Reaktionen auf Italien-Wahl „Kein gutes Zeichen für Europa“/Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis

Ich finde es klasse, da arbeiten die Gehirnzellen der Politiker/rinnen mal ordentlich und sind beschäftigt, Herrlich – Köstlich! Das hat in der späten Nacht aber ganz schön weh getan. Ich hab so viele Fragen an die EU und der Bundesregierung:

  • Hat Manfred Weberschon zum Rechtsruck gratuliert?
  • Wann kommt Melonie zum Treffen nach Deutschland?
  • Wie werden treffen mit den Kollegen aus Italien und unseren Außenministerin und Innenministerien ?
  • Kommt jetzt endlich mal die Strompreisbremse EU-weit und die Gasbremse in Deutschland? Wie lange dauert es noch bis man die Liste der Lippenbekenntnisse zu den Maßnahmen abgearbeitet habt? Kein Gas aus Russland ist ja gut und Richtig, nur dann muss man auch den steigenden Gas und Strom Preisen entgegnen wirken.
  • Waffen und Finanzelle Hilfe ist gut und richtig, aber dann muss auch Geld da sein für eine Gas und Strompreisbremse da sein.
  • Klar das Bürger genervt sind und sich rechts anschließen, wenn die EU ständig auf der einen Seite hilft aber die andere (wir und andere) bekommen nichts. Da wird endlos geredet und doch kommt da nichts aber für die Ukraine ist aus heiterem Himmel Millionen an Geld da und hier und der EU wird dann über die Finanzierung von Strompreisbremse und Gaspreisbremse finanziert.
  • Ich finde die Hilfe für die Ukraine uns Sanktionen gegen Russland der Politiker gut, nur dann muss ich als auch mal den Arsch hoch bekommen und nicht nur Energie-Konzerne verstaatlichen, das versteht sonst auch der Politisch-Gutmütigste Bürger nicht mehr was Bundesregierung und EU den ganzen Tag a 7 Tage die Woche machen. Der eine Hilft beim Wahlkampf eines Mitte-Rechts-Bündnis die andere schwadroniert was von einem Instrumentenkasten gegen Italien. Fangt doch einfach mal an euch um die Bürger/rinnen zu kümmern und den hohen Energiepreisen entgegen zu wirken.
  • Mich stört die große Abhängigkeit von Russland in „Energie“ und „Raumfahrt“, wie man sich da an Russland rangeschmissen hat, widerlich und dumm – nur um Russland ständig zu gefallen. Hoffentlich hat man inzwischen was draus gelernt. EU und Bundesregierung hätten viel früher Sanktionen gegen Russland erlassen müssen, wie Kohle und Öl Embargos. Nadelstiche gleich nach dem Angriff der Krim wären richtig gewesen, stattdessen hat man Putin immer weiter austesten lassen wie weit er gehen kann.
  • Eine EU weite Strompreisbremse und auf nationale Ebene eine Gaspreisbremse ist in 2 Wochen möglich. Vielleicht sollten Politiker/rinnen währen der Arbeit weniger Twittern und die Medien-Termine für Lippenbekenntnisse reduzieren. Der größte Knaller ist ja die kippelnde Gasumlage von der man ja seit Monaten gesprochen hat, da wurde geredet und in den Medien geschwafelt und jetzt komm das vielleicht gar nicht, das fast man sich echt am Kopf – Wie jetzt: Die ganzen Monate verschwendet für nichts-Was machen die da den ganzen Tag.

Ich kann die Italiener verstehen. Vor allem in der Migrationspolitik. Bist Erstaufnahmeland und darf erstmal sehen wie du damit klar kommst. Nervt total wenn der Deutsche Bürger und andere aus der Mitte der EU da lauthals schreien nimmt die doch alle auf, die denken nur bis zu Nasenspitze. Wären wir an der stelle Italiens würde das viele so gar nicht gefallen.

Ist natürlich hier für die Bürger gemütlich: Italien ist erstmal weit weg und dann sind ja auch noch Österreich, Schweiz und Frankreich dazwischen. Klar da kann man sich schön Ausländer freundlich geben im Internet, die negativen folgen kommen bei einem selber ja nicht an. Überhaupt ist das EU-Recht zu Migrationspolitik/Erstaufnahme vollkommen altbacken/ungerecht und stammt aus einer Zeit wo Deutschland eine EU-Grenze hatte, nur deshalb hat man dem überhaupt zu gestimmt. Diese Grenze ist ja immer weiter nach außen gewandert, und Italien, Spanien, Griechenland sind ja mal nun auch nicht politisch/wirtschaftlich Deutschland wo uns allen gut geht.

Das war Rechtsruck mit sehr langer Ansage an die EU und EU-Partner.

Stand: 26.09.2022 13:18 Uhr

Nach dem Sieg der italienischen Rechten herrscht in Brüssel Katerstimmung. Bei Themen wie Migration und Minderheitenrechte könnte es künftig schwer werden. Dennoch gibt sich die EU-Spitze kämpferisch.

Den meisten in Brüssel fällt es am Tag nach den Parlamentswahlen in Italien schwer, einen guten Morgen zu wünschen. Erste Hochrechnungen lassen keinen Zweifel daran, dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU künftig von einem rechten Bündnis regiert wird. Die Brüder Italiens unter Giorgia Meloni könnten zusammen mit der rechten Lega unter Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi auf rund 43 Prozent der Stimmen kommen.

Geese: Italien steht nichts Gutes bevor

Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese hat über 20 Jahre in Italien gelebt und ist besorgt: „Das ist kein gutes Zeichen für Europa, insbesondere, weil Frau Meloni den Umbau Italiens in eine Präsidentialdemokratie angekündigt hat. Ihr Vorbild ist Orban, der Ungarn von einer Demokratie in eine Autokratie umgewandelt hat. Und daraus kann man schon erschließen, dass uns für Italien nichts Gutes bevorsteht.“

Geeses Parteifreundin Terry Reintke, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht eine Mitverantwortung für den wahrscheinlichen Wahlsieg Melonis bei den Konservativen: Man dürfe nicht zulassen, dass die sich die Wahlergebnisse in Italien nun schönredeten, schreibt sie auf Twitter.

Weber unterstützt Berlusconi

Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, war kurz vor den Wahlen nach Italien gereist, um Silvio Berlusconi offen zu unterstützen. Berlusconi, viermaliger Ministerpräsident, verurteilt unter anderem wegen Steuerbetrugs, machte sich kürzlich die Worte von Russlands Staatschef Putin zu eigen, indem er sagte, Putin sei zu der „Spezialoperation“ gedrängt worden. 

Weber äußerte sich am Morgen noch nicht zum Ausgang der Wahlen. CDU-Mitglied und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, erklärte im Deutschlandfunk, die Forza Italia sei die Partnerpartei der Konservativen und stehe für einen Kurs der Mitte: „Ich habe die Forza Italia ja auch viele Jahre lang im Parlament bei uns in der Fraktion erlebt und insbesondere mit ihren führenden Leuten wie Antonio Tajani, der zehn Jahre Kommissar war und der zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident war. Mit ihm fahren wir einen Kurs der Mitte. Und das ist jetzt die Aufgabe von Tajani, wenn er denn in Italien bleibt und eine Funktion übernimmt, dass hier der Gesamtkurs des Landes nicht nach rechts und antieuropäisch abdriftet.“

Folge der Sparpolitik?

Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: „Eine ständig wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen im Sozialbereich, also kurz: Die absolute Dominanz des Marktes über das Gemeinwesen hat die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Italien aber in vielen europäischen Staaten gelegt und genau das bildet den Nährboden, auf dem die extreme Rechte erfolgreich gedeiht.“

Populismus gegen Brüssel

Noch fällt es in Brüssel schwer, genau abzuschätzen, wie das Bündnis und Giorgia Meloni künftig regieren wird. In ihren Reden kritisierte die 45-Jährige immer wieder die EU, sprach wörtlich von „Bürokraten aus Brüssel“, positionierte sich gegen Einwanderung aus afrikanischen Ländern, der sie mit einer Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika beikommen will. Sie sprach sich gegen grundsätzliche Schwangerschaftsunterbrechungen und gegen die, wie sie es nennt, „LGBT-Lobby“ aus.

Außerdem will sie das nationale Gesetze über EU-Recht stellen – ganz im Stile der Regierungen in Ungarn und Polen. Gegen beide Länder laufen deshalb bereits einige Rechtsstaatsverletzungsverfahren.

Von der Leyen kämpferisch

Angesprochen auf mögliche Sanktionen, sollte Italien ähnliche Verletzungen begehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor Studentinnen und Studenten an der Universität Princeton: Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen würden, habe die EU-Kommission Werkzeuge, so von der Leyen.

Gemeint ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der bisher gegen Ungarn angewendet werden soll. Dem Land droht eine Kürzung von mehreren Milliarden Euro Fördergeldern. Auch Italien erwartet noch Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Allerdings kann der Mechanismus bisher nur angewendet werden, wenn Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Als Mittel gegen – aus Brüsseler Sicht – unliebsame Regierungen eignet er sich nicht. Auch wenn es nun die am weitesten rechts stehende Regierung ist, die es in Europa seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-reaktionen-wahl-italien-meloni-101.html


Wahlergebnis in Italien: Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis

Stand: 26.09.2022 13:56 Uhr

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise ist klar: Der Wahlerfolg für das Rechtsaußen-Bündnis ist noch etwas größer als zunächst angenommen. Jubel gab es aber auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung.

Sie ist bereit – das ist die Botschaft Giorgia Melonis nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten. „Von den Italienern hat es in dieser Parlamentswahl einen klaren Auftrag geben. Einen klaren Auftrag für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia“, so Meloni.

Im Laufe des Vormittags, nach Auszählung fast aller Wahlkreise, wurde deutlich: Der Wahlerfolg für das Rechtsbündnis ist sogar noch etwas größer als zunächst angenommen. Laut Zahlen des Innenministeriums kommt die Wahlallianz aus Melonis Fratelli d’Italia – zu deutsch: Brüder Italiens -, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.

Wurzeln im Faschismus

Meloni hat in ihrer Siegesrede deutlich gemacht, dass für sie eine politische Zeitenwende begonnen hat – und präsentierte sich vor ihren Anhängern und den Medien bereits als künftige Ministerpräsidentin. „Wir werden es für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen,“ verspricht die 45-Jährige schon jetzt.

Gleichzeitig aber machte Meloni deutlich, dass dieser Erfolg für sie auch ein Erfolg ihrer politischen Familie ist. Die mögliche künftige Regierungschefin Italiens hat ihre Parteiarbeit vor 30 Jahren im neofaschistischen MSI begonnen – und sich von diesen politischen Wurzeln nie komplett distanziert.

In der Wahlnacht dankte Meloni allen Mitstreitern, die, wie sie, ihre politische Arbeit bereits in den Vorgängerorganisationen der Fratelli d’Italia, begonnen haben und ergänzt: „Das ist für viele Menschen sicherlich eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Umarmungen, der Tränen, der Erinnerungen.“

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne (22.09.2022) | REUTERS
Matteo Salvini von der Lega, Silvio Berlusconi von der Forza Italia und Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne. Die Fratelli d’Italia sind in dem Bündnis die mit Abstand stärkste Partei.

Identität, Stolz, Nation

Nationalstolz und nationale Identität sind seit Jahrzehnten Kernpunkte für die italienische Rechte. Meloni versprach, dies würde unter ihr als Regierungschefin künftig eine wichtige Rolle spielen. „Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken,“ so Meloni.

Mit rund 26 Prozent – ebenfalls etwas mehr als in den ersten Hochrechnungen vorhergesagt – sind Melonis Fratelli d’Italia nun im mit Abstand stärksten Bündnis die mit Abstand stärkste Partei. Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia sind auf den Status kleiner Juniorpartner abgerutscht.

Die Lega verliert fast die Hälfte ihrer Wählerschaft und kommt nur noch auf rund neun Prozent. Trotzdem möchte Salvini in der neuen Regierung gerne Innenminister werden. Berlusconi träumt vom Amt des Senatspräsidenten, muss aber akzeptieren, dass das Wahlergebnis Meloni zur unumstrittenen Chefin im Rechtsbündnis macht. Berlusconis Forza Italia kommt nur noch auf gut acht Prozent.

Die große Verliererin

Die große Verliererin der Wahl ist die Demokratische Partei, die am Ende sogar unter der 20-Prozent-Marke bleibt. Vizeparteichefin Deborah Serracchiani sprach mit Blick auf den Erfolg des Rechtsbündnisses von einem traurigen Abend für Italien.

Die Fraktionschefin im Senat, Simona Malpezzi, blicke am Vormittag bereits nach vorne: „Es gibt diese Wahlergebnisse, die sagen, dass die von Giorgia Meloni angeführte Rechte eine solide Mehrheit im Parlament bekommt und daher regieren wird. Wir sind erste Partei der Opposition – und unsere Arbeit beginnt dort.“ Am Mittag kündigte Parteichef Enrico Letta dann seinen Rückzug von der Parteispitze an.

Jubelstimmung herrscht dagegen bei der Fünf-Sterne-Bewegung, deren Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei nach dem Sturz der Regierung Draghi zerbrochen war. Jetzt feiern die Fünf Sterne einen fulminanten Erfolg im Süden des Landes, wo sie in allen Regionen stärkste Kraft wurden, noch vor dem Rechtsbündnis.

Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführte Partei hatte im Wahlkampf auf ein klar linkspopulistisches Programm gesetzt, in dem unter anderem die Ausweitung des Bürgergelds versprochen wurde. Das kam vor allem im ärmeren Süden des Landes gut an. Landesweit erreichten die Fünf Sterne knapp 16 Prozent,

Rechtsbündnis gewinnt in Italien

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-italien-121.html

Italien vor Rechtsruck: „Mache ich euch Angst?“

Bin mal gespannt was da kommt: Steigende Gas und Strom kosten, Russland Sanktionen. Auch ein wichtiger Standort für die Raumfahrt der EU. Raumfahrt dürfte diese Wahlen kaum beeinflussen, aber wer aufgepasst hat weiß das unser EU-Mars-Rover (Fertig gebaut und Startbereit für eigentlich September 2022) nach dem Russland-Ukraine Krieg in einer Einrichtung in Turin eingelagert wurde. Zukunft des EU-Mars-Rover ungewiss und der hat erheblich Steuergelder gekostet. Dürfte wohl nicht jeden Wähler gefallen neben Russland Sanktionen, Steigende Gas und Strom kosten.

Italien ist neben der kommenden Wahl in Niedersachsen (09.09.2022) also ein echter Stimmungstest für die EU, seit dem Russland-Ukraine Krieg. Ab dem 25.09 wissen wir wie Italien-Tickt.

Christian Dauck
Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. 

Rom (dpa) – „Mache ich euch Angst?“, fragt Giorgia Meloni von der Bühne herab in die Menge. „Nein!“, schreien die Leute auf der Piazza del Popolo in Rom. Meloni lächelt. Dann wird auch sie lauter und zählt auf, warum nicht ihre Anhänger, aber viele andere Landsleute und vor allem Europa mit großen Sorgen den Wahlen am Sonntag entgegenblicken.

Das Rechtsbündnis rund um Meloni ist klarer Favorit, nur noch eine Riesenüberraschung kann den Sieg verhindern. Mit den Populisten, Nationalisten, Orban-Freunden, Putin-Fans, EU-Skeptikern, Law-and-Order-Politikern, Migrationsbekämpfern, Abtreibungsgegnern und LGBT-Feinden steht das Land vor einem harten Richtungswechsel.

Nach gut eineinhalb Jahren unter dem allseits geachteten Mario Draghi und dessen Vielparteienregierung kippt Italien heftig nach rechts, das legen alle Umfragen nahe. Und Meloni hat gute Chancen, die 68. Regierung in der Geschichte der Republik seit dem Zweiten Weltkrieg anzuführen. Die 45-Jährige wäre die erste Frau in dem Amt.

Italienische Version von Trumps „Make America Great Again“

„Bereit, um Italien wieder aufzurichten“, steht auf Stickern, Bussen, Plakaten und Flugblättern von Melonis Partei Fratelli d’Italia, den Brüdern Italiens. Es klingt wie die italienische Version von Donald Trumps „Make America Great Again“. Kritiker fürchten, Meloni könnte das EU-Kernland ähnlich verändern und isolieren wie Trump als Präsident der USA. Dabei erlebte Italien gerade unter Draghi einen wirtschaftlichen Aufschwung und fühlte sich ebenbürtig mit Deutschland und Frankreich. „Der Spaß ist vorbei!“, sagte Meloni in Richtung EU.

Die favorisierte Rechte stellt sich teils offen gegen Brüssel, europäische Gesetze etwa sollen den nationalen wieder unterstellt werden. Meloni ist befreundet mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Ihre Partei stimmte im Europaparlament in Straßburg gegen einen Bericht, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutete am Donnerstag an, ihre Behörde habe „Werkzeuge“, sollte Italien ähnlich wie Ungarn oder Polen Grundsätze der Europäischen Union missachten. Dies sei eine „schäbige Drohung“, schimpfte Lega-Chef Matteo Salvini, einer der Verbündeten Melonis, der Kommentar sei „ekelhaft und arrogant“.

Beschimpfungen überwiegen gegenüber Sachthemen

Das ist ungefähr die Tonart, in der der kurze Sommerwahlkampf in dem Mittelmeerland nach dem Rücktritt von Draghi im Juli spielte. Beschimpfungen und Unterstellungen überwogen gegenüber Sachthemen. Das lag vor allem an der Polarisierung, die die lange geschlossen auftretende Rechte provozierte. Mitte-Links um die Sozialdemokraten konzentrierte sich in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend darauf, vor Meloni und Co. zu warnen und die Rechte als Katastrophe für Italien darzustellen. Laut Umfragen liegen die Linken weit zurück.

Die Fratelli-Spitzenkandidatin will Mittelmeermigranten mit einer Seeblockade vor Afrika abwehren, ist gegen Adoptionen durch homosexuelle Paare und schimpfte bereits gegen eine angebliche „LGBT-Lobby“ – das Kürzel LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen. Außerdem will sie das Abtreibungsrecht „erweitern“ – Kritiker sagen: einschränken. Aber auch ihre Partner machen vielen Sorgen: Lega-Chef Salvini und Silvio Berlusconi von Forza Italia.

Weil die beiden Rechtspopulisten enge Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin hatten, befürchten manche ein Einknicken Italiens beim gemeinsamen EU-Vorgehen gegen Moskau. Berlusconi sorgte erst am Donnerstagabend für einen Eklat, als er sagte, Putin sei zu dem Einmarsch in die Ukraine „gedrängt“ worden. Außerdem behauptete der 85-Jährige, sein langjähriger Freund im Kreml habe in Kiew eine Regierung von anständigen Leuten“ installieren wollen.

Salvini war bis Kriegsausbruch ein glühender Anhänger Putins und hatte sich sowohl auf dem Roten Platz in Moskau als auch im Europaparlament ein T-Shirt mit dem Gesicht Putins übergestreift. Die aktuellen Sanktionen des Westens gegen Moskau will er beenden, denn diese schadeten laut Salvini den Europäern mehr als den Russen.

Als einstiger Shootingstar ist der einstige Innenminister in den vergangenen Monaten von Meloni rechts überholt und weit abgehängt worden. Das war auch Donnerstagabend auf der Piazza del Popolo sichtbar, auf der neben Meloni alle anderen Redner wie Statisten wirkten. Berlusconi, jahrelang das Gesicht von Mitte-Rechts in Italien, musste gar als erster von allen Parteichefs reden. Die Stimmung war wie bei einem Rockkonzert, wenn eine der ersten Vorbands schon am späten Nachmittag auftritt und die meisten Zuhörer noch am Getränkestand herumstehen.

Meloni: „Italien hat keine Angst!“

Meloni ist die Anführerin, ihre Fratelli stellten die meisten Fans auf dem Platz. Dass die „Brüder Italiens“ eine Nachfolgepartei der Faschisten in Italien ist und Meloni „stolz“ darauf, in dem Parteilogo eine lodernde Flamme zu haben – die viele an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert – beunruhigt im Ausland mehr als in Italien. Dass die Finanzvorhaben der Rechten, darunter Steuersenkungen oder der Vorschlag zu weiteren Schuldenaufnahmen, laut Experten kaum zu realisieren sind, geht in den emotionalen Debatten oft unter.

Meloni kommt auf der Piazza del Popolo langsam an das Ende ihrer Rede. Sie hat gegen Corona-Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gewettert, eine Verfassungsreform notfalls ohne breiten Konsens angekündigt und den Bau neuer Gefängnisse für Diebe, Dealer, Mafiosi und Vergewaltiger versprochen. Dann sagt sie, die Rechten seien bereit für den Sieg und die Regierung: „Italien hat keine Angst!“

© dpa-infocom, dpa:220923-99-872062/2

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-italien-vor-rechtsruck-mache-ich-euch-angst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-872062


Wahlkampfhilfe für Berlusconi

In Italien ist Wahlkampf – und CSU-Vize Weber unterstützt öffentlich den umstrittenen Ex-Regierungschef Berlusconi. Das sorgt nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in der Union für Irritation.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Das Wahlkampfvideo könnte harmonischer nicht sein. Großes Orchester im Hintergrund, eine Villa in der Lombardei, alte Mauern umrankt von Weinreben. Silvio Berlusconi und Manfred Weber Seite an Seite,  Berlusconi hakt sich unter bei dem CSU-Politiker. Zwischen uns passt kein Blatt, könnte der Regisseur sich dabei gedacht haben. 

Die Musik steigert sich über ein Crescendo zum Höhepunkt. „Guten Abend!“ ruft Berlusconi dem italienischen Wahlvolk zu. „Ich freue mich, Ihnen Manfred Weber vorzustellen!“ Bewunderung schwingt in seiner Stimme mit,  auch Ergriffenheit. „Unseren Präsidenten, den Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie. Der Europäischen Volkspartei.“

Dass Berlusconi sich über die Unterstützung des Christsozialen freut, überrascht nicht. Der zu Gefängnisstrafen verurteilte Ex-Ministerpräsident kann seriöse Fürsprecher gebrauchen. Aber warum engagiert sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei für den inzwischen 85-Jährigen? Weil er ein erfahrender Politiker sei, erklärt Manfred Weber im gemeinsamen Wahlkampfvideo. „Ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien.“

Viele Strafverfahren – und die Bunga-Bunga-Partys

Einige Tage nach den Dreharbeiten, Weber ist zurück in Brüssel. Es gibt Kritik an seiner Unterstützung für Berlusconi, auch aus den eigenen Reihen. Im Gespräch mit Journalisten verteidigt Weber seinen Kurs. Völlig normal sei das doch, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen, schließlich sei sie Teil der christdemokratischen Parteienfamilie. „Wir teilen dieselben Grundwerte“, sagt Weber und zählt auf: : „Pro-europäisch, Pro-Ukraine, Pro-transatlantisch, alles basierend auf dem Rechtsstaat.“

Allzu innige Treue zum Rechtsstaat würde Berlusconi sich vermutlich selbst nicht nachsagen. Unzählige Strafverfahren wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung, einmal lautet das Urteil auf vier Jahre Gefängnis. Aber die werden verkürzt, wegen seines hohen Alters sind es am Ende nur ein paar Monate Sozialdienst. Dass andere Strafverfahren im Sande verlaufen, dafür lässt Berlusconi als Ministerpräsident seine Anwälte sorgen – damit Prozesse verjähren oder Gesetze im Nachhinein geändert werden.

Und dann die Bunga-Bunga-Partys. Ein harmloses Wort für Sex älterer Herren mit Minderjährigen. Die 17-jährige Ruby galt als Berlusconis Favoritin, der Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt ging es um Zeugenbestechung und Falschaussagen, die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi.

Weber: „Er glaubt an Europa“

Warum bekommt solch ein Mann Wahlkampfhilfe für sein politisches Comeback vom Chef der europäischen Christdemokraten? Ein Politiker, den die Justiz in einem der wenigen zu Ende geführten Prozesse für sechs Jahre aus dem Verkehr zog und ihm strikt verbot, in dieser Zeit irgendein öffentliches Amt zu übernehmen?  „Er glaubt an Europa“, versucht Weber eine Antwort. Dazu komme, dass Berlusconi ja auch „als Geschäftsmann weiß, wie wichtig Europa ist“.

Das stimmt. Sein erstes großes Geld machte Berlusconi im Immobiliengeschäft. Dann wurde er zum Tycoon eines Medien-Imperiums. Schon in den 80er-Jahren expandierte er auf den europäischen Medienmarkt, mit „La Cinq“ nach Frankreich und bis 1992 mit „Tele 5“ nach Deutschland.

„Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom“, erklärt Weber mit Blick auf die Wahlen in zwei Wochen. Als Vertreter der Mitte sieht Weber seinen Parteifreund Berlusconi.  Tatsächlich stehen die beiden anderen Koalitionspartner noch deutlich rechts von Berlusconi.  Die nationalistische Lega von Matteo Salvini und die Brüder Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, denen Kritiker ein ungeklärtes Verhältnis zum Faschismus vorwerfen.

Skepsis bei Unionspolitikern

Das Bündnis mit den Ultra-Nationalisten sehen einige Unionspolitiker nicht so gelassen wie ihr Parteichef Weber. „In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. „Weil sie unsere Werte nicht teilen, sondern sie mit Füßen treten“ Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet sieht die Gefahr, dass die Radikalität der Brüder Italiens durch geschickte Rhetorik und Marketing verhüllt wird. „Ähnlich wie bei Le Pen“, so Radtke, „man ist abgegangen von den ganz schrillen Tönen.“ Aber die Veränderung der Tonlage ändere nichts „am postfaschistischen Kern dieser Partei“.

Die Strategie scheint die Wähler zu überzeugen. Melonis Brüder liegen  in dem Dreierbündnis zwei Wochen vor der Wahl deutlich vorn,  mit 24 Prozent Zustimmung. Salvinis Lega folgt mit 13 Prozent, deutlich dahinter Berlusconis Forza Italia mit acht Prozent.

Beer: „Nicht unterstützenswert“

Heftig fällt die Kritik an Webers Kuschelkurs mit Berlusconi außerhalb der Unions-Reihen im Europäischen Parlament aus. „Ich bin ziemlich erschüttert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe, „dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird.“ Geier sieht „riesengroße Probleme“ auf die EU zukommen, wenn Italien von dem Dreierbündnis regiert wird.

Geier erinnert daran, dass Silvio Berlusconi seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist – allerdings gehöre der Italiener zu den Abgeordneten, die am häufigsten die Sitzungen schwänzen. Tatsächlich ist auf Berlusconis Abgeordneten-Seite in der Rubrik „Neueste Aktivitäten“ eine schriftliche Anfrage vom 14. März verzeichnet. Berlusconi wollte damals von der Kommission wissen, was sie angesichts der hohen Ölpreise zum Schutz der Transportbranche zu tun gedenkt. Danach folgten keine weiteren Aktivitäten.

„Nicht unterstützenswert“ findet die Vizepräsidentin des Parlaments, die FDP-Politikern Nicola Beer,  den Chef und Erfinder der Forza Italia. Und die Grünen halten Webers Kurs mindestens für „befremdlich“.  Berlusconi sei ein zwielichtiger Politiker, der sich „mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, stellt Grünen-Sprecher Rasmus Andresen fest.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-berlusconi-weber-101.html

Wahlen in Niedersachsen: Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022

Friedrich Merz und Markus Söder nerven nur noch. Aber auch Jens Spahn und FDP.

Die Behauptung durch längere AKW-Laufzeiten sinke der Strompreis und Gaspreis ist eine falsche. Und halten das ganze Land damit zum Narren. Zwar hat eine längere AKW Laufzeit positive Effekte auf Strompreis und Gas-Einsparung man bewegt sich da aber in einem Bereich der es gar nicht bis zum Privathaushalt und Unternehmen Schaft. Diese positive Effekte verpuffen schon am Nationalen/Internationalen Stromarkt.

Wenn das Volk und Unternehmen jetzt glaubt Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP haben mit ihren Populistischen/Querdenker verhalten recht unterliegt einem Irrtum. Niemand sollte glauben er hätte 50 bis 100 Euro mehr im Portemonnaie durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Ganz im Gegenteil Ihr Steuerzahler zahlt noch drauf für eine AKW-Laufzeitverlängerung und habt selber davon nichts. Was euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP glaubhaft machen möchte sind Mythen und Legenden.

Es wird zu keinem Strom-Blackout kommen und Frieren im Winter werden wir auch nicht. Mit Heizgeräten im Winter zu heizen braucht es nicht. Das erzählen euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP natürlich nicht, das es Ihnen Scheißegal ist und Sie die Ängste und Sorgen der Menschen brauchen um damit Wahlkampf zu machen und im Bundestag frech rum zu pöbeln. Diese denken nur an Ihren eigenen Interessen und drehen alles gesagte so um wie es ihnen am besten passt .

Die tun ständig so als währen die jetzigen Strompreise und Gaspreise ein Dauerzustand. 2023 ist es überstanden und das sogar ohne eine AKW-Laufzeitverlängerung. Hurra!

Nordstream 2 zu öffnen ist falsch das wollen nicht nur AFD-Politiker sondern auch so manch anderer Politiker. Dabei ist nur ein unabhängiges Deutschland das selber über seine Energie bestimmen kann stark. Gas darf nicht nur aus Russland kommen, es braucht ein Gas-Lieferanten-Mix aus unterschiedlichen Quellen und ein stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und keine Abhängigkeit wie zum Beispiel von Russland aber vor allem nicht von Politiker die man überhaupt nicht wählen kann. AFD-Wähler die Deutschland in der Energielieferung an an ein anderes Land ketten wollen und es abhängig machen wollen sind für mich keine richtigen AFDler.

Auch die teuren Waffenlieferungen sind gerechtfertigt, Deutschland sollte sich in der Weltpolitik mehr einmischen. Dieses ständige Mauerblümchen verhalten weil man doch den 2 Weltkrieg gestartet hat, nervt nur noch. Deutschland hat das recht sich mit Waffenlieferungen und militärisch in Krisen mit ein zu mischen. Diese ständige wegschauen kann man sich überhaupt nicht leisten, die alte Generation aus Politiker/rinnen sollte Deutschland nicht ständig in einem Weltkriegs-Trauma halten. Die jetzige Ukraine Krise zeigt ein modernes, agiles und wehr fähiges Deutschland.

Niedersachsen-Wahl: Wählt Grün ihr Bürger für ein Rot-Grünes Bündnis zeig den Bundesbürgern das ihr schlauer seid als die Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP.

-für eine Ende des Kernkraftwerk Emsland zum 31.12.2022

-für den Ausbau den erneuerbaren Energien

-für ein unabhängiges Deutschland aber vor allem keine Daumenschrauben in der Energielieferung aus Russland

Den das wollen AFD, CDU/CSU, FDP euch und der Energielieferung, die Daumenschrauben anlegen, Gas und Brennelemente aus Russland. Das Deutschland nicht selber über seine Energie bestimmen kann.

Wähler in Niedersachen lass euch nicht von Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP für blöd verkaufen.

Neben Fridrich Merz und seinem CDU Gesindel die so oder so Atomkraftwerke möchten und es sehr gut in den kram passt das die Menschen unter den hohen Gas und Strompreisen leiden, ist es auch Markus Söder den nur euer Atom-Kraftwerk interessiert aber nicht euer leid wie Ihr eure hohen Gas und Strompreise bezahlen sollt. Deshalb kann es nur Rot-Grün geben für echte Bürgernähe in der Krise.

Und nur weil Herrn Söder keine Lust hat erneuerbaren Energien auszubauen – Windkrafträder und Stromtrassen sind ihm und sein Völkchen zu hässlich in der bayrischen Landschaft. Sollen andere Bundesländer die bereits ausgestiegen sind ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen – ein hässliches Ding in der Landschaft was schön strahlt. Der größte Fauxpas war ja seine Idee Niedersachsen könnte doch nach Fracking-Gas fördern.

Jetzt mal ehrlich dieses verhalten ist doch Rotzfrech und zeugt von purer Intelligenzminderung. Gegen Windkrafträder und Freiluft Stromtrassen im eigenen Land aber Niedersachen kann doch bitte Fracking-Türme hoch ziehen.

Auch ein wichtiger punkt den Wähler in Niedersachen beachten sollte, das wenn Sie CDU, AFD und FDP wählen eben nicht nur ein Atomkraftwerk sondern auch gleich ein paar Gas-Fracking-Türme dazu bekommen. Dem Wahlprogramm von CDU, AFD und FDP könnt ihr nicht trauen, sicher sind nur Grüne und SPD.

Wähler in Niedersachsen wählt klug am Wahltag.

Die Landtagswahl in Niedersachen ist mehr, Sie ist auch eine Wahl gegen den frechen Pöppel der nichts für den Klimaschutz macht aber freche Forderungen an andere Bundesländer stellt AKW-Laufzeiten zu verlängern oder sonstige absurde dinge zu tun.

Dem müssen wir die Bundesbürger gemeinsam entschieden endgegentreten mit Wahlen und Protest. Politiker/rinnen in den Ländern Deutschlands zeigen das wenn Sie frech (sich in Klimaziele/Atomausstieg anderer Bundesländer einmischen) werden auch Konsequenzen haben kann – Gesellschaftliche und politische

Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022 Rot-Grüne Wähler und Atomkraftgegner sollten hier ein Zeichen setzten.

Vor allem muss sich das Volk sich endlich gegen den Pöbel aus Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn FDP und Co. zu wehr setzen. Dieses ständige ihr werdet kein Strom und Gas haben – es reicht. Diese dummen aussagen müssen wir uns nicht länger gefallen lassen. Es nervt nur noch, das blödes Gerede und das spielen mit den Ängsten/Sorgen der anderen Bundesbürger/rinnen.

Wir die intelligenteren und psychisch stärkeren Bundesbürger müssen schützend vor den anderen Bundesbürgern die sorgen und Ängste haben, stehen. Es kann in unserer Gesellschaft nicht sein das ein frecher Pöbel aus Politiker/rinnen und Co. in den Sozialen Netzwerken und TV-Kameras, Wahlveranstaltungen dauernd seine/Ihre Untergans-Phantasien Prophezeit und mit Ängsten/Sorgen der Mitmenschen spielt.

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Die Ampel hat sich auf eine Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten – notfalls aber auch national beschlossen werden.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für Bürger durch die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bei einigen Energiefirmen finanzieren. Sogenannte »Zufallsgewinne«, die bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise entstünden, würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch solche, die Kohle- oder Atomstrom erzeugen. Ihre Produktionskosten sind derzeit deutlich niedriger als die der Gaskraftwerke, letztere bestimmen aber am europäischen Strommarkt den Preis.

Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene »zügig umzusetzen«, sagte der Kanzler.

Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« soll zweistelligen Milliardenbetrag bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

»Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen«, heißt es im Beschlusspapier. Die Bundesregierung werde sich »mit Nachdruck« dafür einsetzen, dass es »schnell« eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung selbst umsetzen.

Lindner betonte, dass diese Gewinnabschöpfung, »außerhalb des Bundeshaushalts« erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Maßnahme.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene »schnell« gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene »über Wochen und Monate« hinziehen werde.

Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.« Sie würden »so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten«. Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ampel-will-strompreisbremse-mit-steuer-auf-zufallsgewinne-finanzieren-a-1cf0434b-1b66-49f0-afa1-188c4fba8bdd


Neues Entlastungspaket der Regierung: So soll die Strompreisbremse funktionieren

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag vorstellte. Teil dieses Pakets ist auch eine Strompreisbremse für die Verbraucher.

Scholz bezeichnet die Pläne dafür als „große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt“, die am Ende dazu beitragen würde, dass die Preise am Strommarkt auch langfristig sinken würden. Doch wie genau sieht diese Strompreisbremse aus?

Bis zu einem bestimmten „Basisverbrauch“ hin, soll der Strom vergünstigt werden – es gibt also eine Art Basisversorgung zu billigeren Preisen. Der Strom, der darüber hinaus verbraucht wird, wird nicht mehr vergünstigt. So sollen die Bürger entlastet werden, „gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Preisvergünstigung bis zu einem Basisverbrauch

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch noch nicht dazu geäußert, welche Höhe dieser „Basisverbrauch“ haben soll. Auch ist unklar, wie hoch die Vergünstigung tatsächlich sein soll. Das wird auch maßgeblich mit den tatsächlichen Strompreisen in den kommenden Monaten zusammenhängen.

Neben den Haushalten sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Versorgertarif haben, von der Strompreisbremse profitieren.

Um die Strompreisentwicklung weiter abzukühlen, sollen auch die Netzentgelte gedämpft werden. Hohe Kosten für Stromerzeuger infolge steigender Gaspreise würden im Januar durch die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt und so an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese Stromnetzentgelte sollen von der Politik bezuschusst werden, um den Strompreis zu reduzieren.

Finanziert werden soll die Strompreisbremse und die Dämpfung der steigenden Netzentgelte durch eine „Abschöpfung der Strommarkt-Zufallseinnahmen“. Heißt: Gewinne von Energieunternehmen mit deutlich gestiegenen Margen sollen vom Staat abgeschöpft werden.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strompreisbremse-so-soll-sie-funktionieren-und-das-muss-die-bundesregierung-noch-klaeren/


EU-Kommission schlägt Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Die EU-Kommission will Bürger weiter entlasten. Ein Papier mit möglichen Maßnahmen schlägt vor, die Übergewinne der Produzenten an Verbraucher weiterzugeben. 

Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu „Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt“ hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte darüber hinaus am Freitag für einen „Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa“.

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise will von der Leyens Behörde „die Funktionsweise der europäischen Strommärkte optimieren und die Auswirkungen der Gaspreise auf die Verbraucherpreise verringern“, wie es in dem 23-seitigen Papier heißt. Es dient als Vorlage für das Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister kommende Woche Freitag in Brüssel.

Gewinne von Stromerzeugern sollen teilweise abgeschöpft werden

Konkret sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, über eine Preisgrenze Gewinne solcher Stromproduzenten abzuschöpfen, die derzeit besonders kostengünstig produzieren und von der De-facto-Bindung des Strompreises an den massiv gestiegenen Gaspreis in Europa profitieren. Dazu gehören laut Kommission Ökostrom-Produzenten sowie Betreiber von Atom- und Braunkohlekraftwerken. Die Regierungen könnten die Übergewinne dann an die Verbraucher weitergeben.

Von der Leyen plädierte dafür, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen in diesen Zeiten des teuren Stroms“.

Zusätzlich sei es Zeit „für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nach Europa“, forderte von der Leyen. Eine verlässliche Versorgung aus Russland sei ohnehin nicht mehr gewährleistet. Der russische Präsident „Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert“, betonte sie. Die Kommissionschefin äußerte sich als Gast der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im bayerischen Murnau am Staffelsee.

Christian Lindners Blockadehaltung in der Kritik

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine „Blockadehaltung“ gegen eine Übergewinnsteuer, wie sie auch deutsche SPD-Politiker fordern, aufzugeben. Zugleich rief er die EU-Kommission auf, ihre Vorschläge gesetzlich verbindlich zu machen. In dem Strategiepapier lässt die Brüsseler Behörde dies offen. Andresen kritisierte, große Energiekonzerne machten „exorbitante Gewinne“, während sich Millionen Menschen fragten, wie sie durch den Winter kommen sollten.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU), nannte die Kommissionspläne eine „wirksame Entlastung für private Stromkunden und Wirtschaft“. Die Markteingriffe müssten aber „ein zeitlich begrenztes Notfallinstrument bleiben“, mahnte er.

Mittelfristig will von der Leyen zudem „das Strommarktdesign betrachten“, wie sie in Bayern sagte. Länder wie Frankreich, Spanien oder Griechenland fordern eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Dies sei aber „sehr komplex“, warnte die Kommissionschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Woche für „strukturelle Veränderungen“ am Energiemarkt plädiert und die Hoffnung auf eine relativ schnelle EU-Reform geäußert.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-kommission-schlaegt-strom-preisdeckel-und-uebergewinnsteuer-vor-li.263273


Milliarden für StrompreisdeckelScholz: Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer – nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig „Zufallsgewinne“ bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Hierbei setze man zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“, sagte Scholz. Bisher war dieser Vorschlag am Widerstand von Finanzminister Christian Lindner und der FDP gescheitert.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen will. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Zweistelliger Milliardenbetrag durch Übergewinne

Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Der Kanzler sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Lindner betonte, dass das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden könne. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung“, sagte er.

In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die „bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023“ ließen dies zu. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-Ubergewinne-sollen-abgeschoepft-werden-article23566046.html

Gasumlage: Montag zeigt sich, wie teuer die verkorkste Energiepolitik wird/Mehrwertsteuer auf Umlage?

Montag ist der Tag der Wahrheit für Millionen von Gaskunden in Deutschland!

Das, was eigentlich Entlastungspaket hieß und für September 300 Euro mehr für fast jeden versprach, entpuppt sich als bürokratisches Monster vor allem für Arbeitgeber. Dazu kommt eine Gasumlage, die alle ab Oktober bezahlen müssen und die sämtliche Entlastungsversuche zunichte macht.

Entlastungspaket, Gasumlage, nächstes Entlastungspaket – und was kommt bei den Menschen an? Ganz sicher höhere Ausgaben als Einnahmen und jede Menge Bürokratie. Statt Entlastung geht es um Belastung, auch wenn Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dieses Männertrio an der Regierungsspitze, derzeit versuchen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise nach Kräften zu managen. Der Erfolg ist jedoch mäßig. Wären die drei im Vorstand eines Unternehmens, könnte es gut sein, dass Aufsichtsrat und erboste Kunden jetzt für ihren Abgang sorgen würden.

Denn in diesen Tagen fallen drei Themen zusammen, die allesamt Unmut heraufbeschwören: Am Montag wird sich herausstellen, wie hoch die sogenannte Gasumlage sein wird, das Geld also, das die Versorgungsunternehmen ihren Kunden zusätzlich und entgegen anders lautender langfristiger Lieferverträge aufbrummen, weil sie selbst das Geld fürs immer teurere Gas nicht mehr aufbringen können.

Wenige Tage später dann, mit dem Gehaltszettel für September, erhalten Arbeitnehmer und Angestellte brutto 300 Euro mehr Lohn aus dem Entlastungspaket II. Und schließlich, weil die Regierung weiß, dass das eine das andere nicht aufwiegen wird, sind für nächste Woche weitere konkrete Schritte für das dritte Entlastungspaket angekündigt.

Gasumlage: Höhe wird am Montag beschlossen

Doch der Reihe nach. Russlands Krieg gegen die Ukraine führt zu Verwerfungen auf den Energiemärkten. „Russland setzt Energie als Waffe ein und ist kein zuverlässiger Energielieferant“, stellt das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium fest. Seit Mitte Juni haben russische Lieferanten weniger Gas geliefert als vereinbart. Gasimporteure müssen nach Ersatz suchen und die Lieferausfälle zu hohen Preisen kompensieren.

Die zusätzlichen Kosten können sie aufgrund vertraglicher Regelungen häufig nicht an Kunden weitergeben. Das hat für die betroffenen Gasimporteure erhebliche Verluste zur Folge, die einige nicht mehr decken können. Uniper ist deswegen bereits als Rettungskandidat vom Staat aufgefangen worden, weil ansonsten die Versorgungssicherheit in Frage steht. Ein eilig auf den Weg gebrachtes geändertes Energiesicherheitsgesetz schafft deswegen jetzt die Möglichkeit, die Zusatzkosten, die beim Einkauf von Ersatzgas anfallen, mittels einer Umlage auf Gasverbraucher zu verteilen.

Die monatlich abgerechnete Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet voraussichtlich am 1. April 2024. Wie hoch die Umlage ist, soll am Montag bekannt werden. Schon jetzt warnt das Wirtschaftsministerium: „Die finanzielle Belastung durch die Umlage ist erheblich. Es werden zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro auf die Haushalte zukommen.“

300 Euro Energiepauschale ist ein bürokratisches Monster

Politisch nicht ungeschickt hat deswegen die Regierung im Mai beschlossen, kurz bevor die Gasumlage die Bürger belastet, ihnen Geld zu schenken und zwar 300 Euro für jeden, der arbeitet. Allerdings hat dieses Geschenk zwei Schönheitsfehler: Das Geld muss versteuert werden, bei den meisten kommt weniger als zwei Drittel davon wirklich an. Und das Geschenk ist mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, der seinesgleichen sucht. Auf den Informationsseiten des von Christian Lindner geführten Finanzministeriums finden sich inzwischen Fragen und Ausführungsbestimmungen für die Verteilung des Geldgeschenks, die täglich länger werden: 64 solcher Bestimmungen, die Details regeln, an die vorher nicht alle gedacht hatten, sind es bis heute.

Es geht beispielsweise darum, wie Selbständige an das Geld kommen. Sie erhalten jetzt alle einen neuen geänderten Steuerbescheid für ihre Vorauszahlungen ans Finanzamt, die um 300 Euro niedriger ausfallen dürfen. Wenn sie dann die Endabrechnung fürs Steuerjahr 2022 machen, müssen sie diese niedrigere Vorauszahlung aber als „sonstige Einkünfte“ versteuern.

Minijobber erhalten das Geld steuerfrei, aber nur wenn sie von dem Minijob leben, was der Arbeitgeber prüfen muss. Wer in Mutterschaft ist, erhält das Geld, aber auch hier nur wenn sie auch Mutterschaftsgeld erhält. Und wer angestellt ist, aber nebenbei auch selbständig arbeitet, erhält das Geschenk doppelt, macht sich aber strafbar, falls er es nicht auch doppelt versteuert. So treibt diese Form der Entlastung bürokratische Blüten ausgerechnet in jenem von der FDP geführten Finanzministerium, dessen Chef gegen jede Form zusätzlicher Bürokratie angetreten ist.

Weiteres Entlastungspaket ist geplant

Weil die Regierung ahnt, dass dieser Teil des Entlastungspakets II vor dem Hintergrund der kommenden Gasumlage mehr Ärger als Freude macht, will sie ein weiteres Entlastungspaket auf die Reihe bringen. Nach den Vorstellungen von Scholz, Habeck und Lindner enthält es mindestens folgende Punkte: Für Bedürftige soll es vom 1. Januar 2023 ein höheres Wohngeld geben. Die bisher Hartz IV genannte Unterstützung heißt dann Bürgergeld und soll auch erhöht werden. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, sollen geschützt werden. Und Unternehmen, die wegen Energiepreisen mit dem Rücken an der Wand stehen, können unter einen staatlichen Schutzschirm schlüpfen, der ihnen Zuschüsse, günstige Kredite und Bürgschaften verspricht. Von Finanzminister Lindner kommt der Vorschlag, die kalte Progression, die mitunter Brutto-Lohnerhöhungen netto zu einem Verlust für die Arbeitnehmer macht, abzumildern und bei den Grünen würde man liebend gern das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr über den August hinaus verlängern, weiß aber auch nicht, wie sich das bezahlen ließe.

Unterm Strich bleibt das Fazit: Das tägliche Leben wird deutlich teurer, wofür vor allem eine völlig verkorkste staatlich initiierte Energieversorgung verantwortlich ist. Deren Folgen werden sichtbar, seit sich das russische Regime vom Geschäftspartner in Sachen Energielieferung zum Gegner entwickelt hat.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/hoehe-der-gasumlage-wird-festgelegt-montag-zeigt-sich-wie-teuer-die-verkorkste-energiepolitik-wird_id_135073615.html


Mehrwertsteuer auf Gasumlage: Lindner bittet EU um Ausnahme

Stand: 14.08.2022 12:31 Uhr

Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die EU um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. In einem Brief an Finanzkommissar Paolo Gentiloni, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, schreibt der FDP-Politiker: „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation.“

Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben. Er verwies aber auf Europarecht, das dagegen spreche. Dabei gehe es um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine andere Option lasse.

Lindner bittet Gentiloni nun, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.

Gasumlage ab Oktober

Seit Mitte Juni sind wichtige Gaslieferungen eingeschränkt. Deutsche Gas-Importeure müssten deswegen hohe Sonderkosten stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch bedienen zu können, so Lindner. Daraus ergäben sich substanzielle Verluste und das Risiko, dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten. „Steigende Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Stabilität.“

Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue Höhe am Montag veröffentlicht werden soll. Sie soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-gasumlage-eu-101.html

Bundesrat billigt: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, EEG-Novelle 2023, Ersatzkraftwerke bei Gasmangel und Wind-an-Land-Gesetz

Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll unmittelbar am Tag darauf in Kraft treten.

Mehr Windenergie an Land

Ziel der Novelle ist, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie an Land bis 2045 zu beschleunigen und damit die Energiesicherheit zu gewährleisten – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise.

Dazu wird im Bundesnaturschutzgesetz der Grundsatz verankert, dass Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. So dürfen künftig auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Bundeseinheitliche Prüfstandards

Bundeseinheitliche Standards sollen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen – vor allem bei der artenschutzrechtlichen Prüfung. Hier liegt der Fokus auf der Signifikanzprüfung beim Tötungs- und Verletzungsverbot für Vögel und auf der artenschutzrechtlichen Ausnahmeerteilung.

Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sieht das Gesetz für das sogenannte Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt.

Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz

Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten – zum Beispiel bestimmte Brutvögel und Fledermäuse – nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen und umzusetzen. Zur Finanzierung sollen auch Anlagenbetreiber beitragen.


Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die anderen Teile des so genannten Osterpakets der Bundesregierung – dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Grundlegende Überarbeitung des EEG

Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend, ändert flankierend zahlreiche andere Gesetze. Ziel ist es, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Ausbauziele 2030

Die Novelle definiert ambitioniertere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien: Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Höhere Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen

Um dieses Ziel zu erreichen, legt das Gesetz Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fest. So erhöht es die aktuellen Ausbauraten bei der Windenergie an Land auf 10 Gigawatt pro Jahr, so dass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 Gigawatt Leistung aus Windkraft stammt. Den Ausbau von Solarenergie schreibt das Gesetz auf 22 Gigawatt pro Jahr vor – im Jahr 2030 sollen insgesamt rund 215 Gigawatt Solar-Leistung in Deutschland erreicht sein.

Endgültiges Aus für EEG-Umlage

Das Gesetz schafft die EEG-Umlage dauerhaft ab, nachdem sie durch eine kürzliche Änderung bereits auf Null abgesenkt worden war.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Gesetzlich wird klargestellt, dass alle erneuerbaren Energien – auch die Wasserkraft – im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies ist für Planungs- und Genehmigungsabwägungen relevant und soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Gesplittetes Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen bzw. Monaten in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2023.


Ersatzkraftwerke bei Gasmangel – Bundesrat stimmt zu

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einem Gesetz zugestimmt, das die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage vorsieht. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Sicherung der Versorgungssicherheit.

Nutzung von Reservekraftwerken

Das Gesetz ermöglicht es, dem Strommarkt durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz befristet zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen.

Dazu können Kraftwerke genutzt werden, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Dies soll die Gasverstromung soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen.

Außerdem schafft das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, um im Falle einer Gefährdung des Gasversorgungssystems sehr schnell den Einsatz von Gaskraftwerken beschränken und dadurch den Gasverbrauch in der Stromerzeugung noch weiter senken zu können.

Hilfen für Gasunternehmen

Änderungen am Energiesicherungsgesetz aus Mai 2022 ermöglichen bereits eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Das nunmehr verabschiedete Gesetz erleichtert nun auch den Einstieg des Bundes bei strauchelnden Gasimporteuren.

Es ermöglicht zudem, die steigenden Kosten der Gasbeschaffung durch ein Umlagesystem auf alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher zu verteilen.

Die Bundesregierung wird insofern ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung einen durch eine saldierte Preisanpassung finanzierten finanziellen Ausgleich vorzusehen. Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland unmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur festgestellt worden ist.

Eine vergleichbare Regelung hat die Bundesregierung für die der Gasebene nachgeordnete Marktebene der Fernwärme bereits getroffen. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 ebenfalls zugestimmt.

Schutzschirm für energiewirtschaftliche Lieferkette

In der Entschließung bringt der Bundesrat seine Sorge über die sich verschärfende Gasmarktkrise zum Ausdruck. Er bittet die Bundesregierung, kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit zu unternehmen und insbesondere die Einführung eines Schutzschirms für die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette zu prüfen. Um Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, solle zudem ein befristetes Moratorium für Strom- und Gaspreise geprüft werden.

Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es wird größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, in Teilen am zweiten Tag nach der Verkündung und in Teilen erst nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die die Ersatzkraftwerke betreffenden Regelungen treten mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.


Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Es flankiert die erhöhten Ausbauziele für Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte. Damit können alle Teile des „Osterpakets“ der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

2 Prozent Landesflächen für Windenergie

Bis spätestens 31. Dezember 2032 müssen 2 Prozent der Landesflächen für Windenergie an Land zur Verfügung stehen – dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeit ausgewiesenen Fläche, die aktuell 0,8 Prozent der Bundesfläche beträgt. Tatsächlich verfügbar sind nach Angaben der Bundesregierung lediglich 0,5 Prozent.

Verbindliche Flächenziele für die Bundesländer

Das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz gibt den Ländern in zwei Etappen verbindliche Flächenziele vor – sogenannte Flächenbeitragswerte: Ein Verteilungsschlüssel legt für jedes Bundesland konkrete Quoten bis 2027 bzw. 2032 fest. Er berücksichtigt die bereits vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windkraftanlagen in den einzelnen Ländern. Die Staffelung reicht von 0,5 Prozent für Stadtstaaten bis zu 2,2 Prozent für einige Flächenländer.

Einschränkung der Länderöffnungsklausel

Die bisherige Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis zu einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen, bleibt zwar bestehen. Die Landesregeln greifen jedoch nur dann, wenn die im Verteilerschlüssel festgelegten Flächenziele in den jeweiligen Ländern erreicht sind.

Privileg für Repowering bestehender Standorte

Das Gesetz erleichtert das so genannte Repowering von älteren Windkraftanlagen, bei denen neue, leistungsstärkere Elemente am alten Standort eingesetzt werden können.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle zu vereinfachen, die Planung zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Hierzu erfolgen Änderungen unter anderem im Baugesetzbuch.

Inkrafttreten in einigen Monaten

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im siebten Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1023/1023-pk.html

Letzte Runde für die Koalitionsgespräche im Kieler Landeshaus

Stand: 21.06.2022 15:34 Uhr

Ministerpräsident Günther und die Grünen sind optimistisch, dass der fertige Koalitionsvertrag morgen vorgestellt werden kann. Dass die schwarz-grüne Koalition noch scheitern könnte, glaubt von den Verantwortlichen niemand.

Die Politiker von CDU und Grünen sind zuversichtlich, dass sie am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Am Mittag war in Kiel die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammengekommen. Es gehe um Detailfragen und Formulierungsfehler, die nun in dem über 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geklärt werden müssten, so Aminata Touré von den Grünen. „Wir haben alle strittigen Punkte geklärt. Heute geht es noch einmal darum, den Text komplett durchzugehen.“ Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen im Laufe des Tages abgeschlossen werden können. Ähnlich äußerte sich Daniel Günther vor dem Beginn der Verhandlungen am Vormittag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden. Wir sind gut davor und ich bin wirklich optimistisch.“

Generelle Unsicherheit beim Thema Einnahmen

Ein wichtiger Punkt soll heute noch die Priorisierung der politischen Bereiche sein, also was mit wie viel Geld finanziert werden soll. Das sei sehr wichtig, betonte Karin Prien (CDU). Für die bisherige und möglicherweise auch künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Finanzplanung insgesamt ein schwerer Brocken: „Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt. Wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt. Wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land. Wir haben steigende Zinsen. Das heißt, wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmesituation, bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Günther meint zur finanziellen Lage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, daher müsse man Prioritäten setzen.

Das letzte Wort haben die Parteien Anfang nächster Woche

Der Vertrag soll, wenn alles geklärt wurde, morgen vorläufig unterzeichnet werden. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: „Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint“. Die Details kämen am Mittwoch.

Acht statt sieben Ministerien?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Und es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung offenbar Aminata Touré bereitsteht.

Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird jedoch Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium heute bekannt gab. Er werde sich auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Ein weiteres Ministerium könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.

Ministerpräsidenten-Wahl bereits terminiert

Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Letzte-Runde-fuer-die-Koalitionsgespraeche-im-Kieler-Landeshaus,koalitionsgespraech110.html


Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.

Gespräche sollen zügig beendet werden

Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.

Beide Parteien zeigen sich optimistisch

Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.

Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden

Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. „Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben.“ Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Quelle: https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Schwarz-Gr%C3%BCne-Koalition-in-Schleswig-Holstein-weitestgehend-in-trockenen-T%C3%BCchern-id698919.html

Regelung für Neuwagen: EU für Verbrenner-Verbot ab 2035

Heute den ganzen Tag die Abstimmung auf Twitter verfolgt. Toll, nach dem es am Vormittag bei der Abstimmung sehr Emotional wurde und hohe Wellen schlug. Hätte ich damit jetzt nicht gerechnet, um so schöner die Eilmeldung. Das beste kommt halt immer zum Schluss. Hab so gehofft und gebangt, es sah ja auch Mittwoch und heute im laufet des Tages überhaut nicht danach aus.

Einfach Super und sehr Mutig – Klasse! Trotz des starken drucks aus der Lobby und Pseudo-Wissenschaftler. Bis zum endgültigen Abschluss des EU-Gestezgebungsverfahren ist es noch ein langer Weg, aber bis hierhin ein schöner Teilerfolg. , Das musste ja irgendwann mal passieren – das sollten Autofahrer (mit Verbrennern) jetzt nicht verwundert sein. Jetzt wissen Nutzer und die Automobilbranche wo die Reise hingeht, E-Mobilität!


EILMELDUNG: Tolle Neuigkeiten von den #Fitfor55- Abstimmungen

🎉

@Europarl_DEstimmt für den Ausstieg aus 100 % neuen Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035! 15 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU stammen aus dem Straßenverkehr. Die Reduzierung dieser Emissionen ist unerlässlich, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen!



Regelung für NeuwagenEU für Verbrenner-Verbot ab 2035

Ab dem Jahr 2035 sollen keinen neuen Autos mit Verbrennermotoren verkauft werden. Dann sollen nur mehr Autos und Transporter angeboten werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

EU-Staaten wollen sich Ende des Monats positionieren

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.“ Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.

Kritik von der CDU

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Kritik kam von der CDU. „Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verbrenner-101.html

Kampf gegen Pädophile – Ermittler in SH überlastet: Künstliche Intelligenz ist nicht schlau genug

Fast 60 Terabyte an Daten sind bei den Kinderpornografie-Ermittlern im Land aufgelaufen und müssen gesichtet werden. Helfen soll den Beamten eine künstliche Intelligenz – doch die ist noch nicht schlau genug. Nun hat die Gewerkschaft der Polizei der Politik klare Statements abgerungen. – Quelle: https://www.shz.de/37489392


Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Die Regierungspartner suchen sich, Jamaika ist in Schleswig-Holstein Geschichte, bald wird sehr wahrscheinlich ein Zweierbündnis in Koalitionsverhandlungen treten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will bei fragen der inneren Sicherheit Akzente setzen und hat vier Landespolitiker zu einer Fachtagung eingeladen. Schmerzhafte Wahrheiten zum Missbrauch von Kindern im Land Was die Abgeordneten Tim Brockman (CDU), Jan Kürschner (Grüne), Thomas Rother (SPD) und Lars Harms (SSW) zu hören bekommen, ist schmerzhaft. Und war ihnen vermutlich gar nicht so bewusst.

Es geht um den Missbrauch von Kindern und die schwierige Lage der Ermittler im Land. Die Fakten: Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Besitz und Verbreitung ist in den vergangenen fünf Jahren um 384 Prozent auf 1151 Fälle gestiegen. Eine Prognose des Landeskriminalamts (LKA) geht für das kommende Jahr von einer weiteren Steigerung um 94 Prozent aus. Es gibt 79.00 Verdachtsmeldungen und im ersten Quartal des Jahres lag die Menge der gesicherten Daten bei 60 Terabyte.

Die Landespolizei hatte sich weitere 40 Stellen für Kinderpornografie-Ermittler und digitale Forensiker gewünscht, nur fünf Stellen wurden in der vergangen Legislatur gewährt. Und diese Mitarbeiter müssen sich noch um Hass und hetzte im Netz kümmern.

Auch die Künstliche Intelligenz namens „Griffeye Brain“, die aus Speichermedien Aufnahmen sicher herausfiltern soll, bringt im Moment noch nicht die erhoffte Arbeitserleichterung….


Sehr gut das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mal Tacheles spricht. Solche Fachtagungen sollten in regelmäßigen abständen Bundesweit mit Politikern geführt werden, das diese aus ihren Luftschlössern mal rauskommen. Skandalös finde ich das, dafür wähle ich doch die CDU dass wenn die Polizei 40 Stellen Kinderpornografie-Ermittler braucht, diese auch bekommt etc.

Hoffentlich wird das mit der neuen Koalition besser, es braucht eine gut ausgestattete Polizei für eine effektive Strafverfolgung.

So ein Artikel finde ich gut, dass klang im Wahlprogramm der CDU alles ziemlich Rosig und anders. „Kurs halten“ hieß ja das Motto, bloß nicht – es braucht eine 360 Grad Wende, nicht nur im Bereich der „Sicherheit“.

Unmöglich vom Zeitungsverlag den Artikel hinter einem Bezahl-Button zu verstecken, sowas muss Bundeweit für jeden kostenlos lesbar sein und frei zugänglich sein. Das gehört mit zur Bildung, gerade solchen kritischen Artikel.

Deshalb ist neben einer gut ausgestatteten Polizei die geplante Chatkontrolle der EU so wichtig. Wenn ich so ein Artikel lese bekomme ich wieder Brechreiz wie Bürger und Politiker dagegen sind. Die EU sollte nicht auf die Unkenrufe dieser Gegner hören.

Auch mit Chatkontrolle kann man solche Artikel verfassen: „Pädophile“ „Kinderpornografie“ ist natürlich klar, das geht bei KI-Polizei-Bots im Netz in Europa und USA durch die Decke (wenn überhaupt, aber wohl eher nicht). Das bekommt dann ein Ermittler der das schmunzelt aussortiert. Nutzer wie ich werden das nie erfahren wo das alles landet und wer da vielleicht raufschaut. Deshalb sind bedenken gegen die geplante Chatkontrolle völlig unbegründet – das ist doch alles totaler Schmu das normale Bürger plötzlich zum Verdachtsfall werden oder die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Christian Dauck

Unwetter in Deutschland: Drei Tornados und Dutzende Verletzte/Das Wetter wird immer extremer

Das Wetter wird immer extremer

Mit ein Grund warum ich bei der SH-Wahl die Grünen gewählt habe.

Klimawandel und extremeres Wetter sind kein Schmu. Deshalb braucht es die Grünen in einer Koalition, in SH, NRW und anderswo in Deutschland.

Es könnte und alles Treffen, das können in 5 oder 10 Jahren mein Dorf sein, oder das Nachbardorf. Anfangs sind es nur die Bäume im Wald die durch einen Sturm fallen, irgendwann vielleicht mal das eigene Haus. Tornados sind kein Phänomen mehr die es nur in den USA gibt.

Ob beim spazieren gehen, in den Nachrichten oder der Raumfahrt (Wetter- und Erdbeobachtung), man sieht die extremen Wetter-Auswirkungen. Tornados, Überschwemmungen in NRW, ein passender Ort für die größte Erdbeobachtungskonferenz die Anfang nächster Woche startet.

Deshalb sind Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energie wichtig. Es braucht Grüne Koalitionen Bundesweit für Fortschritt und kein weiter so.

Die beiden unteren Videos, unheimlich und faszinierend zugleich.


Unwetter in Deutschland: Drei Tornados und Dutzende Verletzte

Stand: 21.05.2022 10:34 Uhr

Die schweren Unwetter haben besonders in Nordrhein-Westfalen Verwüstung hinterlassen. In Paderborn wurden 43 Menschen verletzt, im Westerwald starb ein Mann. Der Deutsche Wetterdienst spricht von mindestens drei Tornados.

Nach den schweren Unwettern am Freitag hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) drei Tornado-Verdachtsfälle bestätigt. In Paderborn, Lippstadt und im Ortsteil Lütmarsen der Stadt Höxter sind demnach Tornados aufgetreten.

Im Osten von Nordrhein-Westfalen haben die Tornados Dutzende Verletzte und Millionenschäden hinterlassen. Auch in anderen Landesteilen kam es zu heftigen Unwettern. In Rheinland-Pfalz starb ein 38-Jähriger.

Nur kleinräumig aufgetreten

Die Tornados haben sich im Zusammenhang mit besonders starken Gewittern gebildet und seien nur kleinräumig aufgetreten, erläuterte ein DWD-Sprecher. Bislang gibt es keine Angaben zu den Windgeschwindigkeiten.

Über die drei bestätigten Tornados hinaus gab es offenbar noch weitere Verdachtsfälle in Ratingen bei Düsseldorf und im Sauerland. Diese müssen aber noch geprüft werden.

Verletzte und Millionenschäden nach Unwetter

Paderborn am stärksten betroffen

Innerhalb kurzer Zeit habe es am Freitag teilweise Niederschläge von 30 bis 40 Liter pro Quadratmeter gegeben, so der DWD-Sprecher. An manchen Stellen sei auch Hagel aufgetreten. Insgesamt seien die Gewitter aber schnell durchgezogen.

Paderborn war am Freitag am stärksten von dem Unwetter betroffen. Dort gab es 43 Verletzte, zehn davon schwer. 30 von ihnen würden noch im Krankenhaus behandelt, zehn von ihnen seien schwerer verletzt, teilte die örtliche Polizei mit. Eine in Lebensgefahr schwebende Frau sei am Abend in eine Klinik nach Bielefeld verlegt worden.

Keine Verletzten in Lippstadt

Die Aufräumarbeiten in Paderborn halten an. Daran seien Feuerwehr, das Technische Hilfswerk (THW) und andere Hilfskräfte beteiligt, teilte die Polizei mit. Auch das Polizeiaufgebot sei deutlich verstärkt worden. In einem Gewerbegebiet habe es größere Gebäudeschäden gegeben, so ein Sprecher der Polizei.

In Lippstadt gab es offenbar keine Verletzten. Der Polizei liege keine Verletztenmeldung vor, sagte ein Sprecher. Die Aufräumarbeiten gingen weiter. In der Innenstadt seien Bereiche sicherheitshalber abgesperrt.

Ein Toter im Westerwald

Auch in Rheinland-Pfalz wütete das Sturmtief. Laut der Polizei in Koblenz erlitt ein 38-Jähriger am Freitagabend in Wittgert im Westerwald einen Stromschlag im Keller von Bekannten, der nach einem schweren Gewitter unter Wasser stand. Der Mann sei nach dem Stromschlag hingefallen und dabei vermutlich mit dem Kopf aufgeschlagen. Wiederbelebungsversuche blieben laut Polizei erfolglos.

In Andernach und Neuwied kam es laut Polizei zu „extremem“ Hagel mit Hagelkörnern mit einem Durchmesser von rund fünf Zentimetern. Mehrere Dutzend Autos seien erheblich beschädigt worden. Teilweise seien Scheiben fahrender Autos zertrümmert worden, teilte die Polizei weiter mit. Wegen umgefallener Bäume waren in der Region Koblenz mehrere Straßen über Stunden gesperrt. Mehrere Autos blieben zudem in überschwemmten Unterführungen liegen.

Hütte in Mittelfranken eingestürzt

Im mittelfränkischen Landkreis Roth stürzte eine Holzhütte ein, in der einige Menschen offenbar vor dem Unwetter Schutz gesucht hatten. 14 Menschen wurden verletzt, die meisten leicht, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte.

Ein Kind sowie eine 37-jährige Frau mussten aber schwer verletzt vom Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Die Einsturzursache der Hütte in Enderndorf am See wurde noch untersucht.

Knapp 400 Feuerwehreinsätze

Insgesamt löste das Unwetter in Mittelfranken knapp 400 Feuerwehreinsätze in Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie in den Landkreisen Nürnberger Land, Fürth und Erlangen-Höchstadt aus. Die Feuerwehr rückte vor allem wegen vollgelaufener Keller, entwurzelter Bäume und beschädigter Hausdächer an, wie sie am frühen Samstagmorgen mitteilte.

Zwischen Neuhaus und Hersbruck wurde die Bahnstrecke gesperrt, weil Bäume die Gleise blockierten. In Nürnberg-Wetzendorf fielen Bäume in eine Stromleitung. Der Störungsdienst schaltete die Leitung dann ab, um den Baum entfernen zu können. Menschen wurden nicht verletzt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/sturmtief-nrw-paderborn-lippstadt-105.html