Richtig so, Munition, Panzer, Kampfflugzeuge für die Ukraine, gegen Russland. Unterstütze ich ohne wenn und aber! Die EU sollte dem Beispiel andere Länder folgen, es ist der einzige und richtige Weg. Munitionslieferungen von EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine! Die Ukraine darf diese Krieg nicht verlieren und Russland muss Einhalt geboten werden bzw. seine grenzen aufgezeigt werden.
Talks to reach a political agreement on the joint procurement of ammunition for Ukraine are set to continue on Friday (17 March), as EU ambassadors seek to remove the final hurdles ahead of the expected approval next week. https://t.co/PCW20fykKs
#Ukraine will receive more than 150 Leopard tanks from its allies. During an online #Rammstein meeting, US Defense Secretary #LloydAustin said Ukraine will receive 150 Leopard tanks from nine countries… https://t.co/9wHn5peWBO
Deutschland liefert der Ukraine 14 „Leopard“-Panzer. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer.
Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard-2A6“. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies im Bundeskabinett verkündet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Wir handeln international eng abgestimmt“
„Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.
Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit „Leopard 2“-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 „Leopard-2A6“ zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.
Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern. Zuvor hatte Polen einen entsprechenden Antrag gestellt.
Was hier gerade in Deutschland und Europa passiert ist absolut historisch und sehr mutig, seit dem Ende des 2. Weltkrieg. Absolut interessant und Faszinierend.
Es ist Offiziell, Deutschland liefert Kampfpanzer. Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Der knoten ist endlich geplatzt, Wow es passiert wirklich! Was es braucht ist eine Westliche Panzerfront in der Ukraine gegen Russland, diese ist schon lange überfällig.
„Wladimir Putin sollte dieses Signal erkennen“.
Eine historische und sehr mutige Entscheidung aus Deutschland, seit dem Ende des 2 . Weltkrieg. Diese Endscheidung beeinflusst auch ganz Europa, absolut historisch.
Anders als damals bekämpft sich Europa bzw. der Westen sich nicht gegenseitig, diesmal haben alle ein gemeinsames Ziel und ziehen an einem Strang.
Die Panzerlieferung findet zwar nicht jeder gut aber Ende ist sie unausweichlich. Und Ganz ehrlich besser als diese peinliche Helm-Lieferung unserer alten Verteidigungsministerin. Da macht man sich ja zum Gespött. Die Panzerlieferung rückt das Bild in der Welt wieder gerade, Deutschland und Europa bzw. der Westen die könnens doch.
Deutschland liefert den Kampfpanzer „Leopard“ an die Ukraine. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Bundesregierung will demnach anderen Ländern auch die Ausfuhr von solchen Panzern genehmigen.
Die Bundesregierung hat entschieden, „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Davon berichteten zunächst der „Spiegel“ und ntv, auch die Nachrichtenagentur dpa konnte entsprechende Berichte inzwischen bestätigen.
Geplant sei nun, mindestens eine Kompanie mit der Version „Leopard 2A6“ aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der „Spiegel“ weiter. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von „Leopard“-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Absolut richtige Entscheidung, stehe ich absolut hinter! Deutsche Panzer für die Ukraine! Ein tolles und starkes Signal an andere Länder dieser Welt – Europa ist bereit sich gegen einen Aggressor zu wehren und lässt sich nicht erpressen.
Wenn das offiziell bestätigt wird, wäre das eine super Nachricht. Die Ukraine braucht diese Waffen um sich gegen Russland zu verteidigen.
Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren! – Russland muss zum aufgeben gezwungen werden!
Absolut richtige Entscheidung, stehe ich absolut hinter!
Christian Dauck
Bundesregierung laut Medienberichten zu Lieferung von Leopard-Kampfpanzern bereit
Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz
Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung in der Frage in der Kritik. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen.
Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten „Spiegel“ und ntv darüber berichtet.
Laut „Spiegel“ sollen die deutschen Panzer zunächst aus Bundeswehr-Beständen kommen. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten. Zu einer Kompanie gehören demnach normalerweise 14 Panzer.
Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten – und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen wollen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“
Scholz stand seit Wochen in der Kritik
Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik – vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.
Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte.
Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Zunächst hatte nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.
In den USA hatte zuvor das „Wall Street Journal“ berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine „bedeutende Zahl“ von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es.
Grünes Licht für Rosalind Franklin Rover Mission! Ich werde 2028 zum Mars
Die Mission des ExoMars-Rover Rosalind Franklin bestand ursprünglich aus einer Partnerschaft von Europa und Russland. Diese Partnerschaft bzw. der Vertrag wurde mit beginn des Angriffskrieg gegen die Ukraine gekündigt. Solche Kündigungen kommen sehr sehr selten in der Raumfahrt vor, da man Differenzen in der Geo-Politik aus der Wissenschaft raus hält.
Jetzt müssen russische Teile durch europäische Partner ersetz werden, dazu gehören die komplette Landestufe und Atombatterien am Rover. Die USA können dem Programm beitreten.
Rosalind Franklin. Fully funded. €360m. To start work on a landing system. #CM23
Rosalind Franklin. Vollständig kapitalgedeckten. € 360m. Um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen.
#CM22@AschbacherJosef#Exomas "had turbulent time" different options discussed, even"putting Rosalinde lander in a museum", but mission is going ahead.
– Russian parts replaced with European partners – US might join
— Susanne Auer🇪🇺 | @auersusan@astrodon.social (@AuerSusan) November 23, 2022
#Exomas „hatte eine turbulente Zeit“, verschiedene Optionen wurden diskutiert, sogar „Rosalinde Lander in ein Museum zu stellen“, aber die Mission geht weiter. – Russische Teile durch europäische Partner ersetzt – USA könnten beitreten
ExoMars-Rover Rosalind Franklin ist eine Astrobiologie Mission und enthält einen Bohrer der Marsproben aus 2 Meter Tiefe nehmen kann. Studien beschreiben das es in dieser Tiefe noch wahrscheinlicher ist, mögliches Leben (Bakterien, Pilze) oder deren spuren aus der Vergangenheit (chemische Verbindungen von Muscheln, Pflanzenreste, Bakterien, Pilze), zu finden.
Neuste Studien dazu sind sehr Positiv, auch unterstreichen Sie mehrmals die Bildung von einem Meer auf dem Mars. Die Europäische Rover Mission könnte einen wertvollen Beitrag zu der Frage nach leben/oder vergangenes Leben auf den Mars geben.
Die USA möchten auch noch Tiefer auf den Mars Bohren, diese Mission wird aber nicht vor 2030 starten. Das Unterreicht noch mal die Bedeutung der Mission ExoMars, da Europa einen fertig gebauten Rover hat der zwischenzeitlich eine Lücke in der Erforschung des Mars füllen könnte.
Da so schnell erstmal keine Mission auf den Mars zu bringen ist: Eigentlich ein Glücksfall für die USA bzw. Nasa. Und nicht jeden Tag bieten Weltraum Organisationen einer anderen, fertige Mars-Rover an. Ist halt keine Lagerware und auch wieder einmalig in der Raumfahrt.
We didn't get exactly what we asked, but we must put it in context. We received 10.3bn in 2016, 14.5 in 2019, and now 16.9bn at #CM22 representing a 17% increase in time of war, Covid, an energy crisis. A huge success, showing Europe's understanding that SPACE OFFERS SOLUTIONS. pic.twitter.com/smrr52dJiE
Wir haben nicht genau das bekommen, wonach wir gefragt haben, aber wir müssen es in einen Kontext stellen. Wir erhielten 10,3 Milliarden im Jahr 2016, 14,5 im Jahr 2019 und jetzt 16,9 Milliarden zu #CM22 , was einem Anstieg von 17 % in Kriegszeiten, Covid, einer Energiekrise, entspricht. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, dass Europa versteht, dass SPACE LÖSUNGEN BIETET.
Auch die Budget-Erhöhung ist keine Selbstverständlichkeit. Eine tolle und mutige Leistung der ESA-Mitgliedsländer in Zeiten eines Russland/Ukraine Kriegs wo jedes Land mit seinen eigene Problemen kämpft: Hohe Lebensmittelpreise, Gaspreise, Strompreise. Und gleichzeitig Russland zum Rückzug drängen mit Waffenlieferungen/Wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und sich unabhängiger von Russlands-Energierohstoffen machen.
Ein tolles und mutiges ESA-Ministerratstreffen in 2022 um Europa auch in diese schweren Zeiten (gebeutelt durch Corona und Krieg) in der Raumfahrt nach vorne zu bringen. Meiner Meinung nach einer der besten ESA-Ministertreffen – Auch um Europa ein stück weit unabhängiger zu machen, dazu braucht es nicht nur Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der unbemannten Raumfahrt sondern auch bei der bemannten Raumfahrt – eigene Astronauten und Raketen (Ariane 6).
Das ESA-Ministerratstreffen 2022 – eine super Leistung und vor allem für Europa der richtigen Kurs in der Raumfahrt.
Christian Dauck – Asperger-Autist, Förderschulabschluss, Interesse: Astrobiologie
ESA-Ministerrat: Europa will im Weltall mehr Präsenz zeigen. Außerdem soll das Budget erhöht werden.
Die Mitgliedstaaten wollen die europäische Raumfahrt stärken und erhöhen dafür ihr Budget deutlich. Auch der nächste Jahrgang von Astronautinnen und Astronauten steht nun fest – fast so viele Frauen wie Männer.
Die europäische Raumfahrtagentur Esa erhält ein deutlich erhöhtes Drei-Jahres-Budget in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Das haben die 22 Mitgliedsländer auf dem Esa-Ministerratstreffen in Paris entschieden.
Im Vergleich zum bisherigen Budget ist das ein Plus von 17 Prozent, aber dennoch weniger als die von der Esa angestrebte Erhöhung auf rund 18 Milliarden Euro. Alle geplanten Raumfahrt-Vorhaben ließen sich jedoch ohne Einschnitte umsetzen, sagte Esa-Chef Josef Aschbacher. Zu dem Budget der Raumfahrtagentur trägt Deutschland rund 3,3 Milliarden Euro bei, Frankreich etwa 3,2 Milliarden.
»Europa kann seine Raumfahrtambitionen erfüllen, sodass es mit China und den USA mithalten kann«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zum Abschluss der Esa-Tagung. Das Budget ermögliche es der Esa, unabhängig und souverän im Weltraum zu operieren, ohne Aufgaben an China oder die USA delegieren zu müssen.
Neuer Jahrgang Astronautinnen und Astronauten
Die Esa stellte außerdem die Esa-Astronautinnen und Astronauten des Jahrgangs 2022 vor – eine fast paritätische Auswahl. Auf Twitter teilt die Esa Bilder der Astronautinnen und Astronauten.
Erstmals gehört auch eine Person mit Behinderung zu den Ausgewählten, John McFall aus Großbritannien. Bei der Präsentation der neuen Generation sagte McFall, er hoffe, andere inspirieren zu können und zu zeigen, dass der Weltraum potenziell für alle da sei.
Für fünf Astronautinnen und Astronauten startet die Ausbildung. Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa.
Grundausbildung in Köln
Für die glücklichen fünf Kandidaten lockt vor dem Weltall nun erst einmal der Rhein. Beim Europäischen Astronautenzentrum in Köln läuft die einjährige Grundausbildung, in der die Crew Grundlagen der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens erlernt, Russisch übt und auch das Training für Weltraumflüge beginnt. Anschließend durchlaufen die Neuen die etwa einjährige Aufbauausbildung, bei der sie besonders mit der Raumstation ISS vertraut gemacht werden und zum Beispiel an der Bodenkontrolle ihre Kolleginnen und Kollegen im All unterstützen.
Erst in der dritten Phase der Ausbildung erhalten die Astronautinnen und Astronauten eine konkrete Mission und bereiten sich auf diese vor. Etwa anderthalb Jahre lang beschäftigen sich die künftigen Raumfahrer dann damit, wie die Experimente ihrer Mission durchgeführt werden und was wissenschaftlich dahintersteckt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zum Auftakt des Treffens die Bedeutung der Raumfahrt betont – einerseits für die Sicherheit, aber auch für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So könnten etwa Daten aus dem Weltraum für den Umweltschutz genutzt werden.
Deutschland werde die Esa weiter stärken und sich finanziell auch weiterhin in starkem Maße an Esa-Projekten beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. »Wir stehen insbesondere zu den Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern im Bereich Exploration«. Das schließe die Raumstation ISS ein.
Deutschland übernimmt auf dem Treffen in Paris die Führung des Esa-Rats für die nächste Periode von Frankreich.
Super! Tolles Ergebnis von SPD und Grüne, hoffe auf ein Rot-Grünes Bündnis in Niedersachsen. FDP kann gerne rausgeworfen werden. Der CDU haben die Argumente mit Heizlüfter, Blackouts nicht viel genutzt. Rückenwind für SPD und Grüne im Bund – Super!
Christian Dauck
Erhält Ministerpräsident Weil eine dritte Amtszeit? Mehr als sechs Millionen Niedersachsen haben heute die Wahl. Entscheidend: die Themen, die Deutschland beschäftigen.
In diesen Zeiten allgemeiner Verunsicherung war sich in den letzten Wochen nur einer sicher, am Wahlsonntag in Niedersachsen als Gewinner dazustehen: Stefan Marzischweski, der Spitzenkandidat der AfD. Sein Wahlziel von zwölf Prozent für die Partei, die auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, habe er ausgegeben, weil er „die Stimmung im Land kenne“.
Der Radiologe Marzischewski braucht keinen Röntgenblick für seine Vorhersage: Zukunftsängste und Unzufriedenheit treiben Menschen bundesweit zu der Rechtsaußen-Partei, die im letzten ZDF-Politbarometer auf zehn Prozent der niedersächsischen Wählerstimmen kommt – beinahe eine Verdoppelung zur letzten Landtagswahl im zweitgrößten Flächenland der Bundesrepublik.
An guter Politik in den letzten fünf Jahren kann es kaum liegen: Die AfD Niedersachsen geht selbst dem Bundesvorstand der Partei auf die Nerven, weil sie seit Jahren zerstritten ist, durch Austritt von Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Parlament in Hannover verloren hatte und derzeit auch mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden leben muss.
Energie, Preise, Sicherheit: Was Deutschland bewegt, bewegt auch Niedersachsen
Aber der Trend führt ein Eigenleben weit über Hannover hinaus bei dieser Landtagswahl, die diesmal nicht von lokalen Themen dominiert wird. Probleme bei der Unterrichtsversorgung, Umbau der Autoindustrie, schleppendes Tempo bei der Digitalisierung – all das spielte in den Wahlkampfwochen nur eine Nebenrolle.
Die politische Überschrift vom Harz über die Heide bis an die Nordsee ist der Dreiklang, der in Deutschland jeden bewegt: Energie, Preise, Sicherheit. CDU und FDP haben auf die letzten Meter noch eine Unterzeile dazu gesetzt, und sie teilen sie sich mit der AfD: Atomkraft, ja bitte!
Das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland soll im Energiesicherungsspagat von Robert Habeck zum Jahresende wie geplant endgültig abgeschaltet werden, im Gegensatz zu den beiden süddeutschen noch laufenden AKW. Frei- und Christdemokraten glauben, hier die Achillesferse der Berliner Ampel ausgemacht zu haben. Sie kritisieren das Ende von Emsland als ideologische Entscheidung gegen jede Vernunft, nur um die Basis der Landes-Grünen nicht zu verprellen.
Atomtourismus im Wahlkampfendspurt
Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte für Samstag noch einen spontanen Auftritt am Atomkraftwerk auf seine Wahlkampfagenda gesetzt, zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Sie waren bereits auf dem Weg dorthin, dann musste der Termin allerdings sehr kurzfristig abgesagt werden. Vorher hatte schon FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner dem Meiler in Lingen einen Besuch abgestattet.
Atomtourismus im Endspurt, so die Hoffnung, könnte mit einem eigentlich längst abgehakten Thema noch einmal Wählerschaften mobilisieren, denen Stromsicherheit um jeden Preis lieber ist, als dass die Ablehnung nuklearer und fossiler Energie die Bürger in der Krise womöglich teuer zu stehen kommt.
Schwarz-Grün durch Atomfrage vom Tisch?
Konservative und Freie Demokraten schüren zum Ende des Wahlkampfes die Angst, dass mit einer neuen rot-grünen Regierung in Hannover Realpolitik durch Blütenträume ersetzt werden könnte. Niedersachsens Grüne sind geprägt von linker und fundamentalistischer Tradition, die sich in die DNA des Landesverbandes geschrieben hat – auch durch jahrelangen Kampf gegen ein atomares Endlager im niedersächsischen Gorleben.
Mit der neuen Konfrontation in der Nuklearfrage ist damit aber vermutlich auch die Denkfigur einer schwarz-grünen Koalition vom Tisch, mit der sich mancher schon anzufreunden begann, als die Wahlforscher vor wenigen Wochen CDU und SPD beim Rennen um die stärkste Kraft noch Kopf an Kopf sahen.
Auch wenn die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg ein klitzekleines Hintertürchen formuliert, eine Art Katzenklappe Richtung CDU: „Natürlich haben wir mit der SPD mehr Schnittmengen. Aber am Ende entscheidet sich ein Bündnis an der Frage, wo mehr grüne Handschrift drin ist.“
Ich wusste das diese Unkenrufe zur Laufzeitverlängerung der Atomkraft in der jetzigen Gaskriese kommen als der Russland/Ukraine Krieg begann: „Von den stillgelegten Kraftwerken sind drei Blöcke erst Ende vergangenen Jahres runtergefahren worden – auf diese drei könnte sich Lindner beziehen: Brokdorf, Grohnde, Gundremmingen. Alle anderen sind zum Teil schon vollständig oder teilweise zurückgebaut worden.“
Deshalb hab ich bei der Schleswig-Holstein Wahl Grün gewählt (Grüne hier 2 stärkste Kraft), war mit total klar was von der Bundes CDU/CSU und FDP kommt, wiederholte Angriffe von hinten und über die Flanken um die Atomkraft-Laufzeitverlängerung durch zu bekommen.
Auch ich war mal ein großer Befürworter von Nordstream 2, mittlerweile geht mir der Russe so auf die nerven – Nein zu Nordstream! Es braucht in der Gaskriese/Energiekriese ein starkes und unabhängiges Deutschland – Die Zukunft sind erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biogas!
Deshalb CDU und FDP abwählen – Grün wählen, Ja zu Russland Sanktionen! – Nein zur Atomkraft!
CDU und FDP wir sind keine schwache und ängstliche Blackout-Kultur und Heizlüfter-Kultur. Zeichen setzen: Klimawahl ist auch eine gegen den Energiekrieg
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen verschärft sich der Streit um die AKW-Laufzeiten. FDP-Minister Lindner blockiert den Habeck-Entwurf – und treibt den Grünen in die Ecke.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Teil des Selbstverständnisses der Grünen. Die Forderung danach hat die Partei groß gemacht. Wenige politische Inhalte werden so mit ihr verbunden. Und nun ist es ausgerechnet ein Minister der Grünen, der angesichts der Energiekrise immer wieder nachjustieren, umsetzen und rechtfertigen muss. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wohl gehofft, das Thema nach dem Kabinettsbeschluss heute erst einmal zur Seite legen zu können – ein paar Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen.
Doch dann fand sich der Entwurf seines Ministeriums, der den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen sollte, plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Aus Habecks Ministerium kommt die knappe Information, die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom – so die Umschreibung des längeren Betriebs der AKWs Isar 2 und Neckarwestheim – dauere noch an.
Wahlkampfgetöse vor der Wahl?
Die Antwort auf die Frage, wer da noch Abstimmungsbedarf hat, lässt nicht lange auf sich warten. Finanzminister Christian Lindner tritt nach der Kabinettssitzung vor die Presse und sagt voraus, „diese zwei Atomkraftwerke werden im nächsten Jahr am Netz sein. Das weiß jeder, aber ich glaube nicht, dass das reicht. Wir brauchen mehr. In der Frage sind wir schlicht noch nicht einig. Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch.“
Wahlkampfgetöse wenige Tage vor einer Wahl, bei der die FDP nach jüngsten Umfragen um den Einzug in den Landtag fürchten muss? Gezielte Nadelstiche gegen einen angeschlagenen grünen Kabinettskollegen, dessen Beliebtheitswerte sinken?
Wie Lindner Habeck in die Ecke treibt
Wann immer Lindner und Habeck gemeinsam vor der Presse erscheinen, gibt es Gesten, die zeigen sollen: Schaut her, wir verstehen uns. Aber sobald sie getrennt auftreten, ist es damit vorbei. Lindner treibt mit seinem bei jeder Gelegenheit vorgetragenen Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken Habeck in eine Ecke, in der der Wirtschaftsminister sich immer wieder rechtfertigen muss, warum er die Atomenergie in diesen schwierigen Zeiten nicht nutzen will.
Auf seine Partei kann Habeck zählen, solange er dabei bleiben wird, die Laufzeit der Atomkraftwerke lediglich über diesen Winter bis ins Frühjahr strecken zu wollen. Die Grünen seien in der Frage relativ geschlossen, heißt es aus der Parteizentrale. Das hätten auch mehrere Landesparteitage in den vergangenen Wochen gezeigt.
Eine Scheindebatte?
Timon Dzienus, einer der Vorsitzenden der Grünen Jugend, wirft dem Finanzminister vor, eine Scheindebatte zu führen. „Das Klammern an die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver.“ Lindner solle sich die Ergebnisse des Stresstests ansehen statt panisch auf schlechte Umfragewerte zu reagieren.
Rasmus Andresen, Europa-Abgeordneter der Grünen, nennt die von Lindner erneut angestoßene Diskussion „eine Phantomdebatte“. Er hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke von wenigen Monaten für vertretbar, eine Laufzeitverlängerung unter Ankauf neuer Brennstäbe sei es nicht. Das ist die Schmerzgrenze für die Partei – das wird von allen Seiten immer wieder betont – und auch für den Wirtschaftsminister.
Und beim Parteitag der Grünen?
Wenn am 14. Oktober der Grünen-Parteitag beginnt, kann Habeck sich wohl in der Atomfrage auf den Rückhalt der Partei verlassen. Größere Schwierigkeiten dürfte ihm ein ganz anderes Thema bereiten: die am frühen Dienstagmorgen verkündete Förderung von Kohle unter dem Ort Lützerath.
Zwar hat sich das Unternehmen RWE im Gegenzug auf einen acht Jahre früheren Ausstieg aus der Braunkohle verpflichtet, aber zwei grüne Minister neben dem Vorstandsvorsitzenden des Konzerns zu erleben, wie ein Symbol des Kampfes gegen klimaschädliche Kohleförderung aufgegeben wird, bereitete manchen an der grünen Basis regelrecht körperliche Beschwerden.
„Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, ist eine Entscheidung gegen das Klima, die wir für falsch halten“, kritisiert Dzienus. Für ihn sei klar, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sei. Die Grüne Jugend weiß sich gerade auf Parteitagen oft Gehör für ihre Forderungen zu verschaffen. Robert Habeck könnte daher bei diesem Thema eine schwierige Debatte bevorstehen.
Inhaltliche Grenzen
Die Grünen mögen zwar jetzt Regierungspartei sein und Kritik daher oft eher hinter geschlossenen Türen formulieren als den Dissens offen nach außen zu tragen, aber es gibt inhaltliche Grenzen. Und die scheinen bei der Aufgabe von Lützerath erreicht, trotz des früheren Braunkohleausstiegs, den sie natürlich begrüßen. Der FDP-Finanzminister nennt das Ideologie und manchmal bekommt man den Eindruck, als ob er einen Streit in der grünen Partei regelrecht provozieren wollte. Die Grünen nennen das Überzeugung, die wissenschaftlich untermauert sei. Beim Atom- wie beim Braunkohleausstieg.
Spannend wird, wie die Debatten auf dem Parteitag ausgehen werden und ob der Wirtschaftsminister gestärkt daraus hervorgehen kann – trotz aller Kompromisse, die er seiner Partei in diesen Zeiten abverlangt. Und das wird wohl auch ein Stück weit vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen.
Derweil will Finanzminister Lindner außerdem noch prüfen lassen, wie viele der bereits abgeschalteten Atomkraftwerke sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten. Eine einige Ampelkoalition sieht anders aus.
Verhärtete Fronten in Koalition im Streit über AKW-Weiterbetrieb
Auf Twitter ist so eine Hirnlose Stimmung zu den Nordstream-Lecks/Explosionen: Warum sollte die Ihre eigene Pipelines Sabotieren, das kostet den doch Geld. Da haben Russlands Militärexperten, Gazprom, und Ingenieure knallhart ein Nutzen-Kosten-Risiko Rechnung aufgestellt und mehrere Szenarien durch gespielt. Russland hätte auch das Geld und die technischen Mittel Nordstream zu reparieren, wenn deren Plan das vorsieht.
Russland sei besorgt über die Umwelt-Risiken und bedauert den Verlust des Gas durch die Nordstream-Lecks in der Nordsee. Ein absoluter Witz. Russland fackelt seit Wochen überschüssiges Gas für den westen ab.
Russland ist frech, Rücksichtslos und wer auf die Pro-Russland schiene und Anti-USA Stimmung anspringt, muss schon ziemlich Intelligenzgemindert sein. Ich mit meinen Förderschulabschluss, der keinen Beruf erlernt hat, bin schockiert wie sich auf Twitter dazu geäußert wird, was die Leute einen für Pro-Russland/Anti-USA Thesen glaubhaft machen möchten.
Bin echt zutiefst schockiert mit meinen Förderschulabschluss, wie Hirnlos die Menschen sind – Pro-Russland/Anti-USA Thesen 24 Stunden lang seit beginn. Auch eine aussage von Luisa Neubauer, diese ist für Geheimdienste/Nachrichtendienste absolut uninteressant-das würd doch zu nichts. Wow! Was für ein engen Blick auf die Welt und Nachrichten müssen diese Menschen haben, kann ich nicht verstehen.
Eine Untersuchung von Russland, Gazprom (Nordstream AG) ist dann die Krönung, da liegt das Skript für die Aufführung des Theater-Stücks schon fertig in der Schublade. Egal ob die Rohre nach außen oder innen gebogen sind spielt auch keine Rolle. Es gibt auch Roboter die man extra für eine solche GAS-Umgebung entwickeln kann, die nur das Ziel Zerstörung haben. Zumal Russland sein eigenes GPS hat.
Auch auf dem Markt zu schauen was es für Uboote, Schiffe, Roboter gibt ist Sinnlos, Russland wird kaum die Teile aus dem Versandkatalog bestellt haben. Sowas wird in Streng gesicherten Labors/Militär-Stützpunkte zusammen gebaut und bei bedarf Modifiziert. Alles unter Geheimhaltung und streng Inoffiziell.
Russland ist gar nicht an einer Aufklärung interessiert, sondern wird eventuell vorhandene Beweise vernichten oder Manipulieren, sobald Sie an die Lecks können.
Wird sollten das Projekt Nordstream dauerhaft still legen. Kein Gas mehr abnehmen und die Rohre dauerhaft versiegeln.
Under the Waves: Narratives Adventure spielt in der Nordsee
Bedeutung des Meeresschutzes so wichtig. Als die Entwickler das Spiel vorgestellt haben, war Ihn sicher nicht klar wie nah Sie mal am Puls der Zeit sein würden.
Quantic Dream veröffentlicht narratives Adventure Under the Waves von Parallel Studio.
Parallel Studio und Quantic Dream kündigten heute Under The Waves an, ein narratives Einzelspieler-Adventure, das 2023 für PC, Xbox Series X/S, Xbox One, PlayStation 4 und PlayStation 5 erscheinen wird. Enthüllt wurde das Projekt in einer Weltpremiere während der Gamescom Opening Night Live.
Spieler tauchen in die Tiefen der Nordsee ein, um ein bewegendes und poetisches Unterwasserabenteuer über die grenzenlose Macht der Trauer zu erleben. In einer techno-futuristischen Welt der 1970er Jahre folgen die Spieler Stan, einem Berufstaucher, der für eine Ölgesellschaft arbeitet und sich der Isolation der Tiefsee stellt. Während seines Tauchgangs erlebt er tief unter den Wellen eine Reihe von seltsamen Ereignissen.
„Dies ist die persönlichste und intensivste Arbeit, die wir je als Studio geleistet haben“, sagt Ronan Coiffec, CEO und Game Director von Parallel Studio.
„Wir sind ein Indie-Team mit einem Dutzend Mitarbeiter, und alles, was wir vermitteln wollen, steckt in diesem Spiel, und zwar mit großer Leidenschaft. Von der Art Direction bis zum Schreiben, vom Sounddesign bis zur Technik, wir alle hatten die Chance, Under The Waves unseren Stempel aufzudrücken. Wir hoffen wirklich, dass es euch genauso gut gefällt, wie es uns gefallen hat, es zu entwickeln!“
Um die Umsetzung dieses Tiefseeabenteuers zu unterstützen, ermöglichte Quantic Dream den Entwickler Zugang zu zahlreichen Talenten und kreativen Tools, darunter Motion Capture, Sprachaufnahmen, Animation, Qualitätssicherung, Lokalisierung und vieles mehr. Diese Partnerschaft ist das erste Mal, dass Quantic Dream ein anderes französisches Studio unterstützt, da beide in Paris ansässig sind.
„Als wir im Jahr 2021 unsere Partnerschaft mit Parallel Studio bekannt gaben, konnten wir es kaum erwarten, dass die Spieler ihre Arbeit entdecken“, sagt Guillaume de Fondaumière, Co-CEO von Quantic Dream.
„Heute sind wir begeistert, der Welt Under The Waves zu präsentieren, ein einzigartiges Erlebnis, das von einem sehr leidenschaftlichen Indie-Team hier in Paris entwickelt wurde. Wir konnten eng mit ihnen zusammenarbeiten, um ihnen alle Mittel an die Hand zu geben, die sie brauchten, um ein Spiel zu erschaffen, das ihren Erwartungen gerecht wird und so ihr bisher ehrgeizigstes Projekt zu verwirklichen. Wir sind auch sehr stolz darauf, die Surfrider Foundation Europe zu unterstützen, deren Botschaft und Aktionen im Mittelpunkt der Thematik von Under The Waves stehen.“
Under The Waves ist ein Liebesbrief an den Ozean und wirft dank der lebendigen Meeresbewohner und der subtilen Botschaften, die sich durch das gesamte Spielerlebnis ziehen, ein Licht auf die Bedeutung des Meeresschutzes. Parallel Studio und Quantic Dream sind stolz, eine Partnerschaft mit der Surfrider Foundation Europe bekannt zu geben, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Seen, Flüssen, Ozeanen und Küsten einsetzt.
Quantic Dream hat sich verpflichtet, die Organisation durch eine Spende finanziell zu unterstützen und wird während und nach der Kampagne aktiv Aktionen zur Förderung dieses Anliegens durchführen. Durch In-Game-Aktivierungen, Cross-Communication und interne Aktivitäten wollen beide Studios gemeinsam die ökologische Botschaft von Surfrider und deren Aktionen zum Schutz der Ozeane voranbringen.
„Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit mit Quantic Dream bei der Veröffentlichung von Under the Waves“, sagt Pénélope Giroud, Marketing und Communication Manager der Surfrider Foundation Europe.
„Seit 30 Jahren setzt sich die Surfrider Foundation Europe für den Schutz der Ozeane ein, indem sie die Öffentlichkeit für die Bedrohungen sensibilisiert, denen diese ausgesetzt sind. Das Spiel bietet uns eine große Chance, die Spieler über die Zerbrechlichkeit der Meere aufzuklären, insbesondere über die Auswirkungen von Offshore-Bohrungen, aber auch über verschiedene andere Themen. Wir freuen uns, die Entwickler des Spiels dabei zu unterstützen, die richtigen und wirkungsvollen Botschaften zu vermitteln und so sicherzustellen, dass sie perfekt in die Geschichte des Spiels passen. Wir freuen uns auf die Veröffentlichung des Spiels!“
Under The Waves lässt Spieler in eine wunderschöne Umgebung eintauchen, in der die Erkundung von Höhlen, Wracks und der Unterwasserwelt der Schlüssel dazu sein wird, Stan durch eine unvorhergesehene Reihe von Ereignissen immer tiefer in den Abgrund zu führen. Nach mysteriösen Manifestationen seiner Erinnerungen wird Stan vor der schwierigen Entscheidung stehen, für immer in der Tiefe zu bleiben oder wieder durch die Wasseroberfläche zu brechen.
Nord Stream: So belasten die Gaslecks Umwelt und Klima
In der Ostsee strömt seit Tagen Erdgas aus den zerstörten Gas-Pipelines. Berechnungen zufolge ist dessen Hauptbestandteil Methan besonders klimaschädlich. Verschlimmert der Vorfall die Klimakrise?
Seit Montagnacht wirft das Wasser an der Oberfläche der Ostsee kurz vor der Insel Bornholm riesige Blasen. 70 und 88 Meter tiefer liegt die Ursache wortwörtlich am Grund des Meeres: Die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 weisen diverse Lecks auf. Mittlerweile sind insgesamt vier bekannt – EU und NATO gehen von Sabotage aus.
Durch die beiden Pipelines ist zwar seit Wochen kein – oder im Fall von Nord Stream 2 noch nie – Gas von Russland nach Europa geflossen. Allerdings waren beide Röhren mit Gas gefüllt, um den Druck in ihnen aufrechtzuerhalten. Dieses tritt nun aus und gelangt in die Ostsee und an die Meeresoberfläche. Welche Folgen das vor allem für das Klima hat, zeigen nun Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltbundesamts.
Großer Schaden für das Klima
Erdgas besteht hauptsächlich aus dem klimaschädlichen und entflammbaren Gas Methan. Gelangt dieses Gas in die Atmosphäre, ist es für das Klima über einen Zeitraum von 20 Jahren gesehen sogar rund 80 Mal schädlicher als CO2, so die DUH. Laut ihren Berechnungen, die auf Angaben der Nord Stream 2 AG beruhen, könnten insgesamt circa 350.000 Tonnen Methan aus den Lecks austreten, wenn das gesamte noch in den Röhren enthaltene Gas entweichen sollte. Das würde zu einer immensen Belastung von 28,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen.
Das Umweltbundesamt kommt auf etwas niedrigere Zahlen: Sie rechnen mit 300.000 Tonnen Methan, die in die Atmosphäre gelangen könnten. Auf einen Zeitraum von 100 Jahren gerechnet, erwärmt das aus den Lecks ausströmende Methan die Atmosphäre laut Umweltbundesamt so wie 7,5 Millionen Tonnen CO2. „Das entspricht etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen“, heißt es in ihrem Bericht.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, spricht von einem „massiven Rückschlag“ im Kampf gegen die Klimakrise. Sein Kollege Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz, fordert die Behörden nun zum schnellen Handeln auf: Das Gas müsse vollständig aus den Pipelineröhren abgepumpt werden, um Schlimmeres zu verhindern.
Flora und Fauna der Ostsee nicht betroffen
Unterdessen werden die Gefahren für die Flora und Fauna der Ostsee durch die Gaslecks eher gering eingeschätzt. Reines Methan ist nicht giftig und würde in dieser Form keinen Schaden für die Ökosysteme bedeuten. Da die Zusammensetzung des Erdgasgemischs in den Pipelines aber nicht genau bekannt ist, spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von möglichen Folgeschäden. Diese werden im Fall der Fälle aber eher als kurzfristig und überschaubar dargestellt.
„Solidarabgabe“ für fossile Industrie: Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs
Top! Endlich haben EU und Bundesregierun den richtigen weg eingeschlagen. Der Bürger wird entlastet und Krisen-Gewinner belastet. Energiekrise (Sabotage auf Nordstream, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hohe Strom- und Gaspreise): bin sehr gespannt auf die Wahl in Niedersachsen am 09.10.2022, es fließen so viele Sachen in die Wahl ein zumal Niedersachen auch noch ein Atomkraftwerk am laufen hat und Schiefer-Gas vorkommen, das es echt spannend und interessant sein wird wie die Stimmung ist.
Ich hoffe ja auf ein starkes Rot-Grünes (Grüne 2 stärkste kraft) Ergebnis und ein Abschalten des Kernkraftwerks ende des Jahres, vorzugsweise am liebsten aller drei. Und mal ehrlich anders als Medien das schreiben: ist Habeck nicht eingeknickt und ein Notbetrieb bis Aprill 2023 ist keine Laufzeitverlängerung. Wenn die Bundesregierung es schafft auch nur ein Atomkraftwerk in der jetzigen Situation abzuschalten ist das auch ein gewinn, wenn man dem die Energie- und Gaskrise (Energiekrieg) gegenüber stellt. Ein halber Kuchen schmeckt in der Krise gleich doppelt so gut.
Super! Die Entlastung (Bekämpfung der Symptome in der Energiekrise) kommt allen zu gute unabhängig vom Beruf, Einkommen, oder Sozialer-Stellung.
Christian Dauck
Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.
Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:
Auflagen zum Stromsparen
Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
„Solidarabgabe“ für fossile Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.
Übergewinne sollen abgeschöpft werden
Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden – was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.
Krisenabgabe für fossile Industrie
Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die „Solidarabgabe“ einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.
Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?
Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll – unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.
Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt
Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.
„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.“ Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.
„Russland nutzt Energielieferungen als Waffe“
„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren“, sagte Scholz. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage werde daher nicht mehr gebraucht. Scholz verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland momentan zu mehr als 90 Prozent gefüllt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir die Speicher nutzen für den Winter.“
Der Kanzler sagte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.
Genaue Umsetzung noch unklar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes“ von Präsident Wladimir Putin „auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.
Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.
Habeck kündigte zudem an, dass die Gasumlage per Verordnung zeitnah zurückgenommen werde. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt“, sagte er. Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.
Lindner fordert Unterstützung der Union
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet. Je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt, so Lindner.
Zudem rief der FDP-Politiker die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten Abwehrschirm zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“
Gasumlage sollte im Oktober in Kraft treten
Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.
Änderungen ab Oktober: Womit Gaskunden jetzt rechnen müssen
Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen?
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass für Erdgaslieferungen und Fernwärme weniger Mehrwertsteuer anfällt. Der Satz wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Doch das ist nicht die einzige Änderung beim Gaspreis ab Oktober.
Zwar hat die Bundesregierung entschieden, die ursprünglich ebenfalls ab dem 1. Oktober geplante Gasbeschaffungsumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht zu erheben. Dafür werden zwei andere Umlagen fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage. Was bedeuten diese Änderungen unter dem Strich für private Haushalte? Auf welche Be- und Entlastungen bei der Gasrechnung müssen sie sich einstellen?
Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung
Der größte Änderungsposten ist sicherlich die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Diese dürfte sich auf der Gasrechnung deutlich bemerkbar machen. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge wird diese Änderung eine Familie um 306 Euro entlasten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent muss ein Musterhaushalt beim aktuellen Gaspreis somit statt 4371 Euro nur 4065 Euro zahlen.
Bei einem Singlehaushalt belaufen sich die Einsparungen auf 87 Euro. Diesen Berechnungen liegt ein Verbrauch von 20.000 kWh für eine Familie respektive 5000 kWh pro Singlehaushalt zugrunde.
Regel- und Gasspeicherumlage belasten
Die Gasbeschaffungsumlage ist zwar vom Tisch, dafür werden ab 1. Oktober zwei andere neue Umlagen fällig: die Regelenergieumlage (0,57 Cent/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 Cent/kWh). Für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh steigert die Regelenergieumlage die Gasrechnung um 114 Euro, die Gasspeicherumlage treibt sie um nochmals zwölf Euro zusätzlich in die Höhe. Das macht in der Summe ein Plus von 126 Euro.
Für einen Singlehaushalt steigt durch die neuen Umlagen die Gasrechnung um 31,45 Euro. Davon sind 28,50 Euro auf die Regelenergieumlage und 2,95 Euro auf die Gasspeicherumlage zurückzuführen. Unterm Strich führen die diversen Änderungen zum 1. Oktober somit zu einer durchschnittlichen Entlastung von 180 Euro für eine Familie, ein Single muss 55,55 Euro weniger zahlen.
Gasrechnung mal eben verdreifacht
Bitter bleibt allerdings weiterhin der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Schließlich erreichte der durchschnittliche Gaspreis für Verbraucher im September einen neuen Rekordwert von 21,9 Cent je Kilowattstunde. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlte dementsprechend im Schnitt 4371 Euro im Jahr pro Gas.
Zum Vergleich: Im September 2021 kostete die gleiche Menge Gas Check24 zufolge noch 1316 Euro. Das entspricht einem Plus von 232 Prozent. Die Gasrechnung hat sich folglich binnen Jahresfrist mehr als verdreifacht.
Hoffen auf die Gaspreisbremse
Die Entlastung für die Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist somit angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie noch durch die zwei neuen Umlagen zum 1. Oktober ein Stück weit konterkariert wird.
Eine spürbare Entlastung für Haushalte und auch Unternehmen dürfte daher nur die Gaspreisbremse bringen, auf die sich die Regierung grundsätzlich geeinigt. Details zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch nicht. Die „Unabhängige Kommission Gas und Wärme“ soll in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen. Viel wird dann davon abhängen, wie hoch der staatlich subventionierte „Basisverbrauch“ für die Haushalte angesetzt wird.
Für mich sind das sehr stark Hinweise, Russland seinen eigenen Gaspipelines sabotiert um Unruhe und steigende Preise auf dem Energiemarkt zu provozieren. Und um außerdem später nach einer Untersuchung die Ukraine zu beschuldigen, um den Rückhalt/Unterstützung der EU-Bevölkerung zu Sanktionen und den beistand zur Ukraine zu schwächen. Russland würde von dieser Sabotage sogar Doppelt profitieren, mehr als Verbündete der Ukraine. Ein altbewährtes mittel im Krieg, dafür ist es unwichtig ob Sie in Betrieb sind oder nicht, ein lohnendes Kriegsziel sind Pipelines immer. Das war nie und nimmer Zufall, das war gewollt und absichtlich.
Das nötige Personal (Militär/Söldner) und Mittel (Technische Ausrüstung) stehen nur Staaten zur Verfügung. Ich schließe mich der Meinung der Militärexperten an: einem russischen Sabotageakt. Auch die Uhrzeit spricht viel für eine „Geplante False-Flag Operation“. Alles spricht gegen einen Zufall. Dem Kremlsprecher sollte man nicht all zu viel glauben schenken, Putin kann den über seine „Spezial-Operation völlig im Dunkeln lassen.
Das sind Kriegshandlungen seitens Russland. Letztendlich wird das nur Russland schaden (Wirtschaftlich und Politisch) und Europa wird unabhängiger von Russland. Auf langer Sicht wird Europa bzw. die EU diesen Energiekrieg gewinnen.
Würde mich nicht wunder wenn die USA (CIA) auch zu einen russischen Sabotageakt kommt. Gut möglich das sich das nicht aufklären lässt aber eine „Sabotage“ war es allemal.
Christian Dauck
Stand: 27.09.2022 18:54 Uhr
Sind die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch Sabotage entstanden? Nicht nur Polen und die Ukraine sind davon überzeugt. Seismologen registrierten an den betreffenden Stellen Erschütterungen, die auf Explosionen hindeuten könnten.
Nach dem Auftreten von insgesamt drei Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind Berichte über schwere Erschütterungen in den betroffenen Regionen bekannt geworden, die die Debatte über Sabotageakte verschärfen. Ein Seismograph auf der dänischen Insel Bornholm habe zweimal ein Beben registriert – in der Nacht zum Montag um 02.04 Uhr früh südöstlich von Bornholm, die zweite um 19.04 Uhr am Montagabend, teilte das deutsche Forschungszentrum GFZ. Es gebe keine Hinweise auf Erdbeben.
Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit „massiven Energiefreisetzungen“ in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache „kann nur eine Explosion sein“. Ähnlich äußerte sich Bjorn Lund vom Schwedischen Seismologischen Zentrum der Universität Uppsala. Er sagte dem Sender SVT: „Es gibt keinen Zweifel, dass das Explosionen waren.“
Nach den Ausschlägen auf den Messgeräten habe es ein Rauschen gegeben, sagte ein GFZ-Sprecher. Er könne nicht sagen, ob das ausströmendes Gas sein könnte. Der Druckabfall bei Nord Stream 2 war erstmals am Montagnachmittag gemeldet worden, der bei Nord Stream 1 am frühen Abend – kurz nach der zweiten der beiden registrierten Erschütterungen.
Aus den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland tritt derzeit an drei Stellen in der Nähe von Bornholm Gas aus. Die dänische Marine veröffentlichte auf Twitter ein Video, worin Luftblasen auf einer Fläche von mehr als einem Kilometer Radius an der Meeresoberfläche zu sehen sind.
Schweden und Dänemark richten Krisenstäbe ein
Wegen der Gefahr für die Schifffahrt richteten dänische Behörden Sperrzonen ein. Nach Angaben der dänischen Energiebehörde können Schiffe den Auftrieb verlieren, wenn sie in das Gebiet hineinfahren. Zudem bestehe möglicherweise eine Entzündungsgefahr. Außerhalb der Zone gebe es keine Gefahr, auch nicht für die Einwohner von Bornholm und der kleinen Nachbarinsel Christiansø.
In den betroffenen Ländern wird unterdessen an Lösungen gearbeitet. Sowohl in Schweden als auch in Dänemark wurden Krisenstäbe einberufen. Als man von den Lecks erfahren habe, sei das Krisenmanagement zusammengerufen worden, an dem mehrere Ministerien und Behörden beteiligt seien, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde der Zeitung „Aftonbladet“. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod habe sie kontaktiert, virtuelle Treffen seien am Abend geplant.
Auch das Bundesinnenministerium ließ über einen Sprecher mitteilen, man nehme die Beschädigungen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 „sehr ernst“. „Wir sind hierzu innerhalb der Bundesregierung, mit den deutschen Sicherheitsbehörden und mit unseren dänischen und schwedischen Partnern im engen Kontakt.“ Der Betreiber der Nord-Stream-1-Trasse erklärte, man veranlasse derzeit Untersuchungen.
Der Schaden an den Gasleitungen ist derweil wohl größer als gedacht. Der „Spiegel“ berichtet, die Leitungen seien über eine größere Länge aufgerissen. Anders sei der „explosionsartige Druckabfall“ in den Pipelines nicht zu erklären, zitiert das Blatt Regierungskreise. Es könne sich demnach um einen Anschlag handeln, der Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten provozieren solle. Zwar wird aktuell durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber. Laut „Spiegel“ werden derzeit die Sicherheitskonzepte anderer Pipelines und Gasversorgungsanlagen mit Hochdruck überprüft.
Karte mit der Nordstream Pipeline, Russland, Deutschland, Dänemark, Schweden und Bornholm
Fieberhafte Ermittlungen
Zu einer möglichen Ursache der Lecks lagen von offizieller Seite bislang allerdings keine belastbaren Angaben vor. Es verdichten sich jedoch Anzeichen, die einen Sabotageakt vermuten lassen. In Polen, Russland und Dänemark wird ein gezielter Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten.
„Ein Zufall ist kaum vorstellbar“, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Sabotageakt“. Noch seien nicht alle Details bekannt, aber es handle sich „wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe der Situation in der Ukraine“. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak schrieb auf Twitter: „Das großflächige ‚Gasleck‘ an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU.“
Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es.
In Moskau will die Regierung einem Sprecher zufolge keine Variante ausschließen. Auch der Betreiber von Nord Stream 2 ist skeptisch: Dem Sprecher Ulrich Lissek zufolge sind die Leitungen so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist.
Militärexperte vermutet russischen Sabotageakt
Der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen hält einen russischen Sabotageakt für die wahrscheinlichste Erklärung für die Lecks. „Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein“, sagte Strömmen der Nachrichtenagentur AFP.
Zugleich komme einzig Russland für ihn als Verantwortlicher infrage. „Lecks an Gaspipelines sind extrem selten“, sagte Strömmen weiter. Die Nord-Stream-Leitungen seien zudem recht neu, im Fall von Nord Stream 2 sogar sehr neu. Da bleibe eigentlich nur Sabotage als Erklärung. „Ich sehe nur einen möglichen Akteur und das ist Russland“, führte der Offizier aus.
Moskau wolle die Verantwortung für die Einstellung seiner Gaslieferungen nicht übernehmen. Dasselbe Muster sei schon zu beobachten gewesen, als von russischer Seite der Betrieb von Nord Stream 1 unter Verweis auf nötige Wartungsarbeiten eingestellt wurde. „In Wirklichkeit geht es bei all dem um die Nutzung von Energie als Waffe“, sagte Strömmen weiter. Russland versuche, die europäischen Länder zu verunsichern. „Ziel ist es, Europa zu spalten und es dazu zu bringen, Druck auf die Ukraine auszuüben, um einen Waffenstillstand oder einen Frieden zu den von den Russen gewünschten Bedingungen zu erreichen.“
AUDIO Druckabfall bei Nordstream-Pipelines – Bundesnetzagentur prüft
Drei Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Hinweise auf Detonationen
Stand: 27.09.2022 18:05 Uhr
An den beiden Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach dänischen Behördenangaben insgesamt drei Lecks entdeckt worden. Offenbar sind die Leitungen stark beschädigt. Die Ursachensuche läuft. Es gibt Hinweise auf Detonationen unter Wasser. Russland zeigte sich „extrem besorgt“. MV-Ministerpräsidentin Schwesig fordert vollständige Aufklärung.
Zwei Lecks befinden sich an Nord Stream 1 nordöstlich der Insel Bornholm, eins an der neueren Leitung Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde am Dienstag mitteilte. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, bei dem von Nord Stream 2 in dänischen. Da keine der Erdgasleitungen in Betrieb ist, haben die Vorfälle derzeit keine Auswirkung für Europas Energieversorgung. In Dänemark und Schweden wurden Krisenstäbe einberufen. Wegen der Lecks hat die zuständige dänische Schifffahrtsbehörde nahe der dänischen Insel Bornholm Sperrzonen für den Schiffsverkehr eingerichtet.
„Das ist ein richtig großes Loch“
Die Gaslecks traten in der Gegend rund um Bornholm auf.
Nach Angaben der dänischen Streitkräfte haben sich über den Lecks Blasenteppiche mit Durchmessern von 200 Metern und einem Kilometer gebildet. Aus dem Leck an Nord Stream 2 ströme derzeit „richtig, richtig viel Gas“, sagte der Leiter der dänischen Energiebehörde, Kristoffer Böttzauw, der Zeitung „Berlingske“ am Dienstag. Dies bedeute, dass das Wasser äußerst aufgewühlt sei. Angesichts dieser Menge Gas könne es sich nicht um einen kleinen Riss in der Pipeline handeln. „Das ist ein richtig großes Loch“, sagte Böttzauw demnach.
Druckabfall in drei Röhren festgestellt
In der Nacht zu Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Am Montagabend meldete der Betreiber dann auch einen Druckabfall in beiden Röhren von Nord Stream 1. Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesnetzagentur teilten übereinstimmend mit, man stehe miteinander und mit den betroffenen Behörden im Austausch, um den Sachverhalt aufzuklären. „Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, hieß es. Nach Angaben eines Sprechers von Nord Stream 2 wird noch tagelang Erdgas in die Ostsee strömen.
Schwesig: „Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden“
Nach Angaben des für die technische Sicherheit in Deutschland zuständigen Bergamts Stralsund hat sich der Druck in den Leitungen entsprechend der Wassertiefe auf einem niedrigen Niveau eingestellt. „Am Ereignisort liegt die Nord-Stream-2-Leitung in einer Tiefe von 70,1 Meter, die beiden Nord-Stream-Leitungen in einer Tiefe von ca. 88 Meter“, hieß es. Die Behörde schätzt das Risiko von Folgeschäden als niedrig ein. „Eine weitere Schadensausbreitung dürfte aus technischer Sicht – nach gegenwärtigem Stand – unwahrscheinlich sein“, teilte das Bergamt mit. Zur Ursache sowie zu Art und Umfang möglicher Reparaturen äußerte sich das Bergamt nicht. Zunächst müsse der Schaden analysiert werden. Gleiches gelte für mögliche Folgen für die technischen Anlagen am Anlandepunkt der Pipelines im vorpommerschen Lubmin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilte mit, die Landesregierung sehe die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Die Vorfälle müssten vollständig aufgeklärt werden. „Das liegt in der Zuständigkeit Dänemarks und der Bundesregierung.“
Medien: Kampfflugzeuge entdeckten Blasen an der Wasseroberfläche
Nach Angaben eines Nord-Stream-Sprechers sind die Leitungen so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist. Während des Genehmigungsverfahrens der Pipelines wurden auch Havariefälle wie etwa ein Unfall mit einem Schiffsanker berechnet. Demnach würde so ein Schadensfall weniger als einmal in 100 Millionen Jahren eintreten. Wie die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ unter Berufung auf das dänische Militär berichtete, wurde das Leck an Nord Stream 2 von dänischen F-16-Kampfjets entdeckt. Sie wurden demnach von Bornholm aus in die Luft geschickt, um das Gebiet zu fotografieren. Dabei hätten sie aus dem Wasser aufsteigende Blasen entdeckt.
Ursachenforschung angeblich schwierig
Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig, hieß es von Nord Stream. Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal und Gelder seien eingefroren. In Lubmin (Kreis Vorpommern-Greifswald), wo die Pipeline in Deutschland anlandet, sei kein Personal der Nord Stream 2 AG.
Kremlsprecher: „Eine noch nie dagewesene Situation“
Die Gaslecks sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki auf Sabotage zurückzuführen. „Wir kennen heute noch nicht die Details dessen, was da passiert ist, aber wir sehen deutlich, dass ein Sabotogeakt vorliegt“, sagte Morawiecki am Dienstag im polnischen Goleniow bei Stettin, wo er an der Eröffnung der Gaspipeline Baltic Pipe teilnahm. Dieser Sabotageakt sei „wahrscheinlich die nächste Stufe der Eskalation, mit der wir es in der Ukraine zu tun haben“. „Jetzt kann keine Variante ausgeschlossen werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob Sabotage der Grund sein könne für den Druckabfall. Man sei „extrem besorgt“, so Peskow. „Dies ist eine noch nie dagewesene Situation, die dringend untersucht werden muss.“ Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es am Dienstag. Zwar wird aktuell durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber.
Dänemark: Zufall schwer vorstellbar – Erdstoß an Havariestelle gemessen
Die drei Lecks befänden sich in einigem Abstand zueinander, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Goleniow bei Stettin, wo sie der Einweihung der Gaspipeline Baltic Pipe beiwohnte. Es sei daher schwer vorstellbar, dass es sich um Zufall handle. Nach Angaben des Portals volcanodiscovery.com wurde genau an der Stelle nordöstlich von Bornholm, wo zwei der drei Lecks auftraten, am Montag ein Erdstoß der Magnitude 2,2 festgestellt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagte der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) am Dienstag dem schwedischen Rundfunksender SVT. Es habe am Montag zwei deutliche Detonationen in dem Gebiet gegeben, berichtete der Sender unter Berufung auf das Netzwerk – eines in der Nacht um 2.03 Uhr und ein zweites um 19.04 Uhr am Abend.
Nicht in Betrieb, aber bislang mit Gas gefüllt
Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1.230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und bisher mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Erdgas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.
Umwelthilfe: Leck keine Bedrohung für Meeresumwelt
Ein Leck an der Gaspipeline hätte nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wenig Auswirkungen auf die Meeresumwelt in der Ostsee. Erdgas sei Methan, welches sich teilweise im Wasser löse und nicht giftig sei, sagte ein DUH-Sprecher. Je größer die Wassertiefe, in der Gas frei werde, desto höher sei der Anteil des Treibhausgases, der sich im Wasser löse. Die möglichen Auswirkungen auf Flora und Fauna sieht die Umwelthilfe als beschränkt an. Selbst im Falle einer Explosion unter Wasser gäbe es nur lokale Effekte. Der Sprecher betonte hingegen, dass austretendes Methan für das Klima sehr schädlich sei.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner befürchtet derweil eine größere Havarie und sieht die Schuld auch bei den Behörden: „Jetzt rächt sich, dass die zuständigen deutschen Behörden, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bergamt Stralsund, während des Genehmigungsverfahrens weder auf eine umfassende Klimaverträglichkeitsprüfung der Pipeline noch auf eine unabhängige Überwachung ihrer Sicherheit gedrungen haben.“
Ich finde es klasse, da arbeiten die Gehirnzellen der Politiker/rinnen mal ordentlich und sind beschäftigt, Herrlich – Köstlich! Das hat in der späten Nacht aber ganz schön weh getan. Ich hab so viele Fragen an die EU und der Bundesregierung:
Hat Manfred Weberschon zum Rechtsruck gratuliert?
Wann kommt Melonie zum Treffen nach Deutschland?
Wie werden treffen mit den Kollegen aus Italien und unseren Außenministerin und Innenministerien ?
Kommt jetzt endlich mal die Strompreisbremse EU-weit und die Gasbremse in Deutschland? Wie lange dauert es noch bis man die Liste der Lippenbekenntnisse zu den Maßnahmen abgearbeitet habt? Kein Gas aus Russland ist ja gut und Richtig, nur dann muss man auch den steigenden Gas und Strom Preisen entgegnen wirken.
Waffen und Finanzelle Hilfe ist gut und richtig, aber dann muss auch Geld da sein für eine Gas und Strompreisbremse da sein.
Klar das Bürger genervt sind und sich rechts anschließen, wenn die EU ständig auf der einen Seite hilft aber die andere (wir und andere) bekommen nichts. Da wird endlos geredet und doch kommt da nichts aber für die Ukraine ist aus heiterem Himmel Millionen an Geld da und hier und der EU wird dann über die Finanzierung von Strompreisbremse und Gaspreisbremse finanziert.
Ich finde die Hilfe für die Ukraine uns Sanktionen gegen Russland der Politiker gut, nur dann muss ich als auch mal den Arsch hoch bekommen und nicht nur Energie-Konzerne verstaatlichen, das versteht sonst auch der Politisch-Gutmütigste Bürger nicht mehr was Bundesregierung und EU den ganzen Tag a 7 Tage die Woche machen. Der eine Hilft beim Wahlkampf eines Mitte-Rechts-Bündnis die andere schwadroniert was von einem Instrumentenkasten gegen Italien. Fangt doch einfach mal an euch um die Bürger/rinnen zu kümmern und den hohen Energiepreisen entgegen zu wirken.
Mich stört die große Abhängigkeit von Russland in „Energie“ und „Raumfahrt“, wie man sich da an Russland rangeschmissen hat, widerlich und dumm – nur um Russland ständig zu gefallen. Hoffentlich hat man inzwischen was draus gelernt. EU und Bundesregierung hätten viel früher Sanktionen gegen Russland erlassen müssen, wie Kohle und Öl Embargos. Nadelstiche gleich nach dem Angriff der Krim wären richtig gewesen, stattdessen hat man Putin immer weiter austesten lassen wie weit er gehen kann.
Eine EU weite Strompreisbremse und auf nationale Ebene eine Gaspreisbremse ist in 2 Wochen möglich. Vielleicht sollten Politiker/rinnen währen der Arbeit weniger Twittern und die Medien-Termine für Lippenbekenntnisse reduzieren. Der größte Knaller ist ja die kippelnde Gasumlage von der man ja seit Monaten gesprochen hat, da wurde geredet und in den Medien geschwafelt und jetzt komm das vielleicht gar nicht, das fast man sich echt am Kopf – Wie jetzt: Die ganzen Monate verschwendet für nichts-Was machen die da den ganzen Tag.
Ich kann die Italiener verstehen. Vor allem in der Migrationspolitik. Bist Erstaufnahmeland und darf erstmal sehen wie du damit klar kommst. Nervt total wenn der Deutsche Bürger und andere aus der Mitte der EU da lauthals schreien nimmt die doch alle auf, die denken nur bis zu Nasenspitze. Wären wir an der stelle Italiens würde das viele so gar nicht gefallen.
Ist natürlich hier für die Bürger gemütlich: Italien ist erstmal weit weg und dann sind ja auch noch Österreich, Schweiz und Frankreich dazwischen. Klar da kann man sich schön Ausländer freundlich geben im Internet, die negativen folgen kommen bei einem selber ja nicht an. Überhaupt ist das EU-Recht zu Migrationspolitik/Erstaufnahme vollkommen altbacken/ungerecht und stammt aus einer Zeit wo Deutschland eine EU-Grenze hatte, nur deshalb hat man dem überhaupt zu gestimmt. Diese Grenze ist ja immer weiter nach außen gewandert, und Italien, Spanien, Griechenland sind ja mal nun auch nicht politisch/wirtschaftlich Deutschland wo uns allen gut geht.
Das war Rechtsruck mit sehr langer Ansage an die EU und EU-Partner.
Stand: 26.09.2022 13:18 Uhr
Nach dem Sieg der italienischen Rechten herrscht in Brüssel Katerstimmung. Bei Themen wie Migration und Minderheitenrechte könnte es künftig schwer werden. Dennoch gibt sich die EU-Spitze kämpferisch.
Den meisten in Brüssel fällt es am Tag nach den Parlamentswahlen in Italien schwer, einen guten Morgen zu wünschen. Erste Hochrechnungen lassen keinen Zweifel daran, dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU künftig von einem rechten Bündnis regiert wird. Die Brüder Italiens unter Giorgia Meloni könnten zusammen mit der rechten Lega unter Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi auf rund 43 Prozent der Stimmen kommen.
Geese: Italien steht nichts Gutes bevor
Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese hat über 20 Jahre in Italien gelebt und ist besorgt: „Das ist kein gutes Zeichen für Europa, insbesondere, weil Frau Meloni den Umbau Italiens in eine Präsidentialdemokratie angekündigt hat. Ihr Vorbild ist Orban, der Ungarn von einer Demokratie in eine Autokratie umgewandelt hat. Und daraus kann man schon erschließen, dass uns für Italien nichts Gutes bevorsteht.“
Geeses Parteifreundin Terry Reintke, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht eine Mitverantwortung für den wahrscheinlichen Wahlsieg Melonis bei den Konservativen: Man dürfe nicht zulassen, dass die sich die Wahlergebnisse in Italien nun schönredeten, schreibt sie auf Twitter.
Weber unterstützt Berlusconi
Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, war kurz vor den Wahlen nach Italien gereist, um Silvio Berlusconi offen zu unterstützen. Berlusconi, viermaliger Ministerpräsident, verurteilt unter anderem wegen Steuerbetrugs, machte sich kürzlich die Worte von Russlands Staatschef Putin zu eigen, indem er sagte, Putin sei zu der „Spezialoperation“ gedrängt worden.
Weber äußerte sich am Morgen noch nicht zum Ausgang der Wahlen. CDU-Mitglied und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, erklärte im Deutschlandfunk, die Forza Italia sei die Partnerpartei der Konservativen und stehe für einen Kurs der Mitte: „Ich habe die Forza Italia ja auch viele Jahre lang im Parlament bei uns in der Fraktion erlebt und insbesondere mit ihren führenden Leuten wie Antonio Tajani, der zehn Jahre Kommissar war und der zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident war. Mit ihm fahren wir einen Kurs der Mitte. Und das ist jetzt die Aufgabe von Tajani, wenn er denn in Italien bleibt und eine Funktion übernimmt, dass hier der Gesamtkurs des Landes nicht nach rechts und antieuropäisch abdriftet.“
Folge der Sparpolitik?
Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: „Eine ständig wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen im Sozialbereich, also kurz: Die absolute Dominanz des Marktes über das Gemeinwesen hat die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Italien aber in vielen europäischen Staaten gelegt und genau das bildet den Nährboden, auf dem die extreme Rechte erfolgreich gedeiht.“
Populismus gegen Brüssel
Noch fällt es in Brüssel schwer, genau abzuschätzen, wie das Bündnis und Giorgia Meloni künftig regieren wird. In ihren Reden kritisierte die 45-Jährige immer wieder die EU, sprach wörtlich von „Bürokraten aus Brüssel“, positionierte sich gegen Einwanderung aus afrikanischen Ländern, der sie mit einer Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika beikommen will. Sie sprach sich gegen grundsätzliche Schwangerschaftsunterbrechungen und gegen die, wie sie es nennt, „LGBT-Lobby“ aus.
Außerdem will sie das nationale Gesetze über EU-Recht stellen – ganz im Stile der Regierungen in Ungarn und Polen. Gegen beide Länder laufen deshalb bereits einige Rechtsstaatsverletzungsverfahren.
Von der Leyen kämpferisch
Angesprochen auf mögliche Sanktionen, sollte Italien ähnliche Verletzungen begehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor Studentinnen und Studenten an der Universität Princeton: Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen würden, habe die EU-Kommission Werkzeuge, so von der Leyen.
Gemeint ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der bisher gegen Ungarn angewendet werden soll. Dem Land droht eine Kürzung von mehreren Milliarden Euro Fördergeldern. Auch Italien erwartet noch Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Allerdings kann der Mechanismus bisher nur angewendet werden, wenn Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Als Mittel gegen – aus Brüsseler Sicht – unliebsame Regierungen eignet er sich nicht. Auch wenn es nun die am weitesten rechts stehende Regierung ist, die es in Europa seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat.
Wahlergebnis in Italien: Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis
Stand: 26.09.2022 13:56 Uhr
Nach Auszählung fast aller Wahlkreise ist klar: Der Wahlerfolg für das Rechtsaußen-Bündnis ist noch etwas größer als zunächst angenommen. Jubel gab es aber auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung.
Sie ist bereit – das ist die Botschaft Giorgia Melonis nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten. „Von den Italienern hat es in dieser Parlamentswahl einen klaren Auftrag geben. Einen klaren Auftrag für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia“, so Meloni.
Im Laufe des Vormittags, nach Auszählung fast aller Wahlkreise, wurde deutlich: Der Wahlerfolg für das Rechtsbündnis ist sogar noch etwas größer als zunächst angenommen. Laut Zahlen des Innenministeriums kommt die Wahlallianz aus Melonis Fratelli d’Italia – zu deutsch: Brüder Italiens -, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.
Wurzeln im Faschismus
Meloni hat in ihrer Siegesrede deutlich gemacht, dass für sie eine politische Zeitenwende begonnen hat – und präsentierte sich vor ihren Anhängern und den Medien bereits als künftige Ministerpräsidentin. „Wir werden es für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen,“ verspricht die 45-Jährige schon jetzt.
Gleichzeitig aber machte Meloni deutlich, dass dieser Erfolg für sie auch ein Erfolg ihrer politischen Familie ist. Die mögliche künftige Regierungschefin Italiens hat ihre Parteiarbeit vor 30 Jahren im neofaschistischen MSI begonnen – und sich von diesen politischen Wurzeln nie komplett distanziert.
In der Wahlnacht dankte Meloni allen Mitstreitern, die, wie sie, ihre politische Arbeit bereits in den Vorgängerorganisationen der Fratelli d’Italia, begonnen haben und ergänzt: „Das ist für viele Menschen sicherlich eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Umarmungen, der Tränen, der Erinnerungen.“
Matteo Salvini von der Lega, Silvio Berlusconi von der Forza Italia und Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne. Die Fratelli d’Italia sind in dem Bündnis die mit Abstand stärkste Partei.
Identität, Stolz, Nation
Nationalstolz und nationale Identität sind seit Jahrzehnten Kernpunkte für die italienische Rechte. Meloni versprach, dies würde unter ihr als Regierungschefin künftig eine wichtige Rolle spielen. „Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken,“ so Meloni.
Mit rund 26 Prozent – ebenfalls etwas mehr als in den ersten Hochrechnungen vorhergesagt – sind Melonis Fratelli d’Italia nun im mit Abstand stärksten Bündnis die mit Abstand stärkste Partei. Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia sind auf den Status kleiner Juniorpartner abgerutscht.
Die Lega verliert fast die Hälfte ihrer Wählerschaft und kommt nur noch auf rund neun Prozent. Trotzdem möchte Salvini in der neuen Regierung gerne Innenminister werden. Berlusconi träumt vom Amt des Senatspräsidenten, muss aber akzeptieren, dass das Wahlergebnis Meloni zur unumstrittenen Chefin im Rechtsbündnis macht. Berlusconis Forza Italia kommt nur noch auf gut acht Prozent.
Die große Verliererin
Die große Verliererin der Wahl ist die Demokratische Partei, die am Ende sogar unter der 20-Prozent-Marke bleibt. Vizeparteichefin Deborah Serracchiani sprach mit Blick auf den Erfolg des Rechtsbündnisses von einem traurigen Abend für Italien.
Die Fraktionschefin im Senat, Simona Malpezzi, blicke am Vormittag bereits nach vorne: „Es gibt diese Wahlergebnisse, die sagen, dass die von Giorgia Meloni angeführte Rechte eine solide Mehrheit im Parlament bekommt und daher regieren wird. Wir sind erste Partei der Opposition – und unsere Arbeit beginnt dort.“ Am Mittag kündigte Parteichef Enrico Letta dann seinen Rückzug von der Parteispitze an.
Jubelstimmung herrscht dagegen bei der Fünf-Sterne-Bewegung, deren Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei nach dem Sturz der Regierung Draghi zerbrochen war. Jetzt feiern die Fünf Sterne einen fulminanten Erfolg im Süden des Landes, wo sie in allen Regionen stärkste Kraft wurden, noch vor dem Rechtsbündnis.
Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführte Partei hatte im Wahlkampf auf ein klar linkspopulistisches Programm gesetzt, in dem unter anderem die Ausweitung des Bürgergelds versprochen wurde. Das kam vor allem im ärmeren Süden des Landes gut an. Landesweit erreichten die Fünf Sterne knapp 16 Prozent,
Christian Dauck 