Dieses Mal geht es für die AfD ums Ganze. Wenn das Verwaltungsgericht Köln am 8. und 9. März 2022 abschließend über vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) verhandelt, steht die gesamte Partei im Fokus.
Datum 07.03.2022 In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom Geheimdienst beobachtet. Gegen eine bundesweite Überwachung hat sich die Partei bislang erfolgreich gewehrt. Das könnte sich bald ändern.
Sollte es deutschlandweit dazu kommen, hätte der zentrale Inlandsgeheimdienst freie Hand, die AfD überall mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln unter die Lupe zu nehmen. Solche Einstufung hätte nicht nur zur Folge, dass der Geheimdienst künftig oberservieren, Informanten anwerben oder unter strengen Voraussetzungen auch Telefonate und Emails überwachen darf. Sie wirkt nach Experteneinschätzung auch imageschädigend und dürfte zu einem Mitgliederschwund führen. So lange die Bundespartei offiziell lediglich als „Prüffall“ gilt, dürfen nur allgemein zugängliche Quellen ausgewertet werden: alles, was Politiker und Mitglieder dieser Partei öffentlich sagen und schreiben – im Parlament, auf Parteitagen und Demonstrationen oder in sozialen Medien wie Twitter und Facebook.
Letzte Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht
Diese Ereignisse hat natürlich auch der Verfassungsschutz aufmerksam registriert. Wenig später spekulierten einige Medien, die gesamte AfD werde schon bald zum Verdachtsfall erklärt. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Stattdessen befindet sich das Duell zwischen der Zentrale des deutschen Inlandsgeheimdienstes und den Rechtspopulisten in der nächsten juristischen Runde.
Die AfD beantragte beim Verwaltungsgericht Köln, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zur Begründung berief sie sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Das BfV hat dem Gericht zugesagt, bis zum Abschluss des Verfahrens die Füße still zu halten.
Seitdem hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang dazu geschwiegen. Sollte die jetzt bevorstehende Entscheidung zu Ungunsten der AfD ausfallen, will sie notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sagte der nach Meuthens Austritt nunmehr alleinige Partei-Vorsitzende Tino Chrupalla schon im Dezember 2020.
Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Das VG Köln muss entscheiden, ob seine Funde dafür ausreichen. Das Urteil wird Folgen für die Parteienlandschaft haben – und schon der Anlauf zum Prozess war alles andere als störungsfrei.
In der kommenden Woche dürfte es in der Messe Köln um nicht viel weniger gehen als um das politische Schicksal der AfD. In einen Saal auf dem Messegelände am Rhein hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln einen Prozess der innenpolitischen Superlative verlegt, die Süddeutsche Zeitung nannte es ein „Endspiel“. Die Partei klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Inlandsnachrichtendienst will die Gesamtpartei AfD beobachten (Az. 13 L 105/21 u.a.).
Sollte das Gericht dem Verfassungsschutz Recht geben, dürfte der Nachrichtendienst sein volles Instrumentarium zum Einsatz bringen: Parteifunktionäre durchleuchten, ihre E-Mails mitlesen, Telefongespräche abhören. Ein sensibler Schritt in der politischen Landschaft gegen eine Partei, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten, in allen Landtagen sowie dem Bundestag vertreten ist und dort in der vergangenen Legislatur die größte Oppositionspartei war.
Wann kommt das Urteil?
Die Entscheidung des VG wird bedeutende Folgen haben. Eine Beobachtung durch das BfV dürfte die Partei weiter polarisieren. Noch verbliebene gemäßigte Mitglieder werden über ihre Zukunft in der Partei zweimal nachdenken – vor allem wenn sie Beamte oder Richter sind. Andere Mitglieder werden sich bestätigt sehen und ihre Arbeit trotz Überwachung fortzusetzen. Das ganze Verfahren mag auch zeigen, dass bereits die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine starke Wirkung auf das Schicksal einer politischen Partei haben kann, lange bevor es zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.
Insgesamt werden vier Klagen und zwei Eilverfahren verhandelt. Es geht nicht nur um die Frage der Beobachtung, aber auch der Information über die Beobachtung durch das BfV. Gelten für die Behörde auch die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung? Nicht zufällig wird die AfD von einer Kölner Medienrechtskanzlei vertreten.
Eine Menge Stoff wartet also in dem Prozess, das VG hat dafür zwei Tage terminiert. Ob auch beide Tage verhandelt werden muss und vor allem ob am Ende schon ein Urteil verkündet wird, ist offen.
Kölner Messe wird zum Gerichtssaal AfD wehrt sich gegen Einstufung als Verdachtsfall
Normalerweise finden im 1350 Quadratmeter großen und — vor der Coronapandemie — rund 1500 Personen fassenden Kristallsaal der Kölnmesse Kongresse und gesellschaftliche Veranstaltungen statt. Am 9. und 10. März 2022 wird nun Justitia Einzug in den Saal halten, wenn dort das Verwaltungsgericht (VG) Köln die vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) beziehungsweise deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandelt.
Im Hinblick auf das zu erwartende große öffentliche Interesse sieht sich die für das Verfahren zuständige 13. Kammer am VG unter Vorsitz von Richter Michael Huschens aufgrund des Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie gezwungen, ihr Stammhaus am Appellhofplatz zu verlassen und für das Großverfahren Sitz auf der Schäl Sick zu beziehen. Gerichte seien vom Gesetz her verpflichtet, „entsprechende funktionale Räume bereitzustellen“, sagte Gerichtssprecher Dr. Michael Ott am Mittwoch auf Nachfrage der Rundschau. Am Appellhofplatz, zeigte sich Ott sicher, „müsste der Andrang gar nicht so riesig sein, um unsere Platzkapazitäten schnell zu erschöpfen“.
In den Verfahren haben sich AfD und JA an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Zunächst wollte das Gericht noch deutlich vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 in den vier Klageverfahren entscheiden. Doch die vollständigen Akten zu den Fällen vom BfV — insgesamt 41 — waren komplett erst im Juni beim VG eingegangen.
Ferner stand zu dem Zeitpunkt noch eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes zu einem Schriftsatz der AfD — Umfang: 1400 Seiten mit 17 Ordnern Anlagen — noch aus. Zu knapp, befand das Gericht, für eine Entscheidung. Es sei zu berücksichtigen gewesen, so das Gericht im Juli 2021, dass sowohl eine für die AfD positive wie negative Entscheidung „die Wahlentscheidung der Bürger zugunsten und zulasten der Partei beeinflussen“ könne. Das verbiete aber der „Respekt vor dem Wähler“. Sollte das Gericht die Klagen abweisen, dann wäre eine Beobachtung der Partei auch mit geheimdienstlichen Mitteln, beispielsweise durch den Einsatz von V-Leuten, möglich.
Laut dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölnmesse, Guido Gudat, tritt die Messe nur als Vermieter auf. Die Sicherheit des Verfahrens werde durch Justizpersonal gewährleistet.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung werden folgende vier Klageverfahren sein:
13 K 326/2113 L 105/21
AfD ./. BRD, BfV
Die Klägerin klagt auf Unterlassung, sie als „Verdachtsfall“ einzuordnen und dies öffentlich mitzuteilen.
8. und 9. März 2022
13 K 325/21
AfD ./. BRD, BfV
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die öffentliche Mitteilung zu unterlassen, dass der sog. „Flügel“ 7.000 Mitglieder hatte und auch aktuell noch hat.
8. und 9. März 2022
13 K 207/2013 K 208/20
AfD u.a. ./. BRD, BfV
Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung von Flügel und Junger Alternative als Verdachtsfälle.
1. 13 K 207/20: Klage der AfD betreffend die Einordnung des so genannten Flügels als Verdachtsfall bzw. als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sowie die Unterlassung öffentlicher Mitteilungen insoweit
2. 13 K 208/20: Klage der AfD und der JA auf Unterlassung, die JA als Verdachtsfall einzuordnen und zu beobachten sowie eine Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen.
3. 13 K 325/21: Klage der AfD auf Unterlassung der Behauptung, der so genannte Flügel habe bis zu seiner Auflösung etwa 7.000 Mitglieder gehabt und seine Mitgliederzahl betrage auch weiterhin 7.000.
Zu diesem Klageverfahren ist auch ein Eilverfahren anhängig (13 L 104/21), in dem das Gericht mit Beschluss vom 26. Januar 2021 den Erlass einer Zwischenregelung (so genannter Hängebeschluss) abgelehnt hatte. Details zu dieser Entscheidung finden sich in der Pressemitteilung des Gerichts: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/04_26012021/index.php.
Das Gericht wird im Zuge der Entscheidung über die Klage auch über den Eilantrag befinden, nachdem es eine in den Verfahren des Eilrechtsschutzes in der Regel nur mögliche summarische Prüfung der Tatsachenlage angesichts der Bedeutung der Sache für nicht ausreichend erachtet hatte (vgl. dazu https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_20210708/index.php).
4. 13 K 326/21: Klage der AfD auf Unterlassung, sie als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen und zu beobachten sowie eine Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen.
Zu diesem Klageverfahren ist auch ein Eilverfahren anhängig (13 L 105/21), in dem das Gericht am 5. März 2021 eine Zwischenregelung erlassen hatte (so genannter Hängebeschluss). Details zu dieser Entscheidung und dem Verfahrensgang finden sich in der Pressemitteilung des Gerichts: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php.
Das Gericht wird im Zuge der Entscheidung über die Klage auch über den Eilantrag befinden, nachdem es auch in diesem Eilverfahren eine in einem solchen Verfahren in der Regel nur mögliche summarische Prüfung der Tatsachenlage angesichts der Bedeutung der Sache für nicht ausreichend erachtet hatte (vgl. dazu erneut https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_20210708/index.php).
Ich bin sehr gespannt wie die Justiz hier entscheiden wird, denn egal wie die Verhandlung ausgeht hat das ja eine enorme Tragweite. Hier werden nicht nur unsere Medien Interesse haben, auch die internationalen Medien werden Ihre Blicke bestimmt genau auf uns richten. Egal wie die Verhandlung ausgeht wird das Echo von der Gesellschaft, den Politikern sowie Medien und Sozialen-Netzwerken ein Gewitter sein.
Ich weiß den Termin schon seit Anfang des Jahres und auch die interessierte Öffentlichkeit sollte sich die Termine gut vormerken. Egal ob Gamer, Manga und Anime-Fans oder Raumfahrt-Fan, diese Termine sollte jeder kennen und vor allem wie da (ich glaube in erster Instanz) entschieden wird. Und sich auf ein Beben in den Medien und Sozialen-Netzwerken einstellen.
Ich finde das schlimm das solche interessanten Verhandlungen wie die „Klage der AFD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ oder zum „NetzDg und der Datenübermittlung and das BKA“ die im öffentlichen Interessen sind so lange dauern. Es kann nicht sein das solche Verfahren ein halbes Jahr oder Jahr in der schwebe sind. Solche verfahren des besonderen „Öffentlichen Interesses“ müssten Priorität haben. So kann ein Kläger der die Schiffsposition von einem Schiff das sich auf Mission befindet ja wohl 2 bis 3 Jahre warten. Und wie kann es überhaupt sein das man wegen jedem Kinderkram klagen kann, den das hätte ich Ihn auch sagen können das dass kein Erfolg hat, die Hürde ist ja unüberwindbar.
Und wichtige Klagen müssen dann hinten anstehen weil sich so mach ein Kläger (Klage gegen das Verteidigungsministerium)sonst was einbildet, da könnte sich ja jeder Hans und Franz die Informationen abfischen.
Auf Twitter lese ich immer den Kampf gegen „Hass und Hetze“ und „Rechtsextremismus“ von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und gleichzeitig sind brisante Gerichts Entscheidungen wie „Klage der AFD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz“ oder zum „NetzDg und der Datenübermittlung and das BKA“ in der schwebe, das macht die Bundesinnenministerin erstmal so nicht glaubwürdig und hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.
Bei solchen brisanten Kohlen im Feuer ist das gesagte erstmal Schall und Rauch. Und die Leute gratulierend ihr auch noch oder freuen sich, dabei wird das was die Bundesinnenministerin sagt an ganz anderer stelle noch entschieden. Ich finde Taten und Gesetze viel interessanter als das gesagte. Solange Gerichte die schwebenden Verfahren zum NetzDg oder der Afd bleibt das gesagte erst einmal ein Traum Bundesinnenministerin und Ihrer Bewunderer. Wenn die verfahren dann vom Tisch sind kann man sich freuen oder auch nicht.
Auch ein Grund warum solche wichtigen Verfahren nicht so lange dauen sollten, das lässt das Gericht die arme Frau bzw. Politiker sich um Kopf und Kragen sprechen. Schlimm! Wie sieht das aus wenn ihr das Gericht ein Bein stellt wo sie doch gesagt hat… Und das auch noch so vollmundig. Was da dann wieder für eine Aufregung im Netz ist, deshalb sollte man seine Erwartungen erstmal herunter drehen und die Bundesinnenministerin mit Vorschusslorbeeren in den Sozialen-Netzwerken betüdeln, das kann man später wenn Nägel mit Köpfen gemacht wurde, immer noch.
Das finde ich schon schlimm, die Vorfreude und hohen Erwartungen von Usern an Nancy Faeser zum Kampf gegen „Hass und Hetze“ und „Rechtsextremismus“, das ist alles wegen den bevorstehenden Verhandlungen überhaupt nicht spruchreif. Momentan sind der Kampf gegen „Hass und Hetze“ und „Rechtsextremismus“ alles ungelegte Eier und leere Versprechungen.
Solange nichts entschieden und abgeschlossen ist sollte man darüber nicht sprechen. Das lohnt sich nach den Gerichtsverfahren viel eher, danach werden sich die Bürger/rinnen und Politiker noch sich viel zu sagen haben. Das wird viel interessanter und was dann erst in den Sozialen-Netzwerken abgeht.
Denn eins ist sicher, in den Sozialen-Netzwerken wir die Lutzi abgehen – das wird ein Spektakel aus dem gesamten politischen Spektrum von Bürger/rinnen und Politikern sowie mit denen die das alles jetzt schon auf die nerven geht.
Donald Trumps Netzwerk Truth Social kommt ja auch noch Anfang März. Unsere Bundesministerin sollte lieber auch wegen das und ersteres schon mal jetzt die nächste Task-Force für Sozial-Media zusammenstellen als vollmundige versprechen an die Bürger abzugeben. Da will ich auch keine Beschwerden mehr über das NetzDg hören, das werden wir noch mehr den je brauchen, den ab Anfang März wir das Internet erst richtig Krank und kaputt werden – hat es jetzt erst eine Erkältung kommt später die Grippe.
Wo bleibt nur die Medizin: Der Digital Services Act, für das krakelnde und kaputte Internet. Komme doch bitte schnell herbei.
Bundespräsident Steinmeier hat die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung ernannt. Was zeichnet sie aus, für was stehen sie, was ist von ihnen zu erwarten? Ein Überblick.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den neuen Ministerinnen und Minister der Bundesregierung die Ernennungsurkunde überreicht. Wer sind die Mitglieder des Kabinetts? Welche Schwerpunkte haben sie bisher gesetzt? 17 Porträts unserer Hauptstadtkorrespondenten:
Hurra Seehofer ist weg oder Hurra Nancy Faeser ist neue Bundesinnenministerien ist völlig inakzeptabel.
Was erwarten diese Leute bloß von der neuen Regierung bzw. Minister/Ministerin, diese Erwartungen können die neuen Minister gar nicht erfüllen. Auch nicht auch nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock. das sind auch nur Menschen wie ihre Vorgänger und die Arbeit für ein Ministerium ein ganz anderer Schnack als wen man in der Opposition sitzt und wünsche hat. Solche User haben doch keine Ahnung von Politik oder unseren Gesetzgebungsverfahren.
Sobald die erste große Krise kommt, zum Beispiel für die Asyl- und Migrationspolitik: Flüchtlingsaufnahme, ein Migrant in Europa und Deutschland durchdreht oder Europa und Deutschland von Terror bedroht werden kommen auch solche hirnlosen und Intelligenzgeminderten Sozial-Media-User wieder in der Realität an und die Mäuse (Rechten) tanzen auf den tischen – schaut euch diese Wähler an.
Heute ist ausgelassene Feierstimmung aber danach kommt die Harte-Politik Arbeit für die neue Bundesregierung und der Tisch ist reichlich gedeckt mit Krisen: Russland/Ukraine, Belarus, Iran (Atomgespräche).
Deutschland ist gespalten wie nie zuvor, was denken solche Internet-User nur, das wir uns morgen alle umarmen oder die eine Gruppe (Rechte) morgen nicht mehr da ist. Solche Internet-User sind mir die liebsten – man sind die dumm.
Die Spaltung in Deutschland geht weiter, mit der neuen Bundes-Regierung nur ein bisschen schneller. Schon jetzt hat jemand im Internet geschrieben. „Die Ollen Frauen (Innenministerin/Außenministerin gehen gar nicht – da nimmt doch niemand mehr Deutschland ernst.“ So sieht es aus wenn man sich mal die Stimmung im Netz (Internet) anschaut.
Was soll daran schön sein ihr Dumpfbacken! Die neuen Minister sind nicht Perfekt. Alle neuen Minister/rinnen machen zu 100% Prozent Politik mit der Ihr übereinstimmt, das glaubt ihr doch selbst nicht – Solche Politiker gibt es nicht. Ihr seit doch die ersten die über die neue Bundesregierung meckern werdet, ihr Heuchler. Über solche Tweets kann ich nur den Kopfschütteln, widerlich diese Scheinheiligkeit von manchen.
Am Mittwoch soll das Kabinett Scholz vereidigt werden. So wird der Tag für den künftigen Kanzler ablaufen. Die wichtigsten Termine.
Deutschland bekommt endlich eine neue Regierung: Am Mittwoch soll Olaf Scholz vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden
Danach werden er und seine Ministerinnen und Minister vereidigt
Wie ist der Ablauf? Wo findet man einen Livestream? Hier finden Sie alle Informationen
Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am Mittwoch zu Deutschlands neuem Bundeskanzler gewählt. Anschließend soll das Bundeskabinett ernannt und vereidigt werden. Wie der Tag des Regierungswechsels ablaufen wird: Die wichtigsten Termine in der Übersicht.
Vereidigung von Olaf Scholz: Bundestag stimmt Mittwoch über Kanzler ab
Der Bundestag kommt am Mittwochmorgen um 9 Uhr zusammen
Die Abgeordneten entscheiden dann in geheimer Abstimmung, ob Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird. Dafür sind 90 Minuten eingeplant
Für eine Mehrheit müssen 369 von 736 Parlamentarierinnen und Parlamentariern zustimmen
Neue Minister: Ernennung und Vereidigung am Mittwoch
Anschließend werden die neuen Bundesministerinnen und -minister im Schloss Bellevue ernannt
Voraussichtlich gegen 13.30 Uhr wird die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung im Bundestag bekanntgegeben
Danach leisten auch die Kabinettsmitglieder den Amtseid
Im Kanzleramt: Merkel übergibt Scholz die Amtsgeschäfte
Angela Merkel wird anschließend ihrem Nachfolger Olaf Scholz im Kanzleramt die Amtsgeschäfte übergeben
Danach kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen
Vereidigung von Olaf Scholz: Hier können Sie den Tag im Livestream verfolgen
Die Ernennung und Vereidigung der neuen Bundesregierung sowie Angela Merkels Übergabe der Amtsgeschäfte an Olaf Scholz sind ein politisches Großevent und damit am Mittwoch auch im Programm diverser Fernsehsender. So berichtet unter anderem der Sender Phoenix ab 8.30 Uhr im Livestream über die 5. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ein bisschen wir ich das verfolgen, soweit das Live möglich ist. Mal schauen was die alles übertragen. Auch ganz interessant: von unseren neuen Innenministerin hab ich noch nie was gehört da sind die anderen wie unser neuer Justizminister schon populärer. Bin echt gespannt wie es mit der neuen Bundesregierung so sein wird und was es für neue Gesetze es geben wird. Schlimm dieses neue Namen lernen. Aber Hauptsache keine Übergangs-Regierung mehr, das stört dann schon wenn man auf Twitter von denen (Bundesministerien) hört wo man doch weiß dass das jemand anderes sein sollte.
Heute auch schon wieder spazieren gewesen weil Mittwoch dann doch ein ziemlich kurzer Tag wird. So sieht zum Beispiel der Tag bei mir als Asperger-Autist aus. Finde ich zum Beispiel immer ganz schlimm wenn mich pädagogisches Personal fragt was im Weltall passiert, als gebe es nur dass (damit beschäftige ich mich nicht jeden Tag und schon gar nicht 24 Stunden), zumal man auf viel interessante Sachen auch lange warten muss. Da bleibt dann auch Zeit für andere dinge oder mal ein blick auf die Politik zuwerfen, passiert schließlich eine ganze Menge – auch auf der Erde.
Halo Infinite: Pre-Load für Xbox Game Pass Abonnenten möglich
Für Xbox Game Pass Abonnenten ist es möglich, den Pre-Load zu Halo Infinite (Kampagne) zu starten.
Die Kampagne zu Halo Infinite wird am Mittwoch, 8. Dezember 2021 um 19 Uhr veröffentlicht. Der für Xbox Series X/S optimierte und mit Smart Delivery ausgerüstete Shooter von 343 Industries wird ab dem ersten Tag im Xbox Game Pass Abo enthalten sein und kann jetzt vorab installiert werden.
Das lange warten auf Halo Infinite hat ein Ende – Der Master Chief kehrt zurück.
8. Dezember: großer Tag für alle „Halo“ Fans. Der Master Chief kehrt zurück. Endlich können wir das neuste Abenteuer Zocken. Erstmal Tales of Arise zuende Zocken und dann geht es hier los, das neue Game muss vorher wieso erst mal Downloaden und hier und da wird es bestimmt auch Fehler im Game geben die später gepacht werden. Deshalb warte ich noch gerne.
Christian Dauck
Allerdings gibt es einen kleinen Haken beim Pre-Load: Derzeit wird nur ein Platzhalter in eurer Spielbibliothek von 280,23 MB installiert. Die finale Speichergröße des Spiels bleibt unbekannt.
Nach Kritik an der Grafik hatte sich das Game ja um ein Jahr verzögert.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellt der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Spitzen von FDP und Grünen den Vertrag der Ampelkoalition vor. Überraschungen gibt es vor allem beim Ministeriumszuschnitt. Beim Klimaschutz nimmt sich die Ampel Großes vor.
Olaf Scholz strahlt wie das berühmte Honigkuchenpferd, Christian Lindners Stolz platzt beinahe aus dem gewohnt schnittigen Anzug hervor und auch Robert Habeck und Annalena Baerbock sind bestens gelaunt: Die Spitzenvertreter der kommenden Ampelregierung im Bund finden sich am Nachmittag im Kongresszentrum im Berliner Westhafen ein, um ihren über Wochen in aller Diskretion ausgehandelten Koalitionsvertrag vorzustellen. „Die Ampel steht“, lautet die Botschaft von Olaf Scholz, der damit die seit dem Bundestagswahlsieg der SPD größte Hürde genommen hat, um in zwei Wochen tatsächlich Bundeskanzler zu.
Auf knapp über 170 Seiten sind die umfassenden Vorhaben der drei Parteien im Bund festgehalten. Doch bevor er deren Highlights verkündet, hat Scholz noch eine nicht minder wichtige Botschaft unters Volk zu bringen, nämlich dass die Zeit der Selbstbeschäftigung der kommenden Regierungsparteien inmitten der schweren Corona-Krise vorbei sei. „Die Lage ist ernst“, sagt Scholz mit Blick auf Intensivstationen, die an der Belastungsgrenze operierten. Deshalb verkündet der kommende Regierungschef fünf Vorhaben, um der laufenden vierten Pandemiewelle Herr zu werden. Dazu gehört die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabes und einer im Bundeskanzleramt verankerten wissenschaftlichen Expertengruppe, die die Lage täglich beobachtet und bewertet.
Uii, alles sehr interessant. Man darf gespannt sein.
Christian Dauck
Darüber hinaus will die kommende Bundesregierung vor allem die Impfungen und Booster-Impfungen voranbringen und den Pflegekräften in Kliniken und Altenheimen mit einem eine Milliarde Euro schweren Pflegebonus Anerkennung für ihre besondere Belastung zollen. Auch der voraussichtliche Vizekanzler Habeck und Lindner, der Vize vom Vize-Kanzler werden wird, vergessen nicht, die Dramatik der Corona-Lage zu erwähnen. „Schränken Sie in diesem Herbst und Winter auch Ihre persönlichen Kontakte ein, damit wir alle in diesen schwierigen Zeiten die Freiheit der Gesellschaft bewahren“, appelliert Lindner. Es ist ein ganz anderer Sound als der, den die FDP noch im Wahlkampfsommer anschlug, gerade etwa ein Wolfgang Kubicki.
Berauscht von ich selbst
Die Ampel gibt sich, so die Überschrift des Koalitionsvertrags, das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ und bezeichnet sich als „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Die Überschrift erinnert an den Wahlkampfslogan der SPD-Ikone Willy Brandt. Die Stichworte Freiheit (FDP), Gerechtigkeit (SPD) und Nachhaltigkeit (Grüne) spiegeln die Schwerpunktthemen der beteiligten Parteien. Man darf annehmen, dass auch über solche Fragen der Selbstdarstellung lange verhandelt wurde, wenn Lindner sagt: „Über einzelne Sätze haben wir zum Teil Stunden gerungen.“
Der aus jeder Silbe der Redner und Rednerinnen – neben Baerbock, Habeck, Lindner und Scholz sprechen auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – erkennbare Stolz und die Überzeugung, alles so viel besser zu machen als die scheidende Bundesregierung, ist zu einem großen Teil auf den Verlauf der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zurückzuführen. „Die Gespräche waren sehr diskret, außergewöhnlich diskret für die politische Kultur unseres Landes in den letzten Jahren“, lobt Lindner alle Beteiligten. „In diesen Tagen und Wochen haben wir intensiv oder leidenschaftlich, aber vertrauensvoll miteinander verhandelt“, sagt Scholz.
Der gelbe Teppich für Kanzler Scholz
Habeck spricht zwar von „ganz schön anstrengenden“ Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag aber sei „ein Dokument des Mutes und der Zuversicht“. Lindner, den sein Parteivorstand für den der FDP zugeschlagenen Posten des Bundesfinanzministers haben will, rollt dem kommenden Kanzler den gelben Teppich aus: „Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt.“ Er sei eine „starke Führungspersönlichkeit“ mit „klarer Haltung“ und werde „ein starker Bundeskanzler sein“. Auch den Grünen macht er das innerparteiliche Leben etwas leichter, wenn er sagt: „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas.“ Bis an die Grenzen des physikalisch und technisch Möglichen gehe die kommende Regierung.
Tatsächlich lesen sich einige Kennziffern auf den ersten Blick ambitioniert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien in der Stromproduktion soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen (2020: 45 Prozent), Wärme soll bis dahin zu 50 Prozent klimaneutral produziert werden (2020: 15 Prozent). Der C02-Preis für fossile Energieträger soll notfalls künstlich bei mindestens 60 Euro pro Tonne gehalten werden, sodass sich nach 2030 Kohleverstromung keinesfalls mehr rentiert und der von den Grünen geforderte vorgezogene Kohleausstieg kommt. Dazu sollen bis 2030 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein – und zwar Vollelektrofahrzeuge oder Hybride mit mehr als 50 Prozent Stromanteil.
„Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Vertrag“, sagt Habeck. Werde der Vertrag so umgesetzt, würde Deutschland im Vergleich zum Referenzjahr 1990 65 Prozent weniger CO2 emittieren. Das liegt deutlich über dem ohnehin schon ambitionierten Ziel der EU-Kommission einer Reduzierung von 55 Prozent. Es sei der Weg dafür bereitet, „dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden“, sagt Baerbock. Sie äußert sich vor allem zu außen- und europapolitischen Aspekten des Koalitionsvertrages.
FDP-Minister schon klar
Alles deutet darauf hin, dass die Kanzlerkandidatin der Grünen Außenministerin wird, Habeck als Vize-Kanzler aber künftig die Nummer eins der Grünen in der Bundesregierung sein wird. Er wird maßgeblich für die Umsetzung der Energiewende verantwortlich sein. Darüber hinaus besetzen die Grünen das Familienministerium, das Naturschutzministerium und die Themen Ernährung und Landwirtschaft.
as für das Gelingen der Verkehrswende so wichtige Verkehrsministerium geht etwas überraschend nicht an die Grünen, sondern an die FDP. Deren künftiger Verkehrsminister Volker Wissing wird auch für Digitalisierung verantwortlich sein, eines der liberalen Kernthemen. Mit dem Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besetzt die FDP zwei weitere ihrer Herzensthemen.
An die SPD geht ein neues Ministerium, und zwar Bauen und Wohnen. Hier will die Ampel nicht nur, wie schon im Sondierungspapier festgehalten, 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen. Gegen die Vorstellungen der FDP soll auch die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert werden und Mietpreissteigerungen in angespannten Wohnlagen auf 11 statt 15 Prozent binnen drei Jahren begrenzt werden. Die SPD besetzt zudem die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer diese Ministerien besetzen soll, ist unklar. Die bisherigen SPD-Bundesminister Hubertus Heil, Christine Lambrecht und Svenja Schulze gelten aber als heiße Kandidatinnen, auch weiterhin ein Ressort zu verantworten. Scholz versprach eine „hervorragende Besetzung“ der SPD-Ressorts, die zu gleichen Teilen an Männer und Frauen gehen sollen.
SPD, Grüne und FDP haben sondiert – jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.
Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt – und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP. „Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden“, schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: „Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.“ Am Freitagabend hatte Scholz in den tagesthemen das Ziel bekräftigt, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben.
Wir wollen nicht nur jetzt professionelle #Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden. Das klappt, wenn wir den Bürger*innen zeigen: Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft. https://t.co/td8bRMNCXv
Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck gab sich mit Blick auf eine Regierungsbildung weiter zuversichtlich. Er sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen „jetzt wirklich ’ne Überraschung wäre“. Er gehe davon nicht mehr aus. Konflikte gebe es aber noch einige.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Handelsblatt“: „Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut.“ Regierungsbildungen seien immer ein Geben und Nehmen, sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis anführt. „Insgesamt haben wir viel von dem erreichen können, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben.“
Bereits vor der offiziellen Entscheidung ihrer Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen warben führende FDP-Politiker erwartungsgemäß für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte Lindner als Favoriten für das Finanzressort. Er könne sich niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen, sagte Buschmann dem „Spiegel“.
Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte ebenfalls deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte. „Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden – der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht“, sagte er dem NDR. Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, erklärte Kubicki. SPD und Grüne haben sich zu Personalfragen bislang noch nicht öffentlich geäußert.
„Es ist machbar“
Kubicki äußerte sich zudem optimistisch, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber „es ist machbar“, so der FDP-Politiker. „Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt.“
FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ den Wert der bisherigen Zwischenergebnisse nach den Sondierungen. „Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen, mit denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte Wissing.
Ampelpläne zu Mindestlohn, Steuern, Klimaschutz – Auf dieses Papier haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein erstes gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt – und empfehlen damit den Eintritt in die Verhandlungen zu einer Ampelkoalition. In ihrer Vereinbarung, die dem SPIEGEL vorliegt, pochen sie auf eine »umfassende Erneuerung unseres Landes«. Dabei, so betonen die Sondierenden, gehe es nicht um die »Profilierung einzelner Akteure«. Folgende Punkte haben SPD, Grüne und FDP festgelegt:
Moderner Staat und Digitalisierung
Als ersten Punkt formulieren die Parteispitzen einen modernen Staat und »digitalen Aufbruch«. Die Beschleunigung von bürokratischen Verfahren war ein wichtiges Wahlkampfthema fast aller Parteien – nun wollen SPD, Grüne und FDP diese Pläne umsetzen. Sie setzen sich dabei ein ehrgeiziges Ziel: »Im ersten Jahr der Regierung (sollen) alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.« Gesetze sollen einem »Digitalisierungscheck« unterzogen werden.
Klimaschutz und sozial-ökologische Marktwirtschaft
Als wichtigsten Punkt hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seinem Statement nach den Gesprächen den Klimaschutz betont. Im Sondierungspapier heißt es dazu, als Ampelkoalition wolle man noch 2022 »ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen« auf den Weg bringen.
Auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unter diesem Punkt erwähnt. »Idealerweise gelingt das schon bis 2030«, lautet die vorsichtige Formulierung.
Deutschland soll zum »zum Leitmarkt für Elektromobilität« ausgebaut werden. Ein generelles Tempolimit wird es aber nicht geben. Hier hat sich offenbar die FDP durchgesetzt. Die Grünen hatten bereits vor den Gesprächen angekündigt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen für sie verhandelbar sei.
Flexible Arbeitszeit und Erhöhung des Mindestlohns
Im ersten Regierungsjahr wollen die Parteispitzen den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen – ein wichtiges Anliegen der SPD wird hier festgehalten. Im Anschluss daran soll die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte beraten. Die Minijob-Grenze soll sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren, schreiben die Verhandelnden. Arbeitgeber sollen dabei unterstützt werden, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.
Gesetzliche Rente und das Ende von Hartz IV
»Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben«, verspricht das Sondierungspapier. Das System der privaten Altersvorsorge soll zudem grundlegend reformiert werden.
Auch an die Grundsicherung wollen die Sondierenden ran: Anstelle von Hartz IV schlagen sie vor, ein Bürgergeld einzuführen. »Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.«
Bei der Krankenhausfinanzierung schlagen die Sondierenden eine Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems vor – Grüne und SPD hatten zuvor eine Abschaffung des Systems gefordert, das, wie viele Experten kritisieren, falsche Anreize schafft.
Pflegefachkräfte sollen mit guten Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen gewonnen und im Ausland angeworben werden. Hierfür planen die Sondierer ein Personalbemessungssystem.
Eine Bürgerversicherung, wie sie Grüne und SPD gefordert hatten, wird es nicht geben.
Kinder, Familien, Bildung
Die Sondierer setzen sich zum Ziel, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen. Außerdem wollen sie:
Kinderrechte im Grundgesetz verankern,
Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern,
Bafög reformieren und elternunabhängiger gestalten.
Wirtschaft und Innovation
Unternehmen sollen bei der anstehenden sozial-ökologischen Transformation »bestmöglich« unterstützt werden – insbesondere auch Mittelstand und Handwerk. Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Unternehmen soll attraktiver werden. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Eine Vermögensteuer, wie sie SPD und Grüne wollten, wird es nicht geben.
Bauen und Wohnen
Die Sondierer setzen sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zum Ziel, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Umgesetzt werden soll das durch ein »Bündnis bezahlbarer Wohnraum«. Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben. Die energetische Gebäudesanierung soll vorangetrieben, Klimaschutz bei Neubauten gestärkt werden.
Freiheit, Vielfalt und Demokratie
Die Ampelpartner wollen Vielfalt in der Gesellschaft als Chance begreifen, gerechte Teilhabe sichern und Diskriminierung klar entgegentreten. Gesetze etwa im Familienrecht sollen entsprechend angepasst werden. Jede Form der Menschenfeindlichkeit soll bekämpft werden. Genannt werden Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Queer-Feindlichkeit. Bürgerrechte sollen gestärkt werden.
Migration
Deutschland ist ein Einwanderungsland, dies soll im Staatsangehörigkeitsrecht zum Ausdruck kommen. Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden. Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, auch durch den sogenannten Spurwechsel von Asylbewerbern. Gegenüber Geflüchteten wird eine humanitäre Verantwortung betont. Es soll legale Möglichkeiten zur Einreise geben, Familienzusammenführung, aber auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden.
Sicherheit
Alle sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Prävention soll ausgebaut, die Polizei gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.
Außen und Verteidigung
Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden. Internationales Handeln soll an den Uno-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Die Partner bekennen sich klar zur Nato. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt. Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden.
Wahlrecht
Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten verhindern. Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.
Nach dem Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP zeigen sich die Parteien zuversichtlich. Zu den Inhalten wurde nichts bekannt. Es gebe aber die Bereitschaft, Hürden zu überwinden. Am Montag soll ein weiteres Gespräch stattfinden.
SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung am Montag fortsetzen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach dem ersten, gut sechsstündigen Treffen aller drei Parteien in Berlin mit.
Klingbeil lobte dabei die „ernsthafte Gesprächsatmosphäre“. In der ersten Dreierrunde seien alle Themen auf den Tisch gekommen. Man habe nicht mit „Höflichkeitsfloskeln“ angefangen. Das Wochenende solle genutzt werden, „um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten“.
Wissing: „Das heutige Gespräch macht Mut“
Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bewertete die Ampel-Sondierung positiv: „Das heutige Gespräch macht Mut.“ Es werde allerdings ein schwieriger Weg, bei dem es auch Hürden zu überwinden gebe. Das Präsidium der FDP habe gleich nach der Sondierung getagt und sich einstimmig für eine vertiefte Sondierung ab Montag ausgesprochen.
Personelle Veränderungen bei der Union haben nach Wissings Worten vorerst keine Auswirkungen auf die laufenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. „Natürlich führt auch ein personeller Wechsel auch zu einer neuen Perspektive auf eine Partei. Aber für uns bleibt klar: Eine Regierungsbildung kann sich nicht an einzelnen Personen oder parteiinternen Führungsfragen entscheiden.“
Kellner: „Da ist eine Vertrauensbasis da“
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht das Dreier-Treffen ebenfalls positiv. „Da ist eine Vertrauensbasis da“, sagt Kellner. „Natürlich ist da noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen.“ Zwischen den Parteien sei vereinbart, dass sie weiter keine Zwischenstände ihrer Gespräche veröffentlichen.
Vorerst drei Termine veranschlagt
Nach den Angaben von Klingbeil soll nach den Beratungen am Montag am Dienstag bis Mittag weiter sondiert werden. Danach soll es eine Unterbrechung geben, da Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Regierungsfunktion in die USA reist. Am Freitag soll es dann mit dem nächsten Sondierungsgespräch weitergehen.
Am Ende der Woche werde man dann bilanzieren, wo man stehe, so Klingbeil. Ein vereinbartes Ende der Sondierungsgespräche gebe es nicht, ergänzte Wissing.
Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zu Bundestagswahl. Unentschlossene greifen in diesen Tagen gern zum Wahl-O-Mat, der über einfache Fragen zeigen soll, mit welcher Partei man die meiste Übereinstimmung hat. Doch aktuell wird die sonst so beliebte Wahl-App in den AppStores niedergemacht. Ein wichtiges Update dürfte aber für den Umschwung sorgen.
war es so spannend vor einer Bundestagswahl, gleichzeitig verschwimmen die Positionen der Parteien in einem Einheitsbrei, der für viele Menschen nicht mehr durchschaubar ist. Das ist zwar bedenklich, doch seit vielen Jahren gibt es den Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung. Der stellt einfache Fragen, auf die Nutzer aus vorgegebenen Antworten reagieren können. Im Hintergrund läuft ein Abgleich mit den Positionen der Parteien.
Zum Schluss erhalten Nutzer eine praktische Auswertung, die anzeigt, mit welchen Parteien sie die größte Übereinstimmung haben. Soweit so nützlich, doch wer in die App-Bewertungen des Wahl-O-Mat guckt, reibt sich verwundert die Augen. Viele 1-Stern-Bewertungen ziehen die praktische App runter, derzeit ist der Gesamtschnitt im PlayStore 1,8 Sterne – das ist richtig mies.
Schlechte Bewertungen wegen fehlender Bundestagswahl
Guckt man die schlechten Bewertungen durch, geht es dabei manchmal tatsächlich um kleine Fehler. Viele Nutzer werten die App aber ab, weil sie schlicht noch nicht für die Bundestagswahl 2021 funktioniert. Aktuell kann man die App für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nutzen, nicht aber für die Bundestagswahl. Doch das ist nicht mehr lange so.
Ab 2. September kommt endlich der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021
Ab 2. September ist es endlich so weit. Die Ungeduld kann ich verstehen. Gefühlt kommt der Wahl-o-Mat für die Bundestagswahl recht spät. Ich hab mich zwar schon entschieden aber den Wahl-o-Mat möchte ich dennoch benutzen. Den vergleich der Positionen der Parteien ist immer wieder interessant.
Christian Dauck
Wahl-O-Mat: Wichtiges Update am 2. September
Die Apps für Android und iOS und auch die Web-App kündigen die Verfügbarkeit des Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl für den 2. September 2021 gut sichtbar an. Doch warum so spät? Hauptgrund sollen die gesetzlichen Fristen zur Parteizulassung sein.
Insgesamt ist das etwas spät, weil man schon seit ein paar Tagen die Briefwahl durchführen kann. Für die meisten Nutzer sollte der Start aber rechtzeitig sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat neben veränderter Optik auch neue Funktionen für das Superwahljahr angekündigt, es steht also ein spannendes Update für den Wahl-O-Mat an.
Nur keine Hektik
Ein paar Tage früher hätte der Wahl-O-Mat schon kommen können, schließlich wurden Wahlbenachrichtigungen auch schon verschickt und die Early Birds haben sich bereits mit Briefwahlunterlagen eingedeckt. Eine große Katastrophe ist der Start am 2. September aber nicht. Auch Briefwähler haben noch jede Menge Zeit, den Wahl-O-Mat anzuwerfen.
Kanzlerin Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros haben ein neues Zentrum für Pandemie-Aufklärung eingeweiht. Auf dem Campus in Berlin sollen Risiken künftig schneller erfasst und Maßnahmen zur Eindämmung überwacht werden.
Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Berlin ein Pandemie-Frühwarnzentrum geschaffen. Das Zentrum wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eingeweiht.
In dem Zentrum sollen Milliarden Daten über Tiergesundheit, Krankheiten, Bevölkerungsbewegungen, Folgen des Klimawandels und vieles mehr verarbeitet werden. Darin sollen Muster frühzeitig erkannt und anhand von Computermodellen Bedrohungsszenarien erstellt werden.
Super! Gegen die nächste Pandemie will sich die Welt besser wappnen. Dazu werden in einem neuen Frühwarnzentrum Unmengen von Daten zu Tiergesundheit und verdächtigen Krankheiten mithilfe künstlicher Intelligenz analysiert.
Christian Dauck
Lehren aus der Corona-Pandemie
Ziel des neuen Zentrums ist es, im Falle einer neuen Pandemie viel früher Maßnahmen umzusetzen, damit ein Erreger sich möglichst nicht auf der ganzen Welt verbreitet. Die Covid-19-Pandemie habe offengelegt, dass die Welt nicht schnell und wirksam auf entstehende Pandemien reagieren könne, teilte die WHO mit. Die Lücken bei der Erkennung sollten unter anderem durch das neue WHO-Zentrum geschlossen werden.
Erster Direktor ist der in Deutschland geborene nigerianische Epidemiologe Chikwe Ihekweazu, der zurzeit die Gesundheitsbehörde Nigerias leitet. Das Zentrum erhalte eine Gründungsfinanzierung von 100 Millionen US-Dollar (etwa 84 Millionen Euro) von Deutschland, hieß es von der WHO. Es startet auf dem Gelände der Charité – einem der Gründungspartner – und soll künftig einen eigenen Campus in Berlin-Kreuzberg erhalten, wie die WHO mitteilte.
Wahlhelfer zählen Briefwahlstimmen aus: Es dürften dieses Jahr mehr als beim vergangenen Urnengang sein
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt, aber eigentlich stimmt das nicht so ganz. Denn bereits ab dem kommenden Montag, den 16. August, können am Wahltag über 18-Jährige einen Antrag auf Briefwahl stellen – und somit schon viel früher an der Wahl teilnehmen.
Das Procedere, ursprünglich geschaffen für Menschen, die nicht mobil sind, ist längst keine Randerscheinung mehr. Die Briefwahl gibt es seit 1957, damals machten 4,9 Prozent der Wähler davon Gebrauch. Bei der Bundestagswahl 2017 nutzten schon 28,6 Prozent diesen Weg der Stimmabgabe.
In Zeiten der Pandemie dürfte der Anteil noch einmal deutlich steigen. Auch der Bundeswahlleiter rechnet für die Bundestagswahl 2021 mit einem erneuten Zuwachs. „Darauf deuten zumindest die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hin“, teilte er mit.
Bei den drei Abstimmungen im März und Juni sei der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler im Vergleich zur jeweils vorangegangenen Landtagswahl stark gestiegen. In Baden-Württemberg kletterte die Quote von 21,1 auf 51,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 30,6 auf 66,5 und in Sachsen-Anhalt von 13,7 auf 29,1 Prozent. Hier eine Übersicht über alles, was Interessierte wissen müssen:
Super! Ab Montag geht es los, Endlich! Ich bin schon voller Vorfreude meine Kreuze zu machen. Briefwähler machen den Anfang.
Das wir eine tolle und erstmals spannende Bundestagswahl durch die verschiedenen politischen Themen im In- und Ausland die Bürger/rinnen bewegt und Corona sowie der hoffentlich hohen Briefwahlbeteiligung.
Spannende Tage für Wähler und Meinungsforscher vor und nach der Wahl.
Christian Dauck
Wann geht es los?
Bis zum 15. August müssen die Listen der Wahlberechtigten erstellt werden. Also könnte es – theoretisch – am 16. August mit dem Versand der Briefwahl-Unterlagen losgehen.
Wie geht das praktisch: Wer kann per Briefwahl abstimmen?
Grundsätzlich alle Wahlberechtigten, „ohne Vorliegen eines besonderen Grundes“, erläutert der Bundeswahlleiter. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2013 diese allgemeine Freigabe der Briefwahl als verfassungsgemäß: Die Zulassung der Briefwahl diene dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen.
Wie kommt man an die Unterlagen?
Auf keinen Fall, indem man sie beim Bundeswahlleiter beantragt – so steht es extra farblich hervorgehoben auf dessen Website. Man erhält die Unterlagen bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes. Ein Vordruck fürs Beantragen des Wahlscheins, den man benötigt, liegt der Wahlbenachrichtigung bei. Diese sollte bis Anfang September bei den Wahlberechtigten ankommen.
Muss ich also warten, bis die Benachrichtigung kommt?
Nein. Der Bundeswahlleiter rät vielmehr, den Antrag auf einen Wahlschein „so frühzeitig wie möglich“ zu stellen. Wer sich für die Briefwahl interessiert, kann das also bereits ab dem 16. August tun.
Was muss man beim Ausfüllen beachten?
Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel-Umschlag in Blau, Wahlbrief-Umschlag in Rot plus Infoblatt – das alles kommt bei Briefwählern per Post an. Das Infoblatt erklärt, wie das mit der Briefwahl funktioniert: Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Falten. In den blauen Umschlag stecken und zukleben. Die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein datieren und – ganz wichtig – unterschreiben. Blauen Umschlag plus Wahlschein in den roten Umschlag stecken, zukleben und unfrankiert in den Briefkasten werfen. Oder man bringt ihn selbst zu der Stelle, die auf dem Umschlag angegeben ist.
Christian Dauck 