Seit Sonntagabend getagt, noch kein Ergebnis: Die Ampelkoalitionäre haben ihr Spitzentreffen unterbrechen müssen. Mehrere Teilnehmer wollen zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen reisen. Morgen soll es weitergehen.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen. Der Koalitionsausschuss habe „zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes getagt“, hieß es in einer Mitteilung. Dabei seien die Beteiligten „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“.
Die Sitzung sei wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam aber unterbrochen worden, an der Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Minister teilnehmen wollen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden.
Lange Liste von Streitpunkten
Begonnen hatten die Beratungen am frühen Sonntagabend im Kanzleramt. Scholz hatte sich optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben würde. Die Spitzen der Koalition wollten eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.
Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampelparteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an – insgesamt fast 20 Politiker.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, „um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen“. In der Praxis tagte das Gremium bisher allerdings deutlich seltener.
Die Spitzen der Ampel beraten seit gestern Abend im Kanzleramt. Bislang ohne sichtbaren Erfolg. Die Liste der Konfliktthemen ist aber auch lang. Es hat sich einiges angestaut. Nun aber sei das Ende absehbar, sagte der Regierungssprecher.
Eigentlich sollte es keine Nachtsitzungen mehr geben, das hatten die Ampelkoalitionäre zu Amtsantritt angekündigt. Doch das ist auch schon gut ein Jahr her. Nun sitzen die Spitzen der Drei-Parteien-Regierung seit Stunden im Kanzleramt. Aus der Nacht ist längst Tag geworden. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauern an. Die Liste ist lang, es hatte sich einiges angestaut. Inhaltlicher Art, aber auch atmosphärisch lief es zuletzt nicht rund im Bündnis.
Wenig Schlaf
Nun zeichnet sich ein Ende der Beratungen ab. Das Ende sei absehbar und es gebe auch „ein gutes Ergebnis“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: „Die Regierung läuft und funktioniert.“
Auf die Frage, ob die Teilnehmer des Ausschusses in der Nacht Gelegenheit zum Schlafen gehabt hätten, sagte Regierungssprecher Hebestreit: „Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt.“ Allerdings könne es sein, „dass sich mal jemand auf einen Sessel zurückgezogen hat“. Als er den Kanzler vorhin getroffen habe, habe er nicht den Eindruck gehabt, dass er besonders viel geschlafen hätte heute Nacht.
Inhaltliche Differenzen gibt es etwa im Verkehrsbereich. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen. Hier könnte es einen Kompromiss geben.
FDP und Grüne sagen Termine ab
Umstritten waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Morgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden. Wegen der andauernden Beratungen sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz ab – geplant waren sie ursprünglich für 10 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.
Auch die Grünen sagten die nach ihren Gremiensitzungen am Montag übliche Pressekonferenz „aufgrund der aktuellen politischen Lage“ ab. Die für 14 Uhr geplante PK mit Co-Parteichefin Ricarda Lang entfalle.
Am Nachmittag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Rotterdam reisen. Diese Reise dürfte weniger leicht abzusagen sein.
„Intensiv um Lösungen ringen“
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.
Mihalic sprach den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. „Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“ Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.
Wachsende Gereiztheit
Das Treffen im Kanzleramt findet in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition statt. Am Wochenende gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss.
Vor allem zwischen Grünen und FDP hatten sich in den Tagen vor der Sitzung koalitionsinterne Zielkonflikte besonders deutlich gezeigt: Die Grünen beklagten einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz in der Koalition, sie fühlen sich in diesem für sie wichtigen Bereich ausgebremst. Die FDP weist auf die immer kleiner werdenden Haushaltsspielräume hin, sie will die Verschuldung begrenzen und neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeiden. Die Kanzlerpartei SPD hielt sich weitgehend heraus aus dem Streit, was wiederum Fragen nach der Führungsstärke von Kanzler Scholz aufwarf.
Im Wettstreit um die beste Internet-Suchmaschine der Zukunft greift Microsoft den Marktführer Google an. Der US-Softwarekonzern will eine noch leistungsfähigere Variante des Textroboters ChatGPT in seine Suchmaschine Bing einbauen.
Der US-Konzern Microsoft unternimmt einen neuen Versuch, den Suchmaschinen-Marktführer Google von seiner dominanten Position zu verdrängen. Die Internet-Suchmaschine Bing von Microsoft soll künftig mit einer besonders leistungsfähigen Variante des Textroboters ChatGPT ausgestattet sein. Dieser sogenannte Chatbot des Unternehmens OpenAI nutzt Künstliche Intelligenz.
Die Technologie werde helfen, Suchanfragen zu verfeinern, relevantere und aktuellere Ergebnisse zu liefern, teilte das Unternehmen gestern Abend mit. „Diese Technologie wird so ziemlich jede Softwarekategorie umgestalten“, sagte Microsoft-Chef Satya Nadella in der Konzernzentrale in Redmond.
Nutzer sollen sich Bing unterhalten können
Internet-Nutzer sollen regelrechte Unterhaltungen mit Bing führen können. Geplant ist, dass sie bis zu 1000 Zeichen lange Anfragen in Textform eingeben und Antworten in ganzen Sätzen in einem Chat erhalten.
Das soll die Art der Internetsuche entscheidend ändern. Bei einer normalen Suche werden Ergebnisse als lange Liste mit Links angezeigt. Die neue Bing-Version bietet zusätzlich die Chatfunktion – bei der Nutzer zum Beispiel eingeben können:
Ich bin im Sommer fünf Tage auf Mallorca, welche Sehenswürdigkeiten muss ich mir anschauen?
Das Ergebnis ist ein Text mit detaillierten Angaben. Als Reaktion könnte man beispielsweise eintippen:
Ich brauche den Text aber in einer kürzeren Variante und auch einmal auf Spanisch für einen Freund.
Microsoft verspricht Antworten in rund 100 Sprachen. Bing soll eine Weiterentwicklung des öffentlich verfügbaren ChatGPT-Programms erhalten. Diese soll nicht mehr auf den Wissensstand bis 2021 begrenzt sein. Auch verspricht der Konzern, dass die Antworten Quellenangaben haben. Es soll also Verweise darauf geben, von welcher Seite die Informationen stammen.
Nicht alle Antworten stimmen
Was aber auch schon in ersten Versionen von ChatGPT ein Problem war: Nicht alle Angaben stimmen. Das zeigen erste Tests von Journalisten. Microsoft bestreitet das auch gar nicht – und spricht von „Halluzinationen“. Manchmal würden Suchanfragen falsch interpretiert, heißt es von dem Konzern. Kritiker werfen der Technologie vor, der Verbreitung von Falschinformationen Vorschub zu leisten.
Die neue Version von Bing soll in den kommenden Wochen immer mehr Menschen zur Verfügung stehen. Microsoft spricht vollmundig vom „Beginn einer neuen Ära“. Klar dürfte sein, dass die Weichen im Wettstreit der Tech-Riesen um die Dominanz im Geschäft mit Künstlicher Intelligenz (KI) derzeit neu gestellt werden.
Auch Google zieht mit Chatbot nach
Erst am Montag hatte Google einen eigenen Chatbot namens Bard angekündigt . Zudem soll die Suchmaschine des US-Unternehmens mit entsprechenden Funktionen ausgestattet werden. „Microsoft ist bestrebt, diese KI-Schlacht zu gewinnen“, urteilt Daniel Ives, Analyst bei Wedbush Securities.
Bislang ist Bing beim Suchmaschinen-Marktanteil weit abgeschlagen hinter Google. Im weltweiten Desktop-Suchmaschinenmarkt erreichte Google im Januar einen Marktanteil von 84,7 Prozent. Bing lag mit lediglich 8,9 Prozent auf dem zweiten Platz.
Ein kurzer Video-Clip zeigt Beispiele, wie Nutzer Bard verwenden könnten. Etwa um komplexe Themen zu vereinfachen, im Beispiel einem 9-Jährigen neue Entdeckungen des James-Webb-Weltraumteleskops der NASA zu erklären. Oder wie das Tool Fragen beantwortet, etwa wie man eine Babyparty plant oder welche Art von Mahlzeiten aus einer Zutatenliste für das Mittagessen zubereitet werden könnten.
Reaktion auf ChatGPT: Google will eigenen KI-Chatbot vorstellen
Offenbar unter dem Eindruck des Hypes um den KI-Chatbot ChatGPT hat Tech-Riese Google einen eigenen Chatbot angekündigt. „Bard“ soll sich mit Usern unterhalten können und in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Der Chatbot ChatGPT bekommt Konkurrenz: Google-Chef Sundar Pichai schrieb in einem Blogeintrag, man arbeite an einer eigenen Künstlichen Intelligenz namens Bard, die Fragen von Nutzern beantworten und an Gesprächen teilnehmen soll. Noch sei diese KI nicht frei zugänglich, sondern werde getestet.
Pichai erklärte, dass Bard in den kommenden Wochen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Offenbar unter dem Druck und Erfolg der Künstlichen Intelligenz ChatGPT der Firma OpenAI startet Google eine KI-Offensive.
Noch in dieser Woche könnte Microsoft nämlich die Integration seiner Suchmaschine Bing mit ChatGPT vorstellen, Infos dazu waren in den vergangenen Tagen durchgesickert. Neben dem Chatbot Bard soll es neue KI-Funktionen in der Google-Suche geben und die Bereitstellungen von Programmier-Schnittstellen, mit denen man KI-Anwendungen entwickeln kann.
Sorge um Desinformation
Eine wichtige Rolle soll das Sprachmodell LaMDA einnehmen, das Google entwickelt und 2021 vorgestellt hat. Für Aufsehen sorgte das Modell, weil es ein Google-Ingenieur im vergangenen Jahr als „fühlendes Wesen“ beschrieben hatte.
Google arbeitet schon seit einigen Jahren an einer Software auf Basis Künstlicher Intelligenz, die sich mit Menschen unterhalten kann, schreckte aber immer vor einer breiten Markteinführung zurück. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik von Experten gegeben, dass KI-Chatbots Falschinformationen verbreiten könnten.
In seinem Blogbeitrag betont Pichai, dass Google externes Feedback mit eigenen internen Tests kombinieren wird, um sicherzustellen, dass die Antworten einem hohen Standard entsprechen und Informationen aus der „echten Welt“ beinhalten – gleichzeitig sagte er, dass das System garantiert auch Fehler machen werde.
Googles Antwort auf ChatGPT heißt Google Bard: Was zeigt Google am Mittwoch?
Google arbeitet an einem Konkurrenten für den Chatbot ChatGPT von OpenAI. Wie der CEO in einem Blog-Beitrag bekannt gab, soll der KI-Dienst von Google den Namen Bard haben und schon „in den kommenden Wochen“ der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Google bereitet seine Konkurrenz-Software zum aktuell populären Text-Automaten ChatGPT nach jahrelangem Zögern für die öffentliche Nutzung vor. Google-Nutzer sollen schon „sehr bald“ mit solchen Sprach-Systemen unter anderem als Ergänzung zur Websuche interagieren können, so Konzernchef Sundar Pichai.
In einem Blogbeitrag beschrieb er das Tool namens „Bard“ als „experimentellen Konversations-KI-Dienst“, der Anfragen der Benutzer beantworten und an Gesprächen teilnehmen können soll.
Ein kurzer Video-Clip zeigt Beispiele, wie Nutzer Bard verwenden könnten. Etwa um komplexe Themen zu vereinfachen, im Beispiel einem 9-Jährigen neue Entdeckungen des James-Webb-Weltraumteleskops der NASA zu erklären. Oder wie das Tool Fragen beantwortet, etwa wie man eine Babyparty plant oder welche Art von Mahlzeiten aus einer Zutatenliste für das Mittagessen zubereitet werden könnten.
Für diesen Mittwoch, 8. Februar, hat Google zudem zu einem Search & AI-Event geladen. Interessierte Nutzer können ab 15:30 Uhr deutscher Zeit auf YouTube zugucken.
Praxis-Beispiel: So soll Google Bard arbeiten.Google
Der Internet-Riese entwickelt schon lange Software auf Basis künstlicher Intelligenz, die sich mit Menschen unterhalten kann. Bereits im Frühjahr 2018 demonstrierte Google ein Programm, das etwa Restaurants anrief, um eine Reservierung zu machen – und dabei nicht als Computer erkannt wurde. Umgehend wurde Kritik laut, dass solche Technologie missbraucht werden könne. Google ließ seine Sprachsoftware in den vergangenen Jahren intern von Mitarbeiter nutzen, schreckte aber angesichts der Risiken vor einer breiten Markteinführung zurück.
Doch Ende vergangenen Jahres machte die Entwicklerfirma OpenAI ihre Software ChatGPT öffentlich, die sekundenschnell Texte formulieren kann, die auch von einem Menschen geschrieben worden sein könnten. Die Technologie sorgte für Aufsehen, löste aber auch Sorgen aus: Schließlich kann man versuchen, damit in Schule oder Studium zu schummeln oder in großem Stil Falschinformationen zur Verbreitung im Internet erstellen. ChatGPT gibt zudem zum Teil falsche Antworten, was für Nutzer aber nicht erkennbar ist. Google werde bei der Veröffentlichung seiner Sprach-Software ambitioniert, aber verantwortungsvoll vorgehen, versicherte Pichai.
— Christian Dauck (Autism-Spectrum) (@ChatcontrolFan) February 7, 2023
ChatGPT ist ja schon eindrucksvoll. Aber wenn mehrere Techkonzerne mit mischen wird es erst richtig interessant.😂😊 Wenn ich da an meine Kita-Kids denke die zur Schule gehen, das ist mal cooler Lernstoff für die Kids #KuenstlicheIntelligenz am beispielen wie #ChatGPT#LaMDApic.twitter.com/puD7h5rv7D
— Christian Dauck (Autism-Spectrum) (@ChatcontrolFan) February 7, 2023
Deutschland liefert der Ukraine 14 „Leopard“-Panzer. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer.
Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard-2A6“. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies im Bundeskabinett verkündet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Wir handeln international eng abgestimmt“
„Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.
Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit „Leopard 2“-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 „Leopard-2A6“ zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.
Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern. Zuvor hatte Polen einen entsprechenden Antrag gestellt.
Was hier gerade in Deutschland und Europa passiert ist absolut historisch und sehr mutig, seit dem Ende des 2. Weltkrieg. Absolut interessant und Faszinierend.
Es ist Offiziell, Deutschland liefert Kampfpanzer. Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Der knoten ist endlich geplatzt, Wow es passiert wirklich! Was es braucht ist eine Westliche Panzerfront in der Ukraine gegen Russland, diese ist schon lange überfällig.
„Wladimir Putin sollte dieses Signal erkennen“.
Eine historische und sehr mutige Entscheidung aus Deutschland, seit dem Ende des 2 . Weltkrieg. Diese Endscheidung beeinflusst auch ganz Europa, absolut historisch.
Anders als damals bekämpft sich Europa bzw. der Westen sich nicht gegenseitig, diesmal haben alle ein gemeinsames Ziel und ziehen an einem Strang.
Die Panzerlieferung findet zwar nicht jeder gut aber Ende ist sie unausweichlich. Und Ganz ehrlich besser als diese peinliche Helm-Lieferung unserer alten Verteidigungsministerin. Da macht man sich ja zum Gespött. Die Panzerlieferung rückt das Bild in der Welt wieder gerade, Deutschland und Europa bzw. der Westen die könnens doch.
Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken.
— Christian Dauck (Autism-Spectrum) (@ChatcontrolFan) January 19, 2023
Super das man die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat angenommen hat.
Gegen einen entsprechenden Antrag (20/2336) stimmten am Donnerstag, 19. Januar 2023, alle übrigen Fraktionen des Hauses. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte eine Beschlussvorlage (20/4963) zur Abstimmung vorgelegt. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Kommt eine entsprechende Stellungnahme zustande berücksichtigt die Bundesregierung diese bei den Verhandlungen.
Antrag der Linksfraktion
Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene und in bilateralen Gesprächen mit anderen Mitgliedsstaaten gegen die geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einzusetzen. Die Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern solle mit Maßnahmen verfolgt werden, die effektiv seien und keinen Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta darstellten, hieß es in dem Antrag der Abgeordneten. Dies betreffe Methoden wie Chatkontrolle, Netzsperren, Upload-Filter oder Altersverifizierungen für Messenger.
Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für ein „klares Verbot aller Varianten von Client-Side-Scanning“, also die Durchsuchung und eventuell Ausleitung von Kommunikation auf Endgeräten von Nutzern, einsetzen, sofern diese nicht anlassbezogen seien oder ohne aktive Einwilligung Betroffener geschehen. (lbr/hau/19.01.2023)
„Solidarabgabe“ für fossile Industrie: Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs
Top! Endlich haben EU und Bundesregierun den richtigen weg eingeschlagen. Der Bürger wird entlastet und Krisen-Gewinner belastet. Energiekrise (Sabotage auf Nordstream, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hohe Strom- und Gaspreise): bin sehr gespannt auf die Wahl in Niedersachsen am 09.10.2022, es fließen so viele Sachen in die Wahl ein zumal Niedersachen auch noch ein Atomkraftwerk am laufen hat und Schiefer-Gas vorkommen, das es echt spannend und interessant sein wird wie die Stimmung ist.
Ich hoffe ja auf ein starkes Rot-Grünes (Grüne 2 stärkste kraft) Ergebnis und ein Abschalten des Kernkraftwerks ende des Jahres, vorzugsweise am liebsten aller drei. Und mal ehrlich anders als Medien das schreiben: ist Habeck nicht eingeknickt und ein Notbetrieb bis Aprill 2023 ist keine Laufzeitverlängerung. Wenn die Bundesregierung es schafft auch nur ein Atomkraftwerk in der jetzigen Situation abzuschalten ist das auch ein gewinn, wenn man dem die Energie- und Gaskrise (Energiekrieg) gegenüber stellt. Ein halber Kuchen schmeckt in der Krise gleich doppelt so gut.
Super! Die Entlastung (Bekämpfung der Symptome in der Energiekrise) kommt allen zu gute unabhängig vom Beruf, Einkommen, oder Sozialer-Stellung.
Christian Dauck
Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.
Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:
Auflagen zum Stromsparen
Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
„Solidarabgabe“ für fossile Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.
Übergewinne sollen abgeschöpft werden
Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden – was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.
Krisenabgabe für fossile Industrie
Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die „Solidarabgabe“ einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.
Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?
Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll – unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.
Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt
Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.
„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.“ Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.
„Russland nutzt Energielieferungen als Waffe“
„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren“, sagte Scholz. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage werde daher nicht mehr gebraucht. Scholz verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland momentan zu mehr als 90 Prozent gefüllt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir die Speicher nutzen für den Winter.“
Der Kanzler sagte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.
Genaue Umsetzung noch unklar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes“ von Präsident Wladimir Putin „auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.
Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.
Habeck kündigte zudem an, dass die Gasumlage per Verordnung zeitnah zurückgenommen werde. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt“, sagte er. Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.
Lindner fordert Unterstützung der Union
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet. Je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt, so Lindner.
Zudem rief der FDP-Politiker die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten Abwehrschirm zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“
Gasumlage sollte im Oktober in Kraft treten
Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.
Änderungen ab Oktober: Womit Gaskunden jetzt rechnen müssen
Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen?
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass für Erdgaslieferungen und Fernwärme weniger Mehrwertsteuer anfällt. Der Satz wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Doch das ist nicht die einzige Änderung beim Gaspreis ab Oktober.
Zwar hat die Bundesregierung entschieden, die ursprünglich ebenfalls ab dem 1. Oktober geplante Gasbeschaffungsumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht zu erheben. Dafür werden zwei andere Umlagen fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage. Was bedeuten diese Änderungen unter dem Strich für private Haushalte? Auf welche Be- und Entlastungen bei der Gasrechnung müssen sie sich einstellen?
Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung
Der größte Änderungsposten ist sicherlich die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Diese dürfte sich auf der Gasrechnung deutlich bemerkbar machen. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge wird diese Änderung eine Familie um 306 Euro entlasten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent muss ein Musterhaushalt beim aktuellen Gaspreis somit statt 4371 Euro nur 4065 Euro zahlen.
Bei einem Singlehaushalt belaufen sich die Einsparungen auf 87 Euro. Diesen Berechnungen liegt ein Verbrauch von 20.000 kWh für eine Familie respektive 5000 kWh pro Singlehaushalt zugrunde.
Regel- und Gasspeicherumlage belasten
Die Gasbeschaffungsumlage ist zwar vom Tisch, dafür werden ab 1. Oktober zwei andere neue Umlagen fällig: die Regelenergieumlage (0,57 Cent/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 Cent/kWh). Für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh steigert die Regelenergieumlage die Gasrechnung um 114 Euro, die Gasspeicherumlage treibt sie um nochmals zwölf Euro zusätzlich in die Höhe. Das macht in der Summe ein Plus von 126 Euro.
Für einen Singlehaushalt steigt durch die neuen Umlagen die Gasrechnung um 31,45 Euro. Davon sind 28,50 Euro auf die Regelenergieumlage und 2,95 Euro auf die Gasspeicherumlage zurückzuführen. Unterm Strich führen die diversen Änderungen zum 1. Oktober somit zu einer durchschnittlichen Entlastung von 180 Euro für eine Familie, ein Single muss 55,55 Euro weniger zahlen.
Gasrechnung mal eben verdreifacht
Bitter bleibt allerdings weiterhin der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Schließlich erreichte der durchschnittliche Gaspreis für Verbraucher im September einen neuen Rekordwert von 21,9 Cent je Kilowattstunde. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlte dementsprechend im Schnitt 4371 Euro im Jahr pro Gas.
Zum Vergleich: Im September 2021 kostete die gleiche Menge Gas Check24 zufolge noch 1316 Euro. Das entspricht einem Plus von 232 Prozent. Die Gasrechnung hat sich folglich binnen Jahresfrist mehr als verdreifacht.
Hoffen auf die Gaspreisbremse
Die Entlastung für die Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist somit angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie noch durch die zwei neuen Umlagen zum 1. Oktober ein Stück weit konterkariert wird.
Eine spürbare Entlastung für Haushalte und auch Unternehmen dürfte daher nur die Gaspreisbremse bringen, auf die sich die Regierung grundsätzlich geeinigt. Details zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch nicht. Die „Unabhängige Kommission Gas und Wärme“ soll in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen. Viel wird dann davon abhängen, wie hoch der staatlich subventionierte „Basisverbrauch“ für die Haushalte angesetzt wird.
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Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am diesen Dienstag
Nach dem eindeutigen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag (17.05.2022) in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Zugleich kündigte er an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern explizit über eine zur Mehrheitsbildung nicht erforderliche Fortsetzung der Kieler Jamaika-Dreierkoalition sprechen zu wollen.
Das Landtagswahlergebnis vom Sonntag zeige den „Riesenzuspruch für diese Konstellation“ in der Bevölkerung, sagte Günther mit Blick auf das derzeit regierende Dreierbündnis seiner Partei mit Grünen und FDP. Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung gründe nicht auf „einzelnen Parteien“. Er halte es daher für „richtig“, in den anstehenden Sondierungen auch über die Möglichkeit eines Bündnisses mit „sehr breiter parlamentarischer Mehrheit“ zu sprechen.
Nach Günthers Angaben ist am Dienstag kommender Woche am Vormittag zunächst ein Gespräch zwischen CDU und Grünen geplant, bevor am Nachmittag CDU und FDP zu einem separaten Treffen zusammenkommen wollen. Dies sei bereits zum Auftakt der Sondierungsgespräche 2017 so gehandhabt worden. Die CDU werde nach diesen Gesprächen dann „sehr schnell“ entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle. Ziel sei es, „möglichst schnell“ in Koalitionsgespräche einzutreten.
Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte.
Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.
Der CDU würde eigentlich ein Zweierbündnis mit den Grünen oder der FDP reichen, um eine Mehrheit zu bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären theoretisch möglich, gelten allerdings als sehr unwahrscheinlich. Günther hatte zuletzt immer wieder betont, eine Fortsetzung von Jamaika sei seine „Wunschkonstellation“.
Dies stieß bei Grünen und FDP aber auf Skepsis. Am Montag warben beide mit Blick auf die anstehenden Sondierungen zugleich um die CDU. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte in Berlin vor Journalisten, ihre Partei habe bei der Wahl „dreimal so stark“ abgeschnitten wie die FDP. Im Fall einer Einladung würden die Grünen „sehr selbstbewusst“ in die Gespräche mit der CDU gehen.
Überlegungen zur etwaigen Jamaika-Fortsetzung auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen stufte sie als eher unrealistisch ein. Sie könne sich dies „nur schwer vorstellen“ und mache sich darüber „zur Zeit keine Gedanken“. Die CDU müsse in diesem Fall „sehr viel Macht abgeben“, ergänzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch unnötig sei.
FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer guten Basis für eine Koalition seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, „als das mit den Grünen der Fall ist“, sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei „gespannt“ auf die Gespräche zur Regierungsbildung.
Günther sagte dagegen am Montagabend in Kiel, gerade der bisherige Zusammenschluss der drei Parteien genieße bei den Wählerinnen und Wählern „großes Vertrauen“. Deshalb wolle er jetzt auch klären, ob die „Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen“. Dies sei explizit auch „Grundlage“ der Gesprächseinladung gewesen, die er am Montag an die Grünen und die FDP übermittelt habe, fügte er an.
Am Montag kommen in Schweden und Finnland die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen. Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. In Finnland gibt es bereits eine Regierungseinigung auf einen NATO-Beitrittsantrag, die Zustimmung im Parlament gilt als fix.
Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet
Nach Einschätzung der russischen Regierung wäre ein NATO-Beitritt der beiden Länder ein „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow.
Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. „Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee“, sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten NATO könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die NATO müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. „Das sollte das ultimative Ziel sein“, sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.
Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.
Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet. Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte NATO-Stützpunkte auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde.
Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen.
Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.
Am Montag debattieren noch die Parlamente der beiden Länder formal über die Bewerbung, wobei eine breite Mehrheit gewiss ist. Am Dienstag will Schweden dann gemeinsam mit Finnland die erforderlichen Unterlagen in das Nato-Hauptquartier nach Brüssel senden.
+++ 14.00 Uhr: Bei der Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.
Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen – sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister.
Erst die G7, dann die NATO, jetzt die Europäische Union. Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Einig sind sich die EU-Außenminister darüber, dass die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter unterstützt werden muss. Im Streit über das geplante Öl-Embargo gegen Russland ist dagegen keine Lösung in Sicht.
Nach wie vor stehen Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn auf der Bremse. Die Länder sind von russischem Öl besonders abhängig und verlangen mehr Zeit, um auf andere Anbieter und Lieferwege umsteigen zu können.
„Wir sehen, dass einige Staaten in einer ganz besonderen Situation sind“, sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell. Und: „Am Ende wird es gelingen, dass wir alle auch weiterhin geschlossen gegen Russland vorgehen.“
Boykott müssen alle stemmen können
Sollte es keine Einigung geben, ist eine Aufteilung des Sanktionspakets im Gespräch. Dann könnten die unstrittigen Punkte schnell beschlossen werden – wie etwa die Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Oligarchen. Der Öl-Boykott würde dagegen ausgeklammert und erstmal verschoben werden.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft allerdings, dass es in den nächsten Tagen doch noch eine Verständigung gibt: „Wir beschließen hier Sanktionspakete, die im Zweifel noch auf Jahre tragen müssen. Und wenn wir aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland aussteigen wollen, dann muss das so vorbereitet sein, dass das nicht auf europäische Länder solche Auswirkungen hat, die sie nicht stemmen können.“
Litauen: Ungarns Veto nimmt EU in Geiselhaft
Zwar wollen die meisten EU-Staaten den besonders betroffenen Ländern durchaus unter die Arme greifen. Die Veto-Drohung aus Ungarn sowie die Forderung nach deutlich längeren Übergangsfristen und Milliardenhilfen aus Brüssel, um eine neue Pipeline zu bauen, stoßen allerdings auf Widerstand.
Die schärfste Kritik kommt – wie so oft – vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis, der für Klartext bekannt und berüchtigt ist. Er nennt es „ausgesprochen unglücklich, dass ein einzelner Mitgliedstaat eine Einigung verhindert – und damit die gesamte EU in Geiselhaft nimmt“.
Österreich: Russland beobachtet uns
Nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sollte über das Öl-Embargo hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, damit die EU nicht zerstritten erscheint, weil das nur dem Kreml in die Hände spielt.
„Russland beobachtet uns und andere auch. Wir sind in einer konfrontativen Situation. Wir haben es bisher bei fünf Sanktionspaketen geschafft, dass wir intern diskutiert haben und dann an die Öffentlichkeit gegangen sind, als wir eine Einigung hatten. Und ich würde sehr dafür plädieren, dass wir das diesmal wieder genauso machen.“
Wie soll das Getreide ins Ausland kommen ?
Außerdem wollen die Außenminister darüber reden, wie die EU der Ukraine dabei helfen kann, ihr Getreide ins Ausland zu liefern. Russland blockiert die ukrainischen Häfen, Millionen Tonnen Weizen können deshalb nicht auf dem üblichen Seeweg transportiert werden. Als Alternative werden Güterzüge eingesetzt.
„Mehr als 120.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine sind aber auch schon über den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanza in alle Welt verschifft worden“, sagt Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu. Es sei schließlich äußerst wichtig, die Ernährungskrise zu bekämpfen.
Grünes Licht wollen die Außenminister dafür geben, weitere 500 Millionen Euro aus dem Friedensfonds der EU für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Damit steigt die Militärhilfe der EU für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro.
Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein plätscherte so dahin. Inhaltliche politische Auseinandersetzungen blieben selten. Und das lag nicht nur an der Weltlage.
Auf den allerersten Blick hat das Hauptthema im schleswig-holsteinischen Wahlkampf nicht viel mit Landespolitik zu tun. Es geht um das Geschehen in Kiew, Mariupol, Moskau, und vielleicht noch in Berlin und Brüssel. Der russische Angriff auf die Ukraine ist das dominierende Thema bei der Wahl im nördlichsten Bundesland – auch wenn in Kiel nicht über die Außen- und Sicherheitspolitik entschieden wird. Doch die Auswirkungen sind auch hierzulande spürbar, ganz konkret etwa beim Tanken oder Einkaufen – und damit wichtig im Landtagswahlkampf.
Im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gab es noch wenig Kontroversen, doch bei anderen Themen endeten die Gemeinsamkeiten. Etwa in der Energie-, Sozial- und Innenpolitik traten die Parteien mit unterschiedliche Forderungen, Konzepten und Prioritäten an. Meist klingen sie altbekannt, doch haben sie nach Beginn des Krieges mindestens ein Argument mehr bekommen. So richtig in Fahrt kam die politische Auseinandersetzung aber zu keinem Zeitpunkt. Eher plätscherte der Wahlkampf so dahin.
„Kurs halten“ ist das norddeutsche „Weiter so“
Das liegt auch an der Ausgangslage: CDU-Regierungschef Daniel Günther ist in Umfragen der Konkurrenz enteilt. Seine persönlichen Zustimmungswerte sind hervorragend, aber auch die Zufriedenheit mit der derzeitigen Landesregierung von CDU, Grünen und FDP ist hoch, selbst bei SPD-Anhängern. Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Meinungsforscher Wechselstimmung nennen. So plakatierte die CDU ihr Weiter-So-Wahlkampfmotto „Kurs halten“ oft mit einem Bild von Günther. Der 48-Jährige tourte durchs Land, zeigte Gesicht, schüttelte Hände, unterstützte örtliche Kandidaten. Nur eine Corona-Infektion in der heißen Wahlkampfphase bremste ihn zuletzt etwas aus.
Der Unbekannte
Die gegensätzliche Ausgangslage musste die SPD mit ihrem Herausforderer Thomas Losse-Müller bewältigen. Der ehemalige Staatskanzleichef warb zwar damit, den Apparat der Landesregierung und viele Leute dort gut zu kennen – und gab sich überzeugt, auch handwerklich manches besser zu können. Losse-Müller war zuletzt als Unternehmensberater in Ministerien im Einsatz.
Doch die Menschen außerhalb der Politik kannten ihn nicht. Und zunächst war es auch schwer für ihn, daran etwas zu ändern: In der Anfangsphase des Wahlkampfs, in der er sich wohl gern bekannter gemacht hätte, gab das die Corona-Lage nicht her. Es war nicht die Zeit für Versammlungen und auch nicht für Haustürwahlkampf. Losse-Müllers Notlösung: Er bot telefonische Bürgersprechstunden an. In den Vierteln hingen dann Plakate an Laternenmasten mit einem Foto von ihm – und seiner Handynummer.
Zwei Mal musste Losse-Müller selbst wegen Corona pausieren. Durchgedrungen ist er letztlich offenbar kaum: Nur ein Drittel der Befragten konnten beim ARD-DeutschlandTrend Ende April etwas dazu sagen, ob sie zufrieden mit seiner Arbeit sind – oder nicht. Die allermeisten kannten ihn nicht.
nhaltlich versuchte Losse-Müller, die Jamaika-Regierung vor allem in der Sozialpolitik zu stellen und mit klassischen SPD-Themen wie kostenloser Kita-Grundbetreuung, Mietpreisbremse und mehr sozialem Wohnungsbau zu punkten. Er trat für Entlastungen für Familien ein, die durch die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs besonders betroffen waren. Doch auch mit diesen Themen drang er kaum durch.
Grüne zwischen Partnern und Ex-Partnern
Viele bekannter als Losse-Müller ist die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold – auch qua Amt: Sie ist seit zehn Jahren Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Heinold hatte diesen Posten auch in einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW inne. Und so kam es, dass sie in Wahlkampfdiskussionen schon mal zwischen den aktuellen und den früheren Koalitionspartnern stand.
Je nach Thema verteidigte sie den Kurs der Jamaika-Koalition, stellte den grünen Erfolg heraus und wünschte sich mehr davon. Mit Blick auf die Diskussion um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nahm sie für ihre Partei in Anspruch, schon immer für mehr Energie-Autonomie geworben zu haben. Sie will die erneuerbaren Energien nun zügiger ausbauen. Als Ministerpräsidentin würde sich selbst um das Thema Klimaschutz kümmern.
Auch AfD und SSW warben damit, gegen steigende Preise vorgehen zu wollen. Die FDP setzte sich für Investitionen in die Infrastruktur ein und und begrüßte, dass Großprojekte wie das LNG-Terminal in Brunsbüttel nun angesichts der Weltlage schneller geplant werden.
Wer könnte regieren?
Auch wenn die Umfragen auf einen deutlichen Wahlsieg der CDU hindeuten, ist bisher kaum absehbar, wie die neue Landesregierung am Ende aussehen wird. Diese Szenarien gibt es:
Jamaika-Koalition (CDU-Grüne-FDP): Siewurde von CDU-Regierungschef Günther immer als Wunschkoalition genannt. Sie käme aber nur zustande, wenn nicht zwei der Partner (Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb) allein eine Mehrheit haben. Denn als nicht zwingend notwendiger Partner will keine Partei in eine Koalition.
Schwarz-Grün (CDU-Grüne): Auch wenn es inhaltlich zum Teil große Differenzen gibt, funktioniert die Zusammenarbeit, sie ist in der aktuellen Jamaika-Koalition erprobt. Dieses Bündnis ist nach den jüngsten Umfragen rechnerisch auf jeden Fall möglich.
Schwarz-Gelb (CDU-FDP): Der bürgerliche Koalitionsklassiker ist den Umfragen zufolge im Bereich des Möglichen. Inhaltlich dürfte es kaum Probleme geben.
Schwarz-Gelb-SSW: Der SSW hat angekündigt, mit allen demokratischen Parteien reden zu wollen – und wäre grundsätzlich zu Koalitionen bereit. Eine Regierung nur zu tolerieren, schließt die Partei der dänischen und friesischen Minderheit aus. Bisher hat sie einmal in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert.
Ampelkoalition (SPD-Grüne-FDP): Wie zuletzt im Bund müsste auch in Schleswig-Holstein vor allem die FDP für dieses Modell begeistert werden. Ob das gelingen kann, wenn sie andere Optionen mit einer starken CDU hat, ist fraglich. Zumal ein weiteres Problem bliebe, das auch die Grünen hätten: Eine Regierung unter Führung einer so schwachen SPD, sprich eine Koalition mit dem großen Wahlverlierer, dürfte schwer zu vermitteln sein.
Küstenkoalition (SPD-Grüne-SSW): 2012 bis 2017 erprobt, zum Teil mit Losse-Müller als Staatskanzleichef. Alle Partner müssten gegenüber der jüngsten Umfrage aber zulegen, damit das möglich ist.
ZDF-Politbarometer Extra: Wahl in Schleswig-Holstein
Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU deutlich vor SPD und Grünen, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra zeigt.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU von ihrem sehr populären Ministerpräsidenten Daniel Günther profitieren und liegt deutlich vor der SPD und den Grünen, die den Sozialdemokraten Platz zwei im nördlichsten Bundesland streitig machen könnten.
Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 38 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die SPD auf 18 Prozent (minus eins), die Grünen auf 18 Prozent (plus eins), die FDP auf acht Prozent (plus eins), die AfD auf sechs Prozent (unverändert) und der SSW auf sechs Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (minus zwei), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreicht. Damit wäre eine Koalition unter Führung der CDU sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD mehrheitsfähig, ohne dass dafür ein dritter Partner benötigt würde.
Insgesamt geben diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am kommenden Sonntag dar. Dies gilt insbesondere auch für die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit nicht der Fünf-Prozent-Hürde unterliegt.
Bis zum Wahltag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen 31 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Landtagswahl 2017 kam die CDU auf 32,0 Prozent, die SPD auf 27,3 Prozent, die Grünen auf 12,9 Prozent, die FDP auf 11,5 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent, die Linke auf 3,8 Prozent der SSW auf 3,3 und die anderen Parteien zusammen auf 3,3 Prozent.
München (Deutschland) – 2019 sorgten Astronomen und Astronominnen des Event Horizon Telescope (EHT) mit der Veröffentlichung der ersten Aufnahme eines Schwarzen Lochs für eine Wissenschaftssensation. Nun haben die Europäische Südsternwarte (ESO) und EHT für den 12. Mai 2022 eine neue Pressekonferenz über eine „bahnbrechende Ergebnisse des Projekts angekündigt, bei der „neue Ergebnisse vom EHT zur Milchstraße“ präsentiert werden sollen.
Archivbild: 2019 präsentierte das Event-Horizon-Telescope das erste Bild des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum der Galaxie „Messier 87“ Copyright: Event Horizon Telescope (EHT Collaboration)
Schon 2019 war es den EHT-Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen gelungen, mit den Aufnahmen des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum der Galaxie „Messier 87“ die ersten direkten Aufnahmen eines Schwarzen Lochs bzw. bzw. dessen sogenannten Ereignishorizonts überhaupt herzustellen (s. Abb. o., …GreWi berichtete). Zudem den gelang es den Projekt-Forschenden 2020 den Jet eines Schwarzen Lochs mit bislang nicht erreichter Bildschärfe zu abzubilden (…GreWi berichtete).
Hintergrund “Schon Ende des 18. Jahrhunderts spekulierten die Naturforscher John Mitchell und Pierre Simon de Laplace über ‘dunkle Sterne’, deren Schwerkraft so stark ist, dass Licht ihnen nicht entkommen kann.” Es war diese Idee, die die Grundlage der später dann durch die von Albert Einstein konkretisierten allgemeinen Relativitätstheorie beschriebenen Vorstellung von Schwarzen Löchern legte.
Schwarze Löcher sind Objekte mit einer derart großen und extrem komprimierten Masse, dass selbst das Licht ihrer Anziehungskraft nicht entkommen kann – weshalb sie auch eigentlich nicht direkt beobachtet werden können. Dennoch lassen sie sich eben aufgrund ihrer gewaltigen Schwerkraft indirekt nachweisen. Unter anderem durch die Messung der durch die Kollision zweier Schwarzer Löcher ausgelösten sogenannten Gravitationswellen (…GreWi berichtete).
Auch im Zentrum unserer Milchstraße sollte sich, rund 26.000 Lichtjahre von der Erde entfernt, ein solches Schwarzes Loch mit der Bezeichnung Sagittarius A* befinden. Aufgrund seiner Wechselwirkung mit seiner kosmischen Umgebung schätzen Astrophysiker seine Masse auf die von rund 4,3-4,5 Millionen Sonnen.
Durch den Zusammenschluss vieler Teleskope weltweit simuliert das EHT-Projekt ein gewaltiges Radioteleskop, das dem Umfang unserer Erde entspricht. Die Auflösung des EHT liegt bei 26 Mikro-Bogensekunden, was der Größe eines Golfballs auf dem Mond entspricht – oder der Breite eines menschlichen Haares, gesehen aus 500 Kilometern Entfernung.
Eines der Hauptziele des Event-Horizon-Telescope-Projekts liegt darin, ein Foto jenes Schwarzen Lochs herzustellen, das das Zentrum unserer eigenen Galaxie, der Milchstraße bildet. Aufgrund dieses Forschungsziels und der Ankündigung vermuten nun Beobachter, dass bei der Konferenz am 12. Mai 2022 genau diese Aufnahme präsentiert werden wird.
Entsprechend hochkarätig besetzt wird denn auch die Pressekonferenz sein: Neben dem ESO-Generaldirektor, wird der EHT-Projektleiter Huib Jan van Langevelde und Anton Zensus, Gründungs-Vorsitzender der EHT-Kollaboration in das Forschungsergebni einführen. Darüber hinaus werden die EHT-Forschenden Thomas Krichbaum vom Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Sara Issaoun vom Center for Astrophysics | Harvard & Smithsonian und der Radboud University in den Niederlanden, José Gómez vom spanischen Instituto de Astrofísica de Andalucía (CSIC), Christian Fromm von der Universität Würzburg, Mariafelicia de Laurentis von der Universität Neapel Federico II und dem italienischen National Institute for Nuclear Physics (INFN) die Ergebnisse erläutern.
Pressekonferenz bei der ESO über bahnbrechende Ergebnisse des Event Horizon Telescope-Projekts
28. April 2022
Die Europäische Südsternwarte (ESO) und das Event Horizon Telescope (EHT) Projekt halten eine Pressekonferenz ab, bei der neue Ergebnisse vom EHT zur Milchstraße präsentiert werden.
Was: Eine Pressekonferenz, auf der bahnbrechende Ergebnisse des EHT zur Milchstraße präsentiert werden
Wer: Der ESO-Generaldirektor wird die einleitenden Worte sprechen. EHT-Projektleiter Huib Jan van Langevelde und Anton Zensus, Gründungs-Vorsitzender der EHT-Kollaboration, werden ebenfalls sprechen. Eine Runde von EHT-Forschenden werden die Ergebnisse erläutern und Fragen beantworten. Diese Runde besteht aus
Thomas Krichbaum, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Deutschland
Sara Issaoun, Center for Astrophysics | Harvard & Smithsonian, US und Radboud University, Niederlande
José L. Gómez, Instituto de Astrofísica de Andalucía (CSIC), Spanien
Christian Fromm, Universität Würzburg, Deutschland
Mariafelicia de Laurentis, University of Naples “Federico II” und the National Institute for Nuclear Physics (INFN), Italien
Die Konferenz wird online auf der ESO-Website und auf dem ESO-YouTube-Kanal gestreamt werden. Es werden ähnliche Pressekonferenzen weltweit gleichzeitig stattfinden, einschließlich Washington D.C., Santiago de Chile, Mexico City, Tokyo, und Taipei.
Die ESO-Pressemitteilung über die am 12. Mai präsentierten Ergebnisse wird um 15:07 Uhr MESZ kurz nach dem Beginn der Pressekonferenz veröffentlicht werden. Übersetzungen der Pressemitteilung werden in mehreren Sprachen angeboten, zusätzlich zu ausführlichem audiovisuellem Begleitmaterial.
Zu weiteren Informationen und Aktualisierungen besuchen Sie bitte unsere Event-Horizon-Telescope-Website auf https://eventhorizontelescope.org.
YouTube-Event
Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die ESO ein Online-Event für die Öffentlichkeit auf ihrem YouTube-Kanal veranstalten: eine Live-Frage-und-Antwort-Sitzung, bei der Teilnehmer*innen aus der Öffentlichkeit die Möglichkeit haben werden, eine andere Runde von EHT-Expert*innen zu befragen. Diese Expert*innenrunde wird aus folgenden Personen bestehen:
Sera Markoff, Universität Amsterdam, Niederlande
Michael Janssen, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Deutschland
Rocco Lico, Instituto de Astrofísica de Andalucía, Spanien
Ziri Younsi, University College London, Großbritannien
Dieses YouTube-Event startet um 16:30 MESZ und wird etwa eine Stunde dauern. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Teilnehmer*innen aus der Öffentlichkeit können über Twitter (#askEHTeu) oder YouTube Fragen stellen.
Dieses Mal geht es für die AfD ums Ganze. Wenn das Verwaltungsgericht Köln am 8. und 9. März 2022 abschließend über vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) verhandelt, steht die gesamte Partei im Fokus.
Datum 07.03.2022 In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom Geheimdienst beobachtet. Gegen eine bundesweite Überwachung hat sich die Partei bislang erfolgreich gewehrt. Das könnte sich bald ändern.
Sollte es deutschlandweit dazu kommen, hätte der zentrale Inlandsgeheimdienst freie Hand, die AfD überall mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln unter die Lupe zu nehmen. Solche Einstufung hätte nicht nur zur Folge, dass der Geheimdienst künftig oberservieren, Informanten anwerben oder unter strengen Voraussetzungen auch Telefonate und Emails überwachen darf. Sie wirkt nach Experteneinschätzung auch imageschädigend und dürfte zu einem Mitgliederschwund führen. So lange die Bundespartei offiziell lediglich als „Prüffall“ gilt, dürfen nur allgemein zugängliche Quellen ausgewertet werden: alles, was Politiker und Mitglieder dieser Partei öffentlich sagen und schreiben – im Parlament, auf Parteitagen und Demonstrationen oder in sozialen Medien wie Twitter und Facebook.
Letzte Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht
Diese Ereignisse hat natürlich auch der Verfassungsschutz aufmerksam registriert. Wenig später spekulierten einige Medien, die gesamte AfD werde schon bald zum Verdachtsfall erklärt. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Stattdessen befindet sich das Duell zwischen der Zentrale des deutschen Inlandsgeheimdienstes und den Rechtspopulisten in der nächsten juristischen Runde.
Die AfD beantragte beim Verwaltungsgericht Köln, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zur Begründung berief sie sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Das BfV hat dem Gericht zugesagt, bis zum Abschluss des Verfahrens die Füße still zu halten.
Seitdem hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang dazu geschwiegen. Sollte die jetzt bevorstehende Entscheidung zu Ungunsten der AfD ausfallen, will sie notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sagte der nach Meuthens Austritt nunmehr alleinige Partei-Vorsitzende Tino Chrupalla schon im Dezember 2020.
Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Das VG Köln muss entscheiden, ob seine Funde dafür ausreichen. Das Urteil wird Folgen für die Parteienlandschaft haben – und schon der Anlauf zum Prozess war alles andere als störungsfrei.
In der kommenden Woche dürfte es in der Messe Köln um nicht viel weniger gehen als um das politische Schicksal der AfD. In einen Saal auf dem Messegelände am Rhein hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln einen Prozess der innenpolitischen Superlative verlegt, die Süddeutsche Zeitung nannte es ein „Endspiel“. Die Partei klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Inlandsnachrichtendienst will die Gesamtpartei AfD beobachten (Az. 13 L 105/21 u.a.).
Sollte das Gericht dem Verfassungsschutz Recht geben, dürfte der Nachrichtendienst sein volles Instrumentarium zum Einsatz bringen: Parteifunktionäre durchleuchten, ihre E-Mails mitlesen, Telefongespräche abhören. Ein sensibler Schritt in der politischen Landschaft gegen eine Partei, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten, in allen Landtagen sowie dem Bundestag vertreten ist und dort in der vergangenen Legislatur die größte Oppositionspartei war.
Wann kommt das Urteil?
Die Entscheidung des VG wird bedeutende Folgen haben. Eine Beobachtung durch das BfV dürfte die Partei weiter polarisieren. Noch verbliebene gemäßigte Mitglieder werden über ihre Zukunft in der Partei zweimal nachdenken – vor allem wenn sie Beamte oder Richter sind. Andere Mitglieder werden sich bestätigt sehen und ihre Arbeit trotz Überwachung fortzusetzen. Das ganze Verfahren mag auch zeigen, dass bereits die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine starke Wirkung auf das Schicksal einer politischen Partei haben kann, lange bevor es zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.
Insgesamt werden vier Klagen und zwei Eilverfahren verhandelt. Es geht nicht nur um die Frage der Beobachtung, aber auch der Information über die Beobachtung durch das BfV. Gelten für die Behörde auch die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung? Nicht zufällig wird die AfD von einer Kölner Medienrechtskanzlei vertreten.
Eine Menge Stoff wartet also in dem Prozess, das VG hat dafür zwei Tage terminiert. Ob auch beide Tage verhandelt werden muss und vor allem ob am Ende schon ein Urteil verkündet wird, ist offen.
Christian Dauck 