Trump übersteht Impeachment-Verfahren

Der US-Senat hat den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen. Obwohl sieben republikanische Senatoren für eine Amtsenthebung gestimmt hatten, wurde die dafür nötige Mehrheit nicht erreicht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Zwar stimmte im Senat eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für einen Schuldspruch. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber klar verfehlt.

Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmen das US-Kapitol | dpa

Bei dem Angriff auf das Kapitol kamen am 6. Januar fünf Menschen ums Leben. Bild: dpa

Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht und sagte, der Ex-Präsident sei „praktisch und moralisch“ für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich. Der Senat habe aber nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu urteilen.

Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Der US-Senat stimmt über die Amtsenthebung ab.  | SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF

Die Mehrheit bei der namentlichen Abstimmung reichte nicht für die Amtsenthebung aus. Bild: SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF

Demokraten leiteten Verfahren ein

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Außerdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Trump: Habe gerade erst begonnen

Trump begrüßte seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Seine politische Bewegung habe gerade erst begonnen, sagte er in einer ersten Reaktion. Er dankte seinen Anwälten dafür, dass diese „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ haben. Trump erklärte sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-131.html


Der frühere Präsident Trump wurde in einem beispiellosen zweiten Amtsenthebungsverfahren unter dem Vorwurf freigesprochen , einen Aufstand für den Aufstand im Capitol am 6. Januar angestiftet zu haben. Damit war er der erste und einzige Präsident, der zweimal in der Geschichte angeklagt und freigesprochen wurde.

Eine Mehrheit der Senatoren befand Trump am Samstag bei einer Abstimmung zwischen 57 und 43 für schuldig, aber die Zahl blieb hinter der Supermajorität zurück, die zur Verurteilung des Präsidenten erforderlich war. Wäre Trump verurteilt worden, hätte der Senat den 45. Präsidenten daran gehindert, jemals wieder ein Bundesamt zu bekleiden.

Die sieben GOP-Senatoren, die gemeinsam mit allen Demokraten Trump für schuldig befanden, waren: Sens. Richard Burr aus North Carolina, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Ben Sasse aus Nebraska und Pat Toomey von Pennsylvania.

Senator Patrick Leahy, D-Vt., Der den Prozess leitete, kündigte an, dass die Abstimmung den Zweidrittelmehrheitsbedarf nicht erreicht habe und Trump daher „hiermit von der Anklage freigesprochen“ werde.

Der Freispruch bedeutet, dass Trump ab sofort die Tür für ein weiteres Angebot des Weißen Hauses im Jahr 2024 offen lassen kann, obwohl die Senatoren angedeutet haben, dass sie möglicherweise immer noch versuchen, ihn in einer separaten Maßnahme der 14. Änderung aus dem Amt auszuschließen. 

SCHUMER LÄSST DIE TÜR FÜR DIE 14. ÄNDERUNGSMASSNAHME GEÖFFNET, UM TRUMPF VOM BÜRO ZU BAREN

Trump lobte den Sieg, dankte seinen Anhängern und versprach, dass er bald mit einer „Vision für eine strahlende, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft“ auftauchen würde. 

Der frühere Präsident, der seit seiner Amtsenthebung weitgehend geschwiegen hat, zielte auf seine Gegner.

TRUMP FEIERT IN SENATVERSUCH, ERKLÄRT POLITISCHE ZUKUNFT: „VIEL ZU TEILEN“

„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump. „Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl, die jemals ein sitzender Präsident hatte, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat.“

Trumps zweiter Amtsenthebungsprozess dauerte nur fünf Tage und war damit der kürzeste in der Geschichte des Präsidenten. Der vorherige Rekord wurde von Trump im Jahr 2020 gehalten, als sein Prozess im Zusammenhang mit der Einladung ausländischer Einmischung in die Wahlen  21 Tage dauerte . 

Der Prozess umfasste den Aufstand vom 6. Januar, als Pro-Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, Polizisten schlugen, „Hang Mike Pence“ sangen und den Gesetzgeber zwangen, Schutz zu suchen. Das Chaos stoppte vorübergehend die Zertifizierung des Kongresses für den Sieg von Präsident Bidens Wahlkollegium. 

Die Amtsenthebungsmanager des Hauses beschuldigten Trump, den Aufstand angestiftet zu haben, indem sie eine „große Lüge“ verbreiteten, die ihm die Wahl gestohlen hatte. Er rief seine Anhänger am 6. Januar nach Washington, forderte sie auf, „höllisch zu kämpfen“ und weigerte sich dann, den Angriff einmal abzubrechen Der Mob übernahm gewaltsam das Kapitol.

Das Team von Trump Legal verurteilte das Verfahren als verfassungswidrige „Schein-Amtsenthebung“ gegen einen Privatmann, getrieben von dem „Hass“ der Demokraten auf Trump und dem Wunsch, einen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. 

Die Anwälte von Trump argumentierten auch, dass die politische Rede des ehemaligen Präsidenten durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei und seine Worte am 6. Januar an seine Anhänger, „wie die Hölle zu kämpfen“, nicht wörtlich gemeint seien. Um diesen Punkt während des Prozesses nach Hause zu bringen, spielte Trumps Verteidigung ein 11-minütiges Video von fast jedem Demokraten in der Kammer ab, in dem die Worte „Kampf“ in ihren früheren Reden und Interviews verwendet wurden.

Die Abstimmung krönte einen wilden Samstag in Washington mit zahlreichen Wendungen.

In diesem Bild aus dem Video spricht der Amtsenthebungsleiter des Repräsentantenhauses, Rep. Jamie Raskin, D-Md., Während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Senat des US-Kapitols in Washington am Donnerstag, den 11. Februar 2021. (Senat Fernsehen über AP)

In diesem Bild aus dem Video spricht der Amtsenthebungsleiter des Repräsentantenhauses, Rep. Jamie Raskin, D-Md., Während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Senat des US-Kapitols in Washington am Donnerstag, den 11. Februar 2021. (Senat Fernsehen über AP)

In einem Curveball-Schachzug stimmte der Senat am Samstagmorgen mit 55 zu 45 Stimmen ab, um Zeugen bei der Verhandlung zuzulassen, nachdem der leitende Amtsenthebungsmanager, Rep. Jamie Raskin, sagte, sie wollten während einer Zoom-Hinterlegung von GOP-Rep. Jaime Herrera Beutler hören. 

Raskin, D-Md., Zitierte über Nacht die „Breaking News“ über Details, die Beutler über einen hitzigen Anruf enthüllte, den Trump während des Capitol-Angriffs mit dem GOP-Führer des Hauses, Kevin McCarthy, hatte.

Beutler, eine von zehn Republikanern, die gegen Trump in House gestimmt hatten, veröffentlichte am späten Freitag ihren Bericht über den Anruf und bestätigte  einen CNN-Bericht,  wonach Trump McCarthys Bitten, den Aufstand abzubrechen, zurückwies und McCarthy stattdessen sagte, die Randalierer seien „verärgerter“ über die Wahl „als der Hausführer.

MCCONNELL WIRD STIMMEN, TRUMP IM ZWEITEN IMPEACHMENT-PROZESS ZU ERWERBEN, WIE FÜNFTER TAG UNTERWEGS

„Als McCarthy am 6. Januar endlich den Präsidenten erreichte und ihn aufforderte, den Aufstand öffentlich und gewaltsam abzubrechen, wiederholte der Präsident zunächst die Lüge, dass es Antifa war, die das Kapitol verletzt hatte“, sagte Beutler in ihrer Erklärung. „McCarthy hat das widerlegt und dem Präsidenten gesagt, dass dies Trump-Anhänger sind. Dann sagte der Präsident laut McCarthy: ‚Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind über die Wahlen mehr verärgert als Sie.'“

Quelle: https://www.foxnews.com/politics/trump-acquitted-in-second-impeachment-trial-for-inciting-jan-6-capitol-riot


Das Impechment-Verfahren war super, vor allem das Ende. Super!

Super, Trump übersteht Impeachment-Verfahren. Endlich ist diese billige Theater-Vorstellung vorbei.

Trumps Politik ist klasse und vor allem wird es ohne Ihn nicht langweilig in den USA und in den Medien. Mal schauen was Trump politisch für die Zukunft plant.

Allein schon der Wirbel heut Nachmittag: Erst Zeugen anhören und nach etlichen Stunden kneifen die Demokraten. Wie Peinlich ist das denn. Was haben sich die User auf Twitter nach der wende aufgeregt: Scheiß Show, Zeitverschwendung, Clownsshow… Die Twitter-User total schockiert, plötzlich hatten sie kein Spaß mehr an ihrem Kasperle-Theater und waren von den Politikern und Ihrer Demokratie enttäuscht.

Die Amerikaner mir Ihrem 2 Parteien-System können ein Leid tun, hier kann ich ja noch aus vielen Parteien auswählen was viel besser ist und auch die Debatten-Kultur ist anspruchsvoller weil unterschiedliche Parteien (alle wählerschichten haben ihr Sprachrohr- von links nach rechts ist ein breites Spektrum da) im Bundestag vertreten sind. Das macht es auch interessanter und spannender. In den USA ist das mehr ein Schwarz-Weiß wählen und Schwarz-Weiß-Debatte. Genauso bei den USA News: CNN und Fox-News, das eine Lager schaut diesen Sender das andere den anderen. Da sind mir hier unsere Nachrichtensender: Tagesschau, N-TV und Welt deutlich lieber. In den USA müsste ich dauernd zwischen CNN und Fox-News hin und her zappen.

Herrlich, ich habe mich köstlich amüsiert. Hab das ja den ganzen Tag auf Twitter und CNN verfolgt, neben TV schauen und an der Konsole Zocken. Der Freispruch hat denen dann endgültig den Rest gegeben. Köstlich, ich konnte nicht mehr vor lachen – da glauben wirklich das so ein Impeachment verfahren funktionieren würden. Da kannte nur noch den Kopfschütteln.

Mal schauen wie es weiter geht: Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Schön das auch dieses Impeachment nun geklärt ist und man sich kommende Woche neuen Nachrichten widmen kann. Sonntag erstmal ausruhen vom vielen lesen und ab Montag dann neu planen bzw. sehen was ansteht neben täglichen Corona News und Raumfahrt (Landung von Perseverance am 18.02). Vielleicht lässt sich ja ein Hinweis erspicken, wann die die Demokraten den 14. Verfassungszusatz anwenden wollen. Nebenbei werden sich bestimmt auch weitere interessante Nachrichten ereignen. Das Ende des Impeachment ist ein schöner Wochenabschluss und ein guter Start für die neuen Nachrichten-Woche.

Christian Dauck

Trump feiert Freispruch im Senatsprozess und lässt politische Zukunft ahnen: „Viel zu teilen“

„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte“, sagte Trump

Der frühere Präsident Donald Trump dankte am Samstag seinen Anwälten und Senatoren, die gegen seine Amtsenthebungsverurteilung gestimmt und seine politische Zukunft in einer Erklärung nach der Abstimmung im Senat zwischen 57 und 43 angekündigt hatten, um ihn von der Aufstachelung zum Aufstand freizusprechen. 

„Ich möchte zunächst meinem Team engagierter Anwälte und anderer für ihre unermüdliche Arbeit für die Wahrung der Gerechtigkeit und die Verteidigung der Wahrheit danken“, sagte Trump. „Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Kongressmitgliedern der Vereinigten Staaten, die stolz für die Verfassung standen, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsgrundsätze im Herzen unseres Landes.“

Er fügte hinzu: „Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl aller Zeiten.“ für einen sitzenden Präsidenten, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat. „

Trump hat während des Amtsenthebungsverfahrens keine Aussagen gemacht, und seine Aussage am Samstag ist seine erste in der ganzen Woche. 

Die Abstimmung am Samstag war deutlich mehr Stimmen als die 48-52-Abstimmung in seinem Prozess gegen den Senat im Jahr 2020, aber immer noch 10 weniger als nötig, um verurteilt zu werden. 

Trump ahnte auch seine politische Zukunft voraus. 

„Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen“, sagte er. „In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen, und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche gemeinsame Reise fortzusetzen, um amerikanische Größe für alle unsere Leute zu erreichen. Es gab noch nie so etwas!“

Quelle: https://www.foxnews.com/politics/trump-statement-impeachment-acquittal

9. und 10. Februar: Tianwen-1 und Hope – Gleich zwei Premieren am Roten Planeten

Im Februar erreichen gleich drei Raumfahrtmissionen den Mars. Die USA und China wollen landen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt ein Orbiter.

Nach einer rund siebenmonatigen interplanetaren Reise sollen im Februar gleich drei Missionen den Orbit erreichen. Für zwei der verantwortlichen Nationen ist es eine Premiere. Dazu gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Sonde am 9. Februar in die Umlaufbahn des Mars eintreten soll. Das Raumschiff der Volksrepublik China soll einen Tag später den Orbit erreichen, zur Landung soll es aber erst im Mai ansetzen. Die USA wollen bereits am 18. Februar ihre Mission Mars 2020 auf der Marsoberfläche landen lassen.

Erstes Bild von Tianwen-1: Mars aus einer Entfernung aus ca. 2,2 Millionen Kilometern

Für die USA ist der Mars kein Unbekannter. Sie haben bereits mehr als 20 Missionen zu ihm gestartet – auch wenn nicht alle erfolgreich waren. Für die anderen beiden Nationen wird es die erste Erkundungstour eines fremden Planeten. Im Gegensatz zur Volksrepublik haben die Emirate dabei insgesamt kaum Erfahrungen im Weltraum gesammelt.

Nur noch wenige Tage dann geht es los. Hurra! Die Vorfreude ist enorm, vor allem bei dem schon wundervollen Anblick (Erstes Bild von Tianwen-1).

Hoffentlich schaffen es China und die VAE um die Marsumlaufbahn einzuschwenken. Das wird großartig, vor allem da ich jetzt auf dem Dorf und bei Pflegeeltern lebe, da macht es gleich doppelt so viel Spaß. Die Nasa macht es dann hoffentlich perfekt mit Ihrer Astrobiologie Mission.

Ich freue mich sehr auf Bilder und neue Wissenschaftliche Erkenntnisse.

Christian Dauck

Die Vereinigten Arabische Emirate sind noch relativ neu im Weltraumgeschäft. Zwar hatte sich die Nation bereits in den 1970ern für die westliche Raumfahrt interessiert, die erste Firma für satellitengestützte Kommunikation wurde aber erst 1997 gegründet. Das Raumfahrtzentrum Muhammad bin Raschid (MBRSC), das für den Bau der aktuellen Marssonde verantwortlich ist, entstand 2006. Im Jahr 2014 hat das Land mit der United Arab Emirates Space Agency (UAESA) eine eigene Raumfahrtbehörde gegründet.

Ihre erste interplanetare Weltraummission brach schließlich am 19. Juli 2020 auf. Ihr arabischer Name lautet al-Amal (arabisch für Hoffnung). Nach etwa 450 Millionen Kilometern soll Hope die Marsumlaufbahn am 9. Februar gegen 17 Uhr (MEZ) erreichen. Ein symbolischer Erfolg, denn die Sonde sollte noch vor dem 50. Unabhängigkeitstag der Emirate am 2. Dezember 2021 den Mars erreichen. Somit werden die Verantwortlichen in wenigen Tagen bereits ein erstes Ziel erreicht haben.

Wissenschaftler arbeiten an der Raumsonde Hope(Bild: UAESC, MBRSC)

Jedoch steht die Mission – genauso wie die beiden anderen – vor einer großen Herausforderung. Durch den großen Abstand zur Erde benötigen Funksignale für die Hin- und Rückstrecke circa 30 Minuten. Steuerung in Echtheit ist da nicht möglich. Die Raumsonde muss autonom abbremsen, damit sie den Mars nicht verfehlt. Bisher konnte die UAESA noch keine richtige Erfahrung in diesem Bereich sammeln. Die Volksrepublik konnte wenigstens schon bei ihren Mondmissionen üben und die NASA hatte dieses Szenario bereits bei früheren Marsmissionen erprobt.

Wenn das Bremsmanöver gelingt, kann sich die UAESA auf die eigentliche Mission vorbereiten. Die Erkundung des Mars soll im Sommer 2021 beginnen. Neben den hochauflösenden Marsfotos sollen unter anderem das Zusammenspiel der unterschiedlichen Atmosphärenschichten sowie das Marsklima erforscht werden. Dazu gehören Temperaturmessungen, aber auch die Bestimmung des Wassereis-Anteils in der Atmosphäre sowie die Verteilung von Eiswolken, Wasserdampf und Staub in der Atmosphäre. Dafür soll Hope zwei Jahre lang Daten sammeln. Eine Verlängerung der Mission bis Mitte 2025 ist nicht ausgeschlossen.


Die nächste Nation soll den Mars-Orbit am 10. Februar, vermutlich um 13.01 Uhr (MEZ) erreichen. Es handelt sich um die chinesische Mission Tianwen-1 (etwa „himmlische Fragen“). Neben einem Orbiter befindet sich auch ein Landemodul mit einem kleinen Rover an Bord der Sonde.

Der Orbiter soll den Mars nicht nur vom Weltraum aus vermessen. Er soll den Rover auch an geeignete Orte für wissenschaftliche Untersuchungen schicken. Dort soll der dann Gesteins- und Staubproben einsammeln und erforschen. Der Mars-Rover ist zwei Meter lang und 1,65 Meter breit. Er ist 80 Zentimeter hoch und wiegt 240 Kilogramm. Durch die geringe Schwerkraft auf dem Mars sind das dort gerade einmal etwa 90 Kilogramm.

Tianwen-1 hatte Mitte Dezember 2020 über 360 Millionen Kilometer hinter sich und hat ein Selfie geschossen. Die Kamera hat sie anschließend als Weltraumschrott dem All überlassen.(Bild: CNSA)

Zwar ist es die erste Mars-Mission der chinesischen Raumfahrtbehörde CNSA (China National Space Administration). Dafür hat sie aber mit ihrem Rover Yutu 2 (chinesisch für Jadehase) Erfahrungen auf der Mondoberfläche sammeln können. Dieser landete im Januar 2019 mit der Chang’e 4 (chinesisch für Mondgöttin) Mission auf dem Erdtrabanten. Im Dezember 2020 brachte die Raumfahrtbehörde mit der Mission Chang’e 5 eine Gesteins- und Staubprobe vom Mond zur Erde.

Nachdem Tianwen-1 den Mars erreicht haben wird, steht die Erkundung der möglichen Landestellen an. Bei der Landung kann vieles schiefgehen und bisher sind auch nur etwa 40 Prozent aller Marslandungen geglückt: Das Landemodul könnte beim Eintritt in die Atmosphäre verglühen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird das Abbremsen in der dünnen Marsatmosphäre die nächste Herausforderung sein. Selbst wenn der CNSA dies gelingt, könnte das Modul durch unebenes Gelände bei der Landung beschädigt werden.

Um das Risiko einer gescheiterten Landung zu verringern, werden sich die CNSA zwei Bereiche in der Region Utopia Planitia genauer anschauen. Die Region war vermutlich vor 4,2 Milliarden Jahren durch einen Asteroideneinschlag entstanden. Sie befindet sich auf der nördlichen Hemisphäre des Planeten und umfasst einen Durchmesser von circa 3200 Kilometern. Um sie einmal zu durchqueren, würde man auf der Erde von Hamburg nach Rom und wieder zurückfahren müssen.

Ein fester Termin für die Landung steht noch nicht, dürfte aber im Mai liegen. Das Primärziel befindet sich am südlichen Ende und das Back-up-Ziel im Südosten der Region. Die US-Raumfahrtbehörde NASA will ihre Sonde im Jezero-Krater landen, der sich ebenfalls auf der nördlichen Marshemisphäre befindet. Der Krater soll vor rund vier Milliarden Jahren durch einen Meteoriteneinschlag entstanden sein und misst einen Durchmesser von 49 Kilometern. Damit ist diese Region ungefähr so groß wie Berlin und Paris zusammen.

Die Landkarte der nördlichen Hemisphäre zeigt die verschiedenen Landeplätze der bisherigen und erwarteten Marsmissionen.(Bild: NASA / JPL-Caltech / USGS-MOLA / DLR)

Der NASA-Rover Perseverance (engl. für Ausdauer, Durchhaltevermögen) soll sich in dem Krater auf die Suche nach vergangenem mikrobiellen Leben machen. Außerdem wird es mit Ingenuity (engl. für Einfallsreichtum) den ersten interplanetaren Flugtests eines Mini-Hubschraubers geben. Die Marslandung der NASA kann am 18. Februar um 21.30 Uhr im Live-Stream auf YouTube mitverfolgt werden.

Die wissenschaftlichen Untersuchungen aller drei Missionen sollen dabei helfen, den Mars und sein Klima besser zu verstehen. Erkenntnisse dort können auch dabei helfen, den Klimawandel auf der Erde besser zu verstehen und sich der Krise angemessen zu stellen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass es einmal Leben außerhalb der Erde gab. Was es definitiv geben wird: neue Marsbilder.

Quelle: https://www.heise.de/news/Marssonden-Tianwen-1-und-Hope-Gleich-zwei-Premieren-am-Roten-Planeten-5044728.html

Atomabkommen und Sanktionen: Die USA und Iran Pokern

Die Regierung des Iran reagiert verärgert auf US-Aussagen zum Atomabkommen. Die USA reagieren mit einem Rundflug.

  • Der Ausgang des Atomstreits zwischen dem Iran und den USA hat große innenpolitische Auswirkungen für Irans Präsidenten Hassan Rohani.
  • Doch auch der neue US-Präsident Joe Biden will ohne ein Entgegenkommen des Irans keine Sanktionen lockern.
  • Für Irans Regierung ist der harte Auftakt Bidens eine Überraschung. Sie ignoriert die im Atomabkommen festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung.

Washington D.C/Teheran – Joe Biden ist keine zwei Wochen im Amt – und das Katz-und-Maus-Spiel zwischen den USA und Iran um das Atomabkommen hat bereits begonnen. Direkt an seinem ersten offiziellen Arbeitstag stellte der neue US-Außenminister Antony Blinken klar, Teheran müsse zuerst zur vollen Vertragstreue zurückkehren, dann würden die USA die Sanktionen lockern. „Es wird ein langer Weg. Das Ganze wird dauern“, dämpfte der frisch vereidigte US-Chefdiplomat die Erwartungen.

Ich wundere mich warum der harte Auftakt der neuen US-Regierung den Iran überrascht. Zwar möchte die USA, Frankreich und Deutschland zurück zum Abkommen. Aber sich der Nuklearen-Erpressung des Iran hin geben geht auch nicht. Zumal das ein schlechte Signal an Verbündete, Partner und Gegner wäre.

Auch innenpolitisch wäre es nicht gut für die USA sich der Nuklearen-Erpressung des Iran hin zugeben. Wie der Iran der Bevölkerung das verkauft ist doch klar, dann werden sie und andere Muslime erst recht auf eine Atombombe pochen – Weil Nukleare-Erpressung ja doch funktioniert – Cool und dann noch die USA!

Kein Land und Staatschef kann sich einer Nuklearen-Erpressung hingeben und der Weltgemeinschaft zeigen, schaut mal mit uns könnt ihr das machen. Wäre vor allem ein fatales Signal an die Arabische und Muslimische Länder. Was würde danach kommen wenn die Staatschef Weltweit sehen „schaut mal die dort drüben sind Nuklear-erpressbar“ – Last uns doch auch so eine Diplomatie machen. Oder in einem anderen Teil der Welt „Last uns ein Nuklear-Programm entwickeln“ um auch zu erpressen wenn uns was nicht passt.

Ob ein Land sein Nuklearpogramm nur zur Abschreckung oder um seine Diplomatischen willen gegenüber anderen Länder durzusetzen, finde ich ist ein unterschied – letzteres ist viel schlimmer finde ich.

Christian Dauck

Gleichzeitig schickte das Pentagon, wie zuvor bereits drei Mal unter Donald Trump, erneut einen B 52-Bomber, der Atomwaffen tragen kann, von einer Luftwaffenbasis in Louisiana auf einen 36-Stunden-Rundflug über den Nahen Osten.

Für Irans Regierung ist dieser harte Auftakt des neuen US-Präsidenten Joe Biden eine kalte Dusche. Entnervt kofferte Teheran zurück. „Faktenscheck für @SecBlinken: Die USA haben den JCPOA verletzt“, twitterte Außenminister Mohammad Dschavad Zarif und pochte auf den ersten Schritt durch Washington. Solange die US-Sanktionen bleiben, will die Islamische Republik die Vertragsgrenzen bei der Urananreicherung weiter ignorieren.

Atomabkommen: Iran intensiviert Anreicherung von Uran

Erst vergangene Woche kündigte das iranische Regime an, in seiner durch ein Felsenmassiv geschützten Atomanlage Fordow wieder bis zu 20 Prozent Uran anzureichern, fünfmal höher, als nach dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) erlaubt ist. Auch die kurzfristigen Kontrollbesuche von UN-Inspektoren sollen nach dem 19. Februar untersagt werden, ohne allerdings die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien generell zu beenden.

Denn für Irans moderaten Präsidenten Hassan Ruhani und seinen Außenminister Zarif steht viel auf dem Spiel. Sie brauchen dringend Erfolge, damit ihr politisches Lager in den nächsten Jahren nicht völlig ins Abseits gerät. Am 18. Juni sind Präsidentschaftswahlen, bei denen Ruhani nicht mehr antreten darf. Ein moderater Kandidat jedoch kann nur gewinnen, wenn die von Corona und Hyperinflation geplagte Bevölkerung endlich wieder eine Perspektive sieht.

Nasser Hadian, Politologe an der Universität Teheran, rechnet damit, dass im Wahlkampf die US-Sanktionen und der Atomstreit eine Schlüsselrolle spielen werden. Gebe es eine schnelle Rückkehr zu dem Vertrag, „haben die Reformer und Moderaten bei den Wahlen im Juni sehr gute Chancen“. Sollte Ruhani jedoch bei Biden abblitzen, wittern die Scharfmacher in Teheran ihre Chance, das ungeliebte Atomabkommen endgültig loszuwerden sowie freie Hand zu behalten beim Raketenprogramm und ihren regionalen Machtambitionen.

Repression im Iran: Bevölkerung ohne Hoffnung

Derweil wird der Druck im Iran immer brutaler. Human Rights Watch beklagt eine „gnadenlosen Repression“ gegen friedliche Aktivist:innen, Menschenrechtler:innen und Rechtsanwält:innen. Obendrein wütet das Coronavirus– abgesehen von der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan – in keinem Land des Nahen Ostens schlimmer als in der Islamischen Republik. Im Staatshaushalt klaffen gewaltige Löcher, die rasante Geldentwertung trifft vor allem die Ärmeren in dem 82-Millionen-Volk.

„Ich glaube nicht, dass die Biden-Präsidentschaft für unser Leben eine echte Wende bedeutet“, schrieb dieser Tage eine 41-jährige Lehrerin aus Teheran, die aus Angst vor Repressionen nur mit ihren Vornamen Shabnam genannt werden möchte, an die „Washington Post“. „Um ehrlich zu sein, das Ausmaß an Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung im Iran ist so hoch, dass ich keinen Optimismus habe, egal was iranische oder amerikanische Politiker auch tun.“ 

Quelle: https://www.fr.de/politik/iran-atom-abkommen-waffen-usa-joe-biden-b52-bomber-naher-osten-90184079.html


Iraner erwägen Militärallianz gegen Israel

34 der 290 Abgeordneten im iranischen Parlament fordern eine anti-israelische Militärallianz.

Die „Befreiung Palästinas“ und der Untergang Israels gehören seit über 40 Jahren zum außenpolitischen Programm der Republik Iran. Bisher konnten sich die Hardliner im Parlament nicht durchsetzen, doch nun wollen die Abgeordneten über ein anti-israelisches Militärbündnis beraten.

Eine Gruppe im iranischen Parlament will mit einem Gesetz die Gründung einer anti-israelischen Militärallianz in Gang bringen. „Der Entwurf für die Verteidigungs- und Sicherheitsallianz der Widerstandsfront wurde von 34 der 290 Abgeordneten zusammengestellt und soll nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten werden“, sagte der Abgeordnete Abolfasl Abutorabi. Sobald der Entwurf vom Parlament verabschiedet ist, können laut Abutorabi die anderen Widerstandsgruppen Mitglied der Allianz werden. Die solle bei einem Angriff Israels auf eines ihrer Mitglieder dafür sorgen, dass die Verbündeten umgehend militärisch, logistisch, politisch und wirtschaftlich einschreiten, sagte der Angeordnete laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Begriff „Widerstandsfront“ steht im Iran für Gruppen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat aufrufen und die Rückkehr der Palästinenser in ihre „von den Zionisten besetzten“ Gebiete fordern. Zu den „Widerstandsgruppen“ zählen unter anderem die Schiitenmiliz Hisbollah in Südlibanon, einige palästinensische Gruppen sowie die syrische Regierung.

Die israelische Luftwaffe fliegt regelmäßig Angriffe auf iranische Einrichtungen in Syrien. Auch steht Israel im Dauerkonflikt mit der Hisbollah und Palästinenser-Organisationen im Gazastreifen. Das iranische Außenministerium hat sich zu der im Parlament geplanten Allianz noch nicht geäußert. Nach Ansicht von Beobachtern ist es fraglich, ob außer der irantreuen Hisbollah andere Gruppen Mitglied dieser Allianz werden wollen.

Das Ende des Erzfeinds Israels und die „Befreiung Palästinas“ gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Besonders die Hardliner, die derzeit die Mehrheit im Parlament haben, halten an dieser Doktrin fest und leugnen dabei auch den Holocaust. Allerdings können die Hardliner viele ihrer politisch motivierten Überlegungen und Pläne letztendlich nicht umsetzen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Iraner-erwaegen-Militaerallianz-gegen-Israel-article22326967.html


Teheran schätzt Kontakt zu den Taliban

Bei Gesprächen der radikal-islamischen Taliban-Führung in Teheran war man sich einig in der Schuldzuweisung: Die anhaltende Gewalt in Afghanistan gehe auf das Konto der USA.

„Die US-Strategie unterstützt die Fortsetzung von Gewalt und Krieg zwischen afghanischen Gruppen innerhalb des politischen Spektrums“, erklärte Ali Shamkani, Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats des Iran, bei Gesprächen mit einer Delegation der Taliban, berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Abdul Ghani Baradar, der Leiter des politischen Büros der Taliban, machte seinerseits klar: „Wir trauen den USA nicht und werden jede Gruppe bekämpfen, die Söldnerdienste für die USA leistet.“ Die US-Regierung unter Ex-Präsident Trump habe sich im Übrigen nicht konstruktiv im Sinne ihres Abkommens mit den Taliban verhalten, das nach langwierigen Verhandlungen im Februar 2020 in Doha unterschrieben worden war.

Abdul Ghani Baradar, Leiter des politischen Büros der Taliban

Gespräche zwischen den Taliban und dem Iran sind inzwischen zwar nicht mehr ungewöhnlich, doch selbstverständlich sind sie auch nicht. Nicht immer waren die Beziehungen der beiden Seiten so eng wie jetzt. Im Gegenteil: Vor einigen Jahren standen sich die beiden Akteure noch als offene Feinde gegenüber. So hätte der Iran im Jahr 1998 beinahe einen militärischen Feldzug gegen die Taliban gestartet. Diese hatten zuvor im Verein mit pakistanischen Kämpfern in der nordafghanischen Stadt Masar-i Scharif elf iranische Zivilisten getötet, darunter mehrere Diplomaten.

Neuen Partner gesucht und gefunden

Und noch im Jahr 2001, nach den Terroranschlägen vom 11. September in Washington und New York, unterstützte der Iran die USA in deren Kampf gegen die Taliban. Die Amerikaner verfolgten damals den für die Anschläge verantwortlichen Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bis nach Afghanistan, wo er sich mit Duldung der Taliban aufhielt. Dies nahmen die USA zum Anlass, das Regime der Taliban in Afghanistan gemeinsam mit afghanischen Kämpfern zu stürzen.

Die Taliban kämpften jedoch weiter gegen die westlich gestützte neue Regierung in Kabul und gegen die afghanische Armee und ihre NATO-Verbündeten. Finanziert wurden die Extremisten unter anderem von Saudi-Arabien und später, nach der US-Invasion in den Irak 2003, von privaten fundamentalistischen Stiftungen. Erst als der Druck der USA auf das saudische Königreich und ihre engsten Verbündeten in der Region zunahm, unterband die Regierung in Riad den Geldfluss. Daraufhin suchten die Taliban einen neuen Partner: den Iran.

Schiitisch-sunnitisches Zweckbündnis

Anfangs sprach nicht viel für die neue Partnerschaft. Schon konfessionell waren beide Seiten denkbar weit voneinander entfernt. Der Iran sieht sich als Schutz- und Führungsmacht der Schiiten, die Taliban hingegen stehen für eine radikale sunnitische Deutung des Islam. Inzwischen spiele dieser Gegensatz aber keine Rolle mehr, sagt Hamidreza Azizi von Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

„Im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass auf beiden Seiten ein stark pragmatischer Ansatz vorherrscht. Aus iranischer Sicht sind die Taliban schlicht zu einflussreich, als dass sie sich ignorieren ließen. Umgekehrt halten die Taliban an ihren radikalen Überzeugungen zwar festAber sie lassen auch die Bereitschaft erkennen, eine politische Rolle zu spielen. Das zeigt sich auch in den Gesprächen mit den USA über die Zukunft von Afghanistan. Dies veranlasst wiederum den Iran, Kontakt zu den Taliban zu halten.“

Atomanlage im iranischen Fordo

Dies gilt umso mehr, als sich die Konfrontation mit den USA seit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Trump-Administration 2018 verhärtet hat. „Auch aufgrund dieser Entwicklung will man in Teheran die Kontakte nach Afghanistan nicht verlieren“, sagt Azizi. Diese hinderten die iranische Regierung allerdings nicht, auch diplomatische Beziehungen zur regulären Regierung in Kabul zu pflegen.

„Die iranische Führung ist offenbar der Ansicht, dass ihre Interessen ohne Kontakte zu allen verschiedenen Parteien und Akteuren in Afghanistan aufgrund möglicher Verschiebung des Machtgefüges in der Zukunft gefährdet sein könnten“, so Azizi weiter.

Gemeinsame Front gegen den IS

Aus diesem Grund haben sich Vertreter des Iran und der Taliban bereits wiederholt zu Gesprächen getroffen. Und nicht nur das: Der Iran versorgt die Taliban auch mit Waffen. Dies hatte nach Berichten des Polit-Magazins „War on the Rocks“ der iranische Spitzenpolitiker Ali Shamkani gegenüber der afghanischen Regierung im Dezember 2018 auch eingeräumt. „Nur leichtere Waffen, kein Kriegsgerät.“ Die Waffen dienten dazu, die Sicherheit der Taliban in der iranisch-afghanischen Grenzregion zu erhöhen, sagte Shamkani damals. In der Region sind zahlreiche Schmuggler unterwegs. Es kommt immer wieder zu irregulären Grenzübertritten. Ebenso halten sich dort konkurrierende radikalsunnitische Gruppierungen wie die Jundullah auf.

Den Iran und die Taliban verbindet eine Reihe gemeinsamer Interessen. Beide arbeiten auf einen Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan hin, beide bekämpfen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die auch in Afghanistan Fuß gefasst hat. „Der Iran ist besorgt, dass die Fortsetzung der derzeit instabilen Situation in Afghanistan dem IS und anderen radikalen Gruppen mehr Handlungsspielraum geben und damit die Sicherheit der iranischen Ostgrenzen gefährden könnte“, sagt Hamidreza Azizi. Daher sehe Teheran die Notwendigkeit, die afghanische Regierung und die Taliban zu einem Kompromiss zu drängen.

Kuscheln mit Taliban nicht populär

Dasselbe Ziel verfolgt auch die US-Regierung. Das Streben nach einer nationalen Friedenslösung war Bestandteil des im Februar 2020 erzielten Abkommens mit den Taliban. Allerdings hat angesichts der andauernden Gewalt die neue US-Regierung unter Joe Biden durchblicken lassen, das unter Trump geschlossene Abkommen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das könnte den geplanten vollständigen Abzug des US-Soldaten aus Afghanistan auf unbestimmte Zeit verzögern. Die kriegerischen Äußerungen auf dem Teheraner Treffen könnten auf eine solche Entwicklung gemünzt sein.

Dass ein Schulterschluss Teherans mit den Taliban bei der iranischen oder der afghanischen Bevölkerungauf Begeisterung stoßen könnte, bezweifelt Iran-Experte Azizi von SWP. „Der Ansatz mag zwar den Sicherheitsinteressen Irans dienen und seinen Einfluss in Afghanistan bewahren, geht jedoch auf Kosten eines ernsthaften Imageschadens bei der eigenen Bevölkerung.“ Und angesichts der fortgesetzten gewalttätigen Aktionen der Taliban in Afghanistan seien auch dort die meisten Leute gegen Beziehungen der Gruppe zum Iran.

Quelle: https://www.dw.com/de/teheran-sch%C3%A4tzt-kontakt-zu-den-taliban/a-56390689

Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015

Bericht: Das Biden-Team führt bereits Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr der USA zum Atomabkommen

Laut Kanal 12 haben Beamte der neuen Regierung Israel über die Beratungen auf dem Laufenden gehalten, da das vorsichtige Jerusalem auf ein breiteres Abkommen drängt.

Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015.

Das gleiche Abkommen wie 2015 fortzuführen halte ich für Falsch, da es Beweise gibt das der Iran die Vertragspartner an der Nase rumführt.

Wenn wenigstens schon die Amtseinführung von Biden wäre, darauf warte ich. Jetzt da der Wechsel des US-Präsidenten ist bekommt man überhaupt keine Transparenten Nachrichten zum Iran und dem Atomabkommen. Wie der Biden so ist weiß man momentan auch nicht, da er jetzt noch nicht offiziell Präsident ist. Aus den Nachrichten erfährt man momentan nur ein „könnte“ und „vielleicht“ alles so Intransparent.

Das einzig gute an der Amtseinführung ist das man hoffentlich bald weiß was Biden überhaut möchte bzw. sich konkret vorstellt. Mich interessiert ja gerade die US-Außenpolitik und es nervt einfach nur das dass alles so schwammig während des Wechsel ist und still steht. Man weiß überhaupt nichts genaues und wie Biden Arbeitet, dabei suche ich schon nach jedem Schnipsel in den Nachrichten und Sozialen-Netzwerken, zum Iran-Atomabkommen.

Christian Dauck
Links: Der gewählte US-Präsident Joe Biden am 14. Januar 2021 in Wilmington, Delaware (AP Photo / Matt Slocum);  Rechts: Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 9. Dezember 2020 in Teheran (Iran) (iranisches Präsidialbüro über AP).
Links: Der gewählte US-Präsident Joe Biden am 14. Januar 2021 in Wilmington, Delaware (AP Photo / Matt Slocum); Rechts: Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 9. Dezember 2020 in Teheran (Iran) (iranisches Präsidialbüro über AP).

Beamte der neuen Biden-Regierung haben bereits begonnen, stille Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu führen, und Israel über diese Gespräche informiert, berichteten Channel 12 News am Samstag.

Das Netzwerk gab keine Beschaffung für den Bericht und keine Details zu dem, was angeblich besprochen wurde.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Wunsch bekundet, zum Abkommen zurückzukehren, während Israel auf eine Rückkehr zu dem Abkommen drängt, um das iranische Programm für ballistische Raketen und die Unterstützung für Terror und Destabilisierung auf der ganzen Welt neu einzuschränken.

Am Mittwoch berichteten Walla News, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Team zusammenstellt, um Strategien für die ersten Gespräche mit der Biden-Regierung über das iranische Atomprogramm zu entwickeln.

Dem Team werden Beamte angehören, die nationale Sicherheitselemente vertreten, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Militär, die Mossad-Spionageagentur und die Atomenergiekommission, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ungenannte Quellen im Büro des Premierministers.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden spricht am Freitag, den 8. Januar 2021 im Queen Theatre in Wilmington, Delaware (AP Photo / Susan Walsh).

Netanjahu erwägt, einen hochrangigen Beamten zu ernennen, der das Team leitet und als Gesandter bei den Gesprächen mit den USA über das iranische Atomprogramm fungiert, heißt es in dem Bericht.

Ein möglicher Kandidat für die Leitung des Teams ist Mossad-Chef Yossi Cohen, heißt es in dem Bericht.

Kanal 12 berichtete am Samstag, dass Cohen diese Woche in Washington war, um sich mit Beamten der ausgehenden und eingehenden Verwaltung zu treffen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich einen versöhnlicheren Ansatz gegenüber dem Iran verfolgen als die Trump-Regierung. Er sagte, wenn der Iran zu den Bedingungen des Atomabkommens von 2015 zurückkehren würde, würde auch er wieder beitreten und die erdrückenden Wirtschaftssanktionen beseitigen, die Chaos angerichtet haben auf die iranische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren.

Der gewählte US-Präsident hat angekündigt, dass er umfassender mit Teheran verhandeln will, wenn Washington zu dem Abkommen zurückkehrt, insbesondere über seine Raketen und seinen Einfluss im Nahen Osten. Der Iran hat gesagt, er könne die Rückkehr der Amerikaner zum Abkommen begrüßen, aber erst, nachdem sie die Sanktionen aufgehoben haben. Es hat Verhandlungen über andere Themen abgelehnt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama mit Biden als Vizepräsident unterzeichnete 2015 das iranische Atomabkommen mit den Weltmächten. Die Trump-Regierung zog sich 2018 aus dem Abkommen zurück und setzte den Iran mit lähmenden Wirtschaftssanktionen und anderen Maßnahmen unter Druck.

Der damalige US-Außenminister John Kerry spricht am 16. Januar 2016 in Wien mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Kevin Lamarque / Pool via AP, File)

Obama unterzeichnete das Abkommen trotz heftiger Proteste Israels und hatte eine felsige Beziehung zu Jerusalem und Netanjahu, während der Premierminister und Trump in den meisten Fragen der Nahostpolitik im Gleichschritt waren.

Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der USA mit Teheran hat Netanjahu und seine Verbündeten gewarnt und alarmiert.

Letzte Woche warnte Netanjahu zusammen mit US-Finanzminister Steve Mnuchin in Jerusalem vor dem Wiedereintritt der USA in das Atomabkommen, das auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist.

„Wenn wir nur zur JCPOA zurückkehren, wird passieren und möglicherweise bereits passieren, dass viele andere Länder im Nahen Osten sich beeilen werden, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen. Das ist ein Albtraum und das ist Torheit. Das sollte nicht passieren “, sagte Netanjahu.

Likud MK Tzachi Hanegbi sagte am Mittwoch, die ankommende US-Regierung dürfe den Iran nicht „beschwichtigen“ und warnte Teheran, der jüdische Staat werde seine militärische Präsenz in Syrien oder die Entwicklung von Atomwaffen nicht tolerieren.

In einer der eindringlichsten Erklärungen, die kürzlich von einem israelischen Beamten abgegeben wurde, drohte Hanegbi, der als Verbündeter Netanjahus gilt, dass Israel das iranische Atomprogramm angreifen könnte, wenn die Vereinigten Staaten dem Atomabkommen wieder beitreten würden.

Der Iran und die Trump-Regierung haben in den letzten Monaten einen ständigen Austausch geführt, als die Amtszeit von Präsident Donald Trump zu Ende ging und der Iran den einjährigen Jahrestag der Ermordung seines Generals Qassem Soleimani durch die USA feierte.

Das Hin und Her beinhaltete Drohungen, militärische Manöver, rechtliche Schritte und eskalierende iranische Verstöße gegen das Atomabkommen. In den letzten Wochen haben auch israelische und iranische Beamte Drohungen ausgetauscht.

Channel 12 teilte am Samstag mit, dass Mossad-Chef Cohen bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Trump-Administration den Eindruck hatte, dass es in den letzten Tagen der Administration keinen Plan gab, den Iran anzugreifen.

US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte den Iran öffentlich, am Mittwoch Al-Qaida-Terroristen beherbergt zu haben.

Mossad-Chef Yossi Cohen spricht am 24. Juni 2019 auf einer Cyberkonferenz der Universität Tel Aviv. (Flash90)

Der Iran hat letzte Woche die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wieder aufgenommen, weit über der im Atomabkommen festgelegten Schwelle und nur einen kurzen Sprung von der für die Herstellung von Waffen erforderlichen Anreicherung entfernt.

Eine weitere Komplikation für die Pläne der Biden-Regierung, sich wieder mit Teheran zu befassen, waren zwei hochkarätige Attentate in diesem Jahr im Iran, die Israel zugeschrieben wurden. Der iranische Spitzen-Nuklearwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh wurde im November außerhalb Teherans erschossen, als iranische Beamte Israel beschuldigt wurden. Laut einem Bericht der New York Times haben israelische Agenten im August auf Geheiß der USA Al-Qaidas Stellvertreter in Teheran getötet.

Quelle: https://www.timesofisrael.com/report-biden-team-already-holding-talks-with-iran-on-us-return-to-nuclear-deal/


Spannungen im Persischen Golf: USA lässt B52-Bomber über Iran kreisen

Update vom Montag, 18.01.2021, 09.54 Uhr: Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man sei von gewaltbereiten Trump-Fans im eigenen Land abgelenkt, hat das US-Militär erneut zwei B-52-Bomber in den Luftraum über dem Persischen Golf entsandt. Die Bomber starteten vom Minot Air Force Base im US-Bundesstaat North Dakota und sollen 36 Stunden in der Luft gewesen sein. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Langstreckenbomber in die Region entsandt werden. 

Die USA wollen der „New York Times“ zufolge dem Iran und seinen Verbündeten damit ein deutliches Signal geben und einer Racheaktion wegen der Tötung des iranischen Offiziers Qassim Suleimani entgegen wirken. Mehrere US-Behörden haben in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass radikalisierte Anhänger Donald Trumps die Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar in Washington mit Gewalt überziehen könnten.

Ein B-52-Bomber des US-Militärs
Ein B-52-Bomber des US-Militärs© Chung Sung-Jun/dpa

Spannung im Persischen Golf: USA und Iran ziehen Truppen zusammen

Erstmeldung vom Freitag, 15.01.2021, 13.14 Uhr: Washington, D.C. – Seit mehreren Wochen ziehen die USA vermehrt Feuerkraft in der Straße von Hormus zusammen, direkt vor der Küste des Irans. Die Botschaft an das iranische Regime ist mehr als deutlich.

Ein Angriff seitens der USA auf den Iran würde ich begrüßen. Das Trump da jetzt noch was veranlasst halte ich aber für Ausgeschlossen.

Christian Dauck

Marine- und Luftstreitkräfte der USA vor der Küste des Iran

Das jüngst in der Region stationierte Schiff der USA ist die USS Georgia. Bei der Georgia handelt es sich um ein atomgetriebenes U-Boot, dessen Besonderheit eine große Kapazität für Marschflugkörper darstellt. An Bord des Schiffes können bis zu 154 „Tomahawk“-Raketen gelagert und gestartet werden, welche mit ihrer Reichweite von rund 2.700 Kilometern vom Persischen Golf aus Ziele auf dem gesamten Gebiet des Iran treffen können. Zudem können von dem U-Boot Spezialkräfte an Land gebracht werden.

Begleitet wird die USS Georgia unter anderem vom Lenkwaffen-Kreuzer USS Philippine Sea, welcher ebenfalls über weitreichende Raketen verfügen.

Flugzeuträger im Persischen Golf – B-52-Bomber zeigen Präsenz in der Luft

Bereits vor der Ankunft der USS Georgia hatten die USA den Flugzeugträger USS Nimitz in der Region behalten. Eigentlich war das Schiff für die routinemäßige Rückkehr in seinen Heimathafen in San Diego vorgesehen war.

Nicht nur auf dem Wasser, auch in der Luft verstärken die USA ihre Präsenz. Mehrfach sind in den vergangenen Wochen B-52-Bomber von US-Basen in der Region aufgestiegen, begleitet von Kampfflugzeugen des US-Verbündeten Saudi-Arabien.

USA sammeln nicht zum ersten Mal Truppen im Umfeld des Iran

Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass die USA starke Kräfte in der Region rund um den Iran sammeln, kommt der Schritt zu einer ungewöhnlichen Zeit. Im November vergangenen Jahres war der iranische Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh getötet worden. Er gilt als wichtiger Kopf im iranischen Atomprogramm. Für den Tod des Kernphysikers hatte der Iran Israel verantwortlich gemacht, Beobachter spekulierten auch über eine Unterstützung oder Beteiligung der USA an dem Anschlag.

Infolge der Tötung von Fakhrizadeh hatte der Iran Anfang Januar bekannt gegeben, Uran höher anzureichern, als es das Atomabkommen mit dem Land erlaubt. Die Anreicherung bildet eine wichtige Komponente für die mögliche Herstellung von Atomwaffen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte stets betont, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Auch die israelische Regierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie iranische Atomwaffen als existenzielle Bedrohung ansehe und nicht dulden werde. Der Iran hatte in der Vergangenheit wiederholt mit der „Auslöschung“ des israelischen Staates gedroht. Immer wieder kommt es auch zu Vorfällen zwischen dem Iran und dem US-Verbündeten Saudi-Arabien.

Botschaft der USA an den Iran durch Truppenaufgebot

Klar scheint, dass die USA mit dem erhöhten Truppenaufgebot eine Botschaft senden wollen. Auch in Zeiten einer innenpolitischen Krise will sich das Land keine Blöße gegenüber Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien und langjährigen Feinden wie dem Iran geben. Seit einigen Monaten bereits verfolgt US-Präsident Donald Trump eine Strategie des „maximalen Drucks“, von welcher er auch zum Ende seiner Amtszeit offenbar nicht ablassen will.

Im November soll Donald Trump sogar einen Angriff auf Atomanlagen des Iran in Erwägung gezogen haben, wurde aber damals von seinen Beratern von diesem Schritt abgebracht. Dass er ihn kurz vor seinem Scheiden aus dem Amt geht, um die Übergabe für seinen Nachfolger Joe Biden möglichst schwer zu machen, ist dennoch möglich. Insbesondere, da US-Außenminister Mike Pompeo den Iran vergangenen Dienstag (12.01.2021) zur neuen Basis der Terrororganisation Al-Qaida erklärt hat. Als solche müsste Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses für einen Militärschlag einholen.

Iran führt Militärübungen durch – Hält sich gegenüber den USA aber zurück

Wie hoch die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran tatsächlich ist, erscheint unsicher. Vom Regime in Teheran wird es wohl vorerst keine Angriffe geben. Während der Iran nach der Tötung des Generals Qasem Soleimani im Januar vergangenen Jahres noch mit einem symbolischen Gegenschlag geantwortet hat, ist eine Reaktion auf die Tötung von Fakhrizadeh durch den Iran bisher ausgeblieben, wenn auch das iranische Militär vermehrt Übungen durchführt, unter anderem mit seiner modernisierten Drohnenflotte. Ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung ist wohl auch die massive Präsenz von US-Truppen und der Unwägbarkeit der Schritte eines innen- wie außenpolitisch in die enge getriebenen Donald Trumps.

Sorge um Berechnbarkeit von US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran

Einen Angriff vonseiten der USA scheint die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zumindest für möglich zu halten. Diese hatte den Vorsitzenden des US-Generalstabs gefragt, welche „Vorsichtsmaßnahmen“ möglich sind, sollte ein „ausgerasteter“ Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit militärische Aktionen befehlen. Welche Vorsichtsmaßnahmen es gibt, ist nicht genau bekannt, allerdings stellten Militärangehörige unter anderem gegenüber der New York Times klar: Trump ist nach wie vor Oberbefehlshaber des US-Militärs und dieses an seine Weisungen gebunden, auch wenn es sich dabei um einen Angriff auf den Iran handelt.

Quelle: https://www.fr.de/politik/usa-militaer-iran-persischer-golf-angriff-atomabkommen-donald-trump-b52-bomber-90169822.html

Das Impeachment – Verfahren und die Aggressiven-Internet Sperre schafft nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation

Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag.  Unterstützung bekommen sie von einigen Republikanern, unter ihnen ein prominenter Name. Auf die Hilfe von Vizepräsident Pence können sie aber nicht setzen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Ich halte nichts von diesem Impeachment, selbst wenn es gelingen möge. Man provoziert da nicht nur eine Gruppe von Menschen sondern auch sehr viele Wähler des Volks. Die Wähler sind ja nicht nur alles Ultra-rechte sondern auch etwas gemächtigte bis hin zum normalen durschnitt Bürger von denen man in Sozialen-Netzwerken viel weniger bemerkt.

Das Aggressive vorgehen der internet-Sperre von Trump ist auch problematisch. Das er und andere verbannt werden mag zwar hier Jubel hervorrufen bei den Bürger, aber diese existieren ja in der realen Welt weiter. Ins Internet könne Sie weiterhin gehen und nur eine Handvoll ist im Gefängnis.

Trump könnte selbst ein Internet-Unternehmen gründen: das kann von einem Unternehmen reichen was selbst Internet anbietet bis hin zum eigenen Sozialen-Netzwerk Anbieter. Einer wie Trump findet Geld, Unterstützer usw. Auf der Arbeit haben wir auch Computer-Arbeit aufgebaut für Behinderte Menschen, da schafft ein Trump sowas allemal.

Dann ist doch noch: Wenn Trump nicht mehr auf Twitter und Co ist. gibt es andere Möglichkeiten: Das DarkNet. So ein Populärer-Mann im DarkNet ein Traum für rechte und ein Fiasko für Sicherheitsbeamte. Auch könnte Trump diesen Teil des Internets-Fördern und wenn er daneben noch ein Internet-Unternehmen hat, ja super! Wenn ich ein Trump oder jemand anderes ihn lesen möchte, werden diese Ihn auch finden, auch im DarkNet.

Trump und seine User sind ja Physisch nicht weg, wenn man Sie sperrt, die großen Internet-BigTech Firmen treiben Sie ja nur wo anders hin, das kann keine Lösung sein. Wo eine Kontrolle viel schwieriger ist.

Vor allem hat man wohl für den Sturm aufs Kapitol: Facebook und Twitter zur Verabredung benutzt und die Sicherheitsbehörden waren blind, wie soll das erst werden wenn die alle richtig in den Internet-Untergrund abwandern. Die ach so tollen USA-Sicherheitsbehörden wollen Sie überwachen, ein Witz. Haben es ja nicht mal auf Facebook und Twitter hinbekommen.

Ob Trump später mal ins Gefängnis muss, ist auch sehr Unsicher. Bekommt höchstens ein paar Jahre dann ist er wieder draußen.

Mit diesem Impeachment – Verfahren und der Aggressiven-Internet Sperre wird nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation geschaffen. Die auch noch größer und härter wird. Die Demokraten legen den Grundstein dafür. Da verstehe ich auch nicht was sich hole US-Bürger so über das Impeachment freuen. Danach ist es ja nicht vorbei ganz im Gegenteil danach geht es ja erst richtiglos. Ich sehe das verfahren sehr Kritisch und ist auch nichts vorüber man sich freuen/jubeln sollte. Den da kommt etwas viel schlimmeres zurück was dem Volk leid bringen wirddie Demokraten öffnen die Büchse der Pandora!

Christian Dauck

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Zustimmung zu Impeachment

Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben“, so Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört.

Zuvor hatten bereits die Republikaner John Katko und Adam Kinzinger angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Abgeordneten stellen, gilt es als sicher, dass diese Kammer für das Impeachment stimmt.

Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt aber im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.

NYT: McConnell hält Anklage gegen Trump für gerechtfertigt

Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der „New York Times“, wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen haben soll, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte.

Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der Republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Pence hält weiter zu Trump

Auf die Mithilfe von Vizepräsident Mike Pence müssen sie dabei allerdings verzichten. Zwar beschlossen die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Resolution, die Pence auffordert, Trump mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären.

Doch Pence hatte einen solchen Schritt zuvor bereits abgelehnt. Daher ist damit zu rechnen, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch ein Impeachment gegen Trump einleitet – und damit auf die verfassungsmäßig zweite Möglichkeit zurückgreift, einen Präsidenten des Amtes zu entheben.

Trump verteidigt sich

Trump verteidigte indessen seine Rede vor dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol als „völlig angemessen“. Er wies nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache „enorme Wut“. „Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen“, sagte Trump. Gleichzeitig versicherte er: „Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt.“

Einzelne Republikaner wollen Impeachment unterstützen

US-Präsident Trump: Impeachment, Zensur und US-Internet BigTech Firmen

Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.

Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stellen. Damit könnte Trump theoretisch noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen.

Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps

Nicht schon wieder ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren), geht diese dumme Theater wieder los. Joe Biden und diese olle schabracke Nancy Pelosi kann ich nicht leiden, absolute Spinner.

Vorallem Joe Biden mit seinen Messias-Reden und Messias-Komplex, allein schon den Quark den er das von sich gibt. Da bekommt man ja Brechreiz und die Galle kommt einen hoch von diesen Träumer. Wenn mich so unsere Politiker und Bundesregierung ansprechen würden, mich (politischen-Mitte) würden die nicht so erreichen und würde sie bei einer Wahl dafür abstrafen.

Und dann diese Internet-BigTech Firmen, wie Twitter, Google, Facebook usw. die vor der Weltgemeinschaft plötzlich so tun als hätten sie „große Eier“ (Mut) und sich alle in einem „wer hat den größten“ (Mut-Vergleich) plötzlich behaupten wollen. Nach vier Jahren Amtszeit von Trump trauen Sie die Internet-BigTech Firmen wie Twitter, Google, Facebook usw. nun zum vergleich ihres „Besten Stücks“, ihr Firmen seit so lächerlich und peinlich. Hoffentlich kastriert Trump eure Plattformen und gründet sein eigens Medien-Netzwerk.

Was ich Lese möchte ich selber bestimmen können, und nicht von Internet-BigTech Firmen die ja alles erlauben, wie die permanente Sexuelle Belästigung von Frauen anderer User auf ihren Plattformen. Mal ganz ehrlich da stehen die Chefs wie Mark Zuckerberg,  Biz Stone, Jack Dorsey und Sundar Pichai doch drauf.

Widerlich diese Internet-BigTech Firmen bzw. Internetmüll-BigTech Firmen, allen voran Facebook und Twitter. Was liest man dann in Zukunft im Internet, nur was diesen widerlichen Firmen gefällt oder denen gerade in den kram passt?! Ja, vielleicht sogar nur dass, die zu einer bestimmen politischen-Gruppe von Menschen gehören. Schlimme Vorstellung! Noch schlimmer, eine Präsidentschaft die im Hintergrund von Internet-BigTech Firmen gelenkt wird, ist deren Joe Biden ihre Marionette bzw. nur ein Aushängeschild ist?!

Die Spaltung der Gesellschaft wird größer und überwindbar in den USA. Die Botschaft der US-Internet BigTech Firmen und von Joe Biden an das amerikanische Volk ist doch klar: Wenn du nicht Pro-Biden bist dann…/Wenn du nicht für mich bist dann.Ein miteinander wird es nicht geben.

Joe Biden ist nicht besser als Trump, Biden ist ein riesen Arschloch. Zensur in den USA einer m Minderheit wie in China, und Politiker Weltweit (mit ihrer Rosaroten Brille) gefällt dieser möchte gern Messias mit seinen realitätsfremden Träumen auch noch. So super und toll wird das alles nicht für die Weltgemeinschaft, schon gar nicht für Joe Biden und den Menschen in den USA.

Christian Dauck

Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“

Pelosi und andere Demokraten argumentieren, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben daher einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.

Schon zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, Trump habe etwas so schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.

Erfolg unwahrscheinlich

Dass der Vorstoß zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abtritt zum 20. Januar Erfolg haben wird, scheint fraglich. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens zwar als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Außerdem hat der Senat Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre dennoch ein historischer Moment. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

Sorge vor neuen Krawallen am 20. Januar

Zugleich befürchten Experten neue Ausschreitungen am Tag der Amtseinführung Bidens. Denn in Online-Foren machen Trump-Anhänger bereits Stimmung. „Wir dürfen die Kommunisten nicht gewinnen lassen. Auch wenn wir Washington DC niederbrennen müssen“, schrieb ein Kommentator nach dem Sturm auf das Kapitol mit Blick auf den 20. Januar. Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen.

Er sei wegen der Amtseinführung „schrecklich besorgt“, erklärte John Scott-Railton, der an der Universität Toronto sicherheitsrelevante Online-Aktivitäten verfolgt. Während die breite Öffentlichkeit über die Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, entsetzt sei, würden Teile des rechten Lagers das Geschehene als Erfolg ansehen, erklärte er im Fernsehsender CNN.

Demokraten könnten am Montag mit Amtsenthebungsverfahren beginnen

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-trump-amtsenthebung-105.html

Clarke Cooper und Mike Pompeo reisen in den Nahen-Osten – 14 bis 23 November

Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs R. Clarke Cooper travels to the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Bahrain, and Israel November 14-23 to meet with key U.S. regional partners on expanding security cooperation and defense trade that enhances our shared security.

In the United Arab Emirates November 15-16, Assistant Secretary Cooper will hold consultations with senior civilian and military officials in Abu Dhabi on deepening our security partnership and proposed sales of advanced defensive capabilities to deter Iran and its regional proxies.  Assistant Secretary Cooper will discuss the changing regional security landscape and increased opportunities for cooperation in the wake of the United Arab Emirate’s historic decision to normalize diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords.  The United Arab Emirates is a vital U.S. security partner who stood shoulder-to-shoulder with us in Afghanistan and Iraq; is an active and capable partner in the worldwide fight against Al-Qaida and its regional affiliates; and hosts nearly 4,000 U.S. forces.

In Saudi Arabia November 17-18, Assistant Secretary Cooper will meet with senior government officials in Riyadh to discuss security cooperation and defense trade. Saudi Arabia is a strong U.S. partner in security and counterterrorism, as well as a leading purchaser of U.S. defense equipment, including more than $126.6 billion in active government-to-government sales cases under the Foreign Military Sales (FMS) system and an additional $8.2 billion in defense articles to Saudi Arabia via the Direct Commercial Sales (DCS) process, both managed by the Bureau of Political-Military Affairs.

In Bahrain November 19-20, Assistant Secretary Cooper will congratulate its senior civilian and military officials for normalizing diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords, and discuss expanding partnerships in maritime security and defense trade.  Bahrain hosts the U.S. Navy’s Fifth Fleet and its security cooperation with the United States strengthens interoperability for regional security and counterterrorism cooperation, boosts its maritime defenses, and improves its counter-terrorism capabilities in a manner that respects the human rights of its citizens.

In Israel November 20-22, Assistant Secretary Cooper will meet with senior civilian and military officials to discuss ongoing, robust U.S.-Israel security cooperation and Israel’s expanded network of regional partnerships following the historic Abraham Accords.  America’s commitment to Israel’s security is ironclad.  Under our 10-year Memorandum of Understanding, Israel is the world’s single-largest recipient of U.S. security assistance, and our governments cooperate closely in joint military exercises, military research, and weapons development.

For further information, please contact the Bureau of Political-Military Affairs, Office of Congressional and Public Affairs at PM-CPA@state.gov and follow @StateDeptPM on Twitter.

Übersetzung:

Der stellvertretende Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten, R. Clarke Cooper, reist vom 14. bis 23. November in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, Bahrain und Israel, um sich mit wichtigen regionalen US-Partnern über die Ausweitung der Sicherheitskooperation und des Verteidigungshandels zu treffen, die unsere gemeinsame Sicherheit verbessern .

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 15. bis 16. November Konsultationen mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten in Abu Dhabi zur Vertiefung unserer Sicherheitspartnerschaft und zum geplanten Verkauf fortschrittlicher Verteidigungsfähigkeiten abhalten, um den Iran und seine regionalen Stellvertreter abzuschrecken. Der stellvertretende Sekretär Cooper wird die sich ändernde regionale Sicherheitslandschaft und die erweiterten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit nach der historischen Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens erörtern.  Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger US-Sicherheitspartner,  der uns in Afghanistan und im Irak Seite an Seite stand. ist ein aktiver und fähiger Partner im weltweiten Kampf gegen Al-Qaida und seine regionalen Tochtergesellschaften; und beherbergt fast 4.000 US-Streitkräfte.

In Saudi-Arabien wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 17. bis 18. November mit hochrangigen Regierungsbeamten in Riad zusammentreffen, um die Sicherheitskooperation und den Verteidigungshandel zu erörtern. Saudi-Arabien ist ein starker US-amerikanischer Partner für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie ein führender Käufer von US-Verteidigungsgütern, darunter mehr als 126,6 Milliarden US-Dollar für aktive Verkaufsfälle von Regierung zu Regierung im Rahmen des Foreign Military Sales (FMS) -Systems und weitere 8,2 US-Dollar Milliarden von Verteidigungsartikeln nach Saudi-Arabien über den DCS-Prozess (Direct Commercial Sales), die beide vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten verwaltet werden.

In Bahrain vom 19. bis 20. November wird der stellvertretende Sekretär Cooper seinen hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens gratulieren und die Ausweitung der Partnerschaften im Bereich der maritimen Sicherheit und des Verteidigungshandels erörtern.  Bahrain ist Gastgeber der Fünften Flotte der US-Marine,  und ihre Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten stärkt die Interoperabilität für die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, stärkt die Verteidigung des Seeverkehrs und verbessert die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der Menschenrechte seiner Bürger.

In Israel wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 20. bis 22. November mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zusammentreffen, um die laufende, solide Sicherheitskooperation zwischen den USA und Israel und das erweiterte Netzwerk regionaler Partnerschaften Israels nach den historischen Abraham-Abkommen zu erörtern.  Amerikas Engagement für die Sicherheit Israels ist ironisch . Nach unserem 10-jährigen Memorandum of Understanding ist Israel der weltweit größte Empfänger von US-Sicherheitsunterstützung, und unsere Regierungen arbeiten bei gemeinsamen militärischen Übungen, militärischer Forschung und Waffenentwicklung eng zusammen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten, das Büro für Kongress- und öffentliche Angelegenheiten unter  PM-CPA@state.gov  und folgen Sie @StateDeptPM auf Twitter.

Quelle: https://www.state.gov/assistant-secretary-of-state-for-political-military-affairs-r-clarke-cooper-travels-to-the-united-arab-emirates-saudi-arabia-bahrain-and-israel/


Secretary of State Michael R. Pompeo will travel to France, Turkey, Georgia, Israel, the United Arab Emirates, Qatar, and Saudi Arabia November 13 – 23.

In Paris, the Secretary will meet with President Macron, Foreign Minister Le Drian, and other senior officials to build on our transatlantic work on economic and security matters, and on counterterrorism and global threats.

Following Paris, Secretary Pompeo will travel to Istanbul, Turkey to meet with His All Holiness the Ecumenical Patriarch of Constantinople, Bartholomew I, to discuss religious issues in Turkey and the region and to promote our strong stance on religious freedom around the world.

The Secretary’s last stop in Europe will be Tbilisi, Georgia to meet with President Zourabichvili, Prime Minister Gakharia, and Foreign Minister Zalkaliani, to express our support for Georgia’s sovereignty and territorial integrity, to urge further progress in democratic reforms.  He will also meet with the Patriarch of the Georgian Orthodox Church, His Holiness Ilia II.

The Secretary will then travel to Israel where he will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu to discuss the Abraham Accords, and our joint efforts to address Iran’s malign activities.  Next, he will travel to the United Arab Emirates and meet with Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayd to discuss security cooperation and regional issues.  He will also travel to Qatar to meet with Amir Tamim bin Hamad Al Thani and Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Mohammed bin Abdulrahman Al Thani to discuss bilateral and regional issues, including the importance of Gulf unity.

The Secretary’s final stop will be in Saudi Arabia, where he will meet with Crown Prince Mohammed bin Salman.

Übersetzung:

Staatssekretär Michael R. Pompeo wird vom 13. bis 23. November nach Frankreich, in die Türkei, nach Georgien, Israel, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und nach Saudi-Arabien reisen.

In Paris wird der Sekretär mit Präsident Macron, Außenminister Le Drian und anderen hochrangigen Beamten zusammentreffen, um auf unserer transatlantischen Arbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie auf Terrorismusbekämpfung und globalen Bedrohungen aufzubauen.

Nach Paris wird Sekretär Pompeo nach Istanbul in der Türkei reisen, um mit Seiner Allheiligkeit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., zusammenzutreffen, um religiöse Fragen in der Türkei und in der Region zu erörtern und unsere starke Haltung zur Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu fördern.

Die letzte Station des Sekretärs in Europa wird Tiflis, Georgien, sein, um mit Präsident Zourabichvili, Premierminister Gakharia und Außenminister Zalkaliani zusammenzutreffen, um unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens auszudrücken und weitere Fortschritte bei demokratischen Reformen zu fordern. Er wird auch mit dem Patriarchen der georgisch-orthodoxen Kirche, Seiner Heiligkeit Ilia II, zusammentreffen.

Der Sekretär wird dann nach Israel reisen, wo er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen wird, um die Abraham-Abkommen und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der bösartigen Aktivitäten des Iran zu erörtern. Als nächstes wird er in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen und sich mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayd, treffen, um die Sicherheitskooperation und regionale Fragen zu besprechen. Er wird auch nach Katar reisen, um sich mit Amir Tamim bin Hamad Al Thani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen, um bilaterale und regionale Fragen zu erörtern, einschließlich der Bedeutung der Einheit des Golfs.

Die letzte Station des Sekretärs wird in Saudi-Arabien sein, wo er sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman treffen wird.

Quelle: https://www.state.gov/secretary-pompeos-travel-to-france-turkey-georgia-israel-the-united-arab-emirates-qatar-and-saudi-arabia/

Warten auf die US-Wahl 2020 – Raumfahrtpolitik

US-Wahl 2020

Ich warte das endlich die US-Wahl an Dienstag beginnt. Die wird ungemein Spannend – eines der spannendsten US-Wahlen die das Land je erlebt.

Wie wird sich die Entscheidung der Wähler wohl auf die kommende US -Politik und Wirtschaft auswirken? Wie wird sich der Wähler bei einer Niederlage oder Gewinn verhalten?

Und für mich auch sehr wichtig, die Raumfahrtpolitik: Bleibt alles beim alten oder gibt es eine Neuausrichtung oder eventuelle sogar Verschiebungen? Sowie Einsparungen bei laufenden Großprojekten?

Es wird spannend und eine aufregende lange Wahlnacht. Ich kann es kaum abwarten bis es endlich los geht.

Biden: „Zeit für Trump, seine Koffer zu packen“

21.14 Uhr: Donald Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt in Flint, Michigan noch einmal gegen seinen Konkurrenten gewettert.

„Es ist Zeit für Donald Trump, seine Koffer zu packen und nach Hause zu gehen“, sagte Biden am Samstag in Flint in Michigan. „Wir sind fertig mit dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Hass, dem Versagen, der Weigerung, jegliche Verantwortung zu übernehmen.“ Biden wurde dabei von Ex-Präsident Barack Obama begleitet.

Michigan gehört zu den „Swing States“, besonders umkämpfte Bundesstaaten, die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen. Trump gewann den Staat 2016 mit hauchdünner Mehrheit. Er lag damals mit 0,3 Prozentpunkten vor der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. Umfragen sehen bei dieser Wahl Biden in Führung.

Universität vermeldet Rekord-Wahlbeteiligung

21.10 Uhr: Wenige Tage vor dem Abstimmungstermin steuert die Wahlbeteiligung in den USA auf einen Jahrhundert-Rekord zu. Die Universität von Florida gab am Samstag bekannt, dass mehr als 90 Millionen Bürger bereits per Briefwahl oder in Person ihre Stimme abgegeben haben.

Die Zahl entspricht 65 Prozent der gesamten Wähler von vor vier Jahren. Die hohe Zahl von Briefwählern könnte in einigen Bundesstaaten zu Verzögerungen bei der Auszählung führen.

Geschäfte in US-Metropolen bereiten sich auf Unruhen vor

19.56 Uhr: Geschäftsinhaber in den USA rüsten sich für mögliche Krawalle zur US-Präsidentschaftswahl. So hat beispielsweise das New Yorker Kaufhaus Macy’s Schaufenster und Türen mit Holzbrettern verkleidet. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Polizeigewalt im Sommer war es in einigen Nächten zu Randale und Plünderungen gekommen.

Auch in Chicago wurden laut dem Sender NBC Geschäfte in einem Shoppingdistrikt abgesichert. In der Hauptstadt Washington verriegelten laut ABC ebenfalls zahlreiche Geschäfte ihre Fenster. Am Weißen Haus wurde demnach eine spezieller „Anti-Kletter-Mauer“ errichtet, der Protestierende zusätzlich vom Betreten des Geländes abhalten soll.

Schutzvorrichtungen vor einer Starbucks-Filiale nahe dem Weißen Haus in Washington D.C.
Schutzvorrichtungen vor einer Starbucks-Filiale nahe dem Weißen Haus in Washington D.C. Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Aus Angst vor möglichen Ausschreitungen rund um die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag will die New Yorker Bürgerinitiative Guardian Angels mehr von ihren patrouillierenden Mitgliedern auf die Straßen schicken.

Man rechne damit, dass es wegen der Entscheidung zwischen Donald Trump und Joe Biden zu Unruhen kommen könnte, teilte die Organisation mit. Die Nachbarschaftsinitiative mit den roten Jacken und roten Baretten setzt sich seit 1979 für mehr Sicherheit in der Millionenmetropole ein, damals erlebte die Stadt sehr viel mehr Gewalt als heutzutage.

Trump verschärft Attacken auf Herausforderer Joe Biden

11.00 Uhr: Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus greift US-Präsident Donald Trump seinen Herausforderer Joe Biden zu immer drastischeren Formulierungen. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten bei einem Wahlkampfauftritt unter anderem als „schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker“, der sich an China verkauft habe.

Hollywood-Stern von Donald Trump erneut schwer beschädigt

08.00 Uhr: Der Stern von US-Präsident Donald Trump auf dem berühmten „Walk of Fame“ in Hollywood ist ein weiteres Mal demoliert worden. Ein 56-jähriger Mann, der zum dritten Mal den Stern beschädigt haben soll, wurde wegen mutwilliger Beschädigung festgenommen. Lesen Sie hier mehr über die Aktion des Aktivisten.

US-Rechtswissenschaftler Douglas warnt vor „totalem System-Zusammenbruch“ nach Wahl

05.15 Uhr: Der US-Rechtswissenschaftler und Buchautor Lawrence Douglas hat vor einer historischen politischen Krise gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump eine mögliche Wahlniederlage nicht anerkennen. Dem Land drohe im Extremfall ein „totaler System-Zusammenbruch“, sagte der Jura-Professor am renommierten Amherst College der Nachrichtenagentur AFP. Trump könnte bei einer knappen Niederlage mit Vorwürfen des Wahlbetrugs „Verwirrung stiften“ und den Sieg für sich beanspruchen.

Trump lege schon seit geraumer Zeit mit seinen Angriffen auf die Briefwahl die Grundlage für ein solches „Katastrophen-Szenario“, sagte Douglas. „Er sagt den Amerikanern, dass unser Wahlsystem korrupt ist. Er hat ein Narrativ geschaffen, wonach das Wahlsystem seine Legitimität nur beweisen kann, wenn er gewinnt. Und wenn er verliert, ist das ganz einfach ein Beweis dafür, dass das System korrupt ist.

Nur durch einen klaren Wahlausgang könne eine „Katastrophe“ verhindert werden, sagt Douglas. Bei einer deutlichen Niederlage Trumps dürften auch wichtige Vertreter seiner Republikaner den Präsidenten zum Einlenken drängen.

Donald Trump vom Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden

Donald Trump von Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden. Der Traum vieler Menschen ausgeträumt und es wird viele bestimmt noch an Donnerstag belasten.

Öde und langweilig war das Impechment, wenn es wenigsten ein Hauch der Chance gäbe wäe es durchaus interessant. Aber davon gib es nicht mal ein Quäntchen. Der Drops ist an Mittwoch gelutscht bzw. die Sache ist entschieden.

Schaue ich mir Mittwoch nicht an, ich Zocke und schaue mir ein guten Film an. Denn Mittwochabend wird es keine Amtsenthebung geben. Ich freue mich weil das Theater in den nationalen und internationalen Medien einfach nur langweilig ist und Zeit vergeudet – Öde!

Viel spannender wird der US-Wahlkampf und die US-Wahl 2020 sein. Mal schauen wie sich die US-Gesellschaft, Wirtschaft und die US-Demokratie/Politik nach einem gescheitertem Impechment und der ersten (zweiten) Amtszeit von Trump Entwickeln, das ist spannend. Sowie die zukünftigen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und USA/Europa. Großbritannien und USA bringen Spannung pur in die Welt-Politik/Wirtschaft. Hoch interessant.

Impeachment: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt

In einigen Wochen werden die Demokraten, deren Anhänger und alle auf der Welt die sich Hoffnung machen und glauben es verändert sich was, aus ihrem Traum erwachen. Das Impeachment wird nicht die zukünftige Politik und die US-Wahl 2020 beeinflussen und schon gar nicht zu einer Amtsenthebung führen. So hart es ist, es ist die Wahrheit.

Mir tun die Menschen in den USA und der ganzen Welt leid die sich Hoffnungen, auf eine Wahlbeeinflussung der US-Wahlen, einer Amtsenthebung oder einem Kurswechsel in der US-Politik erhoffen. Alles das wird nicht passieren. Das ganze Impeachment-verfahren ist Zeitverschwendung und Suggeriert den Menschen nur was vor. Das Ende ist schon vorgegeben bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat. 20 Republikaner laufen über und fallen den Präsidenten in den rücken, das glaubt ihr doch nicht allen ernstes.

Ihr träumt allen einen Traum aus dem ihr nach ein paar Wochen erwachen werdet und die harte und bittere Realität euch wieder einholt. Meine Prognose: der US-Präsident wird Freigesprochen und gestärkter den je aus dem Impeachment-Verfahren hervorgehen. Die Demokraten wird man sich ordentlich zu Brust nehmen und die USA haben ein dann noch lauteren US-Präsident. Die US-Wahl 2020 wir er gewinnen und die Demokraten abgestraft. Menschen Weltweit bzw. Die Gegner von Donald Trump in den Sozialen-Netzwerken zerrupft. Symbolisch ist er zwar Impeachment, aber was soll das bitte ändern, nichts. Außer das Demokraten und Gegner Weltweit Federn lassen müssen und in ein Wochen und Monaten danach wir auch kein Hahn mehr nach dem Impeachment-Verfahren krähen.

Die Demokraten und deren Anhäger werden trauern und die Medien sich wieder anderen viel wichtigeren Sachen widmen. Während es einen Sieger gibt, Donald Trump. Natürlich auch bei der US-Wahl 2020.

Ja, die Weltpolitik ist hart und erbarmungslos, auch ihr werdet das in einigen Wochen erkennen – Träume sind schäume. Vor allem eure. Meckert also später nicht rum, ich hab euch das ja gesagt. Ihr träumt einen Traum, genießt ihn solange es geht, bis euch die harte Realität einholt. Zum Glück wird diese Show/Theater beendet werden, aus denen die Demokraten als ganz große Loser hervorgehen werden sowie bei der Wahl 2020. Das ist die Wahrheit.

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 06:35 Uhr: Der US-Senat kommt am Donnerstag (16.1.) zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) im Senat zu empfangen. Dort werden sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen: Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Weiter beschloss der Senat, dass um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen wird. Er wird dann vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag (21.1.) beginnen – am Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: „Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden.“ Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle „bald“ mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.

Trump selbst rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Seine Sprecherin Stephanie Grisham teilte mit, Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“

Weg ist frei für Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 19:55 Uhr: Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Wie ist der Ablauf?

  • Am Donnerstag um 18 Uhr MEZ werden die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Anklagepunkte gegen Trump vorstellen.
  • um 20 Uhr MEZ wird der Oberste Richter der USA vereidigt. Er wird dann die 100 Senatoren, von denen 53 Republikaner sind, vereidigen.
  • Am kommenden Dienstag will der Senat unter dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnel die Verfahrensregeln festlegen.
  • Anklage und Verteidigung werden wie beim einem Gerichtsprozess gehört.
  • Die Senatoren dürfen Nachfragen nur schriftlich stellen und bei den Anhörungen nicht sprechen.
  • Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren initiiert haben, hoffen auf weitere Zeugenaussagen, die Trump belasten.
  • Ob weitere Zeugen gehört werden, etwa Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, will der Senat erst entscheiden, wenn Anklage und Verteidigung gehört wurden.
  • Für eine tatsächliche Amtsenthebung müssten 67 Senatoren Trump für schuldig befinden. Dass so viele Republikaner ins Lager der Demokraten wechseln, erscheint undenkbar.
  • Die Demokraten hoffen, dass die Vorwürfe gegen Trump ihn bei der Wahl im November stimmen kosten.
  • Wenn einige Republikaner ihn für schuldig befänden, wäre auch das ein Erfolg für die Demokraten.