Termine am Samstag: Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe und CDU-Parteitag

NASA TV to Air Heißfeuertest der Raketenkernstufe für Artemis-Mondmissionen

Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, während er sich auf natürliche Weise erwärmt und abkocht
Die Teams im Stennis Space Center der NASA werden am 16. Januar 2021 einen Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA durchführen. Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, da er sich während einer Probe auf natürliche Weise erwärmt und abkocht eines Countdowns bis zum heißen Feuer der Motoren der Bühne am 20. Dezember 2020.Credits: NASA

Die NASA zielt auf ein zweistündiges Testfenster ab, das am Samstag, 16. Januar, um 17.00 Uhr EST für den  Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA im Stennis Space Center der Agentur in der Nähe von Bay St. Louis, Mississippi, geöffnet wird . Die Live-Berichterstattung beginnt um 16:20 Uhr im NASA-Fernsehen und auf der Website der Agentur  , gefolgt von einer Einweisung nach dem Test ungefähr zwei Stunden nach Abschluss des Tests.

Der Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe, ein wichtiger Meilenstein für den Artemis-1 Flug 2021, dem Unbemannten Testflug zum Mond.

Christian Dauck

Das heiße Feuer ist der achte und letzter Test der Serie Grün Run der Kernstufe der SLS – Rakete , um sicherzustellen , ist bereit zu starten Artemis – Missionen zum Mond, beginnend mit Artemis mir . Die Kernstufe umfasst den Flüssigwasserstofftank und den Flüssigsauerstofftank, vier RS-25-Motoren sowie Computer, Elektronik und Avionik, die als „Gehirn“ der Rakete dienen. Während des Tests werden die Ingenieure alle Systeme der Kernstufe einschalten, mehr als 700.000 Gallonen kryogenes oder superkaltes Treibmittel in die Tanks laden und alle vier Motoren gleichzeitig abfeuern, um den Betrieb der Stufe während des Starts zu simulieren und 1,6 Millionen zu erzeugen Pfund Schub.

Artemis I, die erste einer Reihe immer komplexer werdender Missionen, wird die SLS-Rakete und das Orion-Raumschiff als integriertes System vor Flügen mit Besatzung zum Mond testen. Im Rahmen des Artemis-Programms arbeitet die NASA daran, 2024 die erste Frau und den nächsten Mann auf dem Mond zu landen.

Quelle: https://www.nasa.gov/press-release/nasa-tv-to-air-hot-fire-test-of-rocket-core-stage-for-artemis-moon-missions


CDU-Parteitag: Kandidaten, Programm, Livestream – die wichtigsten Infos

  • Die Corona-Pandemie zwingt die CDU, ihren 33. Parteitag digital abzuhalten.
  • Das Highlight: die Wahl des neuen Vorsitzenden. Am Samstag, 16. Januar, soll feststehen, wer die Partei zukünftig führt.
  • Informationen zu Kandidaten, Programm und wo Sie den Parteitag live verfolgen können, gibt es hier.

1001 CDU-Delegierte sind am Samstag dazu aufgerufen, einen neuen Bundesvorstand samt Parteivorsitzenden zu wählen. Die Neubesetzung erfolgt, nachdem die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Februar ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte.

Der CDU-Parteitag und die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, für mich als CDU-Wähler natürlich auch interessant.

Christian Dauck

Wegen der Corona-Pandemie findet der CDU-Parteitag erstmals größtenteils virtuell statt, ein zusätzliches Novum: Auch die Wahl des Vorsitzenden erfolgt zunächst digital. Die verbindliche Schlussabstimmung erfolgt dagegen aus rechtlichen Gründen in einer separaten Briefwahl.

CDU-Parteitag 2021: Welche Kandidaten stehen zur Wahl?

Mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewerben sich drei langjährige Parteimitglieder um den neuen Vorsitz der CDU. Traditionell wird der Parteichef auch als Kanzlerkandidat gehandelt.

  •  Armin Laschet (59) ist amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und zudem seit 2012 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Innerhalb der CDU gilt der erfahrene Bundestags- und Europapolitiker als liberale Stimme.
Armin Laschet – Der Zick-Zack-Kandidat Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/laschet-portraet-101.html
  •  Friedrich Merz (65) kandidierte bereits 2018 für den CDU-Vorsitz, wo er Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahldurchgang unterlag. Als Oppositionsführer war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Merz gilt als Vertreter einer konservativen und wirtschaftsliberalen Politik.
Friedrich Merz – Der Polarisierer Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-portraet-103.html
  •  Norbert Röttgen (55) ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2014 ist er zudem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Im zweiten Merkel-Kabinett diente Röttgen als Bundesumweltminister bis 2012. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz leitete der promovierte Rechtsanwalt im vergangenen Jahr sein politisches Comeback ein.
Vor dem CDU-Bundesparteitag: Steckbrief Norbert Röttgen Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/roettgen-portraet-101.html

CDU-Vorsitzwahl 2021: Wann gibt es ein Ergebnis?

Die Digital-Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden erfolgt noch am Parteitag selbst (Samstag, 16. Januar). Laut Parteiprogramm soll ein vorläufiges Ergebnis noch am selben Tag verkündet werden. Sollte es nach dem ersten Wahlgang keinen Gewinner mit absoluter Mehrheit geben, kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten.

Das offizielle Ergebnis wird jedoch erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Freitag, 22. Januar erwartet.

CDU-Parteitag 2021: Programm – Reden von Angela Merkel, Sebastian Kurz und Swetlana Tichanowskaja

Das zweitägige Programm des CDU-Parteitags umfasst mehrere Reden und Grußworte ranghoher Parteimitglieder sowie internationaler Gäste. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht, lediglich Beginn und Ende der Veranstaltung am Freitag und Samstag sind dem Programm zu entnehmen.

Demzufolge startet der digitale Parteitag am Freitag, 15. Januar vorläufig um 18 Uhr. Es reden Annegret Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Chef Markus Söder. Abschließend wendet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Delegierten, bevor der erste Teil des Parteitags um 21 Uhr endet.

Am Samstag soll der Parteitag um 9.30 Uhr starten, die drei Parteivorsitzkandidaten Laschet, Merz und Röttgen halten ihre Abschlussreden vor der digitalen Abstimmung. Anschließend schicken EVP-Präsident Donald Tusk, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Grußworte an die Delegierten. Mit dem Schlusswort des neu gewählten CDU-Vorsitzenden endet der Parteitag gegen 15 Uhr.

Das ausführliche Programm gibt es hier.

CDU-Parteitag 2021 live verfolgen: Übertragung im Livestream und TV

Der digitale Parteitag der CDU kann im Internet über Livestreams verfolgt werden. An dieser Stelle können Sie heute gegen 18 Uhr live dabei sein, wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Reden halten.

Im Fernsehen überträgt Phoenix den CDU-Parteitag. Los geht es am Freitag um 17.45 Uhr, am Samstag um 9.15 Uhr. Alternativ ist der Parteitag auch im Livestream der CDU zu sehen.

CDU-Parteitag wegen Corona mehrfach verschoben

Ursprünglich war der 25. April 2020 als Termin für den zusätzlichen CDU-Parteitag geplant. Wegen der Corona-Pandemie musste er jedoch verschoben werden und sollte zwischenzeitlich in verkürzter Form Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden.

Durch die verschärfte Infektionslage nach dem Sommer sah sich der Parteivorstand jedoch gezwungen, den Termin ein weiteres Mal zu verschieben. Die drei Bewerber um den Posten des Parteivorsitzenden hatten sich Ende Oktober darauf verständigt, den Parteitag in digitaler Form auf Mitte Januar 2021 zu verschieben. Vor allem Friedrich Merz hatte zuvor Kritik an der Entscheidung der Verlegung geäußert, da er darin einen Versuch des „Establishments“ witterte, seine Wahl zu verhindern.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/cdu-parteitag-2021-heute-live-verfolgen-im-tv-und-stream-zeitplan-ergebnis-ubertragung-die-wichtigsten-infos-LX2XM7I4JFC53K7CAC4UPUME4U.html

US-Präsident Trump: Impeachment, Zensur und US-Internet BigTech Firmen

Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.

Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stellen. Damit könnte Trump theoretisch noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen.

Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps

Nicht schon wieder ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren), geht diese dumme Theater wieder los. Joe Biden und diese olle schabracke Nancy Pelosi kann ich nicht leiden, absolute Spinner.

Vorallem Joe Biden mit seinen Messias-Reden und Messias-Komplex, allein schon den Quark den er das von sich gibt. Da bekommt man ja Brechreiz und die Galle kommt einen hoch von diesen Träumer. Wenn mich so unsere Politiker und Bundesregierung ansprechen würden, mich (politischen-Mitte) würden die nicht so erreichen und würde sie bei einer Wahl dafür abstrafen.

Und dann diese Internet-BigTech Firmen, wie Twitter, Google, Facebook usw. die vor der Weltgemeinschaft plötzlich so tun als hätten sie „große Eier“ (Mut) und sich alle in einem „wer hat den größten“ (Mut-Vergleich) plötzlich behaupten wollen. Nach vier Jahren Amtszeit von Trump trauen Sie die Internet-BigTech Firmen wie Twitter, Google, Facebook usw. nun zum vergleich ihres „Besten Stücks“, ihr Firmen seit so lächerlich und peinlich. Hoffentlich kastriert Trump eure Plattformen und gründet sein eigens Medien-Netzwerk.

Was ich Lese möchte ich selber bestimmen können, und nicht von Internet-BigTech Firmen die ja alles erlauben, wie die permanente Sexuelle Belästigung von Frauen anderer User auf ihren Plattformen. Mal ganz ehrlich da stehen die Chefs wie Mark Zuckerberg,  Biz Stone, Jack Dorsey und Sundar Pichai doch drauf.

Widerlich diese Internet-BigTech Firmen bzw. Internetmüll-BigTech Firmen, allen voran Facebook und Twitter. Was liest man dann in Zukunft im Internet, nur was diesen widerlichen Firmen gefällt oder denen gerade in den kram passt?! Ja, vielleicht sogar nur dass, die zu einer bestimmen politischen-Gruppe von Menschen gehören. Schlimme Vorstellung! Noch schlimmer, eine Präsidentschaft die im Hintergrund von Internet-BigTech Firmen gelenkt wird, ist deren Joe Biden ihre Marionette bzw. nur ein Aushängeschild ist?!

Die Spaltung der Gesellschaft wird größer und überwindbar in den USA. Die Botschaft der US-Internet BigTech Firmen und von Joe Biden an das amerikanische Volk ist doch klar: Wenn du nicht Pro-Biden bist dann…/Wenn du nicht für mich bist dann.Ein miteinander wird es nicht geben.

Joe Biden ist nicht besser als Trump, Biden ist ein riesen Arschloch. Zensur in den USA einer m Minderheit wie in China, und Politiker Weltweit (mit ihrer Rosaroten Brille) gefällt dieser möchte gern Messias mit seinen realitätsfremden Träumen auch noch. So super und toll wird das alles nicht für die Weltgemeinschaft, schon gar nicht für Joe Biden und den Menschen in den USA.

Christian Dauck

Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“

Pelosi und andere Demokraten argumentieren, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben daher einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.

Schon zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, Trump habe etwas so schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.

Erfolg unwahrscheinlich

Dass der Vorstoß zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abtritt zum 20. Januar Erfolg haben wird, scheint fraglich. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens zwar als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Außerdem hat der Senat Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre dennoch ein historischer Moment. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

Sorge vor neuen Krawallen am 20. Januar

Zugleich befürchten Experten neue Ausschreitungen am Tag der Amtseinführung Bidens. Denn in Online-Foren machen Trump-Anhänger bereits Stimmung. „Wir dürfen die Kommunisten nicht gewinnen lassen. Auch wenn wir Washington DC niederbrennen müssen“, schrieb ein Kommentator nach dem Sturm auf das Kapitol mit Blick auf den 20. Januar. Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen.

Er sei wegen der Amtseinführung „schrecklich besorgt“, erklärte John Scott-Railton, der an der Universität Toronto sicherheitsrelevante Online-Aktivitäten verfolgt. Während die breite Öffentlichkeit über die Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, entsetzt sei, würden Teile des rechten Lagers das Geschehene als Erfolg ansehen, erklärte er im Fernsehsender CNN.

Demokraten könnten am Montag mit Amtsenthebungsverfahren beginnen

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-trump-amtsenthebung-105.html

Hurra! Zustimmung in Bundestag und Bundesrat: Infektionsschutzgesetz beschlossen

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

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Ich, wenn ich mich sehr über was freue. Reform des Infektionsschutzgesetzes von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Für die Demonstranten hab ich kein Verständnis. Die Stimmung bekomme ich gut in den Sozialen-Netzwerken mit, auf Twitter hab ich zum beispiel einige Krankenpflege und Altenpflege, Operationsassistentin. Meine Pflegeeltern hatten Krebs und Pflegemama arbeitet noch im Krankenhaus. Dann hab ich im Sozialen-Netzwerk noch Mütter/Familien wo man auch ein bisschen mitbekommt was in den schulen/Kitas passiert. Beschäftige mich auch Gesetzesbeschlüssen die mich interessieren, selbst die nüchternen Drucksachen zu den Lesungen der Bundesregierung lese ich. Und ich der nur einen Förderschulabschluss hat, würde der Regierung nicht unterstellen ein Entmächtigungsgesetz oder Diktatur einzuführen – das ist absoluter Blödsinn. In der Schule haben wir im Geschichtsunterricht den Abschnitt Krankheiten/Pandemie durchgenommen. Mit Corona haben wir noch Glück als art Warnschuss (Weckruf) und was wir erst für Forschungsmöglichkeiten haben die es früher nicht gab, DNS-Analyse, Gentechnik die oft kritisiert wird und uns jetzt hilft. Ich hab heute die Rede von Jens Spahn gesehen, die hat mir als CDU-Wähler sehr gut gefallen, vor allem der Satz an die Kritiker „wo sie den jetzt am liebsten seien“ im Bezug darauf das unsere Europäischen nachbahn viel schlimmer mit der Pandemie zu kämpfen haben, ja sogar Ausgangssperren verhängen. Da geht es uns hier noch richtig gut, ich bin echt froh das wir nicht Spanien, Italien oder Frankreich sind.

Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Eine halbe Stunde später stimmte auch der Bundesrat mit 49 Ja-Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer dem Gesetz zu. Es bestimmt den gesetzlichen Rahmen für die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus.

Während Union und SPD erklärten, die Corona-Schutzmaßnahmen würden auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, kritisierte die Opposition, die Novelle verschaffe dem Parlament auch weiterhin nicht genug Einfluss auf Eingriffe in die Grundrechte. Die Grünen stimmten trotz ihrer Bedenken zu. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.

Regierung verteidigt die Reform

In der Bundestagsdebatte verteidigten Vertreter der Regierungsparteien die Gesetzesreform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.

Breite Kritik an der Gesetzesreform

Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament „massiv beteiligt“ gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen, sondern wolle nur Krawall machen.

Dennoch kritisierten Redner von FDP, Grünen und Linkspartei die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

Corona-Maßnahmen detailliert aufgelistet

Im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz werden die Maßnahmen detailliert aufgezählt, die Bund und Länder ergreifen können, wenn die Infektionen stark steigen. Dazu zählen neben Maskenpflicht, Abstandsgeboten und Reisebeschränkungen auch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungs- und Gottesdienstverbote. Die Bundesländer müssen ihre Verordnungen grundsätzlich auf vier Wochen befristen und bei einer Verlängerung begründen. Außerdem muss der Bundestag regelmäßig informiert werden.

Gerichte hatten immer wieder Bestimmungen gekippt mit der Begründung, die sogenannte Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, wonach der Staat im Ernstfall „notwendige Maßnahmen“ ergreifen kann, reiche inzwischen als Rechtsgrundlage nicht mehr aus.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-verabschiedet-101.html

Hier mal ein Beispiel was so auf Twitter passiert bzw. wie so die Stimmung im Sozialen-Netzwerk ist:

So geht es die ganze Zeit im Sozialen-Netzwerk, da kann man vor Lachen nicht mehr. Das mit der Schule und dem Parkplatz ist gut.

Warten auf die US-Wahl 2020 – Raumfahrtpolitik

US-Wahl 2020

Ich warte das endlich die US-Wahl an Dienstag beginnt. Die wird ungemein Spannend – eines der spannendsten US-Wahlen die das Land je erlebt.

Wie wird sich die Entscheidung der Wähler wohl auf die kommende US -Politik und Wirtschaft auswirken? Wie wird sich der Wähler bei einer Niederlage oder Gewinn verhalten?

Und für mich auch sehr wichtig, die Raumfahrtpolitik: Bleibt alles beim alten oder gibt es eine Neuausrichtung oder eventuelle sogar Verschiebungen? Sowie Einsparungen bei laufenden Großprojekten?

Es wird spannend und eine aufregende lange Wahlnacht. Ich kann es kaum abwarten bis es endlich los geht.

Biden: „Zeit für Trump, seine Koffer zu packen“

21.14 Uhr: Donald Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt in Flint, Michigan noch einmal gegen seinen Konkurrenten gewettert.

„Es ist Zeit für Donald Trump, seine Koffer zu packen und nach Hause zu gehen“, sagte Biden am Samstag in Flint in Michigan. „Wir sind fertig mit dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Hass, dem Versagen, der Weigerung, jegliche Verantwortung zu übernehmen.“ Biden wurde dabei von Ex-Präsident Barack Obama begleitet.

Michigan gehört zu den „Swing States“, besonders umkämpfte Bundesstaaten, die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen. Trump gewann den Staat 2016 mit hauchdünner Mehrheit. Er lag damals mit 0,3 Prozentpunkten vor der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. Umfragen sehen bei dieser Wahl Biden in Führung.

Universität vermeldet Rekord-Wahlbeteiligung

21.10 Uhr: Wenige Tage vor dem Abstimmungstermin steuert die Wahlbeteiligung in den USA auf einen Jahrhundert-Rekord zu. Die Universität von Florida gab am Samstag bekannt, dass mehr als 90 Millionen Bürger bereits per Briefwahl oder in Person ihre Stimme abgegeben haben.

Die Zahl entspricht 65 Prozent der gesamten Wähler von vor vier Jahren. Die hohe Zahl von Briefwählern könnte in einigen Bundesstaaten zu Verzögerungen bei der Auszählung führen.

Geschäfte in US-Metropolen bereiten sich auf Unruhen vor

19.56 Uhr: Geschäftsinhaber in den USA rüsten sich für mögliche Krawalle zur US-Präsidentschaftswahl. So hat beispielsweise das New Yorker Kaufhaus Macy’s Schaufenster und Türen mit Holzbrettern verkleidet. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Polizeigewalt im Sommer war es in einigen Nächten zu Randale und Plünderungen gekommen.

Auch in Chicago wurden laut dem Sender NBC Geschäfte in einem Shoppingdistrikt abgesichert. In der Hauptstadt Washington verriegelten laut ABC ebenfalls zahlreiche Geschäfte ihre Fenster. Am Weißen Haus wurde demnach eine spezieller „Anti-Kletter-Mauer“ errichtet, der Protestierende zusätzlich vom Betreten des Geländes abhalten soll.

Schutzvorrichtungen vor einer Starbucks-Filiale nahe dem Weißen Haus in Washington D.C.
Schutzvorrichtungen vor einer Starbucks-Filiale nahe dem Weißen Haus in Washington D.C. Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Aus Angst vor möglichen Ausschreitungen rund um die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag will die New Yorker Bürgerinitiative Guardian Angels mehr von ihren patrouillierenden Mitgliedern auf die Straßen schicken.

Man rechne damit, dass es wegen der Entscheidung zwischen Donald Trump und Joe Biden zu Unruhen kommen könnte, teilte die Organisation mit. Die Nachbarschaftsinitiative mit den roten Jacken und roten Baretten setzt sich seit 1979 für mehr Sicherheit in der Millionenmetropole ein, damals erlebte die Stadt sehr viel mehr Gewalt als heutzutage.

Trump verschärft Attacken auf Herausforderer Joe Biden

11.00 Uhr: Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus greift US-Präsident Donald Trump seinen Herausforderer Joe Biden zu immer drastischeren Formulierungen. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten bei einem Wahlkampfauftritt unter anderem als „schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker“, der sich an China verkauft habe.

Hollywood-Stern von Donald Trump erneut schwer beschädigt

08.00 Uhr: Der Stern von US-Präsident Donald Trump auf dem berühmten „Walk of Fame“ in Hollywood ist ein weiteres Mal demoliert worden. Ein 56-jähriger Mann, der zum dritten Mal den Stern beschädigt haben soll, wurde wegen mutwilliger Beschädigung festgenommen. Lesen Sie hier mehr über die Aktion des Aktivisten.

US-Rechtswissenschaftler Douglas warnt vor „totalem System-Zusammenbruch“ nach Wahl

05.15 Uhr: Der US-Rechtswissenschaftler und Buchautor Lawrence Douglas hat vor einer historischen politischen Krise gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump eine mögliche Wahlniederlage nicht anerkennen. Dem Land drohe im Extremfall ein „totaler System-Zusammenbruch“, sagte der Jura-Professor am renommierten Amherst College der Nachrichtenagentur AFP. Trump könnte bei einer knappen Niederlage mit Vorwürfen des Wahlbetrugs „Verwirrung stiften“ und den Sieg für sich beanspruchen.

Trump lege schon seit geraumer Zeit mit seinen Angriffen auf die Briefwahl die Grundlage für ein solches „Katastrophen-Szenario“, sagte Douglas. „Er sagt den Amerikanern, dass unser Wahlsystem korrupt ist. Er hat ein Narrativ geschaffen, wonach das Wahlsystem seine Legitimität nur beweisen kann, wenn er gewinnt. Und wenn er verliert, ist das ganz einfach ein Beweis dafür, dass das System korrupt ist.

Nur durch einen klaren Wahlausgang könne eine „Katastrophe“ verhindert werden, sagt Douglas. Bei einer deutlichen Niederlage Trumps dürften auch wichtige Vertreter seiner Republikaner den Präsidenten zum Einlenken drängen.

Ende einer Ära: Lufthansa steigt aus dem DAX ab

Lufthansa-Flugzeuge stehen während der Corona-Krise in Frankfurt am Boden© Adobe Stock / Lukas Wunderlich

Nach fast genau 32 Jahren ist vorerst Schluss: Die Lufthansa steigt aus dem DAX ab.

Von diesem Montag (22.6.) an wird Deutschlands größte Fluggesellschaft im MDAX der mittelgroßen Werte gehandelt. Ihren Platz im Deutschen Aktienindex übernimmt die Deutsche Wohnen. Das Berliner Unternehmen ist der zweite Immobilienkonzern im DAX nach Vonovia. Die Bundeshauptstadt bekommt damit wieder einen Vertreter unter den 30 Konzernen im deutschen Leitindex.

Die Deutsche Börse überprüft regelmäßig die Zusammensetzung ihrer Aktienindizes. Maßgeblich für die Zugehörigkeit zum Kreis der 30 DAX-Konzerne sind Börsenumsatz (Handelsvolumen) und Börsenwert (Marktkapitalisierung) eines Unternehmens.

In der Corona-Krise war die Lufthansa schwer unter Druck geraten, der Aktienkurs der Fluggesellschaft brach ein. Ein rund neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket soll das Unternehmen stabilisieren, Konzernchef Carsten Spohr hat die Belegschaft auf harte Einschnitte eingestimmt. Tausende Jobs in dem Konzern mit etwa 138.000 Beschäftigten stehen auf der Kippe.

Die Bundeshauptstadt bekommt mit dem Aufstieg der Deutschen Wohnen 14 Jahre nach der Schering-Übernahme durch Bayer wieder einen Vertreter in der ersten deutschen Börsenliga. Deutschlands zweitgrößter privater Vermieter mit bundesweit 160.000 Wohnungen wertete den DAX-Aufstieg als Beleg für die erfolgreiche Geschäftsentwicklung der vergangenen Jahre. Angesichts steigender Mieten steht die Deutsche Wohnen vor allem in Berlin in der Kritik. Mietervertreter fürchten, dass der Druck auf Mieter mit dem DAX-Aufstieg zunehmen wird.

Mit ihrem DAX-Abstieg ist die Deutsche Lufthansa AG in namhafter Gesellschaft: Im September 2019 musste das Industrie-Urgestein thyssenkrupp den Top-Börsenindex verlassen, ein Jahr zuvor erwischte es die Commerzbank, die ausgerechnet dem in Turbulenzen geratenen Zahlungsabwickler Wirecard Platz machen musste. Auch thyssen und die Commerzbank gehörten zum Kreis der 15 Gesellschaften, die seit dem Start des DAX am 1. Juli 1988 bis dahin ohne Unterbrechung in dem Index gelistet waren.

Wichtig sind Index-Änderungen vor allem für Fonds, die Indizes exakt nachbilden (ETFs). Dort muss dann umgeschichtet werden, was in der Regel Einfluss auf die Aktienkurse hat. Die Zugehörigkeit zum DAX ist aber auch eine Frage von Prestige: Gerade für internationale Investoren ist das wichtigste deutsche Börsenbarometer das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft./ben/DP/fba

FRANKFURT (dpa-AFX)

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/nach-32-jahren-ende-einer-aera-lufthansa-steigt-aus-dem-dax-ab-8992971

Entscheidende Woche für Lufthansa

Die kommende Woche wird für Lufthansa allerdings entscheidend für die weitere Zukunft des Luftfahrt-Konzerns.

Mit der Corona-Pandemie ist der Luftverkehr weltweit eingebrochen, nur ein kleiner Teil der Lufthansa-Flotte hebt derzeit zu Reisezielen ab. Schnell schwinden daher die Barreserven der größten deutschen Airline.

Um den Konzern zu retten, hat der Bund ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket beschlossen. Dem müssen die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung an diesem Donnerstag (25. Juni) noch zustimmen.

Vorstandschef Spohr will den Anteilseignern zudem ein Sparkonzept präsentieren. Es droht ein großer Stellenabbau. Den rechnerischen Überhang in der Corona-Krise beziffert der Konzern auf 22.000 Vollzeitstellen, die Hälfte entfalle auf Deutschland. Wie tief die Einschnitte ausfallen, wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Auch damit stehen der Lufthansa ereignisreiche Tage bevor.

Heinz Hermann Thiele, Mehrheitsaktionär und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Knorr-Bremse AG (Foto undatiert).Foto: © dpa, Privat/dpa

Die entscheidende Rolle bei der Hauptversammlung liegt beim Unternehmer Heinz Hermann Thiele (79). Er hat zuletzt seinen Lufthansa-Anteil auf mehr als 15 Prozent aufgestockt. Die Airline fürchtet, dass er den staatlichen Rettungsplan blockieren könnte. Thiele wolle an diesem Montagmorgen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Lufthansa-Chef Spohr über das Rettungspaket sprechen, schrieb die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Thiele hat das Paket kritisiert, vor allem den geplanten Einstieg des Bundes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat nicht der beste Unternehmer ist“, so der Unternehmer in einem Interview. Sein Stimmverhalten auf der Hauptversammlung ließ Thiele offen. „Ich werde aber sicherlich hier nicht blockieren oder ausbremsen“, sagte der Unternehmer, der Hauptaktionär beim Bremsen-Spezialist Knorr-Bremse ist. Er hoffe vielmehr, dass noch zuvor etwas bewirkt und in Bewegung gebracht werden könne.

Angesichts der Kritik von Thiele hält es der Lufthansa-Vorstand für möglich, dass das Rettungspaket an einer möglicherweise nötigen Zweidrittelmehrheit scheitern könnte. Das Management appellierte daher an die Aktionäre, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Auch die Gewerkschaften sind alarmiert. Die Aktionäre hätten eine Verantwortung, betonte die Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Diese würden „über die Zukunft des Konzerns und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitentscheiden“. Auch die Pilotengewerkschaft VC forderte die Aktionäre auf, für die Staatshilfe zu stimmen. „Ein Schutzschirmverfahren wäre hingegen unkalkulierbar“, warnte sie.

https://www.airliners.de/ende-aera-lufthansa-dax/56077

Brexit „Ende der Debatte“: EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase

Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung „zur Kenntnis“. Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, „Fortschritte in der Substanz“ zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, „die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren“.

Um die Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag nun erstmal eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.

Die EU bestätigte, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.

Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen. Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage „nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion. Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, „das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun“. Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten.

Die Regelung werde auf ein Jahr begrenzt sein, sagte Göring-Eckardt weiter. Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht vor, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können. Dazu soll der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine solche Lage wird dadurch definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

Dabei geht es etwa um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt. Auch die Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fällt unter das Gesetz.

Quelle: https://www.tah.de/welt/afp-news-single/goering-eckardt-bundestag-wird-am-mittwoch-epidemiologische-lage-ausrufen.html

Epidemiefall ausrufen, Sondersitzungen des Bundesrat, neue Gesetze in Zeiten der Krise usw. Corona und die Epidemie sind schon jetzt Historisch, das wird in Schulbücher sowie Geschichtsbücher eingehen.

Christian Dauck

Atomabkommen: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.

Ratet mal wer in einem kleinen Dorf im nirgendwo, total Happy und begeistert ist mit einen breiten grinsen im Gesicht. Genau, ich! Heute ist ein Meilenstein wieder hin zu Durchsetzung des Atomabkommen und ein sehr guter Tag für alle Beteiligten. Ich bin in Feierstimmung – Party! Die Drohungen des Iran überhöre ich gekonnt, sie wissen ja wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, es ist ganz einfach.

Mit den Mechanismus zur Streitschlichtung liegt der Ball dauerhaft im Feld des Iran egal wie trotzig er auch sein mag. Es ist auch ein sehr gutes Signal an die hinterbliebenen und deren Ländern, aus dem die 176 toten des Flugzeugabsturzes kommen. Jetzt muss das Unglück sorgfältig und Transparent aufgeklärt und die Opfer schnell in die Heimatländer überführt werden. Danach dann die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine. Das teilte der kanadische Chefdiplomat François-Philippe Champagne mit. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, so Champagne. Auch würden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.

Auf das auslösen des Mechanismus zur Streitschlichtung warte ich schon seit September 2019, so gefällt mir die EU und die Bundesregierung – damit Punktet ihr bei mir. Seit einem Jahr verfolge ich schon das Thema USA/Iran und Atomabkommen. Ein Grandioser Tag heute und schon jetzt politisch eine sehr erfolgreichen Woche. Man ist mit den Mechanismus zur Streitschlichtung, jetzt auf einem sehr guten und vor allem festen Kurs. Ich bin sehr zufrieden.

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, sagte Maas. Derzeit verletze die Regierung in Teheran jedoch zentrale Auflagen der Atomvereinbarung, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Maas und den Außenministern von Frankreich und Großbritannien. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.“

Schlichtungsmechanismus bedeutet nicht zwingend Sanktionen

Laut dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran führen kann – falls der Uno-Sicherheitsrat sich nicht dagegen entscheidet.

In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zur Rückkehr der Sanktionen bedeutet.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hatte die Regierung in Teheran angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte. Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt hatten.

Als Reaktion darauf hält Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm Irans noch seine Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Die drei europäischen Partner betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. „Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.“

„Lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“

Die EU-Partner wollen das Abkommen unbedingt retten. Wie wichtig es ist, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Die Europäer vertreten den Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für Irans Wirtschaft profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und schaden der Wirtschaft des Landes.

Johnson zeigte sich allerdings auch offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson der BBC. „Das wäre ein guter Weg nach vorn.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“