ESA-Ministerratstreffen: ExoMars erhält „Go“ und Budget

ExoMars-Rover Rosalind Franklin erhält Grünes Licht und Budget um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen. Angepeiltes Startdatum 2028.

Grünes Licht für Rosalind Franklin Rover Mission! Ich werde 2028 zum Mars

Die Mission des ExoMars-Rover Rosalind Franklin bestand ursprünglich aus einer Partnerschaft von Europa und Russland. Diese Partnerschaft bzw. der Vertrag wurde mit beginn des Angriffskrieg gegen die Ukraine gekündigt. Solche Kündigungen kommen sehr sehr selten in der Raumfahrt vor, da man Differenzen in der Geo-Politik aus der Wissenschaft raus hält.

Jetzt müssen russische Teile durch europäische Partner ersetz werden, dazu gehören die komplette Landestufe und Atombatterien am Rover. Die USA können dem Programm beitreten.

Rosalind Franklin. Vollständig kapitalgedeckten. € 360m. Um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen.
#Exomas „hatte eine turbulente Zeit“, verschiedene Optionen wurden diskutiert, sogar „Rosalinde Lander in ein Museum zu stellen“, aber die Mission geht weiter.
– Russische Teile durch europäische Partner ersetzt – USA könnten beitreten

ExoMars-Rover Rosalind Franklin ist eine Astrobiologie Mission und enthält einen Bohrer der Marsproben aus 2 Meter Tiefe nehmen kann. Studien beschreiben das es in dieser Tiefe noch wahrscheinlicher ist, mögliches Leben (Bakterien, Pilze) oder deren spuren aus der Vergangenheit (chemische Verbindungen von Muscheln, Pflanzenreste, Bakterien, Pilze), zu finden.

Neuste Studien dazu sind sehr Positiv, auch unterstreichen Sie mehrmals die Bildung von einem Meer auf dem Mars. Die Europäische Rover Mission könnte einen wertvollen Beitrag zu der Frage nach leben/oder vergangenes Leben auf den Mars geben.

Die USA möchten auch noch Tiefer auf den Mars Bohren, diese Mission wird aber nicht vor 2030 starten. Das Unterreicht noch mal die Bedeutung der Mission ExoMars, da Europa einen fertig gebauten Rover hat der zwischenzeitlich eine Lücke in der Erforschung des Mars füllen könnte.

Da so schnell erstmal keine Mission auf den Mars zu bringen ist: Eigentlich ein Glücksfall für die USA bzw. Nasa. Und nicht jeden Tag bieten Weltraum Organisationen einer anderen, fertige Mars-Rover an. Ist halt keine Lagerware und auch wieder einmalig in der Raumfahrt.

Wir haben nicht genau das bekommen, wonach wir gefragt haben, aber wir müssen es in einen Kontext stellen. Wir erhielten 10,3 Milliarden im Jahr 2016, 14,5 im Jahr 2019 und jetzt 16,9 Milliarden zu #CM22 , was einem Anstieg von 17 % in Kriegszeiten, Covid, einer Energiekrise, entspricht. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, dass Europa versteht, dass SPACE LÖSUNGEN BIETET.

Auch die Budget-Erhöhung ist keine Selbstverständlichkeit. Eine tolle und mutige Leistung der ESA-Mitgliedsländer in Zeiten eines Russland/Ukraine Kriegs wo jedes Land mit seinen eigene Problemen kämpft: Hohe Lebensmittelpreise, Gaspreise, Strompreise. Und gleichzeitig Russland zum Rückzug drängen mit Waffenlieferungen/Wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und sich unabhängiger von Russlands-Energierohstoffen machen.

Ein tolles und mutiges ESA-Ministerratstreffen in 2022 um Europa auch in diese schweren Zeiten (gebeutelt durch Corona und Krieg) in der Raumfahrt nach vorne zu bringen. Meiner Meinung nach einer der besten ESA-Ministertreffen – Auch um Europa ein stück weit unabhängiger zu machen, dazu braucht es nicht nur Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der unbemannten Raumfahrt sondern auch bei der bemannten Raumfahrt – eigene Astronauten und Raketen (Ariane 6).

Das ESA-Ministerratstreffen 2022 – eine super Leistung und vor allem für Europa der richtigen Kurs in der Raumfahrt.

Christian Dauck – Asperger-Autist, Förderschulabschluss, Interesse: Astrobiologie


Europäische Raumfahrtbehörde bekommt 17-Milliarden-Budget

ESA-Ministerrat: Europa will im Weltall mehr Präsenz zeigen. Außerdem soll das Budget erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten wollen die europäische Raumfahrt stärken und erhöhen dafür ihr Budget deutlich. Auch der nächste Jahrgang von Astronautinnen und Astronauten steht nun fest – fast so viele Frauen wie Männer.

Die europäische Raumfahrtagentur Esa erhält ein deutlich erhöhtes Drei-Jahres-Budget in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Das haben die 22 Mitgliedsländer auf dem Esa-Ministerratstreffen in Paris entschieden.

Im Vergleich zum bisherigen Budget ist das ein Plus von 17 Prozent, aber dennoch weniger als die von der Esa angestrebte Erhöhung auf rund 18 Milliarden Euro. Alle geplanten Raumfahrt-Vorhaben ließen sich jedoch ohne Einschnitte umsetzen, sagte Esa-Chef Josef Aschbacher. Zu dem Budget der Raumfahrtagentur trägt Deutschland rund 3,3 Milliarden Euro bei, Frankreich etwa 3,2 Milliarden.

»Europa kann seine Raumfahrtambitionen erfüllen, sodass es mit China und den USA mithalten kann«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zum Abschluss der Esa-Tagung. Das Budget ermögliche es der Esa, unabhängig und souverän im Weltraum zu operieren, ohne Aufgaben an China oder die USA delegieren zu müssen.

Neuer Jahrgang Astronautinnen und Astronauten

Die Esa stellte außerdem die Esa-Astronautinnen und Astronauten des Jahrgangs 2022 vor – eine fast paritätische Auswahl. Auf Twitter teilt die Esa Bilder der Astronautinnen und Astronauten.

Erstmals gehört auch eine Person mit Behinderung zu den Ausgewählten, John McFall aus Großbritannien. Bei der Präsentation der neuen Generation sagte McFall, er hoffe, andere inspirieren zu können und zu zeigen, dass der Weltraum potenziell für alle da sei.

Auch zwei Astronautinnen aus Deutschland haben es in die Auswahl geschafft: Amelie Schönenwald  und Nicola Winter .

Für fünf Astronautinnen und Astronauten startet die Ausbildung. Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa.

Grundausbildung in Köln

Für die glücklichen fünf Kandidaten lockt vor dem Weltall nun erst einmal der Rhein. Beim Europäischen Astronautenzentrum in Köln läuft die einjährige Grundausbildung, in der die Crew Grundlagen der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens erlernt, Russisch übt und auch das Training für Weltraumflüge beginnt. Anschließend durchlaufen die Neuen die etwa einjährige Aufbauausbildung, bei der sie besonders mit der Raumstation ISS vertraut gemacht werden und zum Beispiel an der Bodenkontrolle ihre Kolleginnen und Kollegen im All unterstützen.

Erst in der dritten Phase der Ausbildung erhalten die Astronautinnen und Astronauten eine konkrete Mission und bereiten sich auf diese vor. Etwa anderthalb Jahre lang beschäftigen sich die künftigen Raumfahrer dann damit, wie die Experimente ihrer Mission durchgeführt werden und was wissenschaftlich dahintersteckt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zum Auftakt des Treffens die Bedeutung der Raumfahrt betont – einerseits für die Sicherheit, aber auch für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So könnten etwa Daten aus dem Weltraum für den Umweltschutz genutzt werden.

Deutschland werde die Esa weiter stärken und sich finanziell auch weiterhin in starkem Maße an Esa-Projekten beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. »Wir stehen insbesondere zu den Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern im Bereich Exploration«. Das schließe die Raumstation ISS ein.

Deutschland übernimmt auf dem Treffen in Paris die Führung des Esa-Rats für die nächste Periode von Frankreich.

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/esa-17-milliarden-euro-fuer-die-europaeische-raumfahrtbehoerde-zugesagt-a-4a36d0f1-ad0c-4521-b7dc-48cabb61e081

Nordstream-Lecks: Ich mit meinen Förderschulabschluss bin schockiert über die Pro-Russland/Anti-USA Thesen

Auf Twitter ist so eine Hirnlose Stimmung zu den Nordstream-Lecks/Explosionen: Warum sollte die Ihre eigene Pipelines Sabotieren, das kostet den doch Geld. Da haben Russlands Militärexperten, Gazprom, und Ingenieure knallhart ein Nutzen-Kosten-Risiko Rechnung aufgestellt und mehrere Szenarien durch gespielt. Russland hätte auch das Geld und die technischen Mittel Nordstream zu reparieren, wenn deren Plan das vorsieht.

Russland sei besorgt über die Umwelt-Risiken und bedauert den Verlust des Gas durch die Nordstream-Lecks in der Nordsee. Ein absoluter Witz. Russland fackelt seit Wochen überschüssiges Gas für den westen ab.

Russland fackelt große Mengen Gas ab: Nahe der Pipeline Nord Stream 1 brennt Russland große Mengen Erdgas ab, das offenbar für den Export nach Deutschland bestimmt war. Von Finnland aus ist eine riesige Flamme zu sehen. Experten sprechen von einer Umweltkatastrophe. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-gas-verbrennen-russland-sanktionen-flamme-gaspreis-gazprom-bbc-101.html

Russland ist frech, Rücksichtslos und wer auf die Pro-Russland schiene und Anti-USA Stimmung anspringt, muss schon ziemlich Intelligenzgemindert sein. Ich mit meinen Förderschulabschluss, der keinen Beruf erlernt hat, bin schockiert wie sich auf Twitter dazu geäußert wird, was die Leute einen für Pro-Russland/Anti-USA Thesen glaubhaft machen möchten.

Bin echt zutiefst schockiert mit meinen Förderschulabschluss, wie Hirnlos die Menschen sind – Pro-Russland/Anti-USA Thesen 24 Stunden lang seit beginn. Auch eine aussage von Luisa Neubauer, diese ist für Geheimdienste/Nachrichtendienste absolut uninteressant-das würd doch zu nichts. Wow! Was für ein engen Blick auf die Welt und Nachrichten müssen diese Menschen haben, kann ich nicht verstehen.

Eine Untersuchung von Russland, Gazprom (Nordstream AG) ist dann die Krönung, da liegt das Skript für die Aufführung des Theater-Stücks schon fertig in der Schublade. Egal ob die Rohre nach außen oder innen gebogen sind spielt auch keine Rolle. Es gibt auch Roboter die man extra für eine solche GAS-Umgebung entwickeln kann, die nur das Ziel Zerstörung haben. Zumal Russland sein eigenes GPS hat.

Auch auf dem Markt zu schauen was es für Uboote, Schiffe, Roboter gibt ist Sinnlos, Russland wird kaum die Teile aus dem Versandkatalog bestellt haben. Sowas wird in Streng gesicherten Labors/Militär-Stützpunkte zusammen gebaut und bei bedarf Modifiziert. Alles unter Geheimhaltung und streng Inoffiziell.

Russland ist gar nicht an einer Aufklärung interessiert, sondern wird eventuell vorhandene Beweise vernichten oder Manipulieren, sobald Sie an die Lecks können.

Wird sollten das Projekt Nordstream dauerhaft still legen. Kein Gas mehr abnehmen und die Rohre dauerhaft versiegeln.


Under the Waves: Narratives Adventure spielt in der Nordsee

Bedeutung des Meeresschutzes so wichtig. Als die Entwickler das Spiel vorgestellt haben, war Ihn sicher nicht klar wie nah Sie mal am Puls der Zeit sein würden.

Quantic Dream veröffentlicht narratives Adventure Under the Waves von Parallel Studio.

Parallel Studio und Quantic Dream kündigten heute Under The Waves an, ein narratives Einzelspieler-Adventure, das 2023 für PC, Xbox Series X/S, Xbox One, PlayStation 4 und PlayStation 5 erscheinen wird. Enthüllt wurde das Projekt in einer Weltpremiere während der Gamescom Opening Night Live.

Spieler tauchen in die Tiefen der Nordsee ein, um ein bewegendes und poetisches Unterwasserabenteuer über die grenzenlose Macht der Trauer zu erleben. In einer techno-futuristischen Welt der 1970er Jahre folgen die Spieler Stan, einem Berufstaucher, der für eine Ölgesellschaft arbeitet und sich der Isolation der Tiefsee stellt. Während seines Tauchgangs erlebt er tief unter den Wellen eine Reihe von seltsamen Ereignissen.

„Dies ist die persönlichste und intensivste Arbeit, die wir je als Studio geleistet haben“, sagt Ronan Coiffec, CEO und Game Director von Parallel Studio.

„Wir sind ein Indie-Team mit einem Dutzend Mitarbeiter, und alles, was wir vermitteln wollen, steckt in diesem Spiel, und zwar mit großer Leidenschaft. Von der Art Direction bis zum Schreiben, vom Sounddesign bis zur Technik, wir alle hatten die Chance, Under The Waves unseren Stempel aufzudrücken. Wir hoffen wirklich, dass es euch genauso gut gefällt, wie es uns gefallen hat, es zu entwickeln!“

Um die Umsetzung dieses Tiefseeabenteuers zu unterstützen, ermöglichte Quantic Dream den Entwickler Zugang zu zahlreichen Talenten und kreativen Tools, darunter  Motion Capture, Sprachaufnahmen, Animation, Qualitätssicherung, Lokalisierung und vieles mehr. Diese Partnerschaft ist das erste Mal, dass Quantic Dream ein anderes französisches Studio unterstützt, da beide in Paris ansässig sind.

„Als wir im Jahr 2021 unsere Partnerschaft mit Parallel Studio bekannt gaben, konnten wir es kaum erwarten, dass die Spieler ihre Arbeit entdecken“, sagt Guillaume de Fondaumière, Co-CEO von Quantic Dream.

„Heute sind wir begeistert, der Welt Under The Waves zu präsentieren, ein einzigartiges Erlebnis, das von einem sehr leidenschaftlichen Indie-Team hier in Paris entwickelt wurde. Wir konnten eng mit ihnen zusammenarbeiten, um ihnen alle Mittel an die Hand zu geben, die sie brauchten, um ein Spiel zu erschaffen, das ihren Erwartungen gerecht wird und so ihr bisher ehrgeizigstes Projekt zu verwirklichen. Wir sind auch sehr stolz darauf, die Surfrider Foundation Europe zu unterstützen, deren Botschaft und Aktionen im Mittelpunkt der Thematik von Under The Waves stehen.“

Under The Waves ist ein Liebesbrief an den Ozean und wirft dank der lebendigen Meeresbewohner und der subtilen Botschaften, die sich durch das gesamte Spielerlebnis ziehen, ein Licht auf die Bedeutung des Meeresschutzes. Parallel Studio und Quantic Dream sind stolz, eine Partnerschaft mit der Surfrider Foundation Europe bekannt zu geben, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Seen, Flüssen, Ozeanen und Küsten einsetzt.

Quantic Dream hat sich verpflichtet, die Organisation durch eine Spende finanziell zu unterstützen und wird während und nach der Kampagne aktiv Aktionen zur Förderung dieses Anliegens durchführen. Durch In-Game-Aktivierungen, Cross-Communication und interne Aktivitäten wollen beide Studios gemeinsam die ökologische Botschaft von Surfrider und deren Aktionen zum Schutz der Ozeane voranbringen.

„Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit mit Quantic Dream bei der Veröffentlichung von Under the Waves“, sagt Pénélope Giroud, Marketing und Communication Manager der Surfrider Foundation Europe.

„Seit 30 Jahren setzt sich die Surfrider Foundation Europe für den Schutz der Ozeane ein, indem sie die Öffentlichkeit für die Bedrohungen sensibilisiert, denen diese ausgesetzt sind. Das Spiel bietet uns eine große Chance, die Spieler über die Zerbrechlichkeit der Meere aufzuklären, insbesondere über die Auswirkungen von Offshore-Bohrungen, aber auch über verschiedene andere Themen. Wir freuen uns, die Entwickler des Spiels dabei zu unterstützen, die richtigen und wirkungsvollen Botschaften zu vermitteln und so sicherzustellen, dass sie perfekt in die Geschichte des Spiels passen. Wir freuen uns auf die Veröffentlichung des Spiels!“

Under The Waves lässt Spieler in eine wunderschöne Umgebung eintauchen, in der die Erkundung von Höhlen, Wracks und der Unterwasserwelt der Schlüssel dazu sein wird, Stan durch eine unvorhergesehene Reihe von Ereignissen immer tiefer in den Abgrund zu führen. Nach mysteriösen Manifestationen seiner Erinnerungen wird Stan vor der schwierigen Entscheidung stehen, für immer in der Tiefe zu bleiben oder wieder durch die Wasseroberfläche zu brechen.

Quelle: https://www.xboxdynasty.de/news/under-the-waves/weitere-details-zum-einzelspieler-adventure/


Nord Stream: So belasten die Gaslecks Umwelt und Klima

In der Ostsee strömt seit Tagen Erdgas aus den zerstörten Gas-Pipelines. Berechnungen zufolge ist dessen Hauptbestandteil Methan besonders klimaschädlich. Verschlimmert der Vorfall die Klimakrise?

Seit Montagnacht wirft das Wasser an der Oberfläche der Ostsee kurz vor der Insel Bornholm riesige Blasen. 70 und 88 Meter tiefer liegt die Ursache wortwörtlich am Grund des Meeres: Die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 weisen diverse Lecks auf. Mittlerweile sind insgesamt vier bekannt – EU und NATO gehen von Sabotage aus.

Durch die beiden Pipelines ist zwar seit Wochen kein – oder im Fall von Nord Stream 2 noch nie – Gas von Russland nach Europa geflossen. Allerdings waren beide Röhren mit Gas gefüllt, um den Druck in ihnen aufrechtzuerhalten. Dieses tritt nun aus und gelangt in die Ostsee und an die Meeresoberfläche. Welche Folgen das vor allem für das Klima hat, zeigen nun Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltbundesamts.

Großer Schaden für das Klima

Erdgas besteht hauptsächlich aus dem klimaschädlichen und entflammbaren Gas Methan. Gelangt dieses Gas in die Atmosphäre, ist es für das Klima über einen Zeitraum von 20 Jahren gesehen sogar rund 80 Mal schädlicher als CO2, so die DUH. Laut ihren Berechnungen, die auf Angaben der Nord Stream 2 AG beruhen, könnten insgesamt circa 350.000 Tonnen Methan aus den Lecks austreten, wenn das gesamte noch in den Röhren enthaltene Gas entweichen sollte. Das würde zu einer immensen Belastung von 28,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen. 

Das Umweltbundesamt kommt auf etwas niedrigere Zahlen: Sie rechnen mit 300.000 Tonnen Methan, die in die Atmosphäre gelangen könnten. Auf einen Zeitraum von 100 Jahren gerechnet, erwärmt das aus den Lecks ausströmende Methan die Atmosphäre laut Umweltbundesamt so wie 7,5 Millionen Tonnen CO2. „Das entspricht etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen“, heißt es in ihrem Bericht. 

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, spricht von einem „massiven Rückschlag“ im Kampf gegen die Klimakrise. Sein Kollege Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz, fordert die Behörden nun zum schnellen Handeln auf: Das Gas müsse vollständig aus den Pipelineröhren abgepumpt werden, um Schlimmeres zu verhindern. 

Flora und Fauna der Ostsee nicht betroffen

Unterdessen werden die Gefahren für die Flora und Fauna der Ostsee durch die Gaslecks eher gering eingeschätzt. Reines Methan ist nicht giftig und würde in dieser Form keinen Schaden für die Ökosysteme bedeuten. Da die Zusammensetzung des Erdgasgemischs in den Pipelines aber nicht genau bekannt ist, spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von möglichen Folgeschäden. Diese werden im Fall der Fälle aber eher als kurzfristig und überschaubar dargestellt.

Quelle: https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2022/09/nord-stream-so-belasten-die-gaslecks-umwelt-und-klima

EU-Maßnahmen zur Entlastung: Energieminister einigen sich auf Notfallpaket/Bundesregierung: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

„Solidarabgabe“ für fossile Industrie: Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs

Top! Endlich haben EU und Bundesregierun den richtigen weg eingeschlagen. Der Bürger wird entlastet und Krisen-Gewinner belastet. Energiekrise (Sabotage auf Nordstream, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hohe Strom- und Gaspreise): bin sehr gespannt auf die Wahl in Niedersachsen am 09.10.2022, es fließen so viele Sachen in die Wahl ein zumal Niedersachen auch noch ein Atomkraftwerk am laufen hat und Schiefer-Gas vorkommen, das es echt spannend und interessant sein wird wie die Stimmung ist.

Ich hoffe ja auf ein starkes Rot-Grünes (Grüne 2 stärkste kraft) Ergebnis und ein Abschalten des Kernkraftwerks ende des Jahres, vorzugsweise am liebsten aller drei. Und mal ehrlich anders als Medien das schreiben: ist Habeck nicht eingeknickt und ein Notbetrieb bis Aprill 2023 ist keine Laufzeitverlängerung. Wenn die Bundesregierung es schafft auch nur ein Atomkraftwerk in der jetzigen Situation abzuschalten ist das auch ein gewinn, wenn man dem die Energie- und Gaskrise (Energiekrieg) gegenüber stellt. Ein halber Kuchen schmeckt in der Krise gleich doppelt so gut.

Super! Die Entlastung (Bekämpfung der Symptome in der Energiekrise) kommt allen zu gute unabhängig vom Beruf, Einkommen, oder Sozialer-Stellung.

Christian Dauck

Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:

  • Auflagen zum Stromsparen
  • Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
  • „Solidarabgabe“ für fossile Industrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.

Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden – was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.

Krisenabgabe für fossile Industrie

Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die „Solidarabgabe“ einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?

Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll – unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.

Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-energiekrise-notfallmassnahmen-entlastung-100.html


Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.

„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.“ Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.

„Russland nutzt Energielieferungen als Waffe“

„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren“, sagte Scholz. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage werde daher nicht mehr gebraucht. Scholz verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland momentan zu mehr als 90 Prozent gefüllt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir die Speicher nutzen für den Winter.“

Der Kanzler sagte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Genaue Umsetzung noch unklar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes“ von Präsident Wladimir Putin „auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.

Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.

Habeck kündigte zudem an, dass die Gasumlage per Verordnung zeitnah zurückgenommen werde. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt“, sagte er. Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.

Lindner fordert Unterstützung der Union

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet. Je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt, so Lindner.

Zudem rief der FDP-Politiker die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten Abwehrschirm zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“

Gasumlage sollte im Oktober in Kraft treten

Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html


Änderungen ab Oktober: Womit Gaskunden jetzt rechnen müssen

Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen?

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass für Erdgaslieferungen und Fernwärme weniger Mehrwertsteuer anfällt. Der Satz wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Doch das ist nicht die einzige Änderung beim Gaspreis ab Oktober.

Zwar hat die Bundesregierung entschieden, die ursprünglich ebenfalls ab dem 1. Oktober geplante Gasbeschaffungsumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht zu erheben. Dafür werden zwei andere Umlagen fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage. Was bedeuten diese Änderungen unter dem Strich für private Haushalte? Auf welche Be- und Entlastungen bei der Gasrechnung müssen sie sich einstellen?

Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung

Der größte Änderungsposten ist sicherlich die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Diese dürfte sich auf der Gasrechnung deutlich bemerkbar machen. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge wird diese Änderung eine Familie um 306 Euro entlasten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent muss ein Musterhaushalt beim aktuellen Gaspreis somit statt 4371 Euro nur 4065 Euro zahlen.

Bei einem Singlehaushalt belaufen sich die Einsparungen auf 87 Euro. Diesen Berechnungen liegt ein Verbrauch von 20.000 kWh für eine Familie respektive 5000 kWh pro Singlehaushalt zugrunde.

Regel- und Gasspeicherumlage belasten

Die Gasbeschaffungsumlage ist zwar vom Tisch, dafür werden ab 1. Oktober zwei andere neue Umlagen fällig: die Regelenergieumlage (0,57 Cent/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 Cent/kWh). Für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh steigert die Regelenergieumlage die Gasrechnung um 114 Euro, die Gasspeicherumlage treibt sie um nochmals zwölf Euro zusätzlich in die Höhe. Das macht in der Summe ein Plus von 126 Euro.

Für einen Singlehaushalt steigt durch die neuen Umlagen die Gasrechnung um 31,45 Euro. Davon sind 28,50 Euro auf die Regelenergieumlage und 2,95 Euro auf die Gasspeicherumlage zurückzuführen. Unterm Strich führen die diversen Änderungen zum 1. Oktober somit zu einer durchschnittlichen Entlastung von 180 Euro für eine Familie, ein Single muss 55,55 Euro weniger zahlen.

Gasrechnung mal eben verdreifacht

Bitter bleibt allerdings weiterhin der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Schließlich erreichte der durchschnittliche Gaspreis für Verbraucher im September einen neuen Rekordwert von 21,9 Cent je Kilowattstunde. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlte dementsprechend im Schnitt 4371 Euro im Jahr pro Gas.

Zum Vergleich: Im September 2021 kostete die gleiche Menge Gas Check24 zufolge noch 1316 Euro. Das entspricht einem Plus von 232 Prozent. Die Gasrechnung hat sich folglich binnen Jahresfrist mehr als verdreifacht.

Hoffen auf die Gaspreisbremse

Die Entlastung für die Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist somit angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie noch durch die zwei neuen Umlagen zum 1. Oktober ein Stück weit konterkariert wird.

Eine spürbare Entlastung für Haushalte und auch Unternehmen dürfte daher nur die Gaspreisbremse bringen, auf die sich die Regierung grundsätzlich geeinigt. Details zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch nicht. Die „Unabhängige Kommission Gas und Wärme“ soll in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen. Viel wird dann davon abhängen, wie hoch der staatlich subventionierte „Basisverbrauch“ für die Haushalte angesetzt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaspreis-verbraucher-mehrwertsteuer-umlagen-101.html

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Die Ampel hat sich auf eine Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten – notfalls aber auch national beschlossen werden.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für Bürger durch die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bei einigen Energiefirmen finanzieren. Sogenannte »Zufallsgewinne«, die bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise entstünden, würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch solche, die Kohle- oder Atomstrom erzeugen. Ihre Produktionskosten sind derzeit deutlich niedriger als die der Gaskraftwerke, letztere bestimmen aber am europäischen Strommarkt den Preis.

Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene »zügig umzusetzen«, sagte der Kanzler.

Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« soll zweistelligen Milliardenbetrag bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

»Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen«, heißt es im Beschlusspapier. Die Bundesregierung werde sich »mit Nachdruck« dafür einsetzen, dass es »schnell« eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung selbst umsetzen.

Lindner betonte, dass diese Gewinnabschöpfung, »außerhalb des Bundeshaushalts« erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Maßnahme.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene »schnell« gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene »über Wochen und Monate« hinziehen werde.

Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.« Sie würden »so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten«. Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ampel-will-strompreisbremse-mit-steuer-auf-zufallsgewinne-finanzieren-a-1cf0434b-1b66-49f0-afa1-188c4fba8bdd


Neues Entlastungspaket der Regierung: So soll die Strompreisbremse funktionieren

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag vorstellte. Teil dieses Pakets ist auch eine Strompreisbremse für die Verbraucher.

Scholz bezeichnet die Pläne dafür als „große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt“, die am Ende dazu beitragen würde, dass die Preise am Strommarkt auch langfristig sinken würden. Doch wie genau sieht diese Strompreisbremse aus?

Bis zu einem bestimmten „Basisverbrauch“ hin, soll der Strom vergünstigt werden – es gibt also eine Art Basisversorgung zu billigeren Preisen. Der Strom, der darüber hinaus verbraucht wird, wird nicht mehr vergünstigt. So sollen die Bürger entlastet werden, „gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Preisvergünstigung bis zu einem Basisverbrauch

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch noch nicht dazu geäußert, welche Höhe dieser „Basisverbrauch“ haben soll. Auch ist unklar, wie hoch die Vergünstigung tatsächlich sein soll. Das wird auch maßgeblich mit den tatsächlichen Strompreisen in den kommenden Monaten zusammenhängen.

Neben den Haushalten sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Versorgertarif haben, von der Strompreisbremse profitieren.

Um die Strompreisentwicklung weiter abzukühlen, sollen auch die Netzentgelte gedämpft werden. Hohe Kosten für Stromerzeuger infolge steigender Gaspreise würden im Januar durch die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt und so an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese Stromnetzentgelte sollen von der Politik bezuschusst werden, um den Strompreis zu reduzieren.

Finanziert werden soll die Strompreisbremse und die Dämpfung der steigenden Netzentgelte durch eine „Abschöpfung der Strommarkt-Zufallseinnahmen“. Heißt: Gewinne von Energieunternehmen mit deutlich gestiegenen Margen sollen vom Staat abgeschöpft werden.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strompreisbremse-so-soll-sie-funktionieren-und-das-muss-die-bundesregierung-noch-klaeren/


EU-Kommission schlägt Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Die EU-Kommission will Bürger weiter entlasten. Ein Papier mit möglichen Maßnahmen schlägt vor, die Übergewinne der Produzenten an Verbraucher weiterzugeben. 

Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu „Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt“ hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte darüber hinaus am Freitag für einen „Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa“.

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise will von der Leyens Behörde „die Funktionsweise der europäischen Strommärkte optimieren und die Auswirkungen der Gaspreise auf die Verbraucherpreise verringern“, wie es in dem 23-seitigen Papier heißt. Es dient als Vorlage für das Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister kommende Woche Freitag in Brüssel.

Gewinne von Stromerzeugern sollen teilweise abgeschöpft werden

Konkret sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, über eine Preisgrenze Gewinne solcher Stromproduzenten abzuschöpfen, die derzeit besonders kostengünstig produzieren und von der De-facto-Bindung des Strompreises an den massiv gestiegenen Gaspreis in Europa profitieren. Dazu gehören laut Kommission Ökostrom-Produzenten sowie Betreiber von Atom- und Braunkohlekraftwerken. Die Regierungen könnten die Übergewinne dann an die Verbraucher weitergeben.

Von der Leyen plädierte dafür, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen in diesen Zeiten des teuren Stroms“.

Zusätzlich sei es Zeit „für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nach Europa“, forderte von der Leyen. Eine verlässliche Versorgung aus Russland sei ohnehin nicht mehr gewährleistet. Der russische Präsident „Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert“, betonte sie. Die Kommissionschefin äußerte sich als Gast der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im bayerischen Murnau am Staffelsee.

Christian Lindners Blockadehaltung in der Kritik

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine „Blockadehaltung“ gegen eine Übergewinnsteuer, wie sie auch deutsche SPD-Politiker fordern, aufzugeben. Zugleich rief er die EU-Kommission auf, ihre Vorschläge gesetzlich verbindlich zu machen. In dem Strategiepapier lässt die Brüsseler Behörde dies offen. Andresen kritisierte, große Energiekonzerne machten „exorbitante Gewinne“, während sich Millionen Menschen fragten, wie sie durch den Winter kommen sollten.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU), nannte die Kommissionspläne eine „wirksame Entlastung für private Stromkunden und Wirtschaft“. Die Markteingriffe müssten aber „ein zeitlich begrenztes Notfallinstrument bleiben“, mahnte er.

Mittelfristig will von der Leyen zudem „das Strommarktdesign betrachten“, wie sie in Bayern sagte. Länder wie Frankreich, Spanien oder Griechenland fordern eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Dies sei aber „sehr komplex“, warnte die Kommissionschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Woche für „strukturelle Veränderungen“ am Energiemarkt plädiert und die Hoffnung auf eine relativ schnelle EU-Reform geäußert.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-kommission-schlaegt-strom-preisdeckel-und-uebergewinnsteuer-vor-li.263273


Milliarden für StrompreisdeckelScholz: Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer – nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig „Zufallsgewinne“ bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Hierbei setze man zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“, sagte Scholz. Bisher war dieser Vorschlag am Widerstand von Finanzminister Christian Lindner und der FDP gescheitert.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen will. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Zweistelliger Milliardenbetrag durch Übergewinne

Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Der Kanzler sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Lindner betonte, dass das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden könne. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung“, sagte er.

In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die „bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023“ ließen dies zu. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-Ubergewinne-sollen-abgeschoepft-werden-article23566046.html

Gasumlage: Montag zeigt sich, wie teuer die verkorkste Energiepolitik wird/Mehrwertsteuer auf Umlage?

Montag ist der Tag der Wahrheit für Millionen von Gaskunden in Deutschland!

Das, was eigentlich Entlastungspaket hieß und für September 300 Euro mehr für fast jeden versprach, entpuppt sich als bürokratisches Monster vor allem für Arbeitgeber. Dazu kommt eine Gasumlage, die alle ab Oktober bezahlen müssen und die sämtliche Entlastungsversuche zunichte macht.

Entlastungspaket, Gasumlage, nächstes Entlastungspaket – und was kommt bei den Menschen an? Ganz sicher höhere Ausgaben als Einnahmen und jede Menge Bürokratie. Statt Entlastung geht es um Belastung, auch wenn Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dieses Männertrio an der Regierungsspitze, derzeit versuchen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise nach Kräften zu managen. Der Erfolg ist jedoch mäßig. Wären die drei im Vorstand eines Unternehmens, könnte es gut sein, dass Aufsichtsrat und erboste Kunden jetzt für ihren Abgang sorgen würden.

Denn in diesen Tagen fallen drei Themen zusammen, die allesamt Unmut heraufbeschwören: Am Montag wird sich herausstellen, wie hoch die sogenannte Gasumlage sein wird, das Geld also, das die Versorgungsunternehmen ihren Kunden zusätzlich und entgegen anders lautender langfristiger Lieferverträge aufbrummen, weil sie selbst das Geld fürs immer teurere Gas nicht mehr aufbringen können.

Wenige Tage später dann, mit dem Gehaltszettel für September, erhalten Arbeitnehmer und Angestellte brutto 300 Euro mehr Lohn aus dem Entlastungspaket II. Und schließlich, weil die Regierung weiß, dass das eine das andere nicht aufwiegen wird, sind für nächste Woche weitere konkrete Schritte für das dritte Entlastungspaket angekündigt.

Gasumlage: Höhe wird am Montag beschlossen

Doch der Reihe nach. Russlands Krieg gegen die Ukraine führt zu Verwerfungen auf den Energiemärkten. „Russland setzt Energie als Waffe ein und ist kein zuverlässiger Energielieferant“, stellt das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium fest. Seit Mitte Juni haben russische Lieferanten weniger Gas geliefert als vereinbart. Gasimporteure müssen nach Ersatz suchen und die Lieferausfälle zu hohen Preisen kompensieren.

Die zusätzlichen Kosten können sie aufgrund vertraglicher Regelungen häufig nicht an Kunden weitergeben. Das hat für die betroffenen Gasimporteure erhebliche Verluste zur Folge, die einige nicht mehr decken können. Uniper ist deswegen bereits als Rettungskandidat vom Staat aufgefangen worden, weil ansonsten die Versorgungssicherheit in Frage steht. Ein eilig auf den Weg gebrachtes geändertes Energiesicherheitsgesetz schafft deswegen jetzt die Möglichkeit, die Zusatzkosten, die beim Einkauf von Ersatzgas anfallen, mittels einer Umlage auf Gasverbraucher zu verteilen.

Die monatlich abgerechnete Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet voraussichtlich am 1. April 2024. Wie hoch die Umlage ist, soll am Montag bekannt werden. Schon jetzt warnt das Wirtschaftsministerium: „Die finanzielle Belastung durch die Umlage ist erheblich. Es werden zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro auf die Haushalte zukommen.“

300 Euro Energiepauschale ist ein bürokratisches Monster

Politisch nicht ungeschickt hat deswegen die Regierung im Mai beschlossen, kurz bevor die Gasumlage die Bürger belastet, ihnen Geld zu schenken und zwar 300 Euro für jeden, der arbeitet. Allerdings hat dieses Geschenk zwei Schönheitsfehler: Das Geld muss versteuert werden, bei den meisten kommt weniger als zwei Drittel davon wirklich an. Und das Geschenk ist mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, der seinesgleichen sucht. Auf den Informationsseiten des von Christian Lindner geführten Finanzministeriums finden sich inzwischen Fragen und Ausführungsbestimmungen für die Verteilung des Geldgeschenks, die täglich länger werden: 64 solcher Bestimmungen, die Details regeln, an die vorher nicht alle gedacht hatten, sind es bis heute.

Es geht beispielsweise darum, wie Selbständige an das Geld kommen. Sie erhalten jetzt alle einen neuen geänderten Steuerbescheid für ihre Vorauszahlungen ans Finanzamt, die um 300 Euro niedriger ausfallen dürfen. Wenn sie dann die Endabrechnung fürs Steuerjahr 2022 machen, müssen sie diese niedrigere Vorauszahlung aber als „sonstige Einkünfte“ versteuern.

Minijobber erhalten das Geld steuerfrei, aber nur wenn sie von dem Minijob leben, was der Arbeitgeber prüfen muss. Wer in Mutterschaft ist, erhält das Geld, aber auch hier nur wenn sie auch Mutterschaftsgeld erhält. Und wer angestellt ist, aber nebenbei auch selbständig arbeitet, erhält das Geschenk doppelt, macht sich aber strafbar, falls er es nicht auch doppelt versteuert. So treibt diese Form der Entlastung bürokratische Blüten ausgerechnet in jenem von der FDP geführten Finanzministerium, dessen Chef gegen jede Form zusätzlicher Bürokratie angetreten ist.

Weiteres Entlastungspaket ist geplant

Weil die Regierung ahnt, dass dieser Teil des Entlastungspakets II vor dem Hintergrund der kommenden Gasumlage mehr Ärger als Freude macht, will sie ein weiteres Entlastungspaket auf die Reihe bringen. Nach den Vorstellungen von Scholz, Habeck und Lindner enthält es mindestens folgende Punkte: Für Bedürftige soll es vom 1. Januar 2023 ein höheres Wohngeld geben. Die bisher Hartz IV genannte Unterstützung heißt dann Bürgergeld und soll auch erhöht werden. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, sollen geschützt werden. Und Unternehmen, die wegen Energiepreisen mit dem Rücken an der Wand stehen, können unter einen staatlichen Schutzschirm schlüpfen, der ihnen Zuschüsse, günstige Kredite und Bürgschaften verspricht. Von Finanzminister Lindner kommt der Vorschlag, die kalte Progression, die mitunter Brutto-Lohnerhöhungen netto zu einem Verlust für die Arbeitnehmer macht, abzumildern und bei den Grünen würde man liebend gern das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr über den August hinaus verlängern, weiß aber auch nicht, wie sich das bezahlen ließe.

Unterm Strich bleibt das Fazit: Das tägliche Leben wird deutlich teurer, wofür vor allem eine völlig verkorkste staatlich initiierte Energieversorgung verantwortlich ist. Deren Folgen werden sichtbar, seit sich das russische Regime vom Geschäftspartner in Sachen Energielieferung zum Gegner entwickelt hat.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/hoehe-der-gasumlage-wird-festgelegt-montag-zeigt-sich-wie-teuer-die-verkorkste-energiepolitik-wird_id_135073615.html


Mehrwertsteuer auf Gasumlage: Lindner bittet EU um Ausnahme

Stand: 14.08.2022 12:31 Uhr

Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die EU um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. In einem Brief an Finanzkommissar Paolo Gentiloni, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, schreibt der FDP-Politiker: „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation.“

Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben. Er verwies aber auf Europarecht, das dagegen spreche. Dabei gehe es um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine andere Option lasse.

Lindner bittet Gentiloni nun, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.

Gasumlage ab Oktober

Seit Mitte Juni sind wichtige Gaslieferungen eingeschränkt. Deutsche Gas-Importeure müssten deswegen hohe Sonderkosten stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch bedienen zu können, so Lindner. Daraus ergäben sich substanzielle Verluste und das Risiko, dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten. „Steigende Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Stabilität.“

Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue Höhe am Montag veröffentlicht werden soll. Sie soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-gasumlage-eu-101.html

Letzte Runde für die Koalitionsgespräche im Kieler Landeshaus

Stand: 21.06.2022 15:34 Uhr

Ministerpräsident Günther und die Grünen sind optimistisch, dass der fertige Koalitionsvertrag morgen vorgestellt werden kann. Dass die schwarz-grüne Koalition noch scheitern könnte, glaubt von den Verantwortlichen niemand.

Die Politiker von CDU und Grünen sind zuversichtlich, dass sie am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Am Mittag war in Kiel die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammengekommen. Es gehe um Detailfragen und Formulierungsfehler, die nun in dem über 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geklärt werden müssten, so Aminata Touré von den Grünen. „Wir haben alle strittigen Punkte geklärt. Heute geht es noch einmal darum, den Text komplett durchzugehen.“ Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen im Laufe des Tages abgeschlossen werden können. Ähnlich äußerte sich Daniel Günther vor dem Beginn der Verhandlungen am Vormittag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden. Wir sind gut davor und ich bin wirklich optimistisch.“

Generelle Unsicherheit beim Thema Einnahmen

Ein wichtiger Punkt soll heute noch die Priorisierung der politischen Bereiche sein, also was mit wie viel Geld finanziert werden soll. Das sei sehr wichtig, betonte Karin Prien (CDU). Für die bisherige und möglicherweise auch künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Finanzplanung insgesamt ein schwerer Brocken: „Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt. Wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt. Wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land. Wir haben steigende Zinsen. Das heißt, wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmesituation, bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Günther meint zur finanziellen Lage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, daher müsse man Prioritäten setzen.

Das letzte Wort haben die Parteien Anfang nächster Woche

Der Vertrag soll, wenn alles geklärt wurde, morgen vorläufig unterzeichnet werden. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: „Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint“. Die Details kämen am Mittwoch.

Acht statt sieben Ministerien?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Und es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung offenbar Aminata Touré bereitsteht.

Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird jedoch Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium heute bekannt gab. Er werde sich auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Ein weiteres Ministerium könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.

Ministerpräsidenten-Wahl bereits terminiert

Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Letzte-Runde-fuer-die-Koalitionsgespraeche-im-Kieler-Landeshaus,koalitionsgespraech110.html


Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.

Gespräche sollen zügig beendet werden

Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.

Beide Parteien zeigen sich optimistisch

Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.

Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden

Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. „Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben.“ Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Quelle: https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Schwarz-Gr%C3%BCne-Koalition-in-Schleswig-Holstein-weitestgehend-in-trockenen-T%C3%BCchern-id698919.html

Corona: Faszination und sorge zugleich – Das leben findet einen Weg / Das Virus ist der Preis der Ausbeutung der Natur durch den Menschen

Ein Kommentar: Es ist interessant was für ein Überlebens-Künstler Corona ist und sich gegen Forschung, Wissenschaft und Technologie behaupten kann. Ich der sich für Astrobiologie interessiert schwankt zwischen Faszination für das Virus und der sorge über die eigenen Gesundheit sowie der Gesundheit der Menschen weltweit.

Faszinierend und interessant wie das Leben seinen Weg findet und sich der Mensch als dominierende und intelligenteste Spezies auf der Erde anpassen muss – ja (obwohl er über moderne Städte, Wirtschaft und Super-Computer verfügt) sich sogar teilweise zurück ziehen und abschotten muss vor Corona bzw. der Natur die sich wehrt ja vielleicht versucht schaden an sich auszugleichen. Das Virus ist der Preis der Ausbeutung der Natur durch den Menschen.

Die vielen Opfer/Tote sind bitter, aus der Sicht ist Corona ein Monster – aber sind wir nicht alle Monster gegenüber Natur und Tiere, da stellt sich die Frage wer das wahre Monster ist. Das Krisenmanagement der Bundesregierung und Politiker ist seit tagen desaströs egal ob alte oder neue – ein echtes komplett versagen. Man wartet viel zu lange ab, lockert andauernd und nimmt so jede Infektions-Welle mit, jedoch wie ein Surf-Anfänger total ungeschickt.

Man darf gespannt sein welche lehren Länder/Politiker aus der Epidemie zieht, wie sich: Wirtschaft, Technologie, Forschung und die Einstellung zum Klima- und Tierschutz verändern mag. Ein Wandel und ein ändern der Einstellung der Menschen ist nur zu hoffen – ist man das der Menschheit und den Opfern/Tote und überlebenden der Epidemie nicht schuldig.

Ein weiter so darf es nach der Epidemie nicht geben, die Ampelkoalition ist schon mal ein guter Anfang aber nur Lippenbekenntnisse werde nicht reichen. Eine bessere Koexistenz (Verstanden wird darunter oft das friedliche, aber unabhängige Nebeneinander zweier (mehrerer) Dinge) zwischen Mensch, Wirtschaft/Technologie, Tier und Natur muss her.

Christian Dauck -Arbeitet in einer WfbM, hat den Förderschulabschluss. Mag man bei den Kommentar gar nicht glauben. Der ist mir doch recht gut gelungen, also ich finde ihn klasse.

Coronavirus-Liveticker+++ 13:22 Leopoldina fordern Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht +++

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt angesichts des dynamischen Corona-Infektionsgeschehens sofortige umfassende und strikte Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. „Das Hauptproblem in Deutschland besteht in der viel zu hohen Zahl noch ungeimpfter Menschen. Dies zeigen Vergleiche mit anderen Ländern, die bisher die Ansteckungsraten durch konsequentes Impfen haben flacher halten können, sowie die entsprechende Modellierung des Robert-Koch-Instituts vom Juli 2021. Ungeimpfte sind in einen Großteil der Neuinfektionen (ca. 8-9 von 10 Ansteckungen) involviert“, schreiben die Wissenschaftler. Um die hohen Coronavirus-Infektionszahlen in der Bevölkerung deutlich zu verringern, seien ungeimpfte Personen so schnell wie möglich zu impfen. „Vollständig Geimpfte“ sollten möglichst nach 5-6 Monaten eine Auffrischungsimpfung erhalten. Zudem fordern die Wissenschaftler eine strikte Kontaktreduzierung. Diese könne auf zwei Wege erreicht werden. Zum einen durch eine vorgegebene Begrenzung in Gebieten mit hoher Inzidenz, zum anderen durch eine kontrollierte und sanktionierte 2G-Regelung.

+++ 13:07 Scholz kündigt konsequentes Handeln an +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigt in der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Pandemie konsequentes Handeln an. Man werde alles tun, was getan werden muss, sagt Scholz in Frankfurt beim Bundeskongress der Jusos und sprach von „wieder neuen dramatischen Herausforderungen“. Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde. Ehrgeiziges Ziel sei, dass jetzt alle Betreffenden eine Booster-Impfung zur Auffrischung bekommen. Er habe ja bereits angekündigt, dass ein Krisenstab eingesetzt werden soll. Es gebe derzeit eine enge Zusammenarbeit der künftigen und der jetzigen Regierung, sagt Scholz am Rande des Bundeskongresses.

+++ 12:12 Verdacht auf Omikron-Variante auch in Tschechien +++
Auch in Tschechien besteht der Verdacht, dass die Omikron-Variante des Coronavirus aufgetreten ist. Wie das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit mitteilt, ist eine Person betroffen, die sich in Namibia aufgehalten hat. Weitere Tests würden noch unternommen.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/13-22-Leopoldina-fordern-Kontaktbeschraenkungen-und-Impfpflicht–article21626512.html


Einschätzung von EU-BehördeOmikron – große Sorgen, viele Fragen

Stand: 27.11.2021 00:20 Uhr

Neben der WHO stuft auch die europäische Gesundheitsbehörde ECDC die neue Omikron-Variante als „besorgniserregend“ ein. Sie befürchtet Folgen für den Impfschutz. BioNTech und Moderna prüfen, ob ihre Vakzine angepasst werden müssen.

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC sorgt sich um mögliche Auswirkungen der neuen Corona-Variante Omikron auf den Impfschutz. B.1.1.529 sei die am stärksten abweichende Variante, die bislang während der Pandemie in umfassenden Zahlen entdeckt worden sei, teilte die in Stockholm ansässige Behörde in einer Einschätzung zur Bedrohungslage durch die neue Virus-Variante mit. Dies wecke ernsthafte Sorgen, dass sie die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte.

Wahrscheinlichkeit für Verbreitung in Europa hoch

Laut ECDC verfügt Omikron verglichen mit dem Ursprungsvirus über eine große Anzahl Genmutationen. Es gebe zwar noch größere Unsicherheiten hinsichtlich der Übertragbarkeit, der Wirksamkeit der Impfstoffe und des Wiederansteckungsrisikos. Dennoch hält die Behörde die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Einschleppung und Verbreitung der Variante im Europäischen Wirtschaftsraum für hoch.

Wegen dieser Unsicherheiten sei ein vorsorglicher Ansatz wichtig, schrieb die EU-Behörde. Es werde dringend zur verstärkten Umsetzung von nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPI) geraten. Zu solchen Maßnahmen zählen zum Beispiel Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Reisen von und in betroffene Gebiete sollten vermieden werden. „Zu diesem Zeitpunkt müssen wir basierend auf unseren Erfahrungen mit vorherigen Varianten proaktiv sein und vorsorglich Maßnahmen umsetzen, um Zeit zu gewinnen, bis wir mehr Erkenntnisse gewinnen“, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon.

Impfstoffhersteller prüfen Variante

Die Impfstoffhersteller BioNTech und Moderna kündigten bereits an, die neue Variante im Labor zu überprüfen. Spätestens in zwei Wochen sei mit Erkenntnissen zu rechnen, teilte BioNTech mit. Dann werde sich zeigen, ob eine Anpassung des Impfstoffs erforderlich sei, sollte sich diese Variante international verbreiten. „Wir können die Besorgnis von Experten nachvollziehen und haben unverzüglich Untersuchungen zur Variante B.1.1.529 eingeleitet“, sagte ein Sprecher. Die Variante unterscheide sich deutlich von bisher beobachteten Varianten, da sie zusätzliche Mutationen am Spike-Protein habe. Noch ist Experten zufolge unklar, ob die neue Variante gefährlicher ist als die derzeit vorherrschende Delta-Variante.

Anpassung soll innerhalb von sechs Wochen möglich sein

Gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer hat BioNTech nach eigenen Angaben schon vor Monaten Vorbereitungen getroffen, um im Fall einer sogenannten „Escape-Variante“ den mRNA-Impfstoff innerhalb von sechs Wochen anzupassen. Erste Chargen des angepassten Impfstoffs könnten dem Unternehmen zufolge innerhalb von 100 Tagen ausgeliefert werden. Dafür seien klinische Studien mit „variantenspezifischen Impfstoffen“ gestartet worden, um Daten zur Sicherheit und Verträglichkeit zu erheben. Diese könnten im Fall einer Anpassung bei den Behörden als Musterdaten vorgelegt werden. Als „Escape-Variante“ wird eine Virus-Variante bezeichnet, die sich der Wirkung der derzeit verfügbaren Impfstoffe entzieht.

Der Impfstoffhersteller Moderna testet bereits drei vorhandene Covid-19-Booster-Kandidaten gegen die Omikron-Variante. Das Unternehmen kündigt zudem einen neuen variantenspezifischen Impfstoffkandidaten an.

International Besorgnis ausgelöst

Die neue Variante hatte international Besorgnis ausgelöst. Bis Freitag wurde sie auch in Belgien, Hongkong und Israel nachgewiesen. Das ECDC stufte ebenso wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Omikron als „besorgniserregend“ ein. Diese Einstufung ist laut WHO-Definition ein Signal, dass eine Variante ansteckender ist oder zu schwereren Krankheitsverläufen führt.

Deutschland und die Europäische Union reagierten daher mit Flugverboten und der Einstufung Südafrikas als Virusvariantengebiet.

Corona-Fälle bei Südafrika-Reisenden in Amsterdam

In Amsterdam kamen allerdings noch Flüge aus Südafrika an. Dutzende Passagiere sind nach Einschätzung niederländischer Behörden dabei mit dem Coronavirus infiziert. Es sei allerdings noch nicht geklärt, ob es sich dabei um die neue Virusvariante B.1.1.529 handele, zitierte die Zeitung „De Telegraaf“ die Gesundheitsbehörden.

Die niederländische Regierung hatte am Freitagmorgen bereits alle Flugreisen aus dem südlichen Afrika verboten. Reisende, die bereits auf dem Weg waren, wurden bei Ankunft getestet und danach in Quarantäne geschickt.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich unterdessen besorgt, dass die neue Variante auch Deutschland erreichen könnte. „Wenn das passieren würde, dann hätten wir ein riesiges Problem. Denn es ist nichts schlimmer, als eine besonders gefährliche Variante in eine laufende Welle hineinzubekommen“, so Lauterbach in den tagesthemen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/corona-variante-omikron-101.html


Südafrika-Rückkehrer in HessenErster Omikron-Verdacht in Deutschland

Stand: 27.11.2021 11:32 Uhr

In Hessen gibt es laut Sozialminister Klose einen „hochgradigen Verdacht“, dass ein positiv getesteter Reiserückkehrer mit der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron infiziert ist. Auch die Behörden in den Niederlanden sind alarmiert.

Gestern hatte die Weltgesundheitsorganisation die neue, erstmals in Südafrika entdeckte Coronavirus-Variante Omikron als „besorgniserregend“ eingestuft. Heute nun gibt es Grund zur Sorge, dass ein erster Fall in Deutschland aufgetreten sein könnte. Hessens Sozialminister Kai Klose twitterte, es bestehe der „hochgradige Verdacht“, dass ein Reiserückkehrer aus Südafrika mit der neuen Virusvariante infiziert sein könnte.

Bei der Person seien „mehrere für Omikron typische Mutationen“ gefunden worden, sie wurde häuslich isoliert. Die vollständige Sequenzierung des Untersuchungsmaterials sei aber noch nicht abgeschlossen.

Positive Coronatests bei Reisenden aus den Niederlanden

Auch in den Niederlanden ist die Gesundheitsbehörde GGD alarmiert. Sie forderte alle Personen, die seit dem vergangenem Montag aus dem südlichen Afrika eingereist sind, auf, sich umgehend auf das Coronavirus testen zu lassen.

Am Flughafen Schiphol wurden am Freitag 61 Flugpassagiere aus Südafrika positiv auf das Coronavirus getestet. Außerdem habe es 531 negative Coronatests gegeben. Die positiv Getesteten wurden in einem Quarantänehotel untergebracht und es wird nun untersucht, ob sie sich mit der Omikron-Variante infiziert haben.

Der Behörde zufolge müssen die positiv getesteten Passagiere, die Symptome aufweisen, sieben Tage in Quarantäne bleiben, die Infizierten ohne Symptome fünf Tage. Die negativ Getesteten, die in den Niederlanden bleiben, sollen sich zu Hause isolieren. Alle anderen könnten „ihre Reise fortsetzen“, erklärte die GGD.

In Belgien bereits nachgewiesen

Die neue Variante wurde bislang in Belgien, Hongkong und Israel nachgewiesen. In Tschechien besteht ein Verdachtsfall bei einer Person, die sich in Namibia aufgehalten hat. Auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC stufte Omikron als „besorgniserregend“ ein. Diese Einstufung ist ein Signal, dass eine Variante ansteckender ist oder zu schwereren Krankheitsverläufen führt. Deutschland und die Europäische Union hatten gestern Flugverbote ausgesprochen und Südafrika und sieben weitere afrikanische Staaten als Virusvariantengebiete eingestuft. Fluggesellschaften dürfen von heute an im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen aus den fraglichen Ländern einfliegen, zudem gilt eine 14-tägige Quarantäne nach Einreise. Auch Großbritannien, die USA, Kanada und Russland reagierten mit Einreisebeschränkungen.

Hohe Viruslast bei Infizierten in Hongkong

Die zwei in Hongkong bestätigten Omikron-Infizierten weisen offenbar eine sehr schnell ansteigende Viruslast auf. Die PCR-Tests der zwei Männer, die wenige Tage zuvor noch negativ ausfielen, enthielten einen Ct-Wert von 18 und 19. „Das ist wahnsinnig hoch, insbesondere wenn man bedenkt, dass die zwei bei den letzten PCR-Tests noch negativ waren“, schreibt der Epidemiologe Eric Feigl-Ding, der lange Zeit an der Universität Harvard forschte. Es sehe so aus, als ob die Variante dem Impfschutz tatsächlich entgehen könnte, so Feigl-Ding weiter.

Laut Angaben der Hongkonger Regierung wurde die Omikron-Variante des Coronavirus von einem Reisenden aus Südafrika eingeschleppt, der sich seit seiner Ankunft am 11. November in einem Quarantäne-Hotel befand. Am 13. November wurde er dann positiv getestet. Es wird davon ausgegangen, dass der Mann trotz strenger Isolation einen 62-Jährigen im gegenüberliegenden Zimmer des Quarantäne-Hotels angesteckt hat, möglicherweise, weil er keinen ausreichenden Mundschutz trug, als er an seiner Hoteltür Essen entgegennahm.

Viele junge Menschen in Südafrika betroffen

In Johannesburg sind die Forscher angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante unter jüngeren Menschen besorgt. Es gebe eine „deutliche Veränderung im demografischen Profil“ der Patienten mit Covid-19, berichtete Rudo Mathivha, Leiterin der Intensivstation des Baragwanath-Krankenhauses im Johannesburger Stadtteil Soweto. Junge Leute in ihren Zwanzigern und jene um die Ende 30 kämen mit mäßigem bis schwerem Krankheitsverlauf, einige müssten intensivmedizinisch versorgt werden. Rund 65 Prozent seien nicht geimpft, die meisten anderen hätten eine Teilimpfung erhalten.

Sie befürchte eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems angesichts der steigenden Fallzahlen, erklärte Mathivha. Es müssten dringend Vorkehrungen getroffen werden, damit Kliniken für den möglichen Ansturm von Intensivpatienten gerüstet seien.

Reicht der Impfschutz?

Auch hierzulande stellt die Omikron-Variante die Forschenden vor neue Fragen. Die Münchner Virologin Ulrike Protzer sagte im Deutschlandfunk, die Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 könne dazu führen, dass sich das Virus schneller vermehre oder auch infektiöser werde. Auf die Frage, ob aktuelle Corona-Impfstoffe noch ausreichend gegen die neue Variante wirken, sagte die Virologin, möglich sei, dass Antikörper das Virus nicht mehr so effizient neutralisieren können. Frisch nach einer Impfung gebe es aber viele Antikörper – das reiche dann aus, um auch Viren von Varianten „wegzuneutralisieren“.

Wenn die Impfung eine Weile her sei, könnten Auffrischungsimpfungen das Immunsystem „hochpushen“. Sie riet zugleich dazu, Booster-Impfungen mit den jetzt verfügbaren Impfstoffen vorzunehmen. Ob man später eine weitere Impfung brauche oder einen angepassten Impfstoff, könne man jetzt noch nicht sagen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-variante-omikron-103.html

Bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Eine super spannende Wahl. Spannend auch wie es weiter gehen wird mit möglichen Koalitionen

++ Scholz und Laschet wollen beide ins Kanzleramt ++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigt nach ersten Hochrechnungen seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Unions-Kanzlerkandidat Laschet will eine Regierung unter Führung der Union bilden.

++19:41 Uhr Parteigremien beraten über Wahlausgang++

Am Montag beraten die Führungsgremien der Parteien über den Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem präsentieren die Spitzenleute ihre Analyse vor der Presse. Als erstes äußern sich am Vormittag die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch (10.30 Uhr). Kurz darauf beginnt eine Pressekonferenz der SPD-Spitze (11.00 Uhr), die genaue Besetzung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.Am Mittag treten die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam mit Parteichef Jörg Meuthen vor die Presse (13.00 Uhr). Auch CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußert sich (13.30). Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Ko-Parteivorsitzender Robert Habeck sprechen am Nachmittag (14.15 Uhr). Bei der FDP tagen die Gremien am Vormittag; eine Uhrzeit für die Pressekonferenz soll erst am Montag mitgeteilt werden.

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Mal schauen wer Kanzler wird, welche Koalition gebildet wird und ob es hier und da neue Minister gibt. Das werden noch spanende Tage und Wochen. Ich freue mich auf die nächste 4 Jahre Politik.

Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Eine super spannende Wahl. Mal schauen wer Kanzler wird, welche Koalition gebildet wird und ob es hier und da neue Minister gibt. Das werden noch spanende Tage und Wochen. Ich freue mich auf die nächste 4 Jahre Politik.

Christian Dauck

++19:14 Uhr Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock räumt Fehler in Kampagne ein++

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumt ein, dass die Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagt sie am Wahlabend. „Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir.“ Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.

Sie lobte aber das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das „historische beste Ergebnis“.

++19:09 Uhr Mittelstand fordert rasche Regierungsbildung++

Aus der Wirtschaft werden Stimmen nach einer raschen Regierungsbildung laut. „Jetzt geht es darum, aus einem nicht einfachen Wahlergebnis eine zukunftsorientierte handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung zu bilden“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger. „Sicher ist, der Mittelstand braucht ab sofort vor allem Planungssicherheit. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich nicht schon wieder eine Regierungsbildung leisten, die sich zäh über Monate hinschleppt.“ Die neue Bundesregierung müsse die zentralen Themen für die Zukunft des Landes definieren und dem Mittelstand als Garant für Innovation, Wachstum und Beschäftigung die notwendige Priorität einräumen.

++19:04 Uhr Laschet will Regierung „unter Führung der Union“++

„Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, sagte Armin Laschet, Spitzenkandidat der Union, und wählte erneut das Wort „Zukunftskoalition“. Damit deutete er ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine große Herausforderung dar. „Deshalb bedarf es jetzt einer großen Kraftanstrengung aller Demokratinnen und Demokraten“, sagt er. „Wir müssen Deutschland zusammenhalten.“

Laut erster Hochrechnung von infratest dimap landet die Union knapp hinter der SPD. Damit sei er nicht zufrieden.

++18:35 Uhr Kubicki: „FDP will mitregieren“++

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in der ARD: „Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Die Präferenz für Jamaika sei offensichtlich, doch sei die Partei auch offen für andere Konstellationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-sonntag-101.html

Briefwähler machen den Anfang: Am Montag beginnt die Bundestagswahl

Wahlhelfer zählen Briefwahlstimmen aus: Es dürften dieses Jahr mehr als beim vergangenen Urnengang sein

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt, aber eigentlich stimmt das nicht so ganz. Denn bereits ab dem kommenden Montag, den 16. August, können am Wahltag über 18-Jährige einen Antrag auf Briefwahl stellen – und somit schon viel früher an der Wahl teilnehmen.

Das Procedere, ursprünglich geschaffen für Menschen, die nicht mobil sind, ist längst keine Randerscheinung mehr. Die Briefwahl gibt es seit 1957, damals machten 4,9 Prozent der Wähler davon Gebrauch. Bei der Bundestagswahl 2017 nutzten schon 28,6 Prozent diesen Weg der Stimmabgabe.

In Zeiten der Pandemie dürfte der Anteil noch einmal deutlich steigen. Auch der Bundeswahlleiter rechnet für die Bundestagswahl 2021 mit einem erneuten Zuwachs. „Darauf deuten zumindest die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hin“, teilte er mit.

Bei den drei Abstimmungen im März und Juni sei der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler im Vergleich zur jeweils vorangegangenen Landtagswahl stark gestiegen. In Baden-Württemberg kletterte die Quote von 21,1 auf 51,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 30,6 auf 66,5 und in Sachsen-Anhalt von 13,7 auf 29,1 Prozent. Hier eine Übersicht über alles, was Interessierte wissen müssen:

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Super! Ab Montag geht es los, Endlich! Ich bin schon voller Vorfreude meine Kreuze zu machen. Briefwähler machen den Anfang.

Das wir eine tolle und erstmals spannende Bundestagswahl durch die verschiedenen politischen Themen im In- und Ausland die Bürger/rinnen bewegt und Corona sowie der hoffentlich hohen Briefwahlbeteiligung.

Spannende Tage für Wähler und Meinungsforscher vor und nach der Wahl.

Christian Dauck

Wann geht es los?

Bis zum 15. August müssen die Listen der Wahlberechtigten erstellt werden. Also könnte es – theoretisch – am 16. August mit dem Versand der Briefwahl-Unterlagen losgehen.

Wie geht das praktisch: Wer kann per Briefwahl abstimmen?

Grundsätzlich alle Wahlberechtigten, „ohne Vorliegen eines besonderen Grundes“, erläutert der Bundeswahlleiter. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2013 diese allgemeine Freigabe der Briefwahl als verfassungsgemäß: Die Zulassung der Briefwahl diene dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen.

Wie kommt man an die Unterlagen?

Auf keinen Fall, indem man sie beim Bundeswahlleiter beantragt – so steht es extra farblich hervorgehoben auf dessen Website. Man erhält die Unterlagen bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes. Ein Vordruck fürs Beantragen des Wahlscheins, den man benötigt, liegt der Wahlbenachrichtigung bei. Diese sollte bis Anfang September bei den Wahlberechtigten ankommen.

Muss ich also warten, bis die Benachrichtigung kommt?

Nein. Der Bundeswahlleiter rät vielmehr, den Antrag auf einen Wahlschein „so frühzeitig wie möglich“ zu stellen. Wer sich für die Briefwahl interessiert, kann das also bereits ab dem 16. August tun.

Was muss man beim Ausfüllen beachten?

Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel-Umschlag in Blau, Wahlbrief-Umschlag in Rot plus Infoblatt – das alles kommt bei Briefwählern per Post an. Das Infoblatt erklärt, wie das mit der Briefwahl funktioniert: Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Falten. In den blauen Umschlag stecken und zukleben. Die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein datieren und – ganz wichtig – unterschreiben. Blauen Umschlag plus Wahlschein in den roten Umschlag stecken, zukleben und unfrankiert in den Briefkasten werfen. Oder man bringt ihn selbst zu der Stelle, die auf dem Umschlag angegeben ist.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Am-Montag-beginnt-die-Bundestagswahl-article22739668.html

Corona Gipfel Deutschland: Lockdown, neue Regeln, Impfung, vierte Welle, Lambda: Was wird beim Bund-Länder-Treffen besprochen?

Droht Deutschland wegen Corona ein neuer Lockdown? Kommen neue Regeln? Eine Übersicht zur aktuellen Lage vor dem Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Dienstag 10. August zum ersten Mal seit Monaten über die Corona-Politik.

Neue Corona-Regeln sind ab Herbst gegen eine vierte Welle geplant. Droht Deutschland ein neuer Lockdown? Merkel und die Ministerpräsidenten tagen am Dienstag, 10. August.
  • Droht Deutschland ein erneuter Corona-Lockdown?
  • Das nächste Bund-Länder-Treffen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten wurde auf den 10.08.2021 vorgezogen
  • Gesundheitsminister Jens Spahn will neue Corona-Regeln
  • Ohne Corona-Impfung sollen dann keine Restaurants und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mehr besucht werden dürfen
  • Die Maskenpflicht soll verlängert werden
  • Schülerinnen und Schüler könnten einem Medienbericht zufolge nach den Sommerferien massenhaft in Quarantäne
  • Zudem gibt es eine erste Studie zur neuen Mutation des Coronavirus, der Lambda-Variante

Nachdem die Inzidenz bundesweit stark gesunken war, steigt sie aktuell wieder leicht an. Seit Monaten war sie maßgeblich für die Bewertung des Corona-Geschehens in Deutschland. Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag mehren sich jetzt aber die Rufe nach einer Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Wochenende eine Neuausrichtung der Corona-Warnwerte; es müsse künftig mehr auf die Auslastung des Gesundheitssystems geachtet werde. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen, Andreas Bovenschulte und Stephan Weil (beide SPD), sowie der Einzelhandelsverband HDE.“Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt, sagte Bovenschulte der „Welt“ vom Samstag. Dank der Impfungen sei es mittlerweile „deutlich unwahrscheinlicher“ geworden, dass sich Menschen mit dem Coronavirus anstecken oder daran erkranken: „Noch unwahrscheinlicher ist es, schwer zu erkranken“. Dies müsse „in möglichen neuen Corona-Regeln zum Ausdruck kommen“.

Inzidenz, vierte Welle, Maskenpflicht: Darüber diskutieren Merkel und die Ministerpräsidenten

Weil forderte Bund und Länder auf, sich „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage“ zu verständigen. Zudem seien gemeinsame Kriterien für den Umgang mit Geimpften, Genesenen und Getesteten nötig. Dazu solle gehören, dass Ungeimpfte „ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Herbst ihre Tests auch selbst bezahlen müssen – natürlich mit Ausnahme derer, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können“, sagte er der „Welt“.Unabhängig von der Diskussion um den maßgeblichen Kennwert für die Ergreifung und Verabschiedung von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist festzustellen: die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland nimmt wieder zu. Das Gesundheitsministerium spricht von ersten Anzeichen einer vierten Welle. Generell spielt die gefährliche Delta Variante dabei eine große Rolle. Worüber werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag beim Corona-Gipfel beraten?

Lambda-Variante: Wie gefährlich ist die neue Coronavirus-Mutation?

Zudem rückt eine weitere Virus-Mutation, die Lambda-Variante, in den Vordergrund. Eine erste Studie aus Japan zeigt laut bild.de, dass die neue Mutante aus Südamerika nicht nur ansteckender, sondern auch resistenter gegen Antikörper sein könnte. Doch die jüngsten Daten aus Japan sorgen bei Fachleuten nicht für besondere Beunruhigung. Andere Studie zeigen widersprüchliche Ergebnisse. Was ist bisher bekannt und wie gefährlich ist die Lambda-Variante wirklich?

Aktuelle Impfbereitschaft und Impfquote in Deutschland: Droht die vierte Welle im Herbst?

Aktuell sind in Deutschland rund 51,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen Covid-19 geimpft. Das entspricht einer Impfquote (Stand: 05.08.2021) von:

  • Erstimpfung 62,1 Prozent
  • vollständig 53,6 Prozent

Angesichts der neuesten Fallzahlen und der sinkenden Impfbereitschaft der Deutschen appelliert Spahn auf Twitter: „Impfen ist ein patriotischer Akt: Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft. Gemeinsam können wir für sicheren Herbst und Winter sorgen.“

Kommen neue Corona-Regeln gegen eine vierte Welle in Deutschland?

Der Gesundheitsminister will einer vierten Welle im Herbst mit weiteren Maßnahmen entgegentreten. Dafür hat er konkrete Pläne für neue Regeln vorgelegt. Ohne Corona-Impfung wäre dann kein Besuch von Gastronomie oder Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mehr möglich. Auch eine Verlängerung der Maskenpflicht um mehrere Monate ist geplant. Doch wie genau sehen die neuen Corona-Regeln nach dem Spahn-Plan aus?

Sind Coronatests bald nicht mehr kostenlos?

Von Oktober 2021 an könnten Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sein. Das Gesundheitsministerium schlägt vor, die kostenlosen Bürgertests für alle Mitte Oktober zu beenden – etwa zum 11. oder zum 18.10.2021. Danach sollen nur noch Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege (Schwangere) weiterhin kostenlose Schnelltests erhalten. Aber warum und wer soll dann dafür bezahlen?

Medienbericht: RKI rät zu „Massenquarantäne“ für Schulkinder nach den Sommerferien

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt, die ganze Schulklasse in Quarantäne zu schicken, sobald eine Schülerin oder ein Schüler positiv getestet wird. So habe es RKI-Vizechef Prof. Lars Schaade (55) den Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer internen Regierungsschaltkonferenz geraten, wie bild.de berichtet. Der Grund: Man wolle wegen der noch zu geringen Erkenntnisse über die gefährliche Delta-Variante auf Nummer sicher gehen und erst ermitteln, welche Kinder sich womöglich angesteckt haben.

Baden-Württemberg will Inzidenz nicht mehr als Richtwert nehmen

In Baden-Württemberg soll im Umgang mit der Corona-Pandemie künftig die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften in den Vordergrund stehen und der Inzidenzwert vernachlässigt werden. So soll die Inzidenz als Richtwert aus der Coronaverordnung BW gestrichen werden.

Quelle: https://www.swp.de/panorama/corona-deutschland-aktuell-lockdown-neue-regeln-impfung-lambda-variante-delta-rki-schule-bund-laender-treffen-merkel-spahn-58638403.html


Vor Bund-Länder-Treffen“Druck auf Nicht-Geimpfte wird zunehmen“

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Am Dienstag soll die Entscheidung fallen, die politische Diskussion ist voll im Gange. Kommunen und Wirtschaft dringen auf Klarheit.

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag ist eine Diskussion um Rechte und Pflichte von Ungeimpften und Geimpften entbrannt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte einen Perspektivwechsel. Er erlebe momentan, „dass die Geimpften sauer sind auf die Nicht-Geimpften“, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnte hingegen eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Die so genannte 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“.

Bovenschulte gegen Nachteile für Ungeimpfte

Ähnlich argumentiert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. „Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für „wenig zielführend“. So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen, meinte Bovenschulte.

„Gehören Wahlveranstaltungen, der Kirchgang oder Volkshochschulkurse zur Grundversorgung eines Menschen? Was ist mit Schwimmen oder dem Besuch im Fitnesscenter, um sich gesund zu halten?“, fragte er und fügte hinzu: „Diese Probleme kriegen Sie doch ohne erheblichen bürokratischen Aufwand kaum gelöst.“ Außerdem gebe es schon spürbare Nachteile für Nicht-Geimpfte.

t und zu wenig über die Rechte von Geimpften.“

Der CDU-Politiker geht laut eigenen Worten davon aus, dass Hoteliers, Clubs und Veranstalter künftig nur noch Geimpfte in ihre Häuser lassen. Brinkhaus forderte außerdem die Rückkehr zum Leben vor Corona: „Wir müssen zu einer Normalität zurückkehren, und zwar bald und nicht erst in Jahren. Ein Restrisiko wird bleiben, aber damit müssen wir dann umgehen.“ Der Fraktionschef fügte hinzu: „Ich gehöre zwar zum Team Vorsicht, aber wir können nicht die nächsten 30 Jahre unser Leben Covid unterordnen.“

Habeck fordert mehr Rechte für Geimpfte

Auch Grünen-Chef Robert Habeck nimmt die Nicht-Geimpften in die Pflicht: „Es geht nicht darum, Ungeimpfte auszuschließen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Es gehe darum, Geimpften Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben – auch im Winter und im Herbst. „Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften. Und zwar werden die Geimpften, solange das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben.“

Man habe das Recht, sich nicht impfen zu lassen. „Aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden“, so Habeck. Es müsse niedrigschwellige Impfangebote geben, zum Beispiel vor Discountern, vor Tafeln oder in Schulen. Diese Mittel seien noch nicht ausgeschöpft.

Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu Vorschläge gemacht. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten. Das Ministerium schlug auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor. Seit mehr als einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder an.

Der Städtetag fordert eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. „Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen.

Kommunen und Wirtschaft fordern einheitliches Vorgehen

Der Städte- und Gemeindebund verlangte von Bund und Ländern ein einheitliches Vorgehen. „Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Die bestehenden Regeln zu Abstand, Masken und Hygiene sollten überall weiter gelten – unabhängig von Impfungen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen „verbindlichen Plan zur Verhinderung des nächsten Lockdowns“. Entsprechende Forderungen kommen auch aus der Wirtschaft. „Ein erneuter, für den deutschen Mittelstand katastrophaler Lockdown muss jetzt verbindlich ausgeschlossen werden“, heißt es in einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Laschet, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch.“

Fixierung auf Inzidenzwert wird wohl fallen

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der „Bild am Sonntag“: „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb für eine „Corona-Ampel“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-geimpfte-ungeimpfte-101.html