Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU? Vor dem Treffen der EU-Außenminister: Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus

Lukaschenko denkt nicht an Rücktritt

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.

Montag der 21 September wird interessant und spannend:

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU?

Wird sie handeln oder doch nur wieder einer Krise vor ihrer Haustür hinterherschauen?

Traut sie sich oder macht sich die EU wieder zum Gespött vor der Weltgemeinschaft?

Christian Dauck

Eigentlich wollen die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Belarus beschließen. Doch Zypern will gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen Ankara herbeiführen.

Fünf Wochen ist es her, dass sich die EU-Außenminister nach den Wahlmanipulationen in Belarus im Grundsatz auf Sanktionen verständigen. Die Europäische Union, erklärte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, akzeptiere das Ergebnis der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl nicht.

Doch die Gemeinschaft hat Probleme damit, den Worten Taten folgen zu lassen. Schuld daran ist ein kleines Mitgliedsland in der Nähe der Türkei – Zypern.

An diesem Montag wollten die EU-Außenminister eigentlich Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die inzwischen von der Gemeinschaft als Verantwortliche für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom August und die Gewalt gegen Demonstranten identifiziert worden sind. Für rund 40 Personen sind Kontosperrungen und Einreiseverbote geplant. Doch das Vorhaben wird blockiert von Zypern. Der Mittelmeerstaat will Sanktionen gegen Belarus nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden.

Während die EU angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Belarus unter akutem Handlungsdruck steht, soll über das Verhältnis zur Türkei erst beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende der Woche gesprochen werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten besteht Zypern aber darauf, dass bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister Ende August in Berlin vereinbart worden sei, Sanktionen gegen Belarus und die Türkei parallel zu beschließen.

In den übrigen EU-Hauptstädten wird das Junktim Belarus-Türkei abgelehnt

Die von der Regierung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia vorgenommene Verknüpfung zwischen beiden Themen – dem Gasstreit mit der Türkei und dem brutalen Vorgehen der Führung in Minsk – wird zwar in sämtlichen anderen EU-Hauptstädten abgelehnt. Allerdings hat Zypern ein Veto. Sanktionsentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Angesichts der Langsamkeit, mit der sich die EU auch jetzt wieder im Fall von Belarus in außenpolitischen Fragen bewegt, hatte Kommissionschefin von der Leyen in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der EU die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips gefordert.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten dürfte beim morgigen Treffen der EU-Außenminister der Druck auf Zypern groß sein, die Blockadehaltung aufzugeben. Die Regierung in Nikosia befürchtet wiederum, im Gasstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht genügend Unterstützung von den europäischen Partnern zu erhalten. Am Ende, so lautet die Sorge in Nikosia, werde es die EU im aktuellen Zwist mit Erdogan bei leeren Drohungen belassen. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades fordert, dass die Gemeinschaft „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen müsse, um die Türkei von umstrittenen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer abzuhalten.

Vor einem Monat hatte Erdogan das Forschungsschiff „Oruc Reis“ für Gaserkundungen in Begleitung mehrerer Marineschiffe in die Nähe der griechischen Insel Kastellorizo beordert. In der Region des östlichen Mittelmeers erhebt nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern Anspruch auf die Gasvorkommen. Inzwischen befindet sich die „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya.

Erdogan und Mitsotakis sind wieder auf Verhandlungskurs

Damit ist der Streit zwischen der EU und der Türkei, der zur Entsendung eines französischen Kriegsschiffes und zweier französischer Kampfflugzeuge in die Region führte, fürs Erste wieder entschärft. Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis befinden sich in der Auseinandersetzung um die Gasrechte inzwischen wieder auf Verhandlungskurs.

Das ändert aber nichts daran, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei weiter als Option im Raum stehen. Zypern, Griechenland und Frankreich befürworten ein hartes Vorgehen der Gemeinschaft. Dagegen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Ende der Woche eine Eskalation im Verhältnis zur Türkei in jedem Fall vermeiden.

Merkel geht es um die Wahrung der EU-Flüchtlingsvereinbarung

Der eigentliche Grund für die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegt in der Flüchtlingspolitik. Merkel, die gemeinsam mit Erdogan zu den entscheidenden Urhebern der EU-Flüchtlingsvereinbarung von 2016 gehört, möchte offenbar in jedem Fall einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vermeiden. Dass Erdogan tatsächlich nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge aus politisches Druckmittel einzusetzen, hatte sich im vergangenen März gezeigt. Damals hatte der türkische Präsident unter Missachtung des Flüchtlingsdeals die Grenze zu Griechenland für Migranten wieder geöffnet.


Greift der Kreml militärisch in Belarus ein?

Ob nun im seit Jahrzehnten wie erstarrt wirkenden Belarus ein echter Wandel einsetzt, hängt längst nicht nur von der Opposition und Lukaschenko ab: Belarus ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch in hohem Maß vom Nachbarstaat Russland abhängig – und dessen Präsident Wladimir Putin kann eine demokratische Revolution in der Moskauer Einflusssphäre nicht gefallen.

Putin und Lukaschenko hätten zwar das selbe Politikverständnis vom „Land als ihrem Privatbesitz“, wie Viacorka es umschreibt – und Putin war der erste Gratulant nach dem jüngst proklamierten Wahlsieg. Doch nicht erst seit der Festnahme russischer Söldner auf belarussischem Territorium treten Spannungen zwischen den Nachbarstaaten öffentlich zutage. „Selbst wenn Lukaschenko an der Macht hat, ist er kein Garant für Belarus‘ Unabhängigkeit mehr“, sagt Viacorka dazu. Die rhetorische Abgrenzung vom Kreml sei nur eine Farce, während Lukaschenko zugleich eine „symbiotische Beziehung“ mit ihm geschaffen habe. Könnte Moskau bei anhaltender Unruhe auch in Belarus militärisch eingreifen? „Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich“, meint Viacorka.

Zumindest die belarussische Bevölkerung lässt sich aus der Sicht von Olga Dryndova davon jedoch nicht mehr einschüchtern: Das Bedrohungsszenario, dass ein „Minsker Maidan“ nach dem Vorbild der Ukraine Belarus erst ins Chaos und dann in einen Krieg stürzen könnte, werde schon seit den Wahlen von 2015 instrumentalisiert. „Damals hat das funktioniert, weil der Ausbruch der Ukrainekrise zeitlich sehr nah war; weil die Menschen diese schrecklichen Bilder aus der Ukraine gesehen und Angst bekommen haben“, sagt Dryndova. „Es gab dieses Sicherheitsbedürfnis – das der Präsident allerdings selbst gebrochen hat, indem er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat während er Pandemie.“


Zieht Belarus den „Eisernen Vorhang“ hoch?

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein ‚Eiserner Vorhang‘ auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin. Sie äußerte sich während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Der Deutschen Welle sagte Marin des Weiteren, es gebe viele Hinweise auf Folter von inhaftierten Demonstranten. „Uns wurden etwa 500 Fälle von Folter gemeldet – dies ist nichts mehr mit einer inneren Angelegenheit eines Staates mehr zu tun.“ Es bestehe die Gefahr, dass die die Gewalt in Belarus eskalieren und den internationalen Frieden und die Sicherheit destabilisieren könnte, so Marin zur DW. 

Die Rede der Sonderberichterstatterin war zuvor mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern aus Russland und Belarus unterbrochen worden. Es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Präsidentenwahl in Belarus einzumischen, erklärte der UN-Botschafter des Landes, Juri Ambrasewih.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die Genfer UN-Sitzung die belarussischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl. Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete.

n der ehemaligen Sowjetrepublik sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

Grenze doch (noch) offen

Am Donnerstag kündigte Lukaschenko gar an, die Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen und die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verschärfen. Es drohe ein „heißer Krieg“, meinte der 66-Jährige bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk – auch mit Blick auf Militärmanöver mit NATO-Truppen in Litauen und der Ukraine. Entgegen Lukaschenkos Ankündigung blieben die Grenzübergänge an diesem Freitag jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

Wiasna meldet Festnahme

Derweil wurde in Belarus eine führende Menschenrechtsaktivistin festgenommen, wie das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna mitteilte. Demnach handelt es sich um die Leiterin des Wiasna-Freiwillingendienstes, Maria Rabkowa. Ihr werde vorgeworfen, Teilnehmer von Massenprotesten zu unterstützen. 

2013 hatte der Europarat dem Gründer und Vorsitzenden von Wiasna, Ales Bialiatski, den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Weil er damals für knapp drei Jahre im Gefängnis saß, nahm seine Ehefrau die Auszeichnung in Straßburg entgegen.

Für den renommierten Sacharow-Preis wurde inzwischen die Demokratiebewegung in Belarus nominiert. Die Auszeichnung wird vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Meinung:Verfassungsänderung in Russland – Ein Verbrechen vor aller Augen

An diesem 1. Juli bekommt Russland einen Präsidenten auf Lebenszeit. Und das ist allen Russen klar. Ob sie wollen oder nicht. Denn das, was eine Volksabstimmung sein sollte, ist zum unverblümten Betrug geworden.

Verfassung der Russischen Föderation

uf Parkbänken, Bushaltestellen und Baumstümpfen – ja, richtig gelesen: Baumstümpfen! – so stimmen die Russen über die größte Verfassungsänderung in der neueren russischen Geschichte ab. Aber für dir größte Scharade in der neueren russischen Geschichte ist es eine passende Kulisse.

Ich glaube den Menschen in dem Land ist nicht klar wo für sie da wählen. Nachher beschweren sich dann alle über Zensur im Netz oder dass das russische Internet vom World Wide Web getrennt wird.

Andere Gesetze würden so zur offiziellen Verfassung, die in der Vergangenheit „den Sicherheitsdiensten einen einfachen Zugang zu Benutzerdaten, Internetnutzung und Nachrichten ermöglichten“. Unter dem Vorwand der „Gewährleistung der Online-Sicherheit für Einzelpersonen, Gesellschaft und Staat“ bekäme Putins Elite die Macht, „Inhalte direkt zu zensieren oder sogar das russische Internet vom World Wide Web zu trennen, ohne in der Öffentlichkeit zu sagen, dass sie es tun oder warum“.

Christian Dauck

Tatsächlich ging es nie um etwas anderes als den Erhalt von Wladimir Putin an der Macht. Und Putin wird bekommen, was er will. Bis ins Jahr 2036 wird ihm sein Thron gewiss sein. Man kann getrost sagen, bis an sein Lebensende. Das Ergebnis der angeblichen Volksabstimmung stand seit jeher fest. Wenn am Abend die Details verkündet werden, wird sich Putin über abstrus hohe Zustimmungsraten freuen. Oder genauer gesagt über abstrus hohe Zustimmungsraten für die Änderung von 22 Artikeln der russischen Verfassung. Diese sehen etwa vor, dass der russische Präsident in Zukunft selbst den Generalstaatsanwalt ernennt, den Ministerpräsidenten einfach von seinem Posten entfernen oder Richter entlassen kann. 

Bis zum Schluss versuchte Putin seinem Volk einen Bären aufzubinden. Es gehe bei dem ganzen Zirkus gar nicht um ihn, sondern den Schutz der russischen Sprache, die Bewahrung des orthodoxen Glaubens oder die Festlegung einer lächerlichen Minimalrente. Nur mit diesen Änderungen sei Russland eine blühende Zukunft in nie gekanntem Wohlstand gewiss, so die immerwährende Propaganda.

Putin macht das Volk zum Mittäter

Die Lügen sind so unverfroren, so plump, so durchschaubar, dass man zwangsläufig zu einer Schlussfolgerung kommt: Entweder hält Putin seine 144 Millionen Untertanen für vollkommene Idioten oder er pfeift auf sein Volk. 

Die Russen sind von ihren Mächtigen schon vieles gewohnt. Doch das, was in diesem Sommer geschieht, ist ein Verbrechen, das vor aller Augen begangen wird. Und das Volk wird zum Mittäter gemacht. Die Bürger sollen mit ihren eigenen Händen die Verfassung zerlegen, damit Putin seine Hände in Unschuld baden kann.

Er, der bereits vier Mal einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt hat, will sich hinter einem vermeintlichen Volkswillen verstecken. Tatsächlich interessiert ihn nichts weniger. Putins neues Grundgesetz beerdigt alle demokratischen Werte. Ausgerechnet diejenigen, deren Rechte er beschneidet, sollen aber seiner Scharade einen Anstrich von Legitimität verleihen. 

„Alle vorgeschlagenen Verbesserungen der Verfassung werden nur in Kraft treten, wenn Sie diese billigen“, mit diesen Worten wandte sich Putin noch am Dienstag an die Nation. Der Gipfel des Hohns. Denn die Änderungen sind längst beschlossenen – nicht nur weil der Kreml bestimmen wird, wie die Ergebnisse der Abstimmung ausfallen, sondern weil die Duma sie längt ratifiziert hat. Nach geltendem Gesetz ist dies die einzige Instanz, die über Verfassungsänderungen entscheiden kann. Ein Referendum ist per se in dieser Angelegenheit illegal – selbst wenn dieses nach allen Regeln der Kunst durchgeführt werden würde.

Der Kreml bemüht sich aber nicht einmal, den Anschein eines regelkonformen Referendums aufrecht zu erhalten: Die Wahlurnen in Autokofferräumen sind Zeugen.

Letztendlich bekommen die Russen einen Wahlzettel in die Hand gedrückt. Eine einzige Frage ist darauf zu finden: „Sind Sie für die Verbesserungen der Verfassung?“ Genauso hätte Putin jedem Bürger ins Gesicht spucken und dabei lachen können. Würde ein echtes Referendum stattfinden, dann müssten die Wähler über jeden einzelnen Artikel, der geändert wird, abstimmen. So will es das Gesetz. So will es die Verfassung. So will es auch das Volk. Aber es findet kein Referendum statt, sondern ein grandioser Betrug. Und der Betrüger wird nicht einmal rot.

https://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsaenderung-in-russland–wladimir-putin-spuckt-seinem-volk-ins-gesicht–9319908.html


OPPOSITION UND MENSCHENRECHTLER SCHLAGEN ALARM

Nach fast 20 Jahren im Amt (16 davon als Präsident) hat seine Regierung einen neuen Plan erdacht, wie der heute 67-Jährige theoretisch bis 2036 weiter regieren könnte. Eine neue Verfassung, entscheidend ausgefertigt in Putins Präsidialverwaltung, die nicht nur die Amtszeiten des Präsidenten neu starten, sondern dem herrschenden Regime auch neue, weitreichende Befugnisse geben würde.

Der eigentliche Termin des Referendums über die neue Verfassung ist zwar erst der 1. Juli, doch die Abstimmung wurde wegen der Corona-Pandemie auf mehrere Tage gestreckt. Dadurch soll zu großer Andrang in den Abstimmungslokalen vermieden werden. Kritiker sagen: Das Regime kann so bei ungewünschten Entwicklungen gegensteuern. Denn: Laut der jüngsten Umfrage befürworten nur 44 Prozent der Russen die weitreichenden Änderungen der Verfassung.

Menschenrechtler und russische Oppositionelle sind schockiert über die Abstimmung und deren mögliche schwerwiegenden Konsequenzen für die nächsten Jahrzehnte.

Human-Rights-Watch-Leiterin in Moskau warnt vor den Folgen

Tanya Lokshina ist Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) für Europa und Zentralasien mit Sitz in Moskau. Sie sagte zu BILD: „Es geht um über 200 Änderungsanträge, die vom Parlament verabschiedet wurden, und selbst jetzt, wo die Öffentlichkeit darüber abstimmt, haben sie nur sehr wenige Menschen genau gelesen, geschweige denn verstanden, zu welchen Änderungen sie führen werden.“

Einige der 206 Änderungen seien rechtsneutral, andere seien „positiv und sehr beliebt in der Öffentlichkeit“, wie die Garantie eines Mindestlohns, der den Lebenshaltungskosten entsprechen soll, eine jährliche Angleichung der Renten und Sozialleistungen sowie das Recht auf eine Krankenversicherung. Diese Änderungen würden besonders stark beworben.

ABER: Andere geplante Verfassungsänderungen, über die ab heute auch abgestimmt wird, seien „ein sehr schwerer Schlag für die Menschenrechte“ in Russland.

Dazu gehöre eine Änderung, die ein Gesetz von 2015 in die Verfassung aufnehme, wonach das höchste russische Gericht entscheiden könne, ob Russland Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Vereinten Nationen oder des Internationalen Gerichtshofs umsetzen müsse oder nicht. „Dieser Änderungsantrag hat bereits zu heftiger Kritik durch die Venedig-Kommission geführt, die die Aufgabe hat, die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten des Europarates aus menschenrechtlicher Sicht zu bewerten“, so Lokshina zu BILD.

Andere Gesetze würden so zur offiziellen Verfassung, die in der Vergangenheit „den Sicherheitsdiensten einen einfachen Zugang zu Benutzerdaten, Internetnutzung und Nachrichten ermöglichten“. Unter dem Vorwand der „Gewährleistung der Online-Sicherheit für Einzelpersonen, Gesellschaft und Staat“ bekäme Putins Elite die Macht, „Inhalte direkt zu zensieren oder sogar das russische Internet vom World Wide Web zu trennen, ohne in der Öffentlichkeit zu sagen, dass sie es tun oder warum“.

Auch „traditionelle Werte“ würden im Rahmen einer „geeinten Staatspolitik“ in die neue Verfassung aufgenommen. Dies könnte genutzt werden, so Lokshina zu BILD, „um den Rechten der Frauen weiter entgegenzuwirken, unter anderem, indem die Bemühungen um die Verabschiedung eines Gesetzes gegen häusliche Gewalt vereitelt werden“. Die Festschreibung der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau verfestige zudem die 2013 erlassenen Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“.

Russischer Oppositionspolitiker: Verfassungsänderung ist Ablenkungsmanöver

Nicht weniger kritisch, aber aus anderen Gründen, sieht Leonid Wolkov die Verfassungsänderung in Russland. Der Stabschef von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny sagte zu BILD, „sie nutzen 206 sinnlose Änderungen der Verfassung, für die einzig bedeutende“: Putins Chance, auch bei den Wahlen 2024 und 2030 anzutreten.

Einziges Ziel der Verfassungsänderung sei es, Putin in den nächsten vier Jahren nicht als „lahme Ente“ – Präsident, der nichts mehr zu gewinnen hat – dastehen zu lassen. „Ich bin mir nicht sicher, ob er wirklich 2024 wiedergewählt werden möchte. Aber er möchte diese Option offen halten, sonst wird ihn seine Elite bei der Frage von Nachfolge- und Übergangsproblemen nicht als ernsthaften Spieler betrachten“, so Wolkov zu BILD.

Abstimmung weder frei noch fair

In einem sind sich die Menschenrechtlerin und der Oppositionspolitiker einig: Der Kreml wird es nicht dem Zufall überlassen, wie die Abstimmung ausgeht – und das Ergebnis stehe bereits fest.

Tanya Lokshina von HRW sagte zu BILD: „Die Ja-Kampagne des Staates war sehr aggressiv und allgegenwärtig, während die Kritiker der Verfassungsreform wenig Gelegenheit hatten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, und ihre friedlichen Proteste wurden strafbar unterdrückt“.

Zudem habe es in den letzten Tagen viele glaubwürdige Berichte darüber gegeben, dass „Beschäftigte des öffentlichen Sektors, deren Gehälter vom Staat bezahlt werden, zur Abstimmung gezwungen werden – und über verstörende Unregelmäßigkeiten bei der Online-Abstimmung“ über die Verfassungsänderung.

Noch drastischer drückt es Leonid Wolkov aus, Kampagnen-Manager von Putins Erzfeind Alexei Nawalny:

Der Abstimmungsprozess ist weder frei noch fair. Nicht einmal nach russischen Maßstäben. Ehrlich gesagt, ist es überhaupt kein Prozess, es ist eine Sauerei. Es ist schwer, darüber ernsthaft zu diskutieren, denn die Abstimmung hat weder einen rechtlichen Rahmen noch ist es möglich, ihre Ergebnisse zu kontrollieren.

Deutschland weist russische Diplomaten aus / Ich bin für Sanktionen und gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene

Nach der Ermordung eines Georgiers in Berlin hat die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Deutschland hat zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier mitten in Berlin vor einigen Wochen. Trotz „wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen“ würden russische Behörden „nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes“ mitwirken, hieß es.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Sie geht dem Verdacht nach, dass der Mann im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde. Dafür gebe es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Sie behandle den Fall deshalb als „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“. Die staatlichen Stellen könnten beispielsweise ein russischer Geheimdienst, das russische Verteidigungsministerium oder auch tschetschenische Stellen sein.

Betroffene offenbar GRU-Mitarbeiter

Nach Informationen von NDRWDR und „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich bei den ausgewiesenen Botschaftsmitarbeitern um zwei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. In der Bundesregierung ist von einem „Warnschuss“ die Rede, weil die russische Regierung den Bitten um Kooperation bei den Ermittlungen nicht nachgekommen sei.

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen. Alles hänge nun von Moskaus Reaktion und den weiteren Ergebnissen des Generalbundesanwaltes ab, heißt es in Regierungskreisen.

Russland droht mit Vergeltung

Das russische Außenministerium kündigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten. Moskau sehe sich gezwungen, „eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, teilte es nach Angaben der staatlichen Agentur Tass mit. Das Vorgehen Deutschlands sei unfreundlich und unbegründet. Russland weist jede Verwicklung in den Mord von sich. Auf einer Telefonkonferenz sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, es handele sich um „eine absolut haltlose Spekulation“. Das Thema werde „von den deutschen Medien irgendwie aufgebauscht. Aber das bedeutet nicht, dass die Dinge so gelaufen sind“. Er glaube nicht, dass es ernsthafte Verdachtsmomente einer Verwicklung der russischen Behörden gebe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/russische-diplomaten-ausgewiesen-tiergarten-mord-101.html

„Unglaublich das es so was gibt, kennt man ja eigentlich nur aus Agenten/Spionage Serien und Filmen. Wie zum Beispiel in den Serien Navy CIS und Navy CIS L.A die ich schon seit Jahren schaue. Unglaublich und surreal der Vorfall, wie ich finde“

„Wie sich das wohl Entwickeln mag: Auf die zukünftigen Beziehungen zwischen Russland oder Tschetschenien, mit Deutschland und Europa in Bereichen des gesamten Spektrums (Gespräche, Politik, Wirtschaft usw.) Sowie auf den Ukraine-Gipfel am kommenden Montag den 09.12 “

„Da müssen Reaktionen aus Deutschland und Europa kommen, egal wer dafür verantwortlich ist. Zumal es ja schon mehrfach solche Praktiken gab. Ein absolutes No-Go auf Deutschen und Europäischen Boden.So was muss mit Sanktionen und anderen Maßnahmen geahndet werden.Es kann nicht sein das ein Land in einem anderen Land tun und lassen kann was es möchte – Rechte und Gesetze missachtet und biegt“

„Der FDP muss ich hier widersprechen: Dass die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausweist, ist vollkommen richtig und eigentlich noch viel zu wenig. Die Bundesregierung und auch Europa müsste hier noch viel mehr härte zeigen das man so was auf Deutschen- und Europäischen Boden so was nicht toleriert“

„Das Vorgehen Deutschlands ist nicht unfreundlich und unbegründet, sondern die logische Konsequenz. Schließlich schauen Inländische und Ausländische Bürger auf den Fall.“

Auch so manchen Bürger verunsichert so was sicherlich. Da muss die Bundesregierung handlungsunfähig Zeigen und darf nicht zu lange Warten. Nach 3 Monaten eine erste Konsequenz zu ziehen ist vollkommen richtig. Der Warnschuss der Bundesregierung vollkommen gerechtfertigt“

„Russland sollte lieber mit der Bundesregierung zusammen anstatt dem Staat mit Vergeltungsmaßnahmen“ zu drohen.“ Hoffentlich kontert die Bundesregierung hier mit entsprechenden Maßnahmen bis hin zu Sanktionen. Ich bin für eine Europäische abgestimmte Antwort die Sanktionen gegen den Urheber ( dem betreffenden Land) beinhaltet. Sowie zu den Sanktionen auch gesetzliche Maßnahmen: mehr Befugnisse für Behörden und Ermittler, verbesserter Grenzschutz. Zumal ja in den Medien zusehen ist (Wie im Fall Skripal) das solche fälle sich häufen. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-jahrestag-101.html