Wandel der Weltpolitik im Inland/Ausland beobachten: Sondierungsgespräche, Nato-Beitritt und Öl-Embargo

Wandel der Weltpolitik im Inland und Ausland beobachtenImmer an schauen und Planen ob und wann was interessantes passiert

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am diesen Dienstag

Nach dem eindeutigen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag (17.05.2022) in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Zugleich kündigte er an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern explizit über eine zur Mehrheitsbildung nicht erforderliche Fortsetzung der Kieler Jamaika-Dreierkoalition sprechen zu wollen.

Das Landtagswahlergebnis vom Sonntag zeige den „Riesenzuspruch für diese Konstellation“ in der Bevölkerung, sagte Günther mit Blick auf das derzeit regierende Dreierbündnis seiner Partei mit Grünen und FDP. Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung gründe nicht auf „einzelnen Parteien“. Er halte es daher für „richtig“, in den anstehenden Sondierungen auch über die Möglichkeit eines Bündnisses mit „sehr breiter parlamentarischer Mehrheit“ zu sprechen.

Nach Günthers Angaben ist am Dienstag kommender Woche am Vormittag zunächst ein Gespräch zwischen CDU und Grünen geplant, bevor am Nachmittag CDU und FDP zu einem separaten Treffen zusammenkommen wollen. Dies sei bereits zum Auftakt der Sondierungsgespräche 2017 so gehandhabt worden. Die CDU werde nach diesen Gesprächen dann „sehr schnell“ entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle. Ziel sei es, „möglichst schnell“ in Koalitionsgespräche einzutreten.

Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte.

Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Der CDU würde eigentlich ein Zweierbündnis mit den Grünen oder der FDP reichen, um eine Mehrheit zu bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären theoretisch möglich, gelten allerdings als sehr unwahrscheinlich. Günther hatte zuletzt immer wieder betont, eine Fortsetzung von Jamaika sei seine „Wunschkonstellation“.

Dies stieß bei Grünen und FDP aber auf Skepsis. Am Montag warben beide mit Blick auf die anstehenden Sondierungen zugleich um die CDU. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte in Berlin vor Journalisten, ihre Partei habe bei der Wahl „dreimal so stark“ abgeschnitten wie die FDP. Im Fall einer Einladung würden die Grünen „sehr selbstbewusst“ in die Gespräche mit der CDU gehen.

Überlegungen zur etwaigen Jamaika-Fortsetzung auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen stufte sie als eher unrealistisch ein. Sie könne sich dies „nur schwer vorstellen“ und mache sich darüber „zur Zeit keine Gedanken“. Die CDU müsse in diesem Fall „sehr viel Macht abgeben“, ergänzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch unnötig sei.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer guten Basis für eine Koalition seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, „als das mit den Grünen der Fall ist“, sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei „gespannt“ auf die Gespräche zur Regierungsbildung.

Günther sagte dagegen am Montagabend in Kiel, gerade der bisherige Zusammenschluss der drei Parteien genieße bei den Wählerinnen und Wählern „großes Vertrauen“. Deshalb wolle er jetzt auch klären, ob die „Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen“. Dies sei explizit auch „Grundlage“ der Gesprächseinladung gewesen, die er am Montag an die Grünen und die FDP übermittelt habe, fügte er an.

Quelle: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/sondierungsgespraeche-schleswig-holstein-starten-am-dienstag-kommender-woche-0


Schweden und Finnland beraten über NATO-Beitritt

Am Montag kommen in Schweden und Finnland die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen. Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. In Finnland gibt es bereits eine Regierungseinigung auf einen NATO-Beitrittsantrag, die Zustimmung im Parlament gilt als fix.

Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet
Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet

Nach Einschätzung der russischen Regierung wäre ein NATO-Beitritt der beiden Länder ein „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow.

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. „Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee“, sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten NATO könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die NATO müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. „Das sollte das ultimative Ziel sein“, sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.

Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet. Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte NATO-Stützpunkte auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde.

Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

Quelle: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schweden-und-finnland-beraten-ueber-nato-beitritt-121411948


Am Montag debattieren noch die Parlamente der beiden Länder formal über die Bewerbung, wobei eine breite Mehrheit gewiss ist. Am Dienstag will Schweden dann gemeinsam mit Finnland die erforderlichen Unterlagen in das Nato-Hauptquartier nach Brüssel senden.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerstrategie-schweden-und-finnland-das-neue-nato-bollwerk-gegen-russland/28342772.html

+++ 14.00 Uhr: Bei der Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

Quelle: https://www.fr.de/politik/nato-finnland-news-beitritt-buendnis-baltisches-meer-grenze-russland-kalter-krieg-zr-91539925.html


EU-Außenministertreffen: Tauziehen um Öl-Embargo

Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen – sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister.

Erst die G7, dann die NATO, jetzt die Europäische Union. Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Einig sind sich die EU-Außenminister darüber, dass die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter unterstützt werden muss. Im Streit über das geplante Öl-Embargo gegen Russland ist dagegen keine Lösung in Sicht.

Nach wie vor stehen Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn auf der Bremse. Die Länder sind von russischem Öl besonders abhängig und verlangen mehr Zeit, um auf andere Anbieter und Lieferwege umsteigen zu können.

„Wir sehen, dass einige Staaten in einer ganz besonderen Situation sind“, sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell. Und: „Am Ende wird es gelingen, dass wir alle auch weiterhin geschlossen gegen Russland vorgehen.“

Boykott müssen alle stemmen können

Sollte es keine Einigung geben, ist eine Aufteilung des Sanktionspakets im Gespräch. Dann könnten die unstrittigen Punkte schnell beschlossen werden – wie etwa die Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Oligarchen. Der Öl-Boykott würde dagegen ausgeklammert und erstmal verschoben werden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft allerdings, dass es in den nächsten Tagen doch noch eine Verständigung gibt: „Wir beschließen hier Sanktionspakete, die im Zweifel noch auf Jahre tragen müssen. Und wenn wir aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland aussteigen wollen, dann muss das so vorbereitet sein, dass das nicht auf europäische Länder solche Auswirkungen hat, die sie nicht stemmen können.“

Litauen: Ungarns Veto nimmt EU in Geiselhaft

Zwar wollen die meisten EU-Staaten den besonders betroffenen Ländern durchaus unter die Arme greifen. Die Veto-Drohung aus Ungarn sowie die Forderung nach deutlich längeren Übergangsfristen und Milliardenhilfen aus Brüssel, um eine neue Pipeline zu bauen, stoßen allerdings auf Widerstand.

Die schärfste Kritik kommt – wie so oft – vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis, der für Klartext bekannt und berüchtigt ist. Er nennt es „ausgesprochen unglücklich, dass ein einzelner Mitgliedstaat eine Einigung verhindert – und damit die gesamte EU in Geiselhaft nimmt“.

Österreich: Russland beobachtet uns

Nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sollte über das Öl-Embargo hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, damit die EU nicht zerstritten erscheint, weil das nur dem Kreml in die Hände spielt.

„Russland beobachtet uns und andere auch. Wir sind in einer konfrontativen Situation. Wir haben es bisher bei fünf Sanktionspaketen geschafft, dass wir intern diskutiert haben und dann an die Öffentlichkeit gegangen sind, als wir eine Einigung hatten. Und ich würde sehr dafür plädieren, dass wir das diesmal wieder genauso machen.“

Wie soll das Getreide ins Ausland kommen ?

Außerdem wollen die Außenminister darüber reden, wie die EU der Ukraine dabei helfen kann, ihr Getreide ins Ausland zu liefern. Russland blockiert die ukrainischen Häfen, Millionen Tonnen Weizen können deshalb nicht auf dem üblichen Seeweg transportiert werden. Als Alternative werden Güterzüge eingesetzt.

„Mehr als 120.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine sind aber auch schon über den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanza in alle Welt verschifft worden“, sagt Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu. Es sei schließlich äußerst wichtig, die Ernährungskrise zu bekämpfen.

Grünes Licht wollen die Außenminister dafür geben, weitere 500 Millionen Euro aus dem Friedensfonds der EU für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Damit steigt die Militärhilfe der EU für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-aussenminister-209.html

Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein: So lief der Wahlkampf im Norden

Stand: 06.05.2022 17:06 Uhr

Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein plätscherte so dahin. Inhaltliche politische Auseinandersetzungen blieben selten. Und das lag nicht nur an der Weltlage.

Auf den allerersten Blick hat das Hauptthema im schleswig-holsteinischen Wahlkampf nicht viel mit Landespolitik zu tun. Es geht um das Geschehen in Kiew, Mariupol, Moskau, und vielleicht noch in Berlin und Brüssel. Der russische Angriff auf die Ukraine ist das dominierende Thema bei der Wahl im nördlichsten Bundesland – auch wenn in Kiel nicht über die Außen- und Sicherheitspolitik entschieden wird. Doch die Auswirkungen sind auch hierzulande spürbar, ganz konkret etwa beim Tanken oder Einkaufen – und damit wichtig im Landtagswahlkampf.

Im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gab es noch wenig Kontroversen, doch bei anderen Themen endeten die Gemeinsamkeiten. Etwa in der Energie-, Sozial- und Innenpolitik traten die Parteien mit unterschiedliche Forderungen, Konzepten und Prioritäten an. Meist klingen sie altbekannt, doch haben sie nach Beginn des Krieges mindestens ein Argument mehr bekommen. So richtig in Fahrt kam die politische Auseinandersetzung aber zu keinem Zeitpunkt. Eher plätscherte der Wahlkampf so dahin.

„Kurs halten“ ist das norddeutsche „Weiter so“

Das liegt auch an der Ausgangslage: CDU-Regierungschef Daniel Günther ist in Umfragen der Konkurrenz enteilt. Seine persönlichen Zustimmungswerte sind hervorragend, aber auch die Zufriedenheit mit der derzeitigen Landesregierung von CDU, Grünen und FDP ist hoch, selbst bei SPD-Anhängern. Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Meinungsforscher Wechselstimmung nennen. So plakatierte die CDU ihr Weiter-So-Wahlkampfmotto „Kurs halten“ oft mit einem Bild von Günther. Der 48-Jährige tourte durchs Land, zeigte Gesicht, schüttelte Hände, unterstützte örtliche Kandidaten. Nur eine Corona-Infektion in der heißen Wahlkampfphase bremste ihn zuletzt etwas aus.

Der Unbekannte

Die gegensätzliche Ausgangslage musste die SPD mit ihrem Herausforderer Thomas Losse-Müller bewältigen. Der ehemalige Staatskanzleichef warb zwar damit, den Apparat der Landesregierung und viele Leute dort gut zu kennen – und gab sich überzeugt, auch handwerklich manches besser zu können. Losse-Müller war zuletzt als Unternehmensberater in Ministerien im Einsatz.

Doch die Menschen außerhalb der Politik kannten ihn nicht. Und zunächst war es auch schwer für ihn, daran etwas zu ändern: In der Anfangsphase des Wahlkampfs, in der er sich wohl gern bekannter gemacht hätte, gab das die Corona-Lage nicht her. Es war nicht die Zeit für Versammlungen und auch nicht für Haustürwahlkampf. Losse-Müllers Notlösung: Er bot telefonische Bürgersprechstunden an. In den Vierteln hingen dann Plakate an Laternenmasten mit einem Foto von ihm – und seiner Handynummer.

Zwei Mal musste Losse-Müller selbst wegen Corona pausieren. Durchgedrungen ist er letztlich offenbar kaum: Nur ein Drittel der Befragten konnten beim ARD-DeutschlandTrend Ende April etwas dazu sagen, ob sie zufrieden mit seiner Arbeit sind – oder nicht. Die allermeisten kannten ihn nicht.

nhaltlich versuchte Losse-Müller, die Jamaika-Regierung vor allem in der Sozialpolitik zu stellen und mit klassischen SPD-Themen wie kostenloser Kita-Grundbetreuung, Mietpreisbremse und mehr sozialem Wohnungsbau zu punkten. Er trat für Entlastungen für Familien ein, die durch die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs besonders betroffen waren. Doch auch mit diesen Themen drang er kaum durch.

Grüne zwischen Partnern und Ex-Partnern

Viele bekannter als Losse-Müller ist die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold – auch qua Amt: Sie ist seit zehn Jahren Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Heinold hatte diesen Posten auch in einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW inne. Und so kam es, dass sie in Wahlkampfdiskussionen schon mal zwischen den aktuellen und den früheren Koalitionspartnern stand.

Je nach Thema verteidigte sie den Kurs der Jamaika-Koalition, stellte den grünen Erfolg heraus und wünschte sich mehr davon. Mit Blick auf die Diskussion um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nahm sie für ihre Partei in Anspruch, schon immer für mehr Energie-Autonomie geworben zu haben. Sie will die erneuerbaren Energien nun zügiger ausbauen. Als Ministerpräsidentin würde sich selbst um das Thema Klimaschutz kümmern.

Auch AfD und SSW warben damit, gegen steigende Preise vorgehen zu wollen. Die FDP setzte sich für Investitionen in die Infrastruktur ein und und begrüßte, dass Großprojekte wie das LNG-Terminal in Brunsbüttel nun angesichts der Weltlage schneller geplant werden.

Wer könnte regieren?

Auch wenn die Umfragen auf einen deutlichen Wahlsieg der CDU hindeuten, ist bisher kaum absehbar, wie die neue Landesregierung am Ende aussehen wird. Diese Szenarien gibt es:

  • Jamaika-Koalition (CDU-Grüne-FDP): Sie wurde von CDU-Regierungschef Günther immer als Wunschkoalition genannt. Sie käme aber nur zustande, wenn nicht zwei der Partner (Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb) allein eine Mehrheit haben. Denn als nicht zwingend notwendiger Partner will keine Partei in eine Koalition.
  • Schwarz-Grün (CDU-Grüne): Auch wenn es inhaltlich zum Teil große Differenzen gibt, funktioniert die Zusammenarbeit, sie ist in der aktuellen Jamaika-Koalition erprobt. Dieses Bündnis ist nach den jüngsten Umfragen rechnerisch auf jeden Fall möglich.
  • Schwarz-Gelb (CDU-FDP): Der bürgerliche Koalitionsklassiker ist den Umfragen zufolge im Bereich des Möglichen. Inhaltlich dürfte es kaum Probleme geben.
  • Schwarz-Gelb-SSW: Der SSW hat angekündigt, mit allen demokratischen Parteien reden zu wollen – und wäre grundsätzlich zu Koalitionen bereit. Eine Regierung nur zu tolerieren, schließt die Partei der dänischen und friesischen Minderheit aus. Bisher hat sie einmal in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert.
  • Ampelkoalition (SPD-Grüne-FDP): Wie zuletzt im Bund müsste auch in Schleswig-Holstein vor allem die FDP für dieses Modell begeistert werden. Ob das gelingen kann, wenn sie andere Optionen mit einer starken CDU hat, ist fraglich. Zumal ein weiteres Problem bliebe, das auch die Grünen hätten: Eine Regierung unter Führung einer so schwachen SPD, sprich eine Koalition mit dem großen Wahlverlierer, dürfte schwer zu vermitteln sein.
  • Küstenkoalition (SPD-Grüne-SSW): 2012 bis 2017 erprobt, zum Teil mit Losse-Müller als Staatskanzleichef. Alle Partner müssten gegenüber der jüngsten Umfrage aber zulegen, damit das möglich ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlkampf-schleswig-holstein-101.html


ZDF-Politbarometer Extra: Wahl in Schleswig-Holstein

Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU deutlich vor SPD und Grünen, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra zeigt.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU von ihrem sehr populären Ministerpräsidenten Daniel Günther profitieren und liegt deutlich vor der SPD und den Grünen, die den Sozialdemokraten Platz zwei im nördlichsten Bundesland streitig machen könnten.

Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 38 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die SPD auf 18 Prozent (minus eins), die Grünen auf 18 Prozent (plus eins), die FDP auf acht Prozent (plus eins), die AfD auf sechs Prozent (unverändert) und der SSW auf sechs Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (minus zwei), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreicht. Damit wäre eine Koalition unter Führung der CDU sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD mehrheitsfähig, ohne dass dafür ein dritter Partner benötigt würde.

Insgesamt geben diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am kommenden Sonntag dar. Dies gilt insbesondere auch für die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit nicht der Fünf-Prozent-Hürde unterliegt.

Bis zum Wahltag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen 31 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Bei der letzten Landtagswahl 2017 kam die CDU auf 32,0 Prozent, die SPD auf 27,3 Prozent, die Grünen auf 12,9 Prozent, die FDP auf 11,5 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent, die Linke auf 3,8 Prozent der SSW auf 3,3 und die anderen Parteien zusammen auf 3,3 Prozent.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/220505-politbarometer-schleswig-holstein-landtagswahl-guenther-losse-mueller-heinold-100.html

Europäische Südsternwarte kündigt Pressekonferenz über „bahnbrechende Ergebnisse des Event-Horizon-Telescope-Projekts“ an

München (Deutschland) – 2019 sorgten Astronomen und Astronominnen des Event Horizon Telescope (EHT) mit der Veröffentlichung der ersten Aufnahme eines Schwarzen Lochs für eine Wissenschaftssensation. Nun haben die Europäische Südsternwarte (ESO) und EHT für den 12. Mai 2022 eine neue Pressekonferenz über eine „bahnbrechende Ergebnisse des Projekts angekündigt, bei der „neue Ergebnisse vom EHT zur Milchstraße“ präsentiert werden sollen.

Archivbild: 2019 präsentierte das Event-Horizon-Telescope das erste Bild des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum der Galaxie „Messier 87“
Copyright: Event Horizon Telescope (EHT Collaboration)

Schon 2019 war es den EHT-Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen gelungen, mit den Aufnahmen des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum der Galaxie „Messier 87“ die ersten direkten Aufnahmen eines Schwarzen Lochs bzw. bzw. dessen sogenannten Ereignishorizonts überhaupt herzustellen (s. Abb. o., …GreWi berichtete). Zudem den gelang es den Projekt-Forschenden 2020 den Jet eines Schwarzen Lochs mit bislang nicht erreichter Bildschärfe zu abzubilden (…GreWi berichtete).

Hintergrund
“Schon Ende des 18. Jahrhunderts spekulierten die Naturforscher John Mitchell und Pierre Simon de Laplace über ‘dunkle Sterne’, deren Schwerkraft so stark ist, dass Licht ihnen nicht entkommen kann.” Es war diese Idee, die die Grundlage der später dann durch die von Albert Einstein konkretisierten allgemeinen Relativitätstheorie beschriebenen Vorstellung von Schwarzen Löchern legte.

Schwarze Löcher sind Objekte mit einer derart großen und extrem komprimierten Masse, dass selbst das Licht ihrer Anziehungskraft nicht entkommen kann – weshalb sie auch eigentlich nicht direkt beobachtet werden können. Dennoch lassen sie sich eben aufgrund ihrer gewaltigen Schwerkraft indirekt nachweisen. Unter anderem durch die Messung der durch die Kollision zweier Schwarzer Löcher ausgelösten sogenannten Gravitationswellen (…GreWi berichtete).

Auch im Zentrum unserer Milchstraße sollte sich, rund 26.000 Lichtjahre von der Erde entfernt, ein solches Schwarzes Loch mit der Bezeichnung Sagittarius A* befinden. Aufgrund seiner Wechselwirkung mit seiner kosmischen Umgebung schätzen Astrophysiker seine Masse auf die von rund 4,3-4,5 Millionen Sonnen.

Durch den Zusammenschluss vieler Teleskope weltweit simuliert das EHT-Projekt ein gewaltiges Radioteleskop, das dem Umfang unserer Erde entspricht. Die Auflösung des EHT liegt bei 26 Mikro-Bogensekunden, was der Größe eines Golfballs auf dem Mond entspricht – oder der Breite eines menschlichen Haares, gesehen aus 500 Kilometern Entfernung.

Eines der Hauptziele des Event-Horizon-Telescope-Projekts liegt darin, ein Foto jenes Schwarzen Lochs herzustellen, das das Zentrum unserer eigenen Galaxie, der Milchstraße bildet. Aufgrund dieses Forschungsziels und der Ankündigung vermuten nun Beobachter, dass bei der Konferenz am 12. Mai 2022 genau diese Aufnahme präsentiert werden wird.

Entsprechend hochkarätig besetzt wird denn auch die Pressekonferenz sein: Neben dem ESO-Generaldirektor, wird der EHT-Projektleiter Huib Jan van Langevelde und Anton Zensus, Gründungs-Vorsitzender der EHT-Kollaboration in das Forschungsergebni einführen. Darüber hinaus werden die EHT-Forschenden Thomas Krichbaum vom Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Sara Issaoun vom Center for Astrophysics | Harvard & Smithsonian und der Radboud University in den Niederlanden, José Gómez vom spanischen Instituto de Astrofísica de Andalucía (CSIC), Christian Fromm von der Universität Würzburg, Mariafelicia de Laurentis von der Universität Neapel Federico II und dem italienischen National Institute for Nuclear Physics (INFN) die Ergebnisse erläutern.

Quelle: https://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/europaeische-suedsternwarte-kuendigt-pressekonferenz-ueber-bahnbrechende-ergebnisse-des-event-horizon-telescope-projekts-an20220502/


Pressekonferenz bei der ESO über bahnbrechende Ergebnisse des Event Horizon Telescope-Projekts

28. April 2022

Die Europäische Südsternwarte (ESO) und das Event Horizon Telescope (EHT) Projekt halten eine Pressekonferenz ab, bei der neue Ergebnisse vom EHT zur Milchstraße präsentiert werden.

  • Wann: Am 12. Mai um 15:00 Uhr MESZ
  • Wo: Eridanus-Auditorium, ESO-Hauptsitz, Garching bei München, und online
  • Was: Eine Pressekonferenz, auf der bahnbrechende Ergebnisse des EHT zur Milchstraße präsentiert werden
  • Wer: Der ESO-Generaldirektor wird die einleitenden Worte sprechen. EHT-Projektleiter Huib Jan van Langevelde und Anton Zensus, Gründungs-Vorsitzender der EHT-Kollaboration, werden ebenfalls sprechen. Eine Runde von EHT-Forschenden werden die Ergebnisse erläutern und Fragen beantworten. Diese Runde besteht aus
    • Thomas Krichbaum, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Deutschland
    • Sara Issaoun, Center for Astrophysics | Harvard & Smithsonian, US und Radboud University, Niederlande
    • José L. Gómez, Instituto de Astrofísica de Andalucía (CSIC), Spanien
    • Christian Fromm, Universität Würzburg, Deutschland
    • Mariafelicia de Laurentis, University of Naples “Federico II” und the National Institute for Nuclear Physics (INFN), Italien

Die Konferenz wird online auf der ESO-Website und auf dem ESO-YouTube-Kanal gestreamt werden. Es werden ähnliche Pressekonferenzen weltweit gleichzeitig stattfinden, einschließlich Washington D.C., Santiago de Chile, Mexico City, Tokyo, und Taipei.

Die ESO-Pressemitteilung über die am 12. Mai präsentierten Ergebnisse wird um 15:07 Uhr MESZ kurz nach dem Beginn der Pressekonferenz veröffentlicht werden. Übersetzungen der Pressemitteilung werden in mehreren Sprachen angeboten, zusätzlich zu ausführlichem audiovisuellem Begleitmaterial.

Zu weiteren Informationen und Aktualisierungen besuchen Sie bitte unsere Event-Horizon-Telescope-Website auf https://eventhorizontelescope.org.

YouTube-Event

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die ESO ein Online-Event für die Öffentlichkeit auf ihrem YouTube-Kanal veranstalten: eine Live-Frage-und-Antwort-Sitzung, bei der Teilnehmer*innen aus der Öffentlichkeit die Möglichkeit haben werden, eine andere Runde von EHT-Expert*innen zu befragen. Diese Expert*innenrunde wird aus folgenden Personen bestehen:

  • Sera Markoff, Universität Amsterdam, Niederlande
  • Michael Janssen, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Deutschland
  • Rocco Lico, Instituto de Astrofísica de Andalucía, Spanien
  • Roman Gold, Southern Denmark University, Dänemark
  • Violette Impellizzeri, Universiteit Leiden, Niederlande
  • Ziri Younsi, University College London, Großbritannien

Dieses YouTube-Event startet um 16:30 MESZ und wird etwa eine Stunde dauern. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Teilnehmer*innen aus der Öffentlichkeit können über Twitter (#askEHTeu) oder YouTube Fragen stellen.

Quelle: https://www.eso.org/public/germany/announcements/ann22006/

Gerichtsverfahren: AfD droht Geheimdienstbeobachtung/Duell vor Gericht: AfD versus Verfassungsschutz

Dieses Mal geht es für die AfD ums Ganze. Wenn das Verwaltungsgericht Köln am 8. und 9. März 2022 abschließend über vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) verhandelt, steht die gesamte Partei im Fokus.

Datum 07.03.2022 In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom Geheimdienst beobachtet. Gegen eine bundesweite Überwachung hat sich die Partei bislang erfolgreich gewehrt. Das könnte sich bald ändern.

Dieses Mal geht es für die AfD ums Ganze. Wenn das Verwaltungsgericht Köln am 8. und 9. März 2022 abschließend über vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) verhandelt, steht die gesamte Partei im Fokus. Die entscheidende Frage lautet: Darf auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Rechtspopulisten öffentlich als „Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen? Bislang ist das nur in einigen Bundesländern der Fall.

Für die AfD steht viel auf dem Spiel

Sollte es deutschlandweit dazu kommen, hätte der zentrale Inlandsgeheimdienst freie Hand, die AfD überall mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln unter die Lupe zu nehmen. Solche Einstufung hätte nicht nur zur Folge, dass der Geheimdienst künftig oberservieren, Informanten anwerben oder unter strengen Voraussetzungen auch Telefonate und Emails überwachen darf. Sie wirkt nach Experteneinschätzung auch imageschädigend und dürfte zu einem Mitgliederschwund führen. So lange die Bundespartei offiziell lediglich als „Prüffall“ gilt, dürfen nur allgemein zugängliche Quellen ausgewertet werden: alles, was Politiker und Mitglieder dieser Partei öffentlich sagen und schreiben – im Parlament, auf Parteitagen und Demonstrationen oder in sozialen Medien wie Twitter und Facebook.

Letzte Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht

Diese Ereignisse hat natürlich auch der Verfassungsschutz aufmerksam registriert. Wenig später spekulierten einige Medien, die gesamte AfD werde schon bald zum Verdachtsfall erklärt. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Stattdessen befindet sich das Duell zwischen der Zentrale des deutschen Inlandsgeheimdienstes und den Rechtspopulisten in der nächsten juristischen Runde. 

Die AfD beantragte beim Verwaltungsgericht Köln, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zur Begründung berief sie sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Das BfV hat dem Gericht zugesagt, bis zum Abschluss des Verfahrens die Füße still zu halten.

Seitdem hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang dazu geschwiegen. Sollte die jetzt bevorstehende Entscheidung zu Ungunsten der AfD ausfallen, will sie notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sagte der nach Meuthens Austritt nunmehr alleinige Partei-Vorsitzende Tino Chrupalla schon im Dezember 2020.

Quelle: https://www.dw.com/de/duell-vor-gericht-afd-versus-verfassungsschutz/a-56376129

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-03/06/afd-droht-geheimdienstbeobachtung


04.03.2022

Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Das VG Köln muss entscheiden, ob seine Funde dafür ausreichen. Das Urteil wird Folgen für die Parteienlandschaft haben – und schon der Anlauf zum Prozess war alles andere als störungsfrei.

In der kommenden Woche dürfte es in der Messe Köln um nicht viel weniger gehen als um das politische Schicksal der AfD. In einen Saal auf dem Messegelände am Rhein hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln einen Prozess der innenpolitischen Superlative verlegt, die Süddeutsche Zeitung nannte es ein „Endspiel“. Die Partei klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Inlandsnachrichtendienst will die Gesamtpartei AfD beobachten (Az. 13 L 105/21 u.a.).  

Sollte das Gericht dem Verfassungsschutz Recht geben, dürfte der Nachrichtendienst sein volles Instrumentarium zum Einsatz bringen: Parteifunktionäre durchleuchten, ihre E-Mails mitlesen, Telefongespräche abhören. Ein sensibler Schritt in der politischen Landschaft gegen eine Partei, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten, in allen Landtagen sowie dem Bundestag vertreten ist und dort in der vergangenen Legislatur die größte Oppositionspartei war.  

Wann kommt das Urteil? 

Die Entscheidung des VG wird bedeutende Folgen haben. Eine Beobachtung durch das BfV dürfte die Partei weiter polarisieren. Noch verbliebene gemäßigte Mitglieder werden über ihre Zukunft in der Partei zweimal nachdenken – vor allem wenn sie Beamte oder Richter sind. Andere Mitglieder werden sich bestätigt sehen und ihre Arbeit trotz Überwachung fortzusetzen. Das ganze Verfahren mag auch zeigen, dass bereits die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine starke Wirkung auf das Schicksal einer politischen Partei haben kann, lange bevor es zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. 

Insgesamt werden vier Klagen und zwei Eilverfahren verhandelt. Es geht nicht nur um die Frage der Beobachtung, aber auch der Information über die Beobachtung durch das BfV. Gelten für die Behörde auch die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung? Nicht zufällig wird die AfD von einer Kölner Medienrechtskanzlei vertreten. 

Eine Menge Stoff wartet also in dem Prozess, das VG hat dafür zwei Tage terminiert. Ob auch beide Tage verhandelt werden muss und vor allem ob am Ende schon ein Urteil verkündet wird, ist offen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-koeln-verfassungsschutz-afd-fluegel-partei-beobachtung-extremismus-grundgesetz/

Klage der AFD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz: Interessantes Gerichtsverfahren am 8. und 9. März

Kölner Messe wird zum Gerichtssaal AfD wehrt sich gegen Einstufung als Verdachtsfall

Normalerweise finden im 1350 Quadratmeter großen und — vor der Coronapandemie — rund 1500 Personen fassenden Kristallsaal der Kölnmesse Kongresse und gesellschaftliche Veranstaltungen statt. Am 9. und 10. März 2022 wird nun Justitia Einzug in den Saal halten, wenn dort das Verwaltungsgericht (VG) Köln die vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) beziehungsweise deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandelt.

Im Hinblick auf das zu erwartende große öffentliche Interesse sieht sich die für das Verfahren zuständige 13. Kammer am VG unter Vorsitz von Richter Michael Huschens aufgrund des Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie gezwungen, ihr Stammhaus am Appellhofplatz zu verlassen und für das Großverfahren Sitz auf der Schäl Sick zu beziehen. Gerichte seien vom Gesetz her verpflichtet, „entsprechende funktionale Räume bereitzustellen“, sagte Gerichtssprecher Dr. Michael Ott am Mittwoch auf Nachfrage der Rundschau. Am Appellhofplatz, zeigte sich Ott sicher, „müsste der Andrang gar nicht so riesig sein, um unsere Platzkapazitäten schnell zu erschöpfen“.

In den Verfahren haben sich AfD und JA an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Zunächst wollte das Gericht noch deutlich vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 in den vier Klageverfahren entscheiden. Doch die vollständigen Akten zu den Fällen vom BfV — insgesamt 41 — waren komplett erst im Juni beim VG eingegangen.

Ferner stand zu dem Zeitpunkt noch eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes zu einem Schriftsatz der AfD — Umfang: 1400 Seiten mit 17 Ordnern Anlagen — noch aus. Zu knapp, befand das Gericht, für eine Entscheidung. Es sei zu berücksichtigen gewesen, so das Gericht im Juli 2021, dass sowohl eine für die AfD positive wie negative Entscheidung „die Wahlentscheidung der Bürger zugunsten und zulasten der Partei beeinflussen“ könne. Das verbiete aber der „Respekt vor dem Wähler“. Sollte das Gericht die Klagen abweisen, dann wäre eine Beobachtung der Partei auch mit geheimdienstlichen Mitteln, beispielsweise durch den Einsatz von V-Leuten, möglich.

Laut dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölnmesse, Guido Gudat, tritt die Messe nur als Vermieter auf. Die Sicherheit des Verfahrens werde durch Justizpersonal gewährleistet.

Quelle: https://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-messe-wird-zum-gerichtssaal-afd-wehrt-sich-gegen-einstufung-als-verdachtsfall-39360242?cb=1645218886496&


Gegenstand der mündlichen Verhandlung werden folgende vier Klageverfahren sein:

13 K 326/2113 L 105/21AfD ./. BRD, BfVDie Klägerin klagt auf Unterlassung, sie als „Verdachtsfall“ einzuordnen und dies öffentlich mitzuteilen.8. und 9. März 2022
13 K 325/21AfD ./. BRD, BfVDie Klägerin verlangt von der Beklagten die öffentliche Mitteilung zu unterlassen, dass der sog. „Flügel“ 7.000 Mitglieder hatte und auch aktuell noch hat.8. und 9. März 2022
13 K 207/2013 K 208/20AfD u.a. ./. BRD, BfV Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung von Flügel und Junger Alternative als Verdachtsfälle.8. und 9. März 2022
Quelle: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Interssante-Verfahren/index.php

1. 13 K 207/20: Klage der AfD betreffend die Einordnung des so genannten Flügels als Verdachtsfall bzw. als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sowie die Unterlassung öffentlicher Mitteilungen insoweit

2. 13 K 208/20: Klage der AfD und der JA auf Unterlassung, die JA als Verdachtsfall einzuordnen und zu beobachten sowie eine Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen.

3. 13 K 325/21: Klage der AfD auf Unterlassung der Behauptung, der so genannte Flügel habe bis zu seiner Auflösung etwa 7.000 Mitglieder gehabt und seine Mitgliederzahl betrage auch weiterhin 7.000.

Zu diesem Klageverfahren ist auch ein Eilverfahren anhängig (13 L 104/21), in dem das Gericht mit Beschluss vom 26. Januar 2021 den Erlass einer Zwischenregelung (so genannter Hängebeschluss) abgelehnt hatte. Details zu dieser Entscheidung finden sich in der Pressemitteilung des Gerichts: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/04_26012021/index.php.

Das Gericht wird im Zuge der Entscheidung über die Klage auch über den Eilantrag befinden, nachdem es eine in den Verfahren des Eilrechtsschutzes in der Regel nur mögliche summarische Prüfung der Tatsachenlage angesichts der Bedeutung der Sache für nicht ausreichend erachtet hatte (vgl. dazu https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_20210708/index.php).

4. 13 K 326/21: Klage der AfD auf Unterlassung, sie als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen und zu beobachten sowie eine Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen.

Zu diesem Klageverfahren ist auch ein Eilverfahren anhängig (13 L 105/21), in dem das Gericht am 5. März 2021 eine Zwischenregelung erlassen hatte (so genannter Hängebeschluss). Details zu dieser Entscheidung und dem Verfahrensgang finden sich in der Pressemitteilung des Gerichts: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php.

Das Gericht wird im Zuge der Entscheidung über die Klage auch über den Eilantrag befinden, nachdem es auch in diesem Eilverfahren eine in einem solchen Verfahren in der Regel nur mögliche summarische Prüfung der Tatsachenlage angesichts der Bedeutung der Sache für nicht ausreichend erachtet hatte (vgl. dazu erneut https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_20210708/index.php).

Quelle: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/05_01_2022_/index.php


Ich bin sehr gespannt wie die Justiz hier entscheiden wird, denn egal wie die Verhandlung ausgeht hat das ja eine enorme Tragweite. Hier werden nicht nur unsere Medien Interesse haben, auch die internationalen Medien werden Ihre Blicke bestimmt genau auf uns richten. Egal wie die Verhandlung ausgeht wird das Echo von der Gesellschaft, den Politikern sowie Medien und Sozialen-Netzwerken ein Gewitter sein.

Ich weiß den Termin schon seit Anfang des Jahres und auch die interessierte Öffentlichkeit sollte sich die Termine gut vormerken. Egal ob Gamer, Manga und Anime-Fans oder Raumfahrt-Fan, diese Termine sollte jeder kennen und vor allem wie da (ich glaube in erster Instanz) entschieden wird. Und sich auf ein Beben in den Medien und Sozialen-Netzwerken einstellen.

Ich finde das schlimm das solche interessanten Verhandlungen wie die „Klage der AFD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ oder zum „NetzDg und der Datenübermittlung and das BKA“ die im öffentlichen Interessen sind so lange dauern. Es kann nicht sein das solche Verfahren ein halbes Jahr oder Jahr in der schwebe sind. Solche verfahren des besonderen „Öffentlichen Interesses“ müssten Priorität haben. So kann ein Kläger der die Schiffsposition von einem Schiff das sich auf Mission befindet ja wohl 2 bis 3 Jahre warten. Und wie kann es überhaupt sein das man wegen jedem Kinderkram klagen kann, den das hätte ich Ihn auch sagen können das dass kein Erfolg hat, die Hürde ist ja unüberwindbar.

Und wichtige Klagen müssen dann hinten anstehen weil sich so mach ein Kläger (Klage gegen das Verteidigungsministerium)sonst was einbildet, da könnte sich ja jeder Hans und Franz die Informationen abfischen.

Auf Twitter lese ich immer den Kampf gegen „Hass und Hetze“ und „Rechtsextremismus“ von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und gleichzeitig sind brisante Gerichts Entscheidungen wie „Klage der AFD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ oder zum „NetzDg und der Datenübermittlung and das BKA“ in der schwebe, das macht die Bundesinnenministerin erstmal so nicht glaubwürdig und hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.

Bei solchen brisanten Kohlen im Feuer ist das gesagte erstmal Schall und Rauch. Und die Leute gratulierend ihr auch noch oder freuen sich, dabei wird das was die Bundesinnenministerin sagt an ganz anderer stelle noch entschieden. Ich finde Taten und Gesetze viel interessanter als das gesagte. Solange Gerichte die schwebenden Verfahren zum NetzDg oder der Afd bleibt das gesagte erst einmal ein Traum Bundesinnenministerin und Ihrer Bewunderer. Wenn die verfahren dann vom Tisch sind kann man sich freuen oder auch nicht.

Auch ein Grund warum solche wichtigen Verfahren nicht so lange dauen sollten, das lässt das Gericht die arme Frau bzw. Politiker sich um Kopf und Kragen sprechen. Schlimm! Wie sieht das aus wenn ihr das Gericht ein Bein stellt wo sie doch gesagt hat… Und das auch noch so vollmundig. Was da dann wieder für eine Aufregung im Netz ist, deshalb sollte man seine Erwartungen erstmal herunter drehen und die Bundesinnenministerin mit Vorschusslorbeeren in den Sozialen-Netzwerken betüdeln, das kann man später wenn Nägel mit Köpfen gemacht wurde, immer noch.

Das finde ich schon schlimm, die Vorfreude und hohen Erwartungen von Usern an Nancy Faeser zum Kampf gegen „Hass und Hetze“ und „Rechtsextremismus“, das ist alles wegen den bevorstehenden Verhandlungen überhaupt nicht spruchreif. Momentan sind der Kampf gegen „Hass und Hetze“ und „Rechtsextremismus“ alles ungelegte Eier und leere Versprechungen.

Solange nichts entschieden und abgeschlossen ist sollte man darüber nicht sprechen. Das lohnt sich nach den Gerichtsverfahren viel eher, danach werden sich die Bürger/rinnen und Politiker noch sich viel zu sagen haben. Das wird viel interessanter und was dann erst in den Sozialen-Netzwerken abgeht.

Denn eins ist sicher, in den Sozialen-Netzwerken wir die Lutzi abgehen – das wird ein Spektakel aus dem gesamten politischen Spektrum von Bürger/rinnen und Politikern sowie mit denen die das alles jetzt schon auf die nerven geht.

Donald Trumps Netzwerk Truth Social kommt ja auch noch Anfang März. Unsere Bundesministerin sollte lieber auch wegen das und ersteres schon mal jetzt die nächste Task-Force für Sozial-Media zusammenstellen als vollmundige versprechen an die Bürger abzugeben. Da will ich auch keine Beschwerden mehr über das NetzDg hören, das werden wir noch mehr den je brauchen, den ab Anfang März wir das Internet erst richtig Krank und kaputt werden – hat es jetzt erst eine Erkältung kommt später die Grippe.

Wo bleibt nur die Medizin: Der Digital Services Act, für das krakelnde und kaputte Internet. Komme doch bitte schnell herbei.

Christian Dauck

Der Kanzler und sein Kabinett: Bin echt gespannt wie die Asyl- und Migrationspolitik mit der neuen Bundesregierung wird.

Bundespräsident Steinmeier hat die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung ernannt. Was zeichnet sie aus, für was stehen sie, was ist von ihnen zu erwarten? Ein Überblick.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den neuen Ministerinnen und Minister der Bundesregierung die Ernennungsurkunde überreicht. Wer sind die Mitglieder des Kabinetts? Welche Schwerpunkte haben sie bisher gesetzt? 17 Porträts unserer Hauptstadtkorrespondenten:

SPD

Grüne

FDP

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-ampel-101.html


Ich bin echt gespannt wie die Asyl- und Migrationspolitik mit der neuen Bundesregierung wird.

Ich frage mich wie Hirnlos und Intelligenzgemindert mache in den Sozialen-Netzwerken sind, in welcher Realität leben die denn:

Hurra Seehofer ist weg oder Hurra Nancy Faeser ist neue Bundesinnenministerien ist völlig inakzeptabel.

Was erwarten diese Leute bloß von der neuen Regierung bzw. Minister/Ministerin, diese Erwartungen können die neuen Minister gar nicht erfüllen. Auch nicht auch nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock. das sind auch nur Menschen wie ihre Vorgänger und die Arbeit für ein Ministerium ein ganz anderer Schnack als wen man in der Opposition sitzt und wünsche hat. Solche User haben doch keine Ahnung von Politik oder unseren Gesetzgebungsverfahren.

Sobald die erste große Krise kommt, zum Beispiel für die Asyl- und Migrationspolitik: Flüchtlingsaufnahme, ein Migrant in Europa und Deutschland durchdreht oder Europa und Deutschland von Terror bedroht werden kommen auch solche hirnlosen und Intelligenzgeminderten Sozial-Media-User wieder in der Realität an und die Mäuse (Rechten) tanzen auf den tischen – schaut euch diese Wähler an.

Heute ist ausgelassene Feierstimmung aber danach kommt die Harte-Politik Arbeit für die neue Bundesregierung und der Tisch ist reichlich gedeckt mit Krisen: Russland/Ukraine, Belarus, Iran (Atomgespräche).

Deutschland ist gespalten wie nie zuvor, was denken solche Internet-User nur, das wir uns morgen alle umarmen oder die eine Gruppe (Rechte) morgen nicht mehr da ist. Solche Internet-User sind mir die liebsten – man sind die dumm.

Die Spaltung in Deutschland geht weiter, mit der neuen Bundes-Regierung nur ein bisschen schneller. Schon jetzt hat jemand im Internet geschrieben. „Die Ollen Frauen (Innenministerin/Außenministerin gehen gar nicht – da nimmt doch niemand mehr Deutschland ernst.“ So sieht es aus wenn man sich mal die Stimmung im Netz (Internet) anschaut.

Was soll daran schön sein ihr Dumpfbacken! Die neuen Minister sind nicht Perfekt. Alle neuen Minister/rinnen machen zu 100% Prozent Politik mit der Ihr übereinstimmt, das glaubt ihr doch selbst nicht – Solche Politiker gibt es nicht. Ihr seit doch die ersten die über die neue Bundesregierung meckern werdet, ihr Heuchler. Über solche Tweets kann ich nur den Kopfschütteln, widerlich diese Scheinheiligkeit von manchen.

8. Dezember: Start der neuen Bundesregierung und Halo Infinite erscheint – das wird super!

Start der neuen Bundesregierung

Am Mittwoch soll das Kabinett Scholz vereidigt werden. So wird der Tag für den künftigen Kanzler ablaufen. Die wichtigsten Termine.

  • Deutschland bekommt endlich eine neue Regierung: Am Mittwoch soll Olaf Scholz vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden
  • Danach werden er und seine Ministerinnen und Minister vereidigt
  • Wie ist der Ablauf? Wo findet man einen Livestream? Hier finden Sie alle Informationen

Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am Mittwoch zu Deutschlands neuem Bundeskanzler gewählt. Anschließend soll das Bundeskabinett ernannt und vereidigt werden. Wie der Tag des Regierungswechsels ablaufen wird: Die wichtigsten Termine in der Übersicht.

Vereidigung von Olaf Scholz: Bundestag stimmt Mittwoch über Kanzler ab

  • Der Bundestag kommt am Mittwochmorgen um 9 Uhr zusammen
  • Die Abgeordneten entscheiden dann in geheimer Abstimmung, ob Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird. Dafür sind 90 Minuten eingeplant
  • Für eine Mehrheit müssen 369 von 736 Parlamentarierinnen und Parlamentariern zustimmen

Lesen Sie hier: So wird der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt

Kanzler Scholz am Mittwoch: Termin beim Bundespräsidenten

  • Nach der Wahl erhält Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde
  • Gegen 12 Uhr soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Vereidigung im Bundestag vornehmen und der neue Kanzler spricht eine festgelegte Eidesformel

Neue Minister: Ernennung und Vereidigung am Mittwoch

  • Anschließend werden die neuen Bundesministerinnen und -minister im Schloss Bellevue ernannt
  • Voraussichtlich gegen 13.30 Uhr wird die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung im Bundestag bekanntgegeben
  • Danach leisten auch die Kabinettsmitglieder den Amtseid

Im Kanzleramt: Merkel übergibt Scholz die Amtsgeschäfte

  • Angela Merkel wird anschließend ihrem Nachfolger Olaf Scholz im Kanzleramt die Amtsgeschäfte übergeben
  • Danach kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen

Vereidigung von Olaf Scholz: Hier können Sie den Tag im Livestream verfolgen

Die Ernennung und Vereidigung der neuen Bundesregierung sowie Angela Merkels Übergabe der Amtsgeschäfte an Olaf Scholz sind ein politisches Großevent und damit am Mittwoch auch im Programm diverser Fernsehsender. So berichtet unter anderem der Sender Phoenix ab 8.30 Uhr im Livestream über die 5. Sitzung des Deutschen Bundestages.

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Ein bisschen wir ich das verfolgen, soweit das Live möglich ist. Mal schauen was die alles übertragen. Auch ganz interessant: von unseren neuen Innenministerin hab ich noch nie was gehört da sind die anderen wie unser neuer Justizminister schon populärer. Bin echt gespannt wie es mit der neuen Bundesregierung so sein wird und was es für neue Gesetze es geben wird. Schlimm dieses neue Namen lernen. Aber Hauptsache keine Übergangs-Regierung mehr, das stört dann schon wenn man auf Twitter von denen (Bundesministerien) hört wo man doch weiß dass das jemand anderes sein sollte.

Heute auch schon wieder spazieren gewesen weil Mittwoch dann doch ein ziemlich kurzer Tag wird. So sieht zum Beispiel der Tag bei mir als Asperger-Autist aus. Finde ich zum Beispiel immer ganz schlimm wenn mich pädagogisches Personal fragt was im Weltall passiert, als gebe es nur dass (damit beschäftige ich mich nicht jeden Tag und schon gar nicht 24 Stunden), zumal man auf viel interessante Sachen auch lange warten muss. Da bleibt dann auch Zeit für andere dinge oder mal ein blick auf die Politik zuwerfen, passiert schließlich eine ganze Menge – auch auf der Erde.

Christian Dauck

Quelle: https://www.waz.de/politik/olaf-scholz-kanzler-bundestag-wahl-mittwoch-ablauf-termine-livestream-id234025681.html


Halo Infinite: Pre-Load für Xbox Game Pass Abonnenten möglich

Für Xbox Game Pass Abonnenten ist es möglich, den Pre-Load zu Halo Infinite (Kampagne) zu starten.

Die Kampagne zu Halo Infinite wird am Mittwoch, 8. Dezember 2021 um 19 Uhr veröffentlicht. Der für Xbox Series X/S optimierte und mit Smart Delivery ausgerüstete Shooter von 343 Industries wird ab dem ersten Tag im Xbox Game Pass Abo enthalten sein und kann jetzt vorab installiert werden.

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Das lange warten auf Halo Infinite hat ein Ende – Der Master Chief kehrt zurück.

8. Dezember: großer Tag für alle „Halo“ Fans. Der Master Chief kehrt zurück. Endlich können wir das neuste Abenteuer Zocken. Erstmal Tales of Arise zuende Zocken und dann geht es hier los, das neue Game muss vorher wieso erst mal Downloaden und hier und da wird es bestimmt auch Fehler im Game geben die später gepacht werden. Deshalb warte ich noch gerne.

Christian Dauck

Allerdings gibt es einen kleinen Haken beim Pre-Load: Derzeit wird nur ein Platzhalter in eurer Spielbibliothek von 280,23 MB installiert. Die finale Speichergröße des Spiels bleibt unbekannt.

Nach Kritik an der Grafik hatte sich das Game ja um ein Jahr verzögert.

Quelle: https://www.xboxdynasty.de/news/halo-infinite/pre-load-fuer-xbox-game-pass-abonnenten-moeglich/

Koalitionsvertrag vorgestellt: Die Ampel verspricht den ganz großen Aufschlag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellt der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Spitzen von FDP und Grünen den Vertrag der Ampelkoalition vor. Überraschungen gibt es vor allem beim Ministeriumszuschnitt. Beim Klimaschutz nimmt sich die Ampel Großes vor.

Olaf Scholz strahlt wie das berühmte Honigkuchenpferd, Christian Lindners Stolz platzt beinahe aus dem gewohnt schnittigen Anzug hervor und auch Robert Habeck und Annalena Baerbock sind bestens gelaunt: Die Spitzenvertreter der kommenden Ampelregierung im Bund finden sich am Nachmittag im Kongresszentrum im Berliner Westhafen ein, um ihren über Wochen in aller Diskretion ausgehandelten Koalitionsvertrag vorzustellen. „Die Ampel steht“, lautet die Botschaft von Olaf Scholz, der damit die seit dem Bundestagswahlsieg der SPD größte Hürde genommen hat, um in zwei Wochen tatsächlich Bundeskanzler zu.

Auf knapp über 170 Seiten sind die umfassenden Vorhaben der drei Parteien im Bund festgehalten. Doch bevor er deren Highlights verkündet, hat Scholz noch eine nicht minder wichtige Botschaft unters Volk zu bringen, nämlich dass die Zeit der Selbstbeschäftigung der kommenden Regierungsparteien inmitten der schweren Corona-Krise vorbei sei. „Die Lage ist ernst“, sagt Scholz mit Blick auf Intensivstationen, die an der Belastungsgrenze operierten. Deshalb verkündet der kommende Regierungschef fünf Vorhaben, um der laufenden vierten Pandemiewelle Herr zu werden. Dazu gehört die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabes und einer im Bundeskanzleramt verankerten wissenschaftlichen Expertengruppe, die die Lage täglich beobachtet und bewertet.

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Uii, alles sehr interessant. Man darf gespannt sein.

Christian Dauck

Darüber hinaus will die kommende Bundesregierung vor allem die Impfungen und Booster-Impfungen voranbringen und den Pflegekräften in Kliniken und Altenheimen mit einem eine Milliarde Euro schweren Pflegebonus Anerkennung für ihre besondere Belastung zollen. Auch der voraussichtliche Vizekanzler Habeck und Lindner, der Vize vom Vize-Kanzler werden wird, vergessen nicht, die Dramatik der Corona-Lage zu erwähnen. „Schränken Sie in diesem Herbst und Winter auch Ihre persönlichen Kontakte ein, damit wir alle in diesen schwierigen Zeiten die Freiheit der Gesellschaft bewahren“, appelliert Lindner. Es ist ein ganz anderer Sound als der, den die FDP noch im Wahlkampfsommer anschlug, gerade etwa ein Wolfgang Kubicki.

Berauscht von ich selbst

Die Ampel gibt sich, so die Überschrift des Koalitionsvertrags, das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ und bezeichnet sich als „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Die Überschrift erinnert an den Wahlkampfslogan der SPD-Ikone Willy Brandt. Die Stichworte Freiheit (FDP), Gerechtigkeit (SPD) und Nachhaltigkeit (Grüne) spiegeln die Schwerpunktthemen der beteiligten Parteien. Man darf annehmen, dass auch über solche Fragen der Selbstdarstellung lange verhandelt wurde, wenn Lindner sagt: „Über einzelne Sätze haben wir zum Teil Stunden gerungen.“

Der aus jeder Silbe der Redner und Rednerinnen – neben Baerbock, Habeck, Lindner und Scholz sprechen auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – erkennbare Stolz und die Überzeugung, alles so viel besser zu machen als die scheidende Bundesregierung, ist zu einem großen Teil auf den Verlauf der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zurückzuführen. „Die Gespräche waren sehr diskret, außergewöhnlich diskret für die politische Kultur unseres Landes in den letzten Jahren“, lobt Lindner alle Beteiligten. „In diesen Tagen und Wochen haben wir intensiv oder leidenschaftlich, aber vertrauensvoll miteinander verhandelt“, sagt Scholz.

Der gelbe Teppich für Kanzler Scholz

Habeck spricht zwar von „ganz schön anstrengenden“ Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag aber sei „ein Dokument des Mutes und der Zuversicht“. Lindner, den sein Parteivorstand für den der FDP zugeschlagenen Posten des Bundesfinanzministers haben will, rollt dem kommenden Kanzler den gelben Teppich aus: „Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt.“ Er sei eine „starke Führungspersönlichkeit“ mit „klarer Haltung“ und werde „ein starker Bundeskanzler sein“. Auch den Grünen macht er das innerparteiliche Leben etwas leichter, wenn er sagt: „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas.“ Bis an die Grenzen des physikalisch und technisch Möglichen gehe die kommende Regierung.

Tatsächlich lesen sich einige Kennziffern auf den ersten Blick ambitioniert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien in der Stromproduktion soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen (2020: 45 Prozent), Wärme soll bis dahin zu 50 Prozent klimaneutral produziert werden (2020: 15 Prozent). Der C02-Preis für fossile Energieträger soll notfalls künstlich bei mindestens 60 Euro pro Tonne gehalten werden, sodass sich nach 2030 Kohleverstromung keinesfalls mehr rentiert und der von den Grünen geforderte vorgezogene Kohleausstieg kommt. Dazu sollen bis 2030 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein – und zwar Vollelektrofahrzeuge oder Hybride mit mehr als 50 Prozent Stromanteil.

„Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Vertrag“, sagt Habeck. Werde der Vertrag so umgesetzt, würde Deutschland im Vergleich zum Referenzjahr 1990 65 Prozent weniger CO2 emittieren. Das liegt deutlich über dem ohnehin schon ambitionierten Ziel der EU-Kommission einer Reduzierung von 55 Prozent. Es sei der Weg dafür bereitet, „dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden“, sagt Baerbock. Sie äußert sich vor allem zu außen- und europapolitischen Aspekten des Koalitionsvertrages.

FDP-Minister schon klar

Alles deutet darauf hin, dass die Kanzlerkandidatin der Grünen Außenministerin wird, Habeck als Vize-Kanzler aber künftig die Nummer eins der Grünen in der Bundesregierung sein wird. Er wird maßgeblich für die Umsetzung der Energiewende verantwortlich sein. Darüber hinaus besetzen die Grünen das Familienministerium, das Naturschutzministerium und die Themen Ernährung und Landwirtschaft.

as für das Gelingen der Verkehrswende so wichtige Verkehrsministerium geht etwas überraschend nicht an die Grünen, sondern an die FDP. Deren künftiger Verkehrsminister Volker Wissing wird auch für Digitalisierung verantwortlich sein, eines der liberalen Kernthemen. Mit dem Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besetzt die FDP zwei weitere ihrer Herzensthemen.

An die SPD geht ein neues Ministerium, und zwar Bauen und Wohnen. Hier will die Ampel nicht nur, wie schon im Sondierungspapier festgehalten, 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen. Gegen die Vorstellungen der FDP soll auch die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert werden und Mietpreissteigerungen in angespannten Wohnlagen auf 11 statt 15 Prozent binnen drei Jahren begrenzt werden. Die SPD besetzt zudem die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer diese Ministerien besetzen soll, ist unklar. Die bisherigen SPD-Bundesminister Hubertus Heil, Christine Lambrecht und Svenja Schulze gelten aber als heiße Kandidatinnen, auch weiterhin ein Ressort zu verantworten. Scholz versprach eine „hervorragende Besetzung“ der SPD-Ressorts, die zu gleichen Teilen an Männer und Frauen gehen sollen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-Ampel-verspricht-den-ganz-grossen-Aufschlag-article22953144.html

Nach Ampel-Sondierungen: Rot-grün-gelbe Zuversicht

SPD, Grüne und FDP haben sondiert – jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.

Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt – und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP. „Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden“, schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: „Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.“ Am Freitagabend hatte Scholz in den tagesthemen das Ziel bekräftigt, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben.

„Wir haben Vertrauen aufgebaut“

Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck gab sich mit Blick auf eine Regierungsbildung weiter zuversichtlich. Er sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen „jetzt wirklich ’ne Überraschung wäre“. Er gehe davon nicht mehr aus. Konflikte gebe es aber noch einige.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Handelsblatt“: „Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut.“ Regierungsbildungen seien immer ein Geben und Nehmen, sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis anführt. „Insgesamt haben wir viel von dem erreichen können, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben.“

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Kritik an dem Papier gibt es besonders bei der Frage, wie die darin skizzierten Vorhaben finanziert werden sollen. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag an diesem Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

FDP wirbt für Lindner als Finanzminister

Bereits vor der offiziellen Entscheidung ihrer Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen warben führende FDP-Politiker erwartungsgemäß für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte Lindner als Favoriten für das Finanzressort. Er könne sich niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen, sagte Buschmann dem „Spiegel“.

Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte ebenfalls deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte. „Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden – der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht“, sagte er dem NDR. Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, erklärte Kubicki. SPD und Grüne haben sich zu Personalfragen bislang noch nicht öffentlich geäußert.

„Es ist machbar“

Kubicki äußerte sich zudem optimistisch, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber „es ist machbar“, so der FDP-Politiker. „Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ den Wert der bisherigen Zwischenergebnisse nach den Sondierungen. „Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen, mit denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte Wissing.

SPD, Grüne und FDP stellen „Reform- Fortschritts, Modernisierung-Koalition“ vor

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-koalition-105.html


Ampelpläne zu Mindestlohn, Steuern, Klimaschutz – Auf dieses Papier haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein erstes gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt – und empfehlen damit den Eintritt in die Verhandlungen zu einer Ampelkoalition. In ihrer Vereinbarung, die dem SPIEGEL vorliegt, pochen sie auf eine »umfassende Erneuerung unseres Landes«. Dabei, so betonen die Sondierenden, gehe es nicht um die »Profilierung einzelner Akteure«. Folgende Punkte haben SPD, Grüne und FDP festgelegt:

Moderner Staat und Digitalisierung

Als ersten Punkt formulieren die Parteispitzen einen modernen Staat und »digitalen Aufbruch«. Die Beschleunigung von bürokratischen Verfahren war ein wichtiges Wahlkampfthema fast aller Parteien – nun wollen SPD, Grüne und FDP diese Pläne umsetzen. Sie setzen sich dabei ein ehrgeiziges Ziel: »Im ersten Jahr der Regierung (sollen) alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.« Gesetze sollen einem »Digitalisierungscheck« unterzogen werden.

Klimaschutz und sozial-ökologische Marktwirtschaft

Als wichtigsten Punkt hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seinem Statement nach den Gesprächen den Klimaschutz betont. Im Sondierungspapier heißt es dazu, als Ampelkoalition wolle man noch 2022 »ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen« auf den Weg bringen.

  • Auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unter diesem Punkt erwähnt. »Idealerweise gelingt das schon bis 2030«, lautet die vorsichtige Formulierung.
  • Deutschland soll zum »zum Leitmarkt für Elektromobilität« ausgebaut werden. Ein generelles Tempolimit wird es aber nicht geben. Hier hat sich offenbar die FDP durchgesetzt. Die Grünen hatten bereits vor den Gesprächen angekündigt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen für sie verhandelbar sei.

Flexible Arbeitszeit und Erhöhung des Mindestlohns

Im ersten Regierungsjahr wollen die Parteispitzen den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen – ein wichtiges Anliegen der SPD wird hier festgehalten. Im Anschluss daran soll die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte beraten. Die Minijob-Grenze soll sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren, schreiben die Verhandelnden. Arbeitgeber sollen dabei unterstützt werden, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

Gesetzliche Rente und das Ende von Hartz IV

»Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben«, verspricht das Sondierungspapier. Das System der privaten Altersvorsorge soll zudem grundlegend reformiert werden.

  • Auch an die Grundsicherung wollen die Sondierenden ran: Anstelle von Hartz IV schlagen sie vor, ein Bürgergeld einzuführen. »Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.«
  • Bei der Krankenhausfinanzierung schlagen die Sondierenden eine Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems vor – Grüne und SPD hatten zuvor eine Abschaffung des Systems gefordert, das, wie viele Experten kritisieren, falsche Anreize schafft.
  • Pflegefachkräfte sollen mit guten Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen gewonnen und im Ausland angeworben werden. Hierfür planen die Sondierer ein Personalbemessungssystem.
  • Eine Bürgerversicherung, wie sie Grüne und SPD gefordert hatten, wird es nicht geben.

Kinder, Familien, Bildung

Die Sondierer setzen sich zum Ziel, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen. Außerdem wollen sie:

  • Kinderrechte im Grundgesetz verankern,
  • Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern,
  • Bafög reformieren und elternunabhängiger gestalten.

Wirtschaft und Innovation

Unternehmen sollen bei der anstehenden sozial-ökologischen Transformation »bestmöglich« unterstützt werden – insbesondere auch Mittelstand und Handwerk. Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Unternehmen soll attraktiver werden. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Eine Vermögensteuer, wie sie SPD und Grüne wollten, wird es nicht geben.

Bauen und Wohnen

Die Sondierer setzen sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zum Ziel, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Umgesetzt werden soll das durch ein »Bündnis bezahlbarer Wohnraum«. Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben. Die energetische Gebäudesanierung soll vorangetrieben, Klimaschutz bei Neubauten gestärkt werden.

Freiheit, Vielfalt und Demokratie

Die Ampelpartner wollen Vielfalt in der Gesellschaft als Chance begreifen, gerechte Teilhabe sichern und Diskriminierung klar entgegentreten. Gesetze etwa im Familienrecht sollen entsprechend angepasst werden. Jede Form der Menschenfeindlichkeit soll bekämpft werden. Genannt werden Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Queer-Feindlichkeit. Bürgerrechte sollen gestärkt werden.

Migration

Deutschland ist ein Einwanderungsland, dies soll im Staatsangehörigkeitsrecht zum Ausdruck kommen. Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden. Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, auch durch den sogenannten Spurwechsel von Asylbewerbern. Gegenüber Geflüchteten wird eine humanitäre Verantwortung betont. Es soll legale Möglichkeiten zur Einreise geben, Familienzusammenführung, aber auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

Sicherheit

Alle sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Prävention soll ausgebaut, die Polizei gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.

Außen und Verteidigung

Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden. Internationales Handeln soll an den Uno-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Die Partner bekennen sich klar zur Nato. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt. Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden.

Wahlrecht

Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten verhindern. Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungspapier-was-die-parteispitzen-in-den-koalitionsverhandlungen-umsetzen-wollen-a-34250b7f-1045-4171-9eea-3500fe385f31

Nach Dreiergespräch: SPD, Grüne und FDP für weitere Sondierung

Stand: 07.10.2021 18:54 Uhr

Nach dem Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP zeigen sich die Parteien zuversichtlich. Zu den Inhalten wurde nichts bekannt. Es gebe aber die Bereitschaft, Hürden zu überwinden. Am Montag soll ein weiteres Gespräch stattfinden.

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung am Montag fortsetzen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach dem ersten, gut sechsstündigen Treffen aller drei Parteien in Berlin mit.

Klingbeil lobte dabei die „ernsthafte Gesprächsatmosphäre“. In der ersten Dreierrunde seien alle Themen auf den Tisch gekommen. Man habe nicht mit „Höflichkeitsfloskeln“ angefangen. Das Wochenende solle genutzt werden, „um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten“.

Wissing: „Das heutige Gespräch macht Mut“

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bewertete die Ampel-Sondierung positiv: „Das heutige Gespräch macht Mut.“ Es werde allerdings ein schwieriger Weg, bei dem es auch Hürden zu überwinden gebe. Das Präsidium der FDP habe gleich nach der Sondierung getagt und sich einstimmig für eine vertiefte Sondierung ab Montag ausgesprochen.

Personelle Veränderungen bei der Union haben nach Wissings Worten vorerst keine Auswirkungen auf die laufenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. „Natürlich führt auch ein personeller Wechsel auch zu einer neuen Perspektive auf eine Partei. Aber für uns bleibt klar: Eine Regierungsbildung kann sich nicht an einzelnen Personen oder parteiinternen Führungsfragen entscheiden.“

Kellner: „Da ist eine Vertrauensbasis da“

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht das Dreier-Treffen ebenfalls positiv. „Da ist eine Vertrauensbasis da“, sagt Kellner. „Natürlich ist da noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen.“ Zwischen den Parteien sei vereinbart, dass sie weiter keine Zwischenstände ihrer Gespräche veröffentlichen.

Vorerst drei Termine veranschlagt

Nach den Angaben von Klingbeil soll nach den Beratungen am Montag am Dienstag bis Mittag weiter sondiert werden. Danach soll es eine Unterbrechung geben, da Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Regierungsfunktion in die USA reist. Am Freitag soll es dann mit dem nächsten Sondierungsgespräch weitergehen.

Am Ende der Woche werde man dann bilanzieren, wo man stehe, so Klingbeil. Ein vereinbartes Ende der Sondierungsgespräche gebe es nicht, ergänzte Wissing.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierung-spd-gruene-fdp-101.html