Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen. Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage „nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion. Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, „das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun“. Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten.

Die Regelung werde auf ein Jahr begrenzt sein, sagte Göring-Eckardt weiter. Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht vor, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können. Dazu soll der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine solche Lage wird dadurch definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

Dabei geht es etwa um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt. Auch die Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fällt unter das Gesetz.

Quelle: https://www.tah.de/welt/afp-news-single/goering-eckardt-bundestag-wird-am-mittwoch-epidemiologische-lage-ausrufen.html

Epidemiefall ausrufen, Sondersitzungen des Bundesrat, neue Gesetze in Zeiten der Krise usw. Corona und die Epidemie sind schon jetzt Historisch, das wird in Schulbücher sowie Geschichtsbücher eingehen.

Christian Dauck

Atomabkommen: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.

Ratet mal wer in einem kleinen Dorf im nirgendwo, total Happy und begeistert ist mit einen breiten grinsen im Gesicht. Genau, ich! Heute ist ein Meilenstein wieder hin zu Durchsetzung des Atomabkommen und ein sehr guter Tag für alle Beteiligten. Ich bin in Feierstimmung – Party! Die Drohungen des Iran überhöre ich gekonnt, sie wissen ja wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, es ist ganz einfach.

Mit den Mechanismus zur Streitschlichtung liegt der Ball dauerhaft im Feld des Iran egal wie trotzig er auch sein mag. Es ist auch ein sehr gutes Signal an die hinterbliebenen und deren Ländern, aus dem die 176 toten des Flugzeugabsturzes kommen. Jetzt muss das Unglück sorgfältig und Transparent aufgeklärt und die Opfer schnell in die Heimatländer überführt werden. Danach dann die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine. Das teilte der kanadische Chefdiplomat François-Philippe Champagne mit. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, so Champagne. Auch würden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.

Auf das auslösen des Mechanismus zur Streitschlichtung warte ich schon seit September 2019, so gefällt mir die EU und die Bundesregierung – damit Punktet ihr bei mir. Seit einem Jahr verfolge ich schon das Thema USA/Iran und Atomabkommen. Ein Grandioser Tag heute und schon jetzt politisch eine sehr erfolgreichen Woche. Man ist mit den Mechanismus zur Streitschlichtung, jetzt auf einem sehr guten und vor allem festen Kurs. Ich bin sehr zufrieden.

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, sagte Maas. Derzeit verletze die Regierung in Teheran jedoch zentrale Auflagen der Atomvereinbarung, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Maas und den Außenministern von Frankreich und Großbritannien. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.“

Schlichtungsmechanismus bedeutet nicht zwingend Sanktionen

Laut dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran führen kann – falls der Uno-Sicherheitsrat sich nicht dagegen entscheidet.

In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zur Rückkehr der Sanktionen bedeutet.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hatte die Regierung in Teheran angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte. Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt hatten.

Als Reaktion darauf hält Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm Irans noch seine Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Die drei europäischen Partner betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. „Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.“

„Lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“

Die EU-Partner wollen das Abkommen unbedingt retten. Wie wichtig es ist, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Die Europäer vertreten den Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für Irans Wirtschaft profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und schaden der Wirtschaft des Landes.

Johnson zeigte sich allerdings auch offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson der BBC. „Das wäre ein guter Weg nach vorn.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“