Die Wahl der Qual: Hardliner in Iran greifen nach der Macht

17. Juni 2021 / chrisdauck

Wenn die Iranerinnen und Iraner am 18. Juni den neuen Präsidenten ihres Landes wählen können, begleiten besondere Umstände den Urnengang. In Iran hat der erzkonservative Ebrahim Raissi beste Chancen auf den Wahlsieg. Moderate und reformorientierte Kandidaten wurden vorab ausgeschlossen.

Chief Justice of Iran, Sayyid Ebrahim Raisi press conference with journalists and media. Sayyid Ebrahim Raisi was registered for the presidential election 2021. Presidential elections are scheduled to be held in Iran in 18 june 2021. (Photo by Sobhan Farajvan / Pacific Press)

Wenn die Iranerinnen und Iraner am 18. Juni den neuen Präsidenten ihres Landes wählen können, begleiten besondere Umstände den Urnengang. Noch nie wurden so viele Bewerber wie aktuell von einer Kandidatur ausgeschlossen. Der Weg zum Präsidentenamt scheint geebnet zu sein für den erzkonservativen Ebrahim Raissi. In der Vergangenheit gab es zwar immer wieder Überraschungen und die Favoriten des Establishments hatten mehrfach das Nachsehen. Doch dafür, dass es auch dieses Mal so kommt, spricht momentan nicht viel. Die Islamische Republik steht vor einer Zäsur.

Seine politische Agenda bestünde aus „Hinrichtungen und Gefängnis“ – mit dieser Breitseite attackierte der nun scheidende Präsident Hassan Rohani bei einem TV-Duell 2017 seinen damaligen Herausforderer Raissi im Rennen um die Präsidentschaft. Im Vergleich dazu fielen die diesjährigen Debatten im Staatsfernsehen mau aus. Sie boten kaum mehr als wechselseitige Schuldzuweisungen für Irans wirtschaftliche Misere. Ein Sinnbild für die veränderten Rahmenbedingungen der bevorstehenden Wahlen.

Raissi, der nun ein zweites Mal antritt, hat kaum Konkurrenz. Diesen Umstand verdankt der 61-Jährige dem Wächterrat, jenem Gremium, das in der Islamischen Republik über die Zulassung von Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen entscheidet.

Wie bereits in der Vergangenheit schloss der Rat – de facto unter der Kontrolle von Ali Chamenei, dem Obersten Führer und mächtigsten Mann im Staate – hunderte Bewerber aus. Doch dieses Mal wurde sogar Angehörigen des konservativen Establishments, wie dem langjährigen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, eine Kandidatur versagt. Aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte wurde kein einziger prominenter Vertreter zur Wahl zugelassen.

Aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte wurde kein einziger prominenter Vertreter zur Wahl zugelassen.

Diese weitreichende Beschränkung des politischen Wettbewerbs ist selbst für die Islamische Republik ein Novum. Zwar waren ihre Wahlen niemals frei und fair. Doch ließ die Obrigkeit der Bevölkerung bislang stets eine echte Wahl zwischen plausiblen Vertretern unterschiedlicher Flügel des Systems. Von den sechs Kandidaten, die neben Raissi nun bei der Wahl ins Rennen gehen, hat jedoch keiner das Format, den Wahlsieg von Chameneis Adlatus ernsthaft zu gefährden.

Das erzkonservative Establishment greift nach der totalen Macht. Im komplexen System der Islamischen Republik kontrolliert es ohnehin die wichtigsten Schaltstellen, die sich einer Legitimierung durch die Bevölkerung entziehen. Nun will es auch die gewählten Institutionen beherrschen. Bereits im Februar 2020 übernahmen die Hardliner das Parlament, begünstigt durch den Ausschluss tausender Moderater und Reformer. Würde Raissi jetzt Präsident werden, wären Letztere vollends marginalisiert.

Auf dem Spiel steht dabei auch die Nachfolge des 82-jährigen Chameneis als Oberster Führer – und damit nicht weniger als der künftige Charakter der Islamischen Republik. Noch vor wenigen Jahren, beflügelt durch den Abschluss des Atomabkommens 2015, forderten moderatere Politikerinnen und Politiker grundlegende Reformen. Der mittlerweile verstorbene Ex-Präsident Ali-Akbar Haschemi-Rafsandschani wollte 2016 das Amt gar abschaffen.

Nach der Aufkündigung des Nukleardeals durch die Trump-Administration 2018 wendete sich jedoch das Blatt. Die Hardliner erhielten Oberwasser und gehen seither aufs Ganze. Dabei orientieren sie sich an autokratischen Vorbildern wie Wladimir Putin oder Xi Jinping, die systematisch den politischen Wettbewerb in ihren Systemen beschränkt haben.

Das erzkonservative Establishment greift nach der totalen Macht.

Das Vorgehen und die Vision der Hardliner sorgen für heftige Kritik, auch innerhalb der islamisch-republikanischen Elite. Hassan Chomeini, Reformpolitiker und Enkel des Gründers der Islamischen Republik Ruhollah Chomeini, mahnte, „niemand habe das Recht, für uns zu bestimmen, wen wir wählen sollen“. Der mittlerweile bei der Staatsführung in Ungnade gefallene Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wähnt das Land nach der Entscheidung des Wächterrats „auf dem Weg zum Zusammenbruch“. Sogar aus den Reihen der Hardliner kommt Kritik auf. Der Chefredakteur von Tasnim, einem Nachrichtenportal der Revolutionsgarde, kritisierte ebenfalls die Entscheidung des Wächterrats – und bringt damit die Sorgen eher traditioneller Konservativer zum Ausdruck, die die Islamische Republik in ihrer bisherigen Form erhalten wollen.

Raissi selbst bietet ebenfalls nicht zu knapp Angriffsfläche. Er trägt nicht nur Verantwortung für die Exekution tausender politischer Gefangener 1988. Nachdem ihn Chamenei 2019 zum Chef der Justiz ernannte, war eine seiner ersten Amtshandlungen die, selbst nach den Maßstäben der Islamischen Republik, bislang blutigste Niederschlagung öffentlicher Proteste im November desselben Jahres. Zu beklagen sind hunderte Tote, noch immer tausende Inhaftierte und zahlreiche im Anschluss an die Proteste Hingerichtete. Seit Raissi die Geschicke der Justiz verantwortet, nahmen Folter und Isolationshaft in den Gefängnissen zu, politischen Gefangenen wird zunehmend medizinische Behandlung versagt und erstmals seit 20 Jahren wurde wieder ein Todesurteil wegen Alkoholkonsums vollstreckt.

Weite Teile der iranischen Bevölkerung zeigen sich angesichts dieser Gemengelage resigniert und wollen den Wahlen fernbleiben. Laut Meinungsumfragen iranischer Institute planen gerade einmal 41 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich: Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen lag die Wahlbeteiligung jeweils über 70 Prozent.

Speziell ehemalige Wählerinnen und Wähler der Moderaten und Reformer wollen nicht zur Wahl gehen. Dies liegt nicht allein an der Tatsache, dass der aussichtsreichste Kandidat ihres Lagers, Ex-Zentralbankgouverneur Abdolnaser Hemmati, ein vergleichsweise blasser Technokrat ohne eigene politische Machtbasis ist.

Auch Rohanis Bilanz nach acht Jahren im Amt trug zur Ernüchterung bei. Der scheidende Amtsinhaber, der 2013 die Regierung mit dem Versprechen eines Neuanfangs im Zeichen von „Besonnenheit und Hoffnung“ übernahm, hinterlässt eine multidimensionale Krise. Bemühungen um Reformen, etwa zur Stärkung von Bürgerrechten oder zur Einführung internationaler Normen in der Wirtschaft, missglückten. Sein Vorhaben, Korruption und Nepotismus Einhalt zu gebieten, scheiterte ebenfalls.

Auch Rohanis Bilanz nach acht Jahren im Amt trug zur Ernüchterung bei.

Die größte außenpolitische Errungenschaft seiner Präsidentschaft, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015, wurde durch den Ausstieg der USA zunichtegemacht. Washingtons Sanktionen stürzten in der Folge die Wirtschaft in die schwerste Rezession seit dem Irak-Krieg in den 1980er Jahren. Die Corona-Pandemie, die das Land aktuell mit einer vierten Infektionswelle heimsucht, potenzierte diese Probleme schließlich.

Eine Folge: Immer mehr Iranerinnen und Iraner verarmten in den letzten Jahren. Die Mittelschicht, Wählerbasis der Moderaten und Reformer, schrumpfte. Von Armut und sozialem Abstieg betroffen ist aber zunehmend auch die Kernklientel der Konservativen: das vorrevolutionäre Lumpenproletariat, das durch die Islamische Republik einen sozialen Aufstieg ins Kleinbürgertum erfuhr, sich nunmehr aber der materiellen Früchte der Revolution beraubt sieht. Es waren Iranerinnen und Iraner dieses Milieus, die die Massenproteste der letzten Jahre getragen haben.

Auch mit Blick darauf stellte Raissi in seinem Wahlkampf bislang die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung Irans in den Mittelpunkt. Ob er die vielfältigen ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme Irans lösen kann, ist jedoch mehr als fraglich.

Während Raissi selbst noch nie ein Regierungsamt innehatte, dürften sich die meisten technokratischen Experten der Rohani-Regierung aus der Politik und Verwaltung zurückziehen respektive zurückgedrängt werden. Schwerer noch wiegt, dass aufgrund politischer und ökonomischer Perspektivlosigkeit hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker vermutlich in noch größerer Zahl Iran den Rücken kehren dürften. Eine Zunahme des Brain-Drains, bereits jetzt eine der größten Bürden des postrevolutionären Irans, würde die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auf lange Sicht erheblich beeinträchtigen.

Von Armut und sozialem Abstieg betroffen ist aber zunehmend auch die Kernklientel der Konservativen.

Paradoxerweise ist es das Feld der Außenpolitik, auf dem eine Präsidentschaft Raissis nicht nur Kontinuität, sondern womöglich in sehr begrenztem Maße sogar Chancen böte. Denn die strategischen Grundlinien werden nicht allein von der Regierung bestimmt, sondern im Obersten Nationalen Sicherheitsrat ausgehandelt und schließlich vom Obersten Führer getragen. Von der grundsätzlichen Entscheidung etwa, Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu führen, würde wohl auch ein Präsident Raissi nicht abrücken. Hierzu sagte Raissi jüngst, es sei die Pflicht einer jeden Regierung, auf die Aufhebung der „gewaltsamen Sanktionen“ hinzuwirken.

Bezeichnenderweise steht die treibende Kraft der iranischen Außenpolitik, die Revolutionsgarde, Raissi politisch nahe. Unter einem Präsidenten Raissi würde Irans Außenpolitik, anders als in den zurückliegenden acht Jahren, vermutlich stärker aus einem Guss sein. Konkurrierende Politikansätze von Außenministerium und Revolutionsgarde, die zwischenzeitlich öffentlich zur Schau gestellt wurden, dürften dann der Vergangenheit angehören. Dies böte die Gelegenheit, endlich direkt mit jenen Kräften in Teheran in Verhandlungen zu treten, die tatsächlich Entscheidungen von Tragweite treffen können – so wie dies beispielsweise Saudi-Arabien seit einigen Monaten macht.

Ob es am Ende so kommt und Raissi tatsächlich Präsident wird, bleibt abzuwarten. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner könnten im letzten Moment doch noch geneigt sein, zur Wahl zu gehen, um mit einer Stimme für den moderateren Hemmati die Pläne der Staatsführung zu durchkreuzen. Nichtsdestotrotz: Die Vorgänge rund um die bevorstehende Wahl markieren eine Zäsur. Iran steht an einem Wendepunkt.

Quelle: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/die-wahl-der-qual-5242/

Schattenkriege: Die Lage im Iran und der Ukraine

15. April 2021 / chrisdauck

Uran-Anreicherung: Europäische Staaten in Sorge über Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor der Produktion einer Nuklearwaffe durch den Iran. Teheran hatte angekündigt, Uran auf 60 Prozent anreichern zu wollen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich besorgt gezeigt über die iranische Ankündigung zur Anreicherung von Uran auf 60 Prozent.

„Ernste Entwicklung“

„Dies ist eine ernste Entwicklung, da die Herstellung von hoch angereichertem Uran einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe darstellt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten, die am internationalen Atomabkommen mit dem Iran beteiligt sind.

Der Iran habe „keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreicherung auf diesem Niveau“. Die „gefährliche jüngste Ankündigung“ stehe im Gegensatz zu der konstruktiven Atmosphäre der jüngsten Verhandlungen.

ARD Teheran, über die angespannte Lage nach der Ankündigung des Iran, die Urananreicherung auf 60 Prozent zu steigern

Angeblich für medizinische Zwecke

Die Regierung in Teheran hatte am Dienstag ihre Entscheidung bekanntgegeben, Uran nun auf 60 Prozent anzureichern und wollte noch am Abend mit den Vorbereitungen beginnen. Die iranische Atomorganisation AEOI gab an, das Uran solle für medizinische Zwecke verwendet werden.

Gleichzeitig startete auch die Produktion der neuen Zentrifugen, die die bei dem Angriff auf die Atomanlage Natans am Sonntag beschädigten Teile umgehend ersetzen sollen, gab ein AEOI-Sprecher an.

Die Atomgespräche unter Beteiligung der USA sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Dabei geht es insbesondere um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum 2015 geschlossene Abkommen, das der frühere US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig gekündigt hatte.

Anreicherung auf weniger als vier Prozent erlaubt

Das Atomabkommen erlaubt dem Iran die Anreicherung von Uran auf maximal 3,67 Prozent. Dies soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent. Bereits im Januar hatte der Iran mit der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-urananreicherung-121.html

Spannungen mit Russland: Ukrainischer Botschafter droht mit atomarer Aufrüstung

Aus Sorge vor militärischen Schritten Russlands drängt die Ukraine auf eine Aufnahme in die Nato. Ansonsten müsse das Land laut einem Diplomaten selbst für die eigene Sicherheit sorgen – notfalls mit Nuklearwaffen.

Die Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk.

Kiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. »Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?«, sagte Melnyk. 1994 hatte das Land den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten.

Angesichts der neuen Spannungen im Konfliktgebiet der Ostukraine und von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Kiew sieht sich durch russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze bedroht. Zudem strebt das Land seit Jahren eine Mitgliedschaft in der Nato an, die aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich gilt.

Am Dienstag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Russland wegen der angespannten Lage in der Ostukraine und der Truppenbewegungen gezielte Provokationen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits in der Vorwoche zu einem Abzug der Truppen aufgerufen.

»Dieser Aufmarsch ist viel mehr als Muskelspiel, Säbelrasseln oder Kriegstrommeln, wie viele glauben hier in Deutschland«, sagte Melnyk. »Wir brauchen militärische Unterstützung. Wir brauchen also modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken.« Er sprach von »realen Kriegsvorbereitungen eines neuen militärischen Angriffs auf die Ukraine, die auch in Berlin ernst zu nehmen sind«.

Ukrainischen Medien zufolge geht der Militärgeheimdienst mittlerweile von 102.000 russischen Soldaten entlang der Grenze aus. Diese Truppenkonzentration solle bis zum 20. April auf 110.000 erhöht werden, hieß es bei einer Sitzung im Parlament in Kiew. Am 21. April plant Russlands Präsident Putin seine Rede an die Nation. Moskau nannte keine Zahlen, sprach aber von Manövern in der Region.

Russian atomic mortars spotted moving toward border with Ukraine – https://t.co/JOHI6MiMpX by @DylanMalyasov on @defence_blog
— Pınar Akartürk (@PinarAkarturk) April 15, 2021

Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. Uno-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe mehr als 55 Tote.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte indes mehr Verstöße gegen die geltende Waffenruhe. »Die Zahl der registrierten Verstöße in den vergangenen zwei Wochen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht«, sagte Heidi Grau, OSZE-Vermittlerin zwischen Kiew und den Separatistenvertretern. Die Zahl sei dreimal höher als in den zwei Wochen davor.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-botschafter-droht-mit-atomarer-aufruestung-a-de71361f-d7f6-40fb-a62c-99b8aaa172da

Russlands Truppenverlegung: Druck in viele Richtungen

Russland hat zusätzliche Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt. Routine, wie Moskau behauptet, oder bahnt sich eine Intervention an? Die Russland-Expertin Stewart analysiert im Interview, dass so nicht nur auf die Ukraine Druck ausgeübt wird.

tagesschau.de: Russland hat Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt und spricht von einem Routinevorgang: Ist diese Erklärung plausibel?

Susan Stewart: Diese Erklärung ist nicht plausibel. Russland hat gerade erst eine Übung abgehalten, die am 23. März zu Ende gehen sollte. Die Truppen sind aber immer noch da. Außerdem sind es vergleichsweise große Einheiten, die teilweise aus anderen Militärbezirken dorthin verlagert wurden, was auch unüblich ist. Und es geht nicht nur um den Teil der Grenze zum besetzten Teil der Ukraine, sondern es wurden auch Truppen auf die Krim verlagert und Militärschiffe aus dem Kaspischen ins Schwarze Meer verlegt. Das ist mehr als nur Routine.

„Eine künstlich geschaffene Population“

tagesschau.de: Die russische Regierung macht ihrerseits der ukrainischen Regierung Vorwürfe – sie sei es, die aktuell im Konflikt im Osten des Landes zündele, sodass Russland gegebenenfalls die Interessen seiner Bürger in der Region schützen müsse. Wie stichhaltig ist dieser Vorwurf?

Stewart: Ich würde das eher als eine Art Desinformation bezeichnen. Tatsächlich hat die ukrainische Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt Vorschläge unterbreitet, um im Rahmen des Normandie-Formats und der Minsker Vereinbarung voranzukommen. Vor Ort sehen wir nichts, was auf eine massive militärische Eskalation durch die Ukraine hindeuten würde. Russland wiederum hat im vergangenen Jahr rund 400.000 russische Pässe im Donbas verteilt und damit künstlich eine Population von russischen Bürgern geschaffen. Diese könnten nun als Vorwand genutzt werden, um mit der Begründung zu intervenieren, man müsse seine eigenen Leute schützen.

tagesschau.de: Halten Sie denn für denkbar, dass Russland die Truppen verlegt hat, um in der Ostukraine militärisch einzugreifen?

Stewart: Das ist durchaus denkbar, und solange wir die tatsächlichen Absichten der russischen Seite nicht kennen, dürfen wir keine Möglichkeit ausschließen und sollten auf einen Angriff vorbereitet sein. Ein offener Angriff ist aus meiner Sicht aber nicht die wahrscheinlichste Variante. Russland könnte aber die Truppenbewegungen dazu nutzen, um zu verdecken, dass wieder Soldaten und Gerät über die Grenze in die Ostukraine gebracht werden, wo sie die sogenannten Separatisten militärisch stärken könnten.

Politische Ziele für die Ostukraine

tagesschau.de: Wenn die Truppenkonzentration Druck auf die Ukraine ausüben soll, was wäre das Ziel?

Stewart: Ich vermute, dass sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Fortschritten im Rahmen des Minsker Prozesses bewegen will – was den Sonderstatus der besetzten Gebiete betrifft und die Abhaltung von Wahlen. Die jüngste Waffenruhe hat einige Monate gehalten, und es könnte sein, dass Russland die Erwartung hatte, dass nun politisch etwas geschieht. Außerdem muss man davon ausgehen, dass die russische Regierung sich über Selenskyj geärgert hat, weil er sich nicht fügt. Selenskyj hat Sanktionen gegen einen Oligarchen verhängt, der Russlands Präsident Wladimir Putin sehr nahe steht. Hier strebt Russland möglicherweise an, dass die Sanktionen rückgängig gemacht werden.

tagesschau.de: Ist das auch ein Signal an Deutschland und Frankreich, die in das Normandie-Format und den Minsker-Prozess stark eingebunden sind?

Stewart: Russland hat oft erwartet, dass Deutschland und Frankreich Druck auf die Ukraine ausüben. Teilweise ist diese Rechnung auch aufgegangen. Mittlerweile können Deutschland und Frankreich Russlands Agieren – auch bei Truppenverlagerungen – besser einschätzen. Aber es ist durchaus denkbar, dass Russland dennoch erwartet, dass Berlin und Paris jetzt stärker auf Kiew einwirken.

Emotionale Komponenten

tagesschau.de: Sie haben die persönliche Dimension in Bezug auf Putin erwähnt. Nun hat der neue US-Präsident Joe Biden sich gleich nach Amtsantritt ungewöhnlich drastisch über Putin geäußert und gesagt, dass er ihn für einen Mörder halte. Kann das auch eine Rolle spielen?

Stewart: Ich würde Putins Handeln nicht nur als Reaktion auf eine Äußerung Bidens erklären. Russland sieht, dass die neue US-Administration dabei ist, ihren Kurs zu finden, aber es zeichnet sich eine harte Haltung gegenüber Russland ab. Das könnte eine Rolle spielen. Möglicherweise gibt es auch eine emotionale Komponente beim Vorgehen Putins. Er schottet sich immer mehr ab – gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber Teilen der russischen Elite und stützt sich auf einen kleinen Kreis von Leuten, die vor allem aus den Sicherheitsdiensten kommen. Und da könnte es sein, dass er sich stärker von solchen Emotionen leiten lässt, auch was Biden betrifft.

„Die Bevölkerung ist müde“

tagesschau.de: Sollte es doch zu einer verstärkten Konfrontation im Osten der Ukraine kommen, verdeckt oder offen – was würde das innenpolitisch in Russland bedeuten?

Stewart: Es gibt wenige zuverlässige und unabhängige Meinungsumfragen, aber vieles deutet darauf hin, dass eine militärische Konfrontation unpopulär wäre. Die Bevölkerung ist der außenpolitischen Abenteuer müde. Die Annexion der Krim war innenpolitisch noch ein großer Erfolg für Putin, das Eingreifen in Syrien aber schon nicht mehr. Die Bevölkerung schaut jetzt stärker auf die wirtschaftliche und soziale Lage und macht sich Sorgen. Außerdem sehen viele in der Ukraine immer noch ein Brudervolk.

tagesschau.de: Im Herbst stehen Parlamentswahlen an – da könnte also ein Feldzug mit vielleicht vielen Toten ebenso unpopulär sein.

Stewart: In der Tat. Aber die russische Führung versucht nicht unbedingt, die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung zu erfassen. In den staatlich kontrollierten Medien wird der Ukraine vorgeworfen, massiv zu eskalieren, ihr werden Rückeroberungsabsichten unterstellt – das könnte bedeuten, dass die russische Regierung doch ein Umfeld schafft, durch das sie eine Intervention gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen könnte. Auch hier ist unklar, ob Putin die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich kennt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-133.html

Atomabkommen und Sanktionen: Die USA und Iran Pokern

30. Januar 2021 / chrisdauck

Die Regierung des Iran reagiert verärgert auf US-Aussagen zum Atomabkommen. Die USA reagieren mit einem Rundflug.

Der Ausgang des Atomstreits zwischen dem Iran und den USA hat große innenpolitische Auswirkungen für Irans Präsidenten Hassan Rohani.
Doch auch der neue US-Präsident Joe Biden will ohne ein Entgegenkommen des Irans keine Sanktionen lockern.
Für Irans Regierung ist der harte Auftakt Bidens eine Überraschung. Sie ignoriert die im Atomabkommen festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung.

Washington D.C/Teheran – Joe Biden ist keine zwei Wochen im Amt – und das Katz-und-Maus-Spiel zwischen den USA und Iran um das Atomabkommen hat bereits begonnen. Direkt an seinem ersten offiziellen Arbeitstag stellte der neue US-Außenminister Antony Blinken klar, Teheran müsse zuerst zur vollen Vertragstreue zurückkehren, dann würden die USA die Sanktionen lockern. „Es wird ein langer Weg. Das Ganze wird dauern“, dämpfte der frisch vereidigte US-Chefdiplomat die Erwartungen.

Ich wundere mich warum der harte Auftakt der neuen US-Regierung den Iran überrascht. Zwar möchte die USA, Frankreich und Deutschland zurück zum Abkommen. Aber sich der Nuklearen-Erpressung des Iran hin geben geht auch nicht. Zumal das ein schlechte Signal an Verbündete, Partner und Gegner wäre.
Auch innenpolitisch wäre es nicht gut für die USA sich der Nuklearen-Erpressung des Iran hin zugeben. Wie der Iran der Bevölkerung das verkauft ist doch klar, dann werden sie und andere Muslime erst recht auf eine Atombombe pochen – Weil Nukleare-Erpressung ja doch funktioniert – Cool und dann noch die USA!
Kein Land und Staatschef kann sich einer Nuklearen-Erpressung hingeben und der Weltgemeinschaft zeigen, schaut mal mit uns könnt ihr das machen. Wäre vor allem ein fatales Signal an die Arabische und Muslimische Länder. Was würde danach kommen wenn die Staatschef Weltweit sehen „schaut mal die dort drüben sind Nuklear-erpressbar“ – Last uns doch auch so eine Diplomatie machen. Oder in einem anderen Teil der Welt „Last uns ein Nuklear-Programm entwickeln“ um auch zu erpressen wenn uns was nicht passt.
Ob ein Land sein Nuklearpogramm nur zur Abschreckung oder um seine Diplomatischen willen gegenüber anderen Länder durzusetzen, finde ich ist ein unterschied – letzteres ist viel schlimmer finde ich.
Christian Dauck

Iran rejects reversing nuclear steps before US lifts sanctions https://t.co/eKuKOILUyH via @AJEnglish
— britneyment (Daisy) (@britneyment4) January 30, 2021

Gleichzeitig schickte das Pentagon, wie zuvor bereits drei Mal unter Donald Trump, erneut einen B 52-Bomber, der Atomwaffen tragen kann, von einer Luftwaffenbasis in Louisiana auf einen 36-Stunden-Rundflug über den Nahen Osten.

Für Irans Regierung ist dieser harte Auftakt des neuen US-Präsidenten Joe Biden eine kalte Dusche. Entnervt kofferte Teheran zurück. „Faktenscheck für @SecBlinken: Die USA haben den JCPOA verletzt“, twitterte Außenminister Mohammad Dschavad Zarif und pochte auf den ersten Schritt durch Washington. Solange die US-Sanktionen bleiben, will die Islamische Republik die Vertragsgrenzen bei der Urananreicherung weiter ignorieren.

Atomabkommen: Iran intensiviert Anreicherung von Uran

Erst vergangene Woche kündigte das iranische Regime an, in seiner durch ein Felsenmassiv geschützten Atomanlage Fordow wieder bis zu 20 Prozent Uran anzureichern, fünfmal höher, als nach dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) erlaubt ist. Auch die kurzfristigen Kontrollbesuche von UN-Inspektoren sollen nach dem 19. Februar untersagt werden, ohne allerdings die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien generell zu beenden.

The French president said it was necessary to refrain from making the same mistakes made in 2015 when the first Iran nuclear deal was signed, one of which was distancing regional powers from the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). https://t.co/BFUJQdJ975
— Gayane Sargsyan (@enayag) January 30, 2021

Iran's Foreign Ministry has rejected any new negotiations or changes to the participants of Tehran's nuclear deal with world powers, after French President @EmmanuelMacron said any new talks should include #SaudiArabia https://t.co/QfE0nlVcci
— Mehrzad Kohanrouz (@MehrzadBBC) January 30, 2021

Denn für Irans moderaten Präsidenten Hassan Ruhani und seinen Außenminister Zarif steht viel auf dem Spiel. Sie brauchen dringend Erfolge, damit ihr politisches Lager in den nächsten Jahren nicht völlig ins Abseits gerät. Am 18. Juni sind Präsidentschaftswahlen, bei denen Ruhani nicht mehr antreten darf. Ein moderater Kandidat jedoch kann nur gewinnen, wenn die von Corona und Hyperinflation geplagte Bevölkerung endlich wieder eine Perspektive sieht.

Nasser Hadian, Politologe an der Universität Teheran, rechnet damit, dass im Wahlkampf die US-Sanktionen und der Atomstreit eine Schlüsselrolle spielen werden. Gebe es eine schnelle Rückkehr zu dem Vertrag, „haben die Reformer und Moderaten bei den Wahlen im Juni sehr gute Chancen“. Sollte Ruhani jedoch bei Biden abblitzen, wittern die Scharfmacher in Teheran ihre Chance, das ungeliebte Atomabkommen endgültig loszuwerden sowie freie Hand zu behalten beim Raketenprogramm und ihren regionalen Machtambitionen.

Repression im Iran: Bevölkerung ohne Hoffnung

Derweil wird der Druck im Iran immer brutaler. Human Rights Watch beklagt eine „gnadenlosen Repression“ gegen friedliche Aktivist:innen, Menschenrechtler:innen und Rechtsanwält:innen. Obendrein wütet das Coronavirus– abgesehen von der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan – in keinem Land des Nahen Ostens schlimmer als in der Islamischen Republik. Im Staatshaushalt klaffen gewaltige Löcher, die rasante Geldentwertung trifft vor allem die Ärmeren in dem 82-Millionen-Volk.

„Ich glaube nicht, dass die Biden-Präsidentschaft für unser Leben eine echte Wende bedeutet“, schrieb dieser Tage eine 41-jährige Lehrerin aus Teheran, die aus Angst vor Repressionen nur mit ihren Vornamen Shabnam genannt werden möchte, an die „Washington Post“. „Um ehrlich zu sein, das Ausmaß an Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung im Iran ist so hoch, dass ich keinen Optimismus habe, egal was iranische oder amerikanische Politiker auch tun.“

Quelle: https://www.fr.de/politik/iran-atom-abkommen-waffen-usa-joe-biden-b52-bomber-naher-osten-90184079.html

Iraner erwägen Militärallianz gegen Israel

34 der 290 Abgeordneten im iranischen Parlament fordern eine anti-israelische Militärallianz.

Die „Befreiung Palästinas“ und der Untergang Israels gehören seit über 40 Jahren zum außenpolitischen Programm der Republik Iran. Bisher konnten sich die Hardliner im Parlament nicht durchsetzen, doch nun wollen die Abgeordneten über ein anti-israelisches Militärbündnis beraten.

Eine Gruppe im iranischen Parlament will mit einem Gesetz die Gründung einer anti-israelischen Militärallianz in Gang bringen. „Der Entwurf für die Verteidigungs- und Sicherheitsallianz der Widerstandsfront wurde von 34 der 290 Abgeordneten zusammengestellt und soll nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten werden“, sagte der Abgeordnete Abolfasl Abutorabi. Sobald der Entwurf vom Parlament verabschiedet ist, können laut Abutorabi die anderen Widerstandsgruppen Mitglied der Allianz werden. Die solle bei einem Angriff Israels auf eines ihrer Mitglieder dafür sorgen, dass die Verbündeten umgehend militärisch, logistisch, politisch und wirtschaftlich einschreiten, sagte der Angeordnete laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Netanyahu Reaffirms Israel Will Not Allow Iran to Acquire Nuclear Weapon Following IDF Chief of Staff’s Warning https://t.co/w7ZDYP9oKN
— Marcus Guenther Michael Gundlach (THE ESSLINGER) (@MarcusGundlac12) January 30, 2021

Der Begriff „Widerstandsfront“ steht im Iran für Gruppen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat aufrufen und die Rückkehr der Palästinenser in ihre „von den Zionisten besetzten“ Gebiete fordern. Zu den „Widerstandsgruppen“ zählen unter anderem die Schiitenmiliz Hisbollah in Südlibanon, einige palästinensische Gruppen sowie die syrische Regierung.

Die israelische Luftwaffe fliegt regelmäßig Angriffe auf iranische Einrichtungen in Syrien. Auch steht Israel im Dauerkonflikt mit der Hisbollah und Palästinenser-Organisationen im Gazastreifen. Das iranische Außenministerium hat sich zu der im Parlament geplanten Allianz noch nicht geäußert. Nach Ansicht von Beobachtern ist es fraglich, ob außer der irantreuen Hisbollah andere Gruppen Mitglied dieser Allianz werden wollen.

Das Ende des Erzfeinds Israels und die „Befreiung Palästinas“ gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Besonders die Hardliner, die derzeit die Mehrheit im Parlament haben, halten an dieser Doktrin fest und leugnen dabei auch den Holocaust. Allerdings können die Hardliner viele ihrer politisch motivierten Überlegungen und Pläne letztendlich nicht umsetzen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Iraner-erwaegen-Militaerallianz-gegen-Israel-article22326967.html

Teheran schätzt Kontakt zu den Taliban

Bei Gesprächen der radikal-islamischen Taliban-Führung in Teheran war man sich einig in der Schuldzuweisung: Die anhaltende Gewalt in Afghanistan gehe auf das Konto der USA.

„Die US-Strategie unterstützt die Fortsetzung von Gewalt und Krieg zwischen afghanischen Gruppen innerhalb des politischen Spektrums“, erklärte Ali Shamkani, Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats des Iran, bei Gesprächen mit einer Delegation der Taliban, berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Abdul Ghani Baradar, der Leiter des politischen Büros der Taliban, machte seinerseits klar: „Wir trauen den USA nicht und werden jede Gruppe bekämpfen, die Söldnerdienste für die USA leistet.“ Die US-Regierung unter Ex-Präsident Trump habe sich im Übrigen nicht konstruktiv im Sinne ihres Abkommens mit den Taliban verhalten, das nach langwierigen Verhandlungen im Februar 2020 in Doha unterschrieben worden war.

Abdul Ghani Baradar, Leiter des politischen Büros der Taliban

Gespräche zwischen den Taliban und dem Iran sind inzwischen zwar nicht mehr ungewöhnlich, doch selbstverständlich sind sie auch nicht. Nicht immer waren die Beziehungen der beiden Seiten so eng wie jetzt. Im Gegenteil: Vor einigen Jahren standen sich die beiden Akteure noch als offene Feinde gegenüber. So hätte der Iran im Jahr 1998 beinahe einen militärischen Feldzug gegen die Taliban gestartet. Diese hatten zuvor im Verein mit pakistanischen Kämpfern in der nordafghanischen Stadt Masar-i Scharif elf iranische Zivilisten getötet, darunter mehrere Diplomaten.

Neuen Partner gesucht und gefunden

Und noch im Jahr 2001, nach den Terroranschlägen vom 11. September in Washington und New York, unterstützte der Iran die USA in deren Kampf gegen die Taliban. Die Amerikaner verfolgten damals den für die Anschläge verantwortlichen Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bis nach Afghanistan, wo er sich mit Duldung der Taliban aufhielt. Dies nahmen die USA zum Anlass, das Regime der Taliban in Afghanistan gemeinsam mit afghanischen Kämpfern zu stürzen.

Die Taliban kämpften jedoch weiter gegen die westlich gestützte neue Regierung in Kabul und gegen die afghanische Armee und ihre NATO-Verbündeten. Finanziert wurden die Extremisten unter anderem von Saudi-Arabien und später, nach der US-Invasion in den Irak 2003, von privaten fundamentalistischen Stiftungen. Erst als der Druck der USA auf das saudische Königreich und ihre engsten Verbündeten in der Region zunahm, unterband die Regierung in Riad den Geldfluss. Daraufhin suchten die Taliban einen neuen Partner: den Iran.

Schiitisch-sunnitisches Zweckbündnis

Anfangs sprach nicht viel für die neue Partnerschaft. Schon konfessionell waren beide Seiten denkbar weit voneinander entfernt. Der Iran sieht sich als Schutz- und Führungsmacht der Schiiten, die Taliban hingegen stehen für eine radikale sunnitische Deutung des Islam. Inzwischen spiele dieser Gegensatz aber keine Rolle mehr, sagt Hamidreza Azizi von Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

„Im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass auf beiden Seiten ein stark pragmatischer Ansatz vorherrscht. Aus iranischer Sicht sind die Taliban schlicht zu einflussreich, als dass sie sich ignorieren ließen. Umgekehrt halten die Taliban an ihren radikalen Überzeugungen zwar fest. Aber sie lassen auch die Bereitschaft erkennen, eine politische Rolle zu spielen. Das zeigt sich auch in den Gesprächen mit den USA über die Zukunft von Afghanistan. Dies veranlasst wiederum den Iran, Kontakt zu den Taliban zu halten.“

Dies gilt umso mehr, als sich die Konfrontation mit den USA seit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Trump-Administration 2018 verhärtet hat. „Auch aufgrund dieser Entwicklung will man in Teheran die Kontakte nach Afghanistan nicht verlieren“, sagt Azizi. Diese hinderten die iranische Regierung allerdings nicht, auch diplomatische Beziehungen zur regulären Regierung in Kabul zu pflegen.

„Die iranische Führung ist offenbar der Ansicht, dass ihre Interessen ohne Kontakte zu allen verschiedenen Parteien und Akteuren in Afghanistan aufgrund möglicher Verschiebung des Machtgefüges in der Zukunft gefährdet sein könnten“, so Azizi weiter.

Gemeinsame Front gegen den IS

Aus diesem Grund haben sich Vertreter des Iran und der Taliban bereits wiederholt zu Gesprächen getroffen. Und nicht nur das: Der Iran versorgt die Taliban auch mit Waffen. Dies hatte nach Berichten des Polit-Magazins „War on the Rocks“ der iranische Spitzenpolitiker Ali Shamkani gegenüber der afghanischen Regierung im Dezember 2018 auch eingeräumt. „Nur leichtere Waffen, kein Kriegsgerät.“ Die Waffen dienten dazu, die Sicherheit der Taliban in der iranisch-afghanischen Grenzregion zu erhöhen, sagte Shamkani damals. In der Region sind zahlreiche Schmuggler unterwegs. Es kommt immer wieder zu irregulären Grenzübertritten. Ebenso halten sich dort konkurrierende radikalsunnitische Gruppierungen wie die Jundullah auf.

Den Iran und die Taliban verbindet eine Reihe gemeinsamer Interessen. Beide arbeiten auf einen Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan hin, beide bekämpfen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die auch in Afghanistan Fuß gefasst hat. „Der Iran ist besorgt, dass die Fortsetzung der derzeit instabilen Situation in Afghanistan dem IS und anderen radikalen Gruppen mehr Handlungsspielraum geben und damit die Sicherheit der iranischen Ostgrenzen gefährden könnte“, sagt Hamidreza Azizi. Daher sehe Teheran die Notwendigkeit, die afghanische Regierung und die Taliban zu einem Kompromiss zu drängen.

Kuscheln mit Taliban nicht populär

Dasselbe Ziel verfolgt auch die US-Regierung. Das Streben nach einer nationalen Friedenslösung war Bestandteil des im Februar 2020 erzielten Abkommens mit den Taliban. Allerdings hat angesichts der andauernden Gewalt die neue US-Regierung unter Joe Biden durchblicken lassen, das unter Trump geschlossene Abkommen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das könnte den geplanten vollständigen Abzug des US-Soldaten aus Afghanistan auf unbestimmte Zeit verzögern. Die kriegerischen Äußerungen auf dem Teheraner Treffen könnten auf eine solche Entwicklung gemünzt sein.

Dass ein Schulterschluss Teherans mit den Taliban bei der iranischen oder der afghanischen Bevölkerungauf Begeisterung stoßen könnte, bezweifelt Iran-Experte Azizi von SWP. „Der Ansatz mag zwar den Sicherheitsinteressen Irans dienen und seinen Einfluss in Afghanistan bewahren, geht jedoch auf Kosten eines ernsthaften Imageschadens bei der eigenen Bevölkerung.“ Und angesichts der fortgesetzten gewalttätigen Aktionen der Taliban in Afghanistan seien auch dort die meisten Leute gegen Beziehungen der Gruppe zum Iran.

Quelle: https://www.dw.com/de/teheran-sch%C3%A4tzt-kontakt-zu-den-taliban/a-56390689

Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015

18. Januar 202123. Januar 2021 / chrisdauck

Bericht: Das Biden-Team führt bereits Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr der USA zum Atomabkommen

Laut Kanal 12 haben Beamte der neuen Regierung Israel über die Beratungen auf dem Laufenden gehalten, da das vorsichtige Jerusalem auf ein breiteres Abkommen drängt.

Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015.
Das gleiche Abkommen wie 2015 fortzuführen halte ich für Falsch, da es Beweise gibt das der Iran die Vertragspartner an der Nase rumführt.
Wenn wenigstens schon die Amtseinführung von Biden wäre, darauf warte ich. Jetzt da der Wechsel des US-Präsidenten ist bekommt man überhaupt keine Transparenten Nachrichten zum Iran und dem Atomabkommen. Wie der Biden so ist weiß man momentan auch nicht, da er jetzt noch nicht offiziell Präsident ist. Aus den Nachrichten erfährt man momentan nur ein „könnte“ und „vielleicht“ alles so Intransparent.
Das einzig gute an der Amtseinführung ist das man hoffentlich bald weiß was Biden überhaut möchte bzw. sich konkret vorstellt. Mich interessiert ja gerade die US-Außenpolitik und es nervt einfach nur das dass alles so schwammig während des Wechsel ist und still steht. Man weiß überhaupt nichts genaues und wie Biden Arbeitet, dabei suche ich schon nach jedem Schnipsel in den Nachrichten und Sozialen-Netzwerken, zum Iran-Atomabkommen.
Christian Dauck

Links: Der gewählte US-Präsident Joe Biden am 14. Januar 2021 in Wilmington, Delaware (AP Photo / Matt Slocum); Rechts: Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 9. Dezember 2020 in Teheran (Iran) (iranisches Präsidialbüro über AP).

Beamte der neuen Biden-Regierung haben bereits begonnen, stille Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu führen, und Israel über diese Gespräche informiert, berichteten Channel 12 News am Samstag.

Das Netzwerk gab keine Beschaffung für den Bericht und keine Details zu dem, was angeblich besprochen wurde.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Wunsch bekundet, zum Abkommen zurückzukehren, während Israel auf eine Rückkehr zu dem Abkommen drängt, um das iranische Programm für ballistische Raketen und die Unterstützung für Terror und Destabilisierung auf der ganzen Welt neu einzuschränken.

Am Mittwoch berichteten Walla News, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Team zusammenstellt, um Strategien für die ersten Gespräche mit der Biden-Regierung über das iranische Atomprogramm zu entwickeln.

Dem Team werden Beamte angehören, die nationale Sicherheitselemente vertreten, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Militär, die Mossad-Spionageagentur und die Atomenergiekommission, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ungenannte Quellen im Büro des Premierministers.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden spricht am Freitag, den 8. Januar 2021 im Queen Theatre in Wilmington, Delaware (AP Photo / Susan Walsh).

Netanjahu erwägt, einen hochrangigen Beamten zu ernennen, der das Team leitet und als Gesandter bei den Gesprächen mit den USA über das iranische Atomprogramm fungiert, heißt es in dem Bericht.

Ein möglicher Kandidat für die Leitung des Teams ist Mossad-Chef Yossi Cohen, heißt es in dem Bericht.

Kanal 12 berichtete am Samstag, dass Cohen diese Woche in Washington war, um sich mit Beamten der ausgehenden und eingehenden Verwaltung zu treffen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich einen versöhnlicheren Ansatz gegenüber dem Iran verfolgen als die Trump-Regierung. Er sagte, wenn der Iran zu den Bedingungen des Atomabkommens von 2015 zurückkehren würde, würde auch er wieder beitreten und die erdrückenden Wirtschaftssanktionen beseitigen, die Chaos angerichtet haben auf die iranische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren.

Der gewählte US-Präsident hat angekündigt, dass er umfassender mit Teheran verhandeln will, wenn Washington zu dem Abkommen zurückkehrt, insbesondere über seine Raketen und seinen Einfluss im Nahen Osten. Der Iran hat gesagt, er könne die Rückkehr der Amerikaner zum Abkommen begrüßen, aber erst, nachdem sie die Sanktionen aufgehoben haben. Es hat Verhandlungen über andere Themen abgelehnt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama mit Biden als Vizepräsident unterzeichnete 2015 das iranische Atomabkommen mit den Weltmächten. Die Trump-Regierung zog sich 2018 aus dem Abkommen zurück und setzte den Iran mit lähmenden Wirtschaftssanktionen und anderen Maßnahmen unter Druck.

Der damalige US-Außenminister John Kerry spricht am 16. Januar 2016 in Wien mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Kevin Lamarque / Pool via AP, File)

Obama unterzeichnete das Abkommen trotz heftiger Proteste Israels und hatte eine felsige Beziehung zu Jerusalem und Netanjahu, während der Premierminister und Trump in den meisten Fragen der Nahostpolitik im Gleichschritt waren.

Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der USA mit Teheran hat Netanjahu und seine Verbündeten gewarnt und alarmiert.

Letzte Woche warnte Netanjahu zusammen mit US-Finanzminister Steve Mnuchin in Jerusalem vor dem Wiedereintritt der USA in das Atomabkommen, das auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist.

„Wenn wir nur zur JCPOA zurückkehren, wird passieren und möglicherweise bereits passieren, dass viele andere Länder im Nahen Osten sich beeilen werden, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen. Das ist ein Albtraum und das ist Torheit. Das sollte nicht passieren “, sagte Netanjahu.

Likud MK Tzachi Hanegbi sagte am Mittwoch, die ankommende US-Regierung dürfe den Iran nicht „beschwichtigen“ und warnte Teheran, der jüdische Staat werde seine militärische Präsenz in Syrien oder die Entwicklung von Atomwaffen nicht tolerieren.

In einer der eindringlichsten Erklärungen, die kürzlich von einem israelischen Beamten abgegeben wurde, drohte Hanegbi, der als Verbündeter Netanjahus gilt, dass Israel das iranische Atomprogramm angreifen könnte, wenn die Vereinigten Staaten dem Atomabkommen wieder beitreten würden.

Der Iran und die Trump-Regierung haben in den letzten Monaten einen ständigen Austausch geführt, als die Amtszeit von Präsident Donald Trump zu Ende ging und der Iran den einjährigen Jahrestag der Ermordung seines Generals Qassem Soleimani durch die USA feierte.

Das Hin und Her beinhaltete Drohungen, militärische Manöver, rechtliche Schritte und eskalierende iranische Verstöße gegen das Atomabkommen. In den letzten Wochen haben auch israelische und iranische Beamte Drohungen ausgetauscht.

Channel 12 teilte am Samstag mit, dass Mossad-Chef Cohen bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Trump-Administration den Eindruck hatte, dass es in den letzten Tagen der Administration keinen Plan gab, den Iran anzugreifen.

US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte den Iran öffentlich, am Mittwoch Al-Qaida-Terroristen beherbergt zu haben.

Mossad-Chef Yossi Cohen spricht am 24. Juni 2019 auf einer Cyberkonferenz der Universität Tel Aviv. (Flash90)

Der Iran hat letzte Woche die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wieder aufgenommen, weit über der im Atomabkommen festgelegten Schwelle und nur einen kurzen Sprung von der für die Herstellung von Waffen erforderlichen Anreicherung entfernt.

Eine weitere Komplikation für die Pläne der Biden-Regierung, sich wieder mit Teheran zu befassen, waren zwei hochkarätige Attentate in diesem Jahr im Iran, die Israel zugeschrieben wurden. Der iranische Spitzen-Nuklearwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh wurde im November außerhalb Teherans erschossen, als iranische Beamte Israel beschuldigt wurden. Laut einem Bericht der New York Times haben israelische Agenten im August auf Geheiß der USA Al-Qaidas Stellvertreter in Teheran getötet.

Quelle: https://www.timesofisrael.com/report-biden-team-already-holding-talks-with-iran-on-us-return-to-nuclear-deal/

Spannungen im Persischen Golf: USA lässt B52-Bomber über Iran kreisen

Update vom Montag, 18.01.2021, 09.54 Uhr: Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man sei von gewaltbereiten Trump-Fans im eigenen Land abgelenkt, hat das US-Militär erneut zwei B-52-Bomber in den Luftraum über dem Persischen Golf entsandt. Die Bomber starteten vom Minot Air Force Base im US-Bundesstaat North Dakota und sollen 36 Stunden in der Luft gewesen sein. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Langstreckenbomber in die Region entsandt werden.

Die USA wollen der „New York Times“ zufolge dem Iran und seinen Verbündeten damit ein deutliches Signal geben und einer Racheaktion wegen der Tötung des iranischen Offiziers Qassim Suleimani entgegen wirken. Mehrere US-Behörden haben in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass radikalisierte Anhänger Donald Trumps die Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar in Washington mit Gewalt überziehen könnten.

Ein B-52-Bomber des US-Militärs© Chung Sung-Jun/dpa

Spannung im Persischen Golf: USA und Iran ziehen Truppen zusammen

Erstmeldung vom Freitag, 15.01.2021, 13.14 Uhr: Washington, D.C. – Seit mehreren Wochen ziehen die USA vermehrt Feuerkraft in der Straße von Hormus zusammen, direkt vor der Küste des Irans. Die Botschaft an das iranische Regime ist mehr als deutlich.

Ein Angriff seitens der USA auf den Iran würde ich begrüßen. Das Trump da jetzt noch was veranlasst halte ich aber für Ausgeschlossen.
Christian Dauck

Marine- und Luftstreitkräfte der USA vor der Küste des Iran

Das jüngst in der Region stationierte Schiff der USA ist die USS Georgia. Bei der Georgia handelt es sich um ein atomgetriebenes U-Boot, dessen Besonderheit eine große Kapazität für Marschflugkörper darstellt. An Bord des Schiffes können bis zu 154 „Tomahawk“-Raketen gelagert und gestartet werden, welche mit ihrer Reichweite von rund 2.700 Kilometern vom Persischen Golf aus Ziele auf dem gesamten Gebiet des Iran treffen können. Zudem können von dem U-Boot Spezialkräfte an Land gebracht werden.

Begleitet wird die USS Georgia unter anderem vom Lenkwaffen-Kreuzer USS Philippine Sea, welcher ebenfalls über weitreichende Raketen verfügen.

Flugzeuträger im Persischen Golf – B-52-Bomber zeigen Präsenz in der Luft

Bereits vor der Ankunft der USS Georgia hatten die USA den Flugzeugträger USS Nimitz in der Region behalten. Eigentlich war das Schiff für die routinemäßige Rückkehr in seinen Heimathafen in San Diego vorgesehen war.

Nicht nur auf dem Wasser, auch in der Luft verstärken die USA ihre Präsenz. Mehrfach sind in den vergangenen Wochen B-52-Bomber von US-Basen in der Region aufgestiegen, begleitet von Kampfflugzeugen des US-Verbündeten Saudi-Arabien.

USA sammeln nicht zum ersten Mal Truppen im Umfeld des Iran

Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass die USA starke Kräfte in der Region rund um den Iran sammeln, kommt der Schritt zu einer ungewöhnlichen Zeit. Im November vergangenen Jahres war der iranische Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh getötet worden. Er gilt als wichtiger Kopf im iranischen Atomprogramm. Für den Tod des Kernphysikers hatte der Iran Israel verantwortlich gemacht, Beobachter spekulierten auch über eine Unterstützung oder Beteiligung der USA an dem Anschlag.

Infolge der Tötung von Fakhrizadeh hatte der Iran Anfang Januar bekannt gegeben, Uran höher anzureichern, als es das Atomabkommen mit dem Land erlaubt. Die Anreicherung bildet eine wichtige Komponente für die mögliche Herstellung von Atomwaffen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte stets betont, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Auch die israelische Regierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie iranische Atomwaffen als existenzielle Bedrohung ansehe und nicht dulden werde. Der Iran hatte in der Vergangenheit wiederholt mit der „Auslöschung“ des israelischen Staates gedroht. Immer wieder kommt es auch zu Vorfällen zwischen dem Iran und dem US-Verbündeten Saudi-Arabien.

Botschaft der USA an den Iran durch Truppenaufgebot

Klar scheint, dass die USA mit dem erhöhten Truppenaufgebot eine Botschaft senden wollen. Auch in Zeiten einer innenpolitischen Krise will sich das Land keine Blöße gegenüber Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien und langjährigen Feinden wie dem Iran geben. Seit einigen Monaten bereits verfolgt US-Präsident Donald Trump eine Strategie des „maximalen Drucks“, von welcher er auch zum Ende seiner Amtszeit offenbar nicht ablassen will.

Im November soll Donald Trump sogar einen Angriff auf Atomanlagen des Iran in Erwägung gezogen haben, wurde aber damals von seinen Beratern von diesem Schritt abgebracht. Dass er ihn kurz vor seinem Scheiden aus dem Amt geht, um die Übergabe für seinen Nachfolger Joe Biden möglichst schwer zu machen, ist dennoch möglich. Insbesondere, da US-Außenminister Mike Pompeo den Iran vergangenen Dienstag (12.01.2021) zur neuen Basis der Terrororganisation Al-Qaida erklärt hat. Als solche müsste Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses für einen Militärschlag einholen.

Iran führt Militärübungen durch – Hält sich gegenüber den USA aber zurück

Wie hoch die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran tatsächlich ist, erscheint unsicher. Vom Regime in Teheran wird es wohl vorerst keine Angriffe geben. Während der Iran nach der Tötung des Generals Qasem Soleimani im Januar vergangenen Jahres noch mit einem symbolischen Gegenschlag geantwortet hat, ist eine Reaktion auf die Tötung von Fakhrizadeh durch den Iran bisher ausgeblieben, wenn auch das iranische Militär vermehrt Übungen durchführt, unter anderem mit seiner modernisierten Drohnenflotte. Ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung ist wohl auch die massive Präsenz von US-Truppen und der Unwägbarkeit der Schritte eines innen- wie außenpolitisch in die enge getriebenen Donald Trumps.

Sorge um Berechnbarkeit von US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran

Einen Angriff vonseiten der USA scheint die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zumindest für möglich zu halten. Diese hatte den Vorsitzenden des US-Generalstabs gefragt, welche „Vorsichtsmaßnahmen“ möglich sind, sollte ein „ausgerasteter“ Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit militärische Aktionen befehlen. Welche Vorsichtsmaßnahmen es gibt, ist nicht genau bekannt, allerdings stellten Militärangehörige unter anderem gegenüber der New York Times klar: Trump ist nach wie vor Oberbefehlshaber des US-Militärs und dieses an seine Weisungen gebunden, auch wenn es sich dabei um einen Angriff auf den Iran handelt.

Quelle: https://www.fr.de/politik/usa-militaer-iran-persischer-golf-angriff-atomabkommen-donald-trump-b52-bomber-90169822.html

Der Iran bedroht (erpresst) Europa, USA und den Nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm

13. November 2020 / chrisdauck

Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober
Quelle: VIA REUTERS

Ein guter Artikel der Presse: Nicht Trump hat angefangen sondern der Iran „Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.“
So habe ich das auch noch in Erinnerung. Dumm halt wenn man dem Präsidenten der dem Atomabkommen sowieso kritisch gegenüber steht so eine Steilvorlage bietet. Da wäre auch ein Joe Biden zum handeln gezwungen gewesen.
Seitdem bedroht der Iran ,Europa, die USA und den nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm. Zwar hat der Iran keine Atombombe aber andere Länder mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen bzw. zu erpressen ist genauso schlimm, da gibt es keinen unterschied.
Mit seiner Haltung bedroht der Iran auch die Region im Nahen Osten und destabilisiert Sie. Zu mal dann früher oder später auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Nuklear aufrüsten würden. Und das in einer Region wo sich Leute gegenseitig umbringen weil ihn die Religion und Lebensweise des anderen nicht passt, in solchen Händen sind Atomwaffen gefährlich. Viel gefährlicher als in Russland, China oder Nordkorea. Zumal man für eine „Schmutzige Bombe“ viel weniger Material braucht und anders als ein Politiker ist ein „Terrorist“ bereit die für seine Ideologie auch einzusetzen, da ist die Hemmschwelle niedrig bis gar nicht vorhanden.
Man muss auch bedenken was das für das miteinander bedeutet, Islam und Christentum. Der Islam tötet Weltweit Menschen die anderen Glaubens sind aber wenn der Islam anfängt andersgläubige mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen/erpressen, wie das der Iran gerade in der Region vormacht, ist das noch mal ein ganz andere Sache bzw. auch eine Art von Terrorismus. Ersteres ist schon schlimm genug aber letzeres widerlich und abartig.
Ein Krieg möchte Niemand aber eine Nukleare Erpressung können sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht erlauben. Es wäre ein schlechtes Signal das man an den Islam und der Region aussenden würde, das man so Politik machen kann bzw. Nukleare-Erpressung funktioniert. Zumal im Nahen-Osten, Europa, USA usw. auch die nächste Generation an Kinder und Jugendlicher heran wächst die später die Politik mit bestimmen wird, denn kann man nicht vor leben das Nukleare-Erpressung funktioniert.
Und noch etwas: es gibt viele Krisen auf der Welt: US-Wahl 2020, Brexit, Corona aber kein anderes Land außer der Iran droht einem anderen Land so explizit und offenkundig mit seinem Nuklearprogramm. Nur der Iran treibt es bis an die Spitze und provoziert damit.
Christian Dauck

Der Fund großer Mengen angereicherten Urans im Iran fordert die USA in einer heiklen Phase. Trump will als scheidender Präsident noch so viele Sanktionen wie möglich verhängen, Biden hingegen plant ein neues Atomabkommen. Aus Israel sind bereits erste Drohungen zu hören.

Das Ergebnis alarmiert: In ihrem jüngsten Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem Schluss, dass das klerikale Regime mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Das ist zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert.

Doch nicht nur das. Kontrolleure hätten, heißt es in dem Bericht weiter, Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt. Erklärungen Teherans, wie das Atommaterial dort hingelangt sei, wären „nicht glaubwürdig“. Die IAEO fordert eine „umfassende und zügige Erklärung“ dafür.

Der Report sendet neue Schockwellen durch den Nahen Osten, der nach der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten ohnehin in Unruhe geraten ist. Denn anders als in Europa, wo der Sieg des Demokraten bejubelt wurde, befürchtet man in Israel und am Golf eine neue Phase des amerikanischen Appeasements gegenüber Teheran. „Wir sind besorgt“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Israel. „Aber die Saudis sind regelrecht verängstigt.“

Der Atomdeal war die Idee der Obama-Administration, der Biden als Vizepräsident angehörte. Der Iran verpflichtete sich 2015, seine Urananreicherung zu reduzieren und kontrollieren zu lassen, dafür hoben die USA, die Vereinten Nationen und die EU schrittweise wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime auf. Vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dagegen protestiert.

Schließlich bedroht das schiitische Regime die Vormachtstellung der sunnitischen Königshäuser am Golf und hat die Vernichtung des jüdischen Staates wiederholt zu seinem Ziel erklärt. Donald Trump reagierte. Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.

Albtraum für Allianz gegen Iran

Der künftige Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er dem Abkommen wieder beitreten wolle. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zu Verhandlungen anbieten“, schrieb er vor der Wahl in einem Beitrag für CNN. Ein Albtraum für die antiiranische Allianz.

Die Gegner des Abkommens argumentieren, dass der Iran kein verlässlicher Verhandlungspartner sei und heimlich weiter an der Atombombe baue. Die Kontrollmechanismen des Abkommens seien lückenhaft. Zudem klammere es das iranische Raketenprogramm aus.

Der im Abkommen vereinbarte Wegfall von Sanktionen stärke indes den „Hauptsponsor des Terrorismus“, der mit seiner Terrormiliz Hisbollah und Kontakten zu Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft die gesamte Region destabilisiere. „Besser kein Deal als ein schlechter Deal“, sagte damals Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Befürworter hingegen sagen, dass die iranischen Nuklearaktivitäten ohnehin nicht aufzuhalten seien, das Abkommen aber der beste Weg sei, um die Zeit zu einem atomwaffenfähigen Iran zu verlängern. Von den jüngsten Nachrichten dürften sich beide Lager bestätigt fühlen – die Gegner in ihrer Warnung, dass der Iran lügt.

So werden in dem IAEO-Bericht zwar keine Angaben zu dem Standort der besagten Anlage gemacht, in der Kontrolleure laut Bericht Uranpartikel fanden. Laut Diplomatenkreisen könnte sie im Teheraner Bezirk Turkusabad liegen. Ausgerechnet dieser Ort war von Israel bereits als mutmaßliches Gelände für geheime atomare Aktivitäten bezeichnet worden.

Biden erklärte hingegen während seiner Kampagne, dass es gerade Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen gewesen sei, der die iranischen Aktivitäten beschleunigt habe. Teheran hatte damals als Reaktion darauf erklärt, dass es sich nicht mehr an alle Verpflichtungen halten werde. Seit 2018 hat es achtmal mehr Uran angereichert, als der Atomdeal erlaubt.

Bidens außenpolitische Berater bezeichnen den Wiederbeitritt der USA als „Top-Priorität“. Dabei betonen sie, schärfere Bedingungen für den Iran aushandeln zu wollen. Noch ist nicht klar, welche Strategie Biden wählen wird. Und wie weit er tatsächlich bereit ist, dem Iran entgegenzukommen. Aber darauf warten seine Gegner auch gar nicht. Unmittelbar nach dem Wahlsieg versucht die Trump-Administration alles, um der nächsten Regierung den befürchteten Weg zurück zum Obama-Kurs zu versperren. Und findet dabei im Nahen Osten offenbar reichlich Unterstützung.

Neue Sanktionsliste von Trump

Trump will die Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran noch einmal verschärfen. Er hatte Teherans Ölexport und zentrale Wirtschaftssektoren bereits sanktioniert; zudem die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas abgestraft.

Derzeit reist sein Iran-Beauftragter Elliott Abrams durch den Nahen Osten, trifft sich mit der israelischen Regierung, Vertretern Saudi-Arabiens und der Emirate. „Axios“ zitiert israelische Quellen, laut denen Trump den Iran mit „so vielen Sanktionen wie möglich“ überziehen will, bis er am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss. Demnach haben seine Mitarbeiter mit der Unterstützung Israels eine Liste iranischer Unternehmen ausgearbeitet, die es in den nächsten zehn Wochen treffen soll.

US-Außenminister Mike Pompeo, der kommende Woche in Israel erwartet wird, umschrieb die Ziele als „ein internationales Netz von Firmen und Individuen“, das für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe. Und betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmaßnahmen. Zuletzt hatte Pompeo explizit auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewarnt.

Entscheidend dabei: Trump knüpft Sanktionen nicht mehr nur an Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen, sondern auch an Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Terrorgruppen. Es gebe zwar wenige Sanktionen, welche die nächste US-Regierung nicht rückgängig machen könnte, sagt Naysan Rafati, Iran-Experte der International Crisis Group. „Aber diese sind schwerer aus dem Weg zu schaffen, weil man dazu glaubhaft machen muss, dass Terrorismus nicht länger ein Problem ist.“

Selbst Biden-Befürworter erkennen an, dass Trump mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ optimale Ausgangsbedingungen für die künftige US-Regierung geschaffen hat. Lockerungen der Sanktionen, die Teheran an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben haben, könnten Anreiz für das Regime sein, neu zu verhandeln.

Allerdings stehen im Iran im Juni Präsidentschaftswahlen an. Es wird erwartet, dass Biden es danach mit noch schwierigeren Verhandlungspartnern zu tun haben wird. „Ich sehe nicht, warum der Iran sich auf schärfere Bedingungen einlassen sollte“, sagt Raz Zimmt, Iran-Experte des Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien.

„Zumal sich die wirtschaftlichen Erleichterungen des ursprünglichen Atomabkommens weniger positiv auf die iranische Wirtschaft ausgewirkt haben, als Teheran gehofft hatte.“ Iranische Offizielle lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie von Biden zunächst „Kompensationen“ für die Wirtschaftsschäden fordern werden, die Trumps Sanktionen ihnen zugefügt haben.

Im Nahen Osten ist die Sorge groß, dass Biden die guten Karten verspielen wird, die ihm sein Vorgänger verschafft hat. Sollte es tatsächlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran kommen, werden Israel, die Emirate und Saudi-Arabien ein Mitspracherecht verlangen. Und sie werden durchsetzen wollen, dass auch das Raketenprogramm und Irans „Terrorsponsoring“ Teil eines nachgebesserten Abkommens werden.

Konfrontation mit Israel

Biden wird zeigen müssen, dass er ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Sonst könnte sich Israel gezwungen fühlen, einen Präventivschlag gegen den Iran auszuführen, bevor dieser tatsächlich drei Atombomben bauen kann. Diese Drohung sprach unlängst Israels Siedlungsminister aus. Sollte Biden ohne Nachbesserungen zu Obamas Deal zurückkehren, sagte Tzachi Hanegbi, „wird das am Ende zu einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article219996344/Weg-zur-Atombombe-Angst-vor-Nachgiebigkeit-Bidens-gegenueber-Iran.html

Iranische Illusionen nach Bidens Wahlsieg

Teheran scheint zu glauben, dass der Abgang seines Erzfeindes Trump ihm mehr diplomatischen Spielraum für seine regionalen Ambitionen bietet. Das könnte sich als schwerer Irrtum herausstellen.

Am vergangenen Samstag wurde endgültig klar, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden hatte. Drei Tage darauf sandte der iranische Außenminister Dschawad Sarif den Führern der iranischen Nachbarstaaten per Twitter eine „aufrichtige Botschaft“. Trump werde in 70 Tagen verschwunden sei, erklärte er. „Aber wir bleiben für immer.“ Auf Fremde zu setzen, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, sei nie eine gute Wette. Es gehe auch anders: „Wir strecken unseren Nachbarn unsere Hand zum Dialog aus, um die Differenzen zu lösen.“

Sarif verfasste den Tweet, kurz bevor er zu einem zweitägigen Besuch nach Pakistan aufbrach. Die Freude, den aus iranischer Sicht höchst schwierigen, völlig kompromisslosen US-Präsidenten endlich los zu sein und nun mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen, könnte allerdings kürzer währen als der triumphierende Ton des Tweets vermuten lässt. Denn der Iran hat Staaten als Nachbarn, von denen viele Verbündete der USA sind. Pakistan gehört dazu. Dessen Regierungschef Imran Khan hatte Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris sehr rasch gratuliert.

„Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit den USA für den Frieden in Afghanistan und in der Region einsetzen“, teilte Khan bereits am frühen Samstagabend auf Twitter mit.

Saudi-Arabien König Salman bin Abdulaziz Al Saud (Mikhail Metzel/TASS/imago images) — Salman bin Abdulaziz Al Saud, König von Saudi-Arabien

Kalte Dusche aus Riad

Auch bei Irans mächtigstem Gegenspieler Saudi-Arabien kam Sarifs Botschaft nicht gut an. Nahezu gleichzeitig mit dem Tweet des iranischen Außenministers umriss der saudische König Salman in einer Rede seine Sicht der nachbarschaftlichen Verhältnisse. Auf den Iran sei man in Riad weiterhin nicht gut zu sprechen, ließ er erkennen. Bedrohungen aus dem nördlichen Nachbarland seien für das Königreich weiterhin eine seiner größten Sorgen. Der Iran unterstütze Terrorismus und fache das konfessionelle Sektierertum in der Region an. „Saudi-Arabien betont die Gefahr, die von den regionalen Aktivitäten des Iran ausgeht“, erklärte er.

Iranisches Parlament fordert Urananreicherung bis 20 Prozent (Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa/picture alliance) — (Archiv) Präsident des Iran, Hassan Ruhani, besuchte ein AKW in Buschehr

Rückkehr zum „diplomatischen Weg“?

Zwar erwähnte König Salman den Nachfolger Trumps nicht namentlich. Doch dürfte er wissen, dass seine Worte auch vom künftigen neuen Herrn des Weißen Hauses gehört werden. Biden hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen wiederholt und ausführlich zum Iran geäußert. Mehrfach war er auch auf die Bedürfnisse der Verbündeten der USA zu sprechen gekommen. „Wir werden die destabilisierenden Aktivitäten des Iran weiterhin zurückdrängen, die unsere Freunde und Partner in der Region bedrohen“, erklärte er im September dieses Jahres in einem Meinungsbeitrag auf CNN. Wenn Iran die Konfrontation suche, sei er bereit, die vitalen Interessen Amerikas und seines Militärs zu schützen. „Aber ich bin auch bereit, einen diplomatischen Weg zu gehen, wenn der Iran zeigt, dass auch er dazu bereit ist.“

Gelegenheit dazu könnte ein aktueller vertraulicher Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bieten. Demnach hat der Iran noch immer nicht zufriedenstellend dargelegt, woher bestimmte kleine Mengen an nicht deklariertem angereichertem Uran stammen, die bereits 2019 in einer Anlage bei Teheran entdeckt wurden. Sollte Teheran umfassende Aufklärung in diesem speziellen Punkt liefern, könnte dies der von Biden geforderte erste kleine Schritt sein.

„Der kommende US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, seine Haltung zum Iran flexibel zu gestalten“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Das gilt sowohl mit Blick auf Irans Ausgestaltung seines Atomprogramms wie auch auf seinen Umgang mit den Nachbarn.“

Jemen Habeel Salman Schule (Khaled al-Banaa/DW) — Eine Schule in Jemen wurde im Krieg zerstört

Dilemma in Jemen

So hat Biden wiederholt erklärt, auch das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien neu ordnen zu wollen. Insbesondere kritisierte er das militärische Eingreifen einer regionalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen. Der dort herrschende Krieg gilt als Stellvertreterkonflikt zwischen dem Königreich und dem Iran. Allerdings: Sollte Biden die saudische Regierung drängen, sich aus dem Jemen zurückzuziehen, könnte der Iran das Vakuum nutzen, seine eigene Präsenz in dem bitterarmen Land auszubauen. Der neue US-Präsident wird also sehr genau abzuwägen haben, welche Schritte er seinen saudischen Partnern abverlangt, ohne dadurch deren größten Konkurrenten zu stärken.

Iran zunehmend isoliert

In Syrien, dem zweiten regionalen Kriegsschauplatz mit iranischer Beteiligung, sind die Rahmenbedingungen andere. Die seit Jahren anhaltende Präsenz iranischer Truppen ist finanziell und humanitär gleichermaßen kostspielig. Zwar hat der Iran erheblich dazu beigetragen, dass sich das Assad-Regime an der Macht halten konnte. Doch auf eine nennenswerte Rendite kann die Regierung in Teheran nicht verweisen. Im Gegenteil: „Derzeit versucht Russland, bislang Teherans bedeutendster Partner in Syrien, den Einfluss Teherans in Syrien zu minimieren und das Land so weit wie möglich von dort zurückzudrängen“, sagt Günter Meyer von der Uni Mainz.

Libanon Ballbeck HisbollahParade (Getty Images/AFP) — Hisbollah-Miliz in Libanon

Und was den Libanon und die dortige von Iran ausgerüstete und finanzierte Hisbollah-Miliz betrifft, so hat Biden die amerikanische Position klargemacht: Der Iran und die Hisbollah, warnte er, könnten sich ermutigt fühlen, ihre Stellungen in Syrien zu nutzen, um von den Golanhöhen und anderen Standpunkten aus Angriffe auf Israel zu starten. Das aber werde er nicht zulassen: „Amerika wird eng mit Israel zusammenarbeiten, so dass es sich gegen den Iran und dessen verbündete Kräfte verteidigen kann“, erklärte er in seinem Meinungsstück für CNN.

Auf Unterstützung dürfte Israel nun auch vom arabischen Golf rechnen: Im August hatten Israel und die VAE sowie Bahrain ein Normalisierungsabkommen vereinbart. Dieses gilt Beobachtern auch als eine Art indirektes Schutzbündnis gegen den Iran.

Quelle: https://www.dw.com/de/iranische-illusionen-nach-bidens-wahlsieg/a-55582902

US-Nahostpolitik unter Joe Biden: Trump will Rückkehr zum Atomdeal mit dem Iran blockieren/erschweren

10. November 2020 / chrisdauck

Sie werden sich vermissen: US-Präsident Donald Trump und der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman.
Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

Der amerikanische Präsident will in seinen letzten Wochen im Weissen Haus das Regime in Teheran mit Sanktionen überfluten. Das ist ganz im Sinne Israels und Saudiarabiens.

Finde ich sehr gut von Trump. Denn ich als Hardliner,bin gegenüber der Politik gegen den Iran von Joe Biden, sehr skeptisch. Die Politiker und die Medien tun ja so als wäre Joe Biden ein heiliger bzw. Messias.
So wie die Medien und Politiker Joe Biden darstellen und er selber auch spricht (nach dem Motto er sei Gott) erwarte ich von ihm eher ein nettes Kaffee und Kuchen Kränzchen mit dem Iran. Den Truppenabzug aus dem nahen/mitleeren Osten sehe ich auch sehr skeptisch.
So einen wie Joe Biden treten die Islamistischen-Terroristen schnell in den Arsch und bereiten der Region sowie der USA und Europa womöglich einen bombastischen Empfang und machen was sie wollen.
Bleibt nur zu hoffen das sich Joe Biden Respekt gegenüber dem Iran und der Region verschaffen kann, aber bitte nicht mit Worten er möge die Region heilen oder anderen seiner Messias-Reden, das kommt nicht so gut an – das Beeindruckt höchstens den dummen US-Bürger. Mit solchen reden wird es nicht sicherer für die USA, Europa bzw. auf der Welt vor dem Islamistischen Terror, eher das gegenteil wird der Fall sein.
Mit einer sehr großen Portion Skeptik bin ich sehr gespannt wie er und sein Stab die Nahostpolitik packen. Auch was die Iran-Wahlen bringen werden wird interessant sein. Dann sind da noch Saudi-Arabien, Israel usw. die ihren Interessen in der Nahostpolitik verteidigen werden. Mal schauen was die Zeit bringen mag.
Christian Dauck

In Pennsylvania wurden noch die Stimmen der US-Präsidentenwahl gezählt, da stieg Elliott Abrams am Samstag ins Flugzeug. Er ist der Sondergesandte von Amtsinhaber Donald Trump für Venezuela und seit einiger Zeit auch noch für den Iran. Seine Dienstreise führt ihn in den Nahen Osten. Am Sonntag sprach er in Jerusalem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat, am Montag sollte er Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenminister Gabi Ashkenasi treffen. Weiter führt ihn die bis Donnerstag anberaumte Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudiarabien.

Das Thema der Gespräche? Wie die USA bis zum Ende der Trump-Regierung am 20. Januar die Sanktionen gegen das Regime in Teheran noch einmal drastisch verschärfen können. Damit will Trump es dem designierten Präsidenten Joe Biden möglichst schwer wenn nicht gar unmöglich machen, das Atomabkommen mit der Islamischen Republik wiederzubeleben.

Im Sinne Netanyahus: US-Präsident Trump will jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen gegen den Iran verkünden.Foto: Sean Gallup (Getty Images)

Barak Ravid, ein israelischer Journalist, der für die US-Nachrichtenseite Axios schreibt, berichtet unter Berufung auf israelische Quellen, die USA wollten den Iran mit Sanktionen überfluten und jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen verkünden. Israel steuere Geheimdienstinformationen bei, um Ziele zu identifizieren, nachdem Trump bereits de facto Teherans gesamten Finanzsektor, die Gas- und Ölindustrie samt den Tankerflotten sowie die für den Export und Arbeitsplätze im Iran wichtige Metallindustrie auf die schwarze Liste gesetzt hatte.

Revolutionsgarden im Visier

Dabei hat die US-Regierung inzwischen ihren Ansatz verbreitert: Die jüngsten Sanktionen gegen die Ölindustrie und den zuständigen Minister, Bijan Namdar Zanganeh, begründete das Finanzministerium nicht mit Unterstützung des Atomprogramms, sondern mit der Finanzierung der Revolutionsgarden, die Washington als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Künftige Strafen dürften auch mit der Unterstützung für das Raketenprogramm oder Menschenrechtsverletzungen begründet werden.

Das, so die Logik, werde es Biden erschweren, die Sanktionen aufzuheben im Zuge neuer Diplomatie mit dem Iran – oder zumindest den politischen Preis in die Höhe treiben. Biden hat angekündigt, er wolle die USA zurück ins Atomabkommen führen, wenn Teheran dessen Bestimmungen wieder uneingeschränkt einhält – und es dann als Grundlage für Verhandlungen über einen umfassenderen Deal nutzen, der auch das Raketenprogramm oder Teherans aggressive Politik in der Region umfassen solle.

«Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.»Mohammed Jawad Sarif, iranischer Aussenminister

Offen ist, ob er im Iran Partner dafür findet. Präsident Hassan Rohani forderte am Sonntag, die neue US-Regierung solle die Möglichkeit nutzen, Trumps Fehler wiedergutzumachen. Der Iran bevorzuge eine «konstruktive Interaktion mit der Welt». Doch auch Rohani ist nur noch gut ein halbes Jahr im Amt. Die Hardliner mit dem obersten Führer Ali Khamenei an der Spitze werden seinem Lager der pragmatischeren Konservativen vor der Präsidentenwahl Mitte Juni kaum die Chance auf einen politischen Befreiungsschlag lassen – zumal sie durch Trumps Rückzug aus dem Abkommen ihr Misstrauen in die USA bestätigt sehen.

Schlechte Wette

Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif indes schrieb auf Twitter an «unsere Nachbarn»; gemeint waren die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Saudiarabien: «Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.» Es sei nie eine gute Wette, sich bei der eigenen Sicherheit auf externe Akteure zu verlassen. Diese Ansage bettete er in ein Angebot zum Dialog. Sie gibt aber recht präzise das Dilemma wieder, in dem sich Riad und Abu Dhabi nun befinden.

Saudiarabiens König Salman und Kronprinz Muhammad bin Salman gratulierten Biden recht einsilbig erst am Sonntagabend. Biden sieht man in Riad und Abu Dhabi mit einiger Skepsis entgegen. Er dürfte zu Obamas Devise zurückkehren, dass sich die verfeindeten Regionalmächte arrangieren müssen.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/trump-will-rueckkehr-zum-atomdeal-mit-dem-iran-blockieren-619009006776

US-Wahl 2020: Trump wird mit allen Tricks arbeiten / Präsident Biden: Mein Fokus auf die US-Außenpolitik – Islamistischer Terrorismus

6. November 2020 / chrisdauck

Wie wohl die zukünftige US-Außenpolitik aussehen wird? Vorallem beim Kampf gegen den Islamistischen Terrorismus?

Der Präsident wird die Wahl nicht mehr gewinnen – aber er kann die Präsidentschaft an sich reißen. Es geht nicht mehr um Stimmen, es geht um Chaos und den 8. Dezember. Die Demokraten müssen sich auf seine Strategie einstellen.

US-Wahl 2020: Mein Fokus auf die US-Außenpolitik – Islamistischer Terrorismus
Nach dem Biden die US-Wahl gewinnt denke ich nicht das Ruhe einkehrt. Nach der Wahl wird wohl ein schmutziges politisches Spiel beginnen, das der US – Bürger, so wohl noch nie erlebt hat. Ich habe Trumps letzte Pressekonferenz erlebt, der wird sein Amt nicht aufgeben oder seine Niederlage verkünden. Nach dem Biden die Mehrheit erlangt hat werden wir sicherlich noch was von Trump hören, und es würde mich als Beobachter doch sehr Wundern wenn er seinen Rückzug erklärt.
Da kommt noch was und vor allem wird die USA stark mit sich selber beschäftigt sein, deswegen und allgemein von Biden kann man deshalb Außenpolitisch nicht viel erwarten. Schon gar nicht in der Übergangsfrist von 79 Tagen. Zeit in der Trump noch viel tricksen kann und deshalb sollte man sich nicht der Illusion hingeben das von heute auf morgen Ruhe ist.
Auch ist garnicht sicher das Tump von der politischen Bühne einfach so verschwindest nachdem Biden US-Präsident ist.
Ob ich ein Favoriten für die US-Wahl habe? Schwierig da mein Fokus auf die US-Außenpolitik gerichtet ist, hier vor allem der Kampf gegen den Islamistischen-Terrorismus. Die Sanktionen gegen den Iran finde ich gut denn US-Truppenabzug aus Afghanistan aber nicht. Unter Biden würde ich mir Außenpolitisch, wieder ein verstärkten Kampf gegen den Islamistischen Terrorismus von der USA wünschen.
Deshalb sind Biden oder Trump, eine Entscheidung zwischen Galle oder Gift für mich. Nun muss man erstmal abwarten welche Berater Biden auswählt, für die Außen- und Sicherheitspolitik, die kennt man ja jetzt noch nicht. Außerdem wird der zukünftige Präsident ja noch über die Geheimdienstberichte Informiert, da hat er jetzt noch keinen Zugang zu. Das wird ja alles noch dauern, mal schauen was Biden dann in der Außenpolitik mit den Iran und dem Islamistischen Terrorismus macht.
Und ganz ehrlich mich als Asperger-Autist stört eine Greta Thunberg ziemlich gewaltig, die lebt für mich in einer Welt in der die Erde ja völlig in Ordnung (alles Friede, Freude, Eierkuchen) ist und man nur den Klimawandel bekämpfen muss. Es gibt noch mehr als das Klima. Klimaschutz mag ich auch.
Wie wohl die zukünftige US-Außenpolitik aussehen wird?
Wien, war wieder schlimm. Ich hab die Unzensierten Videos gesehen die unser Fernsehen nicht zeigt: das schlimmste war ein Junger Mann der mit einem Automatischen Gewehr erschossen wurde, das Opfer sich noch mal aufrappelte und der Täter zurücklief und noch mal mit einer Pistole auf ihn geschossen hat.
Christian Dauck

Kommentar von Stefan Kornelius

Das Verhalten Donald Trumps ist in keiner Weise irrational. Es mag auf den ersten Blick undemokratisch sein, dass der Präsident die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennt. Aber angesichts der Terrier-Mentalität des Präsidenten ist leicht zu erkennen, welcher Film sich gerade vor seinen Augen abspielt. Donald Trump wird die Wahl nicht nach Stimmen gewinnen – aber er kann sie mit Tricks und Tücken des Verfahrens an sich reißen.

Das Interregnum zwischen dem Wahltag in den USA und dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten beträgt 79 Tage. In diese Periode fallen wichtige Termine, etwa „der erste Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember“, wenn die Wahlleute des Electoral College überall im Land ihre Stimmen abgeben sollen, um den Präsidenten zu wählen. In diesem Jahr ist das der 14. Dezember.

Davor bereits kennt der Wahlkalender den safe harbor day, der auf den 36. Tag nach dem Wahltermin fällt – also den 8. Dezember. Das Wahlgesetz erlaubt die Auszählung innerhalb dieser Frist. Bis zu diesem Tag müssen also die Stimmen den sicheren Hafen erreicht haben. Dann müssen die Bundesstaaten das Ergebnis zertifizieren und ihre Wahlleute bestimmen. Das bedeutet aber auch: Nach dem 8. Dezember ist kein Hafen mehr sicher.

Entgegen dem Anschein sitzt der Präsident nicht im Weißen Haus und feuert unkontrolliert Tweets ab. Nein, Trump fährt die Strategie eines Mannes, der nicht genug Stimmen erhalten wird und nun den Wahlsieg auf anderem Weg erkämpfen will. Die US-Verfassung und die Wahlgesetze geben ihm dazu Möglichkeiten.

Im ersten Schritt diskreditiert Trump das Wahlergebnis, meldet rechtliche Zweifel an und unterwirft das Verfahren seiner Taktung. Das geschieht schon seit Monaten: Die Ressourcen für die Auszählung wurden ausgedünnt, das Briefwahlverfahren in Zweifel gezogen oder behindert, die Argumente gegen eine langwierige Auszählung wiederholt. All das erweitert den Spielraum für mögliche Prozesse und Anfechtungsverfahren. Nachzählungen des Ergebnisses in ganzen Bundesstaaten sind besonders langwierig – sensible Verfahren, die mit viel Getöse begleitet und in die Grauzone der Unrechtmäßigkeit gerückt werden können.

Je mehr Verfahren angestrengt werden, desto höher die Chance, dass die Bundesstaaten kein offizielles Ergebnis feststellen und damit nicht wie vorgesehen am 8. Dezember ihr Wahlergebnis zertifizieren und die Wahlleute benennen können.

Dann aber beginnt ein politisches Spiel, oder mit der angemessenen Härte ausgedrückt: der Krieg. Die Wahlleute werden eigentlich von der siegreichen Partei entsandt, allerdings gibt es seit der Wahlauseinandersetzung 2000 Bush gegen Gore ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Bundesstaaten dieses Recht an sich nehmen können. Für diesen Ermächtigungsakt kommen die Kongresse oder die Gouverneure infrage. Die Parlamente in den umstrittenen Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin sind allesamt republikanisch dominiert, von den Regierungen zumindest ein Teil.

Wird dieses Einfallstor über die Bundesstaaten blockiert, und kommt ein Wahlleutegremium damit überhaupt nicht zustande, dann geht die Rechtsauseinandersetzung in die dritte Runde. Dann wird in Washington das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen. Dort stellen zwar die Demokraten die Mehrheit, aber die Gesetzesgrundlage für dieses Notverfahren ist mehr als schwammig und eröffnet den letzten, aber besonders erfolgversprechenden Weg zum Supreme Court.

All diese Verfahrensschritte eröffnen Trump neue Optionen, an seinem Amt festzuhalten. Die beste Chance der Demokraten liegt darin, jetzt möglichst viele Bundesstaaten per Stimmenmehrheit zu gewinnen und sich so gegen den einen oder anderen Versuch der Anfechtung abzusichern. Alle blauen Staaten wird Trump nicht lähmen können. Einzelne vielleicht schon.

Biografie und Amtsverständnis Trumps lassen keinen Zweifel, dass der Mann mit allen schmutzigen Tricks arbeiten wird. Amerika muss sich auf einen langen Winter der Unsicherheit einstellen, in dem der Präsident und seine Büchsenspanner große Teile des Landes aufwiegeln wollen, um ein Klima von Chaos und Führungslosigkeit zu erzeugen.

Dies ist die Strategie, auf die sich Joe Biden und die am Recht orientierte Mehrheit in den USA einstellen müssen. Es wäre hilfreich, wenn die Republikaner im Kongress ihr vielsagendes Schweigen brächen und Trump ebenso auf die Macht der Stimmenmehrheit hinwiesen. Denn das Schicksal dieser Demokratie wird jetzt entschieden. Ansonsten droht bedlam – das Tollhaus, das Trump bereits angekündigt hat.

Atomabkommen: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

14. Januar 2020 / chrisdauck

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.

Ratet mal wer in einem kleinen Dorf im nirgendwo, total Happy und begeistert ist mit einen breiten grinsen im Gesicht. Genau, ich! Heute ist ein Meilenstein wieder hin zu Durchsetzung des Atomabkommen und ein sehr guter Tag für alle Beteiligten. Ich bin in Feierstimmung – Party! Die Drohungen des Iran überhöre ich gekonnt, sie wissen ja wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, es ist ganz einfach.
Mit den Mechanismus zur Streitschlichtung liegt der Ball dauerhaft im Feld des Iran egal wie trotzig er auch sein mag. Es ist auch ein sehr gutes Signal an die hinterbliebenen und deren Ländern, aus dem die 176 toten des Flugzeugabsturzes kommen. Jetzt muss das Unglück sorgfältig und Transparent aufgeklärt und die Opfer schnell in die Heimatländer überführt werden. Danach dann die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung.
Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine. Das teilte der kanadische Chefdiplomat François-Philippe Champagne mit. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, so Champagne. Auch würden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.
Auf das auslösen des Mechanismus zur Streitschlichtung warte ich schon seit September 2019, so gefällt mir die EU und die Bundesregierung – damit Punktet ihr bei mir. Seit einem Jahr verfolge ich schon das Thema USA/Iran und Atomabkommen. Ein Grandioser Tag heute und schon jetzt politisch eine sehr erfolgreichen Woche. Man ist mit den Mechanismus zur Streitschlichtung, jetzt auf einem sehr guten und vor allem festen Kurs. Ich bin sehr zufrieden.

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, sagte Maas. Derzeit verletze die Regierung in Teheran jedoch zentrale Auflagen der Atomvereinbarung, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Maas und den Außenministern von Frankreich und Großbritannien. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.“

Schlichtungsmechanismus bedeutet nicht zwingend Sanktionen

Laut dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran führen kann – falls der Uno-Sicherheitsrat sich nicht dagegen entscheidet.

In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zur Rückkehr der Sanktionen bedeutet.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hatte die Regierung in Teheran angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte. Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt hatten.

Als Reaktion darauf hält Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm Irans noch seine Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Die drei europäischen Partner betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. „Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.“

„Lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“

Die EU-Partner wollen das Abkommen unbedingt retten. Wie wichtig es ist, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Die Europäer vertreten den Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für Irans Wirtschaft profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und schaden der Wirtschaft des Landes.

Johnson zeigte sich allerdings auch offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson der BBC. „Das wäre ein guter Weg nach vorn.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“

Washington vermutet Abschuss durch iranische Rakete

9. Januar 2020 / chrisdauck

Die amerikanischen Geheimdienste sind sich „sicher“: Eine iranische Rakete brachte das Flugzeug der „Ukrainian Airlines“ zum Absturz. Es könnte ein Versehen der Flugabwehr gewesen sein.

Die amerikanische Regierung hat offenbar Informationen, die nahelegen, dass das ukrainische Passagierflugzeug am frühen Mittwochmorgen von einer iranischen Rakete abgeschossen wurde. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in den Geheimdiensten und im Pentagon, dass die Geheimdienste in ihrer Einschätzung „sicher“ seien.

Demnach haben die Amerikaner in Iran Signale abgefangen, wonach dort ein Radar eingeschaltet wurde. Außerdem, so berichtet der Sender CBS News, hätten amerikanische Satelliten kurz vor dem Absturz des Flugzeugs den Start zweier iranischer Raketen festgestellt. Im Nachrichtenportal Newsweek war vom versehentlichen Abschuss durch iranische Abfangraketen die Rede.

Die Boeing 737-800 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am frühen Mittwochmorgen vom Imam-Chomeini-Flughafen gestartet und auf dem Weg nach Kiew, als sie abstürzte. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben.

Präsident Donald Trump äußerte sich zunächst nur vage. „Ich habe so meinen Verdacht“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Das Flugzeug sei „in einer ziemlich rauhen Gegend“ unterwegs gewesen. Über die Behauptung „einiger Leute“, dass ein technischer Defekt zu dem Absturz geführt habe, lohen es sich gar nicht zu reden, sagte Trump.

Iran hatte am Donnerstag dagegen bekräftigt, dass ein technischer Defekt zu dem Absturz geführt habe. Daher habe das Flugzeug Feuer gefangen, was den Absturz zur Folge gehabt habe, sagte der Minister für Verkehr und Stadtentwicklung, Mohammad Eslami. Er wies andere Spekulationen als falsch zurück.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Iran zunächst zwei von internationalen Truppen genutzte Stützpunkte mit Raketen angegriffen. Die Angriffe sollten die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das amerikanische Militär rächen. Soldaten kamen auf den Stützpunkten nicht zu Schaden. Den amerikanischen Streitkräften lagen eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Abschuss der Raketen vor.

Der Absturz der Passagiermaschine ereignete sich wenig später. Die Boeing 737-800 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am frühen Mittwochmorgen vom Imam-Chomeini-Flughafen gestartet und auf dem Weg nach Kiew, als sie abstürzte. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben. Iranische Medien meldeten den Absturz und zitierten schon früh die Luftfahrtbehörde des Landes mit der Erklärung, Ursache sei ein technischer Defekt gewesen. Auch die Botschaft der Ukraine in Iran schrieb zunächst auf ihrer Internetseite, Ursache des Absturzes sei nicht ein Angriff auf das Flugzeug gewesen. Später löschte die Botschaft diese Mitteilung.

Nach Angaben einiger Augenzeugen fing das Flugzeug schon in der Luft Feuer. Die beiden Flugschreiber wurden geborgen und sollen nun von iranischen Experten der Luftfahrtbehörde untersucht werden. Iran will Amerika keinen Zugang zu den Flugschreibern gewähren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragte noch am Mittwoch den Generalsstaatsanwalt, ein Strafverfahren zu eröffnen. „Wir müssen allen möglichen Versionen nachgehen“, sagte SelenskyjDas abgestürzte Flugzeug des Typs 737-800 ist ein Vorgänger des Krisenmodells 737 Max, das nach zwei Abstürzen aus dem Verkehr gezogen wurde. Die Vorgängerversion 737-800 war von den technischen Problemen, die zu den Abstürzen führten, nicht betroffen und gilt als bewährtes Mittelstreckenflugzeug. Die abgestürzte Boeing wurde erst 2016 vom Hersteller neu an Ukraine International Airlines geliefert. Wie die Fluglinie mitteilte, habe das Flugzeug am Montag die reguläre technische Prüfung durchlaufen. Die Wahrscheinlichkeit eines Fehlers des Personals sei „minimal“, sagte der Vizechef der Airline, Ihor Sosnowskij.

Bundesregierung und EU ihr seit das abartigste widerlichste was mir je untergekommen ist sowie eine schande für die ganze Weltgemeinschaft – euch sollte mal als Terroristen und Gefährder einstufen und behandeln. Iran-Arschkriecher ihr!
Es ist unglaublich, das der Iran alles machen kann was er will. Und die Bundesregierung, die Politiker unseres Staates und der EU, hofieren den Iran und Griechen ihn und dem Hassan Rohani in den Arsch. Bei mir ist hier eine Rote Linie überschritten. Sehr geehrter Herrn Donald Trump ich möchte lieber die amerikanische Staatsbürgerschaft haben als die kriminelle deutsche Staatsbürgerschaft zu haben sowie die kriminelle EU-Bürgerschaft. Ich möchte nicht teil dieser Iran-Arschkriecher (Politiker) sein.
Aus Protest werde ich Zukünftig andere Parteien wählen oder gar nicht. Auch möchte ich Zukünftig die USA unterstützen, die USA sind noch ein Land was werte hat und Menschenrechte achtet. Ich schäme mich ein Deutscher Staatsbürger sowie ein EU-Bürger zu sein, es ist einfach nur widerlich und abartig.
Sehr geehrter Herrn Donald Trump Sie müssen die EU und die Bundesregierung mal richtig Sanktionieren. Hiermit Grenze ich mich von denen ab.
Was sag denn unser Geistig Behinderter Geheimdienst. Lieber die Gesellschaft für blöd halten oder wie darf man das verstehen. Aufklärung des Flugzeugabsturz scheint diesen Kriminellen pack von Staat gar nicht wichtig zu sein, stellen sich lieber schützen vor dem Iran. Donald Trump nehmen sie sich die ganze feige, freche und Kriminelle Bande aus EU-Politiker und unserer Bundesregierung vor, sie können mit denen machen was sie wollen ganz nach Lust und Laune. Sowie Sanktionieren bis zum geht nicht mehr, bis das kriminelle pack ihnen zu Füßen kriecht. Auch die Sanktionierung von Nord-Stream 2 ist gut und haben total freie Hand. Ab jetzt Arbeite ich für die USA und unterstützt Sie wo ich nur kann. Meine Fähigkeiten als Asperger-Autist gehören der USA und jedem zukünftigen US-Präsidenten und nicht den Iran-Arschkrichern von EU und Bundesregierung. Das wir der Staat immer für mich sein – Versprochen.
Es unglaublich das der Iran alles machen kann was er will ohne dafür von der Bundesregierung und der EU zu Rechenschaft gezogen zu werden. Denn iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat man sogar noch zum kommende EU-Außenminstertreffen am 10.01.2020 eingeladen, total unmöglich. Iran ist ein Land was terrorisierten, Milizen unterstützt und absolut nichts vom Völkerrecht hält, das sieht man was den Geistig-Behinderten Politiker wichtig ist, wie kann man nur so gestört und Krank im Kopf sein. Das hab ich noch nie erlebt, widerlich und Abartig ist das. Hoffentlich werden die bei der nächsten Bundestagswahl sowie allen zukünftigen Wahlen abgestraft, das wünsche ich mir von ganzem Herzen. Notfalls ist das auswandern eine Option. Ich bin mal gespannt wie lange und wie weit EU und Bundesregierung den Iran und seinem Führer noch in den Arschkriechen.
Herrn Donald Trump sie müssen sich unsere Bundesregierung und die EU an der Hundeleine von Hassan Ruhani vorstellen, wie er jeden Tag mit den denen Gassi geht, so ein Bild geben diese bei mir und anderen hierzulande ab – die sind so Peinlich und merken das nicht einmal. Ist die Wahrheit.
Nach dem ich mich hier schriftlich und öffentlich bei den Iran-Arschkriechern abgegrenzt habe geht es mir seht gut und kann mich auf meine Arbeit konzentrieren.
So was gibt es nicht: Iran muss dem Flugschreiber der Fluggesellschaft und Boeing bzw. der USA aushändige Der Absturz muss aufgeklärt werden. Alle Mittel dafür müssen ausgeschöpft werde: Sanktionen, juristisch usw. Ich hatte schon vor diesem Zeitungsartikel den Verdacht das der Iran sie abgeschossen hat. Ob aus versehen ist dabei unerheblich.
Was heute schön war, zu lesen das die USA bereits neue Sanktionen gegen den Iran veranlasst haben, wie angekündigt. Super!

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

8. Januar 2020 / chrisdauck

Eine Großartige Rede, ich bin sehr begeistert. Er hat den richtigen Ton und die Wörter genau getroffen vom Anfang bis zum ende. Auch das er noch mal Deutschland und Europa sehr deutlich angesprochen hat ist super, da hat er nämlich absolut recht und stimme ihn da voll und ganz zu. Und das er mit der Nato spricht sich noch stärker zu bemühen bzw. einzubringen ist auch total klasse. Ich mag den US-Präsident sehr. Was den Iran betrifft verstehen wir uns ausgezeichnet.

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

Hoffentlich gewinnt Donald Trump die US-Wahl 2020

Ich wünsche mir sehr das er die US-Wahl 2020 gewinnt und bin da natürlich fest überzeugt von. Solche Politiker wie ihn brauche ich in der Weltpolitik. Politiker die im Gegensatz zu unseren Politikern daheim und der EU, was bewegen und nicht nur reden. Im Gegensatz zu Deutschland und der EU hat die USA einen Plan. Und diesen Plan des US-Präsidenten finde ich total klasse und unterstützt das ohne wenn und aber.

US President Trump makes a statement after Iran’s attacks on US troops in Iraq

Die iranischen Raketenangriffe im Irak haben dem US-Präsidenten zufolge keine Todesopfer gefordert. Trump kündigte weitere Sanktionen gegen den Iran an – ein Militärschlag sei derzeit nicht geplant.

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt – aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, sagte er bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zugleich erklärte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. „Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen“, so Trump. „Wir wollen es nicht einsetzen.“

Sanktionen würden hart ausfallen und so lange aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihr Verhalten ändere. Die USA seien bereit zum Frieden mit jedem, der das wolle, sagte Trump.

Seinen Angaben zufolge kamen bei den Angriffen keine Menschen ums Leben. Alle US-Soldaten seien sicher, sagte er. Auch auf irakischer Seite sei niemand ums Leben gekommen. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls „nur minimalen Schaden“ davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.

Aufforderung auch an Deutschland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China forderte der US-Präsident auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, das die Welt „zu einem sichereren und friedlicheren Ort“ machen würde.

Der Iran hatte in der Nacht Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgefeuert. Teheran nannte die Angriffe einen „Akt der Selbstverteidigung“ nach der Tötung des iranischen Top-Generals Khassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-iran-103.html

Ein klasse Typ dieser Donald Trump, ehrlich, egal was andere denken oder mir sagen er ist klasse. Das ist sehr gut das wir die USA haben. Währen Deutschland und Europa Weltmacht würden Terroristen und Schurkenstaaten machen was sie wollen und sich die Klinge in die Hand geben und die Welt ein sehr unsichere sein. Ist die Wahrheit. Die Rede von Donald Trump war grandios und stimme ihn in allen punkten voll und ganz zu. So machen wir das.

Damit der Iran sowie der nahe-Osten zu einem schönen Schmetterling wird

Auch der Iran hat die Möglichkeit zu einem schönen Schmetterling zu werden und seine Bürger in Frieden und Wohlstand zu leben. Ich hoffe sehr das Hassan Rohani seine Chance nutzt un der USA die Hand reicht, für den Iran und sein Volk sowie für den Nahen-Osten. Wir können nämlich alle in Wohlstand und Frieden leben, jedes Land im Nahen-Osten hat die Möglichkeit dazu sich zu Entscheiden und kann bestimmen wo der Weg für sein Land und Volk hinführt. Es ist ein super und faires Angebot des US-Präsidenten.