Offiziell: Deutschland liefert „Leopard“-Panzer außerdem dürfen Partnerländer eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine liefern/Eine historische und sehr mutige Entscheidung aus Deutschland

Deutschland liefert der Ukraine 14 „Leopard“-Panzer. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer.

Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard-2A6“. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies im Bundeskabinett verkündet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Wir handeln international eng abgestimmt“

„Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.

Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit „Leopard 2“-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 „Leopard-2A6“ zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.

Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern. Zuvor hatte Polen einen entsprechenden Antrag gestellt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/faq-kampfpanzer-debatte-101.html


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Was hier gerade in Deutschland und Europa passiert ist absolut historisch und sehr mutig, seit dem Ende des 2. Weltkrieg. Absolut interessant und Faszinierend.

Es ist Offiziell, Deutschland liefert Kampfpanzer. Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Der knoten ist endlich geplatzt, Wow es passiert wirklich! Was es braucht ist eine Westliche Panzerfront in der Ukraine gegen Russland, diese ist schon lange überfällig.

„Wladimir Putin sollte dieses Signal erkennen“.

Eine historische und sehr mutige Entscheidung aus Deutschland, seit dem Ende des 2 . Weltkrieg. Diese Endscheidung beeinflusst auch ganz Europa, absolut historisch.

Anders als damals bekämpft sich Europa bzw. der Westen sich nicht gegenseitig, diesmal haben alle ein gemeinsames Ziel und ziehen an einem Strang.

Die Panzerlieferung findet zwar nicht jeder gut aber Ende ist sie unausweichlich. Und Ganz ehrlich besser als diese peinliche Helm-Lieferung unserer alten Verteidigungsministerin. Da macht man sich ja zum Gespött. Die Panzerlieferung rückt das Bild in der Welt wieder gerade, Deutschland und Europa bzw. der Westen die könnens doch.

Super, mutig und sehr Stark!

Absolut interessant und Faszinierend!

Christian Dauck

Eilmeldung: Deutschland liefert jetzt offenbar doch „Leopard“-Panzer/Bundesregierung laut Medienberichten zu Lieferung von Leopard-Kampfpanzern bereit

Stand: 24.01.2023 19:29 Uhr

Deutschland liefert den Kampfpanzer „Leopard“ an die Ukraine. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Bundesregierung will demnach anderen Ländern auch die Ausfuhr von solchen Panzern genehmigen.

Die Bundesregierung hat entschieden, „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Davon berichteten zunächst der „Spiegel“ und ntv, auch die Nachrichtenagentur dpa konnte entsprechende Berichte inzwischen bestätigen.

Geplant sei nun, mindestens eine Kompanie mit der Version „Leopard 2A6“ aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der „Spiegel“ weiter. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von „Leopard“-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilmeldung-leopard-panzer-101.html


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Absolut richtige Entscheidung, stehe ich absolut hinter! Deutsche Panzer für die Ukraine! Ein tolles und starkes Signal an andere Länder dieser Welt – Europa ist bereit sich gegen einen Aggressor zu wehren und lässt sich nicht erpressen.

Wenn das offiziell bestätigt wird, wäre das eine super Nachricht. Die Ukraine braucht diese Waffen um sich gegen Russland zu verteidigen.

Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren! – Russland muss zum aufgeben gezwungen werden!

Absolut richtige Entscheidung, stehe ich absolut hinter!

Christian Dauck


Bundesregierung laut Medienberichten zu Lieferung von Leopard-Kampfpanzern bereit

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz

Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung in der Frage in der Kritik. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen.

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten „Spiegel“ und ntv darüber berichtet.

Laut „Spiegel“ sollen die deutschen Panzer zunächst aus Bundeswehr-Beständen kommen. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten. Zu einer Kompanie gehören demnach normalerweise 14 Panzer.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten – und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen wollen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“

Scholz stand seit Wochen in der Kritik

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik – vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.

Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte.

Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Zunächst hatte nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.

In den USA hatte zuvor das „Wall Street Journal“ berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine „bedeutende Zahl“ von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article243410881/Ukraine-Krieg-Bundesregierung-laut-Medienberichten-zu-Lieferung-von-Leopard-Kampfpanzern-bereit.html

Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen

Das russische Militär greift die Ukraine an – mit Bombardements und Bodentruppen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die EU kündigte „härteste Sanktionen“ an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen“, sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

NATO berät auf Dringlichkeitssitzung

Die NATO will angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Luft-, Land-, und Seestreitkräfte im Osten verstärken. „Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer am Mittag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Das Bündnis war kurzfristig zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Fünf östliche NATO-Länder forderten, Artikel vier des Bündnisvertrags zu aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Dazu zählen laut Diplomaten Polen, Rumänien und die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen.

Die Karte zeigt die Ukraine mit Donezk und Luhansk und den Separatistengebieten und Städte

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beriet sich auch mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Dabei sei es um eine „koordinierte Antwort“ der NATO auf die russische Invasion gegangen. Thema war demnach auch die Sicherheit des NATO-Gebiets, insbesondere der Ostflanke des Militärbündnisses.

Moskau: Luftwaffenstützpunkte lahmgelegt

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die „militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte“ mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Nach Angaben der Ukraine wird ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

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Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen. Find ich total blöd mit diesen Spinnern zu fliegen. Der Russe ist komplett wahnsinnig und durchgeknallt. Was ja absehbar war, die EU muss endlich die Scheuklappen vor Russland ablegen. Wir sollten uns auch in der Raumfahrt wie die USA es machen von Russland lösen.

Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplet scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen zu müssen. warum müssen wird dem Blöden Russen unsere Weltraumpogramme machen. Schade das die USA damals aus dem ExoMars Pogramm ausgeschieden sind. Wenn der Rover mir Russlands Beteiligung im September abhebt, wie will am den Bürgern/rinnen das in der EU sowie Weltweit verkaufen. Die Leute denken dann doch sofort Russland das sind doch die, die permanent das Völkerrecht brechen. Die tolle ExoMars-Rover Mission hat es nicht verdient unter solchen Bedingungen zu starten.

Die Bürger hier, in Europa und Weltweit vergessen das doch nicht. Alle sprechen von Sanktionen in der Politik, ausgenommen ist hier die Raumfahrt, denn die Raumfahrt ist von der Geo-Politik getrennt. Wie weit das reicht und ob das gut ist!? Da Arbeiten Ingenieure, Wissenschaftler unter der Krise an der Rover ExoMars Mission, so in etwa nach der Art: es gibt keine Krise mit Russland, Russland ist nie in die Ukraine einmarschiert, es gibt keine Krieg – lass hierzulande Politiker und der EU über Sanktionen und Krieg sprechen und lass uns weiter an der Mission werkeln.

ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen – größte scheiße ever. Bin schon am überlege ob ich die Mission ablehnen werde, soll die ESA doch mit Russland fliegen die permanent das Völkerrecht brechen. hab mich wirklich über eine spannende und tolle Mars-Mission gefreut aber so ist sie einfach nur scheiße. Schade! Vielleicht zerschellt das ding ja noch auf dem Mars, lasst und dann mit den USA einen Rover zum Mars fliegen. Wir sollten uns auch in der Raumfahrt wie die USA es machen von Russland lösen.

Russland geht mir total auf die nerven, was man in all den Jahren nach dem 2 Weltkrieg Politisch erreicht hat, ist ein einziger Scherbenhaufen, jetzt muss man mit Russland wieder komplett bei null anfangen.

Christian Dauck

Separatisten melden Einnahme von zwei Städten

Laut der Nachrichtenagentur dpa melden die Separatisten die Einnahme von zwei Kleinstädten. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Truppen seien über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete.

Selenskyj forderte sofortige Sanktionen gegen Moskau. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb er nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. Selenskyj forderte eine weltweite „Anti-Putin-Koalition“. Die internationale Gemeinschaft müsse mit einem geeinten und starken Vorgehen die Aggression gegen die Ukraine stoppen. „Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen.“

Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew hat Russlands Angriff die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Moskau wolle sich des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, erklärte das Ministerium.

Putin warnt andere Staaten vor Einmischung

Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin in einer Fernsehansprache.

EU plant weitere Sanktionen

Der Angriff auf die Ukraine löste international und in Deutschland scharfe Kritik und Proteste aus. Die Spitzen der EU kündigten ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland an. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen weitere Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Russische Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden, wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

„Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen am Abend zu einem Sondergipfel zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „düsteren Tag für Europa“. Putin breche „eklatant das Völkerrecht“ und stelle die Friedensordnung Europas infrage. „Das ist Putins Krieg“, sagt Scholz. „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler gemacht.“

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

Das Auswärtige Amt forderte deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, twitterte das Außenministerium, das nun auch vor Reisen in das Land warnt.

Die deutsche Botschaft in Kiew sowie das Generalkonsulat Donezk in Dnipro seien vorübergehend geschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock rief kurzfristig den Krisenstab der Bundesregierung ein. Sie kündigte an, man werde sich im Rahmen von G7, NATO und EU im Laufe des Tages weiter abstimmen.

Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff fliehen viele Menschen aus Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.

Quelle: https://wordpress.com/post/christiandauck.com/6036

Ukraine-Krise: Putin könnte Separatisten heute anerkennen/Der Konflikt spitzt sich dahingehend zu

Kommt es zur russischen Invasion in der Ukraine? Der Konflikt spitzt sich dahingehend zu

Stand: 21.02.2022 16:46 Uhr

Kommt er der Bitte aus Donezk und Luhansk nach? Russlands Präsident Putin erwägt, die Separatistengebiete anzuerkennen – die Entscheidung werde heute fallen. Die Außenminister Lawrow und Blinken wollen sich treffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt laut eigenen Worten die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine. Das sagte er bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats. Die Entscheidung werde heute fallen.

Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hatten in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft um Anerkennung und außerdem um eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“ gebeten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.

Putin bezeichnete die zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise als „ernste, sehr große Bedrohung“ für sein Land. Die Ukraine werde als „Instrument der Konfrontation“ gegen Moskau genutzt. Er versicherte, dass Russlands Priorität „nicht Konfrontation, sondern Sicherheit“ sei.

Westen befürchtet Vorwand für Invasion

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland mit der Anerkennung einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen könnte. So auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit dem Bericht aus Berlin.

Sowohl durch Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen, die Mobilisierung in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, der Evakuierung von Zivilisten als auch durch falsche Genozid-Vorwürfe sehe sich das nordatlantische Militärbündnis in seinen Befürchtungen eines russischen Angriffs auf die Ukraine bestätigt, sagte Stoltenberg.

Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“ darstellen würde.

Putin: „Keine Aussichten“ für Minsker Abkommen

Putin sieht laut eigenen Worten keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für die Abkommen gebe, sagte er.

Die Abkommen sahen unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; auch sollte Kiew eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten im Donbass einen Sonderstatus eingeräumt hätte.

USA warnen in drastischen Worten

Die USA warnten vor einem „blutigen Krieg“. Wenn Putin „im großen Stil vorgehe (…) mit konventionellen Bodentruppen, denen Luft- und Raketenangriffe vorausgehen, wird es blutig zugehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby dem Sender CNN.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Fernsehsender NBC News, Erkenntnisse der US-Geheimdienste wiesen darauf hin, „dass es sogar eine besonders drastische Form der Brutalität“ geben könnte. „Es wäre ein von Russland initiierter Krieg gegen das ukrainische Volk, um dieses zu unterdrücken, zu zermalmen.“

Treffen von Lawrow und Blinken bestätigt

Derweil laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung weiter auf Hochtouren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bestätigte ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Den Angaben zufolge soll dieses am Donnerstag in Genf stattfinden.

Zuvor hatte sich vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Biden eingesetzt. Aus dem Kreml hieß es dazu, grundsätzlich seien Gespräche möglich, es gebe aber keine konkreten Pläne. Biden hatte einem Treffen „im Prinzip“ zugestimmt, aber an die Bedingung geknüpft, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Nachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers mit Putin sprechen. Scholz habe sich zudem am Sonntagabend länger mit Macron abgestimmt. Außenministerin Annalena Baerbock rief Putin auf, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-ukraine-123.html

Ukraine-Konflikt: Hoffentlich haben die Spannungen mit Russland keine Auswirkungen auf das ExoMars-Rover Programm

Offizielles russisches Foto einer gemeinsamen Übung in Belarus. Westliche Geheimdienste rätseln, ob es sich womöglich um Angriffsvorbereitungen handelt
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Hoffentlich haben die Spannungen mit Russland keine Auswirkungen auf das ExoMars-Rover Programm. Wieviel Spannung verträgt die Zusammenarbeit am ExoMars-Rover Programm noch.

Hoffentlich haben die Spannungen mit Russland keine Auswirkungen auf das ExoMars-Rover Programm. Nicht auszumahlen das Russland jetzt einen Krieg vor der Haustür Europas anzetteln will und sich ESA Mitglied-Staaten bzw. die EU bedroht fühlt. Noch arbeitet man zusammen aber wieviel Spannung verträgt die Zusammenarbeit am ExoMars-Rover Programm noch.


Eine Telefonschalte jagt die nächste: Die Taktfrequenz der diplomatischen Gespräche, um die Lage in der Ukraine zu entschärfen, nimmt zu. Truppen werden verlegt und verstärkt.

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

Stand: 12.02.2022 13:23 Uhr

Nach US-Warnungen vor einem russischen Angriff sollen nun auch deutsche Staatsbürger die Ukraine verlassen. Die Botschaft bleibt laut Ministerin Baerbock geöffnet – die Anzahl des Personals werde aber reduziert.

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Das Ministerium warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“

Botschaftspersonal wird reduziert

Die deutsche Botschaft in der Ukraine wird vorerst nicht schließen, allerdings soll ein Teil der Mitarbeiter ausreisen. „Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Ägypten. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde aber reduziert.

Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrerinnen und Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollten ebenfalls das Land verlassen.

Deutschland arbeite mit seinen Partnern weiter mit aller Kraft daran, in dem Konflikt auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, betonte die Grünen-Politikerin. Deshalb werde Kanzler Olaf Scholz diese Woche auch nach Moskau reisen. Die Botschaft sei: „Wir sind bereit zum Dialog.“ Gleichzeitig müsse man auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.

Mehrere andere Staaten – unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland – hatten ihre Staatsbürger bereits zur Ausreise aufgefordert. Die US-Regierung hatte zuvor vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende nächster Woche gewarnt.

Russland weist US-Warnung zurück

Russlands Botschaft in den USA wies die amerikanischen Warnungen unterdessen als haltlos zurück. Es werde „Alarmismus“ verbreitet, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, erklärte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre „Propaganda-Kampagne gegen unser Land“ verstärkt hätten.

Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei „unausweichlich“, sagte Antonow nun. Den Menschen werde „Staub in die Augen geblasen“ mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden. „Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert“, so der Diplomat. Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen.

Bidens Sicherheitsberater Sullivan hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.“ Sullivan betonte aber auch, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.

Telefonat Bidens mit Putin geplant

Derweil laufen die diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung zur Krise weiter auf Hochtouren. Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wollen noch heute miteinander telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen. Bereits zuvor hatte es Gespräche von US-Außenminister Antony Blinken und Baerbock mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gegeben.

In der Unterredung Baerbocks ging es nach Angaben aus Berlin unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage und den anstehenden Besuch von Bundeskanzler Scholz. Scholz wird im Anschluss dann erstmals als Kanzler in Moskau mit Putin zusammentreffen.

USA und Russland reduzieren Botschaftspersonal

Russland und die USA reduzieren ihr Botschaftspersonal in der Ukraine. Das US-Außenministerium will nach Informationen der Nachrichtenagentur AP praktisch alle amerikanischen Angestellten zum Verlassen Kiews auffordern. Auch das russische Außenministerium erklärte, „aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden.

Die USA verlegen zudem etwa 3000 weitere Soldaten in den NATO-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Außerdem verlegte die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver sollen zwei Wochen dauern.

Großangelegte Marine-Übungen nahe Krim-Halbinsel

Inmitten der Krise hat Russland ein großangelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien „mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte“ ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zweck der Übung sei, „die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte“ sowie Einrichtungen des „Wirtschaftssektors“ vor „möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen“.

Hinzu kommen ein zehntägiges belarusisch-russisches Militärmanöver, für das Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat sowie weitere russische Marine-Übungen unter anderem in der Arktis und im Mittelmeer.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-auswaertiges-amt-101.html


ExoMars: ESA-Mission mit Mars-Rover soll im September starten

Nach erfolgreichen Tests ist die mehrfach verschobene Mars-Mission bereit zum Abheben im September 2022. Es ist der dritte Mars-Rover nach NASA und China.

ESA-Rover auf dem Mars
Künstlerische Darstellung des Rovers Rosalind Franklin (Rosalind Elsie Franklin war eine britische Biochemikerin) (Bild: ESA/ATG medialab)

24.01.2022 03:27 Uhr

Die europäische Weltraumagentur ESA hat den zuvor bereits für September 2022 angepeilten Raketenstart zum Mars bestätigt, nachdem Tests mit der Landeplattform und dem Mars-Rover erfolgreich verlaufen sind. Der Rover ist mit einem Bohrer zur Aufnahme von Bodenproben aus bis zu zwei Metern Tiefe ausgestattet. Diese Proben könnten einen Einblick in die Geschichte des Mars geben, da sie nicht von der Erosion der Marsoberfläche aus der jüngeren Vergangenheit betroffen sind.

Während die ESA (European Space Agency) den Mars-Rover „Rosalind Franklin“ entwickelt hat, kommt die Landeplattform der ExoMars-Mission von der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos. Beide sollen gemeinsam von einer Proton-Rakete zum Mars gebracht werden, die nach aktueller Planung am 20. September 2022 vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan abheben soll. Das Startfenster für einen effizienten Flug zum Mars bleibt offen bis zum 1. Oktober dieses Jahres, sollte es zu kleineren Verzögerungen kommen.

Die ESA erklärte, dass sich das Startfenster nur alle zwei Jahre für rund zehn Tage öffnet. Der zuletzt geplante Start des ExoMars-Rovers hatte sich 2020 nach Verzögerungen durch Probleme mit dem Fallschirm und Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie um zwei Jahre auf 2022 verschoben. Mittlerweile habe die ESA die Fallschirme mit Unterstützung der NASA im US-Bundesstaat Oregon erfolgreich getestet. Zwei im Durchmesser 35 Meter große Fallschirme werden für die sanfte Landung auf dem Mars benötigt.

Der Mars-Rover selbst hat seine Tests ebenfalls erfolgreich absolviert. Laut ESA sind nur noch kleinere Abstimmungen erforderlich, die im Laufe dieses Monats abgeschlossen werden sollen. Bis Ende März sollen alle Komponenten abschließend geprüft und anschließend nach Baikonur gebracht werden, um sie für den Start vorzubereiten.

Neben dem Mars-Rover wird auch die Landeplattform „Kazachok“ wissenschaftliche Untersuchungen vornehmen. So soll die Orientierung und Rotation des Mars mit Funkwellen beobachtet werden, wobei die Radialgeschwindigkeit zwischen dem Sender auf dem Mars und einem Empfänger auf der Erde mithilfe des Dopplereffekts gemessen wird. Auch wird die Temperatur, Luftfeuchtigkeit und UV-Strahlung während den verschiedenen Jahreszeiten des Mars überwachtLESEN SIE AUCHGegenwind für den russischen Weltraumbahnhof Baikonur

Der Flug der ExoMars-Mission zu unserem Nachbarplaneten wird neun Monate dauern. 569 Millionen Kilometer werden dabei zurückgelegt. Die ESA hat sogar schon die exakte Ankunftszeit genannt, sollte der Start wie vorgesehen am 20. September 2022 um 17:10 Uhr durchgeführt werden. Demnach sollen Kazachok und Rosalind Franklin am 10. Juni 2023 um 17:32 Uhr auf dem Mars landen.

https://www.heise.de/news/ExoMars-ESA-Mission-mit-Mars-Rover-soll-im-September-starten-6335761.html

Schattenkriege: Die Lage im Iran und der Ukraine

Uran-Anreicherung: Europäische Staaten in Sorge über Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor der Produktion einer Nuklearwaffe durch den Iran. Teheran hatte angekündigt, Uran auf 60 Prozent anreichern zu wollen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich besorgt gezeigt über die iranische Ankündigung zur Anreicherung von Uran auf 60 Prozent.

„Ernste Entwicklung“

„Dies ist eine ernste Entwicklung, da die Herstellung von hoch angereichertem Uran einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe darstellt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten, die am internationalen Atomabkommen mit dem Iran beteiligt sind.

Der Iran habe „keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreicherung auf diesem Niveau“. Die „gefährliche jüngste Ankündigung“ stehe im Gegensatz zu der konstruktiven Atmosphäre der jüngsten Verhandlungen.

ARD Teheran, über die angespannte Lage nach der Ankündigung des Iran, die Urananreicherung auf 60 Prozent zu steigern

Angeblich für medizinische Zwecke

Die Regierung in Teheran hatte am Dienstag ihre Entscheidung bekanntgegeben, Uran nun auf 60 Prozent anzureichern und wollte noch am Abend mit den Vorbereitungen beginnen. Die iranische Atomorganisation AEOI gab an, das Uran solle für medizinische Zwecke verwendet werden. 

Gleichzeitig startete auch die Produktion der neuen Zentrifugen, die die bei dem Angriff auf die Atomanlage Natans am Sonntag beschädigten Teile umgehend ersetzen sollen, gab ein AEOI-Sprecher an.

Die Atomgespräche unter Beteiligung der USA sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Dabei geht es insbesondere um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum 2015 geschlossene Abkommen, das der frühere US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig gekündigt hatte.

Anreicherung auf weniger als vier Prozent erlaubt

Das Atomabkommen erlaubt dem Iran die Anreicherung von Uran auf maximal 3,67 Prozent. Dies soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent. Bereits im Januar hatte der Iran mit der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-urananreicherung-121.html


Spannungen mit Russland: Ukrainischer Botschafter droht mit atomarer Aufrüstung

Aus Sorge vor militärischen Schritten Russlands drängt die Ukraine auf eine Aufnahme in die Nato. Ansonsten müsse das Land laut einem Diplomaten selbst für die eigene Sicherheit sorgen – notfalls mit Nuklearwaffen.

Die Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk.

Kiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. »Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?«, sagte Melnyk. 1994 hatte das Land den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USAGroßbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten.

Angesichts der neuen Spannungen im Konfliktgebiet der Ostukraine und von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Kiew sieht sich durch russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze bedroht. Zudem strebt das Land seit Jahren eine Mitgliedschaft in der Nato an, die aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich gilt.

Am Dienstag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Russland wegen der angespannten Lage in der Ostukraine und der Truppenbewegungen gezielte Provokationen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits in der Vorwoche zu einem Abzug der Truppen aufgerufen.

»Dieser Aufmarsch ist viel mehr als Muskelspiel, Säbelrasseln oder Kriegstrommeln, wie viele glauben hier in Deutschland«, sagte Melnyk. »Wir brauchen militärische Unterstützung. Wir brauchen also modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken.« Er sprach von »realen Kriegsvorbereitungen eines neuen militärischen Angriffs auf die Ukraine, die auch in Berlin ernst zu nehmen sind«.

Ukrainischen Medien zufolge geht der Militärgeheimdienst mittlerweile von 102.000 russischen Soldaten entlang der Grenze aus. Diese Truppenkonzentration solle bis zum 20. April auf 110.000 erhöht werden, hieß es bei einer Sitzung im Parlament in Kiew. Am 21. April plant Russlands Präsident Putin seine Rede an die Nation. Moskau nannte keine Zahlen, sprach aber von Manövern in der Region.

Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. Uno-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe mehr als 55 Tote.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte indes mehr Verstöße gegen die geltende Waffenruhe. »Die Zahl der registrierten Verstöße in den vergangenen zwei Wochen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht«, sagte Heidi Grau, OSZE-Vermittlerin zwischen Kiew und den Separatistenvertretern. Die Zahl sei dreimal höher als in den zwei Wochen davor.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-botschafter-droht-mit-atomarer-aufruestung-a-de71361f-d7f6-40fb-a62c-99b8aaa172da

Russlands Truppenverlegung: Druck in viele Richtungen

Russland hat zusätzliche Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt. Routine, wie Moskau behauptet, oder bahnt sich eine Intervention an? Die Russland-Expertin Stewart analysiert im Interview, dass so nicht nur auf die Ukraine Druck ausgeübt wird.

tagesschau.de: Russland hat Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt und spricht von einem Routinevorgang: Ist diese Erklärung plausibel?

Susan Stewart: Diese Erklärung ist nicht plausibel. Russland hat gerade erst eine Übung abgehalten, die am 23. März zu Ende gehen sollte. Die Truppen sind aber immer noch da. Außerdem sind es vergleichsweise große Einheiten, die teilweise aus anderen Militärbezirken dorthin verlagert wurden, was auch unüblich ist. Und es geht nicht nur um den Teil der Grenze zum besetzten Teil der Ukraine, sondern es wurden auch Truppen auf die Krim verlagert und Militärschiffe aus dem Kaspischen ins Schwarze Meer verlegt. Das ist mehr als nur Routine.

„Eine künstlich geschaffene Population“

tagesschau.de: Die russische Regierung macht ihrerseits der ukrainischen Regierung Vorwürfe – sie sei es, die aktuell im Konflikt im Osten des Landes zündele, sodass Russland gegebenenfalls die Interessen seiner Bürger in der Region schützen müsse. Wie stichhaltig ist dieser Vorwurf?

Stewart: Ich würde das eher als eine Art Desinformation bezeichnen. Tatsächlich hat die ukrainische Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt Vorschläge unterbreitet, um im Rahmen des Normandie-Formats und der Minsker Vereinbarung voranzukommen. Vor Ort sehen wir nichts, was auf eine massive militärische Eskalation durch die Ukraine hindeuten würde. Russland wiederum hat im vergangenen Jahr rund 400.000 russische Pässe im Donbas verteilt und damit künstlich eine Population von russischen Bürgern geschaffen. Diese könnten nun als Vorwand genutzt werden, um mit der Begründung zu intervenieren, man müsse seine eigenen Leute schützen.

tagesschau.de: Halten Sie denn für denkbar, dass Russland die Truppen verlegt hat, um in der Ostukraine militärisch einzugreifen?

Stewart: Das ist durchaus denkbar, und solange wir die tatsächlichen Absichten der russischen Seite nicht kennen, dürfen wir keine Möglichkeit ausschließen und sollten auf einen Angriff vorbereitet sein. Ein offener Angriff ist aus meiner Sicht aber nicht die wahrscheinlichste Variante. Russland könnte aber die Truppenbewegungen dazu nutzen, um zu verdecken, dass wieder Soldaten und Gerät über die Grenze in die Ostukraine gebracht werden, wo sie die sogenannten Separatisten militärisch stärken könnten.

Politische Ziele für die Ostukraine

tagesschau.de: Wenn die Truppenkonzentration Druck auf die Ukraine ausüben soll, was wäre das Ziel?

Stewart: Ich vermute, dass sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Fortschritten im Rahmen des Minsker Prozesses bewegen will – was den Sonderstatus der besetzten Gebiete betrifft und die Abhaltung von Wahlen. Die jüngste Waffenruhe hat einige Monate gehalten, und es könnte sein, dass Russland die Erwartung hatte, dass nun politisch etwas geschieht. Außerdem muss man davon ausgehen, dass die russische Regierung sich über Selenskyj geärgert hat, weil er sich nicht fügt. Selenskyj hat Sanktionen gegen einen Oligarchen verhängt, der Russlands Präsident Wladimir Putin sehr nahe steht. Hier strebt Russland möglicherweise an, dass die Sanktionen rückgängig gemacht werden.

tagesschau.de: Ist das auch ein Signal an Deutschland und Frankreich, die in das Normandie-Format und den Minsker-Prozess stark eingebunden sind?

Stewart: Russland hat oft erwartet, dass Deutschland und Frankreich Druck auf die Ukraine ausüben. Teilweise ist diese Rechnung auch aufgegangen. Mittlerweile können Deutschland und Frankreich Russlands Agieren – auch bei Truppenverlagerungen – besser einschätzen. Aber es ist durchaus denkbar, dass Russland dennoch erwartet, dass Berlin und Paris jetzt stärker auf Kiew einwirken.

Emotionale Komponenten

tagesschau.de: Sie haben die persönliche Dimension in Bezug auf Putin erwähnt. Nun hat der neue US-Präsident Joe Biden sich gleich nach Amtsantritt ungewöhnlich drastisch über Putin geäußert und gesagt, dass er ihn für einen Mörder halte. Kann das auch eine Rolle spielen?

Stewart: Ich würde Putins Handeln nicht nur als Reaktion auf eine Äußerung Bidens erklären. Russland sieht, dass die neue US-Administration dabei ist, ihren Kurs zu finden, aber es zeichnet sich eine harte Haltung gegenüber Russland ab. Das könnte eine Rolle spielen. Möglicherweise gibt es auch eine emotionale Komponente beim Vorgehen Putins. Er schottet sich immer mehr ab – gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber Teilen der russischen Elite und stützt sich auf einen kleinen Kreis von Leuten, die vor allem aus den Sicherheitsdiensten kommen. Und da könnte es sein, dass er sich stärker von solchen Emotionen leiten lässt, auch was Biden betrifft.

„Die Bevölkerung ist müde“

tagesschau.de: Sollte es doch zu einer verstärkten Konfrontation im Osten der Ukraine kommen, verdeckt oder offen – was würde das innenpolitisch in Russland bedeuten?

Stewart: Es gibt wenige zuverlässige und unabhängige Meinungsumfragen, aber vieles deutet darauf hin, dass eine militärische Konfrontation unpopulär wäre. Die Bevölkerung ist der außenpolitischen Abenteuer müde. Die Annexion der Krim war innenpolitisch noch ein großer Erfolg für Putin, das Eingreifen in Syrien aber schon nicht mehr. Die Bevölkerung schaut jetzt stärker auf die wirtschaftliche und soziale Lage und macht sich Sorgen. Außerdem sehen viele in der Ukraine immer noch ein Brudervolk.

tagesschau.de: Im Herbst stehen Parlamentswahlen an – da könnte also ein Feldzug mit vielleicht vielen Toten ebenso unpopulär sein.

Stewart: In der Tat. Aber die russische Führung versucht nicht unbedingt, die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung zu erfassen. In den staatlich kontrollierten Medien wird der Ukraine vorgeworfen, massiv zu eskalieren, ihr werden Rückeroberungsabsichten unterstellt – das könnte bedeuten, dass die russische Regierung doch ein Umfeld schafft, durch das sie eine Intervention gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen könnte. Auch hier ist unklar, ob Putin die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich kennt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-133.html