Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet startet am 01.02 trotzdem erstmal / Twitter klagt gegen BKA-Zentralstelle

Am 1. Februar nimmt unter dem Dach des BKA die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ ihre Arbeit auf.

Das soziale Netzwerk will keine Daten von Onlinehetzern an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen: Nach SPIEGEL-Informationen hat Twitter kurz vor einem wichtigen Stichtag Klage eingereicht.

Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. »Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger vorsieht«, erklärte ein Sprecher.

Die Klage von Twitter richtet sich nach SPIEGEL-Informationen gegen §3 a und b des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die beide eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) betreffen. Das Bundesjustizministerium wollte mit dieser Zentralstelle dafür sorgen, dass mutmaßliche Straftäter auf Social-Media-Plattformen effizienter und schneller ermittelt werden. Die Regelung soll auch gegen Rechtsextremismus im Netz helfen und wurde vom Ministerium mit Blick auf die Angriffe von Halle, Hanau und Kassel vorangetrieben.

Allerdings hat sich keines der großen Techunternehmen technisch an die Schnittstelle des BKA angeschlossen. Die Zentralstelle startet daher mit einem »Alternativszenario« (lesen Sie hier mehr über die aktuellen Pläne des BKA gegen Onlinehetzer).

Ein Twitter-Sprecher kritisierte die »Verpflichtung zur proaktiven Weitergabe von Nutzerdaten«. Man sei besorgt, dass die neue Regelung »private Unternehmen in die Rolle von Staatsanwälten zwingt, indem sie Nutzer auch dann an die Strafverfolgungsbehörden melden, wenn kein illegales Verhalten vorliegt.«

Zuvor hatten bereits Google, TikTok und der Meta-Konzern mit seinen beiden Plattformen Facebook und Instagram gegen die neue NetzDG-Regelung geklagt. Obwohl diese Klagen keine aufschiebende Wirkung haben, müssen die Unternehmen offenbar keine Konsequenzen dafür fürchten, dass sie nichts an das BKA melden. Das Bundesjustizministerium möchte zumindest in den Eilverfahren von Meta und Google zunächst den Ausgang der entsprechenden Verfahren des Verwaltungsgerichts Kölns abwarten.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/verwaltungsgericht-koeln-twitter-klagt-gegen-bka-zentralstelle-a-d3553b12-7e3e-49e9-925d-0793baf41afc

Na wenigstens sind alle „Banditen“ jetzt beisammen. Die Weitergabe von Daten von Onlinehetzern an die BKA Zentralstelle wäre mal ein Anfang das die Online-Platformen Verantwortung für Ihren Digital gesammelten Müll übernehmen. Zumal Sie daran verdienen. Besonders die „Leichen im Keller“ von Twitter kenne ich sehr gut: am Laufenden Band werde Frauen (egal ob alleinstehend oder Verheiratet) und junde Mädchen von Usern Sexuell belästigt. Denn Twitter-Account @_0rbit und sein Weihnachtskalender gefunden und als Prüffall eingestuft (von den Straftaten zu erwarten sind oder diese vorbereitet). Oder die User benutzen Bilder von Straftaten Bild-Header für Twitter Account. Anders als ein Polizeibeamter kann ich mir alles anschauen und wenn ich möchte einer Sache genauer nachgehen, ich unterstehe ja keiner Behörde (vorgesetzten) auch nicht dem Polizeigesetz auch brauche ich keine Erlaubnis vom Gericht wenn ich mir etwas genauer bzw., einen User genauer anschauen möchte. Natürlich hab ich hier und da mal was übermittelt, aber es ist nicht zu schaffen die pure Maße an Straftaten allein auf Twitter und dann gibt es ja auch keine örtliche Zuständigkeit durch die Anonymität im Netz. Besonders wenn ich , mich ich bei Twitter beschwere das Frauen und Mädchen belästigt werden passiert nichts. Was möchte eine Online-Plattform mit solchen User die den Dienst nur dafür nutzen.

Ich bezweifle ja das Richter/Richterinnen und Staatsanwälte wirklich wissen was in Sozial-Mediaplatformen passieren bzw. was für Straftaten dort abgeht. Die Strafverfolgung (Justitz) wir gerade zu auf der Nase rumgetanzt, deshalb kann ich Googel, Twitter, Facebook und Co. nicht ab, die tragen nämlich auch Ihren Beitrag dazu. Schlimmer noch Sie sehen Kriminelle User auf Ihren Plattformen als schützenwert an.

Christian Dauck

Schade das dass Verwaltungsgericht Köln so lange braucht, selbst das Eilverfahren dauert Monate. Das interessiert mich ja schon sehr was die zu sagen haben und lassen ein so lange warten. Man Freit sich ja das die Zentralstelle kommt – Muss aber auch immer wieder befürchten das das VG Köln der Abteilung den Stecker zieht. VG Köln: An Verfahren wird mit Hochdruck gearbeitet, das ist ja schon mal gut und wichtig.

Freue mich aber trotzdem das die Zentralstelle ab 1. Februar startet, wenn auch mit einem »Alternativszenario«.

Christian Dauck

Start der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet 

Am 1. Februar nimmt unter dem Dach des BKA die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ ihre Arbeit auf. Der Innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, und SPD-Innenpolitikexperte Sebastian Hartmann hoffen auf eine abschreckende Wirkung. 

Die neue Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) soll die konsequente Strafverfolgung der Verfasser strafbarer Inhalte durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern ermöglichen. Mit rund 200 Beamtinnen und Beamten unter dem Dach des Bundeskriminalamtes startet die ZMI fristgerecht zum 1. Februar. Basis ihrer Arbeit ist das reformierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr wie bisher lediglich löschen, sondern an das BKA melden müssen. Das BKA rechnet wegen des neuen NetzDG mit rund 250.000 Meldungen, der Richterbund prognostiziert etwa neue 150.000 Strafverfahren im Jahr. 

Alexander Throm: Strafverfolgung von Hass und Hetze auf eine neue Ebene gehoben

Der Heilbronner CDU-Politiker Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist zuversichtlich, dass die Meldestelle erfolgreich arbeiten wird: „Mit der noch von der Großen Koalition auf den Weg gebrachten Zentralen Meldestelle beim BKA wird die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz auf eine neue Ebene gehoben.“ Künftig könne sich niemand, der im Netz andere bedrohe oder beleidige, mehr vor Strafverfolgung sicher fühlen. Throm: „Ich hoffe und erwarte eine abschreckende Wirkung und dadurch mehr Ordnung in den großen sozialen Netzwerken.“ Er fügte hinzu: „Sollte die Bundesregierung feststellen, dass viele Nutzer auf kleinere Plattformen ausweichen, für die die Meldepflicht bislang nicht gilt, muss sie umgehend nachsteuern. Außerdem erwarte ich von Bundesinnenministerin Faeser konkrete Ergebnisse bei ihrem im Dezember angekündigten schärferen Vorgehen gegen Telegram.“ 

Sebastian Hartmann: Es bedarf einer unmittelbaren Bearbeitung 

Sebastian Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zum ZMI-Start: „Aufgrund der stetigen Zunahme von Hass, Hetze und Straftaten im Netz brauchen wir ein offensives Vorgehen durch konsequente Strafverfolgungen.“ Mit der ZMI sei dementsprechend ein neuer Schwerpunktbereich im BKA geschaffen worden. Hartmann: „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen schneller erkannt, bearbeitet und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern weitergeleitet werden. Es bedarf einer unmittelbaren Bearbeitung, um den Nutzerinnen und Nutzern im Netz – und im Umkehrschluss auch auf der Straße – mehr Sicherheit zu gewährleisten und Hetze keinen Raum zu bieten.“ 

VG Köln: An Verfahren wird mit Hochdruck gearbeitet

Offen ist noch, ob große Anbieter wie Facebook und Google mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg haben werden. Ein Sprecher des Gerichtes erklärte: „An den Verfahren wird weiter mit Hochdruck gearbeitet. Wann Entscheidungen ergehen werden, ist derzeit offen.“ Die Großkonzerne finden es unverhältnismäßig, alle Beiträge selbst auf Strafbarkeit prüfen und sie im Zweifel an das BKA weiterleiten zu müssen. Deshalb hatten sie im Juli 2021 Klage eingereicht. Das Bundesjustizministerium hatte daraufhin im August entschieden, zunächst nicht auf Meldungen beider Konzerne zu bestehen. Auch der Anbieter TikTok wehrt sich seit vergangener Woche auf dem Klageweg gegen die Pflicht zur proaktiven Meldung. 

Meldungen auch vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg

Gleichwohl starte das ZMI am 01.02.2022 den „Wirkbetrieb“, teilte das BKA mit. Es würden dezentrale Meldestrukturen, die in den Ländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze bereits bestehen, zentral zusammengeführt. So werden zunächst Meldungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ und Meldungen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln aus der Initiative „Verfolgen statt nur löschen“ im ZMI-Prozess verarbeitet. Zudem werden auch Hinweise der Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg, die bislang in Kooperation mit dem LKA Baden-Württemberg bearbeitet wurden, berücksichtigt. 

ZMI-Team wurde gezielt geschult

Das Vorgehen der ZMI: In den Fällen, in denen eine strafrechtliche Relevanz gegeben ist, ist es Aufgabe, den Verursacher des gemeldeten Beitrages festzustellen, um den Vorgang im Erfolgsfall an die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde, in der Regel das zuständige LKA, abgeben zu können. Die Entgegennahme und Bewertung von Anzeigetatbeständen ist zwar Bestandteil der Polizeiausbildung. Das BKA hat aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZMI hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung von gemeldeten Sachverhalten nochmals gezielt geschult.

Zur Frage, ob auch Nutzer selbst mutmaßlich strafbare Inhalte melden können, heißt es aus dem Bundeskriminalamt: „Der Meldeprozess gemäß NetzDG sieht vor, dass die Meldestelle des BKA nur durch die verpflichteten Telemediendiensteanbieter elektronisch angesteuert werden kann. Diese sind allerdings ihrerseits sind verpflichtet, auf die bei ihnen eingegangenen Beschwerden von Nutzern zu reagieren.“ „Über den Umweg“ der Telemediendienstanbieter könnten somit auch Bürger dem BKA die von ihnen im Netz festgestellten Hass-Inhalte melden.

Zugriff auf Telegram mit Sitz in Dubai fällt schwer 

Zuletzt rückte immer stärker die Plattform Telegram in den Fokus der Behörden. Der Messengerdienst wurde durch den Russen Pavel Durov gegründet und ist in Dubai beheimatet. Deutschland fällt der Zugriff deshalb schwer. „Telegram wird in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt“, teilte die Behörde vor kurzem mit: „Insbesondere Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Corona-Leugner-Szene nutzen die Plattform zur Verbreitung der eigenen Agenda sowie zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen.“

Telegram erlaubt neben individueller Kommunikation auch Gruppendiskussionen von mehreren Tausend Nutzern. Das Bundesjustizministerium vertritt inzwischen die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Folglich gelte für Telegram ebenfalls das NetzDG. Auf zwei laufende Bußgeldverfahren hat das Unternehmen indes bislang nicht reagiert. 

Quelle: https://www.stimme.de/ueberregional/deutschland-welt/politik/dt/start-der-zentralen-meldestelle-fuer-strafbare-inhalte-im-internet-art-4589842

BKA: TikTok will keine Daten weitergeben/ Rotzfrech: Meldestelle für Strafbare Inhalte wird torpediert

Vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt TikTok gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Vorgang gegenüber dem Spiegel. Konkret klagt das Unternehmen gegen die Verpflichtung von Unternehmen, Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, wenn die Nutzer strafbare Inhalte posten. Das Unternehmen werde auch künftig zwar weiterhin auf Anfrage Daten herausgeben, wehrt sich aber gegen die proaktive Meldung entsprechender Inhalte.

Nach Spiegel-Informationen gehe das BKA aber unabhängig von der jetzt eingereichten Klage ohnehin nicht davon aus, dass TikTok problematische Inhalte an die neu eingerichtete Zentralstelle des Amts melden werde. Diese startet ihre Arbeit am 1. Februar. Man hatte ursprünglich mit mehreren zehntausend Meldungen monatlich von sozialen Netzwerken gerechnet. Schon im Juli vergangenen Jahres hatten aber Facebook und YouTube im Eilverfahren gegen die Meldeverpflichtung geklagt.

TikTok geht einen Schritt weiter

Neben der Verpflichtung zur Meldung gefährlicher Inhalte klagt TikTok auch gegen das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren, das es ermöglicht, Beschwerde gegen Löschentscheidungen einzulegen. Dagegen hatte auch YouTube geklagt. TikTok will aber noch einen Schritt weitergehen: Laut NetzDG sind Unternehmen verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte nach spätestens 24 Stunden zu löschen, wenn sie von Nutzern gemeldet wurden. Von den sozialen Netzwerken wird diese Regelung bislang nicht angefochten. TikTok will jedoch auch dagegen klagen.

BKA-Taskforce gegen Telegram

Neben der neuen Zentralstelle für NetzDG-Meldungen setzt das BKA auch eine neue Taskforce ein. Diese richtet sich konkret gegen Telegram. Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden entwickle sich der Messengerdienst zunehmen zu einem Medium der Radikalisierung. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, so BKA-Präsident Holger Münch. Dieser Entwicklung müsse man „entschlossen begegnen“.

Dabei strebe man auch eine Zusammenarbeit mit Telegram an, werde aber auch Maßnahmen treffen, wenn das Unternehmen die Zusammenarbeit verweigert. Die neue Taskforce soll Tatverdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen. Zusätzlich werde man das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Auge behalten. „Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten“, heißt es vom BKA.

Quelle: https://www.onlinehaendler-news.de/digital-tech/cyberkriminalitaet/135924-bka-tiktok-keine-daten-weitergeben-telegram-fokus

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Diese freche Bande regt mich sowas von auf. Und noch kein Termin vom Verwaltungsgericht Köln. Nicht auszumalen wenn Sie dieses Kriminelle treiben der Sozialmedia-Konzerne unterstützt. Die Digitale Welt darf kein Rechtsfreier raum sein, hoffentlich sind die Richter/rinnen sich ihrer Verantwortung bewusst.

Diese Kriminelle Bande mit Ihren Sozialmedia-Plattformen. Den User dabei helfen Straftaten im Netz zu veröffentlichen und zu verbreiten ist in Ordnung Sozialmedia-Plattformen aber keines falls dem Bundeskriminalamt helfen. Eine richtige Kriminelle und rotfreche Bande diese Sozialmedia-Plattformen. Ich sage es ja diese „Banditen“ haben es faustdick hinter den Ohren.

Die neue Meldestelle für Strafbare Inhalte im Netz des BKA ist eine supertolle Sache, die brauchen wir und vor allem die Justiz (Strafverfolgung)- Die Digitale Welt darf kein Rechtsfreier raum sein.

Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG, das sagt schon viel über diese Kriminelle-Vereinigung der Sozial-Media Plattformen aus (Sich weigern bei der Aufklärung von Straftaten und die Gründung einer Kriminellen-Vereinigung um zu klagen).

Ich finde es absolut unmöglich und rotzfrech wie hier die neue neue „Meldestelle für Strafbare Inhalte“ von den Sozialmedia-Plattformen topediert wird. Die Sozialen Netzwerke die kommende Woche gegen das NetzDg verstoßen müssen bestraft werden, schließlich hat die Klage keine aufschiebende Wirkung auf den Start des Gesetzes, die Sozialmedia-Plattformen kündigen also demnach schon vorher einen Rechtsbruch an bzw. gegen ein Gesetz zu verstoßen, das darf nicht sein – Was für die Offline Welt gilt muss auch für die Digitale Welt gelten, man stelle sich mal vor die Bürger und Bürgerinnen gehen zu Polizeiwache und kündigen an einen Rechtspruch zu begehen.

Christian Dauck

Bundeskriminalamt – Hoffentlich geht es am 1. Februar los / Bekämpfung von Hasskriminalität: Facebook und Google stellen sich quer

Das geänderte NetzDG sieht vor, dass soziale Netzwerke Morddrohungen und andere Delikte nicht mehr wie derzeit löschen, sondern dem BKA anzeigen müssen.

Das Bundeskriminalamt wird von den beiden US-Konzernen vorerst doch keine Daten über strafbare Inhalte erhalten. Das Kölner Verwaltungsgericht muss entscheiden.

Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene Meldung strafbarer Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) ab dem 1. Februar gerät ins Stocken. Das teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dieser Redaktion mit. Grund seien Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz von Facebook und Google beim Verwaltungsgericht Köln.

Zwar hätten die Anträge „keine aufschiebende Wirkung“, sagte die Sprecherin. Das Ministerium habe jedoch im August gegenüber beiden Konzernen erklärt, dass es die geplanten Maßnahmen „bis zur Beendigung des Eilverfahrens aussetzen wird“.

Das geänderte NetzDG sieht vor, dass soziale Netzwerke Morddrohungen und andere Delikte nicht mehr wie derzeit löschen, sondern dem BKA anzeigen müssen. Die Wiesbadener Behörde hat entsprechende Vorbereitungen getroffen und eine „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ mit etwa 200 Beamtinnen und Beamten aufgebaut.

Die Eilentscheidung fällt wohl spätestens im Februar

Diese Meldestelle kann sich aber ab dem 1. Februar vorerst nur jenen strafbaren Inhalten widmen, die ihr von anderen sozialen Netzwerken angezeigt werden, nicht denen von Facebook und Google. Das gilt nach Informationen dieser Redaktion, solange das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung im Eilverfahren getroffen hat. Sollte diese zugunsten der Konzerne ausgehen, würde die Arbeit der Meldestelle voraussichtlich komplett ruhen, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet.

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Hoffentlich Urteilt das Kölner Verwaltungsgericht gegen die Internet-Konzerne. Ich hab solange auf den Start der neuen Meldestelle beim Bundeskriminalamt und den Beamten/tinnen gewartet. Dieses tolle und grandiose „Projekt“ was ein Novum für die Strafverfolgung/Justiz bedeutet, darf einfach nicht scheitern.

Hoffentlich geht es am 1. Februar los für die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ mit etwa 200 Beamtinnen und Beamten aufgebaut.

Seit Jahren hab ich das Gesetzgebungsverfahren mit allen höhen und tiefen verfolgt, ich möchte diese Meldestelle und deren 200 Beamten und Beamtinnen weil es ein Novum (etwas Neues, noch nicht dagewesenes) in der Strafverfolgung und für die Justiz wäre.

Eine noch nie dagewesen Moderne Strafverfolgung und Justiz, wäre schon total Cool. Nicht diese angestaubten Beamten und Beamtinnen in den örtlichen Polizeistationen bundesweit: die auf verbrechen warten, Fahrraddiebstähle, Taschendiebstähle aufklären oder Tiere über die Straße, noch schlimmer die Streife gehen und fahren, eine digitale Generation von Beamten und Beamtinnen muss her: die neue „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“, die neue und Moderne „Elite“ in der Strafverfolgung/Justiz. Hoffentlich Urteilt das Kölner Verwaltungsgericht gegen die Internet-Konzerne.

Christian Dauck

Zuletzt hatte es in Regierungskreisen Unmut gegeben, weil die Anträge auf einstweilige Anordnung schon im Juli ergangen sind, ohne dass das Gericht bis jetzt reagiert hätte. Nun heißt es, die Eilentscheidung werde wohl spätestens im Februar fallen.

Facebook und Google halten es für unverhältnismäßig, alle Posts selbst auf Strafbarkeit prüfen und sie im Zweifel an das BKA weiter leiten zu müssen. Da die alte Koalition mit dem NetzDG und der Anzeigepflicht Neuland betreten hat, steht eine juristische Grundsatzentscheidung an, die durchaus zulasten des Gesetzgebers ausfallen könnte.

Private Unternehmen unterliegen einem Interessenkonflikt

Abgesehen davon arbeitet die Europäische Union an einem Digital Services Act, mit dem grundsätzlich neue Regeln für große Plattformbetreiber geschaffen werden sollen. Das hätte Konsequenzen auch für Deutschland.

FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle sagte: „Mit Blick auf die neue Meldepflicht für soziale Netzwerke ist Skepsis angebracht. Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält weiterhin einen entscheidenden Webfehler: Über die Strafbarkeit einzelner Inhalte hat in Deutschland die Justiz zu entscheiden und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, private Unternehmen.“

Diese unterlägen einem Interessenkonflikt, weil sie von der Reichweite und Geschwindigkeit der Äußerungen auf ihren Plattformen selbst profitierten und gleichzeitig als Schiedsrichter auftreten sollten. Unter dieser Doppelfunktion leide die Freiheit im Internet. Kuhle betonte: „Deshalb kann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht so bleiben, wie es ist.“ Die Justiz müsse eine stärkere Rolle bekommen.

Quelle: https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/23158824_Bekaempfung-von-Hasskriminalitaet-Facebook-und-Google-stellen-sich-quer.html

Bundesratssitzung am 12.02: „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Bundesrat stimmt über Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ab

Nur gut zwei Wochen nach dem Bundestag stimmt am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat in verkürzter Frist über eine Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft ab. Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Regierungsfraktionen und bedarf der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Bisherige Vorgaben verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Mai 2020 Paragraf 113 Telekommunikationsgesetz und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dabei fest, dass diese die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. Das am 28. Januar 2021 vom Bundestag beschlossene Gesetz dient der Umsetzung des höchstrichterlichen Beschlusses, der die Voraussetzungen der zulässigen Bestandsdatenauskunft präzisiert.

Der einzige Behinderte hier im Kreis Herzogtum-Lauenburg der mit großer Vorfreude und Interesse auf dieses Gesetz wartet und beobachtet. Deshalb finde ich WfbMs (Werkstatt für Behinderte Menschen) auch so schrecklich langweilig.

Die anderen aus dem Kreis haben Geldprobleme, Suchtprobleme, oder sind mit Ihren Ängsten, Depressionen und der Justiz beschäftigt – die leben in einer ganz anderen Welt und sind mit sich selbst beschäftigt. Während ich meinen Hobbys und Interessen (Terminen) nachgehe.

Eine bevorstehende Bundesratssitzung und ein Beschluss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Verschärfung des NetzDg) ist für die anderen Behinderten lebensfern, die haben andere sorgen.

Ich freue mich sehr auf das Gesetz und bin optimistisch das der Bundesrat diesem zustimmt. 2 Jahre warte ich nun schon auf diese Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz (Verschärfung des NetzDg). Denn nur eine Löschung oder Sperrung hat keine Wirkung in den Sozialen-Netzwerken bzw. im Internet.

Hoffentlich unterschreibt der Bundespräsident es diesmal.

Christian Dauck

Personenbezogene Daten für die Durchführung von Verträgen

Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Bestandsdaten sind personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen. Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen.

Rechtsgrundlage für Übermittlung und Abruf

Mit dem Gesetz sollen entsprechend dem Beschluss des Verfassungsgerichts nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Übermittlungs- und Abrufregelungen sollen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen.

Konkrete Gefahr als Voraussetzung

Die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten setzen jetzt für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich eine im Einzelfall vorliegende konkrete Gefahr und für die Strafverfolgung einen Anfangsverdacht voraus. Eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen ist nur möglich, wenn diese darüber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dient.
Soweit die Eingriffsschwellen im Bereich der Gefahrenabwehr oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hinter dem Erfordernis einer konkreten Gefahr zurückbleiben und nur eine drohende Gefahr vorausgesetzt wird, sind im Gegenzug erhöhte Anforderungen an das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter vorgesehen.

Fachausschüsse empfehlen Zustimmung

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der mitberatende Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

Merkel moniert Twitter-Sperre für Trump/Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Dass Twitter US-Präsident Trump den Stecker zieht, bejubeln manche Gegner des Republikaners. Kanzlerin Merkel sieht den Schritt dagegen kritisch: Es sollten nicht private Unternehmen sein, die die Meinungsfreiheit von Politikern beschneiden, findet die CDU-Politikerin.

Donald Trump ist nicht mehr bei Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für problematisch, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eigenmächtig die Sperrung der Kanäle von US-Präsident Donald Trump angeordnet haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass solch eine Entscheidung auf der Basis von Gesetzen und nicht nach Einschätzung von Unternehmensführungen zu treffen sei.

Klasse von meiner gewählten Partei, der CDU und Frau Merkel.

Christian Dauck

Zuvor hatte Twitter den Account von Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte Twitter das „Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Auch Facebook und Instagram haben die Accounts von Trump gesperrt.

Sehr hohe Verantwortung

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung dafür tragen, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt, so Seibert. „Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten da noch sah“, sagte Seibert auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Markierungen von bestimmten Kurznachrichten durch Twitter.

Jedoch sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein Grundrecht „von elementarer Bedeutung“. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden. Aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social Mediaplattformen“, sagte Seibert. „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin das als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“

Trump hatte besonders seinen Twitter-Account @realDonaldTrump in den vergangenen Jahren als direkte Plattform zur Kommunikation mit seinen Anhängern genutzt. Trump wird vorgeworfen, dass er vergangene Woche mit seinen Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol angestiftet habe. Trump hatte zuletzt knapp 89 Millionen Follower.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merkel-moniert-Twitter-Sperre-fuer-Trump-article22283698.html


Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Stand: 08.01.2021 07:46 Uhr

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die Große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

Klasse! Auch wenn es nur ein kleiner schritt ist. Weil diese Internet BigTech Firmen, Müll-Plattformen geschaffen haben die Sie nicht mehr unter Kontrolle haben. Die Internet BigTec Firemn müssen viel stärker in die Plicht genommen werden und für Ihre User haften. Sich damit rauszureden die Plattform sei ja zu groß und man hätte nicht genug Personal geht nicht. Wenn der Platformbetreiber dinge nicht lösch ist das wie Beihilfe bei einer Straftat. Wenn man solche Plattformen Programmiert muss man sich auch darum kümmern und Sie Pflegen.

Ich freue mich auf das Gesetz. Schade das der Bundespräsident es gestoppt hat, ich habe schon viel Gesetzte verfolgt aber sowas passiert sehr selten. Ich war ziemlich enttäuscht nach dem ich sehr lange drauf gewartet habe. Auf ein neues!

Christian Dauck

Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, so Wiese. 

BKA erhält Zugriff auf Daten

Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll.

Die Änderungen am Gesetz sollen kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden, so dass der Bundesrat Anfang Februar den Weg dann frei machen könnte. Trump-Anhänger hatten am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, als der Kongresses die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigen wollte. Vier Menschen starben unter teils ungeklärten Umständen, viele wurden festgenommen.

„Angriff hier nicht möglich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte an eine Demonstration vor dem Bundestag in Berlin vom August 2020, bei der eine Gruppe von Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes besetzten. „Damals sind wir sehr knapp an einer Stürmung vorbeigeschrammt“, sagte Blume. Es seien alle Überlegungen zu begrüßen, um Parlamente und demokratische Institutionen besser zu schützen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein vergleichbarer Angriff wie in Washington wäre wegen der Schutzmechanismen des Bundestages hier nicht möglich.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html

Meldepflicht für Netzwerke: Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist jetzt noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden.

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen.

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.

So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt.

Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzustecken, werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen, und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Internet drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Soziale Netzwerke sollen etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden.

Derzeit ist es nur strafbar, wenn man bereits begangene Taten öffentlich befürwortet, künftig gilt das auch für angekündigte Delikte. Neben Bundes- und Landespolitikern werden künftig zudem auch Kommunalpolitiker ausdrücklich unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches gestellt. Für Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen, auf Ärzte und Pfleger, sollen künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen, wie heute schon für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten.

Wenn es für eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das künftig strafverschärfend wirken. Und schließlich können Lokalpolitiker, Ehrenamtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken und so verhindern, dass Unbekannte ihre Adresse herausfinden. Derzeit kann jeder den vollen Namen und die Anschrift anderer bei den Behörden erfragen. Wenn es ein «berechtigtes Interesse» gibt, sind auch Auskünfte etwa zu Familienstand und Staatsangehörigkeiten möglich. https://bnn.de/nachrichten/politik/gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-netz-nimmt-letzte-huerde

  1. Beschluss

Bundesrat Beschluss

Hass und Hetze im Internet bekämpfen

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18. Juni 2020 verabschiedet hatte.

Zunehmende Verrohung der Kommunikation

Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Dort und besonders in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten – dies gefährde die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen habe, begründet der Bundestag seinen Beschluss.

Meldepflicht für Anbieter

Anbieter sozialer Netzwerke müssen künftig ein System einrichten, um bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Die Meldepflicht betrifft Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien haben können.

Kinderpornografie und Hetze gegen Verstorbene

Erfasst sind auch kinderpornografische Inhalte und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019: sie zeigten, wie Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form ihren Ausdruck findet, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Neue Tatbestände und höhere Strafen

Der Bundestagsbeschluss ändert an verschiedenen Stellen das Strafgesetzbuch. So ist künftig auch

Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar. Auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten wird sanktioniert.

Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften getätigte beleidigende Äußerungen können künftig im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gilt bis hin zur kommunalen Ebene.

Antisemitische Motive

Unter dem Tatbestand Bedrohung werden künftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst. Bei der Strafzumessung werden antisemitische Motive eines Täters besonders berücksichtigt.

IP-Adressen-Abfrage

Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe künftig berechtigt, bei Telemediendiensteanbietern die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abzufragen.

Unterzeichnung – Verkündung – Inkrafttreten

Mit der Billigung des Bunderates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/992/11.html#top-11

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist ein Gesetzespaket zum Schutz der Demokratie

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung.
Das Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten haben gezeigt, wie dringend nötig unser Gesetzespaket ist, um die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen.
Wir geben der Justiz die notwendigen Instrumente, um gegen Hasskriminalität endlich konsequent vorgehen zu können. Dafür verschärfen wir das Strafrecht deutlich. Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen. Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.
Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren. Aus Worten werden Taten.“


Das Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

1. Änderungen des Strafgesetzbuchs

  • Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – meist die Morddrohung – strafbar. Künftig werden auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Der Strafrahmen wird bei Drohungen im Netz bei bis zu zwei Jahren – und bei der Drohung mit einem Verbrechen, die öffentlich erfolgt, bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen. Bislang ist der Strafrahmen bei Bedrohungen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
  • Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, kann künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede wird künftig ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Künftig wird auch die Billigung künftiger schwerer Taten erfasst sein, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.
  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier wird künftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst sein.
  • Antisemitische Tatmotive werden ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 46 Abs. 2 StGB).
  • Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte, Ärzte und Pfleger attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind erst vor zwei Jahren strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wird nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Um Täter schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

  • Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)
  • Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)
  • Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, übe Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst. Soziale Netzwerke sollen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/061820_GesetzHassundHetze.html

Justizministerin Lambrecht über NetzDG:„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken. Interview (Fragen und Antworten).

taz: Frau Lambrecht, Sie wollen soziale Netzwerke verpflichten, rechtswidrige Hass-Postings dem Bundeskriminalamt zu melden. Wo in der Welt gibt es so etwas?

Christine Lambrecht: Eine solche Meldepflicht für strafbaren Hass gibt es unseres Wissens bisher nirgends. Deutschland wird Vorreiter sein.

Sind wir besonders straffreudig?

Nein. Aber wir haben mehr Erfahrung. In Deutschland wurde schon 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – kurz „NetzDG“ – beschlossen. Seit 2018 müssen Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook dafür sorgen, dass offensichtlich rechtswidrige Hass-Postings in der Regel binnen 24 Stunden gelöscht werden. Auch dabei waren wir Vorreiter.

Hat sich das NetzDG nicht bewährt?

Doch. Wir müssen aber in zwei Richtungen nachbessern. Zum einen genügt es nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen. Deshalb die Meldepflicht. Und wenn ein Netzwerk etwas zu Unrecht löscht, müssen wir die Rechte der betroffenen Nutzer stärken. Für beides habe ich Gesetzentwürfe vorgelegt.

Beginnen wir mit der Strafverfolgung. Für wen gilt die neue Anzeigepflicht?

Die Meldepflicht gilt für alle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland: Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Tiktok. Das sind die Plattformen, für die das Beschwerdemanagement des NetzDG auch bisher galt.

Müssen die Netzwerke nun ihre Seiten auf strafbare Inhalte durchkämmen?

Nein, sie müssen dem BKA nur dann Hass-Postings mit Volksverhetzungen und Morddrohungen melden, wenn es eine konkrete Beschwerde gibt und das Posting daraufhin gelöscht wird.

Hat es bisher die Strafverfolgung behindert, wenn Post gelöscht wurden?

Nein, die gelöschten Hass-Postings mussten vom Netzwerk auch bisher zehn Wochen lang gespeichert werden, für den Fall, dass jemand Strafanzeige stellt.

Nehmen wir an, ich werde bei Facebook bedroht: „Noch so ein Text und Du bist Hackfleisch.“. Ich beschwere mich deshalb bei Facebook. Das Posting wird gelöscht und das BKA wird informiert. Was macht das BKA künftig mit so einer Meldung?

Wenn das Posting unter dem Klarnamen des Verfassers erfolgt ist, wird das BKA den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft am Wohnort des mutmaßlichen Täters weiterleiten, die dann die konkreten Ermittlungen aufnimmt.

Wie geht das BKA vor, wenn der Hetzer ein Pseudonym wie „Hitler-2“ benutzt?

Facebook muss dem BKA auch melden, mit welcher IP-Adresse der Nutzer zuletzt unterwegs war. Das BKA kann dann bei den Internet-Providern – etwa der Deutschen Telekom – abfragen, welchem Nutzer diese IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt zugeteilt war. Der Provider muss dem BKA den Namen und die Adresse des Kunden mitteilen.

Was macht das BKA, wenn die IP-Adresse beim Provider schon gelöscht ist?

Dann müssen die Strafverfolgungsbehörden der Länder die üblichen Ermittlungen durchführen, also zum Beispiel das Profil mit allen Bildern und Texten genauer anschauen, ob sich daraus Hinweise auf die Identität des Verfassers ergeben.

Mit wie vielen Meldungen ans BKA ist zu rechnen?

Mein Ministerium hält 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch. Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl langfristig sinkt. Denn wenn künftig strafrechtliche Sanktionen drohen und durchgesetzt werden, hat das auch einen abschreckenden Effekt.

Ist es nicht auch von der Meinungsfreiheit geschützt, Hass zu äußern?

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wenn Sie mit Gewalt bedroht werden, ist das eine strafbare Handlung, kein freier Diskurs. Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen. Wir dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr.

Eine Anzeigepflicht ist neu in Deutschland. Ist es schon so schlimm, dass wir so etwas brauchen?

Die permanente Hetze senkt die Hemmschwelle für reale Gewalt, wie der Anschlag auf Walter Lübcke und die Morde von Hanau und Halle gezeigt haben. Die Meldepflicht ist aber auch nichts völlig Neues. Banken müssen schon lange verdächtige Einzahlungen melden, damit diese auf Geldwäsche geprüft werden können.

Genügt es nicht, dass jede Privatperson bei der Polizei Strafanzeige erstatten könnte?

Nein. Nur das jeweilige soziale Netzwerk kann dem BKA gleich die IP-Adresse zum gemeldeten Hass-Post mitliefern.

Finden Sie es richtig, dass ein amerikanisches Privatunternehmen wie Facebook entscheidet, ob es in Deutschland Strafverfolgung gibt oder nicht?

Das soziale Netzwerk meldet, wenn ein Post wegen eines strafbaren Inhalts gelöscht wurde, nicht mehr und nicht weniger. Ob die Tat angeklagt wird, entscheidet die deutsche Staatsanwaltschaft. Ob die Tat verurteilt wird, entscheidet ein deutsches Gericht.

Was ist, wenn Facebook auch satirische Äußerungen meldet, die gar nicht strafbar sind?

Ich kann mir schwer vorstellen, wie es sich bei Gewaltdrohungen um eine Satire handeln soll. Jedenfalls sind Antragsdelikte wie Beleidigung und Verleumdung ausdrücklich von der Meldepflicht ausgenommen, auch weil hier die Abgrenzung zwischen „straflos“ und „strafbar“ besonders schwierig ist.

Wenn alle Meldungen zunächst beim BKA zusammenlaufen, entsteht dort nicht eine riesige Querulanten-Datei?

Nein. Das BKA darf die von den Providern übermittelten Daten nur unter engen gesetzlichen Vorgaben speichern und weiterverwenden. In der Regel hat das BKA die Daten zu löschen, sobald sie der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt worden sind.

Zu wievielen Ermittlungsverfahren werden die geschätzten 250 000 Meldungen der Netzwerke führen?

Meine Fachleute rechnen mit rund 150 000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren bundesweit. Ich gehe davon aus, dass auch diese Zahl langfristig deutlich sinken wird.

Sind BKA und Justiz damit nicht überfordert?

Wir müssen Polizei und Justiz natürlich entsprechend ausstatten. Das BKA wird 252 neue Mitarbeiter bekommen. Und für die Justiz der Bundesländer haben wir einen Mehrbedarf von 265 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt.

Sie können die Bundesländer aber nicht zur Einstellung des benötigten Personals zwingen….

Das ist auch nicht nötig. Auch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sehen die Bedrohung der Demokratie durch Hass und Hetze. Viele Länder haben bereits jetzt spezialisierte Staatsanwaltschaften eingerichtet.

Gibt es Proteste von den Netzwerken?

Jedenfalls nicht so sehr wie 2017 bei der Verabschiedung des NetzDG. Bei den Netzwerken merkt man wohl auch, dass es für die Geschäfte schlecht ist, wenn sich viele Menschen ausklinken, aus Angst vor Hass und Drohungen.

Kommen wir zum zweiten Punkt, an dem Sie nachbessern wollen: zu den rechtswidrigen Löschungen von legalen Postings durch soziale Netzwerke. Ist das ein Massenphänomen?

Nein, es geht hier nur um Einzelfälle. Bei Einführung des NetzDG haben Kritiker ja gewarnt, das Gesetz werde zu massivem Overblocking führen, also zur massenhaften Löschung von kontroversen, aber legalen Inhalten. Nach über zwei Jahren hat sich das nicht bewahrheitet.

Gibt es Zahlen dazu?

Von Anfang 2018 bis Ende 2019 gab es bei den Netzwerken rund 2,9 Millionen Beschwerden. Davon führten nur 28 Prozent zur Löschung. Das deutet auf eine eher vorsichtige Umsetzung des Gesetzes hin.

Als das NetzDG verabschiedet wurde, versprach die SPD, bald einen gesetzlichen Anspruch auf Wiederherstellung fälschlich gelöschter Postings zu schaffen. Was wurde daraus?

Das ist nicht mehr nötig. Denn inzwischen hat die Rechtsprechung klargestellt, dass es solche „Put-Back“-Ansprüche schon gibt. So hat ein Facebook-Nutzer gegen das Netzwerk einen vertraglichen Anspruch, dass dieses keine Postings löscht, die weder gegen gesetzliche Bestimmungen noch gegen zulässige Nutzungsbedingungen verstoßen. Von dieser Rechtslage geht unser Gesetzentwurf aus, wenn er betroffenen Nutzern helfen will, solche Wiederherstellungsansprüche durchzusetzen.

Was planen Sie?

Als Alternative zu einer Klage vor Gericht sehen wir eine „Gegenvorstellung“ vor. Der Nutzer, dessen Post gelöscht wurde, kann vom Netzwerk eine neue Entscheidung verlangen. Wenn er dann immer noch nicht einverstanden ist, kann der Nutzer eine Schlichtungsstelle anrufen. Und danach steht natürlich der Rechtsweg offen.

Haben Sie auch schon persönlich Erfahrungen mit dem NetzDG gemacht?

Erst vor wenigen Tagen hat ein Facebook-Nutzer mir ein verleumderisches falsches Zitat untergeschoben. Ich habe Facebook daraufhin morgens um Löschung gebeten. Abends war das Posting nicht mehr da. Der Mechanismus hat also funktioniert. Der Nutzer hat sich dann bei mir gemeldet und behauptet, sein Account sei gehackt worden. Das muss jetzt die Polizei klären. Ich habe Strafanzeige gestellt.

https://taz.de/Justizministerin-Lambrecht-ueber-NetzDG/!5689014/

Mit dem Beschluss des Bundesrat nimmt eins meiner absoluten Lieblings-Gesetze die letzte Hürde, auf das ich so lange gewartet habe. Besser kann man nicht in das Wochenende starten, super – Party!

Soziale Netzwerke als „Hilfssheriffs“, das ist richtig so, schließlich können sie auch auch die Polizei unterstützen. Schließlich haben sich Twitter und Co. allen voran Twitter eine Digitale Müllhalde aufgebaut für die sie als Platformbetreiber auch verantwortlich sind, die müssen der Justiz zeigen das sie nicht nur Beihilfe schaffen. Die ersten Ergebnisse (Statistik) in ein paar Monaten Jahren werde bestimmt interessant.

Ein guter Tag für viele Internet-User aber nicht für jeden. Aber allen voran ist es, und das ist wichtig, ein guter Tag für das INTERNET!

Christian Dauck

Tagesordnungspunkt der Bundesratsitzung am 03.07.2020

Symbolbild

Hass und Hetze im Internet bekämpfen

Der Bundesrat befasst sich am 3. Juli 2020 abschließend mit einem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte es am 18. Juni 2020 verabschiedet.

Sein Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Dort und besonders in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten – dies gefährde die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen habe, begründet der Bundestag seinen Beschluss.

Endlich, das wird super. Ich freue mich schon sehr auf das neue Gesetz. Mit dem Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch gemütlich bei Kaffee und Kuchen über die neuen Möglichkeiten reden/schwärmen, gibt Bundesweit bestimmt nicht viele den das gefallen würde.

Ich brauche keine Polizisten die gemütlich Streife fahren bzw. draußen sind oder im Büro auf eine Anzeige warten. Ich brauche die Jungs und Mädels – den begeisterten für PC und Technik, der im Netz das Gesindel Jagdt.

Ich hab es hier teilweise mit schweren Jungs im Netz zu tun: Hass und Hetzte, Hacker „Orbit“ (Weihnachtskalender), Männliche Twitter-User die Frauen, Jugendgliche, Mütter mit Nacktbildern belästigen. Ein Fall hatte ich mal, das wurde jemand getötet und der Twitter-User richtet sich den Angreifer als Profilbild ein. https://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Mann-mit-Schwert-getoetet-Tochter-des-Opfers-musste-Tat-offenbar-mit-ansehen Wiederlich wenn ich manchmal abseits von meinen Hobbys und Interessen durch Twitter-patrouilliere und da sehe! Natürlich hab ich auch immer fleißig an Twitter gemeldet, aber was bringt das wenn es nur gelöscht wird und nicht durch die Justiz verfolgt wird – ich arbeite gegen Windmühlen. Die Leute legen sich einfach ein neues Profil an. Die betroffenen melden sowas auch schon gar nicht mehr und gehen auch nicht zur Polizei und selber schafft man das alles garnicht der Justiz zu übergeben, vor allen gibt es aber keinen zentralen Ansprechpartner zumal der Ort ja das Internet ist. Ort oder ein Klarnamen hat man auch nicht.

Das Polizisten, Staatsanwälte und Richter das ist die Realität, willkommen im meiner virtuellen Welt. Während sich die Streifenpolizei mit Fahrraddiebstähle, Diebstahl, oder Enten/Schwäne über die Straße hilft, die müssten mir eigentlich ein teil ihres Gehalts abgeben. Da halte ich vom LKA und BKA Beamte schon mehr, während die Streifenpolizei nur mit der Schicken Uniform prallt während ich die Verbrecher im Netz Jage.

Gerade bei der Belästigung von Frauen ist das Unternehmen Twitter so widerlich, das unternehmen löscht dass nicht, obwohl sich vor einer Frau zu entblößen/zu belästigen auf der Straße eine Straftat ist. Twitter sieht das anders und leistet sogar noch Beihilfe in dem sie dien Usern gewähren. Das Unternehmen hält sich nicht mal an ihre Nutzungsbedingungen, kommt wohl aber auch nicht ihren Müll im Netz hinterher. Zudem müsste Twitter un Co. eigentlich für ihren Müll haften und der Beihilfe belangt werden. Auf Twitter bin ich zwar aber nicht weil es sol toll und schön ist. Meine Leute die ich im Netz kenne die sind vernünftig, mit denen macht es Spaß zu schreiben.

Wenn das neue Gesetz in Kraft ist, werde ich wieder aktiv und hoffentlich auch mal die Frauen. Mal schauen was da neue Gesetz her bringt, so eine Bestandsaufnahme in ein paar Monaten/Jahren könnte schon interessant werden. Freue mich schon mega auf das neue Gesetz und kann es kaum Abwarten. Die Vorfreude ist enorm, diese Gesetz ist nötig und lange überfällig

Christian Dauck

Meldepflicht für Anbieter

Anbieter sozialer Netzwerke müssen künftig ein System einrichten, um bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Die Meldepflicht betrifft Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien haben können.

Kinderpornografie und Hetze gegen Verstorbene

Erfasst sind auch kinderpornografische Inhalte und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019: sie zeigten, wie Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form ihren Ausdruck findet, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Neue Tatbestände und höhere Strafen

Der Bundestagsbeschluss ändert an verschiedenen Stellen das Strafgesetzbuch. So ist künftig auch Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar. Auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten wird sanktioniert.

Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften getätigte beleidigende Äußerungen können künftig im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gilt bis hin zur kommunalen Ebene.

Antisemitische Motive

Unter dem Tatbestand Bedrohung werden künftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst. Bei der Strafzumessung werden antisemitische Motive eines Täters besonders berücksichtigt.

IP-Adressen-Abfrage

Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe künftig berechtigt, bei Telemediendiensteanbietern die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abzufragen.

Strafverfolgung im Netz: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Das Parlament hat den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in verschärfter Form verabschiedet.

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ nebst eines Änderungsantrags aus dem Rechtsausschuss mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.

Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.

Eine Richtergenehmigung ist für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen erforderlich, aber nicht für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Auskunft erhalten prinzipiell Behörden, die „besonders schwere Straftaten“ verfolgen oder für die „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig“ sind. Bei Telekommunikationsanbietern nutzen die berechtigten Stellen dieses Instrument seit Jahren intensiv, jedoch nicht immer rechtskonform.

CDU/CSU und SPD verteidigen die Klausel mit dem Hinweis, dass eine Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter künftig nur noch bei einer heimlichen Online-Durchsuchung erfolgen dürfe, während es parallel aber auf Basis von Paragraf 100 j Strafprozessordnung weitere Zugriffsmöglichkeiten für Kennungen wie die PIN und PUK gebe. Trotz dieser Widersprüchlichkeiten bestehe kein Änderungsbedarf, da der Abfrage im Bereich Telemedien – im Gegensatz zum Mobilfunksektor – „kaum Praxisrelevanz“ zukomme, „zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen“.

Das BKA soll „im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe“ auch berechtigt werden, bei Anbietern von Telemediendiensten „die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte“ abzufragen. Die Befugnis wird auf Fälle begrenzt, „in denen dies ausschließlich zur Identifizierung erforderlich und der Inhalt bereits polizeilich bekannt ist“. Damit das BKA die zuständige Strafverfolgungsbehörde feststellen können, um den Inhalt und die Identität des Nutzers zur dortigen Aufgabenerfüllung weiterleiten zu können.

Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das „Billigen“ oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte.

Künftig sollen ferner Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das „Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ ergänzen.

https://www.heise.de/news/Bundestag-Pflicht-fuer-Verdachtsmeldungen-ans-BKA-und-Passwortherausgabe-4788958.html

Hurra! Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Sie sind die beste.

Eines meiner absoluten Lieblingsgesetze – Super und großartige Leistung!

Christian Dauck

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung.
Das Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten haben gezeigt, wie dringend nötig unser Gesetzespaket ist, um die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen
Wir geben der Justiz die notwendigen Instrumente, um gegen Hasskriminalität endlich konsequent vorgehen zu können. Dafür verschärfen wir das Strafrecht deutlich. Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen. Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.
Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren. Aus Worten werden Taten.“


Das Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

1. Änderungen des Strafgesetzbuchs

  • Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – meist die Morddrohung – strafbar. Künftig werden auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Der Strafrahmen wird bei Drohungen im Netz bei bis zu zwei Jahren – und bei der Drohung mit einem Verbrechen, die öffentlich erfolgt, bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen. Bislang ist der Strafrahmen bei Bedrohungen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
  • Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, kann künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede wird künftig ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Künftig wird auch die Billigung künftiger schwerer Taten erfasst sein, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.
  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier wird künftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst sein.
  • Antisemitische Tatmotive werden ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 46 Abs. 2 StGB).
  • Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte, Ärzte und Pfleger attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind erst vor zwei Jahren strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wird nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Um Täter schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

  • Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)
  • Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)
  • Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, übe Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst. Soziale Netzwerke sollen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/061820_Gesetz_HassundHetze.html

Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen

Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.

Die Ermittlungsbehörden erhalten künftig einen besseren Datenzugriff zur Ermittlung von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (PDF). AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich. Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter müssen künftig Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln, wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage müssen Telemediendienste künftig Nutzungsdaten wie IP-Adressen dem BKA herausgeben. Das gilt unabhängig davon, ob sie die Auflagen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen müssen.

In einer Expertenanhörung im Bundestag hatte es Anfang Mai 2020 viel Kritik an dem Entwurf gegeben. Anstatt einer direkten Übermittlung der Nutzerdaten hatten Juristen ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen. Doch Union und SPD sind auf die Forderungen der Kritiker nicht eingegangen. Im Gegenteil. Das BKA erhält eine zusätzliche Befugnis zur Datenabfrage bei Internetdiensten. Das geht aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (PDF) hervor.

Auskunftspflicht für alle Anbieter

Nun darf das BKA „Merkmale zur Identifikation des Nutzers“ nach Paragraf 15 des Telemediengesetzes (TMG) abfragen. Voraussetzung dafür ist, dass dem BKA der Inhalt des Beitrags bekannt ist und „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder der Verdacht einer Straftat vorliegt“.

Zudem sollen die Daten erforderlich sein, um die zuständige Ermittlungsbehörde zu bestimmen und „die Identität des Nutzers und den Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes an diese weiterzuleiten“. Dabei geht es unter anderem darum, die letzte Login-IP des Nutzers in Erfahrung zu bringen, um dann bei den Telekommunikationsprovidern den Anschlussinhaber zu ermitteln. „Mit der Regelung wird zudem vermieden, dass Täter gezielt in Netzwerke ausweichen, die nicht dem NetzDG unterfallen und deren Betreiber daher nicht zur Übermittlung von Login-IP-Adressen verpflichtet sind“, heißt es zur Begründung.

Die Abfrage von Nutzungsdaten wird in Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) künftig derjenigen von Verkehrsdaten gleichgesetzt. Dazu ist in der Regel ein Richtervorbehalt vorgesehen. Dem Gesetz zufolge soll nach einem Jahr geprüft werden, „ob sich die Regelung in der Strafverfahrenspraxis bewährt hat und ob sich Änderungsbedarf für die Erhebung bestimmter Verkehrs- und Nutzungsdaten ergeben hat“. Möglicherweise würden die Befugnisse der Ermittler durch den Richtervorbehalt zu stark eingeschränkt, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Die Union wolle sich „sehr genau anschauen“, ob nicht zusätzliche Hürden implementiert würden, „die am Ende dazu führen, das Polizei und Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen behindert werden“.

Passwortherausgabe hat „kaum Praxisrelevanz“

Die umstrittene Herausgabe von Passwörtern durch sämtliche Telemediendienste wird trotz starker Kritik mit dem Gesetz unverändert ermöglicht. Dazu zählen auch „andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird“. In der Begründung ihres Änderungsantrags weist die Koalition Kritik an den Plänen zurück. Unter die genannte Formulierung „fallen nämlich nicht nur oder vor allem Passwörter, sondern insbesondere die Pin und Puk von Mobiltelefonen“.

Der Abfrage von Passwörtern bei Telemediendiensten komme „im Gegensatz zur Abfrage von Pin/Puk bei Telekommunikationsanbietern kaum Praxisrelevanz zu, zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen“, heißt es weiter. Die Herausgabe der Passwörter dürfe dabei nur erfolgen, wenn die Befugnis für eine Online-Durchsuchung vorliege. Daher sei auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten oder Rechtsanwälten gewährleistet, da sie ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen könnten.

Warum die Regelung eingeführt wird, wenn sie „kaum Praxisrelevanz“ hat, erläutert die Koalition jedoch nicht. Die Vorgabe, dass für die Auskunftserteilung „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen“ sind, könnte das Cracken von gehashten Passwörtern deutlich erleichtern.

Zudem erschließt sich nicht, warum Pin und Puk für die Ermittler wesentlich wichtiger sein sollen. Denn mit diesen Daten alleine ist es in der Regel nicht möglich, ein Endgerät zu entsperren. Anders als bei früheren Handys werden Sim-Karten inzwischen auch weniger für die Speicherung von Kontakten oder SMS-Nachrichten genutzt. Für das Entsperren von Smartphones wird in der Regel eine spezielle forensische Software eingesetzt.

Neue Straftatbestände beschlossen

Von dem Gesetz erhoffen sich Vertreter kommunaler Verbände nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen besseren Schutz von Politikern auf lokaler Ebene. Dazu will die Koalition mit dem Änderungsantrag den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) verschärfen. Demnach droht bei der Beleidigung einer „Person des politischen Lebens“ künftig eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bislang waren nur eine „üble Nachrede“ oder eine „Verleumdung“ strafbar. „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“, heißt es ausdrücklich.

Ebenfalls ist künftig bereits strafbar, eine nur angedrohte strafbare Handlung im Internet zu billigen. Bislang ist das nur bei erfolgten oder versuchten Straftaten der Fall. Umstritten ist auch der geplante Paragraf 214 StGB, der bereits die Androhung einer Straftat „gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ unter Strafe stellt.

https://www.golem.de/news/bundestag-passwortherausgabe-und-datenweitergabe-beschlossen-2006-149165.html