Schleswig-Holstein: Landtagswahl 2022 – Moderne Polizei/Justiz klar im Fokus

Den ganzen Tag mit den Wahl-Programmen beschäftigt und die CDU punktet bei mir ja mal wieder mit dem Thema. „Sicherheit“ / „Moderne Polizei und Justitz“.

Genau das möchte ich im diesem Bundesland eine moderne Polizei und Justiz. Diese Haltung hat mich schon an meinen alten Wohnort in Schwarzenbek geprägt, mit Arbeitslosen, Flüchtlingen, Psychisch-kranken, Kriminellen.

Wirklich eine Rotzfreche-Bande, klar möchte ich da eine moderne Polizei die diese kriminelle Menschen verfolgt und auch vor Psychisch-kranken der Eingliederungshilfe des Kreises nicht halt machen, mit modernsten mitteln und Analyse-Software. Eine Justiz die anders als der Sozialpsychiatrischer Dienst des Kreises für Ordnung und Sicherheit sorgt.

Eine Polizei in Schleswig-Holstein die Landesweit in den Kommunen mit der „Analyse-Software“ von Palantir arbeiten dürfen wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Das ist eine moderne Polizei die ich mir wünsche. Da geht noch mehr neben:

-Einsatz von Bodycams

-Quellen-Telekommunikationsüberwachung

-Onlinedurchsuchung

-Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen

-Moderne digitale Streifenwagen: Erfassung und Echtzeit-Überprüfung von Kennzeichen im fließenden Verkehr auf Treffer in der Fahndungsdatenbank über Kameras der Streifenwagen, der Einsatzort direkt aus der Leitstelle auf die Navis der Peterwagen sowie Einsatzdetails

-Künstliche Intelligenz („KI“) fördern, um die Fahndung bei Kinderporno-Delikten

-landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen

Ist mit noch zu wenig. Das dürfen keine Forderungen von Polizei und Politikern sein, sondern sollte selbstverständlich der fall sein ebenso die moderne Arbeit mit umstrittener Analyse-Software (KI). Eine Künstliche Intelligenz („KI“) die Beamte/innen von den Leitstellen bis zum Einsatzort unterstützt muss her. Mindestens aber die landesweite Einführung einer „Analyse-Software“ wie von Palantir in Schleswig-Holstein.

Das Thema „Sicherheit“ und moderne Polizei/Justiz ist für mich zentrales Anliegen bei der Wahl.

Wahlprogram der CDU ausführlich

Für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt.

Wir sind die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie zeitgemäßen rechtlichen Befugnissen werden wir unserer Polizei, unserer Justiz und unserem Verfassungsschutz den Rücken stärken.

  • Wir werden den begonnenen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit 80 weiteren Polizistinnen und Polizisten zu Ende führen.
  • Wir werden Cyber-Kriminalität konsequent bekämpfen. Gegen Hetze im Netz, Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum werden wir eine „Cyber-Hundertschaft“ mit mehr als 100 Expertinnen und Experten aufbauen.
  • Wir werden Extremismus, Rassismus und Antisemitismus weiter mit aller Kraft bekämpfen.
  • Wir setzen uns zum Schutz unserer Polizei und zur Deeskalation dafür ein, im Landespolizeirecht den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zuzulassen und in Geschäftsräumen zu erleichtern.
  • Wir werden die Attraktivität des Polizeiberufes weiter steigern. Dazu gehören für uns die Verbesserung der Besoldungsstruktur, des Fortbildungsangebotes sowie eine moderne technische Ausstattung. Wir werden die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der „Gitter-Zulage“ in Justizvollzugsanstalten in den sicherheitsrelevanten Bereichen einführen.
  • Wir setzen uns mit der Onlinedurchsuchung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung für zeitgemäße Befugnisse unserer Landespolizei zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität ein.
  • Wir werden Kindesmissbrauch mit ganzer Kraft weiter bekämpfen sowie unterstützende und präventive Angebote stärken. Wir wollen flächendeckend Künstliche Intelligenz zur schnelleren Verfolgung und zur Entlastung unserer Ermittlerinnen und Ermittler einsetzen.
  • Wir werden die Bekämpfungsoffensive „Wohnungseinbruchsdiebstähle“ und das Einbruchsschutzprogramm fortführen.
  • Wir werden den Personalaufbau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, auch im Bereich der Serviceeinheiten und des Wachtmeisterdienstes, konsequent fortsetzen.
  • Wir wollen unseren wichtigen Bundeswehrstandort stärken und bei der Ausrüstung dazu beitragen, unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten.
  • Wir wollen Strafverfahren beschleunigen und werden den Opferschutz stärken.

Quelle: https://www.cdu-sh.de/unsere-themen-ltw22-sicherheit

Ach könnte die CDU hier nur alleine regieren dann hätten wir eine moderne Polizei wo sich der eine oder andere Beamte/innen bestimmt die Augen reiben würde wenn Sie mit modernster Software arbeitet.

Ich mache wieder ganz bequem per Briefwahl mit. Die kann ich formlos per E-Mail bestellen es gibt aber auch eine Online-Anwendung die ich am liebsten mag.

Neue Frontex-Verordnung tritt in Kraft

Die neue Frontex-Verordnung finde ich sehr gut.

Heute erhält Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, neue Zuständigkeiten und Instrumente, um die EU-Mitgliedstaaten und die mit Schengen assoziierten Länder bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen wirksamer zu unterstützen und allen Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

Die neue Verordnung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die heute in Kraft tritt, ebnet den Weg für die Schaffung des ersten einheitlichen Dienstes in Europa. In Kürze wird Frontex auf 10 000 Grenz- und Küstenwachbeamte zählen, um die nationalen Behörden bei der Grenzkontrolle und dem Migrationsmanagement zu unterstützen.
„Mit unserem eigenen stehenden Korps und eigener Ausrüstung wird Frontex ein täglicher Partner für die nationalen Behörden sein, um nachhaltige Grenzmanagementkapazitäten zu entwickeln, anstatt einfach nur im Krisenmanagementmodus zu reagieren. Unser operatives Ziel ist es, dass gut funktionierende Außengrenzen das Vertrauen in unseren Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleisten. “ Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri

Die Grenzschutzbeamten von Frontex werden eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um eine bessere Integration der europäischen Grenz- und Küstenwache spielen, die sich aus nationalen Grenz- und Küstenschutzbehörden und Frontex zusammensetzt. Die nationalen Behörden und Frontex werden gemeinsam das künftige Wachstum planen.

Mehr Sicherheit an den Außengrenzen
Frontex wird dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit Europas an den Grenzen zu stärken, indem relevante Informationen ausgetauscht und regelmäßige Risikoanalysen durchgeführt werden. Die Agentur wird dazu beitragen, Herausforderungen vorherzusagen, denen sich die EU-Länder an ihren Grenzen gegenübersehen, und die nationalen Behörden dabei unterstützen, angemessen zu reagieren.

Frontex behält einen europäischen Überblick über die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement, da die Situation an den Grenzen und darüber hinaus rund um die Uhr überwacht wird.

Dank seiner jährlichen Bewertungen der Bereitschaft Europas, sich den Herausforderungen an den Grenzen zu stellen, und dank des ständigen Korps kann Frontex vorschlagen, die europäischen Länder mit zusätzlichen Grenzkontrollexperten und Ausrüstungen zu stärken.

Gut funktionierende Grenzen
Frontex wird in der Lage sein, eine Vielzahl von operativen Diensten für EU- und Schengen-Länder bereitzustellen, von der Grenzüberwachung und Grenzkontrolle bis hin zur Rückkehr, einschließlich der Unterstützung der Wiedereingliederung von Rückkehrern in Nicht-EU-Ländern. Die Agentur wird ihre Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, auch im maritimen Bereich, weiter stärken.

Es wird auch eine größere Rolle bei der Bewältigung des wachsenden Zustroms legitimer Reisender über die Außengrenzen der EU spielen, da es die künftige Zentraleinheit des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) beherbergt und die Mitgliedstaaten bei der Einführung des Einreise- / Ausreisesystems unterstützt -System.

Frontex wird gemeinsam mit den nationalen Behörden die Reaktion der EU auf Herausforderungen an den Außengrenzen planen und nicht nur auf Krisen reagieren.

Nachhaltige Fähigkeiten der europäischen Grenz- und Küstenwache Eine
wirksame Grenzkontrolle und ein wirksames Migrationsmanagement erfordern Zusammenarbeit. Frontex ist der Hüter des integrierten Grenzmanagements in Europa (IBM). Einheitliche Regeln und Standards sind unerlässlich, um die Außengrenzen zu verwalten, Migrationsprobleme anzugehen und zur Sicherheit Europas beizutragen. Frontex wird gemeinsam mit nationalen Behörden, EU-Institutionen und anderen Agenturen und Organisationen die IBM-Strategie auf europäischer und nationaler Ebene umsetzen.

Die Agentur wird eine integrierte Planung (Fähigkeitsentwicklung, Notfallplanung und operative Planung) entwickeln und die europäischen Länder bei der Ausarbeitung nationaler Fähigkeitsentwicklungspläne unterstützen. Auf diese Weise können die nationalen Behörden und Frontex ihre Fähigkeit stärken, die Grenzen Europas zu schützen.


Mit der neuen Regelung wird Frontex:

  • Ausbau und Stärkung der Grenzmanagementkapazitäten der EU durch die Entwicklung einer integrierten Planung (Kapazitätsentwicklungsplanung, Notfallplanung, Einsatzplanung)
  • Werden Sie aktiver außerhalb der Europäischen Union mit der Fähigkeit, Operationen in Nicht-EU-Ländern durchzuführen, die nicht an die EU angrenzen
  • Aktualisieren Sie das Managementsystem, um sicherzustellen, dass Frontex auch bei weiterem Wachstum voll verantwortlich und transparent bleibt
  • Gewährleistung gut funktionierender Grenzkontrollen für EU-Bürger und Reisende aus anderen Ländern
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit an den Grenzen Europas dank der jährlichen Bewertungen
  • Weitere Aufrechterhaltung sicherer Außengrenzen durch operative Unterstützung der nationalen Behörden zu Lande, zu Wasser und in der Luft
  • Tragen Sie weiterhin zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bei, indem Sie Experten und Schulungen anbieten
  • Unterstützen Sie die nationalen Behörden weiterhin bei der effektiven Rückführung von Personen, die nicht berechtigt sind, in allen Phasen des Prozesses in der EU zu bleiben. Im Rahmen der neuen Verordnung wird sich Frontex auch auf die Unterstützung nach der Ankunft / Rückkehr konzentrieren.
  • Seien Sie weiterhin das Auge und Ohr der Strafverfolgung an den Außengrenzen , indem Sie die Situation ständig überwachen, Risikoanalysen durchführen und Informationen darüber austauschen, was an den Grenzen der EU und darüber hinaus geschieht
  • Frontex bleibt der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Nach der neuen Verordnung wird die Agentur über 40 Grundrechtsbeobachter verfügen.

Quelle: https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/new-frontex-regulation-comes-to-force-S0luwe