EU-LISA: Wer ist ein „Risiko“? Ab 2023 wird die visumfreie EU-Einreise schwieriger

Nach langer Zeit hab ich mal wieder geschaut was EU-LISA macht. Denn da war doch was…. EU-Lisa ist die englische Abkürzung für „Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Ihre Aufgaben sind Betrieb und Sicherung von Datenbanken für Polizei und Einwanderungsbehörden. In diesem Monat hat die EU die Aufgaben von EU-Lisa und ihren 130 Mitarbeitern massiv erweitert. Die Behörde, die bisher nur Datenbank-Nerds interessierte, wird zum zentralen Element der Überwachung von Einwanderern, Einreisenden und allen, die die Polizei im Schengen-Raum sucht.

Die Daten sollen zusammen geschlossen werden, indem sie mit einer gemeinsamen Suchmaske durchsuchbar gemacht werden. Das verbirgt sich hinter dem sperrigen Schlagwort „Interoperabilität“, die Kommission, Rat und Europaparlament derzeit final aushandeln. Das Ziel ist eine Art Super-Google für den Sicherheitsapparat. Über ein einziges Portal sollen befugte Beamte nicht nur die drei Datenbanken abfragen können, die derzeit in Straßburg betrieben werden.

Hinzukommen sollen ein Register für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern (Entry-Exit-System); eines für Personen, die ohne Visum einreisen dürfen (Etias, analog zum US-amerikanischen Esta); und eines, in dem steht, wer zu welchen Strafen verurteilt worden ist. „Bis jetzt war es für Strafverfolger schwierig, alle Punkte zu verbinden“, sagt eine Sprecherin der Kommission. Bald könnten die verschiedenen Systeme „miteinander reden“. Es soll nie wieder zu einem Versagen wie im Fall von Anis Amri kommen. Vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war er bei einer Eurodac-Anfrage der deutschen Polizei nicht aufgetaucht, obwohl er in Italien ins System hätte eingespeist werden sollen.

Die EU-Behörden Frontex und eu-LISA entwickeln gerade das automatische „Risikoprüfungssystem“ ETIAS für die Einreise in die EU. Der Algorithmus, der die Kategorisierung vornimmt, wird zum Teil mit früheren Entscheidungen von Grenzbeamten trainiert.

Ich mag unsere EU-LISA kurz LISA als Fan der Elektronischen Strafverfolgung mit BigData und Künstlichen Intelligenz sehr und freue mich wenn Sie mit Ihren neuen Upgrades (vielleicht schon 2023) an den Start geht. EU-LISA genießt meine absolute Hochachtung und Respekt, eine Maschine.

Nicht aber das menschliche pedant zu EU-Lisa das hier in Polizei und Justiz sitzt. Lisa ist ständig auf der lauer nach Verbrechern, unermüdlich, 24 Stunden täglich, 365 Tage im Jahr, anders als das menschliche pedant zu ihr in der Strafverfolgung, das im Büro sitzt und wartet, gemütliche Sonntagnachmittag Spaziergänge macht und gemütliche Kaffeefahrten.

Mein Dank und Hochachtung gilt allen die EU-LISA noch besser machen: wie Politiker und Politikerinnen, Frontex usw. , Menschen die LISA Warten und Betreuen sprich am laufen halten. Dazu gehört auch die Verwaltung der Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Diese Mensche machen einen großartigen Job und sind engagiert ganz, anders als die Polizei/Justiz auf Landesebene in den EU-Mietgliedstaaten.

Die EU und ihre Mietgliedstaaten sollten die Fähigkeiten von EU-LISA voll ausschöpfen.

Ja, EU-LISA gehört die Zukunft in der Strafverfolgung, Risikoprüfung Migration usw. Ich hoffe das solche Systeme wie LISA auch ihren weg auf auf Landesebene in den EU-Mietgliedstaaten finden werden. Schön und super wie EU-LISA immer mächtiger und intelligenter wird. Ich bin gespannt wie sich „LISA“ weithin in dieser Welt behaupten und Entwickeln wird.

Christian Dauck – Fan von Künstliche Intelligenz und BigData in der Strafverfolgung/Polizei/Justiz

Ab 2023 wird die visumfreie EU-Einreise schwieriger

25.10.2022

Die EU-Behörden Frontex und eu-LISA entwickeln gerade das automatische „Risikoprüfungssystem“ ETIAS für die Einreise in die EU. Der Algorithmus, der die Kategorisierung vornimmt, wird zum Teil mit früheren Entscheidungen von Grenzbeamten trainiert.

Länder wie die USA und Australien setzen bereits Systeme wie ESTA und ETA ein, um Einreiseanträge von Menschen aus visumfreien Ländern mit (potenziell fehlerhaften) staatlichen Datensätzen abzugleichen. Anders als diese wird beim Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS ein Algorithmus eingesetzt. Die Gesetzgeber*innen behaupten, dass dadurch Menschen identifiziert werden könnten, die ein (vage definiertes) Risiko darstellen, indem sie entweder die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährden würden oder möglicherweise illegal einreisen wollen. ETIAS soll im November 2023 in Kraft treten. Expert*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex erwarten, dass in Zukunft um fünf Prozent der Reisenden automatisch als Risiko klassifiziert und an der Einreise gehindert werden.

Risikoprüfungen: Gehört eu-LISA die Zukunft?

Forschungseinrichtungen und NGOs wie Access Now setzen sich dafür ein, automatisierte Risikoprüfungssysteme wie ETIAS zu verbieten. Sie wenden dagegen ein, dass die Beurteilung von Personen aufgrund festgelegter Kriterien wie Nationalität oder Bildungsstand das Recht auf Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung verletze. Es ärgert sie besonders, dass der AI Act-Entwurf in seiner jetzigen Fassung ETIAS und ähnliche Systeme aus seinem Geltungsbereich ausnimmt, wenn Nicht-EU-Bürger*innen überprüft werden. Gleichzeitig werden aber darin strenge Auflagen für den Fall formuliert, dass EU-Bürger*innen vom Einsatz dieser Technologien betroffen sind. 

Wenn es nach dem Grenzschutz geht, sind die mit ETIAS eingeführten Bestimmungen erst der Anfang. Mit eu-LISA schafft die EU ein technisch vorgehendes Pendant zu Frontex. Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll zur Migrationskontrolle und zu Sicherheitsprüfungen eingesetzte Datenbanken mit Daten über Nicht-EU-Bürger*innen miteinander vernetzen. 

Die Agentur veranstaltete nun im Oktober 2022 eine Konferenz in Tallinn, wo sich ihr Hauptsitz befindet. Uku Särekanno, stellvertretender Geschäftsführer bei Frontex, sagte dort, dass KI-Risikoprüfungen und KI-Profiling bei der EU-Grenzkontrolle in Zukunft eine große Rolle spielen könnten. Wenn die EU großen US-amerikanischen Konzernen wie Google gegenüber wettbewerbsfähig bleiben wollte, sei eu-LISA in der besten Position, um entsprechende Technologien zu entwickeln. Särekanno sagte weiter, dass die Agentur wahrscheinlich die einzige Behörde in Europa sei, die über solch eine gewaltige Menge an Daten verfüge, die wissenschaftlich ausgewertet werden könnten. Die Reaktionen des Publikums (darunter Menschen, die sich als „IT-Systemmanager*innen“ vorstellten) fielen gemischt aus. Während manche begeistert waren („Europa schafft damit endlich ein Einsatzfeld für KI!“), waren andere skeptisch („Und noch ein EU-Gremium.“).

Neben der Entwicklung von ETIAS bestehen bereits weitere Pläne. Ein Algorithmus soll „risikobehaftete“ Visumsanträge melden, daneben sollen Tools entwickelt werden, die die Risikokategorien ermitteln. In einem 2020 veröffentlichten eu-LISA-Bericht wird bestätigt, dass die Agentur Forschung dazu betreibt, wie sie Künstliche Intelligenz in ihre IT-System integrieren könnte. Darin wird vorgeschlagen, dass eu-LISA das Speichern von Trainingsdaten verwaltet und die sich daraus ergebende Entwicklung von Strafverfolgungstools übernimmt – in Übereinstimmung mit dem erklärten Ziel der EU, die KI-Entwicklung nach Maßgabe der gemeinsamen europäischen Werte stattfinden zu lassen. 

Folge politischer Entwicklungen

Eu-LISA wurde vor zehn Jahren gegründet, als Verwaltungsinstanz für Eurodac (eine Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylsuchenden gesammelt wurden) und das Schengener Informationssystem (mit dem Nicht-EU-Bürger*innen überwacht wurden, die als Straftäter bekannt oder verdächtig waren oder Einreiseverboten unterlagen). Seither wächst der Einfluss der Agentur: Sie hat neue Datenbanken eingeführt, in denen Reisende mit Visum und Reisende aus visumfreien Ländern verzeichnet sind. Gleichzeitig arbeitet sie an einem Überwachungssystem für die Ein- und Ausreise aller Nicht-EU-Bürger*innen. Niovi Vavoula, die an der Queen Mary University in London über Migration und Sicherheit doziert, meint, dass eu-LISA systematisch den Eindruck erwecke, dass weiterhin Sicherheitslücken bestünden, um immer neue Systeme einführen zu können.

Niovi Vavoula zufolge ist das Wachstum von eu-LISA nicht durch die Ein- und Ausreisepraxis, sondern rein politisch zu erklären. Die Ausweitung des Mandats von eu-LISA und steigende Ausgaben für privatwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen seien durch den seit 2015 stattfindenden Rechtsruck in der Migrationspolitik der EU zu erklären, der wiederum durch den Druck bedingt sei, mit ähnlichen Initiativen in den USA und Australien Schritt zu halten.

Die Industrie stellt sich vor

Bei der eu-LISA-Konferenz in Tallinn zeigte ein Unternehmen, das seine Riskoprüfungssoftware verkaufen wollte, einen Clip: Ein sorgenfreies junges Paar schlendert durch einen leeren Flughafen, bevor die Gesichter der beiden gescannt werden.  Ein eu-LISA-Vertreter sagte mir, dass er nicht wolle, dass sein Gesicht gescannt wird und seine Daten auf diese Art verwendet werden. Deshalb habe er in den letzten Jahren auch manche Dating-Apps nicht genutzt. Aber er würde bei eu-LISA einen Beitrag dazu leisten, dass die Grenzen für EU-Bürger*innen offen bleiben. Er könne allerdings nicht sagen, warum es ETIAS gibt, da die entsprechende Bestimmung bereits existiert habe, als er zu eu-LISA stieß.

Auf dieselbe Frage antwortete mir ein Entwickler – dessen Athener IT-Unternehmen zu den privatwirtschaftlichen Auftragnehmern von eu-LISA gehört: „Für die meisten hier geht es bei ETIAS nur ums Geld.“ Er erwarte, dass sein Unternehmen weiterhin mit Aufträgen versorgt werde: „Jetzt gerade ist ETIAS eine Lösung, so wie vor zehn Jahren eu-LISA eine Lösung war. In zehn Jahren wird ETIAS zu einem Problem geworden sein und es wird neue Lösungen geben. So läuft es auf dem Gebiet der Sicherheit eben.”

Frontex und seine fünf Prozent 

In Warschau stellt die von Frontex verwaltete Zentraleinheit von ETIAS aktuell Personal ein, um rund um die Uhr alle ETIAS-Anträge überprüfen zu können, die als „potenzielles Risiko“ eingestuft wurden. Frontex unterstützt eu-LISA ebenso dabei, den Meldealgorithmus weiterzuentwickeln. Die fünf Prozent der Anträge, von denen die Behörde erwartet, dass sie als Risiko aussortiert werden, werden automatisch für eine Einzelfallprüfung ausgewählt. 

Jorge Silva Rodrigues, der die ETIAS-Zentraleinheit als Projektverantwortlicher für Frontex aufbaut, erklärt mit einem hypothetischen Beispiel, wie der Algorithmus funktionieren würde: „Wäre ETIAS in der Hochphase der Corona-Pandemie eingesetzt worden, hätten wir in den Anträgen pandemiespezifische Fragen gestellt. Eine Person aus einem Land mit hoher Inzidenz wäre automatisch gemeldet worden.“

Niovi Vavoula ist von diesem Beispiel verblüfft. Sie hatte in der ETIAS-Zentraleinheit letztes Jahr mit Frontex-Angestellten einen Datenschutz-Workshop durchgeführt, da diese Angestellten bald sehr weitreichende Befugnisse haben werden. Dabei hatte sie den Beamten erklärt, dass sie Pandemiedaten nicht verwenden dürfen, um den Algorithmus zu trainieren. Die ETIAS-Bestimmung lasse lediglich die Erhebung „epidemischer Risiken“ zu, die von „pandemischen Risiken“ zu unterscheiden sind. Es sei irritierend, dass ein hochrangiger Beamter wie Rodrigues ein Beispiel gibt, das so keinesfalls anwendbar ist.

Um zu entscheiden, welche Charakteristika als Risikofaktoren eingestuft werden, wird Frontex auf Daten von EU-Mitgliedstaaten zurückgreifen – vor allem auf Daten des Grenzschutzes, d.h. die auf in der Vergangenheit von Grenzschutzbeamten getroffenen Entscheidungen, wann Menschen aus visumfreien Ländern ein Risiko darstellen.

Da die gegenwärtige Grenzschutzpraxis allerdings sehr kontrovers beurteilt wird, wäre es mehr als bedenklich, wenn damit ein Algorithmus trainiert werden soll. Grenzschutzbeamten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten wird vorgeworfen, gegen Menschen aus visumfreien Ländern wie Albanien oder Serbien gewalttätig geworden zu sein. Im Frühjahr 2022 wurden polnische und ukrainische Beamte beschuldigt, vor dem Krieg in der Ukraine flüchtende Menschen afrikanischer, nahöstlicher und südasiatischer Herkunft an der Grenze aufgehalten und eingeschüchtert zu haben. Einige Mitgliedstaaten führen noch nicht einmal Buch über die Kriterien, auf deren Basis Menschen aus visumfreien Ländern abgewiesen werden. Für Niovi Vavoula ist das kein gutes Zeichen: “Ich befürchte, dass der Mangel an statistischen Daten dazu führen könnte, dass stattdessen anekdotische Auskünfte von Grenzschutzbeamten ein Bild von den Geschehnissen an der Grenze vermitteln sollen.“

Quelle: https://algorithmwatch.org/de/risiko-visumfreie-eu-einreise-schwieriger/


Reisen in Zukunft – Smart Borders

Mit dem „Smart-Borders-Programm“ der Europäischen Union (EU) soll der Außengrenzschutz effektiver gestaltet, modernisiert und digitalisiert werden. Das umfasst neue Prozesse vor Reiseantritt für visumbefreite Drittstaatsangehörige sowie Anpassungen bestehender Kontrollprozesse beim Grenzübertritt, was die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger der EU erhöht.

Hintergrund und Ziele

Steigende Zahlen von Migranten und Reisenden veranlassten die EU im Jahr 2016 den Außengrenzschutz zu reformieren und den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Das entstandene „Smart-Borders-Programm“ wird in den EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt

In Deutschland wurde hierfür die „Nationale Projektgruppe Smart Borders“ unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gebildet. Darin arbeitet die Bundespolizei gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundeskriminalamt und dem Informationstechnikzentrum Bund an der Umsetzung der europäischen Vorgaben.

Neuerungen

Das Europäische Einreise- und Ausreisesystems (Entry-Exit System – EES) beinhaltet die Einführung biometrischer Identifizierungsmerkmale. Damit lässt sich erfolgreich der Identitätsmissbrauch vorbeugen. In persönlichen Dossiers werden biografische und biometrische Daten sowie Ein- und Ausreisedaten einer touristischen oder geschäftlichen Reise (Kurzaufenthalt) gespeichert. Durch das EES wird der Grenzkontrollstempel weitestgehend abgelöst.

Die teilautomatisierte Grenzkontrolle – die bereits an 14 großen Verkehrsflughäfen in Deutschland angeboten wird – ist ebenfalls Teil des Programms.

Mit dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (European Travel Information and Authorisation System – ETIAS) werden visumbefreite Drittstaatsangehörige im Vorfeld einer touristischen oder geschäftlichen Reise (Kurzaufenthalt) verpflichtet, eine Genehmigung zu beantragen. Das ETIAS-System gleicht die Informationen der Reisenden automatisiert mit anderen europäischen Informationssystemen ab. Dadurch sollen unerlaubte Einreisen erheblich erschwert und terroristische und schwere Straftaten verhindert werden. Durch den „Vorab-Check“ einer Person vor der Einreise, wird das europäische Grenzmanagements verbessert und unterstützt.

Beide Systeme, EES und ETIAS, werden an allen Schengen-Außengrenzen eingeführt. Für Deutschland ist dies lediglich an den Luft- und Seegrenzen relevant.

Eine weitere Neuerung ist die EU-Interoperabili­tät. Die bestehenden und neuen europäischen Informationssysteme werden dabei miteinander vernetzt. Dies erleichtert die Überprüfung biometrischer Daten in unterschiedlichen Datenbanken und damit die Identitätsprüfung. Mehrfachidentitäten werden einfacher erkannt und der Identitätsbetrug effektiv bekämpft. Fachlich und technisch wird dies in den bestehenden Grenzkontroll- und Binnenfahndungsprozess integriert.

Durch Neuerungen im Visa-Informationssystem (VIS) werden die bestehenden Einträge von Drittstaatsangehörigen mit Kurzeitvisa um die Angaben zu Inhabern nationaler Aufenthaltstitel, sogenannter D-Visa, erweitert.

Welche Vorteile ergeben sich?

Mehr Sicherheit:

  • Bekämpfung von Identitätsbetrug und Missbrauch von Reisedokumenten
  • Reduzierung illegaler Migration
  • Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten
  • Sichere, prozessgesteuerte und digital unterstützte Ein- und Ausreise
  • Erleichterungen für Vielreisende
  • Wirksamere Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen

Mehrwert für die grenzpolizeiliche Kontrolle

  • Stärkung der europäischen Vernetzung im Außengrenzschutz
  • Konsolidierung der Datenbanken von europäischen Sicherheitssystemen
  • Steigerung der digitalen Fähigkeiten im Grenzkontrollprozess
  • Verbesserte Identifizierung von Reisenden durch die Erfassung biometrischer Daten unter Einhaltung nationaler und europäischer datenschutzrechtlicher Vorgaben

as Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird erhebliche Auswirkungen auf die Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben. Laut eu-Lisa sind EES und ETIAS „die einflussreichsten elektronischen Reisesysteme, die weltweit eingesetzt werden.”

Aber was ist der Unterschied zwischen EES und ETIAS, und was bedeuten sie für Reisende?

Sowohl das EES als auch ETIAS werden zur Sicherheit der Schengener Grenzen beitragen. EES und ETIAS werden die Grenzkontrollsysteme modernisieren und die europäischen Reiseziele noch sicherer machen.

EES wird 2023 in Betrieb genommen. Das heißt vor ETIAS im November 2023. Lesen Sie weiter, um mehr über das Einreise-/Ausreisesystem zu erfahren, wie es sich von ETIAS unterscheidet und wie es sich auf zukünftige Reisen nach Europa auswirken wird.

WAS IST DAS EES?

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird von der EU eingeführt. Das System wird die Einreise, die Ausreise und die verweigerte Einreise von Drittstaatsangehörigen registrieren, die über die Schengen-Außengrenzen nach Europa einreisen.

Das EES wird andere Grenzkontrollsysteme bei der Bewältigung des Zustroms und der Erfassung von Daten über Reisende in die und aus den Schengen-Ländern der EU unterstützen. Sie gilt für Bürger aus Nicht-EU-Ländern, die sich kurzzeitig in der EU aufhalten. Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalts von weniger als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen.

Zusammen mit anderen europäischen Grenzregelungen wie dem ETIAS und dem Visa-Informationssystem (VIS) usw. wird das EES die Grenzkontrollverfahren verbessern und beschleunigen sowie eine bessere Aufdeckung gestohlener Identitäten ermöglichen und Staatsangehörige identifizieren, die ihre zulässige Aufenthaltsdauer überschreiten.

WAS SIND DIE ZIELE VON EUROPAS EES?

Das allgemeine Ziel des Einreise-/Ausreisesystems für Europa ist die Modernisierung der Grenzverwaltung. Die EES wird dies erreichen durch:

Smartere Grenzen – Automatisierung der Besucherkontrollen Zentralisierte Registrierung – Verkehr über die Schengen-Grenzen

Durch effizientere und besser kontrollierte Grenzübertritte wird das EES die Sicherheit erhöhen und dazu beitragen, schwere Straftaten zu verhindern. Es wird auch dazu beitragen, die Zahl der Aufenthaltsüberschreitungen im Schengen-Raum zu reduzieren.

WELCHE DATEN SAMMELT DAS EINREISE-/AUSREISESYSTEM?

Um ihre Sicherheitsziele zu erreichen, werden die folgenden Informationen von EES gesammelt:

  • Vollständige Namen
  • Reisepassnummer
  • 4 x Fingerabdrücke
  • Foto

Der Zugriff auf diese Daten wird auf Europol und die für die Grenz- und Visabehörden zuständigen Behörden beschränkt. Auch Ermittlungsbehörden werden in der Lage sein, Informationen über Grenzübertritte und Reiseverläufe abzurufen.

DAS EIN-/AUSREISESYSTEM UND BIOMETRISCHE TECHNOLOGIEN

Zur Erhöhung der Grenzsicherheit werden biometrische Technologien eingesetzt. Bei der ersten Kontrolle werden vier Fingerabdrücke abgenommen und mit bereits im EES oder VIS gespeicherten Daten abgeglichen.

Wenn der Reisende noch keine Akte hat, wird eine angelegt. Das Passfoto wird mit dem Live-Gesichtsbild abgeglichen. Wenn der Reisende das nächste Mal eine Grenze überschreitet, kann er dies mit seinem Gesicht tun.

Dies ist schneller und sicherer als das Abstempeln des Passes. Das Abstempeln der Pässe ist zeitaufwändig und fälschungsanfällig. Mit den neuen eGates und Selbstbedienungskiosken wird der Identitätsbetrug reduziert.

WIE UNTERSCHEIDET SICH EES VOM EUROPÄISCHEN ETIAS?

Das EES ist ein Programm zur Erfassung der Ein- und Ausreise aller Drittstaatsangehörigen nach Europa, das den derzeitigen Passstempel ersetzen soll. Es wird die Grenzkontrollen für die Grenzschutzbeamten erleichtern und die Einreise von Nicht-EU-Bürgern beschleunigen, die dann Zugang zu Selbstbedienungskiosken haben werden, ähnlich wie sie derzeit für EU-Bürger zur Verfügung stehen.

Der Visa Waiver ist eine Reisegenehmigung für Europa und wird vom Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS ausgestellt. Er gilt nur für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die nach Europa reisen. Es soll spätestens November 2023 vollständig implementiert werden.

ETIAS ähnelt dem US-amerikanischen ESTA und wird es Europa ermöglichen, effizienter zu kontrollieren, wer in die EU reist und um Einreise bittet. Es handelt sich um ein Visa Waiver System für Europa, das es den berechtigten Bürgern ermöglicht, durch Ausfüllen eines einfachen Online-Formulars die entsprechende Reisegenehmigung für Europa zu erhalten.

ETIAS UND EES SAMMELN ANDERE INFORMATIONEN

Ein weiterer Unterschied zwischen EES und dem ETIAS für Europa besteht in den Informationen, die im Rahmen der beiden Verfahren gesammelt werden.

Bei der Beantragung von ETIAS vor einer Reise nach Europa muss der Reisende ein Online-Antragsformular ausfüllen, in dem personenbezogene Daten, Kontaktinformationen, Passdaten und einige grundlegende Sicherheitsfragen abgefragt werden.

Andererseits erfasst das EES biometrische Daten, einschließlich des Gesichtsbildes und der Fingerabdrücke, jedes Reisenden bei der Ein- und Ausreise aus der Europäischen Union.

ETIAS VOR DER REISE, EES BEI EINREISE UND ABREISE

Und schließlich wird der ETIAS-Antrag, der vor der Reise gestellt wird, es der EU ermöglichen, Reisende vor ihrer Ankunft in Europa anhand verschiedener Sicherheitsdatenbanken wie der ETIAS-Watchlist, Europol und Interpol zu überprüfen, um mögliche Bedrohungen zu erkennen. ETIAS wird nur risikofreien Reisenden gewährt.

Im Gegensatz erfasst EES Informationen, sobald der Drittstaatsangehörige in die europäische Zone einreist oder aus ihr ausreist. EES bestätigt, dass ein Reisender mit einem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Einzel- oder Doppelvisum) die zulässige Anzahl von Einreisen noch nicht ausgeschöpft hat.

ETIAS UND EES WERDEN VOR DEM BOARDEN ABGEFRAGT

Eine Ähnlichkeit zwischen den beiden Systemen besteht darin, dass Beförderungsunternehmen sowohl das ETIAS als auch das EES abfragen, bevor sie einen Passagier an Bord lassen. Fluggesellschaften, Schifffahrtsunternehmen und Reisebusse dürfen Passagiere nur an Bord lassen, wenn sie über die Betreiber-Schnittstelle das OK zum Reisen erhalten haben.

Die Beförderungsunternehmen sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen beförderten Passagiere über ein gültiges Visum oder eine Reisegenehmigung verfügen.

WANN WIRD DAS EU EIN-/AUSREISESYSTEM EINGEFÜHRT?

Das Einreise-/Ausreisesystem sollte im Mai 2023 in Betrieb genommen werden. Dieser Termin gilt jedoch nicht mehr als realisierbar. Derzeit wird ein aktualisierter Zeitplan erstellt, das Zieldatum für das EES bleibt vor Ende 2023.

Eine EES-ETIAS-Beratergruppe trifft regelmäßig zusammen, um die eu-LISA mit Fachwissen über die EES und das ETIAS zu versorgen. Die Gruppe setzt sich aus nationalen Projektleitern zusammen und wird von der eu-LISA geleitet.

DIE MITGLIEDSTAATEN INSTALLIEREN EES-TECHNOLOGIEN AN DEN GRENZEN

Die Mitgliedstaaten bereiten sich auf das neue System vor, indem sie die Grenzübergangsstellen aufrüsten.

Das Luft- und Raumfahrtunternehmen Thales wurde von der spanischen und der französischen Regierung ausgewählt, die EES-Software zu liefern. Dazu gehören Fingerabdruck-Scanner und Gesichtserkennungssysteme. Das Projekt wird aus dem EU-Fonds für die innere Sicherheit finanziert.

Auch andere EU-Länder arbeiten an der Einführung von Dokumentenprüfung und biometrischen Technologien an den Grenzübergängen.

Bis zur Einführung von EES werden die Pässe weiterhin manuell abgestempelt.


22.04.2019

Schengen-Überwachung: EU-Parlament gibt Start für biometrische Superdatenbank

Am 16. April 2019 beschloss das EU-Parlament eine Biometrie-Superdatenbank. Mithilfe des verabschiedeten Gesetzespakets können sich nun europäische Informationssysteme zur inneren Sicherheit verknüpfen und biometrische Daten untereinander abgeglichen werden.

Für mehr Sicherheit soll der neue Beschluss des EU-Parlaments sorgen
Für mehr Sicherheit soll der neue Beschluss des EU-Parlaments sorgen(© Grecaud Paul – stock.adobe.com)

Das Ziel: europaweite Sicherheit. Einen weiteren Schritt in Richtung einer verbesserten Schengen-Überwachung ist nun mit dem vom EU-Parlament beschlossenen Projekt des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) und EU-Sicherheitskommissars Julian King gemacht worden.

Dabei wurden zwei Verordnungsentwürfe zur Interoperabilität verabschiedet. Einmal soll es eine Verzahnung sämtlichen EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung geben. Zudem ist der Ausbau der biometrischen Überwachung der Bevölkerung und Einreisender geplant.

Die verschiedenen Datenbanken werden über ein Suchportal untereinander verknüpft. Zunächst werden das Schengen-Informationssystem (SIS) mit rund 80 Millionen Einträgen, das Visa-Register (VIS) oder die Eurodac-Datei, in der vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern miteinander verbunden. Außerdem wird das Portal, um das Ein- und Ausreisesystem zur biometrischen Grenzkontrolle (Smart Borders) sowie das Europäische Reisegenehmigungssystem (ETIAS) erweitert. Dadurch, dass alle EU-Informationssysteme auf einem Bildschirm gleichzeitig abfragen werden können, wird der Abgleich aller vorhanden Daten erleichtert. Anwendung findet das Portal beispielsweise bei der Ausweiskontrolle durch Polizisten und Grenzhüter, wodurch ihre Arbeit vereinfacht wird.

Als weitere Ergänzung der Datenbank ist ein „Speicher für Identitätsdaten“ vorgesehen. Dieserbeschränkt sich zunächst auf Angehörige von Drittstaaten. Zu den gepeicherten „Identitätsdaten“ zählen: Geburtsdatum, Passnummer, Fingerabdrücke oder digitale Gesichtsbilder. Des Weiteren ist ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten geplant.

Mithilfe des Dienstes können Fingerabdrücken und Gesichtsbildern in allen bestehenden Informationssysteme abgefragt werden. In der Planung wurden auch potenzielle Sicherheitslücken wie Personen, die mehrere oder falsche Identitäten verwenden, mitbedacht. Ein sogenannter „Detektor für Mehrfachidentitäten“ soll diese Lücke beseitigen.

Resultat des Beschlusses ist eine Biometrie-Superdatenbank, vor der Datenschützer bereits gewarnt haben. Die letzte Hürde des von den EU-Gremien geschürten Pakets ist der Ministerrat. Diese gilt jedoch als Formsache.

Quelle: https://www.egovernment.de/eu-parlament-gibt-start-fuer-biometrische-superdatenbank-a-822515/


Kriminalität und Migration:Neue Macht für die obskurste Behörde der EU

21. November 2018

EU-Lisa ist die englische Abkürzung für „Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Ihre Aufgaben sind Betrieb und Sicherung von Datenbanken für Polizei und Einwanderungsbehörden. In diesem Monat hat die EU die Aufgaben von EU-Lisa und ihren 130 Mitarbeitern massiv erweitert. Die Behörde, die bisher nur Datenbank-Nerds interessierte, wird zum zentralen Element der Überwachung von Einwanderern, Einreisenden und allen, die die Polizei im Schengen-Raum sucht.

Hier laufen die Fäden eines „smarten“ Netzes zusammen, das Europas Grenzen überwachen soll. Ohne Schlagbäume, dafür mit Serverfarmen und einer Suchmaschine. Sie soll durch die immer weiter anschwellenden Datenschätze pflügen, die am Stadtrand in Straßburg unter der Erde liegen. Mit dem gestärkten Mandat und der Vernetzung ihrer Datenpools wird EU-Lisa vom IT-Dienstleister des europäischen Sicherheitsapparates zu einem seiner unverzichtbaren Player.

Die Datenbanken helfen, die Fragen zu beantworten, die Europa spalten: Wer kommt rein? Wer muss raus? Wer wird gesucht? Die Antworten liegen im Keller des Bunkers in einer mit Zugangscode gesicherten, hell erleuchteten Halle. Die Stimme von Stephan Brandes, dem deutschen Referatsleiter des Zentrums, kämpft gegen den Lärm der Klimaanlage. Die hält die Temperatur des Raumes immer zwischen 20 und 24 Grad, damit die Server nicht überhitzen. Sie sind das Herz von EU-Lisa und surren in den mannshohen Schränken vor sich hin, die hier im Rechenzentrum aufgereiht sind: „Wir haben da drüben das SIS. Eurodac ist da vorne rechts, in den weißen Schränken. Dahinter dann VIS und dahinter wiederum BMS. Und dahinten die Netzwerkverbindungen zur Außenwelt.“ Die Abkürzungen stehen für die verschiedenen Datenbanken; BMS ist die Technik, die Fingerabdrücke abgleicht.

Gefahndet wird nach Waffen, Personen, Autos

SIS ist das Schengener Informationssystem, in das Polizisten über gesicherte Leitungen einspeisen, nach welcher Person, Waffe oder welchen Autos sie fahnden. Ihre Kollegen in anderen Schengen-Staaten – 22 aus der EU, dazu Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein – können die Meldungen im System sehen. 76 Millionen Alarmmeldungen sind in den blinkenden Plastik-Boxen im Inneren der Schränke gespeichert.

Ein paar Meter weiter stehen die Schränke von Eurodac. In dem System werden Flüchtlinge und Migranten erfasst, wenn sie einreisen. Die Eurodac-Fingerabdruckscanner stehen in „Hot Spots“ für Flüchtlinge auf griechischen Inseln ebenso wie in deutschen Flüchtlingsbehörden. Wer schon einmal in einem anderen EU-Land erfasst wurde, soll dorthin abgeschoben werden. Wie die anderen Systeme muss auch VIS, das System für Visa-Anträge, immer online sein, erklärt Zampaglione. Wenn es nicht funktioniert, „stauen sich die Menschen an den Grenzen“. Falls der Strom ausfällt, stehen im Gebäude neben dem Rechenzentrum zwei Dieselgeneratoren.

Das Back-up liegt in einem Tunnel bei Salzburg

„Dieses Gelände ist ja vielleicht sogar ein bisschen versteckt“, sagt Brandes. Straßburg ist einer von drei Standorten von EU-Lisa. Die Hauptverwaltung sitzt im estnischen Tallinn, in einem Berg bei Salzburg liegen alle Daten noch einmal als Back-up, militärisch gesichert. Sollten die Server in Straßburg ausfallen, tritt der Notfallplan in Kraft, erklärt Brandes: „Wir können alle in einen Zug oder einen Helikopter springen und alle Operationen nach Österreich verlegen.“

Was Datenschützern und Überwachungsgegnern wichtig ist: Alle Datenbanken der Sicherheitsbehörden sind voneinander getrennt. Sie zusammenzuschließen, würde der Polizei zu viel Informationsmacht verleihen. In Brandes‘ Datentresor kann man diese Trennung mit eigenen Augen sehen. Schränke von Eurodac, VIS und SIS stehen in verschiedenen Ecken des Raumes. Zampaglione sagt: „Es existieren null Verbindungen zwischen den zentralen Systemen.“ Er formt eine Null mit Daumen und Zeigefinger. „Zero.“ Aber das wird nicht so bleiben.

Kriminalität und Migration: So stellt sich die EU die Verknüpfung der Datenbanken vor.
So stellt sich die EU die Verknüpfung der Datenbanken vor. (Foto: Statewatch.org)

Denn die Verbindung wird kommen. Die Daten sollen kurzgeschlossen werden, indem sie mit einer gemeinsamen Suchmaske durchsuchbar gemacht werden. Das verbirgt sich hinter dem sperrigen Schlagwort „Interoperabilität“, die Kommission, Rat und Europaparlament derzeit final aushandeln. Das Ziel ist eine Art Super-Google für den Sicherheitsapparat. Über ein einziges Portal sollen befugte Beamte nicht nur die drei Datenbanken abfragen können, die derzeit in Straßburg betrieben werden.

Hinzukommen sollen ein Register für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern (Entry-Exit-System); eines für Personen, die ohne Visum einreisen dürfen (Etias, analog zum US-amerikanischen Esta); und eines, in dem steht, wer zu welchen Strafen verurteilt worden ist. „Bis jetzt war es für Strafverfolger schwierig, alle Punkte zu verbinden“, sagt eine Sprecherin der Kommission. Bald könnten die verschiedenen Systeme „miteinander reden“. Es soll nie wieder zu einem Versagen wie im Fall von Anis Amri kommen. Vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war er bei einer Eurodac-Anfrage der deutschen Polizei nicht aufgetaucht, obwohl er in Italien ins System hätte eingespeist werden sollen.

Die Barriere zwischen Datenbanken wird aufgeweicht

Die geplante Suche wird ein mächtiges Werkzeug für Polizisten, aber sie kratzt auch an der Barriere, die die Datengier der Staaten bislang in Schach hielt: Die Trennung von Datenbanken, insbesondere jener für Migrationskontrolle einerseits (Eurodac und VIS) und Strafverfolgung andererseits (SIS und Strafregister). Bislang gilt: Für jede Datenbank gibt es eigene Regeln. Die Polizei soll nicht unkontrolliert Informationen über jeden Asylbewerber abgreifen können.

Die neue Suchfunktion wird sich für solche Grenzen nur noch am Rande interessieren. Gibt ein Polizist etwas in die Suche ein, soll er künftig Treffer aus allen Systemen erhalten.

Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) ist das ein Dammbruch: „Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, diese wären dann durchsuchbar.“

Die Sprecherin der Kommission widerspricht: „Die Datenbanken werden immer noch getrennt voneinander sein.“ Auch Referatsleiter Stephan Brandes sagt: „Es gibt Leute, die glauben, dass wir alle Daten aus allen Richtungen in einen großen Big-Brother-Datentopf werfen. Aber das bedeutet ‚Interoperabilität‘ gar nicht.“ Es gehe lediglich um eine Suchfunktion. Allerdings steht im Vorschlag der Kommission relativ deutlich, ein „gemeinsamer Container für Identitäts- und Biometrie-Daten von Drittstaats-Angehörigen“ sei einzurichten.

Was macht die Polizei mit ihrem neuen Werkzeug? Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist einer der wenigen Wissenschaftler, die sich mit der komplizierten Materie beschäftigt haben. Der Politikwissenschaftler sagt: Unklar bleibe, „ob die Verhältnismäßigkeit stimmt und wie der rechtlich schwammige Begriff von ’schweren Verbrechen‘ dann konkret ausgelegt wird“. Denn nur für die Aufklärung solcher Verbrechen ist die Suchfunktion eigentlich vorgesehen.

Das Meijers-Komitee, ein europäisches Expertengremium für Immigration und Kriminalitätattestierte dem Plan im Februar Mängel. Es sei unklar, wie mutmaßlich Kriminelle und Unschuldige in diesem System voneinander getrennt werden sollen. Nur damit EU-Bürger sich sicherer fühlten, würden Drittstaatler besonders stark durchleuchtet – selbst wenn es keine Anzeichen dafür gebe, dass sie kriminell sind. Der Abgeordnete Hunko sagt: „Mich besorgt die Macht, die EU-Lisa als Hüterin des neuen zentralen ‚Datentopfes‘ erhält.“ Vor einer Woche hat der Europäische Rat EU-Lisa das Mandat zur Umsetzung der Interoperabilität erteilt. Das unsichtbare Netz über Europa ist wieder etwas dichter geworden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/fluechtlinge-eurodac-eu-datenbanken-migration-ueberwachung-kriminalitaet-1.4219070-2

Neue Frontex-Verordnung tritt in Kraft

Die neue Frontex-Verordnung finde ich sehr gut.

Heute erhält Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, neue Zuständigkeiten und Instrumente, um die EU-Mitgliedstaaten und die mit Schengen assoziierten Länder bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen wirksamer zu unterstützen und allen Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

Die neue Verordnung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die heute in Kraft tritt, ebnet den Weg für die Schaffung des ersten einheitlichen Dienstes in Europa. In Kürze wird Frontex auf 10 000 Grenz- und Küstenwachbeamte zählen, um die nationalen Behörden bei der Grenzkontrolle und dem Migrationsmanagement zu unterstützen.
„Mit unserem eigenen stehenden Korps und eigener Ausrüstung wird Frontex ein täglicher Partner für die nationalen Behörden sein, um nachhaltige Grenzmanagementkapazitäten zu entwickeln, anstatt einfach nur im Krisenmanagementmodus zu reagieren. Unser operatives Ziel ist es, dass gut funktionierende Außengrenzen das Vertrauen in unseren Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleisten. “ Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri

Die Grenzschutzbeamten von Frontex werden eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um eine bessere Integration der europäischen Grenz- und Küstenwache spielen, die sich aus nationalen Grenz- und Küstenschutzbehörden und Frontex zusammensetzt. Die nationalen Behörden und Frontex werden gemeinsam das künftige Wachstum planen.

Mehr Sicherheit an den Außengrenzen
Frontex wird dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit Europas an den Grenzen zu stärken, indem relevante Informationen ausgetauscht und regelmäßige Risikoanalysen durchgeführt werden. Die Agentur wird dazu beitragen, Herausforderungen vorherzusagen, denen sich die EU-Länder an ihren Grenzen gegenübersehen, und die nationalen Behörden dabei unterstützen, angemessen zu reagieren.

Frontex behält einen europäischen Überblick über die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement, da die Situation an den Grenzen und darüber hinaus rund um die Uhr überwacht wird.

Dank seiner jährlichen Bewertungen der Bereitschaft Europas, sich den Herausforderungen an den Grenzen zu stellen, und dank des ständigen Korps kann Frontex vorschlagen, die europäischen Länder mit zusätzlichen Grenzkontrollexperten und Ausrüstungen zu stärken.

Gut funktionierende Grenzen
Frontex wird in der Lage sein, eine Vielzahl von operativen Diensten für EU- und Schengen-Länder bereitzustellen, von der Grenzüberwachung und Grenzkontrolle bis hin zur Rückkehr, einschließlich der Unterstützung der Wiedereingliederung von Rückkehrern in Nicht-EU-Ländern. Die Agentur wird ihre Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, auch im maritimen Bereich, weiter stärken.

Es wird auch eine größere Rolle bei der Bewältigung des wachsenden Zustroms legitimer Reisender über die Außengrenzen der EU spielen, da es die künftige Zentraleinheit des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) beherbergt und die Mitgliedstaaten bei der Einführung des Einreise- / Ausreisesystems unterstützt -System.

Frontex wird gemeinsam mit den nationalen Behörden die Reaktion der EU auf Herausforderungen an den Außengrenzen planen und nicht nur auf Krisen reagieren.

Nachhaltige Fähigkeiten der europäischen Grenz- und Küstenwache Eine
wirksame Grenzkontrolle und ein wirksames Migrationsmanagement erfordern Zusammenarbeit. Frontex ist der Hüter des integrierten Grenzmanagements in Europa (IBM). Einheitliche Regeln und Standards sind unerlässlich, um die Außengrenzen zu verwalten, Migrationsprobleme anzugehen und zur Sicherheit Europas beizutragen. Frontex wird gemeinsam mit nationalen Behörden, EU-Institutionen und anderen Agenturen und Organisationen die IBM-Strategie auf europäischer und nationaler Ebene umsetzen.

Die Agentur wird eine integrierte Planung (Fähigkeitsentwicklung, Notfallplanung und operative Planung) entwickeln und die europäischen Länder bei der Ausarbeitung nationaler Fähigkeitsentwicklungspläne unterstützen. Auf diese Weise können die nationalen Behörden und Frontex ihre Fähigkeit stärken, die Grenzen Europas zu schützen.


Mit der neuen Regelung wird Frontex:

  • Ausbau und Stärkung der Grenzmanagementkapazitäten der EU durch die Entwicklung einer integrierten Planung (Kapazitätsentwicklungsplanung, Notfallplanung, Einsatzplanung)
  • Werden Sie aktiver außerhalb der Europäischen Union mit der Fähigkeit, Operationen in Nicht-EU-Ländern durchzuführen, die nicht an die EU angrenzen
  • Aktualisieren Sie das Managementsystem, um sicherzustellen, dass Frontex auch bei weiterem Wachstum voll verantwortlich und transparent bleibt
  • Gewährleistung gut funktionierender Grenzkontrollen für EU-Bürger und Reisende aus anderen Ländern
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit an den Grenzen Europas dank der jährlichen Bewertungen
  • Weitere Aufrechterhaltung sicherer Außengrenzen durch operative Unterstützung der nationalen Behörden zu Lande, zu Wasser und in der Luft
  • Tragen Sie weiterhin zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bei, indem Sie Experten und Schulungen anbieten
  • Unterstützen Sie die nationalen Behörden weiterhin bei der effektiven Rückführung von Personen, die nicht berechtigt sind, in allen Phasen des Prozesses in der EU zu bleiben. Im Rahmen der neuen Verordnung wird sich Frontex auch auf die Unterstützung nach der Ankunft / Rückkehr konzentrieren.
  • Seien Sie weiterhin das Auge und Ohr der Strafverfolgung an den Außengrenzen , indem Sie die Situation ständig überwachen, Risikoanalysen durchführen und Informationen darüber austauschen, was an den Grenzen der EU und darüber hinaus geschieht
  • Frontex bleibt der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Nach der neuen Verordnung wird die Agentur über 40 Grundrechtsbeobachter verfügen.

Quelle: https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/new-frontex-regulation-comes-to-force-S0luwe