Kommentar: TV-Triell bei ProSieben: Null Probleme? Der Schaukampf ist überflüssig / Das zweite Triell lässt fürs dritte schlimmes befürchten

Drei Kandidaten, dritter Anlauf: Bei ProSieben steigt wieder ein Triell. Gleiche Personen, gleiche Inhalte – und eine Frage: Haben die Deutschen zu wenig Probleme?

Allmählich macht sich Erschöpfung breit. Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Gott Lob, denkt sich manch müder Wahlkämpfer – und auch der ein oder andere Wähler. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2021 sind die Deutschen angeödet von dem Gerangel um das Kanzleramt, wie Umfragen belegen. Das ist schade. Denn es zeigt, dass die Parteien und speziell ihre Kanzlerkandidaten den Wettkampf um die Gunst der Deutschen auch vergeigt haben. Daran wird auch das dritte und letzte TV-Triell bei ProSieben und Sat.1 wohl nichts mehr ändern.

3. Triell: Der Termin steht – Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz steigen bei Pro7 in den Ring

Am Sonntag, 19. September 2021, steigen Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) bei ProSieben, Sat.1 und Kabel eins ab 20.15 Uhr noch einmal in den Ring. Der große Showdown! Letzter großer Auftritt vor der Wahl! Bereits im Vorfeld des Kanzler-Duells rufen die Privatsender und die Wahlkampfzentralen noch einmal die Zuschauerinnen und Zuschauer Uhr in den Wahlkampfzirkus. Gastgeber in der Manege: Das Moderatoren-Duo Linda Zervakis* und Claudia von Brauchitsch.

Großes Kino? Große Gefühle? Wohl kaum. Vieles deutet darauf hin, dass die Dramatik verpufft und dass das dritte Aufeinandertreffen in vier Wochen ein billiger Abklatsch der beiden ersten Fernseh-Duelle wird. Sicher, bei den Privaten können die Kandidaten ein jüngeres Publikum erreichen als vielleicht bei den Öffentlich-Rechtlichen eine Woche zuvor. Aber das ist es dann auch schon.

Bereits das zweite Triell unterschied sich kaum vom ersten Dreikampf. Und auch das Dritte wird so laufen: Laschet reitet seine persönlichen Attacken gegen Skandal-Olaf und watscht Scholz für sein fehlendes Bekenntnis zu Rot-Grün-Rot ab. Der Vizekanzler macht den Merkel und versucht, Laschet als irrlichternden Ministerpräsidenten dastehen zu lassen, der nur noch die Wahrheiten verdreht und sich über Erbschleicherei aufregt. Baerbock gibt die Faktensichere ab. Alle streiten über die fünf gleichen Themen: Afghanistan, Corona, Klimaschutz, Digitalisierung, bisschen Bildung und ganz viel Koalitionsoptionen. Und am Ende gewinnt wahrscheinlich wieder Scholz das Triell.

Bundestagswahl 2021: Ein TV-Duell wie das andere – SPD, CDU und Grüne überzeugen durch Langeweile

Die Inszenierungen wirken seit Wochen in Stein gemeißelt. Daran kann das dritte Triell nichts ändern. Dafür ist das TV-Format zu starr. Themen, Redezeit, wer wie wo steht – alles wird im Vorfeld abgesprochen und festgelegt. Zwar ist es nicht mehr ganz so schlimm, wie in früheren Jahren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nur zu einer TV-Schlacht bereit erklärte und sämtliche Fragen von einer Moderatoren-Armada in eine einzige Sendung gepresst werden musste. Doch die neuen Freiheiten wurden dieses Mal (bislang) nicht genutzt.

Triell am 19.09.2021: Wie nah ist Claudia von Brauchitsch der CDU? Das ist noch der größte Aufreger

Doch das alles scheint weniger wichtig zu sein als die Frage, ob Saskia Esken (SPD) in einem Linksbündnis Ministerin wird, ob Scholz seinen Staatssekretär im FIU-Skandal im Griff hat und ob Triell-Moderatorin Claudia von Brauchitsch mal für die CDU gearbeitet hat*. Und das soll dann der Nervenkitzel zur historischen Richtungswahl sein.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler das große Gähnen bekommen. Sie haben ein feines Gespür für Inszenierungen. Man kann ihnen durchaus auch mal ein paar Inhalte zumuten. Doch alle Parteien haben es geschafft, ihre Inhalte erfolgreich zu verstecken – und zwar durch das Geschrei um Söder, Esken, Habeck und Co. Zuletzt fielen dem Kanzlerkandidaten Laschet auf eine spontane Nachfrage keine drei Themen ein*, die er nach der Regierungsübernahme sofort angehen will. Darüber kann man in den sozialen Netzwerken herzhaft lachen – doch in gewisser Weise ist das auch traurig.

Aber vielleicht schaffen es die drei Kanzlerkandidaten ja am Sonntagabend, die inhaltlichen Nebenkriegsschauplätze mit ein paar Überraschungen ins Fernsehen zu verlagern. Beim dritten Triell. Der letzten Schlacht vor der Bundestagswahl.

Quelle: https://www.kreiszeitung.de/politik/tv-triell-bei-pro7-prosieben-sat1-null-probleme-der-schaukampf-ist-ueberfluessig-90989722.html


Zweites TV-Triell wirkte unstrukturiert, Maybrit Illner und Oliver Köhr fielen sich ins Wort.

  • Triell im TV: Die Sender ARD/ZDF und RTL im Vergleich
  • Moderationshektik? Oliver Köhr wirkte bei Triell nervös
  • Zweites Triell der Kanzlerkandidaten: Zuschauer erfahren nicht viel neues

Die Trielle sind nicht nur eine Möglichkeit, die drei Kanzlerkandidaten miteinander zu vergleichen – sondern auch die TV-Sender, die sie ausrichten. Und da haben ARD/ZDF, obwohl Platzhirsche, was Auseinandersetzungen von Spitzenkandidaten vor Wahlen angeht, im direkten Duell mit RTL, Gastgeber des ersten Triells, nicht besser ausgesehen.

Im Gegenteil: Das zweite Triell wirkte, gerade in den ersten 45 Minuten, seltsam unstrukturiert, die Übergänge von einem Themenblock zum anderen waren oft abrupt, mehrfach fielen sich die Moderatorinnen Maybrit Illner und Oliver Köhr ins Wort, sodass man nicht den Eindruck hatte, als hätten die beiden ein schlüssiges Konzept. Das war vor zwei Wochen bei Pinar Atalay und Peter Kloeppel anders, gerade Atalay, vor Kurzem von der ARD zum Privatsender gewechselt, strahlte damals eine große Ruhe und Souveränität aus.

Quelle: https://www.abendblatt.de/hamburg/article233300197/tv-triell-bundestagswahl-wenig-struktur-viel-hektik-und-ein-nervoeser-moderator.html


Das zweite Triell lässt fürs dritte schlimmes befürchten

Lag’s daran, dass der Reiz des Neuen weg war, oder was war den Grund ? Das nunmehr schon zweite Triell der Kanzlerkandidat:Innen von SPD, Union und Grünen am Sonntagabend bei ARD und ZDF war längst nicht mehr so aufregend wie das Erste zwei Wochen zuvor bei RTL. Das zumindest ist mein subjektiver Eindruck.

Alles hatte man bei anderer Gelegenheit schon mal gehört. Überraschend war nichts. Vielleicht eine Ausnahme: Der seit Wochen abgeschlagene Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zeigte vor allem im ersten Teil der Dreier-Diskussion deutlich mehr Aggressivität als sonst. Er erfüllt den Auftrag, den ihm eine unzufriedene CSU mitgegeben hatte. Aber genützt hat auch das nichts mehr: Wie schon nach dem ersten Triell Ende August wies ihn eine Blitzumfrage unter den Fernseh-Zuschauern als krassen Verlierer gegen den SPD-Kontrahenten Olaf Scholz aus. Klitzekleiner Trost: Annalena Baerbock schnitt bei der Frage, war am überzeugendsten war, geringfügig schlechter ab. Scholz, so scheint es, hat eben einen „Lauf“. Den kann Laschet zumindest derzeit einfach nicht mehr bremsen, so sehr er sich auch bemüht.

Wieder holte der CDU-Mann die „Rote-Socken-Kampagne“ aus der Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts. Wieder hielt er dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, nach der Wahl ein Bündnis mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Dass das aber nicht mehr verfängt, zeigte das Umfrageergebnis nach der Sendung.

Richtig heftig wurde es bei den Finanz-Skandalen – jüngste Durchsuchung im Finanzministerium, WireCard, CumEx.  Hier hielt Laschet dem Finanzminister vor, er drücke sich um seine Verantwortung. Der keilte zurück, Laschet „verdreht bewusst“, erwecke einen falschen Eindruck.  Dann ging es dermaßen ins Detail, dass der normal gebildete Zuschauer den Überblick verlieren konnte.

Der Schlagabtausch bei jedem Thema war eigentlich immer vorauszusehen, weil die jeweiligen Reden und Polemiken schon lange bekannt waren. Das nach Sender-Proporz zusammengesetzte Moderatoren-Duo Maybritt Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD) fragte Themen ab, die abzufragen waren. Echte Tiefe konnte so kaum entstehen. Zuviel wollten sie schematisch abarbeiten. Impfpflicht ja oder nein ? Digitalisierung, Lehren aus Corona, Klimafreundlicher Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, was kann man gegen explodierende Mieten tun ? Bürgerversicherung ja oder nein ? Sicherung der Renten, Steuererhöhungen oder Steuerentlastung ?

So wenig aufregend wie die gesamte Diskussion waren die schon taditionellen Schlussstatements der drei Kandidaten: Laschet will „ein Bundeskanzler des Vertrauens werden“. Annalena Baerbock will „einen echten Aufbruch schaffen“, und Scholz will „Solidarität, Zusammenhalt und Respekt“.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärte im Anschluss an das Triell bei Anne Will kurz und bündig, wie überflüssig so ein Triell eigentlich ist – für Zuschauer wie für Akteure. Bewegt werde eigentlich nichts. „Ich denke, die Leute gucken das mit einer gewissen Voreingenommenheit.“ Und tatsächlich: Olaf Scholz war laut Blitzumfrage für 41 Prozent der Zuschauer „am überzeugendsten“. Armin Laschet konnte trotz erhöhter Aggressivität nicht aufholen, blieb mit 27 Prozent weit abgeschlagen. Neu war nur, dass er Annalena Baerbock (25 Prozent) tatsächlich mal überholt hatte.

Ein drittes Triell kurz vor der Wahl steht noch aus. Nach dem Zweiten könnte man fragen: Was soll das ?

Quelle: https://www.blog-der-republik.de/das-zweite-triell-laesst-fuers-dritte-schlimmes-befuerchten/

Sonntag Triell zwischen den Kanzlerkandidat:innen / Montag Vierkampf nach dem Triell

TV-Triell mit Laschet, Scholz und Baerbock: „Letzte Chance für einen Stimmungsumschwung“

  • Ein großer Teil der Wähler ist 14 Tage vor der Bundestagswahl laut Umfragen noch unentschlossen.
  • Ob eine neue Diskussionsrunde im Fernsehen ihnen Entscheidungshilfe gibt?
  • CSU-Chef Söder sieht dieses Wochenende jedenfalls als „letzte Chance für einen Stimmungsumschwung“.

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen liefern sich an diesem Sonntagabend den mit Spannung erwarteten zweiten großen TV-Schlagabtausch. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September steht weiterhin vor allem Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wegen desaströser Umfragewerte unter Druck, mit dem Triell den Umfragetrend zu drehen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in Umfragen in Führung. Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf dem dritten Platz.

Der Schlagabtausch ist um 20.15 Uhr unter anderem bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF zu sehen.

Vor TV-Triell: SPD baut Vorsprung in Umfrage aus

Die SPD hat in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag erklärt, an diesem Wochenende gebe es mit dem CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag und Samstag sowie mit der TV-Diskussion die letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten von Laschet. Damit hatte er den Druck auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erhöht.

CSU stellt sich hinter Laschet

Am Samstag stellte sich der CSU-Parteitag mit lang anhaltendem Beifall hinter Laschet. Zuvor hatte es wiederholt Sticheleien von Söder gegen den NRW-Ministerpräsidenten gegeben. Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegen. Er sei „sehr berührt von den ehrlichen und herzlichen Reaktionen der Delegierten der CSU“ gewesen, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“. „Mit Markus Söder spreche ich regelmäßig und weiß, dass er mich unterstützt. Einiges wird auch überspitzt wahrgenommen. Ich bin da gelassen.“

Angesprochen auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl nannte Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD. „Kann ja auch nochmal eine große Koalition wieder kommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte er dem Sender Phoenix am Samstag. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, weil daraus leitet sich auch der Führungsanspruch für eine Bundesregierung ab.“

Kritik an „Stillstands-GroKo“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte daraufhin, Söder plädiere für „eine neue Stillstands-GroKo“. „Einen Aufbruch und das Ende des Weiter-So gibt es nur mit Grün“, erklärte er.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält ungeachtet von Forderungen der Unions-Spitze an Scholz, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl auszuschließen, ein Bündnis mit Grünen und Linken auch im Bund für eine Option. „Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. „Damit ist jetzt mal Schluss.“

Er kämpfe zwar für Rot-Grün, sagte Kühnert. Mit Blick auf Thüringen, Berlin und Bremen fügte er hinzu: „Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?“ Dort sei „weder der Kommunismus ausgebrochen noch sind die Supermarktregale leer gefegt.“ Kühnert schloss zudem aus, im Falle eines Wahlsiegs ein Ministeramt zu übernehmen. „Nein. Und damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU“, sagte er.

Gefahr für innere Sicherheit: Laschet kritisiert Linksbündnis scharf

Beim CSU-Parteitag nannte Laschet eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Er griff in seiner Rede Scholz und die SPD scharf an – und insbesondere mit einer Aussage rief er empörte Reaktionen bei den Sozialdemokraten hervor. „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, sagte Laschet, und zwar konkret mit Blick auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er.

Die SPD wehrte sich umgehend, Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union eine „Schmutzkampagne“ vor. „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf!“, twitterte er. Die SPD brauche keine Ratschläge von Laschet, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Worms. „Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump.“

Blitz-Umfrage nach TV-Triell

Am Sonntagabend soll es zu dem TV-Triell auch zwei Blitz-Umfragen der Sender unter den TV-Zuschauern geben, deren Ergebnisse am späteren Abend ausgewertet werden. Ende August hatten die Privatsender RTL und ntv das erste große Triell in der heißen Wahlkampfphase gezeigt. Bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins wird es am 19. September einen dritten TV-Schlagabtausch geben.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte gesagt, er hoffe für Sonntag auf eine zweistellige Millionenbeteiligung an TV-Zuschauern. Das ZDF schickt die erfahrene Moderatorin Maybrit Illner in die Live-Sendung, mit ihr wird ARD-Chefredakteur Oliver Köhr die Sendung moderieren. Der Journalist ist TV-Zuschauern etwa durch die Moderation von Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern bekannt.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-zweites-tv-triell-heute-mit-laschet-scholz-und-baerbock-6L5PN7OXOYPIXT4DER744MNG4I.html


Der Vierkampf nach dem Triell

(v.l.:) Janine Wissler (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel (AfD)

Einen Tag nach dem Triell zwischen den Kanzlerkandidat:innen von CDU, SPD und Grünen positionieren sich in einem „Vierkampf“ in der ARD (Mo.13.09) die Spitzenkandidat:innen der derzeitigen Oppositionsparteien und die CSU.

Wie unterscheiden sich ihre Politikvorstellungen für die nächsten Jahre, wo setzen sie ihre Schwerpunkte? Welche Koalitionen wären sie bereit einzugehen?

Es diskutieren: Janine Wissler (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel (AfD).

Moderiert wird die Sendung von Ellen Ehni (WDR) und Christian Nitsche (BR).

Die Aussagen der Spitzenkandidat:innen werden zugleich einem Faktencheck unterzogen, der aufgestellte Behauptungen und Zahlen überprüft und am nächsten Tag nachzulesen ist. Die Live-Sendung wird in Berlin produziert und soll den Wähler:innen eine Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl geben.

Quelle: https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/sendung/der-vierkampf-nach-dem-triell-100.html

Wahl-O-Mat so unbeliebt wie nie zuvor: Warum ab morgen alles gut wird

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zu Bundestagswahl. Unentschlossene greifen in diesen Tagen gern zum Wahl-O-Mat, der über einfache Fragen zeigen soll, mit welcher Partei man die meiste Übereinstimmung hat. Doch aktuell wird die sonst so beliebte Wahl-App in den AppStores niedergemacht. Ein wichtiges Update dürfte aber für den Umschwung sorgen.

war es so spannend vor einer Bundestagswahl, gleichzeitig verschwimmen die Positionen der Parteien in einem Einheitsbrei, der für viele Menschen nicht mehr durchschaubar ist. Das ist zwar bedenklich, doch seit vielen Jahren gibt es den Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung. Der stellt einfache Fragen, auf die Nutzer aus vorgegebenen Antworten reagieren können. Im Hintergrund läuft ein Abgleich mit den Positionen der Parteien.

Zum Schluss erhalten Nutzer eine praktische Auswertung, die anzeigt, mit welchen Parteien sie die größte Übereinstimmung haben. Soweit so nützlich, doch wer in die App-Bewertungen des Wahl-O-Mat guckt, reibt sich verwundert die Augen. Viele 1-Stern-Bewertungen ziehen die praktische App runter, derzeit ist der Gesamtschnitt im PlayStore 1,8 Sterne – das ist richtig mies.

Schlechte Bewertungen wegen fehlender Bundestagswahl

Guckt man die schlechten Bewertungen durch, geht es dabei manchmal tatsächlich um kleine Fehler. Viele Nutzer werten die App aber ab, weil sie schlicht noch nicht für die Bundestagswahl 2021 funktioniert. Aktuell kann man die App für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nutzen, nicht aber für die Bundestagswahl. Doch das ist nicht mehr lange so.

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Ab 2. September kommt endlich der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Ab 2. September ist es endlich so weit. Die Ungeduld kann ich verstehen. Gefühlt kommt der Wahl-o-Mat für die Bundestagswahl recht spät. Ich hab mich zwar schon entschieden aber den Wahl-o-Mat möchte ich dennoch benutzen. Den vergleich der Positionen der Parteien ist immer wieder interessant.

Christian Dauck

Wahl-O-Mat: Wichtiges Update am 2. September

Die Apps für Android und iOS und auch die Web-App kündigen die Verfügbarkeit des Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl für den 2. September 2021 gut sichtbar an. Doch warum so spät? Hauptgrund sollen die gesetzlichen Fristen zur Parteizulassung sein.

Insgesamt ist das etwas spät, weil man schon seit ein paar Tagen die Briefwahl durchführen kann. Für die meisten Nutzer sollte der Start aber rechtzeitig sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat neben veränderter Optik auch neue Funktionen für das Superwahljahr angekündigt, es steht also ein spannendes Update für den Wahl-O-Mat an.

Nur keine Hektik

Ein paar Tage früher hätte der Wahl-O-Mat schon kommen können, schließlich wurden Wahlbenachrichtigungen auch schon verschickt und die Early Birds haben sich bereits mit Briefwahlunterlagen eingedeckt. Eine große Katastrophe ist der Start am 2. September aber nicht. Auch Briefwähler haben noch jede Menge Zeit, den Wahl-O-Mat anzuwerfen.

Quelle: https://www.chip.de/news/Wahl-O-Mat-so-unbeliebt-wie-nie-zuvor-Warum-ab-morgen-alles-gut-wird_183796187.html

Briefwähler machen den Anfang: Am Montag beginnt die Bundestagswahl

Wahlhelfer zählen Briefwahlstimmen aus: Es dürften dieses Jahr mehr als beim vergangenen Urnengang sein

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt, aber eigentlich stimmt das nicht so ganz. Denn bereits ab dem kommenden Montag, den 16. August, können am Wahltag über 18-Jährige einen Antrag auf Briefwahl stellen – und somit schon viel früher an der Wahl teilnehmen.

Das Procedere, ursprünglich geschaffen für Menschen, die nicht mobil sind, ist längst keine Randerscheinung mehr. Die Briefwahl gibt es seit 1957, damals machten 4,9 Prozent der Wähler davon Gebrauch. Bei der Bundestagswahl 2017 nutzten schon 28,6 Prozent diesen Weg der Stimmabgabe.

In Zeiten der Pandemie dürfte der Anteil noch einmal deutlich steigen. Auch der Bundeswahlleiter rechnet für die Bundestagswahl 2021 mit einem erneuten Zuwachs. „Darauf deuten zumindest die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hin“, teilte er mit.

Bei den drei Abstimmungen im März und Juni sei der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler im Vergleich zur jeweils vorangegangenen Landtagswahl stark gestiegen. In Baden-Württemberg kletterte die Quote von 21,1 auf 51,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 30,6 auf 66,5 und in Sachsen-Anhalt von 13,7 auf 29,1 Prozent. Hier eine Übersicht über alles, was Interessierte wissen müssen:

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Super! Ab Montag geht es los, Endlich! Ich bin schon voller Vorfreude meine Kreuze zu machen. Briefwähler machen den Anfang.

Das wir eine tolle und erstmals spannende Bundestagswahl durch die verschiedenen politischen Themen im In- und Ausland die Bürger/rinnen bewegt und Corona sowie der hoffentlich hohen Briefwahlbeteiligung.

Spannende Tage für Wähler und Meinungsforscher vor und nach der Wahl.

Christian Dauck

Wann geht es los?

Bis zum 15. August müssen die Listen der Wahlberechtigten erstellt werden. Also könnte es – theoretisch – am 16. August mit dem Versand der Briefwahl-Unterlagen losgehen.

Wie geht das praktisch: Wer kann per Briefwahl abstimmen?

Grundsätzlich alle Wahlberechtigten, „ohne Vorliegen eines besonderen Grundes“, erläutert der Bundeswahlleiter. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2013 diese allgemeine Freigabe der Briefwahl als verfassungsgemäß: Die Zulassung der Briefwahl diene dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen.

Wie kommt man an die Unterlagen?

Auf keinen Fall, indem man sie beim Bundeswahlleiter beantragt – so steht es extra farblich hervorgehoben auf dessen Website. Man erhält die Unterlagen bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes. Ein Vordruck fürs Beantragen des Wahlscheins, den man benötigt, liegt der Wahlbenachrichtigung bei. Diese sollte bis Anfang September bei den Wahlberechtigten ankommen.

Muss ich also warten, bis die Benachrichtigung kommt?

Nein. Der Bundeswahlleiter rät vielmehr, den Antrag auf einen Wahlschein „so frühzeitig wie möglich“ zu stellen. Wer sich für die Briefwahl interessiert, kann das also bereits ab dem 16. August tun.

Was muss man beim Ausfüllen beachten?

Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel-Umschlag in Blau, Wahlbrief-Umschlag in Rot plus Infoblatt – das alles kommt bei Briefwählern per Post an. Das Infoblatt erklärt, wie das mit der Briefwahl funktioniert: Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Falten. In den blauen Umschlag stecken und zukleben. Die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein datieren und – ganz wichtig – unterschreiben. Blauen Umschlag plus Wahlschein in den roten Umschlag stecken, zukleben und unfrankiert in den Briefkasten werfen. Oder man bringt ihn selbst zu der Stelle, die auf dem Umschlag angegeben ist.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Am-Montag-beginnt-die-Bundestagswahl-article22739668.html

Afghanistan: Bundeswehreinsatz, Sicherheitslage und Flüchtlinge

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr endet
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass die Bundeswehr sich dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan entgegenstellen muss. Das Bild zeigt deutsche Soldaten beim Abzug aus Masar-i-Scharif im Juni 2021.

Röttgen fordert Bundeswehr-Einsatz gegen die Taliban

  • Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban.
  • Die Taliban rücken weiter auf die Hauptstadt Kabul vor und erobern die etwa 70 Kilometer entfernte Stadt Pul-e-Alam
  • Der ehemalige Bundeswehr-General Domröse hält den Afghanistaneinsatz für gescheitert – und fordert Lehren aus dem Einsatz.
  • Die USA werfen den afghanischen Streitkräften mangelnden Kampfeswillen vor.

Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan rücken die islamistischen Taliban immer weiter vor und erobern zahlreiche Gebiete. Die Meldungen im Überblick:

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban – ausdrücklich unter Beteiligung der Bundeswehr. „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren“, sagte Röttgen dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). „Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit.“

„Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd und beschämend“, betonte Röttgen. Zwar wolle er den Truppenabzug aus Afghanistan nicht revidieren. „Trotzdem muss man der Offensive der Taliban jetzt etwas entgegensetzen, aus der Verantwortung nach 20 Jahren Einsatz heraus und aufgrund unserer eigenen Sicherheitsinteressen.“

Der einseitige und übereilte Abzug aus Afghanistan sei ein Fehler. „Das müssen wir offen gegenüber den USA kommunizieren und darauf drängen, dass sie ihre bereits stattfindende Luftunterstützung der afghanischen Streitkräfte intensivieren“, sagte Röttgen. „Das können wir aber nur dann fordern, wenn wir auch selbst bereit sind, etwas zu leisten.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte allerdings erst am Montag den Abzug der Bundeswehr verteidigt. „Wer die Taliban dauerhaft besiegen will, müsste einen sehr harten und langen Kampfeinsatz führen“, sagte sie. Die CDU-Politikerin stellte in Frage, ob Parlament und Gesellschaft in Deutschland dazu bereit seien. (14.8.2021)

Taliban rücken weiter auf Kabul vor

Die radikal-islamischen Taliban rücken weiter auf die afghanische Hauptstadt Kabul vor. Die Extremisten haben nun auch die etwa 70 Kilometer entfernte Stadt Pul-e-Alam erobert, wie ein Mitglied des örtlichen Provinzrats mitteilt. Dabei seien sie auf keinen großen Widerstand gestoßen. Pul-e-Alam könnte eine strategisch wichtige Stellung für einen möglichen Angriff auf Kabul sein.

Am Samstagmorgen habe es zudem Gefechte um Maidan Schar gegeben, Hauptstadt der rund 35 Kilometer von Kabul gelegenen Provinz Maidan Wardak, sagte die Abgeordnete Hamida Akbari der Deutschen Presse-Agentur.

Die Islamisten konnten zudem die mittlerweile 19. der 34 Provinzhauptstädte des Landes übernehmen. Scharana mit seinen geschätzt 66 000 Einwohnern in der Provinz Paktika im Südosten des Landes sei nach Vermittlung Ältester kampflos an die Taliban gegangen, bestätigten drei lokale Behördenvertreter.

Im Osten wurden Kämpfe um die Provinzhauptstädte von Paktia und Kunar gemeldet. Auch Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr noch bis Juni ihr Hauptquartier hatte, ist ein klares Ziel der Islamisten. Die Taliban versuchten am Samstagmorgen in die Stadt im Norden einzudringen, konnten aber nach Angaben örtlicher Politiker zurückgedrängt werden. Erst am Freitag hatten die Taliban mit Kandahar und Herat die zweit- und drittgrößte Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. (14.8.2021)

Ehemaliger Bundeswehr-General: Afghanistaneinsatz ist gescheitert

Der frühere Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse hält den Afghanistaneinsatz der Nato für gescheitert. Das Konzept „train, assist, advise (trainieren, unterstützen, beraten)“ sei nicht aufgegangen, sagte er am Samstag auf NDR Info. Obwohl die afghanische Armee gut ausgebildet und ausgestattet sei, setze sie ihre Mittel nicht ein. Die Soldaten wüssten offenbar nicht, wofür sie kämpfen, sagte Domröse. Es stelle sich die Frage, ob überhaupt ein afghanischer Staat existiere oder nicht einzelne Stammesfürsten das Land beherrschten. Domröse war 2008 Chef des Stabes der Sicherheits- und Wiederaufbaumission Isaf in Afghanistan unter dem Kommando des US-Generals David D. McKiernan.

Domröse sagte, er könne sich vorstellen, dass China, Pakistan oder Iran die Taliban eher zur Mäßigung bewegen könnten als westliche Staaten. „Es scheint sich zu bewahrheiten, dass mit Geld allein man den Afghanen nicht helfen kann.“ Der Ex-Militär forderte, Lehren aus der Erfahrung zu ziehen, dass der Aufwand vergeblich gewesen sei. Die beiden einzigen sinnvollen Wege seien für ihn entweder ein unbefristetes Engagement oder „nicht mehr hingehen“. (14.8.2021)

Vorwurf der US-Regierung: Afghanistan fehlt der Wille zum Kampf gegen die Taliban

Die US-Regierung hat der afghanischen Führung und den Sicherheitskräften angesichts des Vormarsches der Taliban mangelnde Kampfbereitschaft vorgeworfen. Es sei „beunruhigend“ zu sehen, dass die politische und militärische Führung nicht den „Willen“ gehabt habe, sich dem Vormarsch der militanten Islamisten zu widersetzen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. Die USA hätten den „fehlenden Widerstand“ durch die afghanischen Streitkräfte nicht vorhersehen können.

Die afghanischen Sicherheitskräfte seien den Taliban in Bezug auf Ausrüstung, Training und Truppenstärke überlegen und verfügten über eine eigene Luftwaffe, sagte Kirby. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheitskräfte fügte er hinzu: „Geld kann keinen Willen kaufen.“ Dafür sei die politische und militärische Führung der Afghanen zuständig. Die Kampfbereitschaft sei nötig, um zu verhindern, dass die Taliban das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen, warnte Kirby.

Das US-Militär hatte am Donnerstag angekündigt, etwa 3000 Soldaten als Verstärkung zum Flughafen Kabul zu verlegen, um die Reduzierung des Personals der US-Botschaft zu unterstützen. Rund 5000 weitere Soldaten werden zudem im Nahen Osten stationiert, um als mögliche Verstärkung bereitzustehen. (13.8.2021)

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-aktuell-roettgen-bundeswehr-taliban-kabul-1.5377155


Staatsminister: Deutschland muss mit mehr afghanischen Flüchtlingen rechnen

Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan wird nach Ansicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die Europäische Union und Deutschland mit einer stark steigenden Flüchtlingszahl konfrontieren. „Die Zahl der Geflüchteten hat bereits dramatisch zugenommen“, sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Roth führte aus, derzeit gebe es am Hindukusch 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 400.000 allein in diesem Jahr. Der Druck werde nicht nur weiter „massiv“ auf die Türkei, Iran und Pakistan wachsen. „Ich bin mir sicher, dass der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland aber auch zunehmen wird“, sage der Staatsminister.

Rückführung deutscher Staatsbürger geplant

Umso wichtiger sei es, dass das EU-Abkommen mit der Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort schnell umgesetzt werde. So habe es bereits im Juni eine Überarbeitung des Abkommens gegeben.

Zugleich sagte Roth den Schutz deutscher Staatsbürger in Afghanistan zu. „Wir werden bis zum Ende des Monats ein bis zwei Charterflüge organisieren, um noch einmal eine größere Anzahl an Menschen nach Deutschland zu bringen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Das Land wird nicht zur Ruhe kommen“

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warnte derweil davor, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. „Die einzige Bedingung, die die USA an ihren Abzug gestellt haben, war, dass die Taliban ihre Verbindungen mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida abbrechen“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist aber nicht passiert.“

Sollten die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem Islamischen Staat (IS) bevor, ist der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion überzeugt. „Beide Gruppen haben sich bislang heftig bekämpft. Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“

Grünen-Außenexperte um Sicherheitslage Deutschlands besorgt

Nouripour warnte, nach einer Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bekomme auch das Terror-Netzwerk al-Kaida „wieder Oberwasser“. Dies hätte „Folgen für unsere Sicherheitslage“.

Seit Beginn des vollständigen Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen nahmen die Islamisten rund die Hälfte der 34 afghanischen Provinzhauptstädte ein, darunter zuletzt auch die zweitgrößte Stadt Kandahar. Am Freitag standen sie nach Eroberung der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam nur noch 50 Kilometer vor Kabul. (afp/mcf)

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/staatsminister-deutschland-afghanischen-fluechtlingen-rechnen-36087634


Vorrücken der Taliban: Baerbock will mit EU-Staaten und USA Afghanistan-Flüchtlinge aufnehmen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert eine Koalition der Aufnahmewilligen
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert eine Koalition der Aufnahmewilligen

Deutschland solle mit EU-Staaten, den USA und Kanada Kontingente afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, fordert Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht sich dagegen für Flüchtlingsaufnahme in der Region aus.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert die Aufnahme von Kontingenten afghanischer Flüchtlinge in Europa, den USA und Kanada. Man müsse sich jetzt darauf vorbereiten, „dass weitere Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssen“, sagte sie im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk. Dabei dürfe Deutschland nicht warten, bis sich alle 27 EU-Länder einig seien. Es gelte, sich „mit den europäischen Ländern zusammen zu schließen, die wollen und vor allen Dingen mit den Amerikanern und den Kanadiern, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), widersprach. Die Forderung, eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen, sei verfehlt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Engagement der EU muss vorrangig auf eine Flüchtlingsaufnahme in der Region ausgerichtet werden.“ Wie im Falle Syriens könne hier etwa an eine Unterstützung der Türkei oder ein gemeinsames Vorgehen mit dem Land gedacht werden.

„Es sendet falsche Signale, wenn die Grünen bei jedem Konflikt in der Welt sogleich die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Deutschland oder in der EU einfordern – zumal die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mittlerweile in der gesamten EU sehr begrenzt ist“, sagte Middelberg. Er verwies darauf, dass in Deutschland zuletzt bereits mehr als 12.000 Menschen pro Monat Asyl suchten und fast zwei Drittel der Syrer hierzulande ganz oder teilweise von Hartz IV lebt.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baerbock-will-mit-eu-staaten-und-usa-afghanistan-fluechtlinge-aufnehmen-17485342.html

Corona Gipfel Deutschland: Lockdown, neue Regeln, Impfung, vierte Welle, Lambda: Was wird beim Bund-Länder-Treffen besprochen?

Droht Deutschland wegen Corona ein neuer Lockdown? Kommen neue Regeln? Eine Übersicht zur aktuellen Lage vor dem Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Dienstag 10. August zum ersten Mal seit Monaten über die Corona-Politik.

Neue Corona-Regeln sind ab Herbst gegen eine vierte Welle geplant. Droht Deutschland ein neuer Lockdown? Merkel und die Ministerpräsidenten tagen am Dienstag, 10. August.
  • Droht Deutschland ein erneuter Corona-Lockdown?
  • Das nächste Bund-Länder-Treffen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten wurde auf den 10.08.2021 vorgezogen
  • Gesundheitsminister Jens Spahn will neue Corona-Regeln
  • Ohne Corona-Impfung sollen dann keine Restaurants und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mehr besucht werden dürfen
  • Die Maskenpflicht soll verlängert werden
  • Schülerinnen und Schüler könnten einem Medienbericht zufolge nach den Sommerferien massenhaft in Quarantäne
  • Zudem gibt es eine erste Studie zur neuen Mutation des Coronavirus, der Lambda-Variante

Nachdem die Inzidenz bundesweit stark gesunken war, steigt sie aktuell wieder leicht an. Seit Monaten war sie maßgeblich für die Bewertung des Corona-Geschehens in Deutschland. Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag mehren sich jetzt aber die Rufe nach einer Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Wochenende eine Neuausrichtung der Corona-Warnwerte; es müsse künftig mehr auf die Auslastung des Gesundheitssystems geachtet werde. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen, Andreas Bovenschulte und Stephan Weil (beide SPD), sowie der Einzelhandelsverband HDE.“Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt, sagte Bovenschulte der „Welt“ vom Samstag. Dank der Impfungen sei es mittlerweile „deutlich unwahrscheinlicher“ geworden, dass sich Menschen mit dem Coronavirus anstecken oder daran erkranken: „Noch unwahrscheinlicher ist es, schwer zu erkranken“. Dies müsse „in möglichen neuen Corona-Regeln zum Ausdruck kommen“.

Inzidenz, vierte Welle, Maskenpflicht: Darüber diskutieren Merkel und die Ministerpräsidenten

Weil forderte Bund und Länder auf, sich „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage“ zu verständigen. Zudem seien gemeinsame Kriterien für den Umgang mit Geimpften, Genesenen und Getesteten nötig. Dazu solle gehören, dass Ungeimpfte „ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Herbst ihre Tests auch selbst bezahlen müssen – natürlich mit Ausnahme derer, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können“, sagte er der „Welt“.Unabhängig von der Diskussion um den maßgeblichen Kennwert für die Ergreifung und Verabschiedung von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist festzustellen: die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland nimmt wieder zu. Das Gesundheitsministerium spricht von ersten Anzeichen einer vierten Welle. Generell spielt die gefährliche Delta Variante dabei eine große Rolle. Worüber werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag beim Corona-Gipfel beraten?

Lambda-Variante: Wie gefährlich ist die neue Coronavirus-Mutation?

Zudem rückt eine weitere Virus-Mutation, die Lambda-Variante, in den Vordergrund. Eine erste Studie aus Japan zeigt laut bild.de, dass die neue Mutante aus Südamerika nicht nur ansteckender, sondern auch resistenter gegen Antikörper sein könnte. Doch die jüngsten Daten aus Japan sorgen bei Fachleuten nicht für besondere Beunruhigung. Andere Studie zeigen widersprüchliche Ergebnisse. Was ist bisher bekannt und wie gefährlich ist die Lambda-Variante wirklich?

Aktuelle Impfbereitschaft und Impfquote in Deutschland: Droht die vierte Welle im Herbst?

Aktuell sind in Deutschland rund 51,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen Covid-19 geimpft. Das entspricht einer Impfquote (Stand: 05.08.2021) von:

  • Erstimpfung 62,1 Prozent
  • vollständig 53,6 Prozent

Angesichts der neuesten Fallzahlen und der sinkenden Impfbereitschaft der Deutschen appelliert Spahn auf Twitter: „Impfen ist ein patriotischer Akt: Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft. Gemeinsam können wir für sicheren Herbst und Winter sorgen.“

Kommen neue Corona-Regeln gegen eine vierte Welle in Deutschland?

Der Gesundheitsminister will einer vierten Welle im Herbst mit weiteren Maßnahmen entgegentreten. Dafür hat er konkrete Pläne für neue Regeln vorgelegt. Ohne Corona-Impfung wäre dann kein Besuch von Gastronomie oder Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mehr möglich. Auch eine Verlängerung der Maskenpflicht um mehrere Monate ist geplant. Doch wie genau sehen die neuen Corona-Regeln nach dem Spahn-Plan aus?

Sind Coronatests bald nicht mehr kostenlos?

Von Oktober 2021 an könnten Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sein. Das Gesundheitsministerium schlägt vor, die kostenlosen Bürgertests für alle Mitte Oktober zu beenden – etwa zum 11. oder zum 18.10.2021. Danach sollen nur noch Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege (Schwangere) weiterhin kostenlose Schnelltests erhalten. Aber warum und wer soll dann dafür bezahlen?

Medienbericht: RKI rät zu „Massenquarantäne“ für Schulkinder nach den Sommerferien

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt, die ganze Schulklasse in Quarantäne zu schicken, sobald eine Schülerin oder ein Schüler positiv getestet wird. So habe es RKI-Vizechef Prof. Lars Schaade (55) den Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer internen Regierungsschaltkonferenz geraten, wie bild.de berichtet. Der Grund: Man wolle wegen der noch zu geringen Erkenntnisse über die gefährliche Delta-Variante auf Nummer sicher gehen und erst ermitteln, welche Kinder sich womöglich angesteckt haben.

Baden-Württemberg will Inzidenz nicht mehr als Richtwert nehmen

In Baden-Württemberg soll im Umgang mit der Corona-Pandemie künftig die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften in den Vordergrund stehen und der Inzidenzwert vernachlässigt werden. So soll die Inzidenz als Richtwert aus der Coronaverordnung BW gestrichen werden.

Quelle: https://www.swp.de/panorama/corona-deutschland-aktuell-lockdown-neue-regeln-impfung-lambda-variante-delta-rki-schule-bund-laender-treffen-merkel-spahn-58638403.html


Vor Bund-Länder-Treffen“Druck auf Nicht-Geimpfte wird zunehmen“

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Am Dienstag soll die Entscheidung fallen, die politische Diskussion ist voll im Gange. Kommunen und Wirtschaft dringen auf Klarheit.

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag ist eine Diskussion um Rechte und Pflichte von Ungeimpften und Geimpften entbrannt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte einen Perspektivwechsel. Er erlebe momentan, „dass die Geimpften sauer sind auf die Nicht-Geimpften“, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnte hingegen eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Die so genannte 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“.

Bovenschulte gegen Nachteile für Ungeimpfte

Ähnlich argumentiert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. „Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für „wenig zielführend“. So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen, meinte Bovenschulte.

„Gehören Wahlveranstaltungen, der Kirchgang oder Volkshochschulkurse zur Grundversorgung eines Menschen? Was ist mit Schwimmen oder dem Besuch im Fitnesscenter, um sich gesund zu halten?“, fragte er und fügte hinzu: „Diese Probleme kriegen Sie doch ohne erheblichen bürokratischen Aufwand kaum gelöst.“ Außerdem gebe es schon spürbare Nachteile für Nicht-Geimpfte.

t und zu wenig über die Rechte von Geimpften.“

Der CDU-Politiker geht laut eigenen Worten davon aus, dass Hoteliers, Clubs und Veranstalter künftig nur noch Geimpfte in ihre Häuser lassen. Brinkhaus forderte außerdem die Rückkehr zum Leben vor Corona: „Wir müssen zu einer Normalität zurückkehren, und zwar bald und nicht erst in Jahren. Ein Restrisiko wird bleiben, aber damit müssen wir dann umgehen.“ Der Fraktionschef fügte hinzu: „Ich gehöre zwar zum Team Vorsicht, aber wir können nicht die nächsten 30 Jahre unser Leben Covid unterordnen.“

Habeck fordert mehr Rechte für Geimpfte

Auch Grünen-Chef Robert Habeck nimmt die Nicht-Geimpften in die Pflicht: „Es geht nicht darum, Ungeimpfte auszuschließen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Es gehe darum, Geimpften Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben – auch im Winter und im Herbst. „Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften. Und zwar werden die Geimpften, solange das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben.“

Man habe das Recht, sich nicht impfen zu lassen. „Aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden“, so Habeck. Es müsse niedrigschwellige Impfangebote geben, zum Beispiel vor Discountern, vor Tafeln oder in Schulen. Diese Mittel seien noch nicht ausgeschöpft.

Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu Vorschläge gemacht. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten. Das Ministerium schlug auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor. Seit mehr als einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder an.

Der Städtetag fordert eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. „Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen.

Kommunen und Wirtschaft fordern einheitliches Vorgehen

Der Städte- und Gemeindebund verlangte von Bund und Ländern ein einheitliches Vorgehen. „Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Die bestehenden Regeln zu Abstand, Masken und Hygiene sollten überall weiter gelten – unabhängig von Impfungen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen „verbindlichen Plan zur Verhinderung des nächsten Lockdowns“. Entsprechende Forderungen kommen auch aus der Wirtschaft. „Ein erneuter, für den deutschen Mittelstand katastrophaler Lockdown muss jetzt verbindlich ausgeschlossen werden“, heißt es in einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Laschet, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch.“

Fixierung auf Inzidenzwert wird wohl fallen

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der „Bild am Sonntag“: „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb für eine „Corona-Ampel“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-geimpfte-ungeimpfte-101.html

StPO-Novelle: Heimliche Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern

Mit der StPO-Novelle kommt zudem eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll automatisierte Kennzeichenlesesysteme im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen dürfen. Die Daten können im Anschluss mit Nummernschildern von Kfz abgeglichen werden, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden. Bedingung ist, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine begangene Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen.

Mit Paragraf 95a StPO dürfen Ermittler künftig vor allem auf elektronische Beweismittel wie beim Provider gespeicherte E-Mails oder Chats, Inhalte eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks sowie Daten in der Cloud teils heimlich zugreifen. Mit der Reform wird auch der bereits breite Straftatenkatalog für heimliche Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern und für den großen Lauschangriff ausgedehnt. Entsprechende Eingriffe in IT-Systeme sind künftig auch bei Delikten wie gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug sowie bei Tatbeständen aus dem Außenwirtschafts- und dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zulässig.

Quelle: https://www.heise.de/news/Bundesrat-billigt-Ausweis-fuers-Smartphone-und-bundesweites-Kennzeichen-Scanning-6120186.html


StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung

Mit StPO-Verschärfungen setzt der Bundestag auf mehr Durchsuchungen nachts, Staatstrojaner, Kfz-Kennzeichen-Scanning sowie heimliche E-Mail-Beschlagnahme.

Der Bundestag hat Freitagfrüh um 00:26 Uhr die sogenannte Cyberbunker-Klausel in die Strafprozessordnung (StPO) eingefügt. Die Polizei darf damit künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand zu erwischen und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Eine entsprechende StPO-Reform haben die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Linke und die Grünen waren dagegen und forderten ein Moratorium, AfD und FDP enthielten sich.

Der ergänzte Paragraf 104 StPO lässt fortan Durchsuchungen auch zwischen 21 und 6 Uhr zu, „wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen“, dass während der Maßnahme „auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt“. Weitere Voraussetzung ist, dass andernfalls „die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. Bisher war eine solche Störung der Nachtruhe nur bei Gefahr im Verzug, zur „Verfolgung auf frischer Tat“ sowie zum Ergreifen eines entwichenen Gefangenen erlaubt.

„In Deliktsbereichen, die vorwiegend durch die Nutzung von Computern und Ähnlichem begangen werden, stehen die Ermittlungsbehörden vermehrt vor dem Problem, dass die Täter ihre Datenträger durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien vor dem Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden schützen“, begründeten CDU/CSU und SPD ihre entsprechende Änderung am Regierungsentwurf. Gelinge die Entschlüsselung nicht und zeige sich der Beschuldigte nicht kooperativ, werde eine „digital-forensische Auswertung“ verhindert. Daher sei es von großer Bedeutung, Datenträger möglichst in unverschlüsseltem Zustand zu beschlagnahmen.

Schon jetzt hätten einige Gerichte zwar Beschlüsse für Durchsuchungen in den Nachtstunden erlassen, „weil bestimmte Tätergruppen als sehr nachtaktiv angesehen werden“ und Beschuldigte in dieser Zeit am „offenen PC“ angetroffen werden sollten, erklärte die Koalition. Eine einheitliche Rechtsprechung gebe es dazu aber nicht, sodass das Verfahren nun ausdrücklich geregelt werden solle. Der „besonderen Schutzwürdigkeit der Nachtruhe“ werde Rechnung getragen: Die Umstände des Einzelfalls müssten geprüft werden.

Zuvor hatte Rheinland-Pfalz sich im Bundesrat für eine solche Klausel starkgemacht. Der Justizminister des Landes, Herbert Mertin (FDP), begründete dies vor allem mit dem Cyberbunker-Verfahren und ähnlichen Situationen. Die Rechner müssten hier bei einem Zugriff laufen, was bei Internet-Kriminellen häufig nachts der Fall sei.

Der Gesetzgeber schafft ferner eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen dürfen. Die Daten können im Anschluss abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden. Bedingung ist, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine begangene Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen.

Die Regierungsfraktionen sahen entgegen von Forderungen aus dem Bundesrat und von Staatsanwälten zunächst davon ab, das Werkzeug auch für weitergehende Ermittlungen freizugeben. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der damit verknüpften Autofahrer-Vorratsdatenspeicherung erscheint ihnen aber zumindest denkbar. Zuvor müssten aber die Voraussetzungen sorgfältig geprüft und die Erfahrungen mit der jetzt kommenden Befugnis ausgewertet werden.

Mit Paragraf 95a StPO dürfen Ermittler zudem künftig vor allem auf elektronische Beweismittel wie beim Provider gespeicherte E-Mails oder Chats, Inhalte eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks sowie Daten in der Cloud teils heimlich zugreifen dürfen. Es soll hier vor allem um die Strafverfolgung „in den Bereichen Kinderpornografie, Handel mit Waffen, Drogen, Hehlerware und sonstigen verbotenen Gegenständen sowohl im Internet als auch im sogenannten Darknet“ gehen. Experten hatten hier vor einem Teich voller potenzieller Zufallsfunde und dem gläsernen Bürger gewarnt.

Mit der Novelle wird auch der bereits breite Straftatenkatalog für heimliche Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern und für den großen Lauschangriff weiter ausgedehnt. Entsprechende tiefe Eingriffe in IT-Systeme sind künftig auch bei Delikten aus dem Bereich des Menschenhandels, gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrugs sowie bei Tatbeständen aus dem Außenwirtschafts- und dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zulässig.

Die Regeln zur Postbeschlagnahme hat der Bundestag ebenfalls verschärft: Strafverfolger dürfen bald auch Auskunft von Postdienstleistern über Sendungen von oder an beschuldigte Personen verlangen können, die bereits ausgeliefert sind oder sich noch nicht beim Serviceanbieter befinden. Dies sei wichtig, „um eine effektive Strafverfolgung auch in Zeiten des vermehrten Online-Versandhandels zu gewährleisten„. Gerade der zunehmende Versand krimineller Ware „über das besonders abgeschottete Darknet“ könne so besser aufgeklärt werden.

Quelle: https://www.heise.de/news/StPO-Bundestag-erlaubt-naechtliche-Durchsuchungen-und-Kennzeichen-Ueberwachung-6068277.html

Der Bundesrat hat mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch gebilligt: Feindeslisten und Cyberstalking

Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.

Feindeslisten

Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche oder subtile Drohungen in einem Zusammenhang verbreitet werden, den die Betroffenen und die Öffentlichkeit als einschüchternd oder bedrohlich empfinden können.

Zum Schutz hiervor sieht das Gesetz einen neuen Straftatbestand vor: das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten – Paragraf 126a. Die Verbreitung von Daten wie Namen und Adressen ist künftig strafbar, wenn sie in einer Art und Weise geschieht, die dazu geeignet ist, die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden. Unter die potenziellen Straftaten fallen Verbrechen sowie sonstige rechtswidrige Taten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von besonderem bedeutendem Wert richten.

Verhetzende Beleidigung

Ein weiterer neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch ahndet die sogenannte verhetzende Beleidigung. Er erfasst Inhalte, die eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden und hierdurch die Menschenwürde der betroffenen Personen verletzen können.

Anleitungen zum Kindesmissbrauch

Außerdem wird mit Paragraf 176 Strafgesetzbuch auch ein neuer Straftatbestand der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern geschaffen.

Unterzeichnung – Verkündung – Inkrafttreten

Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.


Die letzte Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hätte nicht schöner sein können – Super! Ein guter Tag für das Internet.

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch/Strafrecht gebilligt. Ein erfolgreicher Tag: Änderungen im Strafgesetzbuch/Strafrecht und Staatstrojaner beim Verfassungsschutz. Ein guter Tag für das Internet, das immer mehr zu einem Rechtsfreien raum wird. der Rechtsfreie Raum im Internet schwindet, und das ist eine gute Entwicklung. Ich bin sehr zufrieden und es war einer der besten Bundesratssitzungen. So viel schöne Sachen vor der Sommerpause dabei – Super! Tolle und erfolgreiche Arbeit!

Christian Dauck


Cyberstalking

Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch gebilligt. Diese betreffen vor allem die Bekämpfung von Cyberstalking und den Schutz vor Zwangsprostitution.

Bislang hohe Strafbarkeitsschwelle

Stalking ist in § 238 Strafgesetzbuch als „Nachstellung“ unter Strafe gestellt. Die bisherige Formulierung dieser Norm führt in der Praxis zu Schwierigkeiten für die Strafverfolgung, weil sie sehr hohe Anforderungen an ein strafbares Verhalten stellt. Nach der geltenden Fassung wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen, indem er „beharrlich“ bestimmte Tathandlungen begeht.

Künftig niedrigere Anforderungen

Das Gesetz senkt die Strafbarkeitsschwelle aus Gründen des Opferschutzes. Künftig reicht aus, dass Täter „wiederholt“ einer Person nachstellen. Außerdem genügt, dass die Lebensgestaltung der Opfer „nicht unerheblich“ beeinträchtigt ist. Für besonders schwere Fälle wird eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich sein.

Zudem wandelt das Gesetz die derzeit in § 238 Absatz 2 Strafgesetzbuch enthaltene Qualifikationsvorschrift unter Beibehaltung der erhöhten Strafandrohung in eine Regelung besonders schwerer Fälle um und erweitert sie.

Cyberstalking soll ausdrücklich erfasst werden

Zwar können Cyberstalking-Handlungen bereits nach derzeitiger Rechtslage teilweise bestraft werden. Aus Gründen der Bestimmtheit und der Rechtssicherheit werden entsprechende Handlungen aber nun ausdrücklich gesetzlich erfasst. Beim Cyberstalking werden die Opfer etwa durch so genannte Stalking-Apps ausgespäht. Täter auch ohne vertiefte IT-Kenntnisse können so unbefugt auf E-Mail- oder Social-Media-Konten sowie Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und deren Sozialleben ausspähen. Dabei werden Betroffene eingeschüchtert, falsche Identitäten vorgetäuscht und Opfer diffamiert.

Strafen für Freier von Zwangsprostitution

Zum Schutz von Prostituierten wird die Freierstrafbarkeit ausgeweitet. Freier machen sich künftig bei sexuellen Handlungen mit Zwangsprostituierten nicht nur strafbar, wenn sie vorsätzlich handeln, sondern auch dann, wenn sie zumindest leichtfertig verkennen, dass es sich um Zwangsprostitution handelt.

Weitere Schritte

Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann zu Beginn des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten.

Die Lüge der FDP in 97 Zeichen an den Bürger: Staatstrojaner gestoppt

Heute rühmen sich FDP-Politiker den Staatstrojaner im Bundesrat gestoppt zu haben. Was eine Lüge und Verarschung an Bürger und Bürgerinnen darstellt. Der Staatstrojaner ist nicht gestoppt. Erstens weil erstmal nur das „Bundespolizeigesetz“ eine Ehrenrunde im Gesetzgebungsverfahren macht. Die Weiterleitung an den Vermittlungsausschuss stoppt kein Gesetz und oft werde auch keine allzu großen Änderungen vorgenommen. Die dann später dann doch wieder vom Bundesrat beschlossen werden.

Und Zweites, am aller wichtigsten: Wurde das neue Verfassungsschutzgesetz mit Staatstrojaner verabschiedet.

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Die Anpassungen reagieren insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterrorismus und im
Phänomenbereich des Rechtsextremismus. Diese gebieten, auch Einzelpersonen gezielt in den Blick zu nehmen
sowie die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit dem MAD gerade bei der Aufklärung des Rechtsextremismus zu verbessern. Zudem wird die Befugnis zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Einbezug von Messengerdiensten („ruhende Kommunikation“) geregelt. Hierdurch reagiert der Gesetzgeber auf die gewandelten Kommunikationsgewohnheiten unter Nutzung moderner Technik.

A. Problem und Ziel
Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen
Terrorismus und des Rechtsterrorismus erfordern eine Anpassung der Befugnisse,
um die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gewährleisten.
B. Lösung
Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung im Artikel 10-Gesetz
(G 10) werden um eine Regelung der Durchführung als Quellen-TKÜ ergänzt.
Zudem werden der personenbezogene Aufklärungsansatz geschärft und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) verbessert. Darüber hinaus werden Anpassungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) vorgenommen.

㤠2
Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; Verordnungsermächtigung“.
b) In Absatz 1 werden die Sätze 3 bis 5 aufgehoben.
c) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher
Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung

  1. Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten
    Telekommunikation zu erteilen; § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes bleiben unberührt,
  2. Inhalte, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuleiten,
  3. die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen, auch durch Zugangsgewährung zu seinen Einrichtungen während seiner üblichen Geschäftszeiten, sowie
  4. die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a
    durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu
    ermöglichen, Zugang zu seinen Einrichtungen während seiner üblichen Geschäftszeiten zu gewähren sowie die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die Durchführung der Maßnahmen.

Mit den neuen Absatz 1a werden die bisher in Absatz 1 Satz 3 bis 5 geregelten Pflichten der Anbieter, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder hieran mitwirken, eigenständig geregelt und an die Gegebenheiten der digitalisierten Nachrichtenübermittlung angepasst. Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechen
dem bisherigen Absatz 1 Satz 3 und 4. Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 wurde in Bezug auf die gegenwärtige Formulierung „Sendungen … auszuhändigen“ vor dem Hintergrund der digitalisierten Nachrichtenübermittlung in Nummer 2 der neuen Fassung sprachlich überarbeitet („Inhalte … auszuleiten“). Die Verpflichtung zur Ausleitung
beinhaltet die Übermittlung von Inhalten der Telekommunikation in der Regel in digitaler Form. In Absatz 1a
Satz 1 Nummer 3 wird ergänzend klargestellt, dass eine Verpflichtung, die Überwachung und Aufzeichnung zu
ermöglichen, auch darin bestehen kann, der berechtigten Stelle Zugang zu seinen Einrichtungen zu gewähren. Mit
Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 wird eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Einbringung technischer Mittel nach
§ 11 Absatz 1a neu eingeführt.

Die Pflicht zur Gewährung von Zugang zu technischen Einrichtungen nach den Nummern 3 und 4 beinhaltet für
die Anbieter insbesondere, die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für Maßnahmen nach § 3 in ihren Räumen zu dulden und den für die Durchführung der Maßnahme verantwortlichen Stellen Zugang zu diesen Geräten
zu gewähren (so zu bestimmten Fällen bereits § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TKG). Dies schließt die Bereitstellung geeigneter Infrastruktur mit ein. Die Pflicht nach Nummer 4 bezieht sich auf die Umleitung des für das
in der Anordnung gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnete informationstechnische System bestimmten Datenstroms über Geräte für die Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a. Dies bedeutet, dass nicht lediglich eine Kopie ausgeleitet wird, da die umgeleiteten Daten nach Durchführung der Maßnahme zur Weiterleitung an den Adressaten bestimmt bleiben.

Im Einzelnen
Durch das Regelungsvorhaben soll das Verfassungsschutzrecht aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die wesentlichen Regelungen mit Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand sind:


 Den Nachrichtendiensten werden neue Aufklärungsbefugnisse in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), d. h. Auslesen verschlüsselter Übertragungen von z.B. Smartphones, gewährt.


 Optionale Möglichkeit gemeinsamer Datenhaltung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD).


 Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes


 Stärkung parlamentarischer Kontrolle (u.a. Erweiterung der G10-Kommission)

Wirtschaft
Anbietern von Telekommunikationsdiensten wird eine Mitwirkungspflicht im Rahmen der
Durchführung der Quellen-TKÜ auferlegt. Die Pflicht besteht darin, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen berechtigten Behörden während der Geschäftszeiten Zugang
zu den Räumlichkeiten zu gewähren sowie die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für
die Durchführung der Quellen-TKÜ zu ermöglichen.

Man sollte erstmal die Drucksachen zum Bundespolizeigesetz und Staatstrojaner mal richtig lesen

Die Fraktion der CDU/CSU wirbt um Zustimmung zu den Vorlagen, die einerseits gesetzliche Anpassungen
und Erweiterung von Befugnissen – als Reaktion auf das Attentat am Berliner Breitscheidplatz, den Mord an
Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und der Terror in Halle und Hanau –vorsehen und andererseits die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten stärkten. Der Gesetzentwurf sei zentrales Element zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Rassismus. Die Befugnisse seien zu dem notwendig zur Bekämpfung der weiter hohen
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Drucksache 19/30477 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Bedrohung durch den islamistischen Terror sowie die auch wachsende linksextremistische Militanz. Kerninhalt
des Gesetzentwurfs seien die Quellentelekommunikationsüberwachung nach StPO-Vorbild, inklusive der Erfassung von Messenger-Diensten als wesentliches Kommunikationsmittel terroristischer Vernetzung.

Es sei hier nicht sinnvoll im Bundespolizeigesetz, dem Verfassungsschutzgesetz und dem BKA-Gesetz unterschiedliche Regelungen vorzusehen und wichtig, dass der Staat gegenüber Terrorismus, Islamismus, Rechtsextremismus und
Linksextremisten wehrfähig bleibe.

In dem Gesetz werde dazu ferner vorgesehen, dass der Militärische Abschirmdienst an der Verfassungsschutz-Datenbank teilnehmen könne, um die Dienste systematisch enger zu verzahnen
und Informationsverluste zu vermeiden. Im Gesetzentwurf sei über dies die Stärkung des personenbezogenen
Aufklärungsansatzes von zentraler Bedeutung. Dieser diene dazu, Radikalisierungsverläufe frühzeitig erkennen,
bearbeiten und zielgerichtet reagieren zu können, um den Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten.
Man habe ferner Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsunternehmen bei der Quellentelekommunikationsüberwachung vorgesehen und dabei die Umleitungspflicht klar begrenzt. Durch die besondere periodische
Berichtspflicht und die Stärkung der G-10-Kommission würden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten erweitert.

Terrorismus, Islamismus, Rechtsextremismus und
Linksextremisten haben den Staatstrojaner bekommen

Der Staatstrojaner wurde nicht „Gestoppt“. Beim BKA ist er schon lange gang und gebe. Jetzt darf auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bund und Landeseben Ihn nutzen. Zusammengefasst ein ganzes Dutzend an Sicherheitsbehörden. Da kann vom Staatstrojaner „gestoppt“ nicht die rede sein.

Es ist eine Lüge von FDP Politikern an Bürger und Bürgerinnen. Gibt ja noch den gebildeten Bürger wie mich, der sich fragt was rede die FDP für einen scheiß. Deshalb wähle ich so eine Partei die mich und andere Bürger belügt nicht.

Das schlimme ist das einige jetzt glauben er sei gestoppt und freuen sich – wiederum andere sind enttäuscht das er doch nicht kommt als Mittel im Kampf gegen Hass und Hetze. Dem ist ja aber nicht so. So wie das die FDP kommuniziert (zu allgemein) hat war das nicht gut/richtig, zu mal jeder Bürger unterschiedliche wünsche an den Staatstrojaner hat.

Das mit nur 97 Zeichen zu kommentieren geht bei dem Komplexen Thema und unterschiedlichen Gesetzen einfach gar nicht. Es hört sich toll an, es ist aber eins nicht – Nicht Wahr! Der Staatstrojaner ist nicht gestoppt.

Digitale-Kriminalitätsbekämpfung: Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei

Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle. Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv. Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co. mitlesen.

Erneut hat Schwarz-Rot Warnungen von Sachverständigen vor einer unverhältnismäßigen und damit potenziell grundgesetzwidrigen Initiative in den Wind geschlagen und den Gesetzentwurf zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ durch den Bundestag geschleust. Mit dem Beschluss vom Donnerstag dürfen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Verfassungsschutzämter der Länder mithilfe von Staatstrojaner Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls überwachen.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem der Gesetzgeber laut Juristen „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“ läuft. Insgesamt passierte der Entwurf mit 355 zu 280 Stimmen bei vier Enthaltungen das Plenum. Zulässig wird die sogenannte Quellen-TKÜ plus. So dürfen die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation direkt am gehackten Endgerät abgreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Dazu kommt die bereits im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Lizenz, wonach sie auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen können.

Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen die „berechtigten Stellen“ dabei unterstützen, „technische Mittel“ wie Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ „einzubringen“ und die Kommunikation an sie umzuleiten. Experten und Provider beklagten hier ein besonders großes Missbrauchspotenzial: Damit werde nicht nur eine Kopie der Kommunikation ausgeleitet, sondern gezielt die Manipulation der Daten durch die Geheimdienste ermöglicht.

Die große Koalition hat mit einem Änderungsantrag noch klargestellt, dass die Pflichten „ausschließlich diejenigen treffen, die eine Telekommunikationsanlage betreiben, mit der öffentlich zugängliche Dienste“ erbracht werden. Anbieter von App-Stores oder einzelner Anwendungen bleiben so außen vor. Zudem hat Schwarz-Rot eine besondere Berichtspflicht über Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingeführt.

Ferner haben die Abgeordneten die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen – statt Gruppen – ausgeweitet und den Geheimdiensten dabei ein weites Ermessen eingeräumt. Dies begründen sie vor allem mit gefährlichen Aktivitäten von Individuen im Internet. Der Verein Digitale Gesellschaft befürchtet: „Mit einem derartigen Ermessen wird den Verfassungsschutzämtern eine noch weitergehende Deutungshoheit über die politische Meinungsäußerung im Netz zugesprochen. Statt präziser Regeln für Geheimdienste zu formulieren, wird ihnen weitgehend freie Hand gegeben.“

Im Polizeibereich sind Verfassungsbeschwerden gegen die bestehenden Möglichkeiten zum Staatstrojaner-Einsatz anhängig. Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt verwendeten das Instrument in den vergangenen Jahren nicht. Trotzdem hat der Bundestag parallel den Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet und damit auch der für Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenzen zuständigen Sonderpolizei die Befugnis erteilt, mit Richtervorbehalt Bundestrojaner auf Geräte Verdächtiger zu spielen. Die Opposition stimmte dagegen.

Gestrichen haben CDU/CSU und SPD mit ihrem Änderungsantrag am bisherigen Entwurf für das Gesetz zur „Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ die Möglichkeit des Zugriffs auf bereits gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation im Rahmen der Quellen-TKÜ. Es kommt aber eine allgemeine Erlaubnis, WhatsApp & Co. mit dem Werkzeug zu überwachen. Andrea Lindholz (CDU) hob hervor, dass die Klausel vor allem auf Menschenhandel und Schleusung eingeschränkt sei.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte während des Gesetzgebungsverfahrens, dass der einstige Grenzschutz mit dem per Quellen-TKÜ erfassten Datenstrom auch Zugangsdaten für Online-Dienste wie Passwörter im Klartext sowie damit einen umfassenden Zugriff etwa auf E-Mail-Postfächer und Cloudspeicher erhalte. Selbst unbemerkte Manipulationen sowie Identitätsdiebstahl wären so möglich. Enthalten sei selbst eine „verfassungsrechtlich höchst problematische Erweiterung der Quellen-TKÜ“ auf noch weiter gehende heimliche Online-Durchsuchungen.

Fortan darf die Bundespolizei ferner die Telekommunikation der Bürger präventiv überwachen etwa „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Dies betrifft sogar Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht und gilt auch für die Quellen-TKÜ. Hier werde die Schwelle angesichts der Tiefe eines solchen Grundrechtseingriffs viel zu niedrig angesetzt, hatte Kelber kritisiert. So würden etwa die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten engen Bedingungen zum Erfassen von Kontaktpersonen unterlaufen.

Die Befugnis der Bundespolizei zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie etwa dem Abnehmen von Fingerabdrücken wird ebenfalls auf Fälle noch gar nicht begangener Straftaten erweitert. Die Beamten dürfen zudem uneingeschränkt gegen „fernmanipulierte Geräte“ wie Drohnen vorgehen. Der Einsatzbereich der Bundespolizei wird generell deutlich erweitert. Sie kann künftig auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft etwa in länderübergreifenden komplexen Sachverhalten wie bei Tätergruppierungen tätig werden, die sich auf Aufbrüche von Fahrkarten- und Geldautomaten, Schleusungskriminalität, Kfz-Diebstahl, die Einfuhr von Drogen oder Wohnungseinbrüche konzentriert haben.

Eingeführt hat der Bundestag ferner eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Bildaufzeichnungen, die die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich erstellt hat, an die Polizeien der Länder. Voraussetzung ist, dass die Weitergabe erforderlich ist und die Empfänger berechtigt wären, die Aufnahmen selbst zu erstellen. Gleiches gilt für die Nutzung selbsttätiger Bildaufzeichnungsgeräte der Bundespolizei wie Bodycams durch die Länderpolizeien.

Die „GroKo“ komme in den letzten Stunden der Legislaturperiode mit verheerenden, unausgegorenen und verfassungsrechtlich hoch problematischen Instrumenten um die Ecke, rügte der Grüne Konstantin von Notz: Alle vom Chaos Computer Club (CCC) bis zu den Tech-Giganten hätten gesagt: „Bitte machen Sie es nicht.“ Die für Trojaner benötigten Sicherheitslücken beträfen 82 Millionen Menschen und die Wirtschaft. Durch diese könnten andere Nachrichtendienste genauso gehen wie Kriminelle. Es sei daher nicht verwunderlich, dass Deutschland im Bereich der IT-Sicherheit „so maximal bescheiden aufgestellt ist“. Staatshacking hätte nicht einen einzigen Anschlag verhindert.

Stephan Thomae (FDP) erinnerte daran, dass Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, gerade noch Staatstrojaner als „fundamentalen Eingriff in unsere Freiheitsrechte“ bezeichnet habe. Die SPD gebe die Bürgerrechte trotzdem ohne Not preis und betreibe Sicherheitspolitik als Sicherheitsrisiko. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte“, ergänzte der Liberale Konstantin Kuhle. Der Linke André Hahn betonte: Die Verfassungsschutzreform sei „ganz offenkundig verfassungswidrig“.

Die Jusos hatten ihre „Genossen“ am Mittwoch in einem Brandbrief noch aufgefordert, die Lizenz für Staatstrojaner aus beiden Gesetzen zu streichen. Die SPD dürfe keine Initiative mittragen, in der die Quellen-TKÜ plus schon „unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts“ möglich werde. Die Jugendorganisation erinnerte auch daran, „dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten Jahren vor allem durch Skandale geprägt war“. Die Beschlüsse fügten der Partei „massiven Schaden und den Verlust von Glaubwürdigkeit“ zu.

Es gelte, den Rechtsterrorismus zu bekämpfen, verteidigte Uli Grötsch (SPD) das neue Verfassungsschutzrecht. Die Koalition habe aufgrund der zunehmenden Radikalisierung von Einzeltätern im Netz reagieren müssen. Es sei wichtig, mutig zu sein. Über Messenger kommunizierten die Feinde der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Wer von Massenüberwachung der Bürger spreche, sage die Unwahrheit. Extremismus könne nicht mit Mitteln aus der Zeit der Wählscheibe bekämpft werden, unterstrich Michael Kuffer (CSU). Die Grünen arbeiteten Terroristen direkt in die Hände.

„Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes schießt mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen weit über das Ziel einer effizienten Kriminalitätsbekämpfung hinaus“, monierte der IT-Verband Bitkom. Die neue Pflicht „zur Erteilung von Auskünften über die Strukturen von Netzen, Diensten und Anlagen an staatliche Stellen“ stehe „im diametralen Widerspruch zu den schützenswerten Sicherheitsanforderungen kritischer Infrastrukturen“. Die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen kündigte an, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Niko Härting „zügig Verfassungsbeschwerde einzulegen“. Mit dem ausgeweiteten staatlichen Hacking drohten gravierende Schäden für die Pressefreiheit und den digitalen Quellenschutz.

Quelle: https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html


Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle. Einfach super Geil was die große Koalition da beschlossen hat – Staat und Politiker wie ich sie mag. Eine wahre Freude und ein Fest. Weil ich moderne Kriminalitätsbekämpfung mag und selber IT-Begeistert bin (Auf der Arbeit warte ich Computer sowie Netzwerke und richte sie ein). Toll wie die Polizei-Beamten/Beamtinnen und Sicherheitsbehörden immer mehr Digitales Handwergzeug bekommen und die Analoge-Kriminalitätsbekämpfung hinter sich lassen.
Kriminalitätsbekämpfung: Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Ich finde solche Gesetze super und total richtig – Ein Traum wird wahr. Wird ohne wenn und aber Befürwortet. Die Digitale- Kriminalitätsbekämpfung in den Sicherheitsbehörden ist die Zukunft sowie ein sehr wichtiger Fortschritt.

Der Bundestag billigte mit den Stimmen von Union und SPD ein entsprechendes Gesetz, damit Kriminelle, Extremisten und Terroristen besser verfolgt werden können. Internetprovider müssen bei der Installation des Staatstrojaners helfen.

Fortan darf die Bundespolizei ferner die Telekommunikation der Bürger präventiv überwachen etwa „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Dies betrifft sogar Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht und gilt auch für die Quellen-TKÜ.

Mit dem Beschluss vom dürfen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Verfassungsschutzämter der Länder mithilfe von Staatstrojaner Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls überwachen.

Christian Dauck

Verfassungsschutz erhält mehr Rechte

Stand: 10.06.2021

Der Bundestag hat die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen. Das gilt zum Beispiel für WhatsApp-Mitteilungen.

Der Verfassungsschutz erhält neue Befugnisse. CDU/CSU und SPD stimmten für ein Gesetz, dass es dem Verfassungsschutz künftig erlaubt, verschlüsselte Nachrichten, die etwa über WhatsApp verschickt werden, zu überwachen – in streng geregelten Einzelfällen.

Mathias Middelberg aus der Unionsfraktion sagte in der Debatte im Bundestag, dem Verfassungsschutz werde immer wieder gesagt: „Ihr müsst diese terroristischen und diese extremistischen Netzwerke frühzeitig erkennen. Ihr müsst diese Netzwerke verfolgen und aufdecken.“ Extremisten und Terroristen würden heute aber kaum noch telefonieren oder sich SMS schicken. „Sondern die meisten und gerade die, die sich im extremistischen Spektrum bewegen, nutzen verschlüsselte Dienste.“

Bisherige Instrumente reichen angeblich nicht

Mit einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung könne man auf solche Nachrichten allerdings nicht zugreifen, so Middelberg, sondern nur durch die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, die sogenannte Quellen-TKÜ.

Diese sei nötig, sagte auch Uli Grötsch von der SPD, denn damit könne digitale Kommunikation über Messenger-Dienste aufgeklärt werden. „Denn dort und nirgends anders, kommunizieren die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Grötsch. Wer einen effektiven Verfassungsschutz wolle, der auf der Höhe der Zeit ist, „der muss ‚ja‘ sagen zur Anpassung von dessen Instrumentarien.“

Zugriff auf Mobiltelefon nötig

Dass die SPD-Bundestagsfraktion allerdings zustimmen würde, war lange Zeit alles andere als klar. Im Zusammenhang mit der Quellen-TKÜ wird häufig auch der Begriff Staatstrojaner verwendet. Denn damit die Sicherheitsbehörden die verschlüsselte Kommunikation lesen können, müssen sie Nachrichten abfangen, bevor sie verschlüsselt werden. Damit ist ein Zugriff beispielsweise auf das Mobiltelefon einer Person nötig, die überwacht werden soll, oder eine Art Hintertür.

„Staatliches Hacking“

Die Opposition im Bundestag griff das dankbar auf. Stephan Thomae von der FDP sagte: „Wo sie recht hat, hat sie recht.“ Dass man in einer Koalition Kompromisse eingehe, sei normal, aber dass die Bundesvorsitzende einer Partei sich 24 Stunden vor einer wichtigen Bundestagsabstimmung so ostentativ von ihrer eigenen Bundestagsfraktion distanziere, „das dürfte doch ziemlich einmalig sein“.

André Hahn von den Linken sagte in Bezug auf die neuen Überwachungsmöglichkeiten: „Das ist ganz offensichtlich verfassungswidrig.“ Er kritisierte insbesondere, dass die Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden sollen, bei der Überwachung behilflich zu sein. Das sei nicht anderes „als eine erzwungene Beihilfe zu staatlichem Hacking“.

Auch Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern Sicherheitslücken brauche, und diese Sicherheitslücken beträfen „natürlich 82 Millionen Menschen in diesem Land“.

Auch Bundespolizei darf stärker überwachen

Direkt im Anschluss stimmte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD – nach einer sehr ähnlich klingenden Debatte – auch für erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei. Auch die Bundespolizei soll künftig in gewissen Fallkonstellationen verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-ueberwachung-verschluesselte-nachrichten-101.html