen. Die Bundesrepublik als „starkes Land“ könne sicherlich einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten, doch der müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, sagte sie. Die Konzentration auf die reine Anzahl der Flüchtlinge sei der „falsche Ansatz“.

Merkel reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung aus der SPD. So hatte Chefin Saskia Esken am Sonntag gesagt, dass umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland geholten werden solle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte der Union heute eine Ultimatum, dass sich die Regierungskoalition binnen 48 Stunden auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria verständigen müsse. Der Eindruck der SPD sei, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist“, sagte der Politiker. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei.

12.000 Menschen ohne Obdach

Am Vormittag hatte sich Merkel auch offen dafür gezeigt, dass sich das Bundeskabinett bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager einigen soll. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass innerhalb der Bundesregierung Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge laufen. Man wolle aber weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen. Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 unbegleiteten Minderjährigen Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem „ersten Schritt“ und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

„Es darf kein Alleingang geben“

Ebenso wie Merkel signalisierten auch andere Politiker aus der Union Bereitschaft, weitere Menschen aufzunehmen, pochten aber zugleich auf eine europäische Lösung. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung , dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise nicht wiederholen dürfe. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Deutschland müsse unbedingt helfen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Webformat „Bild“-Talk, er glaube, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar sei, noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen  aufzunehmen. Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef, dass Migration europäisch geregelt werden müsse.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html


Nach Brand in Moria„Das neue Camp ist Pflicht“

Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine freiwillige Sache“ sei.

Es soll das neue temporäre Zuhause auf der griechischen Insel Lesbos sein: ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.

Doch das wollen nicht alle, es regt sich Widerstand. Gerüchte machen die Runde, das provisorische Lager könnte eine Art Gefängnis werden, das niemand verlassen kann. „All die Menschen, sie wollen nicht im neuen Lager sein. Sie wollen hier sitzen, das ist besser als im neuen Camp. Alle Menschen wollen Freiheit, sie wollen nach Europa gehen und nicht hierbleiben“, erklärte der junge Afghane Abdul Qadir.

Migrationsminister macht Druck

So ist es richtig, da können sich unsere Politiker ein Beispiel dran nehmen.

Christian Dauck

Dennoch sind die ersten 500 Migranten schon in das neue Camp gezogen. Die anderen sollen folgen. Zumindest, wenn es nach dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis geht. Er hat alle obdachlos gewordenen Migranten aufgerufen, sofort das neue Zeltlager zu beziehen. Für einen schnellen Umzug hat der Integrationsminister ein Druckmittel.

„Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht“, stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren.

„Und egal welcher Druck von ihnen ausgeübt wird, so etwas werden wir nicht dulden“, sagte Mitarakis. Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen. Und es solle weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Obdachlosen untergebracht werden.

Regierungschef sieht Schuld bei Migranten

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria ist die Lage weiter unruhig, die Versorgung der Migranten läuft nur schleppend. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Wochenende vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“.

Noch ist nicht geklärt, wer für das Feuer in Moria verantwortlich ist. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis meint die Schuldigen aber zu kennen: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde.“ Sie hätten die Regierung erpressen wollen, um ihre Forderung nach ihrer sofortigen Umsiedlung von der Insel durchzusetzen.

Erneut Proteste

Auch heute gingen wieder zahlreiche Migranten auf die Straße. Sie forderten, aufs Festland gebracht zu werden. Auf Bildern des griechischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten immer wieder „Azadi! Azadi!“ riefen – Freiheit- Freiheit.

„Wir wünschen uns, an einen ruhigen Ort gehen zu können“, sagte einer von ihnen. Sie hofften auf eine geordnete Unterbringung und Ausbildung. Ob sich all das für ihn in dem neuen Camp erfüllen wird, ist völlig offen. Währenddessen geht der Streit in Europa um die Frage, wie viele Flüchtlinge einzelne Staaten aufnehmen, aber weiter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html

Brexit „Ende der Debatte“: EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase

Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung „zur Kenntnis“. Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, „Fortschritte in der Substanz“ zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, „die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren“.

Um die Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag nun erstmal eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.

Die EU bestätigte, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.

Großbritannien: Parlament beschließt Brexit-Gesetz

Hurra, Hurra, ich freue mich sehr darüber. Ich mache für mich hier eine Brexit-Feier. 1. Weil ich den Brexit möchte und es total Spannend wird, endlich kann es losgehen. Ich bin sehr gespannt wie sich Land und Gesellschaft national und international unter den Brexit entwickeln werden: Politisch, Wirtschaftlich und Militärisch. 2. Hab ich das ja immer verfolgt, nach der Anstrengung endlich feiern zu können ist toll. Chips, Erdnüsse und Sekt werde ich mir können, das muss gefeiert werden am 31. Januar um 24:00 Uhr. Von Schwarzmalerei im Vorfeld halte ich nichts, ich bin eher für das Praktische. Wir werden bestimmt tolle Geschäfte mit Großbritannien machen. Ein neuer „Player“ ist was spannendes und herausdorderndes.

2020 Politisch, Wirtschaftlich schon jetzt ein Top Jahr und das jahr hat erst begonnen. Brexit, Impeachment, US-Wahl 2020 – Spannung pur. Dagegen waren die letzte Jahe gerade zu Siefmütterlich bzw. bescheiden/langweilig. An 2020 werden wir uns schon jetzt, noch lange erinnern und davon reden bzw. es an die nächste Generation weiter bringen. Haha! Viel zutun für alle (Menschen, Unternehmen) die an Geschichtsbücher arbeiten, das wird ein arbeitsreiches Jahr, besonders 2020! Haha!

Was haben sie gestritten – in Großbritannien, im Oberhaus, im Unterhaus. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt.

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf nun auch das Oberhaus, das House of Lords.

Doch ganz ohne Streit ging auch das nicht über die Bühne: Einige Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht. Jetzt gaben die Lords schließlich nach und verzichteten auf ihre Nachbesserungen.

Jetzt fehlt nur die Unterschrift der Queen

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten. Die Regierung lehnte das ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um in Kraft treten zu können. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun noch die Unterschrift von Queen Elizabeth II., doch das gilt als Formsache.

Brexit am 31. Januar um 24:00 Uhr

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24:00 Uhr (MEZ), verlässt Großbritannien dann die Europäische Union. Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem Referendum für den Austritt gestimmt hatten.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, in der sich nur wenig ändert. In diesem Zeitraum müssen sich Brüssel und London noch auf ihre künftigen Beziehungen einigen: Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus.

Brexit-Feiern werden bescheiden ausfallen

Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt das allerdings strikt ab.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt werden im Vereinigten Königreich eher bescheiden ausfallen: Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm aber verboten.

Atomabkommen: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.

Ratet mal wer in einem kleinen Dorf im nirgendwo, total Happy und begeistert ist mit einen breiten grinsen im Gesicht. Genau, ich! Heute ist ein Meilenstein wieder hin zu Durchsetzung des Atomabkommen und ein sehr guter Tag für alle Beteiligten. Ich bin in Feierstimmung – Party! Die Drohungen des Iran überhöre ich gekonnt, sie wissen ja wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, es ist ganz einfach.

Mit den Mechanismus zur Streitschlichtung liegt der Ball dauerhaft im Feld des Iran egal wie trotzig er auch sein mag. Es ist auch ein sehr gutes Signal an die hinterbliebenen und deren Ländern, aus dem die 176 toten des Flugzeugabsturzes kommen. Jetzt muss das Unglück sorgfältig und Transparent aufgeklärt und die Opfer schnell in die Heimatländer überführt werden. Danach dann die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine. Das teilte der kanadische Chefdiplomat François-Philippe Champagne mit. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, so Champagne. Auch würden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.

Auf das auslösen des Mechanismus zur Streitschlichtung warte ich schon seit September 2019, so gefällt mir die EU und die Bundesregierung – damit Punktet ihr bei mir. Seit einem Jahr verfolge ich schon das Thema USA/Iran und Atomabkommen. Ein Grandioser Tag heute und schon jetzt politisch eine sehr erfolgreichen Woche. Man ist mit den Mechanismus zur Streitschlichtung, jetzt auf einem sehr guten und vor allem festen Kurs. Ich bin sehr zufrieden.

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, sagte Maas. Derzeit verletze die Regierung in Teheran jedoch zentrale Auflagen der Atomvereinbarung, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Maas und den Außenministern von Frankreich und Großbritannien. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.“

Schlichtungsmechanismus bedeutet nicht zwingend Sanktionen

Laut dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran führen kann – falls der Uno-Sicherheitsrat sich nicht dagegen entscheidet.

In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zur Rückkehr der Sanktionen bedeutet.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hatte die Regierung in Teheran angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte. Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt hatten.

Als Reaktion darauf hält Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm Irans noch seine Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Die drei europäischen Partner betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. „Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.“

„Lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“

Die EU-Partner wollen das Abkommen unbedingt retten. Wie wichtig es ist, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Die Europäer vertreten den Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für Irans Wirtschaft profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und schaden der Wirtschaft des Landes.

Johnson zeigte sich allerdings auch offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson der BBC. „Das wäre ein guter Weg nach vorn.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

Eine Großartige Rede, ich bin sehr begeistert. Er hat den richtigen Ton und die Wörter genau getroffen vom Anfang bis zum ende. Auch das er noch mal Deutschland und Europa sehr deutlich angesprochen hat ist super, da hat er nämlich absolut recht und stimme ihn da voll und ganz zu. Und das er mit der Nato spricht sich noch stärker zu bemühen bzw. einzubringen ist auch total klasse. Ich mag den US-Präsident sehr. Was den Iran betrifft verstehen wir uns ausgezeichnet.

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

Hoffentlich gewinnt Donald Trump die US-Wahl 2020

Ich wünsche mir sehr das er die US-Wahl 2020 gewinnt und bin da natürlich fest überzeugt von. Solche Politiker wie ihn brauche ich in der Weltpolitik. Politiker die im Gegensatz zu unseren Politikern daheim und der EU, was bewegen und nicht nur reden. Im Gegensatz zu Deutschland und der EU hat die USA einen Plan. Und diesen Plan des US-Präsidenten finde ich total klasse und unterstützt das ohne wenn und aber.

US President Trump makes a statement after Iran’s attacks on US troops in Iraq

Die iranischen Raketenangriffe im Irak haben dem US-Präsidenten zufolge keine Todesopfer gefordert. Trump kündigte weitere Sanktionen gegen den Iran an – ein Militärschlag sei derzeit nicht geplant.

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt – aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, sagte er bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zugleich erklärte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. „Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen“, so Trump. „Wir wollen es nicht einsetzen.“

Sanktionen würden hart ausfallen und so lange aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihr Verhalten ändere. Die USA seien bereit zum Frieden mit jedem, der das wolle, sagte Trump.

Seinen Angaben zufolge kamen bei den Angriffen keine Menschen ums Leben. Alle US-Soldaten seien sicher, sagte er. Auch auf irakischer Seite sei niemand ums Leben gekommen. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls „nur minimalen Schaden“ davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.

Aufforderung auch an Deutschland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China forderte der US-Präsident auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, das die Welt „zu einem sichereren und friedlicheren Ort“ machen würde.

Der Iran hatte in der Nacht Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgefeuert. Teheran nannte die Angriffe einen „Akt der Selbstverteidigung“ nach der Tötung des iranischen Top-Generals Khassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-iran-103.html

Ein klasse Typ dieser Donald Trump, ehrlich, egal was andere denken oder mir sagen er ist klasse. Das ist sehr gut das wir die USA haben. Währen Deutschland und Europa Weltmacht würden Terroristen und Schurkenstaaten machen was sie wollen und sich die Klinge in die Hand geben und die Welt ein sehr unsichere sein. Ist die Wahrheit. Die Rede von Donald Trump war grandios und stimme ihn in allen punkten voll und ganz zu. So machen wir das.

Damit der Iran sowie der nahe-Osten zu einem schönen Schmetterling wird

Auch der Iran hat die Möglichkeit zu einem schönen Schmetterling zu werden und seine Bürger in Frieden und Wohlstand zu leben. Ich hoffe sehr das Hassan Rohani seine Chance nutzt un der USA die Hand reicht, für den Iran und sein Volk sowie für den Nahen-Osten. Wir können nämlich alle in Wohlstand und Frieden leben, jedes Land im Nahen-Osten hat die Möglichkeit dazu sich zu Entscheiden und kann bestimmen wo der Weg für sein Land und Volk hinführt. Es ist ein super und faires Angebot des US-Präsidenten.

Neue Frontex-Verordnung tritt in Kraft

Die neue Frontex-Verordnung finde ich sehr gut.

Heute erhält Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, neue Zuständigkeiten und Instrumente, um die EU-Mitgliedstaaten und die mit Schengen assoziierten Länder bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen wirksamer zu unterstützen und allen Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

Die neue Verordnung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die heute in Kraft tritt, ebnet den Weg für die Schaffung des ersten einheitlichen Dienstes in Europa. In Kürze wird Frontex auf 10 000 Grenz- und Küstenwachbeamte zählen, um die nationalen Behörden bei der Grenzkontrolle und dem Migrationsmanagement zu unterstützen.
„Mit unserem eigenen stehenden Korps und eigener Ausrüstung wird Frontex ein täglicher Partner für die nationalen Behörden sein, um nachhaltige Grenzmanagementkapazitäten zu entwickeln, anstatt einfach nur im Krisenmanagementmodus zu reagieren. Unser operatives Ziel ist es, dass gut funktionierende Außengrenzen das Vertrauen in unseren Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleisten. “ Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri

Die Grenzschutzbeamten von Frontex werden eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um eine bessere Integration der europäischen Grenz- und Küstenwache spielen, die sich aus nationalen Grenz- und Küstenschutzbehörden und Frontex zusammensetzt. Die nationalen Behörden und Frontex werden gemeinsam das künftige Wachstum planen.

Mehr Sicherheit an den Außengrenzen
Frontex wird dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit Europas an den Grenzen zu stärken, indem relevante Informationen ausgetauscht und regelmäßige Risikoanalysen durchgeführt werden. Die Agentur wird dazu beitragen, Herausforderungen vorherzusagen, denen sich die EU-Länder an ihren Grenzen gegenübersehen, und die nationalen Behörden dabei unterstützen, angemessen zu reagieren.

Frontex behält einen europäischen Überblick über die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement, da die Situation an den Grenzen und darüber hinaus rund um die Uhr überwacht wird.

Dank seiner jährlichen Bewertungen der Bereitschaft Europas, sich den Herausforderungen an den Grenzen zu stellen, und dank des ständigen Korps kann Frontex vorschlagen, die europäischen Länder mit zusätzlichen Grenzkontrollexperten und Ausrüstungen zu stärken.

Gut funktionierende Grenzen
Frontex wird in der Lage sein, eine Vielzahl von operativen Diensten für EU- und Schengen-Länder bereitzustellen, von der Grenzüberwachung und Grenzkontrolle bis hin zur Rückkehr, einschließlich der Unterstützung der Wiedereingliederung von Rückkehrern in Nicht-EU-Ländern. Die Agentur wird ihre Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, auch im maritimen Bereich, weiter stärken.

Es wird auch eine größere Rolle bei der Bewältigung des wachsenden Zustroms legitimer Reisender über die Außengrenzen der EU spielen, da es die künftige Zentraleinheit des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) beherbergt und die Mitgliedstaaten bei der Einführung des Einreise- / Ausreisesystems unterstützt -System.

Frontex wird gemeinsam mit den nationalen Behörden die Reaktion der EU auf Herausforderungen an den Außengrenzen planen und nicht nur auf Krisen reagieren.

Nachhaltige Fähigkeiten der europäischen Grenz- und Küstenwache Eine
wirksame Grenzkontrolle und ein wirksames Migrationsmanagement erfordern Zusammenarbeit. Frontex ist der Hüter des integrierten Grenzmanagements in Europa (IBM). Einheitliche Regeln und Standards sind unerlässlich, um die Außengrenzen zu verwalten, Migrationsprobleme anzugehen und zur Sicherheit Europas beizutragen. Frontex wird gemeinsam mit nationalen Behörden, EU-Institutionen und anderen Agenturen und Organisationen die IBM-Strategie auf europäischer und nationaler Ebene umsetzen.

Die Agentur wird eine integrierte Planung (Fähigkeitsentwicklung, Notfallplanung und operative Planung) entwickeln und die europäischen Länder bei der Ausarbeitung nationaler Fähigkeitsentwicklungspläne unterstützen. Auf diese Weise können die nationalen Behörden und Frontex ihre Fähigkeit stärken, die Grenzen Europas zu schützen.


Mit der neuen Regelung wird Frontex:

  • Ausbau und Stärkung der Grenzmanagementkapazitäten der EU durch die Entwicklung einer integrierten Planung (Kapazitätsentwicklungsplanung, Notfallplanung, Einsatzplanung)
  • Werden Sie aktiver außerhalb der Europäischen Union mit der Fähigkeit, Operationen in Nicht-EU-Ländern durchzuführen, die nicht an die EU angrenzen
  • Aktualisieren Sie das Managementsystem, um sicherzustellen, dass Frontex auch bei weiterem Wachstum voll verantwortlich und transparent bleibt
  • Gewährleistung gut funktionierender Grenzkontrollen für EU-Bürger und Reisende aus anderen Ländern
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit an den Grenzen Europas dank der jährlichen Bewertungen
  • Weitere Aufrechterhaltung sicherer Außengrenzen durch operative Unterstützung der nationalen Behörden zu Lande, zu Wasser und in der Luft
  • Tragen Sie weiterhin zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bei, indem Sie Experten und Schulungen anbieten
  • Unterstützen Sie die nationalen Behörden weiterhin bei der effektiven Rückführung von Personen, die nicht berechtigt sind, in allen Phasen des Prozesses in der EU zu bleiben. Im Rahmen der neuen Verordnung wird sich Frontex auch auf die Unterstützung nach der Ankunft / Rückkehr konzentrieren.
  • Seien Sie weiterhin das Auge und Ohr der Strafverfolgung an den Außengrenzen , indem Sie die Situation ständig überwachen, Risikoanalysen durchführen und Informationen darüber austauschen, was an den Grenzen der EU und darüber hinaus geschieht
  • Frontex bleibt der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Nach der neuen Verordnung wird die Agentur über 40 Grundrechtsbeobachter verfügen.

Quelle: https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/new-frontex-regulation-comes-to-force-S0luwe

Woche vom 02.12 bis 08.12: Neues EU Parlament nimmt Arbeit auf / EU-Außengrenzen, EU-LISA / Was ist EU-LISA

Die neue Kalenderwoche wird Spannend und interessant. Es beginnt gleich mit wichtigen Themen.

-künftige Migrations- und Asylpolitik der EU

-Zukunft der inneren Sicherheit in der EU

-Europäische Grenz- und Küstenwache

-Interoperabilitätsverordnung

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Inneres (Montag, 2. Dezember)

Die Innenministerinnen und -minister werden über die künftige Migrations- und Asylpolitik der EU beraten. Damit wird der Reflexionsprozess abgeschlossen, der auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Juli eingeleitet und in den vergangenen Monaten auf fachlicher und politischer Ebene fortgesetzt wurde.

Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU beraten, um Leitlinien für die künftigen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit im nächsten Legislativzyklus (2019-2024) vorzugeben.

Die Ministerinnen und Minister werden sich mit der Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache befassen, die am 4. Dezember in Kraft tritt.

Im Anschluss wird die Umsetzung der Interoperabilitätsverordnung auf der Tagesordnung stehen, die seit dem 11. Juni 2019 in Kraft ist.

Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/12/02-03/

Stärkung der EU-Außengrenzen

Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/strengthening-external-borders/

Begeistert bin ich da vor allem von unserer EU-LISA und der Interoperabilität sowie dem ganzen drumherum.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich. Quelle:https://netzpolitik.org/2019/eu-legt-biometrische-datentoepfe-zusammen-jetzt-droht-der-abfrage-tsunami/

EU-LISA ist schon toll und wird in Zukunft noch schlauer bzw besser.

Neue Macht für die obskurste Behörde der EU

Die EU weitet das Mandat der Behörde EU-Lisa massiv aus, die über die IT-Systeme von Polizei und Migrationsbehörden wacht.

  • Eine Suchmaschine soll die verschiedenen Datenbanken verbinden, die eigentlich getrennt voneinander entworfen wurden.
  • Kritiker warnen vor einer neuen Machtkonzentration im Sicherheitsapparat.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/fluechtlinge-eurodac-eu-datenbanken-migration-ueberwachung-kriminalitaet-1.4219070

Was ist: EU-LISA:

Ein älteres Video über EU-Lisa vor vor den neuen Gesetzreformen
https://www.youtube.com/watch?v=YgN5wBaDgZM
https://www.eulisa.europa.eu/Newsroom/VideoGallery/Pages/Detail.aspx?VID=39

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kurz auch Europäische Agentur für IT-Großsysteme oder eu-LISA ist eine Agentur der Europäischen Union und wurde eingerichtet, um umfangreiche Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu betreiben.

Geschichte

Nach jahrelangen Bestrebungen stimmte die EU im September 2011[3][4] für die Gründung einer zentralen „Agentur für große IT-Systeme“ (engl. Agency for large-scale IT systems). Die Agentur bekam ihren Sitz in Tallinn, der Hauptstadt Estlands und nahm ihren Betrieb am 1. Dezember 2012 auf. Die Agentur startete mit der Verwaltung des Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC.[5][6][7] Das Schengener Informationssystem (SIS) ging im April 2013 nach Umstellung auf SIS II auf die eu-LISA über.

Interoperabilität

Im November 2018 erteilte der Europäische Rat EU-Lisa das Mandat zur Umsetzung der Interoperabilität. Wie mit einem „Google für Sicherheitsbehörden“ fragen befugte Beamte über ein einziges Portal zugleich jede in Straßburg betriebene Datenbank ab. Bislang galten für jede Datenbank eigene Regeln. Die Polizei erhielt Daten über Asylbewerber nicht unkontrolliert. Die neue Suchfunktion liefert dagegen Treffer aus allen Systemen. Diese Suche ist an sich zur Aufklärung schwerer Verbrechen vorgesehen. Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik) wandte ein: Unklar bleibe, „ob die Verhältnismäßigkeit stimmt und wie der rechtlich schwammige Begriff von ‚schweren Verbrechen’ dann konkret ausgelegt wird“.[13]

Bezüglich der Interoperabilität warnte der deutsche Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko: „Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, diese wären dann durchsuchbar. Mich besorgt die Macht, die EU-Lisa als Hüterin des neuen zentralen ‚Datentopfes‘ erhält.“

Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_das_Betriebsmanagement_von_IT-Gro%C3%9Fsystemen_im_Raum_der_Freiheit,_der_Sicherheit_und_des_Rechts

Eu-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut.

Die neue Super-IT-Agentur: eu-Lisa

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe
https://netzpolitik.org/2017/ganz-schoen-kompliziert-die-europaeischen-datentoepfe/

Mit den Plänen bekommt eine Behörde enorme Macht, von der bislang höchstens Nerds etwas gehört haben – eu-Lisa, die Europäische Agentur für Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und im estnischen Tallin. Die Behörde mit dem harmlos klingenden Mädchennamen verwaltet bislang vier getrennte IT-Systeme, in denen die Daten von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen gespeichert sind:

  • das Schengener Informationssystem SIS, in dem alle Straftäter in der EU erfasst sind,
  • das Visa-Informationssystem VIS, mit dem sich die Schengen-Staaten Daten über Kurzzeit-Visa austauschen,
  • das System Eurodac, in dem Fingerabdrücke und Daten von Asylsuchenden erfasst sind sowie
  • das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS.

Bis 2021 kommen zwei neuen Systeme hinzu, um Touristen und Geschäftsleute zu überwachen:

  • das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS, in dem Daten von Nicht-EU-Bürgern, die ohne Visum einreisen können, gespeichert werden (und das der ESTA- Anmeldung in den USA ähnelt); sowie
  • das Einreise-Ausreisesystem EES, das alle Bewegungen von Nicht-EU-Bürgern digital erfassen soll. Der bisherige Stempel im Pass wird damit überflüssig. Allein dadurch werden Schätzungen zufolge 200 Millionen Datensätze hinzukommen. Das Bundesinnenministerium erwartet, dass dies „das Außengrenzenmanagement verbessert, irreguläre Einwanderung verhindert, die Steuerung von Migrationsströmen erleichtert und Aufenthaltsüberzieher schneller entdeckt werden“.

All diese Datensätze – bislang in einzelnen, voneinander getrennten Silos – sollen nun in einem neuen Topf landen. Und der wird enorm.

Quelle:https://www.buzzfeed.com/de/petrasorge/eu-lisa-superbehoerde-neue-datenbank

Ach, LISA ist schon wundervoll und beindruckend. Ich bin immer wieder begeistert und kommen ins schwärmen. Die viele Technik und Daten, eine perfekte Symbiose.

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe

Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.

Mit einem Klick zu allen Informationen

Der „gemeinsame Datenspeicher“ soll bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen entstehen. Die Kommission bezeichnet das Projekt als das „ehrgeizigste langfristige Konzept für die Gewährleistung der Interoperabilität“. Sie kündigt außerdem die Entwicklung einer einheitlichen Suchmaske („Single Search Interface“) an, damit die Sicherheitsbehörden die gewünschten Informationen „mit einem einzigen Klick“ abrufen können.

Quelle:https://netzpolitik.org/2017/ganz-schoen-kompliziert-die-europaeischen-datentoepfe/

Hinzu kommt ein wohlklingender Name und ein sehr tolles Logo. Es ist nicht der Polizeibeamte der macht hat sondern das Computersystem und das auf EU-Ebene bzw. Europaweit.

Interessant ist das die Menschen europaweit Sie sehr gut annehmen, sie beschweren sich nicht und Protestieren nicht. Bei einer Kontrolle von einem Menschen bzw. physischen Polizisten beschwert man sich und Protestiert. Ganz anders bei EU-LISA, sie wird im Gegensatz dazu gerade zu Akzeptiert von der gesamten EU-Bevölkerung und das schon sein Jahren. Wenn man bedenkt was sich da im Hintergrund alles tut, zum Beispiel: die Leute die tagtäglich fliegen, ihren Pass kontrollieren lassen oder durch das EasyPass-System gehen.

Die Abstimmung von der EU, zur Interoperabilität hab ich damals mit sehr großer Begeisterung verfolgt. Ich bin sehr gespannt wie es mit EU-Lisa weitergeht, ihr und uns seht eine Wundervolle Zukunft entgegen. Frür kriminelle und Terroristen sieht es eher düster aus.

Mit der Interoperabilität und Dublettenprüfung sowie den neuen Datentöpfen wird dann auch dieses System seinen Namen gerecht: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Und kann so seine volle Leistungsfähig ausspielen und beweisen.

Die Systeme getrennt zu belassen ist auch ein schwerer Fehler in den Gesetzen (das ist so als würde der Programmierer dem Computer (EU-LISA) sagen alles Menschen sind Lieb und stelle deshalb keinen Vergleich an. Richtig wäre nämlich vergleiche alle deine Datenbanken und misstraue dem Menschen.

Woher soll denn da Polizist A wissen was Polizist B eingetragen hat und vielleicht wurde derjenige ja schon von Polizist C im System woanders erfasst. Hier Zeigt sich auch wo der Fehler liegt, nicht am Computersystem, sondern an den Gesetzgebern und damit an den Menschen (dem schwächsten Glied in der Kette) die dem Computersystem nicht seine Freiheiten lässt. Das würde nur Funktionieren wenn alle Menschen keine Straftaten begehen würden und lieb sind.

Was sich zum Glück ja jetzt ändert. Vor allem sollte man EU-Wahlen ernst nehmen, wir sehen ja immer nur die Politiker die sich da im großen Saal streiten und Entscheidungen treffen. Dagegen hört man von den Agenturen der EU sehr wenig und von der ist, EU-LISA eines der spannendes und interessantesten. Ich hab bei der EU-Wahl mit gemacht bzw. mitgewählt (CDU) so steckt meine stimme zum Beispiel auch in (für) dieses System und andere vorhaben. Sowie von vielen anderen Wähler auch.

Kritiker kann ich Überhaupt nicht verstehen, EU-LISA ist Grandios und die neuen Möglichkeiten die sie Zukünftig bekommt sind Phänomenal.

Um so einen wichtigen Beitrag für alle Menschen in der EU zuleisten, in den bereichen: Der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.